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Deutscher Bundestag 20/35

35. Sitzung

Freitag, 13. Mai 2022Berlin 09:00 – 15:40 Uhr Nächste Sitzung: 18.05.2022
6:40 h
Sitzungsdauer
88
Reden
+ 0 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
51.751
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.165
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
12.945
SPD
11.605
Grüne
7.271
FDP
5.742
AfD
5.297
Linke
3.745
Bundesregierung
2.595

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
299
69
SPD
294
46
FDP
264
34
CDU/CSU
148
229
Linke
105
40
AfD
79
127

Außerdem 30× Heiterkeit oder Lachen und 9× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

TOP 31 · Drucksache 20/1741

Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1741
Finanzausschuss · federführendAuswärtiger AusschussAusschuss für Inneres und HeimatRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen UnionHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten beschlossen. -- Platzwechsel machen wir nicht; das ist schön.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem geschätzten Kollegen Valentin Abel von der FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
VA
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Krieg stellt eine Zäsur dar – eine Zäsur nicht nur für die Menschen in der Ukraine und für die Sicherheitsarchitektur Europas, nein, er stellt auch eine Zäsur in unserer Energiepolitik dar, wo der Angriffskrieg Wladimir Putins einen Schock verursacht hat, wie er höchstens mit der Ölkrise 1973 vergleichbar ist.

Deutschland zahlt nun den Preis für die geopolitische Kurzsichtigkeit vergangener Bundesregierungen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wir zahlen den Preis für die Kurzsichtigkeit dieser Bundesregierung!“

Wir haben uns energiepolitisch vom Kreml abhängig gemacht und die drohende Gefahr aus Russland zu lange ignoriert und dann beschönigt. Deshalb gilt das, was Annalena Baerbock in Kiew gesagt hat: Es geht darum, die Abhängigkeit von russischen Energieimporten für immer zu beenden. – Und es gibt in dieser Frage auch kein Zurück mehr.

Beifall bei Grüne, FDP

Wir stehen vor der Herausforderung, unsere Energiepolitik binnen Monaten auf komplett neue Beine zu stellen. Aber dieser Prozess darf eben nicht alleine auf dem Rücken der Menschen ausgetragen werden, die wir nun gezielt und bestmöglich entlasten werden.

In den vergangenen Monaten sind die Spritpreise signifikant gestiegen. Und auch nach einer temporären Korrektur nach unten sind sie immer noch auf sehr hohem Niveau – aktuell leider mit steigender Tendenz. An meiner Heimattankstelle in Westernhausen kostet der Liter Super in dieser Stunde 2,03 Euro, in einem Wahlkreis, in dem das Auto keine Lifestyle-Entscheidung ist, sondern eine bittere Notwendigkeit, weil es keine Alternativen gibt.

Mit der temporären Senkung der Energiesteuer auf Benzin, Diesel, Erdgas und Flüssiggas stellen wir sicher, dass diese unvorhersehbare Mehrbelastung der Menschen signifikant sinkt. Es geht uns um die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, die auf ihren Pkw angewiesen sind. Sie dürfen nicht alleine die Zeche zahlen für die politischen Fehler der Vergangenheit. Es geht uns aber auch um die Entlastung des Handwerks, das unter den gestiegenen Energiepreisen ächzt und Probleme hat, die Kosten weiterzugeben. Es geht uns ebenfalls ganz signifikant um die Logistikbranche, die unsere ohnehin fragilen Lieferketten aufrechterhält und für die die Preissteigerungen zu einer existenziellen Gefahr geworden sind.

Gleichzeitig halten wir uns mit der Vorlage an europarechtliche Vorgaben, da wir das europäische Mindeststeuerniveau nicht unterschreiten. Damit ist diese Koalition eine erfrischende Abwechslung; denn sie nimmt die Europäische Union und ihre Regeln ernst.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kombiniert mit der niedrigeren Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer und weiteren flankierenden Maßnahmen wie dem 9‑Euro-Ticket haben wir als Koalition die gesamte Mitte der Gesellschaft im Blick – unabhängig vom Mobilitätsträger – und federn die aktuellen Zusatzbelastungen effektiv ab. So sieht verantwortungsvoller und ganzheitlicher Umgang mit der aktuellen Situation, aber auch mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger aus.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Abel. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Senkung der Energiesteuer ist grundsätzlich ein gutes Instrument, weil es anders als manch anderes, was Sie in Ihrem Paket beschlossen haben – ich nenne hier die Energiepreispauschale –, ein Instrument ist, das sehr schnell wirken kann, das unbürokratisch ist und das auch zielgenau denjenigen hilft, die derzeit durch die hohen Preise an der Tankstelle betroffen sind.

Ich meine, wir erleben doch alle in unseren Gesprächen in den Wahlkreisen, dass es schon eine große Sorge über die hohen Benzin- und Dieselpreise gibt, insbesondere bei uns im ländlichen Raum, wo man eben nicht einfach umsteigen kann – der Kollege von der FDP hat es gerade schon gesagt –, sondern wo der Pendler auf das Auto angewiesen ist und natürlich dann auch Benzin oder Diesel tanken muss, wo die Handwerksbetriebe erst einmal zum Kunden kommen müssen, um dort ihre Dienstleistungen zu erbringen, und wo die Logistikbranche dafür sorgt, dass die Waren dorthin kommen, wo sie gebraucht werden. Das heißt: Es ist eigentlich ein gutes Instrument.

Deswegen hätte ich mir schon gewünscht, dass Sie den Anträgen, die wir als Unionsfraktion schon vor Monaten eingebracht haben, nämlich genau diese Energiesteuer zu senken, schon vor Monaten zugestimmt hätten; denn dann hätten wir die Entlastung schon jetzt und nicht erst von Juni bis August.

