Protokoll
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu familiären und persönlichen Verstrickungen in der Bundesregierung und Verbindungen der bundesdeutschen Exekutive finanzieller, persönlicher, politischer und wirtschaftlicher Art zu internationalen Organisationen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 6:
Verabredet wurde hierzu, 39 Minuten zu debattieren.
Damit wir die Debatte mit voller Geistesgegenwart führen können, bitte ich darum, dass diejenigen, die andere Themen besprechen wollen, den Plenarsaal jetzt verlassen. Die Übrigen setzen sich. – Ich bedanke mich.
Ich eröffne die Aussprache und gebe Stephan Brandner das Wort für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich meine Rede mit einem Zitat beginnen:
Wenn eine kleine elitäre Minderheit der oberen Bildungs- und Einkommensschichten der Gesellschaft der großen Mehrheit der Andersdenkenden ihre Werte durch Belehrungen oder Verbote aufzwingt, kann das wohl als eine Art Diktatur gewertet werden.
Diese Worte stammen von – Manfred Güllner, einem langjährigen SPD-Mitglied und Chef des Meinungsforschungsinstitutes forsa. Sie sollten sich auf die Grünen beziehen, wobei mich da etwas skeptisch gemacht hat, dass er von der oberen Bildungsschicht gesprochen hat.
Denn bei den Grünen wissen wir ja: Bist du ein bisschen langsam beim Denken, dann brauchst du auch keine Qualifikation und brauchst dir keine Sorgen zu machen – irgendeine Quote oder der Pate Habeck hilft dir dann schon.
Der Rest ist aber übertragbar auf die Grünen.
Wie auch immer, wenn sogar schon dieser Herr Güllner von forsa und der SPD sagt, wir befänden uns in einer Art grünen Diktatur, dann muss erstens da was dran sein, und zweitens sollten Sie sich von der SPD und von der FDP vielleicht schleunigst auf den Weg machen raus aus dieser Koalition der grün-devoten Politik,
diese hellbraune Koalition aufkündigen und zum Wohle Deutschlands beenden, Neuwahlen ermöglichen und so es auch möglich machen, dass viele grüne Hilfskräfte aus dem Deutschen Bundestag in die Produktion gehen. Das wäre ein Ansatz, den wir durchaus verfolgen würden.
Warum habe ich die Grünen jetzt hier so prominent erwähnt?
Wir wollen einen Untersuchungsausschuss machen – das steht ja im Antrag drin –, der sich auf drei Felder beziehen und beschränken soll. Erstens: die Personalpolitik der Bundesregierung bei der Besetzung von Stellen ohne Ausschreibung, persönliche und wirtschaftliche Verflechtungen. Zweitens: Beeinflussung der Arbeit der Bundesregierung durch Organisationen außerhalb derselben, Verflechtungen zu staatlichen und quasistaatlichen Lobbyvereinen. Drittens: die Beeinflussung der Bundesregierung durch internationale Konzerne, Milliardäre, Strukturen und Kontakte.
Jetzt fragen sich natürlich viele, auch die Zuschauer vielleicht: Wie kommt denn die Alternative für Deutschland auf die Idee, so etwas untersuchen zu lassen?
Nun, die Koalitionäre der Ampel, vor allem die Grünen, haben, seitdem sie an der Macht sind hier in Deutschland, nicht nur den Weg in Richtung einer grünen Diktatur eingeschlagen; sie haben auch hemmungslos sich den Staat zur Beute gemacht und den Marsch durch die Institutionen auf perverse Art und Weise und auf schlimmste Art und Weise beendet.
Wir erinnern uns: Die Alternative für Deutschland hat am 26. April dieses Jahres eine Aktuelle Stunde zu den Clanstrukturen im Habeck-Ministerium abhalten lassen. Damit war das mafiöse Geflecht in diesem Ministerium erstmals Thema im Deutschen Bundestag. CDU/CSU und die öffentlich-rechtlichen Sender, die sich ja alle gut mit mafiösen Strukturen, mit Vetternwirtschaft, mit Cousinenwirtschaft, mit Amigo-Affären auskennen, kamen gar nicht mehr umhin, sich auch mit diesem Thema zu beschäftigen.
Aufgedeckt hatten wir von der Alternative für Deutschland verwandte und verschwägerte Staatssekretäre, Trauzeugen und deren Kumpel und solche aus dem links-grünen Block, sage ich mal, die lukrative Pöstchen gesucht haben, die untereinander zugemauschelt wurden. Also: Der Freundes- und Bekanntenkreis wurde mit Staatsgeldern gepäppelt. Von einer „Familia Nostra“ war die Rede aus der CDU – die kannte sich da richtig aus –, von sizilianischen Verhältnissen war plötzlich die Rede. Die Spitze stellten die Paten um Habeck und Graichen dar.
Letzterer, Staatssekretär Graichen, ist inzwischen so als Entlastungsopfer gefeuert worden. Er freut sich aber nach wie vor fünfstelliger Eurobeträge jeden Monat ohne jede Arbeit. Das sind die Sanktionen, die die Grünen verhängen: irgendjemanden köpfen, politisch aussondern, aber ihn dann mit 10 000, 15 000 Euro im Monat weiter versorgen.
Das ist wirklich schäbig. Das dient der eigenen Klientel.
Plötzlich taucht noch ein Staatssekretär Udo Philipp auf. Lange Jahre war Udo Philipp Geschäftsführer der deutschen Niederlassung eines der größten Privatfonds in Europa, die sich mit Start-up-Unternehmen beschäftigen. Wie praktisch, dass dieser Udo Philipp jetzt Staatssekretär geworden ist, im Bundeswirtschaftsministerium für die Start-ups zuständig geworden ist und 10 Milliarden Euro bis 2030, wenn er so lange im Amt sein sollte, an die Unternehmen verteilen kann, an denen er selber beteiligt ist! Ist das nicht toll? Das ist Mafia ohne Tote. Das ist doch noch viel schöner, was Sie von den Grünen hier veranstalten.
