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Deutscher Bundestag 20/151

151. Sitzung

Donnerstag, 1. Februar 2024Berlin 09:00 – 20:49 Uhr Nächste Sitzung: 02.02.2024
11:49 h
Sitzungsdauer
139
Reden
+ 0 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
91.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.234
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
23.293
SPD
21.782
Grüne
12.239
FDP
9.657
AfD
9.073
Bundesregierung
5.880
fraktionslos
5.167

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
605
219
Grüne
581
214
FDP
454
96
CDU/CSU
280
337
AfD
140
213
fraktionslos
88
11

Außerdem 44× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes –, Drucksachen 20/8867 und 20/10178 · TOP II
angenommen
12 Enthaltungen · 669 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0670
FDP8801
SPD19000
CDU/CSU01800
fraktionslos02911
Grüne10300

„Ich unterbreche die Aussprache und verlese Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines … Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes –, Drucksachen 20/8867 und 20/10178: Abgegebene Stimmkarten 661. Mit Ja haben gestimmt 383,…“

Tagesordnung

  1. TOP I
    Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2024 (Haushaltsgesetz 2024
  2. Einzelplan 0
  3. Einzelplan 1
  4. Einzelplan 0
  5. ZP 5
    Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme – gemäß § 39 der Geschäftsordnung
  6. TOP V
    Gesetz zur Heraufsetzung der Altershöchstgrenze für Schöffen
  7. TOP VI
  8. TOP II
  9. Einzelplan 1
  10. Einzelplan 1
  11. Einzelplan 1
Einzelplan 1 · Drucksache 20/8610, 20/8661

hier: Einzelplan 10 Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen dann fortfahren mit dem Tagesordnungspunkt I.19:

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Josef Rief, Esther Dilcher, Dr. Sebastian Schäfer, Frank Schäffler, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. – Wären dann mal alle so weit?

Rita Hagl-Kehl [SPD]: Ja!

– Dafür seid ihr ziemlich laut.

So, es ist jetzt Ruhe im Saal. Ich wünsche mir, wie ich das von der Landwirtschaft gewohnt bin, eine deftige, aber anständige Debatte, bitte schön.

Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Zuruf: Immer!

Das Wort erhält für die Eröffnung Josef Rief für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Albert Stegemann [CDU/CSU]: Zeig mal was Anständiges!
JR
Josef Rief CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister! Eine Regierung braucht Vertrauen, wenn sie ein Land erfolgreich regieren will.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Das kennen wir doch schon!“

In einer Demokratie kommt es darauf an, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger mitnehmen.

Dieses Vertrauen hat diese Bundesregierung über die letzten zwei Jahre Stück für Stück verloren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Die Proteste der Landwirte und anderer Berufsgruppen dokumentieren dies klar – übrigens die größten Bauernproteste seit 500 Jahren.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek

Die Umfrageergebnisse der Regierung sind verheerend.

Wie schon beim Heizungsgesetz und der Mauterhöhung hat die Ampel, ohne mit den Menschen zu sprechen, einschneidende kurzfristige Maßnahmen beschlossen. Dieses Mal waren die Landwirte sogar zusätzlich dran. Was hatten Sie erwartet, wenn Sie von 3 Milliarden Euro geplanten Einsparungen 1 Milliarde Euro nur bei den Bauern holen wollen?

Albert Einstein hat angeblich einmal gesagt: Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten. – Sie werden einfach nicht klug.

Beifall bei CDU/CSU

Der Agrarhaushalt zeigt das eindrucksvoll. Wir sprechen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nur über die Abschaffung der Agrardieselrückerstattung. Vergessen darf man aber nicht, dass schon vor diesem Urteil der Haushalt das Landwirtschaftsministeriums eines der Sparschweine des Finanzministers war.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „So ist es!“

Sie haben die Mittel für die GAK um fast 300 Millionen Euro gekürzt.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Falsch!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Stimmt gar nicht: 1 Milliarde für die GAK!“

Kürzungen zum dritten Mal in Folge. Es ist schon dreist, wenn Sie es jetzt als Erfolg verkaufen, dass Sie 66 Millionen Euro der Kürzungen zurückgenommen haben. Man hat den Eindruck, das hat Methode bei der Ampel: Sie kündigen an, dass Sie den Bauern eine höhere Agrardieselsteuer und die Kfz-Steuer aufbürden, um dann, oh Wunder, die Rücknahme der einen Maßnahme als Erfolg zu verkaufen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Zwei Schritte in die falsche Richtung, dann wieder ein Schritt zurück.

