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Deutscher Bundestag 20/125

125. Sitzung

Donnerstag, 28. September 2023Berlin 09:00 – 22:51 Uhr Nächste Sitzung: 29.09.2023
13:51 h
Sitzungsdauer
177
Reden
+ 1 Erklärungen, 11 Zwischenfragen
108.945
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.145
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
25.988
CDU/CSU
25.546
Grüne
13.534
FDP
12.803
AfD
10.120
Linke
6.823
Bundesregierung
6.350
fraktionslos
699

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
543
134
Grüne
523
170
FDP
444
100
CDU/CSU
307
265
Linke
168
42
AfD
138
291
fraktionslos
1
2

Außerdem 59× Heiterkeit oder Lachen und 7× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz der Grenzen und vor unregulierter Massenmigration sofort umsetzen – · TOP 10
angenommen
1 Enthaltungen · 679 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP8700
SPD19500
CDU/CSU17601
Linke3400
fraktionslos140
Grüne11000

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b und gebe Ihnen das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Elf-Punkte-Plan zum Schutz d…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    TOP 7
    20 Beiträge · 9.955 Wörter
  2. ZP 2
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 28
    a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Kultur ohne Barrieren für alle zugänglich machen – Inklusion ist Handlungsauftrag
  6. TOP 29
    Sammelübersicht 409 zu Petitionen
    1 Beitrag · 395 Wörter
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 4
  9. TOP 13
  10. TOP 8
  11. TOP 15
  12. TOP 14
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 16
    Energiespeicher jetzt ausbauen
    12 Beiträge · 3.841 Wörter
  17. TOP 20
  18. TOP 22
ZP 2 · Drucksache 20/8523

Deutschland aus der Baukrise führen – Jetzt wirksame Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen ergreifen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/8523
Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen · federführendAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussFinanzausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Klimaschutz und EnergieHaushaltsausschuss
Präsidentin Bärbel Bas

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 2:

Für diese Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vereinbart.

Dann kann ich jetzt die Aussprache eröffnen, und das Wort hat zuerst für die CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.

Beifall bei der CDU/CSU
UL
Ulrich Lange CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wir brauchen einen Neustart für bezahlbares Wohnen in Deutschland. Wir brauchen einen Neustart für unsere Bau- und Wohnungswirtschaft; denn versprochen waren in dieser Legislatur 1,6 Millionen neue Wohnungen. Frau Ministerin, die Hälfte werden Sie schaffen. Dabei hatte die Vorgängerregierung, lieber Kollege Sören Bartol, 2020 ja mit über 300 000 Wohnungen vorgelegt. Sie hätten nur auf dem aufbauen müssen, was vorher da war.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen sehen wir eine Politik mit der Abrissbirne, statt Mörtel und Steine ein Programm der Bundesregierung mit nichts Neuem, zu spät und zu wenig, eine wirkungslose Wohnungseigentumsförderung als reines Kreditprogramm.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf trotz allem mal einen kleinen Blick Richtung Bayern werfen. Dort bekommen Sie bis zu 7 500 Euro echte Förderung pro Kind, 50 000 Euro für jede Wohneinheit und 3 Prozent Bayern-Darlehen vergünstigt, also derzeit rund 1 Prozent Zinsen. Es geht also auch anders, wenn man Wohnungsbau anreizen möchte, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Stattdessen setzen Sie diese Woche das Förderchaos bei der KfW fort. Sie haben noch kein einziges Programm richtig auf den Weg gebracht: Entweder, Frau Ministerin, es fliegt nicht, wie Ihr Wohnungseigentumsprogramm – etwas über 100 Anträge –, oder es ist nach nicht mal 24 Stunden quasi ausverkauft, weil es nicht richtig aufgestellt ist. So schafft man kein Vertrauen, weder bei den Bürgern noch bei den Bauherren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Vertrauen ist verspielt. Zwei wichtige Verbände haben am Bauhügel/-gipfel nicht teilgenommen; man gipfelt sich ja so durch die Woche. Die Pressekonferenz fand statt, bevor man in den Dialog gegangen ist. Das nenne ich richtig respektlos, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Dann haben auch noch wesentliche Akteure gefehlt. Robert Habeck: EH 40 ausgesetzt. Aber es bleibt teuer. Es ist nichts vergünstigt worden. In Europa: Die Ministerin kündigt an zum Thema Gebäudeenergieeffizienz, aber wer verhandelt? Robert Habeck. War nicht dabei. Marco Buschmann, der Justizminister: Gebäudetyp E – ein Beschluss der Landesjustizminister liegt seit Monaten im Justizministerium. Frau Ministerin, das hätten Sie nicht aufschreiben müssen, wenn Sie was zu sagen hätten in dieser Koalition. Hätten Sie längst machen können! Die Änderungen im BGB? Fehlanzeige, wieder nur Papier!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Meinen Sie das im Ernst? Sie haben das Papier nicht gelesen!“

Und die Bundesländer, denen Sie die Hauptaufgabe zuweisen, holen Sie nicht mal an den Tisch, geschweige denn in die Pressekonferenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist zu wenig. Das ist hilflos. Damit wurde eins demonstriert: Wir haben ein Bauministerium und eine Bauministerin, die keine Kompetenz hat, die nicht entscheiden kann. Sie braucht einen Bundeskanzler, der sich mit ihr vor die Presse stellt, um überhaupt ein paar Punkte zu nennen, die längst hätten umgesetzt werden können, aber nicht umgesetzt sind, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist fünf nach zwölf für die Bau- und Wohnungswirtschaft. Deshalb legen wir Ihnen heute unsere Vorschläge vor: einen echten Dreiklang für den Wohnungsbau, einen echten Dreiklang für bezahlbares Wohnen, echte, verlässliche Förderung – schauen Sie nach Bayern! –, steuerliche Erleichterungen – schauen Sie unsere Vorschläge an! – und echte Kostensenkung, nicht die Luftbuchung von Robert Habeck, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU Widerspruch bei Grüne

Herr Bundeskanzler, übernehmen Sie Führung! Bilden Sie ein echtes Bauministerium mit einer echten Hausspitze, mit echter Kompetenz. Deutschland braucht dringend Wohnungsbau! Deutschland braucht bezahlbaren Wohnraum! Unsere Agenda liegt auf dem Tisch.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner für die Bundesregierung ist der Parlamentarische Staatssekretär Sören Bartol.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
SB
Sören Bartol Parl. Staatssekretär BMWSB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uli Lange, der Beitrag war eine Mischung aus billiger Wahlkampfrede für die bayerische Landtagswahl

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

und Unwissenheit an der einen oder anderen Stelle, weil man gewisse Entwicklungen nicht zur Kenntnis genommen hat. Ich finde, Menschen Inkompetenz vorzuwerfen, sollte man sich sehr gut überlegen, vor allen Dingen, wenn man als CSU jahrelang in diesem Land Verantwortung für das Bauen in Deutschland getragen und nicht geliefert hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle erleben doch in unseren Wahlkreisen, lieber Kollege Lange, dass wir natürlich auch Situationen haben, in denen angebotsseitig gestiegene Baupreise bremsen, in denen nachfrageseitig der inflationsbedingte Kaufkraftentzug und infolge der Zinswende die rasch und deutlich gestiegenen Finanzierungskosten negative Rahmenbedingungen für Wohnungsbauinvestitionen schaffen. Auch wenn die Baufertigstellungszahlen von Wohnungen letztes Jahr konstant geblieben sind, zeichnen insbesondere die Zahlen der Baugenehmigungen zurzeit kein gutes Bild. Es ist wichtig, dass wir uns jetzt wirklich um den Bau kümmern, dass wir die Lage auf dem Bau auch ernst nehmen und zusätzliche Kraftanstrengungen unternehmen.

Lieber Kollege Lange, das hat die Bundesregierung gemacht, und da braucht es keine Rufe nach dem Bundeskanzler, sondern es war der Bündnis-Tag des Bündnisses bezahlbarer Wohnraum beim Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat gemeinsam mit dieser Bundesregierung Maßnahmen vorgestellt – 14 Stück –, die die Bau- und Immobilienwirtschaft stabilisieren sollen: erstens den Markt durch verlässliche Konditionen stabilisieren und Kapazitäten erhalten, zweitens den Markt auch durch neue Förderung beleben, drittens am Ende auch mal mehr Fortschritt wagen.

Genau das sind die Dinge, die am Ende auch bei allen Beteiligten, lieber Kollege Lange, auf positive Resonanz gestoßen sind. Die Verbände der Bau- und Immobilienwirtschaft, die beim Bündnis-Tag waren, haben es begrüßt. Ich kann nichts dafür, wenn zwei Verbände der Meinung waren, sie müssten zu so einem wichtigen Tag nicht erscheinen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das sind nicht irgendwelche Verbände! Das sind die zwei wichtigsten!“

Wir wollen jetzt eine befristete degressive AfA in Höhe von jährlich 6 Prozent für neu errichtete Wohngebäude einführen,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Es nützt ja nichts, wenn keiner investiert!“

auch als Anreiz für mehr Investitionen. Ich glaube, auch damit kümmern wir uns um den Bauüberhang. Wir verbessern, lieber Kollege Lange, die Förderbedingungen für Familien. Sie können noch zehnmal sagen, dass wir erst 300 Anträge haben. Ja, genau deswegen widmen wir uns diesem Programm, schauen uns die Konditionen an. Wir machen das Programm deutlich attraktiver, das wird sehr kurzfristig erfolgen. Das ist nicht nur Papier, sondern genau das wird passieren.

Wir werden ein Programm „Jung kauft Alt“ auflegen, um auch bestehende Häuser besser zu nutzen. Wir haben auch mit dem Heizungsgesetz ganz klar deutlich gemacht, dass wir die Klimawende, dass wir die Transformation ernst nehmen, dass wir aber auch die Menschen nicht alleine lassen mit ihren berechtigten Sorgen. Deswegen werden wir noch substanzielle Veränderungen beim Speed-Bonus machen, den man bekommt, wenn man seine Heizung schnell erneuert. Auch das ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit. Und wir öffnen das Ganze für die kommerziellen Wohnungsbauunternehmen, für die Vermietenden. Auch das, glaube ich, ist ein ganz wichtiger Punkt, der gerade vom GdW auch immer wieder gefordert wurde.

Dann wird, lieber Kollege Lange, EH 40 nicht als neuer Standard eingeführt. Das kann man als Opposition auch einfach mal begrüßen. Das ist ein wichtiger Punkt für mehr Planungssicherheit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Da haben Sie mal ausnahmsweise auf uns gehört!“

– Da haben wir nicht auf euch gehört, das können wir schon ganz alleine, weil wir die Situation ja auch sehen.

Zuruf Thorsten Frei [CDU/CSU]: „War es die Idee der Grünen?“

Wir haben uns sehr deutlich geäußert zu dem Thema EPBD – auch die Ministerin hat sich dazu sehr deutlich geäußert –, also das Thema: Gibt es einen Sanierungszwang? Nein, wir als Bundesregierung sagen sehr deutlich: Es kann und darf keinen Sanierungszwang für einzelne Gebäude geben. Auch das steht glasklar in diesen 14 Punkten.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, wir haben im Bündnis 187 Maßnahmen vereinbart, von denen wir sehr viele auch schon umgesetzt haben. Ja, wir sind schon seit Langem dabei, den Gebäudetyp E zum Fliegen zu bringen. Für diejenigen, die sich nicht so auskennen: Man verzichtet praktisch auf hohe Standards in gewissen Bereichen, um das Bauen kosteneffizienter und günstiger zu machen. Da sind wir dran, und da braucht man auch nicht mit dem Finger auf den Bundesjustizminister oder auf die Bundesbauministerin zu zeigen. Wir sind dort in einem Austausch. Das ist juristisch-fachlich kein leichter Weg. Wir gehen ihn, wir werden etwas vorlegen. Wir werden das am Ende auch so machen, dass der Gebäudetyp E wirklich genutzt werden kann, weil es ansonsten überhaupt gar keinen Sinn macht.

Das heißt am Ende: Sie sehen, wir haben 14 Punkte. Lieber Kollege Lange, wenn Sie sich diese 14 Punkte vielleicht noch mal in Ruhe durchlesen, dann werden Sie zum einen feststellen, dass Ihr Antrag komplett überholt ist,

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

zum anderen, dass Sie vielleicht mit dafür sorgen können, dass wir im Rahmen der Gemeinsamkeit der föderalen Ebenen – ich glaube, alle föderalen Ebenen müssen ihren Beitrag leisten – hoffentlich gemeinsam daran arbeiten, damit wir erstens die Bau- und Wohnungswirtschaft, die Immobilienwirtschaft stabilisieren und zweitens gemeinsam dafür sorgen, dass wir in Deutschland mehr bezahlbaren Wohnraum haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Roger Beckamp.