Die Mauscheleien gehen weiter: Herr Wissing von der FDP wollte einen weiteren Schwager von Herrn Habeck zum Chef der Autobahn GmbH machen – es ist alles durchschaubar –,
aber auch Frau Lambrecht – Gott hab sie politisch selig –, Herr Heil von der SPD, Herr Buschmann – alle versorgen ihre Klientel ohne Ausschreibungen. Trauzeugen, Brüder, Onkel, sonstige Spezl – alle werden untergebracht.
Wir blicken aber noch weiter, meine Damen und Herren; wir wollen die internationalen Verflechtungen angucken: Was machen Milliardäre wie Hal Harvey, wie Christopher Hohn, wie Bill Gates, wie George Soros usw.?
Jetzt kann man sagen: Das sind alles Verschwörungstheorien. Ihr strickt euch da irgendwas zurecht.
Ich wäre froh, wenn es Verschwörungstheorien wären. Um das aber aufzuklären, dafür brauchen wir diesen Untersuchungsausschuss.
Dem kann sich eigentlich kein redlich denkender Politiker in diesem Hause verschließen.
Herr Brandner.
Deshalb freue ich mich gleich auf umfassende, breite Zustimmung und erfreue mich, Frau Präsidentin, –
Herr Brandner.
– jetzt dessen, dass ich aufhöre.
Ich will sehr deutlich sagen, dass der Vergleich von demokratischen Strukturen in Legislative und Exekutive in unserem Land mit verbrecherischen Systemen wie der Mafia aus meiner Sicht unparlamentarisch ist, und ich gebe das Wort dem Kollegen Jan Dieren
– Grölen übrigens auch.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete in den demokratischen Fraktionen!
Liebe Zuschauer/-innen! Was Sie hier beobachten, ist ein Schauspiel, ein Schauspiel, das auf den ersten Blick vielleicht so aussehen könnte, als wenn die AfD-Fraktion sich hier für Transparenz und Aufklärung von möglicher Vetternwirtschaft einsetzen würde und die anderen Fraktionen sich dem verweigern würden – die AfD also als der strahlende weiße Held, der das Licht der Aufklärung in den Sumpf der Altparteien trägt.
Dieses Bild könnte weiter weg von der Wirklichkeit nicht sein.
Aber behalten Sie es ruhig noch eine Weile im Hinterkopf!
Die AfD hat jetzt einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss beantragt. So ein Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, unabhängig von Gerichten oder Behörden aufzuklären, wenn politische Vorfälle vorgefallen sind, bei denen es Aufklärung braucht. Anlass dieses Untersuchungsausschusses ist jetzt die sogenannte Trauzeugenaffäre, der Umstand also, dass Staatssekretär Patrick Graichen im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz daran mitgewirkt hat, den Chefposten der Deutschen Energie-Agentur mit seinem Trauzeugen zu besetzen. Völlig richtig, so einen Vorgang aufzuklären, völlig richtig, genau hinzuschauen, ob es da nicht Verfehlungen gab.
Aber ist denn, liebe Zuschauer/-innen, nicht genau das passiert?
Hat die Öffentlichkeit denn nicht sehr genau auf die persönlichen Beziehungen im Ministerium geschaut,
und hat nicht auch das Ministerium selbst sehr genau hingeschaut?
Staatssekretär Graichen selbst, an dem sich die Diskussion entzündet hat, ist entlassen.
Es wurde also aufgeklärt; es gab Konsequenzen. Wozu jetzt noch einen Untersuchungsausschuss?
Wenn Sie von der AfD unbedingt aufklären wollen, hätte ich da ein paar Vorschläge, was sich noch aufklären ließe:
Es gibt zum Beispiel noch ein paar ungelöste Spendenskandale in der AfD,
beispielsweise illegale Gelder von Schweizer Pharmaunternehmen, die an die AfD gespendet wurden
und an Alice Weidels Kreisverband flossen,
oder das Wirken einer ominösen PR-Agentur aus dem Ausland, die für den Landtagswahlkampf der AfD in Baden-Württemberg und in NRW Plakate spendiert hat.
Da sind die geheimen Treffen des AfD-Bundesvorstandes mit einem Immobilienmilliardär.
Da ging es um anonyme Spenden an die AfD. Hat die AfD da irgendwo zur Transparenz beigetragen?
Hat die AfD irgendwo aufgeklärt, wer diese Spender/-innen sind,
welche Verflechtungen diese Spender/-innen in die Partei der AfD haben?
Ich habe den Transparenzbericht nicht gesehen.
Seit Jahren schon gibt es den Verdacht, dass Bernd Höcke – kennen Sie vielleicht, prominenteres Mitglied der AfD –
unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Texte in einer NPD-Zeitschrift veröffentlicht hat,
Texte übrigens, die den Faschismus gar nicht mehr zu kaschieren versuchen.
2015 hat der Bundesvorstand der AfD selbst Höcke aufgefordert, eidesstattlich zu versichern, dass er nicht Ladig sei.
Höcke hat das verweigert, soweit ich weiß.
Gab es Konsequenzen? Wurde das irgendwann aufgeklärt?
Dann gibt es da noch die Gewaltvorfälle von Andreas Kalbitz, der angeblich einem anderen AfD-Mitglied die Milz zerschlagen hat.
– Er ist aus der AfD raus, aber immer noch Mitglied der AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag. Wurde das irgendwann aufgeklärt?
Ich kann noch lange so weitermachen.
Die Liste der Skandale, Korruptionsfälle und Straftaten von AfD-Abgeordneten ist so lang, ich könnte meine ganze Redezeit damit füllen, sie aufzuzählen.
Nur als Beispiele: Da finden sich Trunkenheit im Verkehr, Fahrerflucht, Meineid, Steuerhinterziehung, Untreue,
gefährliche Körperverletzung, Kinderpornografie, sexualisierte Gewalt, Verstöße gegen das Versammlungsrecht, Verwenden verfassungsfeindlicher Kennzeichen, Beleidigung, Volksverhetzung usw. usf.
Und das, liebe Zuschauer/-innen, sind nur die strafrechtlich relevanten Fälle von Abgeordneten.
Dazu kommen noch unzählige Vorfälle sexistischen, rassistischen, antisemitischen Verhaltens in der AfD, wo die AfD nie genauer hingeschaut hat.