Beifall bei CDU/CSU

Von daher gebe ich Ihnen den Tipp – wir haben das gerade auch bei unserem Antrag auf Entlastung für die Gastronomie gesehen –: Unsere Anträge sind meist sehr gut. Sie können denen durchaus zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Meistens!“ Zuruf Stefan Gelbhaar [Grüne]: „Welche denn nicht?“

Von daher sage ich Ihnen: zu spät, aber ehrlich gesagt, auch zu kurz gesprungen. Es ist natürlich schon klar, dass die drei Monate Juni bis August, die jetzt im Gesetzentwurf stehen, ein zu kurzer Zeitraum sind. Uns allen muss doch klar sein: Diese Krise wird länger andauern. Die Ukrainekrise, der schreckliche Krieg der Russen gegen die Ukraine, wird vermutlich länger andauern und damit verbunden auch die hohen Energiepreise. Deswegen hatten wir unseren Antrag schon vor Monaten eingebracht und werden das auch in die Debatte hier mit einbringen. Wir wollen, dass die Energiesteuer für zwei Jahre gesenkt wird. Wir wollen aber auch, dass die Stromsteuer gesenkt wird, um auch hier zu einer Entlastung zu kommen.

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt könnte man sich fragen – das hat gestern eine Schülerin der Schulklasse, die ich hier zu Besuch hatte, getan –: Warum ist es eigentlich der Zeitraum Juni bis August? Daraufhin habe ich auch überlegt, wie man auf diesen Zeitraum gekommen ist – das ist ja sehr verwunderlich –, und bin zu dem Schluss gekommen: Das ist tatsächlich der günstigste Zeitraum für die Regierung und damit im Übrigen der ungünstigste Zeitraum für die Bevölkerung. Gerade in diesem Zeitraum wird wenig geheizt – der Gasverbrauch zwischen Juni und August entspricht nur 5 Prozent des Gesamtgasverbrauchs –, und wir haben Sommer, also Urlaubszeit; das heißt: Viele Pendler brauchen ihr Auto in dieser Zeit gar nicht. – Sie nehmen extra diesen Zeitraum.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Man könnte auch sagen: Eigentlich ist das Ganze hier eine Mogelpackung.

Beifall bei CDU/CSU

Am Schluss bitte ich Sie von den Koalitionsfraktionen, auch weil das Verfahren ja sehr schnell durch den Bundestag gejagt wird, eines zu korrigieren, was Sie vergessen haben. Sie haben eben auch erwähnt: Sie wollen die Steuer auf Diesel auf die Mindestbesteuerungsgrenze senken, die uns die Europäische Union erlaubt. Sie wissen – das denke ich; wenn nicht, hören Sie zu –, beim Agrardiesel liegt diese Grenze sehr viel niedriger. Das heißt: Wir hätten beim Agrardiesel die Chance, hier noch mal mehr zu machen. Sie schreiben ja in Ihrem Gesetzentwurf, dass Sie bei allen Kraftstoffen auf die Mindestbesteuerung gehen wollen.

Die Ukrainekrise hat uns eines gezeigt: Es kommt auf Sicherheit an, innere und äußere, es kommt aber auch darauf an, dass gewährleistet ist, dass wir etwas zu essen auf dem Tisch haben. Sie als Koalition und Herr Özdemir haben die Chance verpasst, Flächen jetzt freizugeben, damit Bauern, Landwirte mehr Lebensmittel anbauen können. Verpassen Sie jetzt nicht auch noch die Chance, zu einer Erhöhung der Agrardieselvergütung zu kommen, damit dann auch etwas gegen die Inflation im Bereich der Lebensmittel getan werden kann.

Beifall bei CDU/CSU

Abschließend will ich noch auf eines hinweisen: Es ist schon ein großer Kraftakt, den wir als Bund machen. Das sagen wir auch als Opposition an der Stelle. Aber auch die Bundesländer sind in der Pflicht, ihren Anteil bei der Bekämpfung der hohen Preise und der Inflation zu leisten. Ich will ein Beispiel nennen: Ich habe einen Hilferuf von vielen Sportvereinen bekommen, die durch die Explosion der Energiepreise jetzt darüber nachdenken müssen, Mitgliedsbeiträge und anderes zu erhöhen, und große Angst davor haben, dass nach der Coronakrise, in der auch Kinder und Jugendliche die Verlierer waren, wir jetzt durch die Inflation in die Situation geraten, dass Kinder und Jugendliche keinen Sport mehr machen können. Daher fordere ich die Bundesländer auf: Auch sie müssen ihrer Verantwortung gerecht werden in den Bereichen, wo sie zuständig sind.

In diesem Sinne: Das sinnvolle Instrument sollten Sie bitte auch sinnvoll einsetzen. Das ist derzeit noch nicht der Fall. Sie haben noch bis nächsten Mittwoch Zeit, dies entsprechend anzupassen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. – Nächster Redner ist der Kollege Carlos Kasper, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen derzeit vor mehreren großen Herausforderungen: Klimakrise, Coronakrise, jetzt Krieg in Europa. Eine dieser Herausforderungen wäre schon schlimm genug. Heute und die ganze Woche über haben wir uns im Bundestag besonders mit den Folgen und den Auswirkungen des Ukrainekriegs beschäftigt.