Besonders interessant ist Ihr Vorgehen bei der sogenannten Bauernmilliarde. Hier wurde den Landwirten versprochen, dass sie mit über 800 Millionen Euro bei der Anschaffung CO2-mindernder Maschinen etwa zur Ausbringung von Wirtschaftsdünger unterstützt werden. Viele Bauern werden kaum noch regelkonform düngen können, übrigens auch Ökobetriebe. Fast die Hälfte der Antragsteller ist leer ausgegangen. Ich kann es nicht anders sagen: Fast klammheimlich geben Sie 300 Millionen Euro weniger aus als versprochen,

Zuruf

ein weiteres Sonderopfer für die Landwirtschaft, welches bisher – und das wundert mich sehr – so richtig wohl noch keiner mitbekommen hat.

Beifall bei CDU/CSU

Die neueste Idee, um der Landwirtschaft zuzusetzen, ist die Abschöpfung der Versteigerungserlöse aus dem Windenergie-auf-See-Gesetz von den Fischern. Durch die Kürzung der Einnahmen um 80 Prozent zahlen quasi die Fischer die Kfz-Steuer, die den Landwirten 2024 erspart bleibt.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Nein, natürlich nicht!“ Zuruf Anke Hennig [SPD]: „So ein Quatsch!“

Von 670 Millionen Euro für die Fischerei bleiben noch 109 Millionen Euro übrig. Die abgeschöpften Gelder übersteigen die Summe, die für 2024 durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre, bei Weitem. Das schafft kein Vertrauen, sondern Misstrauen.

Beifall bei CDU/CSU

Sehr geehrter Herr Minister, Sie wollen mit den Landwirten über die Situation der gesamten Branche diskutieren. Nirgends ist der Irrweg der Ampel so groß wie bei der Agrarpolitik. Sie verweisen gerne auf die berühmten 16 Jahre CDU-Regierung. Wahr ist aber, dass die Belastungen und Kürzungen für die Bauern in den vergangenen zwei Jahren Ampel milliardenschwer sind.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Ach, das ist doch Quatsch!“

Ich sage nur: Berufsgenossenschaft, Gewinnglättung, GAK-Kürzung, Bauernmilliarde, Mauterhöhung, CO2-Preis und Agrardiesel.

Beifall bei CDU/CSU

Hinzu kam bisher: 4 Prozent Flächenstilllegung.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek

Frankreich und die EU mussten Sie, Herr Minister – so stellen es zumindest die Medien dar –, regelrecht dazu drängen, dass Sie auf die 4 Prozent Flächenstilllegung jetzt verzichten. Ich hoffe nur, dass Sie das auch eins zu eins umsetzen und nicht nach dem Motto handeln: Zwei Schritte vorwärts, einen Schritt zurück!

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Drei Schritte vorwärts!“

Wir werden da sehr genau hinschauen.

Beifall bei CDU/CSU

Und kommen Sie nicht wieder mit der Mär, wir würden keine Anträge stellen. Sie alle hier können unserem Antrag zustimmen, die Agrardieselrückerstattung beizubehalten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ampel ist beim Melken gut – allerdings nicht beim Kühemelken, sondern beim Geldmelken aus der Landwirtschaft.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Renate Künast

Einen solchen Haushalt kann von denen, die es mit der Landwirtschaft und dem ländlichen Raum gut meinen, niemand mittragen.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Wo sind denn Ihre Vorschläge?“

Ich habe große Sorge, dass ein Teil der Bauern – eigentlich staatstragende, kreuzbrave Leute – sich ob dieser schlechten Politik radikalisieren. Es ist Ihre Verpflichtung als Ampel und Regierung, dem durch gute Politik vorzubeugen. Wir als Union trauen uns das zu.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächster erhält das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Dr. Sebastian Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ein besonderes Haushaltsverfahren hinter uns.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Selber schuld!“

Da war sicherlich historisch. Aber das darf sich so nicht wiederholen, das war alles andere als hilfreich für unser Land.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Ja, selber schuld!“

Jetzt schließen wir den Haushalt endlich ab und können trotz allem viel Positives feststellen: Unsere Landwirtinnen und Landwirte produzieren unsere Nahrung. Sie sind im besten Sinne systemrelevant.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit der Erhöhung des Plafonds setzen wir ein deutliches Zeichen. Doch nicht nur eine Mittelerhöhung allein, sondern vor allem die Ziel- und Wirkungsorientierung der Maßnahmen sind entscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Branche.