Dazu kommen die Verbindungen der AfD in die gewaltbereite Naziszene,
die Verflechtungen ins Reichsbürger/-innenmilieu und in terroristische rechte Gruppen, die allesamt nie von der AfD aufgeklärt wurden.
Herr Kollege, es gibt einen Zwischenfragewunsch von Herrn Kleinwächter. Möchten Sie das zulassen?
Von der AfD haben wir hier genug gehört.
Ausgerechnet diese AfD will jetzt hier für Aufklärung und für Transparenz sorgen?! Ausgerechnet diese AfD?!
Haben Sie, liebe Zuschauer/-innen, noch das Bild vom weißen Helden im Kopf? Ich hatte gestern eine Klasse Schüler/-innen aus meiner Heimatstadt Moers hier im Bundestag zu Besuch, und ich habe diese Schüler/-innen dann gefragt, an wen sie das Bild erinnert. Sie mussten an die „Herr der Ringe“-Filme denken, an Saruman den Weißen. Saruman ist der Kopf einer Runde von Magiern, die in „Herr der Ringe“ gegen das Dunkle kämpfen. Er gibt sich zwar nach außen als weißer Magier; in Wahrheit hat er sich jedoch längst mit Sauron und den dunklen Mächten Mordors verbündet.
Im Verborgenen hat er eine Horde brutaler Orks, die Uruk-hai, herangezüchtet, die nur darauf warten, loszuschlagen, um sich ganz Mittelerde unter den Nagel zu reißen.
Und genau so sitzen sie hier, die Abgeordneten der AfD,
als Sarumane der Bundesrepublik. Hier im Bundestag schwingen sie Reden, verbreiten diese Reden im Internet und brüsten sich als weiße Helden, die gegen das Dunkle kämpfen,
während sie in Wahrheit längst mit gewaltbereiten Nazitrupps marschieren.
Insgeheim oder offen freuen Sie sich über die Anschläge und Morde rechter Terrorgruppen und arbeiten im Verborgenen mit Putschistinnen und Putschisten und Faschistinnen und Faschisten zusammen, warten nur darauf, loszuschlagen, um sich diese Republik unter den Nagel zu reißen – ja, unter den Nagel zu reißen, liebe Zuschauer/-innen!
Denn täuschen Sie sich nicht: Die AfD mag hier noch so sehr gegen Korruption und Vetternwirtschaft wettern; im Verborgenen planen Sie genau das, was Sie anderen vorwerfen.
Herr Kollege.
Wie gut, dass Sie nicht in der Regierung sind!
Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss. – Und wir werden deswegen auch dafür sorgen, dass das so bleibt.
Herr Kollege.
Wir werden uns Ihnen und anderen Faschistinnen und Faschisten entgegenstellen. ¡ No pasarán ! Oder um es mit Gandalf zu sagen: –
Herr Kollege.
– You shall not pass!
Der Herr Kleinwächter hat um eine Kurzintervention gebeten.
Werte Frau Präsidentin, vielen Dank für diese Kurzintervention. – Werter Herr Kollege Dieren, Sie haben jetzt nun wirklich eine Reihe von Vorwürfen gemacht,
die durchaus geeignet sind, Leute verächtlich zu machen,
und das aufgrund von Tatsachen, die nicht erweislich wahr sind. Das behaupte ich jetzt an dieser Stelle.
Und deswegen bitte ich Sie, zu mindestens 10 der 30 von Ihnen gemachten Vorwürfe Namen und vor allem auch Beweise zu nennen und zu sagen, ob es hier eine Verurteilung in dem Sinne gab; denn ich glaube nicht, dass das je der Fall war. Viele Ihrer Vorwürfe hier waren einfach falsch. Sie waren beleidigend; sie waren verächtlich.
Und ehrlich gesagt, das, Frau Präsidentin, ist ein sehr unparlamentarisches Verhalten.
Herr Dieren, möchten Sie antworten? – Bitte schön.
Gerne, Frau Präsidentin, antworte ich darauf. – Es stimmt ja, dass das Vorwürfe sind, die geeignet sind, die Angesprochenen verächtlich zu machen. Warum? Weil die Taten, die ich ihnen vorwerfe, das, was ich Ihnen gerade vorgelesen habe, verachtenswert sind.
Diese Straftaten, diese Vorwürfe, das Verhalten, das es von Abgeordneten und Mitgliedern der AfD gibt, ja, das ist verachtenswert.
Aber – und da haben Sie unrecht – sie sind nicht unwahr.
Das, was ich gerade vorgelesen habe, lässt sich alles belegen. Ich schicke Ihnen das alles gerne noch mal schriftlich. Ich habe zitiert aus Recherchen von „Correctiv“, aus Artikeln.
Ich habe Ihnen hier das letzte Mal eine ganze Liste vorgetragen. Ich habe gerade Bernd Höcke namentlich erwähnt,
der sich als „Landolf Ladig“ in NPD-Zeitschriften verlinkt hat. Ich habe gerade Andreas Kalbitz namentlich erwähnt.
Das kann man alles nachlesen. Googeln Sie es!
Ich habe andere namentlich erwähnt. Das lässt sich alles belegen.
Ich kann Ihnen das gerne auch noch schriftlich nachreichen.
Sie haben recht: Es ist geeignet, Personen verächtlich zu machen, weil es verachtenswert ist. Aber Sie haben unrecht: Die Vorwürfe treffen zu.
Jetzt hat Daniela Ludwig das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zurück aus der Welt der Vermutungen und des Kinos in den Deutschen Bundestag!
Wir debattieren heute einen Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses; dazu komme auch noch direkt. Ich glaube, wir sind gut beraten, zur Sachlichkeit zurückzukehren. Zur Sachlichkeit gehört – lieber Herr Dieren, vielen Dank, dass Sie uns den zugrundeliegenden Sachverhalt noch mal so ausführlich geschildert haben; nicht dass wir ihn vergessen wollten –, festzustellen, dass hier Mauscheleien fürs Familiäre, freundschaftliche Verstrickungen oftmals wichtiger sind als Kompetenz,
insbesondere im hier auf der Regierungsbank nicht anwesenden – ah, jetzt doch anwesenden Wirtschaftsministerium.