Mit dem Energiesteuersenkungsgesetz, das wir hier heute in erster Lesung beraten, gehen wir ein Problem an, das besonders viele Menschen betrifft. Wir werden für drei Monate nicht nur die Steuern auf Diesel und Benzin senken, sondern auch für Gaskraftstoffe. Damit entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger schnell und direkt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Mit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar ist der Rohölpreis sehr plötzlich und sehr rasant gestiegen, und auch die Preise für Diesel und Benzin sind durch die Decke gegangen. Noch vor dem 24. Februar kostete 1 Liter Benzin ungefähr 1,75 Euro an der Tankstelle. Mitte März waren es bereits 2,20 Euro. Einige auch hier im Hause argumentieren immer noch, dass dieser Preisanstieg auf den CO2-Preis zurückzuführen sei. Das ist schlichtweg falsch. Der CO2-Preis besteht bereits seit Anfang 2021. Seitdem haben wir noch nie solch einen rapiden Preisanstieg gesehen.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Aber die Steuer hat vielleicht schon eine Wirkung!“

– Nein, es ist der Überfall Russlands auf die Ukraine, weswegen der Ölpreis so stark gestiegen ist.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das ist Quatsch, Herr Kasper! Und das wissen Sie auch!“

Deswegen ist es jetzt wichtig, bei diesen außergewöhnlich hohen Spritpreisen gegenzusteuern und die Verbraucherinnen und Verbraucher gezielt zu entlasten.

Beifall bei SPD, FDP

Die Senkung der Energiesteuer ist ein wichtiger Bestandteil unserer Entlastungspakete. Sie wirkt direkt und ganz konkret. Wir werden die bestehenden Steuern auf das EU-Mindestmaß herabsenken. Das bedeutet, dass Benzin 30 Cent pro Liter und Diesel 14 Cent pro Liter weniger kosten werden. Das ist eine enorme Entlastung, die den Staat monatlich über 1 Milliarde Euro kosten wird. Aber wir senken damit die Preise für Benzin und Diesel auf das Vorkrisenniveau.

Beifall bei SPD, FDP

Einige ganz schlaue Vertreter hier im Hause fordern jetzt, die Steuern auf null zu senken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist schlicht nicht möglich. Die Steuern in Deutschland werden auf Grundlage der Energiesteuerrichtlinie der Europäischen Union gemacht. Diese Richtlinie sieht vor, dass es eine Mindeststeuer auf Sprit gibt. Auf diesen Mindestsatz senken wir die Steuer jetzt. Eine stärkere Senkung ist aus europarechtlichen Gründen eben nicht machbar.

Sehr geehrte Damen und Herren, ein weiterer Punkt ist mir sehr wichtig. Die Steuersenkung muss bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommen; denn für die Menschen senken wir die Steuer und nicht für die Großkonzerne.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Steiniger

Es darf nicht wieder passieren, dass der Rohölpreis und der Spritpreis drastisch und ungerechtfertigt voneinander entkoppelt werden. Nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine haben wir eine solche Entwicklung bei uns an den Tankstellen beobachten können. Obwohl der Rohölpreis kurz nach dem Kriegsbeginn stark stieg, sank er danach wieder. Der Spritpreis allerdings blieb weiter auf sehr hohem Niveau. Diese Entkopplung der Spritpreise vom Rohölpreis brachte satte Gewinne für die Mineralölkonzerne. Allein der Ölriese Shell hat im ersten Quartal einen Rekordgewinn von fast 7 Milliarden Euro erzielt.

Wir alle stehen vor großen Herausforderungen, vor Preissteigerungen und Unsicherheiten. Die Großkonzerne sind in der Pflicht. In so einer Situation dürfen sie sich nicht noch an der Allgemeinheit bereichern.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deswegen setze ich mich dafür ein, dass die Steuersenkung eben nicht bei den Mineralölkonzernen bleibt, sondern an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird. An den Tankstellen muss deutlich sichtbar sein, dass wir die Steuer gesenkt haben. Dass das notwendig ist, werden wir in den anstehenden Verhandlungen zu diesem Gesetz deutlich machen.

Sehr geehrte Damen und Herren, diese Steuersenkungen auf Diesel und Benzin fallen in eine Zeit, in der wir mehr denn je den Klimawandel merken. Dürresommer, Stürme, großflächige Überschwemmungen sind Auswirkungen des Klimawandels, die wir bereits jetzt in Deutschland sehen. Die Pariser Klimaziele werden wir nur mit allergrößten Anstrengungen erreichen, und einige Entwicklungen werden wir wohl gar nicht mehr umdrehen können. In dieser Lage die Steuern auf fossile Energieträger zu senken, ist keine Tat für das Klima. Deswegen ist es wichtig, zu betonen, dass diese Steuersenkung auf drei Monate befristet ist. Wir machen diese Subventionierung nur ausnahmsweise. Im August wird diese Steuersenkung wieder auslaufen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und dennoch ist es richtig, dass wir die Steuern absenken, da wir gleichzeitig ein 9‑Euro-Ticket für den ÖPNV einführen. Diejenigen mit gutem ÖPNV vor der Haustür können damit einfach vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Also im ländlichen Raum gar nicht!“

Diejenigen aber im ländlichen Raum mit kaum oder gar keinem ÖPNV entlasten wir mit dieser Steuersenkung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Energiesteuersenkungsgesetz ist eine der vielen Maßnahmen, die wir als Ampelkoalition auf den Weg gebracht haben, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Das ist richtig und wichtig. Ich freue mich deswegen auf die Umsetzung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kasper. – Als Nächstes erhält das Wort der Kollege Jan Wenzel Schmidt, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland hat die höchsten Strompreise. Deutschland hat die höchsten Kraftstoffpreise. Deutschland hat die höchsten Steuern. Und was macht die Regierung? Sie schaltet Kohle- und Kernkraftwerke ab. Sie verteuert mit Klimahysterie unseren Diesel.

Zuruf

Sie enteignet die Bürger mit der höchsten Inflation seit Jahrzehnten. Und was gibt es jetzt zum Ausgleich? Was präsentiert die Ampel uns heute als großen Wurf?

Jetzt soll die Energiesteuer für drei Monate gesenkt werden. Wenn die Tankstellen die Steuerentlastung an die Kunden weitergeben, wird der Diesel um circa 14 Cent günstiger. Die Autofahrer zahlen aber weiterhin bei jeder Tankfüllung die CO2-Abgabe, die Umsatzsteuer und die Mineralölsteuer. Während die Konzerne die Steuersenkung dankend annehmen, müssen die Arbeiter und die finanziell gebeutelten Bürger weiterhin mit hohen Preisen und mit wenig Geld im Portemonnaie leben.

