„Bundesbeamtengesetz“
- Nennungen
- 8
- Sitzungen
- 3 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/1090,47 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/4704.12.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
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Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 7 →zweiter Aspekt. Mit der Änderung des Bundesbeamtengesetzes beschleunigen wir die Beihilfebearbeitung. Es ist gesagt worden: Wir geben erstmals eine feste Frist vor. Nach vier Wochen greift die sogenannte Genehmigungsfiktion. Damit schaffen wir einen Notfallmechanismus für einen Übergangszeitraum. Damit befreien
Für Beamte ist die Haftung klar geregelt: in § 839 BGB, § 75 Bundesbeamtengesetz und Artikel 34 Grundgesetz. Danach haften die Beamten – übrigens auch jeder Helfer bei der freiwilligen Feuerwehr –, wenn er Fehler macht. Aber bei Bundesministern ist da Fehlanzeige. Es gibt
Gruppe der Beamtinnen und Beamten hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ich empfehle Ihnen insofern dringend die Lektüre von § 54 Bundesbeamtengesetz, § 30 Beamtenstatusgesetz und § 4 der Bundeslaufbahnverordnung
Eine weitere und wichtige Anpassung findet im Bereich des Bundesbeamtengesetzes statt. Ja, es ist relativ viel, was wir mit diesem Gesetzentwurf ändern. Aufgrund der erheblich gewachsenen politischen Bedeutung der Fragen in den Bereichen Migration und Cybersicherheit werden die Ämter
aufweist, kommt im Gesetzentwurf der Bundesregierung geschickt verkleidet daher. Hier in der Gesetzesänderung soll, völlig versteckt, zudem noch das Bundesbeamtengesetz geändert werden. Konkret: Die Ämter der Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge und des Bundesamtes für Sicherheit
Halten wir uns an die Fakten: Beamtenrechtlich ist alles klar geregelt. Die Bestenauslese ist im Beamtenstatusgesetz und im Bundesbeamtengesetz verankert
Lassen Sie mich auch auf ein weiteres Thema des Gesetzentwurfs eingehen: Die Änderungen im Bundesbeamtengesetz. Nach § 54 Bundesbeamtengesetz kann der Bundespräsident die politischen Beamten jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen, und nach diesem Entwurf sollen nun auch die zukünftigen Präsidenten