Wir haben mehr Mittel für die GAK erreicht. Das wichtigste nationale Förderinstrument für die Land- und Forstwirtschaft, für den Küstenschutz und für die Entwicklung ländlicher Räume erhält über 190 Millionen Euro mehr, als im Regierungsentwurf vorgesehen war.

Beifall bei SPD, Grüne

Und es gibt ein neues, innovatives Chancenprogramm für Höfe, die von Nutztierhaltung auf die Produktion und Verarbeitung pflanzlicher Lebensmittel umstellen wollen. Wir geben jetzt auch 1 Milliarde Euro für die Zukunft der Tierhaltung frei. Mit dem Tierwohl-Cent könnten wir das noch deutlich erhöhen. Das werden wir in der Koalition in den nächsten Monaten weiter besprechen.

Beifall bei SPD, Grüne

Entscheidungen, auch zum Abbau von Subventionen, dürfen nicht über Nacht getroffen werden.

Zuruf Frank Schäffler

Das wurde im Januar zu Recht korrigiert, und am Ende haben wir für den Etat gute, zukunftsorientierte und tragbare Lösungen gefunden. Wir müssen Planungssicherheit gewährleisten, gerade in unsicheren Zeiten. Ich hoffe, das haben jetzt alle verstanden.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber die Debatten sind natürlich nicht zu Ende. Wer zurück zum Gestern will, wird scheitern. Die jahrzehntelange rückwärtsgewandte Agrarpolitik der Union hat dazu geführt,

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „„16 Jahre“!“ Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Die Versorgungssicherheit war gegeben!“

dass Hunderttausende Landwirtinnen und Landwirte aufgeben mussten, dass wir einem großen Biodiversitätsverlust gegenüberstehen,

Zuruf Albert Stegemann

dass der Kosten- und Abhängigkeitsdruck der marktmächtigen Supermarktketten und Lebensmittelkonzerne hingenommen wurde, dass unser Grundwasser durch Überdüngung Schaden genommen hat.

Allein die Versäumnisse in der Düngepolitik, maßgeblich von der Unionsfraktion zu verantworten,

Beifall bei Grüne

haben zu Umweltproblemen und zu erheblicher Planungsunsicherheit für unsere Bauern geführt. Erst Anfang letzten Jahres wurde, durch diese Bundesregierung, das seit zehn Jahren laufende Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland abgewendet und massive Strafzahlungen, die dem Bundeshaushalt drohten, abgewehrt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Dazu schweigt die Union!“

Mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich dazu Dr. Hermann Onko Aeikens, den ehemaligen Staatssekretär von Frau Klöckner und langjährigen Landwirtschaftsminister in Sachsen-Anhalt, aus seinem aktuellen, sehr empfehlenswerten Buch: Die Politik hätte früher und konsequenter handeln müssen. Einmal mehr zeigt sich: Verzögertes politisches Handeln geht auf Kosten der Betroffenen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Genau so ist es!“ Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Hätten Sie mal früher draufkommen können!“

Viele Wünsche und Forderungen, die an die Landwirtschaft herangetragen werden, sind getrieben durch geänderte Präferenzen am Markt, durch die Klima- und Biodiversitätskrise oder durch Kriegs- und Krisenfolgen auf dem Weltmarkt. Vieles hat gleichzeitig eine wissenschaftlich fundierte Begründung. Denkt man zum Beispiel an die angesprochene Nitratbelastung des Grundwassers oder das Artensterben: Das müssen wir gemeinsam mit allen Beteiligten immer wieder offen diskutieren.

Beifall bei Grüne

Oder mit Aeikens: Wissenschaftliche Erkenntnisse lassen sich nicht durch Lobbyarbeit entkräften, sondern es müssen gemeinsam mit der Politik Wege zur adäquaten Problemlösung gefunden werden.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Der Etat des Landwirtschaftsministeriums ist ein im Vergleich zu anderen Ministerien relativ kleiner Etat, der aber eine große Bedeutung hat. Trotzdem wurde hier – willkürlich – gekürzt; um nach der Klatsche durch das Bundesverfassungsgericht doch noch einen verfassungsgemäßen Haushalt aufstellen zu können.