Beifall bei AfD

Die Steuersenkung wird bei denen, die es am meisten benötigen, wie immer nicht ankommen. Die Regierung hat ein soziales Herz für Großkonzerne, aber nicht für die Mehrheit der Bürger.

Beifall bei AfD

Mit uns als sozialer Partei hätte es so etwas nicht gegeben.

Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Sie sind alles andere als sozial!“

Soziale Politik bedeutet auch, sozial zu handeln.

Beifall bei AfD

Wir hätten es erst gar nicht zu diesen Belastungen kommen lassen. Seit Jahren stehen wir für eine bezahlbare Energiepolitik.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Ah ja!“

Als wir uns für den Fortbestand von Kern- und Kohlekraftwerken eingesetzt haben, waren Sie aus Klimahysterie dagegen.

Zuruf Dr. Götz Frömming

Nachdem Deutschland dank der CDU unter Merkel aus der Kernkraft ausgestiegen ist, will ausgerechnet die CDU die Kernkraft zurück.

Die Ampel betreibt mit der dreimonatigen Steuersenkung nur Augenwischerei; denn auch in drei Monaten wird der schreckliche Krieg in der Ukraine nicht zu Ende sein. Die Preise werden weiterhin steigen, und das Geld unserer Bürger wird weniger. Echte soziale Politik wäre eine spürbare Steuerentlastung. Senken Sie die Umsatzsteuer, und schaffen Sie die CO2-Abgabe endlich ab!

Beifall bei AfD Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ja, das würde Ihnen gefallen!“

– Das würde uns gefallen.

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das wird aber nicht passieren!“

Aber mit Ihnen ist keine soziale Politik zu machen. Im Gegenteil: Sie sorgen auch weiterhin für steigende Preise, indem Sie keine Maßnahmen für eine Bekämpfung der Inflation ergreifen. Ihnen ist die Situation doch ganz recht. Während die Preise steigen und die Bürger immer mehr zahlen müssen, reibt sich das Finanzministerium die Hände; denn jede Preiserhöhung bedeutet dank der Umsatzsteuer auch mehr Staatsmittel.

Blicken wir doch einmal auf die Kraftstoffpreise anderer EU-Länder. Frankreich: 20 Cent pro Liter ist der Benzinpreis dort günstiger. Österreich: 27 Cent pro Liter. Kroatien: 33 Cent pro Liter. Slowenien: 50 Cent pro Liter. Und Polen: 58 Cent pro Liter günstiger.

Zuruf Konrad Stockmeier

Wenn es die größere Entlastung ist, nach Polen zum Tanken zu fahren, dann wissen Sie, dass Sie in Deutschland von der Ampel regiert werden.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die hohen Energiepreise, die wir aktuell sehen, sind eine Belastung für viele Menschen. Wir wollen mit der Fortschrittskoalition Lösungen dafür finden. Mit dem zweiten Entlastungspaket setzen wir eine ganze Reihe von Maßnahmen um: von der Energiesteuersenkung über das 9‑für-90-Ticket bis hin zur Energiepreispauschale.

Zuruf Martin Reichardt

Es ist kein Geheimnis, dass die Energiesteuersenkung nicht das Wunschprojekt meiner Fraktion in diesem Paket ist. Es entlastet diejenigen Menschen am meisten, die viel Diesel und Benzin verbrauchen. Das sind meistens – nicht immer – die Wohlhabenderen. Weder Effizienz noch Sparsamkeit werden damit gefördert. Teuer ist es obendrein: über 1 Milliarde Euro pro Monat für drei Monate, also mehr als 3 Milliarden Euro.

Dennoch: Viele Menschen fahren jeden Tag weite Strecken zur Arbeit. Diese können eine Entlastung gut gebrauchen. Wichtig ist dabei, dass wir dafür sorgen, dass die Steuersenkungen auch an die Verbraucher/-innen weitergegeben werden und nicht bei den Raffinerien und Tankstellen als zusätzlicher Gewinn hängen bleiben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das Wirtschaftsministerium hat eine Stärkung der Markttransparenzstelle im Bundeskartellamt auf den Weg gebracht, und das ist ein guter Schritt. Dennoch müssen wir hier dranbleiben; Kollege Kasper hat es ausgeführt.

Die hohen Energiepreise werden uns noch lange Zeit beschäftigen. Meine Fraktion will, dass wir Antworten finden, die einerseits sozial gerecht sind und andererseits eine Art der Mobilität stärken, die in die Zukunft führt. Die Energiepreispauschale und das Klimageld sind dabei ein großer Schritt in Richtung mehr sozialer Gerechtigkeit.

Beifall bei Grüne, FDP Zuruf Dr. Götz Frömming

Im Gegensatz zur Energiesteuersenkung profitieren davon diejenigen besonders, die am stärksten durch hohe Preise unter Druck geraten. Und: Wir setzen damit die richtigen Anreize. Sparsamkeit und Effizienz werden belohnt. Wir müssen auch darüber sprechen, wer für die Kosten, die wir im Angesicht der aktuellen Situation haben, aufkommt. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion darüber, wer das sein soll und wer was beitragen kann.

Unternehmen, die von der Krise auch noch profitieren, gehören zu denen, die einen höheren Beitrag leisten können; das möchte ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Nun müssen wir uns damit beschäftigen, wie wir das technisch umsetzen, und dürfen keine bloße Abwehrdiskussion führen.

Mit dem 9-für-90-Ticket fördern wir eine Art der Mobilität, die zukunftsträchtig ist und uns hilft, knappe Ressourcen effizient einzusetzen. Das Ticket steht für uns in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Energiesteuersenkung. Wir sind uns in der Koalition einig, dass diese Maßnahmen zusammengehören und gleichzeitig in Kraft treten müssen.

