Tipps: "bezahlbarer Wohnraum" für Phrasen, Mietendeckel -Berlin schließt Begriffe aus, KI or Algorithmen für Alternativen. Wortformen werden automatisch gefunden (Miete → Mieten).
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Bundestag 21/97 25.09.2026 ·TOP 41: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur …
Interesse dürfte allerdings eine Ergänzung des Gesetzes sein. Sie hat mit der Umsetzung der Richtlinien eigentlich nichts zu tun: die Änderung des Energiesteuergesetzes. Diese Vorgehensweise entspricht sicherlich nicht der reinen Lehre, aber sie ist notwendig, damit wir schnell und wirksam auf die stark gestiegenen Spritpreise
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Erstens: mit den Änderungen im Energiesteuergesetz, die Sie gerade in der Zwischenfrage angesprochen haben, und mit der Senkung der Steuern für Benzin und Diesel um 17 Cent. Und wir werden das nicht irgendwann tun. Wir werden diesen Gesetzentwurf noch in dieser Woche einbringen und innerhalb
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Bundestag 21/70 15.04.2026 ·ZP 1: Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Steuern auf Benzin und Diesel um 17 Cent pro Liter gesenkt. Wenn ich das anmerken darf: Diese Regierung arbeitet nicht nur beim Energiesteuergesetz, sondern bei allem, was sie jetzt in diesem Bereich unternimmt, mit großem Tempo. Das Kraftstoffmaßnahmenpaket wurde innerhalb von nur zwei Wochen hier
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Bundestag 21/31 09.10.2025 ·TOP 20: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs …
Einkaufs ihr Auto aufladen können, drohte rechtlich wie ein Energieversorger behandelt zu werden, inklusive Steuerfragen und Bürokratie. Mit der neuen Regelung im Energiesteuergesetz sagen wir ganz klar: Der Supermarkt kann Strom liefern, ohne als Energieversorger zu gelten, und diesen Service einfach, sicher und ohne bürokratische