Nein, da können Sie sicher sein: Wir werden das als Fraktion nicht vergessen.
Aber, liebe AfD, unsere Fraktion braucht keinen Untersuchungsausschuss. Warum? Die Vorwürfe sind ja unstreitig. Kein kritischer Journalist hat diese Verstrickungen aufgedeckt, sondern die Unionsfraktion,
und das war eine absolut gute Tat im Sinne der Transparenz dieser Bundesregierung. So würde ich gerne beginnen wollen.
Natürlich ist es in der Tat dem Ansehen dieses Hauses, aber auch dem Ansehen sämtlicher Ministerien nicht zuträglich, wenn solche Dinge ans Licht kommen. Es ist aber jedenfalls gut, zu sehen, dass parlamentarische Kontrolle auch ohne einen Untersuchungsausschuss gut funktioniert, und es ist auch gut, zu sehen, dass – zwar etwas zeitversetzt, möchte ich sagen – das Wirtschaftsministerium aber dennoch dann endlich reagiert hat.
Was Ihren Antrag angeht, lieber Herr Brandner und liebe AfD: Sie beantragen ja schon zum wiederholten Male die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ehrlicherweise muss man sagen: Wir debattieren dann immer wieder das Gleiche. Ihre Anträge sind nicht geeignet, dass man ihnen zustimmen könnte.
Sie sind unbestimmt, sie sind pauschal. Sie grenzen den Untersuchungszeitraum nicht ein. Ich muss Ihnen das einfach so sagen – wir sind das Parlament, wir debattieren auch sachlich –: Diese Anträge sind letztlich nur dazu geeignet, das zu machen, was heute passiert, nämlich Tohuwabohu auszulösen, Kollegen zu provozieren und jedenfalls in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, dass sozusagen bis in die Arbeitsebene hinab Besetzungen rechtswidrig passieren.
Diesen Verdacht möchte ich gerne – auch im Sinne der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Ministerium, die ohne Parteibuch sehr korrekt ihren Job machen – in aller Deutlichkeit zurückweisen. Jeder macht seine Arbeit da, wohin er gesetzt worden ist.
Deswegen möchte ich tatsächlich einfach ganz kurz sagen: Wir als Unionsfraktion brauchen hier keinen Untersuchungsausschuss. Wir machen solche Dinge selber.
– Danke für den Hinweis! – Wir machen solche Aufklärungen selber. Deswegen bin ich mir relativ sicher, dass sie erfolgreich sind. Vielleicht kommt das ein oder andere noch nach. Also, lieber Herr Brandner, bleiben Sie gespannt, und bleiben Sie dran!
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, schönen guten Abend! Ich melde mich sozusagen zur Spätschicht und möchte gleich mal fragen, ob noch ein Mitglied des Hauses anwesend ist, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat. – Das scheint mir nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich die namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis gebe ich dann später bekannt.
Wir fahren fort in der Debatte. Das Wort erhält Helge Limburg für Bündnis 90/Die Grünen.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag der AfD trieft – wie übrigens auch die Rede gerade eben – vor Heuchelei und Doppelzüngigkeit.
Mehrfach geben Sie in dem Antrag vor, sich um das Ansehen der Demokratie in Deutschland zu sorgen und genau deshalb diese Forderung zu stellen. Tatsächlich sind Sie es doch, die auf jeder politischen Ebene – Kommunal-, Landes- und Bundesebene – alles unternehmen, um das Vertrauen in die Demokratie, in den Staat und seine Institutionen zu untergraben.
Sie verbreiten Falschinformationen über Corona, über Geflüchtete, über die EU und über Vertreter der demokratischen Parteien. Der frühere Bundesinnenminister Horst Seehofer hat Ihre Partei einst „staatszersetzend“ genannt; ich finde, Herr Seehofer hat recht.
– Sogar da unterliegen Sie einem Irrtum: Nicht die Aussage,
Sie seien staatzersetzend, ist gerügt worden, sondern die Form, diese Aussage auf die Homepage des Innenministeriums zu stellen – das stimmt –,
aber die Aussage an sich, Herr Brandner, die müssen Sie sich nach wie vor gefallen lassen, auch hier an dieser Stelle.
Ihr Versuch, sich mit diesem Antrag als Retter der Demokratie aufzuspielen,
lässt sich leicht entlarven.
Meine Damen und Herren von der AfD, Ihr Antrag scheint im Übrigen zumindest teilweise von offenkundig falschen Voraussetzungen auszugehen: Sie scheinen der Vermutung anzuhängen, dass politisch-inhaltliche Nähe bei der Besetzung von Staatssekretärspositionen oder auch Positionen von persönlichen Referenten oder Ähnlichem keine Rolle spielen darf.
Tatsächlich gilt für die Gruppe der Beamtinnen und Beamten hier ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. Ich empfehle Ihnen insofern dringend die Lektüre von § 54 Bundesbeamtengesetz, § 30 Beamtenstatusgesetz und § 4 der Bundeslaufbahnverordnung.
Im Regelfall ist es natürlich so, dass bei der Besetzung von Beamtenpositionen politisch-inhaltliche Nähe keine Rolle spielen darf. Bei einigen wenigen Positionen – und hier kommen wir zu den von mir erwähnten Ausnahmen –, vor allem der Position als Staatssekretär,
muss aber eine jederzeitige Übereinstimmung mit den politischen Zielen der Ministeriumsspitze gegeben sein. Anders ausgedrückt: Für herausragende Leitungspositionen ist es geradezu zentral, dass eine politische Nähe zur Ministeriumsspitze besteht.
Der Hintergrund ist auch leicht nachvollziehbar: Eine Regierung wird gewählt, um ein bestimmtes Programm umzusetzen. Dass sie dafür in der höchsten Leitungsebene mit Personen arbeitet, die nicht nur fachlich geeignet sind, sondern diese Ziele auch noch inhaltlich teilen, ist sinnvoll und einleuchtend.