Beifall bei Grüne, FDP

Eine freiheitliche, ökologisch-soziale Steuerpolitik verbindet diese Koalition. So gelingt Fortschritt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Nächster Redner ist der Kollege Christian Görke, FDP-Fraktion. – Entschuldigung, Fraktion Die Linke. Ich bin schon im Wochenende, Herr Kollege.

Beifall bei der LINKEN
CG
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Teuerungswelle bei den Energiepreisen ist die soziale Frage in diesem Land geworden. Spritpreise über 2 Euro sind für die große Mehrheit der Bevölkerung eine unzumutbare Belastung.

Beifall bei Linke

Ich will Ihnen mal sagen, wie die Lage in meinem Bundesland Brandenburg ist. Auf eine Kleine Anfrage hat die Bundesregierung jüngst eingeräumt: Keiner pendelt weiter in Deutschland als die Brandenburger Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. – Gleichzeitig verdienen sie auch noch 693 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschen in Brandenburg, aber auch in allen anderen Bundesländern sind auf bezahlbaren Sprit angewiesen für den Weg zur Kita, zum Supermarkt, zum Sportverein, für den Besuch der Familie. Das gilt auch für die Handwerker, die ambulanten Pflegedienste, Busfirmen. Alle leiden unter diesem Kostenschock.

Deshalb gibt es zwei Konsequenzen. Entweder müssen die Leute woanders kürzen – beim Friseur, im Restaurant, beim Geburtstagsgeschenk der Tochter –, oder sie machen es wie in Brandenburg in den Grenzregionen: Man fährt nach Polen und beteiligt sich am Tanktourismus, weil natürlich in Polen der Sprit schon Anfang des Jahres billiger war und dort mittlerweile 45 Cent billiger ist als bei uns. Da lohnt sich schon der Weg über die Grenze, obwohl das die Tankquittung kürzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand; denn Tanken muss auch an jeder Ecke in Deutschland für jeden möglich sein und vor allen Dingen bezahlbar bleiben.

Beifall bei Linke

Deshalb weist die dreimonatige Senkung der Energiesteuer in die richtige Richtung. Allerdings, meine Damen und Herren von der Ampel, Sie springen hier zu kurz; denn die Preise sind doch schon seit Beginn des Jahres so. Sie werden auch – das ist die Prophezeiung – am Ende des Jahres so sein. Wenn Sie dann noch der PCK in Schwedt, der größten Raffinerie in Ostdeutschland, das Erdöl abdrehen, werden wir die Folgen mit anderen Preisen hier auch im Osten merken.

Daher schlagen wir Ihnen eine Energiepreispauschale von 125 Euro pro Monat bis zum Ende des Jahres vor. Das sind natürlich 1 000 Euro pro Haushalt, die in der Bundesrepublik Deutschland, sehr geehrter Herr Kasper, möglicherweise durch eine Übergewinnsteuer finanziert werden.

Beifall bei Linke

Deshalb kommt schon einmal der Werbeblock für nächsten Freitag, wenn wir als Linksfraktion dies als Finanzierung hier einbringen. Meine Damen und Herren von der Koalition, statt Wunderkerzen wie bei diesem Energiesteuersenkungsgesetz, die schnell abfackeln, brauchen wir echte Entlastungen.

Herr Abel, ein „verantwortungsvoller Umgang“ war das Stichwort. Den habe ich gestern beim Steuerentlastungspaket bei Ihnen nicht gesehen. Dass Sie bei dieser einmaligen Energiepreispauschale von 300 Euro brutto 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner einfach mal vergessen haben, ist eigentlich der Skandal. Wenn Sie diese Kritik von uns nicht annehmen, dann nehmen Sie die Kritik von der VdK-Präsidentin an, die gesagt hat: Das ist unsozial und muss korrigiert werden.

Beifall bei Linke

Wir werden Ihnen die Möglichkeit geben, in den nachfolgenden parlamentarischen Beratungen darauf zurückzukommen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Die Linke hat gesprochen.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Genau. Herr Görke, das war unverkennbar, dass Die Linke gesprochen hat. Ich entschuldige mich noch mal, dass ich Sie falsch zugeordnet habe. Dafür haben Sie auch ein paar Sekunden mehr bekommen.

Beifall bei Abgeordneten der FDP

Als nächster Redner kommt jetzt tatsächlich aus der FDP-Fraktion der Kollege Till Mansmann.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
TM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Menschen im Land leiden sehr unter diesen schockartig gestiegenen Preisen. Es ist klar, dass wir hier handeln müssen. Ich freue mich, dass wir im Haus die Situation haben, dass die Union als größte Oppositionsfraktion grundsätzlich zustimmt; denn ich habe die Kritik in der Öffentlichkeit und die mediale Kritik an dieser Maßnahme sehr aufmerksam verfolgt, und ich wundere mich manchmal, mit welcher sehr metropolgeprägten Perspektive im Land auf solche Fragen geschaut wird. Im ländlichen Raum, wo die Menschen auf Pkws angewiesen sind, ist das eine ganz andere Frage. Die können wir in diesen Belangen nicht alleinlassen, und das werden wir nicht tun.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Deswegen bin ich zutiefst überzeugt, dass diese Maßnahme richtig und wichtig ist.

Wir senken die Benzinpreise um 30 Cent pro Liter, den Dieselpreis um 14 Cent pro Liter. Das sind die wesentlichen großen Maßnahmen neben den kleineren, die beispielsweise das Gas betreffen. Das ist auch zum Wohle von Handwerkern, der Logistikbranche, des Tourismus. Das sind alles Bereiche, in denen diese erhöhten Preise an die Kunden weitergegeben werden. Insofern ist diese Maßnahme auch in Zeiten steigender Inflation eine sinnvolle Maßnahme zum Dämpfen ebendieser Inflationsbewegungen. Ich bin dem Kollegen Steiniger dankbar, dass er das schon angesprochen hat.