Beifall bei der AfD
RB
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den letzten Jahren wurden Wohnungen in Deutschland für 2 000 Euro bis 3 000 Euro je Quadratmeter gebaut. Heute liegen die Kosten oftmals bei bis zu 5 000 Euro. Die Nettokaltmiete eines Neubaus liegt demnach nicht mehr bei 9 Euro, sondern bei um die 20 Euro. Das können sich aber viele Menschen nicht mehr leisten, und das hat Gründe.

In der Folge wird also das Angebot kaum ausgeweitet, Wohnraum wird nur noch wenig gebaut, die Preise steigen. Gleichzeitig gab es in den letzten Jahren immer mehr Menschen in Deutschland, die Wohnraum suchen. Die Bevölkerung und damit der Bedarf an Wohnraum ist um mehrere Millionen angestiegen. Auch das hat Gründe. Die Nachfrage steigt also massiv, es gibt einen immer höheren Bedarf an Wohnraum, die Preise steigen.

Der Wohnungsmarkt wird also von beiden Seiten bedrängt; immer mehr Nachfrage trifft auf immer weniger Angebot, und beide Entwicklungen beschleunigen sich zunehmend. Wohnraum ist demnach vielerorts schwerer bezahlbar, und es wird absehbar noch teurer, vor allem die Mieten. Nur Luxuswohnungen gibt es auch in Zukunft sicherlich genug.

Das alles ist die Folge eines schädlichen Zusammentreffens von bestimmten grün-linken Rahmenbedingungen – man nennt es „Klimawahn“ – mit einem völlig außer Kontrolle geratenen Anstieg der Wohnungssuchenden; man nennt es „Elefant im Raum“.

Beifall bei AfD

Dringende Gründe also, sich Gedanken über die Bezahlbarkeit von Wohnraum zu machen. Daher gab es auch unlängst einen Wohnungsgipfel im Kanzleramt mit einem durchaus richtigen Anliegen und einem passenden Namen: Bündnis bezahlbarer Wohnraum. Danach soll es nun einige Maßnahmen dieser Regierung mit dem kühnen Vorsatz geben, Wohnraum bezahlbarer zu machen. Ich wage die nicht ganz so kühne Prognose, dass diese Maßnahmen wirkungslos bleiben werden, ganz einfach, weil die beiden wesentlichen Ursachen für fehlendes Angebot und explodierende Nachfrage nicht angegangen werden. Wir erinnern uns: der Klimawahn und die Einreisepolitik dieser Regierung.

Beifall bei AfD

Nach 16 Jahren Merkel’scher Sabotagepolitik verschlimmert die Ampel die Lage sogar noch. Und was macht die heutige CDU? Hat sie etwas dazugelernt? Leider nein, leider gar nichts. Die CDU spricht nur von „Baukrise“. Es geht also nur um ein erhöhtes Angebot, nicht aber um die Mietsteigerungszuwanderung; wieder mal kein Wort dazu. Auch die Ursachen der hohen Bauzinsen erwähnen Sie mit keinem Wort. Sie tun so, als wäre es eine Naturgewalt, für die niemand etwas kann. Das ist falsch. Höhere Zinsen sind keine Naturgewalt, es ist das Ergebnis der fatalen Geldschwemme Ihrer CDU-, Ihrer Merkel-Politik, Ihrer EU-Besoffenheit.

Beifall bei AfD

Auch fehlendes und teures Bauland ist keine Naturgewalt, sondern eine Folge der Geldschwemme und Ihrer millionenfachen Massenzuwanderung; alles CDU-gemacht. Wenn dann auch noch Wohnungen exklusiv für Sozialmigranten gebaut werden, dann ist an dieser Stelle eben kein Platz mehr für Häuser und Wohnungen von deutschen und anderen Einheimischen. Das ist keine Erfindung der Ampel; das ist Politik der CDU in Ländern, Städten und Gemeinden.

Beifall bei AfD

Sie haben unserem Volk jahrelang den Wohnraum gestohlen und schreien jetzt: „Haltet den Dieb!“

Ja, viele teure Klimawahnauflagen sind grüne Erfindungen. Aber was möchte die CDU? Sie möchte sie nicht abschaffen; sie möchte sie nur mit Geld zuschütten. Aber ich verrate Ihnen etwas: Geld kann man nur einmal ausgeben. – Die Älteren erinnern sich noch.

Und wenn ein unbegleiteter minderjähriger Sozialmigrant, der unglücklicherweise seinen Pass verloren hat, glücklicherweise aber sein iPhone retten konnte und der oft vieles ist, nur nicht minderjährig, 5 000 Euro im Monat kostet,

Zuruf Christina-Johanne Schröder

dann kann man dieses Geld eben nicht mehr ausgeben. Dann ist immer weniger Geld für Wohnträume von deutschen und anderen Einheimischen da. Das ist relativ einfach. Das versteht man. Dazu muss man kein Populist sein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Liebe CDU, Sie laufen in die falsche Richtung. Machen Sie Realpolitik, und die lautet: Klimakosten runter, Zäune hoch. Oder denken Sie einfach an Thüringen statt an Daniel Günther,

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Das habt ihr davon!“

oder, damit Sie es noch besser verstehen: Denken Sie an Friedrich Merz und den nächsten Zahnarzttermin.

Beifall bei AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Christina-Johanne Schröder.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich muss zur aktuellen Situation in der Wohnungs- und Bauwirtschaft immer einen Satz sagen: Die aktuelle Krise und die teuren Zinsen haben nur eine Ursache: Das ist der Angriffskrieg gegen die Ukraine durch Wladimir Putin. Die Fraktion ganz rechts von mir ignoriert das immer wieder. Deswegen sind die Zinsen in so kurzer Zeit gestiegen. Deswegen haben wir diese großen Probleme.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was sind unsere Probleme? Der Wohnungsmarkt funktioniert nicht; die Mietpreisbremse funktioniert nicht; Mietpreise explodieren. Es gibt Wohnungsknappheit, es gibt Sanierungsstau, es gibt Leerstände in Innenstädten. Der Gebäudesektor verfehlt die Klimaziele, und Menschen stehen Schlange vor freien Mietwohnungen. Das ist die Situation. Aber diese Situation haben wir geerbt, verehrte Kollegen von der Union.

Immerhin haben wir es geschafft – möchten Sie zuhören, Herr Lange? ich antworte Ihnen –, dass es endlich ein Wohn- und Bauministerium gibt und „Wohnen und Bauen“ nicht mehr eine Unterabteilung des Innenministeriums ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist ja nicht l’art pour l’art! Es muss ja auch was bringen!“

Endlich hat dieses so wichtige Thema eine Adresse im höchsten Haus. Das gab es vorher nicht.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Eine Adresse für die Beschwerdebriefe und Hilferufe!“

Seehofer gilt als einer der schlechtesten Wohn- und Bauminister.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir haben es endlich geschafft, 14 Punkte aufzuschreiben, die ganz lange diskutiert wurden. Dazu gehört zum Beispiel der schon angesprochene Gebäudetyp E, der es ermöglicht, dass man endlich von den Baunormen abweichen darf; denn es gibt immer mehr Baunormen, die Bauen und Wohnen so viel teurer machen.

Wir schaffen es, dass es endlich eine Lösung bei der TA Lärm gibt. Das ist total wichtig, zum Beispiel wenn wir Gewerbeimmobilien umnutzen. Denn das, was wir wirklich brauchen, ist Bauen im Bestand, Aufstocken, Sanieren, Umnutzen, unseren Gebäudebestand ertüchtigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wissen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, viele Wissenschaftler rechnen, auch unser BBSR zum Beispiel. Nach diesen Berechnungen können Hunderttausende bis sogar Millionen Wohnungen geschaffen werden. Die müssen dann nicht mehr neu gebaut werden. So.

Was wir auch wollen, ist trotzdem neu bauen. Da wollen wir es der Bauwirtschaft einfach leichter machen. Deswegen haben wir auch Programme entwickelt, die dafür sorgen, dass stärker saniert wird, dass stärker gebaut wird, dass wir alles besser nutzen können.

Das ist zum Beispiel der gestiegene Sanierungsbonus. Man muss alles mal reparieren; das ist wichtig. Alles, was wir schätzen – das sind unsere Wohnungen und Häuser –, muss repariert und saniert werden, und zwar in einer Art und Weise, dass sie hinterher energetisch ertüchtigt sind.

Beifall bei SPD, Grüne

Das schaffen wir mit dem Speed-Bonus, der jetzt nicht nur für den Heizungstausch gilt, sondern auch fürs Sanieren: 30 Prozent Förderung für Maßnahmen an der Gebäudehülle. Das ist wichtig. Und das Beste: Davon profitieren Hauseigentümer/-innen genauso wie Mieterinnen und Mieter, ein ganz wichtiger Punkt.

Beifall bei SPD, Grüne

Auf einen weiteren Punkt möchte ich eingehen, den Sie nicht in Ihrer Maßnahmenliste, die Sie aus dem 14-Punkte-Papier abgeschrieben haben, erwähnt haben.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wir haben doch ganz bewusst nicht abgeschrieben! Aber ganz bewusst nicht!“

Das ist die neue Wohngemeinnützigkeit. Wir haben das schon im Koalitionsvertrag vereinbart. Das sind einmal Steuererleichterungen, die Unternehmen oder Vereine oder Genossenschaften kriegen, und es sind Zuschüsse, damit man eben ohne Gewinninteresse Wohnungen schaffen kann. Das ist zum Beispiel auch wichtig für Unternehmen, die Wohnungen für ihre Fachkräfte brauchen. So schaffen wir neues Geld in einem Markt, der aktuell aufgrund Ihrer Politik nicht gut funktioniert, so schaffen wir sozialen und bezahlbaren Wohnraum, so lösen wir auch die wahnsinnigen Klimaprobleme, die wir im Gebäudebestand haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Caren Lay.

Beifall bei der LINKEN
CL
Caren Lay Linke
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich noch an diese Großflächen, in denen sich Olaf Scholz als Kanzler für bezahlbares Wohnen inszenierte?

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ich erinnere mich noch ganz genau an sie!“

Zwei Jahre sind vergangen, zwei Jahre lang ist nichts passiert. Die Mieten steigen immer weiter an, und zwar gerade dort, wo sich die Menschen bisher noch in Sicherheit gewiegt haben: Delmenhorst verzeichnete im letzten Jahr ein Plus von 13 Prozent, Worms von 12 Prozent,

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Wo kommen die her? Das ist mein Wahlkreis!“

Rostock von 11 Prozent und in Berlin alleine im ersten Halbjahr dieses Jahres ein Plus von 16 Prozent. Ja, wer kann sich das denn noch leisten, meine Damen und Herren?

Beifall bei Linke

Im Wahlkampf wurde vollmundig ein Mietenstopp versprochen. Passiert ist seitdem nichts. Beim Bündnis für bezahlbares Wohnen steht die Mietenpolitik noch nicht mal auf der Tagesordnung. Das ist doch völlig absurd. Dieser Baugipfel ist eine einzige Enttäuschung für die Mieterinnen und Mieter.

Beifall bei Linke

Nun habe ich im Ausschuss gehört: Ja, das ist halt so. Beim Bündnis ging es eben nur um das Bauen. – Ja, Entschuldigung, das ist doch genau das Problem. Das ist doch der Denkfehler, liebe SPD. Mit einem Neubau mit Kosten von 18 Euro pro Quadratmeter schaffen wir keine bezahlbaren Wohnungen. Aber gerade darauf kommt es doch an.

Beifall bei Linke

Wenn Sie mit mir gemeinsam finden, dass Herr Buschmann für einen besseren Mieterschutz endlich liefern muss, dann frage ich: Warum laden Sie ihn nicht ins Kanzleramt ein und nehmen ihn sich zur Brust? Wir brauchen jetzt einen Mietenstopp. Das muss endlich kommen.

Beifall bei Linke

Versprochen waren 100 000 Sozialwohnungen – in einem einzigen Jahr. Wenn Sie so weitermachen wie bisher, dann schaffen Sie das noch nicht einmal in vier Jahren.