Welch große Auswirkungen die Kürzungen in diesem Etat haben, sieht man an den anhaltenden Demos der Bauern. Es gab kaum eine Kommune, in der keine Aktionen stattfanden. Von Traktorsternfahrten bis zu Autobahnblockaden: Tausende Bauern haben sich organisiert, um gegen die Kürzungen in diesem Etat, die sie persönlich betreffen, zu demonstrieren.

Beifall bei AfD

Nun gab es einen Kompromiss: weniger Kürzungen bei den Bauern – zulasten der Fischer. Blöd nur, dass keiner mit den Fischern gesprochen hat. Ein Kompromiss sieht für mich anders aus.

Herr Minister, ich kann mich noch gut erinnern, wie stolz Sie an dieser Stelle in der ersten Lesung angekündigt haben, dass die 670 Millionen Euro, die aus der Versteigerung der Lizenzen für den Ausbau der Windenergie offshore in Ihren Etat flossen, gut angelegtes Geld für die Zukunft der deutschen Fischerei wäre.

Das war richtig; denn durch den Ausbau der Windenergie in der Ost- und Nordsee – etwas, was die Grünen ja so gerne forcieren – entstehen Schäden, etwa in der Natur, in der Landschaft, aber auch bei unserer Fischereiindustrie.

Beifall bei AfD

Und nun, siehe da: Von den 670 Millionen fehlen in Ihrem Etat plötzlich mehr als 500 Millionen – just die 500 Millionen, die quasi als „Agrarkompromiss“ geopfert wurden. Diese haben Sie als Ampel jetzt umetikettiert und als „Transformationskomponente“ in den Klima- und Transformationsfonds verschoben, sprich: Minister Habeck bekommt noch mehr Geld, um noch mehr Ökosozialismus zu betreiben.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ihr wollt auch nur Subventionen!“

Die Fischer in der Ost- und Nordsee dürfen die 500 Millionen Euro also wieder vergessen. Das ist ein sehr fauler Kompromiss, Herr Minister, und zeigt wieder einmal: Den Grünen sind Landwirtschaft und Fischerei egal.

Beifall bei AfD

Als AfD lehnen wir diese Art von Kuhhandel entschieden ab und haben daher unsere Anträge entsprechend gestellt.

Und wenn wir schon dabei sind, Rechnungen aufzumachen, dann schauen wir uns doch einmal an, was alles seit Ihrer Amtseinführung passiert ist:

Erstens. Sie haben die Zuschüsse zur landwirtschaftlichen Unfallkasse nahezu halbiert. Kosten für die Landwirte pro Jahr: rund 80 Millionen.

Zweitens. Die berühmten GAK-Mittel sind in Ihrer Amtszeit um fast eine halbe Milliarde Euro zurückgegangen.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek

Den Sonderrahmenplan „Förderung der ländlichen Entwicklung“ haben Sie gar ersatzlos gestrichen. Dabei muss man bedenken, dass diese Mittel nur ein Teil des Mosaiks sind. Rechnet man die Länderanteile, die daran gebunden sind, und die EU-Förderungen, die ja eine Bundesförderung voraussetzen, dazu, dann reden wir plötzlich von fast einer ganzen Milliarde, die hier im ländlichen Raum fehlt.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Falsch!“

Drittens. Im Bereich Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation haben wir in Ihrer Amtszeit einen Rückgang der Mittel um mehr als 20 Prozent zu verbuchen. Auch hier sprechen wir von fast 80 Millionen im Jahr. Jetzt kommen noch Kürzungen im Bereich des Agrardiesels hinzu, die pro Jahr circa 450 Millionen Euro Mehrbelastung für die Landwirte bedeuten werden.

Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Falsch!“

Das alles zusammengerechnet, kommen wir auf eine Summe von fast 2 Milliarden Euro, die die Landwirtschaft mit Ihnen als Minister verliert. Das ist ein Armutszeugnis sondergleichen, Herr Minister!

Beifall bei AfD

Mit Ihnen haben die Landwirte keinen Verbündeten in der Bundesregierung.

Dass man sparen muss, würden die Bürger und auch die Landwirte schon noch verstehen. Aber wenn die Landwirte und die Fischer, die einen Bruchteil der Bevölkerung ausmachen, plötzlich die größte Last tragen sollen, dann hört das Verständnis auf.