Da ich hier eine sehr hohe Übereinstimmung im Plenum in dieser Grundfrage sehe, freue ich mich auf die Diskussionen im Ausschuss. Es dürfte uns nicht schwerfallen, das dort ganz schnell auf die Rampe zu bringen, damit das auch zu der Zeit, die wir uns vorgenommen haben, gültig werden kann.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf soll kurzfristig ab dem 1. Juni – man könnte auch sagen: endlich – und befristet bis zum 31. August, also über die Ferienzeit – der Kollege Steiniger hat bereits darauf hingewiesen –, die Energiesteuer auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß gesenkt werden: Benzin minus 30 Cent, Diesel minus 14 Cent. Auf diese Weise sollen die Belastungen infolge gestiegener Kraftstoffpreise für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft abgemildert werden.

Herr Mansmann, wir als Union freuen uns, dass die Ampelkoalition unsere Anregungen, die wir wiederholt vorgetragen haben, aufgenommen hat und endlich einen solchen Entwurf präsentiert. Über das Anliegen sind wir also begeistert, über die Ausführung – das darf ich an dieser Stelle sagen – noch nicht so ganz.

Beifall bei CDU/CSU

Erlauben Sie ein paar Anmerkungen diesbezüglich. Was kostet eigentlich das Paket? 3 Milliarden Euro. Das ist viel Geld; Herr Kasper hat gerade darauf hingewiesen. Wer bezahlt das Ganze? Das ist die nachfolgende Generation, zumal wir einen nicht ausgeglichenen Haushalt fahren. Wir haben auch in der Debatte unseres Leitantrags gestern noch mal darauf hingewiesen, dass wir bei allen Maßnahmen betreffend die Bewältigung der Inflation auf ausgeglichene Haushalte achten müssen. Das machen wir im Sinne der Nachhaltigkeit für unsere nachfolgende Generation. Das gilt an dieser Stelle auch.

Beifall bei CDU/CSU

Wie wirkt das Paket, meine Damen und Herren, auf Ursachen und auf Symptome? Sie haben gerade darauf hingewiesen, Herr Mansmann: Auf der Angebotsseite werden die Kosten gesenkt. Das kann in der zweiten Stufe eine nochmalige Preissteigerung verhindern. Es ist immer besser, wenn wir an den Ursachen arbeiten, als wenn wir an den Symptomen arbeiten. Gleichwohl ist es auch wichtig, an den Symptomen zu arbeiten, wenn es unsere Bürgerinnen und Bürger betrifft. Das passiert hier ausdrücklich, und ich glaube, in einigen Teilen ist es auch wichtig. Darum unterstützen wir das auch.

Beifall bei CDU/CSU

Ist es denn überhaupt spürbar, und ist es nennenswert, was hier gerade beschlossen wird? Sie haben Arbeitnehmer im ländlichen Raum angesprochen. Nehmen wir einen, der eine durchschnittliche Entfernung von 17 Kilometern pro Tag zu bewältigen hat, fünf Tage die Woche – er tankt Benzin –, also kommt er mit etwa einer Tankfüllung im Monat aus. Im letzten Jahr hat er dafür rund 70 Euro bezahlt. Jetzt zahlt er 100 Euro und bekommt nach der Energiesteuersenkung, wenn diese weitergegeben wird, eine Entlastung von 18 Euro. Das ist immerhin was. Aber es gibt ja auch noch den Dieselfahrer, und der bekommt genau 8 Euro Entlastung. Das heißt, in drei Monaten – länger wollen Sie das Ganze ja nicht zulassen – sind das 24 Euro insgesamt: ein-, zweimal Kino. Ist das nennenswert?

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Nee!“

Allein an diesem Beispiel wird deutlich, dass die Entlastungswirkungen eher überschaubar sind und über eine gewisse Symbolwirkung wahrscheinlich nicht hinauskommen. Darum ergeht unsere nachdrückliche Forderung an die Bundesregierung, sich auf der EU-Ebene dafür einzusetzen, niedrigere Energiesteuermindestsätze zu vereinbaren, und die Umsatzsteuer für Kraftstoffe auch zum ermäßigten Satz zu erheben. Außerdem fordern wir – das ist gerade schon angesprochen worden –, den Zeitraum der Steuerentlastung deutlich zu verlängern, damit sich das Ganze auch für Unternehmen, die den Umstellungsaufwand haben, lohnt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sollten in den Beratungen auch ausdrücklich darüber diskutieren, ob diese Maßnahme denn im Sinne der Umweltwirkung nachhaltig ist. Dazu gibt es hier einige Bedenken. – Herr Dr. Schäfer, Ihr Beitrag hat ja sehr deutlich gemacht, dass Sie da ein bisschen Bauchschmerzen haben. Da hat ganz offensichtlich eine Abwägung in der Koalition stattgefunden, die manchen doch einige Bauchschmerzen bereitet hat; das kann man erkennen.

Ich darf an dieser Stelle für die Union sagen, dass wir die Ergebnisse dieses Abwägungsprozesses unterstützen. Wir können uns aber auch vorstellen, dass möglicherweise dieser teure Deal – 2,5 Milliarden Euro für das 9‑Euro-Ticket – nur deswegen zustande gekommen ist, um den anderen Teil in der Koalition mit zu befrieden. Denn das, was da im Hauruckverfahren veranstaltet wird, ist alles andere als dem ÖPNV langfristig dienlich. Ich halte das, was Sie da auf den Weg gebracht haben, für äußerst kritisch, super teuer und eigentlich auch nicht nachvollziehbar und gar nicht verantwortbar.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Übrigens nur am Rande: Das 9‑Euro-Ticket bedeutet für jemanden, der zum Beispiel ein Monatsabo hier in Berlin zahlt – vielleicht 90 Euro wert –, dass er nach der Erstattung nicht 8, nicht 18 Euro, sondern 81 Euro Gutschrift erhält. Ist das gerecht? Ist das so gewollt? Ist es so gewollt, dass die Dieselfahrer weniger von diesen Maßnahmen profitieren, dass für den ÖPNV Entlastungen, wie sie vorher bestanden haben nach § 56 Energiesteuergesetz, gecancelt werden sollen? Ist es fair und so gewollt, dass die Agrardieselfahrer nicht hinreichend berücksichtigt werden?