Jetzt rühmen Sie sich damit, Sie würden nunmehr Rekordwerte in den sozialen Wohnungsbau investieren; die Zahl von 18,5 Milliarden Euro wird in den Raum gestellt. Ja, schauen wir uns das doch mal an: Wo kommt denn dieses Geld her? Ah, Sie kalkulieren jetzt nicht mit den nächsten vier Jahren; Sie kalkulieren mit fünf Jahren. Sie schmücken sich also mit den fiktiven Ausgaben zukünftiger Regierungen. Dadurch hört es sich gleich viel besser an, ohne dass Sie in diesem Jahr selber auch nur einen Euro mehr in den Haushalt einplanen müssen. Das ist ein billiger Rechentrick, aber kein Neustart im sozialen Wohnungsbau.

Beifall bei Linke

Um den dramatischen Niedergang im sozialen Wohnungsbau zu stoppen, bräuchten wir diese 18,5 Milliarden in einem einzigen Jahr und nicht in fünf Jahren, meine Damen und Herren.

Was hingegen sofort kommt, ist die Steuerabschreibung: 6 Prozent auf den Neubau, ganz ohne Miet- und Baukostenobergrenzen. Das ist eine kostspielige Gießkannenförderung, die dafür sorgt, dass ein Milliardär jetzt 6 Prozent der Kosten für seine neue Villa von der Steuer absetzen kann. Ich fasse es nicht. Das ist keine gezielte Schaffung von bezahlbarem Wohnraum; das ist die nächste Steuerabschreibung für die Reichen. Das ist die Wahrheit.

Beifall bei Linke Zuruf Ulrich Lange

Lassen Sie uns diese Krise doch nutzen, um jetzt das Richtige zu tun. Wir brauchen ein öffentliches Wohnungsbauprogramm, damit die Kommunen und Genossenschaften Wohnungen für Normalverdiener/-innen bauen können und nicht die Gröner Group Lofts für Zahnärzte. Genau deswegen muss jetzt die Gemeinnützigkeit auch endlich kommen. Man darf dieses Thema nicht immer wieder auf die lange Bank schieben.

Beifall bei Linke

Ich will noch daran erinnern, dass der Gebäudebereich das Sorgenkind beim Klimaschutz ist. „Geschenkt“, dachte sich die Regierung – ein höherer Energiestandard wurde einfach ersatzlos gestrichen, ganz so, als hätten wir eine zweite Erde in der Tasche. Unsozial, unökologisch: Die Wohnungspolitik der selbsternannten Fortschrittskoalition ist von der der Großen Koalition nicht mehr zu unterscheiden.

Ich kann zu guter Letzt dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes nur zustimmen: Die Ergebnisse dieses Wohnungsgipfels sind ernüchternd. Sie setzen die falschen Akzente. Die Mieterinnen und Mieter in diesem Land haben etwas Besseres verdient.

Beifall bei Linke
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Carina Konrad.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
CK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ein wichtiges Thema, über das wir heute diskutieren. Es geht nämlich darum, wie wir es in einer Krise und aus einer Krise heraus schaffen, dass auch in Zukunft genügend Wohnungen in unserem Land gebaut werden. Das ist eine ganz entscheidende Frage; denn es ist auch eine soziale Frage für unser Land. Und deshalb ist es wichtig, dass wir daraus keine Wahlkampfreden machen, Herr Lange, sondern ernsthaft darüber reden, wie diese Probleme gelöst werden können. Und das wollen wir heute tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Noch wichtiger wäre, vernünftig zu handeln!“

Die derzeitige Situation ist ja den meisten zumindest bekannt; auch wenn es vielleicht nicht aus allen Reden deutlich wurde. Ich will mal kurz verdeutlichen, wo wir gerade stehen. Wir befinden uns in einer Situation, in der die Zahl der Baugenehmigungen zurückgeht und auch das Bauvolumen sinkt. Das sind wirkliche Alarmzeichen. Für uns muss es jetzt vorrangig darum gehen, zu verhindern, dass Kapazitäten abgebaut werden.

Beifall bei Grüne

Die Kapazitäten im Baubereich müssen erhalten werden; denn nur so sind auch in Zukunft die Menschen, das Material, und das Know-how vorhanden, um wieder Bauvolumen zu schaffen und Wohnungen fertigzustellen. Und darauf kommt es jetzt an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Man kann sich natürlich hierhinstellen und sagen: Das alles hat diese Koalition verursacht. – Oder man kann sich eingestehen, dass man in der Vergangenheit vielleicht selbst die eine oder andere falsche Entscheidung getroffen hat.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Nach zwei Jahren nutzt es sich ein wenig ab, auf die Vorgängerregierung zu zeigen!“

Oder man kann sagen: Vielleicht ist es auch das Umfeld, das dazu führt, dass die Situation im Moment so schwierig ist. Die Zinsen sind enorm angestiegen, die Anforderungen an Neubauten sind sehr hoch.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wer hat sie hochgesetzt?“ Zuruf Enak Ferlemann [CDU/CSU]: „Wer hat das gemacht?“

– Was schreien Sie denn so? – Und auch die energetischen Anforderungen sind sehr kostenintensiv. Deshalb ist es richtig, darüber nachzudenken, wie wir mehr Innovation im Bau ermöglichen, ohne die Baukosten politisch nach oben zu treiben.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Das waren doch nicht wir!“

Darauf kommt es jetzt an.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb begrüßen wir es als Fraktion der Freien Demokraten sehr, dass man jetzt auch innerhalb der Bundesregierung davon Abstand nimmt, die Standards weiter zu verschärfen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiges Signal in die Branche hinein. Und es ist auch ein ganz wichtiges Signal an diejenigen, die Wohnraum schaffen müssen und die dadurch einen Alarmruf gesendet haben, dass sie nicht an diesem Wohngipfel teilgenommen haben. Unser Signal muss sein, dass wir die Probleme der Zeit wirklich erkannt haben und bereit sind, mit der Branche in den Dialog zu treten, und vor allen Dingen auch bereit sind, auf Anforderungen zu verzichten, damit die Baukosten nicht weiter in die Höhe getrieben werden. Das ist wichtig.

Beifall bei SPD, FDP

Meine Damen und Herren, es gibt jetzt viel zu tun. Viele Maßnahmen, die jetzt eingeleitet werden sollen, wurden schon erwähnt: Die degressive AfA in Höhe von 6 Prozent wird eingeführt, Bauen wird einfacher und zügiger, indem man gemeinsam mit den Ländern den neuen Gebäudetyp E in den Bauordnungen verankert hat, und zwar so, dass es einfacher wird, innovative und zukunftsgerichtete Bauweisen auszuprobieren und damit die Kosten zu reduzieren. Darauf muss es jetzt ankommen.

Und wenn es ums Anpacken geht, dann wünsche ich mir wirklich auch ein bisschen mehr Zusammenarbeit. Die politischen Anforderungen, die Bauen in der Vergangenheit verteuert haben, unnötig verteuert haben, die im Zweitrundeneffekt dazu führen, dass die Mieten zu hoch sind, müssen jetzt in den Super Sale. Da müssen wir gemeinsam anpacken. Das ist eine Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen.

Dabei geht es darum, zu überlegen: Wo kann man entschlacken? Worauf kann man verzichten? Wo kann man tatsächlich effektiv Bürokratie abbauen? Das wird am Ende zu einem Ergebnis führen, das uns alle voranbringt und zurück auf den Pfad führt, dass Bauen wieder einfacher ist und dass keine Kapazitäten abgebaut werden. Da müssen wir hinkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Präsidentin Bärbel Bas

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Michael Meister.

Beifall bei der CDU/CSU
MM
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in unserem Land eine massive Nachfrage nach Wohnraum, verursacht durch die Zuwanderung, die in dieses Land stattfindet, die Tatsache, dass die Menschen mehr Quadratmeter bewohnen wollen und dass es immer mehr Singlehaushalte gibt. Uns fehlen heute etwa 700 000 Wohnungen; das ist der Istzustand hier in Deutschland.

Das war das Angebot. Jetzt diskutieren wir die Nachfrageseite. Und da müssen wir einfach sehen: Das Angebot entspricht nicht dem, was nachgefragt wird. Und das geht zulasten von ärmeren Menschen in diesem Land, die nicht mehr an eine bezahlbare Wohnung kommen. Das geht zulasten unseres Wirtschaftsstandorts: Fachkräfte finden keine Wohnung, um ihre Arbeit als Fachkraft erledigen zu können. Wir haben an dieser Stelle – da stimme ich mit Frau Konrad überein –

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Immerhin!“

nicht nur ein temporäres Problem. Vielmehr ist die Bauindustrie dabei, ihre Kapazitäten abzubauen. Kapazitäten abzubauen, geht sehr schnell. Kapazitäten aufzubauen, dauert sehr lange. Und wenn wir das, was momentan passiert, für eine gewisse Zeit zulassen, dann wird sich das Problem, das wir auf dem Tisch haben, massiv verschärfen und nicht lösen.

Jetzt kommt das Argument aus der Koalition: Na ja, das sind ja alles äußere Ursachen. Das kommt alles von außen; darauf haben wir eigentlich gar keinen Einfluss; daran können wir nichts ändern.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Das hat keiner von uns gesagt!“

– Frau Schröder, Sie haben auf die Ukraine hingewiesen: Wäre es nicht viel klüger, Sie würden mit Ihren Parteifreunden deutschlandweit mal über die Frage der Verhinderung von Baulandschaffung sprechen?

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Überall, wo wir Bauland brauchen, agieren Sie dagegen und sorgen dafür, dass kein Bauland zur Verfügung gestellt wird.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Quatsch! Das ist doch Quatsch!“

Und die Folge ist, dass die Baulandpreise nach oben gehen. Wir benötigen mehr Bauland, wenn wir Wohnungen schaffen wollen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Die Baulandpreise gehen nach oben, weil Fläche fehlt! Fläche ist nicht vermehrbar in Deutschland!“

Der zweite Punkt. Sie haben im letzten Jahr ein Förderchaos angerichtet, das gar nicht steigerbar ist. Sie haben damit alle Investoren in diesem Land komplett verunsichert.

Zuruf

Wir brauchen klare, eindeutige Vorgaben bei der Förderung, die nicht ständig verändert werden.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Sie schaffen im Mietrecht Lösungen, mit denen Sie nur an den Bestandsmieter denken, aber nicht an diejenigen, die in Zukunft eine neue Wohnung brauchen. Das heißt, das Argument: „Es kommt alles von außen, dafür können wir nichts“, ist fehl am Platze. Sie tragen durch Ihre Politik wesentlich dazu bei, dass wir am Wohnungsmarkt in dieser elenden Lage sind.

Beifall bei CDU/CSU

Die Kollegin Lay hat zu Recht darauf hingewiesen, dass der Bundeskanzler im Wahlkampf mit dem Bau von jährlich 400 000 Wohnungen, davon 100 000 Sozialwohnungen, geworben hat.

Zuruf

Für diese Ansage steht er in der Verantwortung; das steht auch im Koalitionsvertrag. Dafür getan hat der Bundeskanzler nichts, überhaupt nichts. Vielmehr verantwortet er das, was ich gerade beschrieben habe, nämlich dass diese Koalition möglichst viel dafür tut, dass in Deutschland weniger gebaut wird.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Timo Schisanowski [SPD]: „Quatsch!“

Die Bauministerin – das ist ja wunderbar – versteckt sich heute hier im Plenum hinter ihrem Staatssekretär.

Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Ja!“ Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Sie hat Besseres zu tun!“

Sie hat nicht selbst das Wort ergriffen und mal dargelegt, wie sie das Problem lösen will, sondern sie sitzt da hinten und hat ihren Staatssekretär vorgeschickt.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Wahlkampfrede!“

Das zeigt, dass diese Regierung keinerlei Glaubwürdigkeit bei der Umsetzung der Maßnahmen hat.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Hanna Steinmüller [Grüne]: „Zum Glück ist in zwei Wochen der Wahlkampf vorbei!“

Welche Kommune, welcher Verband soll denn mit einer solchen Regierung die Umsetzung von Maßnahmen angehen?

Zuruf Franziska Mascheck [SPD]: „Können Sie bitte Sacharbeit machen?“

Wir haben keinen Mangel an Vorschlägen. Es gab ja ein Bündnis für Wohnungsbau.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Dann schlagen Sie doch mal was vor!“

Da wurden konsensual 180 Vorschläge unterbreitet.

Zuruf Leon Eckert [Grüne]: „Was haben Sie davon umgesetzt?“

Es lag ein Papier auf dem Tisch: Was müsste man jetzt tun, um das Problem zu lösen? Das Problem ist nicht, dass es keine Vorschläge gibt,

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ja, wo sind die denn?“ Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Wir diskutieren unseren Antrag und nicht Ihren, den es nicht gibt!“

sondern das Problem ist, dass wir eine Ministerin und einen Kanzler haben, denen Glaubwürdigkeit fehlt, die nicht in der Lage sind, die Akteure zusammenzubringen, um diese 180 Maßnahmen umzusetzen. Uns haben Sie als Partner an Ihrer Seite.