Für das Gros der Beamten – das hat Frau Ludwig gerade noch einmal gesagt – gilt natürlich weiterhin, dass die politische Einstellung bei Besetzungsentscheidungen keine Rolle spielen darf, sofern die Beamten, das ist natürlich klar, ihrer Verfassungstreuepflicht nachkommen – ein Thema, mit dem Sie sich ja auch immer wieder beschäftigen müssen, Herr Brandner.
Sie sehen also: Im Regelfall erfolgt keine Besetzung nach politisch-inhaltlicher Nähe. Diesen Regelfall kreiden Sie aber auch gar nicht an, Sie beziehen sich ja lediglich auf einen Staatssekretär und damit auf eine Position, bei der die Nähe bereits angesetzt ist. Insofern gibt es bei der Besetzung von Staatssekretärsposten mit Parteifreunden keinen Skandal, sondern das ist eine Notwendigkeit.
– Gern geschehen, Herr Brandner: eine kleine Nachhilfe in Sachen Staatsorganisationsrecht.
– Herr Brandner, Ihr fleißiges Zwischenrufen soll auch belohnt werden. Ich kann Ihnen nämlich verraten: Ähnliches gilt für die Besetzung der Stellen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Abgeordnetenbüros. Wenn zum Beispiel die AfD ihre Mitarbeiter hauptsächlich bei AfD-Parteimitgliedern oder im AfD-Umfeld sucht, dann ist das tatsächlich rechtlich zulässig,
abgesehen davon, dass Sie in anderen Bereichen wahrscheinlich auch keine Mitarbeiter bekommen würden; aber das ist jetzt ein anderes Thema.
Sie dürfen Wahrsager einstellen. Sie dürfen Vorbestrafte einstellen. Sie dürfen Rechtsextreme und Nazis einstellen. Das finde ich zwar nicht wirklich legitim – weil es in der Tat dem Ansehen des Deutschen Bundestages schadet –, aber es ist weitgehend legal.
Meine Damen und Herren, Patrick Graichen hat zwei Fehler begangen, für die die maximal mögliche Sanktion, nämlich der Verlust des Amtes, folgte. Patrick Graichen ist zu diesem Schritt gemeinsam mit Robert Habeck gekommen, weil ihm an sachlicher Arbeit gelegen ist; weil er den wichtigen Prozess der Transformation unserer Industriegesellschaft hin zu einer klimaneutralen Industriegesellschaft nicht mit Debatten um seine Person belasten wollte.
Ihr durchsichtiger Versuch, daraus eine größere Staatsaffäre zu konstruieren, ist typisches Gebaren einer Partei, die ihre eigene Inhaltsleere immer wieder – wir sehen es heute auch – mit hassgetränktem Krawall zu überspielen versucht. Das wird Ihnen nicht gelingen. Die Menschen sind klüger, als Sie denken; sie spüren, dass Sie ihnen nichts zu bieten haben, schon gar nicht moralische Integrität.
Ganz nebenbei bemerkt – auch das ist gerade schon angesprochen worden –: Auch formal genügt Ihr Antrag überhaupt nicht den Anforderungen.
Es mangelt ihm völlig an Bestimmtheit des Untersuchungsauftrages. Sie legen sich nicht auf ein bestimmtes Ministerium fest, nicht auf einen bestimmten Zeitraum. – Was Sie hier als „bla, bla, bla“ definieren, Herr Brandner, sind die verfassungsrechtlichen Grundlagen der Arbeit dieses Parlaments und eines Untersuchungsausschusses.
Es ist bezeichnend, wie Sie hier mit Zwischenrufen belegen, was die Grundlage unserer parlamentarischen Arbeit sein muss.
Sie wollen einfach schauen, wen Sie noch mit Schmutz bewerfen können, nach dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben.
Es wird Sie wenig überraschen, dass meine Fraktion und – ich habe es so vernommen – auch alle anderen demokratischen Fraktionen hier keine Zustimmung in Aussicht stellen können. Ihr Antrag, Herr Brandner, wird, fürchte ich, das notwendige Quorum nicht erreichen.
Vielen Dank.
Zwischendurch auch mal zuhören, kann auch guttun. Zum Beispiel bei Pascal Meiser für Die Linke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer wissen will, warum weite Teile der Bevölkerung das Vertrauen in diese Ampelkoalition verloren haben, der muss sich nur die völlig fehlende Sensibilität des Wirtschaftsministeriums anschauen, wenn es um die Vorwürfe der Vetternwirtschaft und die Interessenkonflikte an der Spitze des eigenen Hauses geht. Wenn zwei Staatssekretäre ernannt werden, die miteinander verschwägert sind, und wenn deren engste Verwandte auch noch in leitenden Funktionen bei Institutionen tätig sind, die vom eigenen Ministerium gut dotierte Aufträge bekommen, dann ist das nicht kriminell oder gar mafiös, wie das manch einer in seinem Überschwang hier behauptet, aber dann muss sich niemand wundern, wenn ganz genau hingeschaut wird, dass private und dienstliche Interessen nicht miteinander vermischt werden und dass jedweder Interessenkonflikt ausgeschlossen wird.
Beim nunmehr ehemaligen Staatssekretär Graichen war Letzteres bekanntlich nicht der Fall; das haben wir bei der Besetzung der dena-Geschäftsführung eindeutig gesehen. Deshalb war es unvermeidlich, dass Herr Graichen am Ende seinen Hut nehmen musste. Vermutlich wäre Herr Habeck gut beraten gewesen, hier früher die Notbremse zu ziehen, statt sich als Opfer einer Kampagne zu inszenieren.
Der Fall Graichen hat aber auch gezeigt, dass wir eine demokratische Opposition haben, die Union und Die Linke,
die ihren Job macht und dieser Regierung genauestens auf die Finger schaut.
Wenn man sich die Vorgänge anschaut und wenn man sich die Ausschussdiskussion, die Ausschussbefragung anschaut, dann erkennt man: Die AfD hat nun wirklich nichts zur Aufklärung in dieser Sache beigetragen, meine Damen und Herren.