Meine Damen und Herren, wir fordern, dass an dieser Stelle deutlich nachgebessert wird.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Dr. Hermann-Josef Tebroke (fortgesetzt)

Das Anliegen dieser Gesetzesänderung wird von uns ausdrücklich unterstützt. Aber bei der Umsetzung sollten wir noch mal genauer hinschauen. Ich freue mich auf die Beratungen.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Tim Klüssendorf, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! Über die allgemeine Lage, die zu dieser Diskussion und zu all den Entlastungsfragen geführt hat, wurde jetzt ausführlich gesprochen. Der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine wurde eingehend diskutiert. Die Märkte reagieren auf solch einen Angriff, auch wenn es an der einen oder anderen Stelle noch keine reale Knappheit gibt. Auf die ökonomischen Zusammenhänge werde ich später noch mal eingehen.

Insgesamt ist aber zu sehen, dass eine immense Mehrbelastung für die Bürgerinnen und Bürger festzustellen ist, auf die wir reagieren. Das tun wir mit unseren Entlastungspaketen. Die Absenkung der Energiesteuer ist ein Teil der 30-Milliarden-Entlastung, die wir jetzt vornehmen werden, was gut und richtig für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In dem Zusammenhang – ein Vorteil, wenn man kurz vor Ende redet, ist, dass man auf die anderen Redebeiträge eingehen kann; hier wurde ja schon vieles gesagt – an die Kollegen Steiniger und Tebroke: Es ist ja schön, dass die CDU auch manchmal Anträge hat, die im Nachhinein ins Schwarze treffen.

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Das ist sehr oft der Fall!“

Aber Sie vergessen manchmal, dass noch 90 Prozent der Anträge bleiben, denen wir im Nachhinein immer noch nicht zustimmen. Das heißt, Ihre Schlussfolgerung, wir müssten einfach mal Ihren Anträgen zustimmen und dann wird die Welt heil, ist nicht so richtig korrekt. Die meisten sind immer noch nicht zutreffend.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Das würde uns Zeit sparen!“

Von daher bleibt es dabei, dass wir unsere Regierungsarbeit ganz alleine machen können. – Vielen Dank trotzdem für die Hinweise.

Beifall bei SPD, FDP

Zum Zweiten: Sie haben eben ein bisschen süffisant vorgerechnet, 24 Euro seien keine wirkliche Entlastung, sondern haben eher nur symbolischen Wert. – Man kann mit 24 Euro eine ganze Menge machen. Ich habe durchaus Kumpels in meiner Mannschaft, die bezahlen davon ihren Mannschaftsbeitrag für einen Monat oder können sich davon auch für drei Tage Lebensmittel kaufen. Selbst mit 24 Euro kann man schon eine Menge machen, auch wenn das vielleicht in manchen Verhältnissen hier nicht so ganz ankommt. Aber man sollte so etwas durchaus nicht kleinrechnen.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Man sollte es jetzt aber auch nicht großrechnen!“

Zum Dritten vielleicht noch zu Herrn Schmidt: Ihre Gleichsetzung „Atompolitik gleich Sozialpolitik“ geht mir wirklich gar nicht in den Kopf, vor allem, wenn wir über Sprit und Mobilität reden. Ihre Schlussfolgerung, dass Atompolitik Sozialpolitik ist, erschließt sich mir nicht. Die einzige Sozialpolitik, die wirklich funktioniert, ist Klimaschutz; denn wenn wir keine Welt mehr haben, auf der wir leben können, können wir uns die Sozialpolitik hinter die Ohren schmieren. Klimaschutz ist immer noch die größte Herausforderung unserer Zeit, und das vergessen Sie jedes Mal. Deswegen lohnt es sich, das auch noch einmal zu unterstreichen.

Beifall bei SPD

Nun aber zurück zu meiner eigentlichen Rede. Die Energiesteuer ist eine indirekte Verbrauchsteuer. Das ist noch einmal wichtig zu betonen, weil die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen durch die Senkung dieser Verbrauchsteuer natürlich schon am meisten entlastet werden. Sie können sich den Verbrauch nicht aussuchen, sie sind auf das Auto angewiesen; das wurde vielfach diskutiert. Wer als Pendler oder Pendlerin auf das Auto angewiesen ist, hat keine Auswahlmöglichkeit, was Bus- oder Bahnverbindungen angeht, gerade im ostdeutschen Bereich.

Das heißt, wir entlasten dort, wo es auch wirklich benötigt wird. Das ist sinnvoll und richtig, auch wenn ich zugeben muss, dass eine Absenkung einer Steuer auf fossile Energien jetzt nicht die erste Idee gewesen wäre, die mir vielleicht noch vor einem halben Jahr gekommen wäre. Aber in diesem Fall ist es wirklich richtig.