Beifall bei CDU/CSU

Packen Sie es endlich an! Und hören Sie auf, bei irgendwelchen Gipfeln nur darüber zu reden. Einfach umsetzen!

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Präsidentin Bärbel Bas

Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Melanie Wegling.

Beifall bei der SPD sowie der Abg. Christina-Johanne Schröder [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kommt selten dazu; aber heute ist wieder so ein Tag, um Danke zu sagen. Danke für einen Oppositionsantrag. Warum? Weil wir so die Gelegenheit haben, noch mal in aller Ruhe über die guten Maßnahmen zu sprechen, die am Montag im Rahmen des Wohnungsgipfels vorgestellt wurden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mein Fraktionskollege Sören Bartol ist ja schon auf das Maßnahmenpaket an sich eingegangen. Es ist auffällig, dass einige dieser Maßnahmen auch ihren Weg in den Oppositionsantrag gefunden haben.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Könnte auch andersrum gewesen sein, Frau Kollegin!“

Es ist immer gut, zu wissen, dass die Opposition einem den Rücken stärkt.

Gucken wir uns die Maßnahmen an, dann wird klar, dass sie an zwei Seiten ansetzen. Wie meine ich das konkret? Ich nehme als Beispiel meinen Wahlkreis Groß-Gerau. Wenn ich dort in meine Nachbarschaft schaue, dann sehe ich zum Beispiel die 70-jährige Seniorin in ihrem Einfamilienhaus. Das Haus ist ein wenig in die Jahre gekommen; daran wurde schon länger nichts mehr gemacht. Sie würde eigentlich ganz gerne umziehen in eine altersgerechte, barrierearme Wohnung, die nicht zu groß für sie alleine ist und die sie auch bezahlen kann.

Dann gibt es in meiner Nachbarschaft aber auch viele Paare, die in ihren 20ern mal zusammengezogen sind und bei denen die Wohnungsgröße mit der Familienplanung nicht mehr Schritt halten kann. Sie sehnen sich nach mehr Platz; ein kleines Häuschen mit ein bisschen Garten, ein bisschen Grün drumherum wäre vielleicht ganz schön. Da wäre doch das Haus der 70-jährigen Seniorin genau das Richtige. Doch zusätzlich zum Kaufpreis müsste auch noch einiges in die Sanierung gesteckt werden.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Stimmt! Heizungsgesetz!“

Das Maßnahmenpaket von Montag setzt hier an beiden Enden an und verhilft beiden zum Glück. Einerseits wird viel Geld zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt. Die Bau- und Immobilienindustrie wird mit zusätzlichen Abschreibungen unterstützt, und Eigentümer und Investoren von leerstehenden Gewerbeimmobilien erhalten finanzielle Anreize, diese in Wohnraum umzubauen. So wird dafür gesorgt, dass die Seniorin den passenden Wohnraum erhält, den sie gerne hätte und ohne den sie aus ihrem Einfamilienhaus gar nicht ausziehen würde.

Zuruf Mechthild Heil [CDU/CSU]: „Wieso soll eine Seniorin mit 70 Jahren aus ihrem Haus ausziehen? Was ist das für eine Diskriminierung?“

Andererseits sorgen kluge Programme dafür, dass sich die Familie den Erwerb des Hauses leisten kann. Beim Programm „Wohneigentum für Familien“ werden Kredithöchstbeträge und Einkommensgrenzen erhöht; die Nebenkosten für den Erwerb des Hauses sollen sinken. Und das Programm „Jung kauft Alt“ greift der Familie dann auch noch bei den Sanierungskosten unter die Arme. Tolle Sache!

Beifall bei SPD, Grüne

Ein weiteres Thema muss ich noch ansprechen; denn mein Herz schlägt für die Genossenschaften. Und so freut es mich, dass Wohnungsbaugenossenschaften von den diversen Maßnahmen des Pakets ebenso profitieren können. Es ist allerdings schade, dass der GdW, der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, nicht am Bündnistag am Montag teilgenommen hat; denn es hätte die Perspektive der Genossenschaften durchaus verstärkt,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Hat Gründe!“

die der GdW ja vertritt. So möchte ich jetzt alle Genossenschaften dazu einladen, das Gespräch über die Maßnahmen und darüber, wie sie ganz konkret genossenschaftliches Bauen und Wohnen fördern können, stellvertretend mit mir und meiner Fraktion direkt zu suchen.

Einen Gedanken dabei könnten wir gleich besprechen: Wie machen wir es für Genossenschaften attraktiv – ähnlich wie beispielsweise beim Programm „Jung kauft Alt“ –, sanierungsbedürftige Gebäude anzukaufen, zu modernisieren und an ihre Mitglieder zu vermieten? Das käme Familien zugute, die es sich alleine ansonsten vielleicht nicht leisten könnten. Für mich als Sozialdemokratin ist das ein sehr wichtiger Punkt.

Und noch was zum Schluss. Klimaschutz, gerade auch im Gebäudesektor, ist kein Schnickschnack, den wir uns nur in guten Zeiten leisten können, auch wenn es der Antrag der Union vielleicht so sehen mag. Wenn Sie, liebe Opposition, mit dem Klimaschutz auf gute Zeiten warten wollen, dann kann ich Ihnen heute sagen: Es werden keine kommen. – Immer nur alles auf energetische Standards zu schieben, ist billig.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Die sind teuer, die Standards!“

Wir brauchen jetzt eine Reduktion der Emissionen im Gebäudesektor. Wir brauchen jetzt mehr klimagerechtes Wohnen und Bauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung hier weiterhin den Klimaschutz mit Praktikabilität klug in Einklang bringt, statt ihn zu opfern, wie es der Unionsantrag in Kauf nimmt.

Das Maßnahmenpaket setzt also an mehreren Seiten an. Im Großen wird mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen und die Baubranche unterstützt. Im Kleinen wird durch verschiedene Projekte wie beispielsweise „Jung kauft Alt“ der Erwerb von Eigentum gefördert. Und das Ziel, die Treibhausgasemissionen im Gebäudesektor zu reduzieren, bleibt weiterhin eine Priorität. Ich finde, das ist ein gutes Paket, mit dem man arbeiten kann.

Danke schön.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucher auf den Tribünen, von meiner Seite! – Wir fahren in der Debatte fort, und der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion Marc Bernhard.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Guter Mann!
MB
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Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Wohnungsbau in Deutschland ist komplett zusammengebrochen. Das hat einen einzigen Grund: weil Sie Bauen durch Steuern, Auflagen und Vorschriften so teuer gemacht haben, dass es sich einfach niemand mehr leisten kann.

Zuruf Anja Liebert [Grüne]: „Welche Vorschläge haben Sie?“

Das führt zu mindestens 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter im Neubau, weil die Ampel, aber auch Sie von der CDU/CSU in Ihrem Dämmwahn die Energiestandards immer weiter in die Höhe getrieben haben.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Sie wollen halt mehr Abhängigkeit von Russland!“

Wie völlig absurd Ihr Dämmwahn ist, sieht man daran: Wenn Sie in Deutschland ein Haus der Energieklasse E haben, dann hat das exakt gleiche Haus, wenn es in Holland steht, die Energieklasse A.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Das ist Quatsch!“

Und genauso verhält es sich auch beim Neubau. Ein Gebäude, das Sie in Deutschland schon gar nicht mehr bauen dürfen, weil es die zulässige Energieklasse um das Dreifache überschreitet, wird in Holland in die beste Gebäudeklasse A einsortiert.

Genauso regierungsgemacht ist die Explosion der Energiepreise, die zu einer massiven Verteuerung der Baumaterialien und Transportkosten führt; denn 70 Prozent der Energiekosten sind nichts anderes als Steuern und Abgaben.

Beifall bei AfD

Und damit liegt die Verantwortung für die hohen Energiepreise eindeutig und ausschließlich bei dieser Regierung.

Beifall bei AfD

Mit Ihrem Heizungswahnsinn setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf. Da hilft auch Ihr sogenanntes Bündnis für bezahlbaren Wohnraum nichts; denn es kommt viel zu spät, ist viel zu wenig und reine Symptombekämpfung, ohne dass es auch nur eine einzige Ursache angeht. Das einzige wirksame Bündnis für bezahlbaren Wohnraum ist das Ende dieser Ampelregierung.

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum

Mit der AfD an der Regierung wird es anders. Wir werden dafür sorgen,

Zuruf

dass die Anschaffungskosten der selbstgenutzten eigenen vier Wände von der Steuer absetzbar sind. Wir kassieren das Öl- und Gasheizungsverbot. Wir entlasten die Bürger und Bauunternehmen bei den Energiekosten,

Zuruf

indem wir die Energiesteuern senken, die CO2-Steuer abschaffen und auf einen vernünftigen Energiemix aus Kohle und Kernenergie setzen.

Beifall bei AfD

Wir streichen Ihre unsinnigen Klimavorschriften, stoppen Ihren Dämmwahn und schaffen die völlig überzogenen Baustandards ab. Wir senken die Grunderwerbsteuer radikal und sorgen dafür, dass die ersten eigenen vier Wände völlig steuer- und abgabenfrei sind. – So machen wir Bauen und Wohnen in Deutschland wieder bezahlbar, und zwar für jedermann!

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun das Wort Hanna Steinmüller.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HS
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Herr Bernhard, ich glaube, als Ihre Konzepte en vogue waren, war ich noch nicht geboren; so lange ist das her.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Marc Bernhard

Aber gut, man kann auch immer mit Lösungen aus dem letzten Jahrhundert kommen.

Die Bauwirtschaft ist unbestreitbar in der Krise; darauf ist Christina-Johanne Schröder schon eingegangen. Wir haben im Bündnis für bezahlbares Wohnen Lösungen dazu vereinbart. Ich habe aber den Eindruck: Die Debatte hier ist oft relativ abstrakt und geht an den Lebensrealitäten, an dem, worum es eigentlich geht – dass jeder von Ihnen, von euch ein Zuhause braucht –, vorbei. Deswegen ein paar Puzzlestücke meiner Beobachtungen in den letzten Wochen in meinem Wahlkreis Berlin-Mitte.

Ich wohne in Gesundbrunnen. Für alle, die hier nicht ganz so oft unterwegs sind, sondern eher auf Montage: Das ist ungefähr 5 Kilometer nördlich von hier. Es ist ein ganz quirliger Stadtteil mit einer hohen Quote an Menschen im Transferleistungsbezug, mit einem niedrigen Durchschnittseinkommen und einer hohen Not. Ich war beim Jugendamt eingeladen, das eine fantastische Arbeit leistet. Es beklagt, wie schwer es ist, für Familien bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Ich würde sagen, das liegt an Ihrer Politik! Das liegt doch genau daran! Wie kommen denn die hohen Preise zustande? – Weiterer Zuruf von der AfD: Ja, woran liegt das denn?“

Gerade für Familien mit vielen Kindern ist das total schwierig. Dafür braucht es Lösungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein zweites Puzzlestück. In meiner Nachbarschaft ist ein Neubau entstanden, und die Mieten liegen zwischen 25 und 29 Euro pro Quadratmeter; wir haben das auf ImmoScout24 noch mal nachgeguckt. Ich muss sagen: Das hat mit der Lebensrealität der Menschen in meiner Nachbarschaft wenig zu tun.

Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Und wer ist daran schuld?“

Gleichzeitig passiert aber auch ganz viel anderes. Auch davon möchte ich berichten. Auch in meiner Nachbarschaft entsteht ein Gemeinschaftsprojekt im Soldiner Kiez, das KIEZquartier in der Gotenburger Straße, wo sich sieben verschiedene Träger von sozialen Einrichtungen zusammengetan haben und zusammen mit der degewo, der landeseigenen Wohnungsgesellschaft, ein Modellprojekt umsetzen, bei dem sie betreutes Wohnen anbieten.

Beifall bei Grüne, FDP

104 Wohnplätze und eine Kita entstehen bei diesem gemeinsamen Projekt. Das zeigt: Es macht einen Unterschied, was wir fördern.

