„Energiesteuergesetz“
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- Bundestag 21/700,46 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 21/9725.09.2026
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Alle 8 →eine Ergänzung des Gesetzes sein. Sie hat mit der Umsetzung der Richtlinien eigentlich nichts zu tun: die Änderung des Energiesteuergesetzes. Diese Vorgehensweise entspricht sicherlich nicht der reinen Lehre, aber sie ist notwendig, damit wir schnell und wirksam auf die stark
Erstens: mit den Änderungen im Energiesteuergesetz, die Sie gerade in der Zwischenfrage angesprochen haben, und mit der Senkung der Steuern für Benzin und Diesel um 17 Cent. Und wir werden das nicht irgendwann tun. Wir werden diesen Gesetzentwurf noch
Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt. Wenn ich das anmerken darf: Diese Regierung arbeitet nicht nur beim Energiesteuergesetz, sondern bei allem, was sie jetzt in diesem Bereich unternimmt, mit großem Tempo. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket wurde innerhalb von nur zwei Wochen
aufladen können, drohte rechtlich wie ein Energieversorger behandelt zu werden, inklusive Steuerfragen und Bürokratie. Mit der neuen Regelung im Energiesteuergesetz sagen wir ganz klar: Der Supermarkt kann Strom liefern, ohne als Energieversorger zu gelten, und diesen Service einfach, sicher
Ausschüssen haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf noch weiter verbessert. Durch die Beibehaltung des Entlastungstatbestands in § 60 des Energiesteuergesetzes entlasten wir gezielt die mittelständische Wirtschaft. Zudem haben wir die Aufzeichnungs-, Nachweis- und Vorlagepflichten vereinfacht und weiter reduziert. Was bedeutet das konkret
Aber da, wo Sie es hätten tun können, nämlich bei den Diplomatenfahrzeugen – schauen Sie doch mal in § 59 Energiesteuergesetz –, haben Sie nichts gemacht. Die werden weiterhin in den Genuss von Dieselrückerstattungen kommen. An dieser Stelle tun Sie nichts, obwohl
anderen ändern wir § 57 des Energiesteuergesetzes. Wir werden schrittweise die Agrardieselsubvention abbauen
Dieselfahrer weniger von diesen Maßnahmen profitieren, dass für den ÖPNV Entlastungen, wie sie vorher bestanden haben nach § 56 Energiesteuergesetz, gecancelt werden sollen? Ist es fair und so gewollt, dass die Agrardieselfahrer nicht hinreichend berücksichtigt werden