Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Alle Möglichkeiten zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinrichtungen oder sonstigen Unterkünften für ukrainische Geflüchtete ausschöpfen – § 246 Absatz 14 Baugesetzbuch wieder in Kraft setzen
Beschluss: Die Entschließung wird gefasst. 83
Entschließung des Bundesrates: Alle Möglichkeiten zur Schaffung von Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftseinrichtungen oder sonstigen Unterkünften für ukrainische Geflüchtete ausschöpfen – § 246 Absatz 14 Baugesetzbuch wieder in Kraft setzen – Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 105/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Eine Erklärung zu Protokoll2 wurde von Senator Grote (Hamburg) abgegeben. Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Nordrhein-Westfalen hat jedoch beantragt, bereits heute in der Sache zu entscheiden. Ich frage daher zunächst, wer für eine sofortige Sachentscheidung ist. Bitte das Handzeichen! – Mehrheit.
Dann entscheiden wir heute in der Sache. Ich frage Sie: Wer möchte der Entschließung zustimmen? – Mehrheit. Dann ist so beschlossen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48:
Die Freie und Hansestadt Hamburg begrüßt die vorliegende Initiative, weist jedoch darauf hin, dass ein erneutes Inkraftsetzen des § 246 Absatz 14 BauGB mit einer Befristung bis Ende Dezember 2024 – analog der Regelungen aus § 246 Absatz 8 bis 13 BauGB – zur Klarstellung zu versehen ist.