Man kann ganz abstrakt über Steuererleichterungen diskutieren. Man kann aber auch sagen: Wir nutzen unser Steuergeld und fördern gezielt die Projekte, bei denen gemeinschaftliches Wohnen entsteht, bei denen diejenigen unterstützt werden, die es besonders schwer haben, eine Wohnung zu finden. Davon möchte ich jetzt noch ein paar mehr konkrete Beispiele nennen, weil es nicht nur um Fördersätze oder die Grundsteuer geht, sondern darum, wie wir unser Steuergeld einsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Marc Bernhard [AfD]: „Das erhöht doch die Miete!“

In Wiesbaden in Hessen entsteht gerade zum Beispiel ein neues gemischtes, generationenübergreifendes Quartier mit 248 Wohnungen. 58 davon werden durch die Förderung für den sozialen Wohnraum unterstützt, die wir zum Glück ausgebaut haben. Ebenfalls in Hessen entsteht unter dem grünen Bauminister Tarek Al-Wazir der Große Frankfurter Bogen. Da werden 48 Wohnungen in Modulholzbauweise gebaut. Alle Wohnungen sind barrierefrei, viele sind rollstuhlgerecht. Das zeigt: Wenn wir unser Geld sinnvoll investieren, wenn wir gucken, wo der Bedarf ist, dann kann angepasster Wohnraum entstehen.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir fokussieren uns in der Debatte sehr oft auf den Neubau. Die meisten Menschen wohnen aber im Bestand. Deswegen hat auch das Mietrecht einen wichtigen Einfluss. Ich widerspreche der Union: Es stimmt nicht, dass wir beim Mietrecht nichts machen, sondern wir haben in der Koalition vereinbart,

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Mietenstopp!“

eine Mietrechtsnovelle zu machen. Es ist notwendig, dass die Blockade bei der Vorratsdatenspeicherung aufgelöst wird, damit wir die Mietrechtsnovelle zügig verabschieden können und damit Mieterinnen und Mieter geschützt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben unbestreitbar Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Die Bauwirtschaft leidet. Wir haben zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Aber wir können mit unseren Handlungen und Maßnahmen entscheiden, was wir fördern, für welchen Wohnraum wir sorgen.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Ende.

Hanna Steinmüller (fortgesetzt)

Wir haben schon viele sinnvolle Maßnahmen ergriffen. Auf diesem Weg gehen wir jetzt weiter.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Daniel Föst.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: Jetzt kommt hoffentlich mal eine Stimme der Marktwirtschaft hier!
DF
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Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, jetzt kommt die Stimme der Marktwirtschaft, weil die Union sie ja nicht erhebt.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ihr könnt euch nicht durchsetzen in eurer linken Koalition!“

Es tut mir leid, Kollege Jan-Marco Luczak. Der war so billig, den musste ich jetzt einfach ins Tor schießen.

Was ich jetzt mal machen werde: Nachdem sich die Redner der Union nicht mit dem Antrag der Union beschäftigt haben, werde ich mich mal mit dem Antrag der Union beschäftigen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Kollege Michael Meister aus Hessen hat mir dafür auch die perfekte Vorlage gegeben. Er hat gesagt: Der Bundeskanzler hat nichts getan, überhaupt nichts getan.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Stimmt ja!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das ist jetzt Teil Ihrer Rede! Und da haben Sie recht! Ausnahmsweise!“

Herr Kollege Meister, ich lasse Ihnen das mal als Unwissenheit durchgehen, weil Sie mit der Baupolitik nicht befasst sind. Was der Bundeskanzler bzw. was diese Regierung getan hat, ist, große Teile Ihres eigenen Antrags bereits abgearbeitet zu haben.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Das hören wir irgendwie bei jedem Antrag!“

Bevor die Union gleich wieder brüllt: „Ja, das waren unsere Ideen“: Ihr Antrag kam am Dienstag, unsere Beschlüsse kamen am Montag. Das hatten wir da schon abgearbeitet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Die zeitliche Reihenfolge war ein bisschen anders! Die meisten Sachen haben wir schon längst in den Bundestag eingebracht!“

Ich sehe den Kollegen Meister gar nicht mehr. Aber damit der Kollege Meister mal weiß, was der Bundeskanzler von dem getan hat, was in Ihrem Antrag steht: Gebäudetyp E kommt.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Kommt überhaupt nicht!“

§ 246 BauGB ist auf dem Weg. Das Wohneigentumsförderungsprogramm wird überarbeitet. Die TA Lärm, die Sie nie angegangen sind, wird aktualisiert. Wir haben so viel von dem auf den Weg gebracht, was in Ihrem Antrag steht. Sie hätten zumindest die Größe haben können, die eine oder andere Sache noch anzupassen, bevor Sie dem Bundestag dieses Papier, das in weiten Teilen abgearbeitet ist, vorlegen. Aber dazu fehlt Ihnen die Kraft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Abgearbeitet? Das ist doch lächerlich!“ Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Wo ist Buschmann? Nichts haben Sie abgearbeitet! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

– Ist ja okay. Ich weiß gar nicht, warum ihr euch darüber aufregt, liebe Union.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Nein, wir regen uns über Ihre Rede auf!“

Ihr legt einen Antrag vor, wir machen die Dinge, und ihr seid wütend. Das verstehe ich nicht. Das erklärt aber ein bisschen die Schizophrenie der letzten Jahre, in denen Sie regiert haben.

Nachdem ich jetzt erwähnt habe, was wir von dem, was Sie fordern, bereits gemacht haben, will ich jetzt auch erwähnen, was in Ihrem Antrag fehlt.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Wir wollen jetzt eure marktwirtschaftlichen Vorschläge!“

Tatsächlich hat auch der Kollege Meister darauf hingewiesen: Wir brauchen Bauland. Dazu haben Sie nicht einen einzigen Satz in Ihrem Antrag.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Wie? Kann ja gar nicht sein!“

Was wir in Deutschland tatsächlich nicht mehr machen können, ist, zu sagen, wie Sie es jahrelang gemacht haben: Guck mal, da draußen ist eine grüne Wiese. Oh, toll, wir bauen Beton darauf. – Das funktioniert so nicht mehr.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir brauchen einen neuen Begriff. Wir sollten von Baupotenzial statt von Bauland sprechen. Jeder, der sagt, wir brauchten mehr Bauland, muss auch zur Kenntnis nehmen: Wir können aufstocken. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir können umwidmen; der Gipfel hat es beschlossen. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir können nachverdichten. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Wir müssen neues Bauland ausweisen, völlig ohne Frage. Kein Wort dazu in Ihrem Antrag! Von daher: Sie formulieren Maßnahmen, die wir als Regierung ergreifen – danke, dass Sie die bestätigen –; aber die wichtigen Maßnahmen, die Sie nicht erwähnen, sind diejenigen, die zentral sind, damit in Deutschland mehr gebaut werden kann.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt muss ich noch auf meine Lieblingspunkte in dem Antrag zu sprechen kommen. Punkt 3 a: Sie fordern ein Belastungsmoratorium.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Ja, wäre gut, wenn wir das hätten! Könnten Sie sich auch mal für einsetzen!“

2018 hat die Serviceopposition – übrigens in einer sehr ähnlichen Formulierung – den damaligen Bauminister Seehofer darum gebeten: Führen Sie ein Belastungsmoratorium ein!

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Jetzt sind Sie doch in Verantwortung! Jetzt können Sie es doch machen!“

Dann haben Sie noch drei Jahre munter weiterreguliert, und jetzt fordern Sie ein Belastungsmoratorium.

Was ich ebenfalls unfreiwillig komisch finde, ist der Punkt 3 d. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Gebäuderichtlinie der EU zu stoppen. Damit haben Sie ja recht. Aber Sie fordern uns auf, die Gebäuderichtlinie, die Ihre EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen durchpeitscht, zu stoppen.

Beifall bei SPD, FDP Widerspruch bei CDU/CSU

Sie fordern die Regierung auf, die Gebäuderichtlinie zu stoppen, für die große Teile Ihrer konservativen EVP-Fraktion gestimmt haben.

Beifall bei FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Gehen Sie raus aus der Regierung, wenn Sie nicht wissen, wie es funktioniert!“

Wir machen das ja gerne; aber vielleicht haben Sie einen kürzeren Draht zu Ihren Kolleginnen und Kollegen als wir.

Was ich tatsächlich auch sehr lustig finde, ist der Punkt 3 f, die Vereinheitlichung der Landesbauordnungen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Yes!“

Der Punkt ist so alt wie das Thema selbst. Ich kann nur jedem hier empfehlen, auch den Zuschauerinnen und Zuschauern: Geht mal durch, wie viele Bauministerinnen und Bauminister in Deutschland die Union in den Ländern stellt! Sie haben die Mehrheit. Es sind Ihre Bauministerinnen und Bauminister, die die Vereinheitlichung der Bauordnungen verhindern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „An die Arbeit!“

Wir versuchen es ja. Aber dann helfen Sie auf Landesebene mit!

Ich muss leider zum Schluss kommen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Das ist nicht so schlimm!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Das ist richtig, Herr Föst, und zwar jetzt.

Daniel Föst (fortgesetzt)

Ich habe mich köstlich amüsiert, als ich diesen Antrag gelesen habe: wegen der Punkte, die wir abarbeiten, wegen der Punkte, die nicht drinstehen, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Föst, letzter Satz.

Daniel Föst (fortgesetzt)

– und wegen der Bitten, Ihre Fehler zu korrigieren.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Von Marktwirtschaft habe ich da aber nichts gehört!“ Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Hat mich jetzt nicht überzeugt, die Rede!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Kießling.

Beifall bei der CDU/CSU
MK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe Herrn Föst durchaus zugehört.

Zuruf Carina Konrad [FDP]: „Hat hoffentlich geholfen!“

Ein bisschen Faktencheck wäre gut, was die EU-Richtlinie EPBD betrifft. Es war das Parlament, das die Verschärfungen durchgesetzt hat. Von daher: Stellen Sie es einfach mal richtig, und hören Sie mit diesen Märchengeschichten auf!

Beifall bei CDU/CSU

Ich habe auch Staatssekretär Sören Bartol sehr gut zugehört. Er hat gesagt: Wir kümmern uns jetzt um das Bauen. – Dann frage ich mich: Was haben Sie die letzten zwei Jahre gemacht, wenn Sie sich erst jetzt darum kümmern?

Beifall bei CDU/CSU

Ich gebe der Analyse Ihres Bundeskanzlers am Montag recht: Steigende Baupreise, Inflation und Zinsen sorgen mitunter für das Ausbremsen am Wohnungsmarkt. Aber was Sie vergessen: Sie sind ein Teil dieses Problems.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Der größte Teil!“

Sie haben mit Ihren Fehlentscheidungen dazu beigetragen. Die Erhöhungen der Standards haben Sie ins Gesetz geschrieben. Sie haben die Förderungen gestoppt. Sie haben Förderungen ausgesetzt, meine Damen und Herren. Damit haben Sie einen wesentlichen Anteil an den Baukostensteigerungen.

Beifall bei CDU/CSU

Darüber täuscht auch nicht der Kanzlergipfel am Montag hinweg. Ihre Baupolitik der letzten zwei Jahre ist krachend gescheitert. Ihre Utopie, 1,6 Millionen Wohnungen zu bauen, werden Sie niemals mehr erreichen, meine Damen und Herren.

Dann sagt die Ministerin diese Woche: Meine Baupolitik ist nicht gescheitert, sie ist nur modern.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Im Ernst? Ist es heute modern, nicht zu bauen, meine Damen und Herren?

Die Erwartungen an den Baugipfel waren bei uns gegen null. Darum haben wir diesen Antrag gestellt: um etwas zu bewegen. Zwei große Verbände sind ausgestiegen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Nein, das sind sie nicht! Sie waren nur nicht da!“

Es kam ein bisschen Bewegung, meine Damen und Herren, aber ganz ehrlich gesagt: 3 von den geplanten 14 Maßnahmen können wir schon wieder streichen; die sorgen nicht für mehr Wohnraum. Die Anpassung der Musterbauordnung ist Ländersache. Klar, da muss was getan werden. Das GEG und die Förderung mit Speed-Bonus sorgen auch nicht für mehr Wohnraum, und die BImA-Verbilligungsrichtlinie haben wir bereits in der letzten Legislaturperiode eingeführt.

Beifall bei CDU/CSU

Zudem kündigen Sie Gesetzesänderungen an und die Eigentumsförderung für 2024. Herr Föst, das sind nur Ankündigungen. Ankündigungen alleine schaffen keine Investitionen,

Beifall bei CDU/CSU

erst recht nicht, wenn Vertrauen und Planungssicherheit fehlen. Richtig ist, dass Sie den Standard EH 40 ausgesetzt haben bzw. nicht verschärfen. Aber das ändert am Status quo nichts. Sie zementieren momentan den Status quo Ihrer Baupolitik. Es ist keine Entlastung zu sehen.

Beifall bei CDU/CSU

Auch ein Wermutstropfen ist die degressive AfA. Denn auch sie wird nicht allen helfen.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Wermutstropfen?“

Denn den kommunalen Wohnungsunternehmen mit einem hohen Verlustvortrag wird die AfA nicht helfen, meine Damen und Herren.