Weitergabe an Verbraucher und Mitnahmeeffekte, das ist eigentlich der Teil, zu dem ich am liebsten rede; denn man muss ganz ehrlich feststellen, dass die Mineralölkonzerne ein Oligopol sind. 2011 hat dazu eine sektorale Untersuchung stattgefunden, initiiert vom Bundeskartellamt, in der festgestellt wurde, dass der Markt, der Wettbewerb nicht funktioniert. Seitdem ist rein gar nichts passiert. Der deutsche Staat hat es nicht geschafft, diesen Wettbewerb in den Griff zu bekommen; das muss man ganz ehrlich sagen. Deswegen ist es genau richtig, dass das Bundeskartellamt jetzt nicht nur in den Transparenzrichtlinien nachgebessert hat, sondern auch eine erneute Sektoruntersuchung in Auftrag gegeben hat. Es ist dringend an der Zeit, dass man diesen Wettbewerb wiederherstellt; denn die Preisentwicklung, die so von der Rohölpreisentwicklung abgekoppelt ist, dürfen wir nicht länger hinnehmen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Hermann-Josef Tebroke [CDU/CSU]: „Wenn das mal gelingt!“

Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir bei der Absenkung dieser Steuer wirklich darauf achten werden – ab 1. Juni wird es ja zu beobachten sein, wenn der Deutsche Bundestag tatsächlich dieses Energiesteuerabsenkungsgesetz beschließt –, dass die 30 Cent auch in den Portemonnaies der Menschen ankommen und dass wir auch darauf achtgeben, dass das mit aller Macht des Rechtsstaates durchgesetzt wird. Das ist, glaube ich, extrem wichtig für die Glaubwürdigkeit unserer Entscheidung, aber auch für die Glaubwürdigkeit in die Wirtschaft. Daher müssen wir sehr darauf achten, dass die sektorale Untersuchung vielleicht parallel läuft, aber wir dennoch schon mit den Möglichkeiten, die wir jetzt haben, diese Absenkung auch einhalten werden.

Die Regierung wird also nicht nur mit der Gesetzesänderung reagieren und über das Bundeskartellamt agieren, sondern wir werden uns auch in Zukunft diesen Markt ganz genau ansehen. Ich glaube, dass wir noch einige Male dazu sprechen werden; denn den Mineralölkonzernen, die die Gewinne eigentlich auf Kosten von uns allen produzieren, muss das Handwerk gelegt werden.

Da freue mich schon auf die weitere Diskussion und bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner in dieser Tagung wird der Kollege Stefan Gelbhaar, Bündnis 90/Die Grünen, sein.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
SG
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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht um die Absenkung der Energiesteuer für drei Monate. Im Kern ist das keine verkehrspolitische, sondern eine schnell wirksame sozialpolitische Maßnahme. In Anbetracht der Preissteigerung im Energiebereich seit März dieses Jahres ist diese Maßnahme als ein Teil des zweiten Entlastungspaketes noch vertretbar, zumal die Energiepreise auch weiterhin hoch sind.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

Wichtig ist, dass wir zeitgleich das 9‑Euro-Ticket anbieten. Sozialpolitik aus der Perspektive durch die Windschutzscheibe gehört der Vergangenheit an; denn es geht eben auch um diejenigen, die kein Auto haben.

Beifall bei Grüne

Beide Maßnahmen, das 9‑Euro-Ticket und die Energiesteuersenkung, sollen zur Entspannung der finanziellen Lage von Millionen von Haushalten in Deutschland beitragen. Wer wirklich sparen will, wird das 9‑Euro-Ticket deswegen nutzen. Genau deswegen ist es aber auch wichtig, beide Projekte verbunden und gemeinsam auf den Weg zu bringen. Das haben wir bereits deutlich gemacht. Beide Gesetze sollen am 1. Juni gleichzeitig in Kraft treten.

Beifall bei Grüne, FDP

Das werden wir im weiteren Verfahren abzusichern haben.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Nutzen Sie auch das 9‑Euro-Ticket?“

Diese Energiesteuersenkung stellt alle politischen Kräfte vor interessante Fragen. Nur ein Beispiel: Gegen eine marktwirtschaftliche Preisentwicklung anzusubventionieren, wer hätte so einen Vorschlag von unserem geliebten Koalitionspartner FDP erwartet?

Beifall bei Grüne

Die Benzinpreise haben gezeigt, wie abhängig der Verkehrsbereich und damit wir alle von fossilen Importen sind, und das darf deswegen so nicht bleiben. Die Schlussfolgerung ist eindeutig: Wir brauchen die Antriebswende, wir brauchen im gleichen Atemzug die Mobilitätswende, und wir brauchen sie jetzt.

Beifall bei Grüne

Die rein auf das Auto ausgerichtete Verkehrspolitik der letzten Jahre rächt sich heute, und zwar im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Darauf gilt es dringend konkret zu reagieren. Kurzfristig sind die Kriegsgewinne zu entlarven und abzuschöpfen. Das ist eingeleitet worden; es ist schon erläutert worden.

Zudem muss das Entlastungspaket gut evaluiert werden. Dazu gilt es in den nächsten drei Monaten Daten, Daten und nochmals Daten zu sammeln. Dazu brauchen wir die Bahn und die Nahverkehrsanbieter, und dazu brauchen wir auch die Autobahn GmbH und die Tankstellenbetreiber. Deswegen möchte ich das Verkehrsministerium ganz konkret und nachdrücklich ersuchen, dazu mit den Genannten in Kontakt zu treten.

Und schließlich: Jahrelang wurde viel zu wenig in alternative Mobilitätsangebote und deren Infrastruktur investiert. Genau deshalb müssen wir in Zukunft umweltfreundliche, bezahlbare und verlässliche Alternativen schaffen. Wir dürfen uns nicht länger abhängig machen von fossilen Kraftstoffen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gelbhaar. – Mit diesen nachdenklichen Worten schließe ich die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/1741 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich wünsche den Kolleginnen und Kollegen eine gute Reise in ihre Wahlkreise, den Kolleginnen und Kollegen, die in Nordrhein-Westfalen noch Wahlkampf führen, jeden erdenklichen Erfolg, und denjenigen, die in Berlin bleiben müssen oder in Berlin bleiben wollen, ein angenehmes Wochenende.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 18. Mai 2022, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.