Es gibt so viele Projekte im Gesamthaushalt, bei denen man sparen kann. Hier nur ein paar Beispiele: 46 Millionen Euro will die Ampel für das Projekt „Ländliche Entwicklung und produktive Landwirtschaft – Ernährungssicherheit und Kleinbewässerung“ in Niger ausgeben. 28,4 Millionen Euro gehen an die lokale Landwirtschaft im Libanon. In Uganda soll die kleinbäuerliche Landwirtschaft bis Ende 2025 mit über 1 Million Euro gefördert werden. Von den berühmt-berüchtigten Radwegen in Peru für 160 Millionen oder den vielen Gendergerechtigkeits-Förderprogrammen in aller Welt will ich gar nicht erst anfangen. Diese Liste könnte ich ewig weiterführen. Und ja, Herr Minister, es sind Hunderte von Millionen Euro und nicht ein paar Tausend.

Beifall bei AfD

Die Bürger sehen, dass das vorne und hinten nicht passt. Deutschland kann das Klima nicht global retten und auch nicht die Landwirtschaft im Libanon und in Uganda. Aufgabe der Regierung und des Ministers für Landwirtschaft und Ernährung muss doch sein, die Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten und zu fördern.

Beifall bei AfD Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Richtig so!“ Zuruf

Was Sie aber machen, ist das Gegenteil davon, und das merken die Bauern. Daher: Beenden Sie diese irrsinnige politisch-wirtschaftliche Geisterfahrt,

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Reden Sie mal über Ihr Wahlprogramm!“

und machen Sie eine Landwirtschaftspolitik, die die Interessen der deutschen Bäuerinnen und Bauern an die erste Stelle stellt!

Zuruf

Daher unsere Forderungen: Nehmen Sie die schrittweise Abschaffung der Agrardieselrückvergütung zurück!

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sie wollen doch alles kürzen, alles abschaffen!“

Es darf keine neuen Steuern und Auflagen geben, die innereuropäisch zu Wettbewerbsnachteilen unserer Bauern führen.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Scheinheilig!“

Und setzen Sie sich dafür ein, dass importierte Waren den deutschen Anforderungen an Umwelt- und Tierschutz entsprechen.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Scheinheilig!“

Wenn Sie das umsetzen, dann klappt es auch mit den Bauern –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Ulrike Schielke-Ziesing (fortgesetzt)

– und eventuell auch mit dem Bundesrat.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Scheinheilig!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Esther Dilcher für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Otto Fricke [FDP]
ED
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Özdemir! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Damen und Herren! In dieser Debatte über den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft und Ernährung wurde und wird vermutlich in jeder Rede auf die Proteste der Landwirte eingegangen.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Jawohl!“

Einige – das haben wir auch schon gesehen – werden versuchen, die Schuld der derzeitigen Koalition in die Schuhe zu schieben – was teilweise ja auch durch die Proteste der Landwirte ausgedrückt wird: die Ampel am Galgen, abgelagerter Mist vor den Büros der Koalitionsabgeordneten

Beifall bei AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Schämen Sie sich!“

– waren Sie es vielleicht? – oder sogar Fäkalien in den Briefkästen.

Ich weiß es zu schätzen, dass Landwirte aus meinem Wahlkreis bei mir angerufen haben, sich für die Vorgehensweise ihrer Kollegen entschuldigt und sich von deren Verhalten distanziert haben. Danke dafür nach Hause!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will keineswegs den einfachen Weg gehen und die Schuld für diese Misere auf die Verantwortung der Landwirtschaftsminister der CDU in den vergangenen Jahren unter einer Kanzlerin Angela Merkel schieben; das wäre viel zu einfach und zu billig.

Aber die Landwirte in meinem Wahlkreis in Nordhessen sagen mir auch, was ihre Wahrnehmung ist: In den vergangenen Legislaturperioden wurde ein großes Fass mit Maßnahmen und Regeln für die Landwirtschaft gefüllt, und leider wurde es durch die im Bundeshaushalt 2024 erforderlichen Sparmaßnahmen gerade jetzt zum Überlaufen gebracht. Ich habe eben schon dazwischengerufen, Kollege Rief: 121 gesetzliche Änderungen im Agrarsektor seit 1. Januar 2013 im Kabinett.