Zudem wollen Sie den Wohnungsbau mit Kreditprogrammen weiter fördern. Ja, das mag dem einen oder anderen helfen, aber wir brauchen Zuschüsse, um auch das Eigenkapital zu sichern. Nur so kann wieder gebaut werden.

Beifall bei CDU/CSU

In Summe: Das Maßnahmenpaket greift zu kurz. So wird die Baukrise nicht bekämpft, sondern eher in Beton gegossen.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Warum haben Sie dann nicht weitergehende Vorschläge?“

Was wir erwarten, sind deutliche Signale. Deshalb haben wir den Antrag eingebracht. Wir sagen: keine Verschärfung, sondern Entlastung. Wir brauchen realistische Gebäudestandards, keine ideologischen. Wir brauchen einen EH-55-Standard für den Neubau und einen EH-85-Standard für den Bestand mit passender Förderung.

Zuruf

Dieser Standard reicht in der Regel auch aus, meine Damen und meine Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Kümmern Sie sich darum, dass die Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer kommen, dass die Neugestaltung der Wohneigentumsförderung für Familien kommt, dass der Gebäudetyp E kommt. Wir diskutieren schon lange drüber.

Zuruf Christina-Johanne Schröder [Grüne]: „Ja! Genau! Wir diskutieren lange darüber!“

Es liegt auf dem Tisch, was zu tun ist, und es muss nicht Eingang in die Länderbauordnungen finden. Im Bürgerlichen Gesetzbuch muss die entsprechende Sicherheit geschaffen werden. Dafür ist Ihr Justizminister Buschmann verantwortlich, meine Damen, meine Herren.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Michael Kießling (fortgesetzt)

Wir müssen die Baukapazität halten. Wir müssen bezahlbares Wohnen und den Traum vom eigenen Haus endlich wieder ermöglichen, meine Damen und Herren. Dafür sollten wir etwas tun, und dafür war der Wohngipfel leider nicht hilfreich.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Bernhard Daldrup.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP – Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: In der Fraktion gerade noch mal von der Klinge gesprungen!

Höflichkeit ist eine Sache der praktischen Vernunft, Marco. Davon hast du irgendwie nicht viel mitgekriegt.

Beifall bei SPD, Grüne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erstens. Die Tatsache, dass die BImA etwas aktionsfähiger ist, ist nun wahrlich nichts, womit ihr was zu tun gehabt habt. Das muss ich feststellen.

Zweitens. Zum ersten Mal sagt ein Christdemokrat, die degressive AfA sei ein Wermutstropfen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Ich dachte, wir alle würden sie gemeinsam begrüßen. Das ist scheinbar nicht mehr der Fall. Auch das ist ganz neu.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Man weiß einfach nicht, woran man ist!“

Jetzt will ich Sie heute gar nicht so aufregen, wie zum Beispiel Daniel Föst das zu Recht gemacht hat. Wir befinden uns in einer Baukrise; das muss man nicht mehr vertiefen. Ich finde es aber ganz gut, sich bei den Rezepten dagegen ein bisschen zu erinnern. Wir haben in der GroKo faktisch eine jahrelange Null-Zins-Phase gehabt, und wir haben relativ lange einen Energiestandard mit hohen Milliardenbeträgen gefördert – ohne soziale Steuerung –, der sich faktisch längst zum Standard entwickelt hat. Das ist, glaube ich, auch unbestritten. Die Unterstützung ist aber weitgehend eben in die Preise gegangen und nicht in den preiswerten Wohnraum, wo sie hingehört hätte, und schon mal gar nicht in die Innovationen am Bau. Das ist eines der Dilemmata. Mit Herrn Altmaier und Herrn Seehofer war eben aus dieser Melange nicht mehr zu machen. Das muss man schlicht und ergreifend sagen.

Als wir 400 000 Wohnungen als ein politisches Ziel angekündigt haben, darunter 100 000 Sozialwohnungen, haben Sie gesagt: „Das geht alles nicht“,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Stimmt ja auch!“

und haben höhnisch darüber gelacht. Heute fordern Sie 700 000 Wohnungen.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Wir fordern nicht! Das ist der Bedarf!“

Ich sage Ihnen: Politik nach Belieben ist kein Rezept gegen die Baukrise.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „1,6 Millionen war doch Ihr Belieben!“

„Die Wohnbaukrise findet ihre Ursache in der Kombination aus stark gestiegenen Baukosten bei gleichzeitig binnen kurzer Frist fast vervierfachten Bauzinsen.“

Herr Dr. Meister, das steht in Ihrem Antrag. Das müssen Sie einfach auch mal lesen, bevor Sie der Ministerin vorwerfen, sie thematisiere das hier nicht; das Gegenteil ist der Fall.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sie müssen aber einen Satz weiterlesen, Herr Kollege!“

Was fordert normalerweise die Opposition in einer solchen Situation, in der wir jetzt sind? Mindestens einen Baugipfel und die Angelegenheit zur Chefsache machen.

Zuruf

Und? Das ist alles schon erledigt. Das ist das Problem der Union. Ja, das ist alles schon erledigt.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Es war ein Gipfel! Habeck gefehlt! Lindner gefehlt! Verbände gefehlt!“

Also muss man die Ergebnisse herunterreden, und auch das klappt nicht. Auch wenn zwei Präsidenten bzw. Verbände nicht teilgenommen haben, haben über 30 weitere mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern an dem Gipfel teilgenommen, darunter der Zentrale Immobilien Ausschuss und Vertreter der Bauindustrie. Alle haben ein positives Fazit gezogen, nur sozusagen Ihre beiden haben es – vielleicht aus Wahlkampfmotiven – nicht gemacht. Aber es gilt der Satz von Herbert Wehner: Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wenn die mitmachen wollen, müssen sie wieder reinkommen.

Jetzt fragen wir mal nach den Alternativen der Union. Ich habe es genauso wie Daniel Föst gemacht und Ihren Antrag gelesen. Er enthält eine ganze Litanei aus Forderungen, die alle durch den Wohngipfel allerdings schon beschlossen sind. Sie sind nicht nur beschlossen, sondern sie waren auch schon einige Zeit in Arbeit, bevor Sie sie überhaupt formuliert haben. Sie sind eigentlich immer hinter der Zeit. Sie sind sozusagen das Plusquamperfekt der Zukunft. Das ist die Union.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Beispiele gefällig? Steuerliche Abschreibungen und Sonderabschreibungen haben wir gemacht. Für mehr Wohnbauförderung stehen aktuell fast 2 Milliarden Euro zur Verfügung. Aber wir werden diese Mittel zielgenauer einsetzen,

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Das ist doch gar nichts! Das wirkt überhaupt nicht!“

indem wir Kreditgrenzen und Einkommensgrenzen für Familien tatsächlich deutlich erhöhen. Auch das ist erledigt.

Ich finde es problematisch, Herr Dr. Meister – Ihnen muss ich das sagen, weil ich Sie für einen sehr vernünftigen Gesprächspartner halte –, mit welcher Nonchalance Sie über den sozialen Wohnungsbau hinweggehen. 18,7 Milliarden Euro allein des Bundes, ergänzt um Landesmittel, das sind Rekordaufwendungen, damit bezahlbare Wohnungen gebaut werden. Das ist das, was Sie eingefordert haben, und Sie sagen einfach nichts dazu. Das halte ich, ehrlich gesagt, für völlig falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Einzige, was Ihnen jetzt einfällt, ist eine weitere Sonder-AfA, als ob wir im täglichen Wettbewerb um Sonder-AfA wären, während Sie gleichzeitig Ihre Verbände sagen lassen: Ja, die degressive AfA ist ganz schön, aber bringt eigentlich auch nichts. – Sie müssen sich verständigen. Nur Verbandsforderungen abzuschreiben, ist zu wenig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Caren Lay, ich will eines an dieser Stelle sagen: Ja, auch wir wollen, dass der soziale Wohnungsbau noch stärker wird. Aber immer nur auf die Zahl 22 000 an Neubaumaßnahmen zu verweisen, das ist zu wenig. Mit den Mitteln des sozialen Wohnungsbaus sind 45 000 Maßnahmen unterstützt worden. Es sind Belegungsrechte gekauft worden, und es sind auch private Maßnahmen gefördert worden. Das alles hilft den Menschen und ist daher richtig.

Es gibt noch viele Forderungen nach ähnlichen Programmen wie „Jung kauft Alt“. Aber das alles ist im Grunde genommen schon vorhanden.

Der geforderte Geschwindigkeitsbonus ist die größte Lachnummer. Sie fordern, das Heizungsgesetz solle zurückgenommen werden, aber die Förderung solle gezahlt werden. Das ist sozusagen die Summe aus Opportunismus und Wahlkampfrhetorik. Ich kann Ihnen sagen: Beides verfängt nicht. Das Gesetz bleibt, und die Förderung kommt. Das hat mit Ihnen überhaupt nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt könnte man noch auf viele andere Punkte eingehen, zum Beispiel auf die Tatsache, dass in Bayern der Wohnungsbestand verscherbelt worden ist von dem Finanzminister, der irgendwann Ministerpräsident werden will.

Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „So wie in Berlin unter Rot-Rot?“

Uli Lange, haben Sie vergessen?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Ende.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Zum Schluss sage ich: Gucken Sie mal in die „Welt“; das ist keine Zeitung des Sozialismus.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Ende, Herr Daldrup.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Lassen Sie sich mal auf der Zunge zergehen, wie positiv da der Wohnungsgipfel und die Maßnahmen, die die Ampelkoalition jetzt auf den Weg gebracht hat, bewertet werden.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Letzter Satz, Herr Daldrup, bitte.

Bernhard Daldrup (fortgesetzt)

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Kassem Taher Saleh.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
KT
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Union, auch ich habe mir euren Antrag angeschaut. Auf mich wirkt es, als sei er mit Copy-and-paste-Verfahren erstellt worden. Montag wurde das Maßnahmenpaket beschlossen, Dienstag wurde der Antrag geschrieben. Ich dachte, Karl-Theodor zu Guttenberg sei gar nicht mehr im Parlament.

Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Ein Kalauer!“

Meine Damen und Herren, ich frage mich: Was ist eigentlich mit dem Klimaschutz im Gebäudesektor? Noch mal zur Erinnerung: Knapp 40 Prozent der nationalen CO2-Emissionen kommen aus dem Gebäudesektor. Da müssen wir besser werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Viele in diesem Haus bekennen sich zum Klimaschutz und sagen: Ja, Klimaschutz ist wichtig und gut. – Sobald es jedoch an die konkreten Maßnahmen, an die konkrete Umsetzung geht, zeigt sich, wer dafür ist und wer es ernst damit meint.

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU]: „Sie haben noch nichts umgesetzt! Das ist das Problem!“

Meine Damen und Herren, die aktuelle Krise ist eine Chance, um im Bausektor voranzukommen, und vor allem, um Innovationen voranzutreiben. Klimaschutz heißt, den Bestand anzugehen. Dazu müssen wir, erstens, Umbau ermöglichen, zweitens, dringend gebrauchte Vorschriften bei der Sanierung vorlegen und, drittens, endlich Geschwindigkeit voranbringen, meine Damen und Herren.

Es ist so, dass wir so kurz-, aber auch langfristig aus der Krise der Baubranche kommen. Umbau schafft neuen Wohnraum dort,

Zuruf Carolin Bachmann [AfD]: „Abschieben schafft Wohnraum!“

wo er am dringendsten gebraucht wird, und schont gleichzeitig unsere wertvollen Ressourcen.

Beifall bei Grüne

Ich finde es deshalb richtig, dass am Montag ein Förderprogramm auch dafür vorgeschlagen worden ist. Allerdings kommt es nun auch auf die Länder und Kommunen an, die gemeinsam mit uns, mit dem Bund, an einem Strang ziehen müssen. Unsere bündnisgrünen Kolleginnen und Kollegen in den Ländern stehen bereit, um diese Forderungen in den jeweiligen Landesbauordnungen zu verankern.

Beifall bei Grüne Zuruf Carolin Bachmann

Sie stehen bereit, um dort einheitliche und verbindliche Regelungen zu verankern. Ich frage mich, liebe Union – und dazu steht in Ihrem Antrag nichts; Sie stellen ein Drittel der aktuellen Bauminister/-innen –: Was passiert da in dieser Hinsicht? Was passiert in Ihren Ländern bei den Landesbauordnungen? Nichts!

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Da hat er recht!“

Sanierungen, meine Damen und Herren, sind das effektivste Mittel für einen zukunftsfesten Gebäudesektor. Um die richtigen Anreize zu schaffen, ist die Erhöhung der Fördermittel ein wichtiger und erster Schritt.