Auch Ihr Antrag, jetzt einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, ist weder zielführend, noch ist der vorgeschlagene Untersuchungsgegenstand hinreichend bestimmt. Es sind leider auch die schrillen und unsachlichen Töne, die Verschwörungstheorien von Herrn Brandner und anderen aus der AfD-Fraktion, die es der Spitze des Wirtschaftsministeriums immer wieder ermöglichen, von den tatsächlichen Versäumnissen des Ministeriums abzulenken.
Es ist bezeichnend, Herr Brandner, dass Sie in Ihrem Antrag gerade nicht auf die aktuellen Vorwürfe gegen einen anderen Staatssekretär, Herrn Philipp, eingehen, einen Ex-Fondsmanager, der als Staatssekretär weiter unmittelbar und mittelbar an zahlreichen Unternehmen beteiligt ist, die finanziell von Entscheidungen des eigenen Ministeriums profitieren. Das hat schon mehr als ein Geschmäckle. Und wir reden hier inzwischen über Fördermittel von mehr als 1 Million Euro, wie meine jüngste Anfrage gezeigt hat.
Es ist auch bezeichnend, dass das Wirtschaftsministerium sich diese Woche noch nicht in der Lage gesehen hat, auf diese Vorwürfe einzugehen, und Informationen immer wieder nur sehr scheibchenweise ans Tageslicht kommen. Wir als Linke werden gerade in dieser Sache, wenn es um wirtschaftliche Vorteile für Staatssekretäre oder andere Mitglieder der Regierung geht, immer weiter auf Aufklärung dringen.
Wir brauchen hier schnell vollständige Transparenz, kommende Woche im Wirtschaftsausschuss, und gegebenenfalls auch Konsequenzen. Ein Untersuchungsausschuss, der irgendwann in ferner Zukunft seine Arbeit aufnehmen würde, würde dazu allerdings nichts beitragen – und die AfD ganz sicher auch nicht.
Vielen Dank.
Philipp Hartewig gibt seine Rede zu Protokoll.
Wir gehen dann weiter zu Maria-Lena Weiss von der CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bringen wir es auf den Punkt: Es ist Ihr gutes Recht in der Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern und zu beantragen. Es ist aber auch unser gutes Recht, diesen Antrag abzulehnen. Ich sage Ihnen gerne, warum. Es geht schon um die Intention Ihres Antrags. Der Unterschied zwischen Ihrem Antrag und unserer Haltung ist, dass wir an einer wirklichen Aufarbeitung von getroffenen Entscheidungen interessiert sind
und dass wir unterscheiden zwischen Verfehlungen Einzelner – eines Staatssekretärs, eines Ministers – und dem Vertrauen in die Integrität unserer Bundesbeamten andererseits.
Mit Ihrem Antrag, die gesamte Personalauswahl in den Bundesministerien rückwirkend überprüfen zu lassen, schießen Sie wieder einmal völlig über das Ziel hinaus.
Die Untersuchung, so wie Sie sie wollen – das hat die Kollegin Ludwig ja schon ausgeführt –, ist einfach unbestimmt, unverhältnismäßig und deshalb unzulässig.
Deshalb: Hören Sie auf, Gespenster zu sehen, wo keine sind! Und noch viel mehr: Hören Sie auf, diese Gespenster selbst an die Wand zu malen und dann Krokodilstränen über schwindendes Politikvertrauen zu vergießen, obwohl Sie davor selbst alles dafür getan haben, diesen Verdacht erst zu schüren. Ihr Antrag ist scheinheilig und heuchlerisch, AfD pur.
Jetzt zwei Sätze an Sie, liebe Ampel. Zur Wahrheit gehört auch, dass Sie momentan alles dafür tun, das Vertrauen der Menschen in die Politik und in die Ministerialverwaltung zu erschüttern.
Sie sind es, die den Nährboden für solche vergifteten Anträge legen; denn Ihr Umgang mit dem Deutschen Bundestag ist respektlos – das haben Sie heute Morgen mit der Einbringung eines veralteten Gesetzentwurfs gezeigt –, Sie halten es auch nicht für nötig, über Beschlüsse der Koalition im zuständigen Ausschuss zu informieren – das konnten wir gestern im Ausschuss für Klimaschutz und Energie erneut erleben –, und Sie lassen im Wirtschaftsministerium einen familiären, elitären Kreis fernab jeder Lebensrealität beschließen, wie die Bürgerinnen und Bürger heizen, wohnen und leben sollen.
Eine so uneinige und orientierungslose Bundesregierung hatte Deutschland noch nie. Sie tragen wesentliche Mitverantwortung für die Verunsicherung in der Bevölkerung – Mitverantwortung dafür, dass draußen niemand mehr versteht, was in Berlin abgeht. Deshalb: Korrigieren Sie bitte Ihre Politik! Korrigieren Sie Ihren Umgang mit dem Parlament! Und nehmen Sie die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger ernst!
Vielen Dank.
Ingo Schäfer gibt seine Rede zu Protokoll.
Wir kommen zu Robert Farle, der fraktionslos ist.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die familiären Verstrickungen rund um Robert Habecks Wirtschaftsministerium sind hinlänglich bekannt.
Die Schamlosigkeit, mit der Habeck die Graichens in die Staatsämter befördert hat, sorgte für öffentliche Empörung und schließlich auch für die Entlassung.
Entscheidend sind in meinen Augen jedoch nicht nur die Verwandtschaftsverhältnisse, sondern die Organisationsstrukturen, aus denen Robert Habeck und Annalena Baerbock ihre Mitarbeiter rekrutiert haben. Sieben Staatssekretäre der Ampel sind oder waren Mitglied beim Rat der Agora, einem Geheimgremium hinter verschlossenen Türen zur Durchsetzung
der zerstörerischen Transformation unserer Wirtschaft.
Beim angeblichen Klimaschutz geht es nämlich nicht um das Klima, das man nicht schützen kann, sondern es geht darum, möglichst viel Kohle zu machen.
Die Kernfrage lautet: Inwieweit sind deutsche Bundesministerien bereits von grünen Lobbygruppen wie der Agora beeinflusst oder unterwandert?