Wir als Regierungskoalition haben jetzt die Chance, Gespräche mit den Betroffenen zu führen, und zwar lösungsorientiert.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Das hättet ihr früher machen können!“ Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Das macht man, bevor man etwas ändert!“

Und das – das müssen Sie sich in der Opposition schon vorhalten lassen – haben Sie versäumt. Auch das kommt von den Landwirten aus meinem Wahlkreis, da wird die Enttäuschung geäußert: Wir hatten ja auch mal eine Weinkönigin als Ministerin, die leider auch nichts bewegt hat.

Zuruf Harald Ebner

Nach der Bereinigungssitzung im November war bereits ein Agrarthema abgeräumt: die Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Zur Aufteilung und zur Umstrukturierung und Überführung der Sonderrahmenpläne in die allgemeinen GAK-Mittel hatte ich in der Einführung des Haushalts schon geredet; das kann man also nachlesen. Die Mittel wurden um weitere 66 Millionen wieder aufgestockt, auf jetzt gut 900 Millionen. Ich denke, meine Kollegin Hagl-Kehl wird sich dazu noch weiter äußern. Und was wir auch erreicht haben: Nicht abgerufene Mittel sollen unter den Ländern nach dem 31. August umverteilt werden können.

An die Adresse der Landjugend, die uns alle mit Briefen nicht zugeschüttet hat, aber zu Recht noch mal Kritik geäußert hat

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Keine Anrufe?“

– doch; ich habe mit denen sogar auf der Grünen Woche gesprochen –, sei erwähnt, dass die Kürzungen im Bereich „Zuschüsse für zentrale Informationsveranstaltungen Landjugend, Landfrauen und Landvolkverbände sowie ländliche Bildungseinrichtungen“, also für diesen gesamten Titel, vorgenommen wurden, weil diese Mittel, die wir gekürzt haben, in den letzten Jahren nicht abgeflossen sind. Also werden vermutlich gar keine Einschränkungen bei den Programmen dieser Bildungseinrichtungen passieren.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Man kann sich alles schönreden!“

Für den Wald stehen Mittel zur Aufforstung im Einzelplan 60 zur Verfügung – im Einzelplan 10 sind sie zum Ende des Jahres ausgelaufen –; wir haben dort 125 Millionen Euro.

Der Kollege Schäfer hat es schon gesagt: Ein neues Chancenprogramm Höfe unterstützt, mit weiteren 47 Millionen Euro, Betriebe, die von Nutztierhaltung auf die Produktion innovativer Proteine für die Humanernährung umstellen wollen.

Was ich gut finde: Im Bereich der Sozialversicherung haben wir in den vergangenen Haushalten Geld für die Beratung der Saisonarbeiter eingestellt. Und jetzt konnten erste Früchte eingefahren werden: Auf der Grünen Woche konnte die zuständige IG BAU ein Kooperationsabkommen mit den zuständigen Gewerkschaften aus Polen, Rumänien und Bulgarien unterzeichnen, was eine ganz zielgerichtete Beratung der Saisonarbeiter vor Ort, in ihren Heimatländern durch Unterstützung der SVLFG ermöglicht. Ich finde, das ist ein großartiger Erfolg für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung und Regionale Wertschöpfung“, BULEplus, erhält zusätzlich zum Regierungsentwurf weitere Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 8,5 Millionen Euro. Also, wer vorhin gehört hat, hier wird nur gespart und gespart und gespart, der sieht jetzt: Das ist nicht der Fall. Vielmehr haben wir einfach andere Prioritäten gesetzt, als Ihnen das vielleicht lieb wäre.

Beifall bei SPD Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Sie hauen ja auch 31 Milliarden mehr raus!“

Der in Aussicht stehende Mittelzufluss für umweltschonende Fischerei – das hat die Kollegin Schielke-Ziesing ja auch gesagt – wurde zwar erheblich, auf 135 Millionen Euro, gekürzt, aber uns Sozialdemokraten ist es schon wichtig, dass es bei einer einmaligen Kürzung in diesem Umfang bleiben wird. Und seien Sie gewiss, dass wir schon im Austausch mit den Fischern sind –

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Die haben bestimmt schon angerufen!“

ich habe mich sogar schon mehrfach an der Küste aufgehalten – und dass ich auch eingeladen werde, weil man durchaus ein Interesse daran hat und sich darauf verlässt, dass wir uns kümmern werden.