Beifall bei Grüne, FDP

Es ist ein guter Schritt, der vor allem auch dem Handwerk zugutekommt. Das Handwerk profitiert davon, und ich rede hier von den Betrieben und Menschen, den Malern, der Tischlerin, dem Klempner –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kassem Taher Saleh (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss –, die jeden Tag in unserem Lande früh aufstehen und unsere Wirtschaft vorantreiben.

Meine Damen und Herren, all das darf keine Zukunftsmusik bleiben, sondern muss jetzt umgesetzt werden. So kommen wir bei der Konjunktur voran.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Kassem Taher Saleh (fortgesetzt)

So erreichen wir die Bezahlbarkeit und den Klimaschutz.

Ich danke Ihnen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Kollege Beckamp.

RB
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Taher Saleh, Sie haben gerade noch einmal die große Aufgabe der Handwerker hervorgehoben bei der ganzen Sanierungswelle, die auf uns alle zukommen soll. Sie haben sich gleichzeitig letzte Woche sehr abträglich über Handwerker geäußert; Sie haben sie verächtlich gemacht. Sie haben zum Beispiel Tino Chrupalla einen „Pinselmeister“ genannt und sich dabei sehr gefreut. Also, ich frage mich, woher Sie diesen Dünkel nehmen, den Sie vor sich hertragen. Wie lässt sich das vereinbaren mit der „großen Aufgabe“ für die Handwerker und die Bauleute, von der Sie hier heuchelnd sprechen? Wie lässt sich das zueinanderbringen,

Zuruf Christina-Johanne Schröder Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Und deshalb wissen Sie das!“

wenn Sie in nichtöffentlichen Veranstaltungen so abträglich über die Leute sprechen, die das Ganze tragen sollen, und wenn Sie hier einen auf Handwerkerfreund machen?

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben die Möglichkeit, darauf zu reagieren.

KT
#

Frau Präsidentin, vielen Dank. – Zunächst: Herr Beckamp, das Handwerk ist die Stabilität unserer Wirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich bin selbst Bauingenieur und hatte die große Ehre, diesen wundervollen Beruf auch zu erlernen und hatte auch die wundervolle Ehre, die Baustellen des Landes zu begleiten.

Zuruf Roger Beckamp

Wer diese Menschen so diskreditiert, wie Sie es gerade in Ihrer Rede getan haben, schadet nicht nur unserem Land, sondern auch unserem Parlament.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Roger Beckamp
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Beckamp, Sie hatten die Möglichkeit, Ihre Frage zu stellen. Jetzt ist Herr Taher Saleh dran, zu antworten.

Kassem Taher Saleh (fortgesetzt)

Und dass Sie überhaupt nicht in der Lage sind, zuzuhören, Herr Beckamp, zeigt Ihr Unverständnis und Ihre Respektlosigkeit gegenüber diesem Haus und auch dem Handwerk gegenüber.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Dr. Jan-Marco Luczak.

Beifall bei der CDU/CSU
JL
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gestehe: Es hat mich ja kaum auf den Sitzen gehalten, nachdem ich hier von den Rednern der Ampel – von Herrn Bartol, von Herrn Föst, von Herrn Daldrup – gehört habe, wie sehr dieses Maßnahmenpaket, wie sehr dieser Baugipfel gelobt worden ist. Das hat ja gerade getrieft vor Selbstlob.

Ich würde Sie mal gerne auch ein bisschen auf den Boden der Tatsachen zurückbringen. Professor Südekum – Volkswirt, Ökonom, und zwar nicht irgendein Ökonom, sondern Berater Ihrer Regierung – hat gesagt: Dieses Maßnahmenpaket ist, wenn das alles so umgesetzt wird, gerade mal gut für 30 000 neue Wohnungen.

Zuruf

Wir haben aber im nächsten Jahr wahrscheinlich nur knapp 180 000. Da können Sie noch 30 000 hinzuziehen; dann sind wir bei 210 000 Wohnungen. Das ist meilenweit von dem entfernt, was Sie sich vorgenommen haben. Das ist meilenweit von dem entfernt, was wir brauchen in diesem Land. Das ist ein Totalausfall, was Sie hier mit diesem Maßnahmenpaket gemacht haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Föst

Es ist ganz anders, als Sie, Herr Kollege Föst, gesagt haben, dass nämlich alles schon abgearbeitet sei: Nichts ist abgearbeitet. Sie haben hier lediglich ein Papier vorgelegt – da steht erst mal vieles schwarz auf weiß –; da ist gar nichts in Gesetzesform gegossen, sondern das sind bloße Ankündigungen. Sie müssen mal „ins Machen kommen“, wie Sie immer sagen, und nicht nur irgendwelche Gipfel abhalten, wo am Ende nichts bei rauskommt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will das auch gerne mal runterbrechen. Sie loben sich jetzt dafür, dass Sie den EH-40-Standard nicht einführen, dass die Baustandards sozusagen nicht weiter erhöht werden. Ja, wo stehen wir denn momentan? Momentan wird der geplante Bau von 60 000 Wohnungen in unserem Land – ich nenne mal das Beispiel Vonovia – zurückgestellt, weil das Bauen in unserem Land zu teuer ist. Jetzt sagen Sie: Alles wunderbar, jetzt erhöhen wir die Standards nicht. – Das hat doch gar nichts damit zu tun, was wir eigentlich brauchen.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das ist doch Quatsch!“

Wir müssen dafür sorgen, dass die Kosten des Bauens in unserem Land runtergehen, und davon findet sich nichts in Ihrem Papier. Da haben Sie viel zu zaghaft agiert, lieber Kollege Föst.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Wenn Sie jetzt schon auf die EU-Gebäuderichtlinie eingehen und hier auf die Kommissionspräsidentin zeigen, dann will ich schon noch mal an die Wahrheit erinnern, also daran, wie es denn eigentlich ist. Natürlich hat die Kommission einen ehrgeizigen Vorschlag vorgelegt; gar keine Frage.

Zuruf Daniel Föst

Aber die Wahrheit ist doch die, dass im Europäischen Parlament, und zwar vor allen Dingen mit den Stimmen der SPD und insbesondere der Grünen, dieser Vorschlag noch massiv verschärft worden ist.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Das ist falsch! Sie haben mehrheitlich zugestimmt!“

Das ist doch das Entscheidende.

Jetzt stellen Sie sich hierhin und sagen: Ja, jetzt wollen wir irgendwie verhindern, dass es keine Sanierungspflichten durch die Hintertür gibt. – Ja, da reichen wir Ihnen als Union die Hand.

Zuruf

Aber die Wahrheit ist doch an der Stelle so, dass insbesondere die Grünen, insbesondere Robert Habeck, bei den Verhandlungen auf der europäischen Ebene diejenigen gewesen sind, die dieses ganze Paket vorangetrieben haben. Robert Habeck wollte die Sanierungspflicht. Jetzt ist es ungefähr so: Sie zünden hier die Hütte an, dann rufen Sie nach der Feuerwehr, und dann feiern Sie sich dafür, dass Sie die Feuerwehr gerufen haben. – Das ist doch schizophren. Das hat doch nichts mit glaubwürdiger Politik zu tun.

Beifall bei CDU/CSU

So kann man das bei Ihren Maßnahmen weiter durchdeklinieren. Die AfA: Da sind wir sogar sehr dafür; gar kein Problem. Aber das nützt all den Unternehmen nichts, die gar nicht über die Schwelle kommen, eine Investitionsentscheidung zu treffen. Momentan ist es doch so, dass ganz viele Projekte storniert werden, weil da am Ende Mieten rauskommen von 18, 19, 20 Euro und mehr, die in diesem Land kein Mensch mehr bezahlen kann. Deswegen ist doch das Entscheidende, nicht alleine an der AfA anzusetzen, sondern dass die Baukosten sinken. Wenn Bauen in unserem Land nicht günstiger wird, dann wird Wohnen irgendwann unbezahlbar, und dazu finden sich leider viel zu wenig Ansätze in Ihrem Papier, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Deswegen ist es mir auch ganz wichtig, dass Sie sich hier nicht in Selbstlob ergehen, sondern dass Sie Ihre Verantwortung wahrnehmen. Das gilt insbesondere auch für die Bundesbauministerin. Es reicht überhaupt nicht aus, wenn Sie jetzt mit dem Finger auf die Bauwirtschaft zeigen und sagen: „Da ist aber in den letzten Jahren zu wenig Produktivitätssteigerung gewesen“ oder: „Da ist zu teuer gebaut worden“, wie der Kanzler gesagt hat.

Natürlich muss man sagen: Der Bauministerin fehlt es an der politischen Durchsetzungskraft. Sie hat keine Kompetenzen mit ihrem Ministerium. – Okay, da kann sie vielleicht nichts dafür. Aber wofür sie etwas kann, ist, wenn nach zwei Jahren – das stelle ich fest, wenn ich mir das Organigramm des Ministeriums angucke – ungefähr die Hälfte der Stellen immer noch nicht besetzt ist.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Luczak.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Dann wundert es mich auch nicht, dass dabei nicht gerade kräftige Umsetzungsmaßnahmen herauskommen, die der Bauwirtschaft in unserem Land wirklich helfen. Das ist Ihre Verantwortung, Frau Ministerin.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Luczak, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Christina-Johanne Schröder?

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

Immer gerne.

CS
Christina-Johanne Schröder Grüne · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank. – Herr Kollege Luczak, Sie sind gerade darauf eingegangen, dass in diesem Land sehr teuer gebaut wird, auch im europäischen Vergleich. Das hat natürlich mit den Baunormen zu tun. Es hat aber auch mit den vielen unterschiedlichen Bauvorschriften unseres föderalen Systems zu tun.

Wenn wir mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern darüber sprechen, was Bauen besonders teuer macht, sagen sie uns: Es sind auch die Stellplatzvorschriften. – Tiefbau ist mit das Teuerste am Wohnungsbau.

Zuruf Ulrich Lange

Habe ich es richtig verstanden, dass Sie sich jetzt auch dafür einsetzen, dass die unionsgeführten Länder ihren Autofetisch aufgeben und die Stellplatzverordnung in den Landesbauordnungen abschaffen?

Beifall bei SPD, Grüne Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD Zuruf Emmi Zeulner [CDU/CSU]: „Keine Autos mehr! Genau! War das alles?“
JL
#

Also, liebe Frau Kollegin Schröder, ich weiß jetzt nicht genau, mit wie vielen Landesbauministern Sie so sprechen. Aber dass die Unionslandesbauminister diejenigen sind, die für Stellplatzverordnungen eintreten und sagen: „Da muss es unbedingt welche geben“, das hat nun wirklich nichts mit der Realität zu tun.

Zuruf Lisa Badum

Wenn ich mal das Beispiel Berlin nehme: Seit wenigen Monaten regiert Schwarz-Rot. Da haben wir jetzt gerade in einer novellierten Bauordnung vorgeschlagen, dass diese Stellplatzverordnung entfällt. Das ist auch genau richtig. Wir müssen an die Baustandards heran.

Deswegen noch mal: Ich will die Länder da gar nicht aus der Verantwortung nehmen, überhaupt nicht. Aber es ist die Aufgabe einer Bauministerkonferenz, in der die Bundesbauministerin zugegebenermaßen nur Gast ist, das zusammenzuführen, zu sagen: „Da müssen wir hinkommen“, und um für Verständnis dafür zu werben. Es ist doch das Gegenteil, was Sie mit Ihrer Ampel machen, indem Sie die Baustandards verschärfen und den EH 55 zum gesetzlichen Neubaustandard erklären. Das ist doch das Entscheidende: Sie sind diejenigen, die die Baustandards in diesem Land immer weiter verschärft haben, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Mir ist es ganz wichtig, zum Ende noch einmal herauszuarbeiten: Viele der Maßnahmen, die jetzt vorgeschlagen worden sind, haben wir als Union – das ist ja auch in der Rede deutlich geworden – schon seit vielen langen Monaten gefordert.

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Jahre können es ja nicht sein!“

Wir sind Ihnen dankbar, dass Sie jetzt auch endlich anfangen, mit diesen Maßnahmen zu arbeiten. Aber das ist uns und insbesondere mir wichtig: Sie müssen jetzt auch ins Arbeiten kommen. Es reicht nicht aus, dass Sie das nur aufs Papier schreiben, sondern Sie müssen jetzt ins Umsetzen kommen.