Einer der Strippenzieher hinter den Klimastiftungen ist Hal Harvey. „Focus Online“ schrieb am 4. April 2023 – ich zitiere –:
Aus seinen Methoden macht Harvey keinen Hehl …
Sein Ziel sei es, Studien zu erstellen, Politik zu machen und dann seine Mitarbeiter „am besten im Ministerium zu platzieren“.
So wörtlich. – Es geht laut BlackRock um ein 50-bis-100-Billionen-Euro-Geschäft für die grüne Wirtschaftstransformation, das die Taschen der Superreichen füllen soll. Friedrich Merz war nämlich nicht nur Aufsichtsratsvorsitzender von BlackRock Deutschland, sondern auch Rechtsberater von Christopher Hohn, einem weiteren Hedgefonds-Manager und Klimaaktivisten, der unter anderem Extinction Rebellion finanziert. Hier schließt sich der Kreis.
Wir müssten untersuchen:
Kommen Sie bitte zum Schluss
Wer die Union unter Merz wählt, bekommt die Grünen, und er bekommt auch all die Berater, die eingeschleust werden von amerikanischen Multimilliardären,
um unsere Wirtschaft in Deutschland zu zerstören.
Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss.
Das muss aufgearbeitet werden.
Vielen Dank.
Nein, das waren über zwei Minuten.
So. Jetzt muss auch ich mich erst mal wieder sammeln. – Jetzt kommt für die CDU/CSU-Fraktion Fabian Gramling als letzter Redner in dieser Debatte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vorkommnisse im Wirtschaftsministerium und im engen Umfeld um Minister Habeck haben Fragen aufgeworfen und den Politikstil der Ampelregierung und auch der Ampelfraktionen wiederholt offenbart: Man fordert Transparenz ein – aber nur bei anderen.
Der Wunsch nach Öffentlichkeit besteht nur bei Eigeninteressen und auf Pressekonferenzen. Und das Echauffieren über Fragen, die sich am Ende dann doch als berechtigt herausgestellt haben, lässt das Gefühl bei allen Beteiligten zurück, dass von Anfang an kein wirkliches Interesse an Aufklärung bei den Ampelparteien bestanden hat.
Mit Verlaub: Wenn ein Staatssekretär bei einem Auswahlverfahren die Hälfte der Bewerber persönlich kennt oder duzt, brauchen Bewerber nicht einmal Trauzeugen zu sein, um Befangenheit vermuten zu lassen.
Und wenn Minister Habeck dann seinem Staatssekretär direkt nach der Sondersitzung den Rücken stärkt, schadet er damit nicht nur sich selbst, sondern auch dem Wirtschaftsministerium
und am Ende der gesamten Regierung.
Sowohl die Sondersitzung des Ausschusses für Klimaschutz und Energie als auch die heutige Debatte offenbaren doch etwas anderes: Die Unionsfraktion stellt berechtigte Fragen; die AfD aber will spalten.
Der AfD-Antrag nennt keinen konkreten Untersuchungszeitraum.
Man beschränkt sich darin nicht auf die bekannten Fälle, auch nicht auf Verdachtsmomente, sondern stellt alle Personalentscheidungen – alle Personalentscheidungen der Bundesregierung und damit alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Bundesministerien – unter Generalverdacht. In einem Rechtsstaat gilt aber die Unschuldsvermutung.
Wenn es keine Hinweise auf behördliches oder ministeriales Fehlverhalten gibt, dann sollten wir unsere Beamten und auch unsere Institutionen in Ruhe arbeiten lassen und nicht mit pauschalen Vorwürfen blockieren und arbeitsunfähig machen. Das ist aber das Ziel der AfD.
Sie wollen unseren Institutionen und unserer Demokratie schaden.
Ich verspreche Ihnen: Die Unionsfraktion wird das nicht zulassen.
Ich stelle fest: Weil die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die richtigen Fragen gestellt hat, weil in den Medien berichtet wurde und weil die Öffentlichkeit im Fall von Graichen und Schäfer aufgehorcht hat, wurden die entsprechenden Konsequenzen gezogen.
Das zeigt ganz klar die Selbstreinigungskraft unserer demokratischen Ordnung, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn weitere fragwürdige Sachverhalte ans Tageslicht kommen, wird die Union wieder die richtigen Fragen stellen; denn wir als größte Oppositionspartei nehmen unsere Aufgabe in unserer Demokratie ernst und kommen ihr auch nach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen eins: Für Verdruss sorgt aktuell auch die Fantasie von grünen Ministern, die mit Steuererhöhungen ihre grünen Wünsche finanzieren wollen. Aber auch hier versprechen wir Ihnen: Wir werden auch in Zukunft bei Personal- wie bei Sachfragen – das zeigen wir beim Heizungsgesetz –
weiterhin die richtigen Fragen stellen. Wir werden den Finger in die Wunde legen. Wir werden der Ampel den Spiegel vorhalten.
Den populistischen Antrag der AfD-Fraktion lehnen wir ab.
Vielen Dank.
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/6776 an den Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall.
Dann verfahren wir so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nutzen Sie bitte schon mal die Zeit für den Sitzplatzwechsel.
Ich verlese zwischendurch noch das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung – Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts –, Drucksachen 20/6496, 20/6877 und 20/7244: abgegebene Stimmkarten 668. Mit Ja haben gestimmt 598, niemand hat mit Nein gestimmt, und es gab 70 Enthaltungen. Nach Artikel 87 Absatz 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme dieses Gesetzes die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind 369 Jastimmen. Wir sehen: Der Gesetzentwurf hat die erforderliche Mehrheit erreicht.
Es ist Ihr gutes Recht als Opposition, einen Untersuchungsausschuss zu fordern. Und es ist ebenso das gute Recht des Ministers, seine politischen Beamten auszuwählen – natürlich nach Maßgabe des Beamtenrechts. Und das ist bei Herrn Dr. Graichen genauso wie bei allen anderen Beamten erfolgt.
Halten wir uns an die Fakten: Beamtenrechtlich ist alles klar geregelt. Die Bestenauslese ist im Beamtenstatusgesetz und im Bundesbeamtengesetz verankert.