Da will ich schon mal sagen: Dass zwei Verbände, und zwar nicht irgendwelche Verbände – nicht „zwei von hundert“, wie mal gesagt wurde –, sondern Haus & Grund und GdW, die für die übergroße Anzahl der Bestandshalter in unserem Land stehen, am Ende sagen: „Ich nehme daran gar nicht teil, weil ich kein Vertrauen in diese Bundesregierung habe, weil ich kein Vertrauen in die Führungskraft des Kanzlers habe“, das sollte Ihnen zu denken geben.

Zuruf Bernhard Daldrup

Bauen muss in diesem Land Chefsache werden. Der Kanzler hat sich –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– das ins eigene Haus geholt. Es ist jetzt seine persönliche Verantwortung, dass wir beim Wohnungsneubau vorankommen. Daran, meine Damen und Herren, werden wir ihn auch messen, den Bundeskanzler.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der letzte Redner in der Debatte ist für die SPD-Fraktion Kevin Kühnert.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
KK
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wirklich eine Leistung: Also, es wurde ein Paket vorgelegt. Da ist zur Hälfte schon mal das drin, was ihr in eurem Antrag gefordert habt, und es ist anscheinend ein „Totalausfall“, wie wir jetzt gelernt haben. Aber gut. Vielleicht sprechen wir kurz über die Sachen, die zugegebenermaßen nicht in diesem Paket drin sind und die ihr, lieber Jan-Marco Luczak, in eurer Vorlage gefordert habt.

Es findet sich ja zum Beispiel noch weiter unten im Antrag der Punkt – dazu hast du jetzt gar nicht gesprochen –: Ihr fordert uns zum Unterlassen weiterer Regulierungen im Mietrecht auf, die die Schaffung von dringend benötigtem Wohnraum verhindern würden. Das sollten wir jetzt mal angehen. Das ist also ein großes Problem. Das haben wir zugegebenermaßen nicht adressiert – ehrlich gesagt, auch aus Überzeugung.

Ich frage mich etwas. Als ich das letzte Mal nachgeguckt habe, da warst du noch Schatzmeister bei der Berliner CDU, also im Vorstand von Kai Wegner. Ihr habt in der Berliner CDU das Paket „Faires Wohnen für alle“ vorgelegt, in dem ihr euch für Mietenkataster, die Abkehr von der bestehenden Modernisierungsumlage, die Regulierung von Indexmietverträgen, die Bekämpfung von Mietwucher und vieles andere mehr aussprecht. Ich finde das total klasse. Vielleicht geht ihr einfach noch mal in Klausur und klärt, ob es jetzt ein schlimmes Verbrechen am Wohnungsmarkt ist, so was zu machen, oder nicht eigentlich berechtigter Schutz von Mieterinnen und Mietern. Ich würde sagen: Zweites.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Dr. Jan-Marco Luczak [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kühnert, erlauben Sie die Zwischenfrage?

Kevin Kühnert (fortgesetzt)

Na klar.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Holger Becker [SPD]: „Kennt ihr euch?“

– Im Wahlkampf schon mal gesehen.

Heiterkeit/Lachen Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Aber nicht duzen!“
JL
Dr. Jan-Marco Luczak CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Frau Präsidentin! Herr Kühnert, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Was ich gemeint habe – das ist ganz zentral –: Sie wissen, dass Ihre Bundestagsfraktion vor wenigen Wochen ein Papier beschlossen hat, in dem es um einen bundesweiten Mietenstopp geht – einen bundesweiten Mietenstopp! Das haben Sie als Fraktion vorgeschlagen. Das schlagen Sie vor in einer Lage, in der wir sehen, dass die Baugenehmigungszahlen flächendeckend einbrechen. Und warum brechen sie ein? Weil – ich hatte das in meiner Rede kurz angesprochen – das Bauen in unserem Land momentan so teuer ist, dass am Ende Mieten von 18, 19, 20 Euro und mehr herauskommen, sodass solche Projekte gar nicht mehr refinanziert werden können und nicht mehr wirtschaftlich tragbar sind.

Wenn Sie jetzt sagen, Sie würden einen bundesweiten Mietenstopp machen, dann führt das am Ende möglicherweise dazu, dass die Mieten geringer sind. Ja!

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Können wir zur Frage kommen?“

Nur, das eigentliche Problem ist doch: Dann werden diese neuen Mietwohnungen gar nicht erst entstehen. Das heißt, Sie bewirken mit Ihrer Politik, einem bundesweiten Mietenstopp, am Ende einen Investitionsstopp. Sie machen damit eine Politik für all diejenigen, die momentan eine Wohnung haben.

Noch mal: Da sind wir gar nicht dagegen. Natürlich wollen auch wir soziale Leitplanken. Aber unser Ansatz als Union ist, auch an diejenigen zu denken, die momentan in den Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen stehen: 500 Leute und mehr. Ich will mal sagen: –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– Von den 500 Leuten, die bei einer Wohnungsbesichtigung in der Schlange stehen, gehen am Ende 499 nach Hause und haben keine Wohnung, weil es eben nur diese eine Wohnung gibt.

Zuruf Bernhard Daldrup [SPD]: „Wo ist denn jetzt die Frage?“

Deswegen ist das Drehen an der Regulierungsspirale am Ende nicht das Allheilmittel, –

Zuruf Daniel Föst [FDP]: „Das ist doch keine Frage, oder?“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Luczak, bitte stellen Sie Ihre Frage.

Dr. Jan-Marco Luczak (fortgesetzt)

– sondern wir müssen dafür sorgen, dass mehr Wohnungen in unserem Land gebaut werden, damit alle Leute eine bezahlbare Wohnung bekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Stefan Müller [CDU/CSU]: „Er muss keine Frage stellen! Das steht in der Geschäftsordnung!“
KK
#

Ein Kollege wollte noch klatschen; zumindest das wollte ich noch zulassen. Die anderen waren schon in Trance.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Herr Kollege, das, was wir als Koalition überhaupt an Mietenregulierung im Koalitionsvertrag festgelegt haben, bewegt sich etwa im Rahmen dessen, was Ihr Regierender Bürgermeister in Berlin auch gefordert hat. Ich halte einfach mal fest: Schon das war in den letzten Jahren der gemeinsamen Zusammenarbeit in der Großen Koalition nicht möglich durchzusetzen. Man kann ja über einen grundsätzlichen Mietenstopp und die Frage, ob 6 Prozent in drei Jahren nun eine angemessene Größe sind oder nicht, unterschiedlicher Auffassung sein. Aber wenn selbst die eigenen Leute zu der Einschätzung kommen: „Das geltende Regelwerk reicht gerade in überlasteten Wohnungsmärkten nicht aus, um die Leute im Bestand zu schützen“, dann sollte es einem als Fraktion, glaube ich, schon zu denken geben, ob man da noch auf der Höhe der Zeit ist.

Ich habe im Vorfeld dieser Diskussion noch mal in ein altes Plenarprotokoll zum Wohnungsgipfel der Bundesregierung 2021 reingeguckt. Der Bauminister war – damals im Nebenberuf – Horst Seehofer

Zuruf Christina-Johanne Schröder

und hat hier eine große Bilanz, die viel schlechter war als alles, worüber wir heute sprechen, vorgetragen.

Zuruf Ulrich Lange [CDU/CSU]: „Oh! Pinocchio!“

In einer bemerkenswerten Schlussbemerkung hat er sich an den damals noch in der Opposition befindlichen Kollegen Föst gerichtet und folgende Worte gesprochen, die ich Ihnen jetzt gerne mitgeben möchte. Er hat nämlich gesagt:

„Wenn ihr einfach so weitermacht und mit Bezug auf ein paar Immobilienfunktionäre, die ich schätze, die wichtig sind, eine Politik betreibt, ohne Rücksicht auf die Mieter – also 60 oder 70 Prozent der Bevölkerung – zu nehmen, die oft die Hälfte ihres Einkommens aufwenden müssen, um die Miete zu bestreiten, wenn ihr einen so großen Teil der Bevölkerung ausgrenzt,“

dann werdet ihr zu Recht aus dem Parlament fliegen.

Zuruf Roger Beckamp [AfD]: „Sollten sie mal!“

Ich weiß nicht, ob das übernächste Woche passiert; ist auch nicht mein Bier. Aber ich möchte euch und Ihnen gerne diesen Ratschlag mitgeben: Behalten Sie auch in Ihrer Rolle in der Opposition die Interessen von Mieterinnen und Mietern zumindest noch ein bisschen im Blick. Auch die werden in diesem Land für den sozialen Frieden gebraucht, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist eben so: Wenn man sich die Rede von Seehofer damals anguckt, stellt man fest: Gefeiert hat er sich für über 700 000 Wohnungen im Bauüberhang, also genehmigte Wohnungen, die aber gar nicht realisiert worden sind. Und das ist immer euer Problem in der Debatte gewesen. Die Annahme war: Wenn nur genügend Wohnungen genehmigt sind, dann baut sich das irgendwann schon von alleine.

Zuruf Florian Müller

Ihr habt den Blick dafür verloren, dass da viele dabei waren, die selbst in den Niedrigzinszeiten nicht ins Bauen gekommen sind, häufig aus spekulativen Gründen, auf der Suche nach einer noch größeren Rendite.

Jetzt brüllt ihr uns im Prinzip zu, dass wir dem Haufen derjenigen, die schon bei niedrigen Zinsen nicht gebaut haben, mit Noch-und-nöcher-Förderungen helfen sollen, ihre irrsinnigen Renditevorstellungen zu erreichen. Guckt euch doch an, wer die Projektentwickler sind, die jetzt im Moment vielfach die Grätsche machen! Nicht selten sind es eben auch solche, die vor allem für große Luxusbauprojekte in den Innenstadtlagen zuständig gewesen sind. Es ist nicht die Aufgabe unserer Politik – das sage ich ganz klar –, mit staatlichen Mitteln, mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, solche Renditeträume zu erfüllen.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser Auftrag ist es, bezahlbares Wohnen in der Breite zur Verfügung zu stellen.

Zuruf Ulrich Lange

Dabei brauchen wir die Länder und die Kommunen vor Ort; das haben die Mitglieder des Bündnisses am Montag auch noch mal deutlich adressiert. Zwei Drittel der vereinbarten Maßnahmen gehen in den Kompetenzbereich von Ländern und Kommunen. Nun haben hier Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion sowohl aus Bayern als auch aus Hessen heute in der Sitzung gesprochen.

Ja, die Bilanz ist doch dürftig; das stellt man fest, wenn man hinguckt. Die CSU guckt jetzt in Bayern zurück auf fünf Jahre, in denen Herr Söder mit seiner BayernHeim,

Zuruf Lisa Badum

die er vor fünf Jahren als Show Act gegründet hat, 10 000 bezahlbare Wohnungen schaffen wollte. Keine einzige hat er gebaut; 200 und ein paar Zerquetschte hat er angekauft.

Beifall bei SPD

Das ist die dürftige Bilanz. Das geht alles in die Gesamtzahlen mit ein. Vor Ort werden große Töne gespuckt, aber es wird nichts gemacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ulrich Lange

Oder: Herr Aiwanger sorgt in der Landesregierung dafür, dass die Grundsteuer C in Zukunft in Bayern nicht durchgesetzt werden kann. Da kann man sich doch hier nicht vollmundig hinstellen und sagen: „Wir müssen mal was für die Baulandmobilisierung in Deutschland tun“, wenn man es vor Ort nicht schafft, dafür zu sorgen, dass der Schwanz mal aufhört, mit dem Hund zu wedeln.

Zuruf Lisa Badum

Herr Aiwanger sorgt dafür, dass ihr dieses Instrument nicht anwenden könnt. Damit werden bebauungsreife, beplante Grundstücke nicht bebaut. Da fehlen konkrete Wohnungen.

Zuruf Lisa Badum

Oder denken Sie, Herr Kollege Meister, an das Beispiel des Alten Polizeipräsidiums in Hessen. Die Landesregierung hat für 212,5 Millionen Euro ein Filetstück in bester Innenstadtlage an einen privaten Investor verscherbelt. Da sollten Hochhäuser und sonst was entstehen. Nichts ist gebaut worden; der Investor ist in die Insolvenz gegangen. Keine bezahlbare Wohnung für irgendwen ist entstanden.

Wir fokussieren uns auf das Kerngeschäft, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Schluss, bitte.

Kevin Kühnert (fortgesetzt)

– darauf, dass gemeinwohlorientierte kommunale Genossenschaften und alle, die das Soziale im Blick haben, bauen können, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Kühnert, Ihre Redezeit ist vorbei.

Kevin Kühnert (fortgesetzt)

– dass der Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum möglich ist, und auf nichts anderes. Dafür kämpfen wir, und dafür brauchen wir Ihren Antrag nicht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/8523 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.