Herr Dr. Graichen hat in Heidelberg und an der Elite-Universität Cambridge studiert und promoviert. Er war Referatsleiter in einem Bundesministerium. Er war also bereits verbeamtet, bevor er Staatssekretär wurde. Dann hat er eine Organisation aufgebaut, die sich intensiv mit der Energiewende befasst. Herr Dr. Graichen hat ohne jeden Zweifel eine Fachexpertise und ist natürlich exzellent vernetzt, wie sich das für einen Staatssekretär gehört.
Daraus folgt: Herr Dr. Graichen war für das Amt des Staatssekretärs durch Leistung, Eignung und Befähigung qualifiziert. Politischer Beamter wurde er aufgrund seines Vertrauensverhältnisses zum zuständigen Minister. Diese Möglichkeit sieht das Beamtenstatusgesetz ausdrücklich vor.
Und nach Maßgabe des Gesetzes wurde er als politischer Beamter in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Auch das sieht das Gesetz vor.
Fassen wir also zusammen: Herr Dr. Graichen wurde im ordentlichen Verfahren Staatssekretär. Und er wurde nach Recht und Gesetz in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Mehr gibt es zu dem Fall nicht zu sagen. Was für einen Mehrwert hätte ein Untersuchungsausschuss zu dieser Sache für die Menschen in unserem Land?
Dass gerade die AfD einen Untersuchungsausschuss fordert und gleichzeitig die Politikverdrossenheit beklagt, kann nur ein schlechter Witz sein. Seit Jahren ist es die AfD, die unsere demokratische Republik kritisiert und missachtet.
Sagen wir doch, wie es ist: Die AfD arbeitet daran, unsere Demokratie, unseren Rechtsstaat und die Integration Deutschlands in Europa abzuschaffen. Es ist die AfD, die sich gegen jeden gesellschaftlichen Kompromiss stellt.
Wir brauchen Kompromisse in Europa und in Deutschland. Demokratische Politik besteht aus Kompromissen. Wir brauchen in Europa und in Deutschland Kompromisse, um die vielfältigen Interessen zu berücksichtigen. Beim Thema Euro, bei der Asylpolitik und auch bei der Energiepolitik.
Lassen Sie uns über die wichtigen politischen Themen reden. Lassen Sie uns über die Energiewende reden.
Ich sage Ihnen jetzt mal, was die AfD in der Energiepolitik will: Sie will Atomkraft. Das bedeutet: hohes Strahlungsrisiko und Tausende Generationen lang strahlender Müll, den niemand in seiner Nachbarschaft haben will. Bis heute gibt es kein Endlager für den Atommüll.
Atomkraft statt Energiewende: Das ist die Energiepolitik der AfD. Darüber müssen wir reden.
Die Koalition in diesem Haus und die Bundesregierung arbeiten an einer guten Zukunft für die Menschen in unserem Land. Dazu gehört die Energiewende. Die AfD lehnt diese Energiewende ab. Dadurch missachtet sie die Freiheit der zukünftigen Generationen.
Der von der AfD geforderte Untersuchungsausschuss wäre nur das Mittel zum Zweck, die ordentliche, demokratische Regierungsarbeit zu sabotieren. Wenn wir schon über Beamtenrecht sprechen, dann über die Treuepflicht der Person, die das Gebäudeenergiegesetz vorzeitig an die Öffentlichkeit durchgestochen hat. Die große Unsicherheit in der Bevölkerung über das Heizungsgesetz haben wir nur deshalb, weil ein unfertiges Gesetz viel zu früh öffentlich wurde.
Es ist ja nicht so, dass das Wirtschaftsministerium ein in sich stimmiges Gesetz vorgestellt hätte. Nein. Der Entwurf wurde an die Presse gegeben, bevor das Ministerium ein tragfähiges Konzept vorlegen konnte.
Wir können zu Recht erwarten, dass die Beamten im öffentlichen Dienst dem Staat treu dienen. Dazu gehört auch die Verschwiegenheitspflicht. Das Durchstechen von Gesetzentwürfen und anderen Informationen ist ein Verhalten, das disziplinarrechtliche Konsequenzen haben sollte. Dafür braucht es aber keinen Untersuchungsausschuss.
Sie nehmen in Ihrem Antrag Bezug auf die Trauzeugen-Affäre des ehemaligen Staatssekretärs Graichen. Diese hat in der Öffentlichkeit unbestreitbar zu großen Verunsicherungen zur Personalpolitik insbesondere im BMWK geführt. Der Vertrauensverlust ist mit einer großen Verantwortung in der Aufarbeitung insbesondere dieser Personalaffäre verbunden.
Dazu gibt es viele Möglichkeiten, insbesondere auch beamtenrechtliche Maßnahmen im Konkreten und weitere Befragungen, wie unter anderem am 10. Mai auch in der gemeinsamen Sitzung des Wirtschaftsausschusses und des Ausschusses für Klimaschutz und Energie erfolgt ist. Die durchaus umfangreichen Antworten auch des Ministers sind im Wortprotokoll öffentlich nachzulesen. Die folgenden Entwicklungen einschließlich der Versetzung des Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand sprechen auch ein Stück weit für sich. Jetzt im Nachgang geht es um die Wiederherstellung von Vertrauen.
Im Übrigen zeigt sich, dass Ihr Antrag handwerklich nicht ansatzweise genügt, was die Abgrenzbarkeit des Sachverhaltes betrifft. Viel zu weit! Einige der Fragen scheinen eher für eine Anfrage geeignet als für dieses besondere und komplexe Aufklärungsinstrument in unserem Rechtsstaat. Sie wollen ernsthaft sämtliche Aufträge von Bundesministerien an jegliche Organisationen überprüfen? Und sämtliche finanziellen, familiären, persönlichen, wirtschaftlichen Verflechtungen in Bundesbehörden?
Hier habe ich nicht nur rechtliche Zweifel an den Fragen. Die Qualität zeigt auch durchaus mangelnden Respekt gegenüber dem besonderen Instrument eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
Mehr bedarf es dazu erst einmal nicht zu sagen. Wir werden ja auch noch weiter dazu zu beraten haben.