Beifall bei SPD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Euch will keiner haben!“

Ich weiß, dass die CDU/CSU sich an die Spitze der Protestbewegung der Landwirte setzt; der Kollege Rief macht das ja auch immer im Haushaltsausschuss als starker Vertreter.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Guter Mann!“

Es heißt von Ihnen immer, das sei insgesamt, in der Summe zu wenig für den ländlichen Raum. Aber selbst – das darf man ruhig erwähnen – hat CDU/CSU keinen einzigen Antrag zu diesem Haushalt 2024 eingebracht, keinen einzigen!

Zuruf Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Sie können morgen in der Abstimmung unserem Antrag zustimmen!“

Und jemand, der Neuwahlen fordert und die Regierung kritisiert, sollte doch zumindest seine Vorstellungen kundtun, welche Kürzungen Wählerinnen und Wähler von dieser Opposition in welcher Höhe und bei welchen Maßnahmen zu erwarten hätten.

Beifall bei SPD

Ich kann Ihnen dazu schon sagen, dass den Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU die ländlichen Räume und die Kommunen so wichtig sind, dass sie die Förderprogramme für den ländlichen Raum für Kommunen zur Sanierung von Sportstätten, Jugend- und Kultureinrichtungen abgelehnt haben.

Zuruf

Die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, gerade die in den ländlichen Räumen, werden erkennen: In Ihren Luftschlössern, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, kann niemand wohnen, Sport treiben oder Treffpunkte einrichten.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Landwirte, ist es wirklich eine Alternative, wenn einige von Ihnen der AfD hinterherlaufen, ohne in deren Parteiprogramm zu schauen? Dort steht: Abbau sämtlicher Subventionen für die Landwirtschaft.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Aha!“

Meine Damen und Herren Landwirte, Sie haben die Wahl.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir aber stellen uns den durchaus unbequemen Herausforderungen und legen einen Haushalt vor, der Investitionen ermöglicht und Förderprogramme bereitstellt und trotzdem einen Beitrag zum Sparen leistet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Frank Schäffler.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich will zuerst auf die Fischerei eingehen.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Sehr gut!“

Denn hier wird eine Geschichte erzählt, bei der man die Kirche schon im Dorf lassen muss.

Zuruf Hermann Färber [CDU/CSU]: „Den Fisch im Wasser, meinen Sie!“

Die deutsche Fischereiindustrie hatte einen Jahresumsatz von 289 Millionen Euro. Die ursprünglich angedachten 5 Prozent der Einnahmen aus den Ausschreibungen für Windenergieflächen auf See hätten 670 Millionen Euro ausgemacht. Wir hätten also mehr als das Doppelte des Jahresumsatzes der Fischereiindustrie quasi für die Subvention dieser Industrie verwandt. Und dann kommen noch 210 Millionen Euro Subventionen aus dem EU-Topf dazu. Also, ich glaube, wenn man wirklich verhältnismäßig sein will, dann muss man akzeptieren, dass man auch an dieser Stelle ein wenig kürzt und versucht, die Schuldenbremse einzuhalten. Denn das ist doch das eigentliche Ziel: Wir wollen solide Staatsfinanzen,

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das ist aber ganz was Neues!“

damit am Ende auch die Wirtschaft funktionieren kann und die Preise durch Inflation nicht immer weiter davonlaufen. Das ist doch das Entscheidende.

Beifall bei FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Da hat die Ampel bisher das Gegenteil behauptet!“

Gleichzeitig ist es notwendig – und damit komme ich zur Landwirtschaft –, dass wir die Landwirtschaft als Unternehmen akzeptieren und nicht als Subventionsempfänger. Sie sind immer noch in der Zeit der Subventionitis und der Subventionsempfänger.

Beifall bei Grüne

Wir müssen endlich dazu kommen, dass die Landwirtschaft auch unternehmerisch betrachtet wird. Das ist das Entscheidende.

Beifall bei Grüne, FDP

Deshalb dürfen wir nicht immer nach neuen Subventionen rufen, sondern müssen die Eingriffe ins Eigentum verhindern.

Da ist mein Appell an den Landwirtschaftsminister, dass er auf EU-Ebene dafür sorgt, dass die Flächenstilllegung abgeschafft wird

Beifall bei FDP

und dass er diese nicht national umsetzt.

Zuruf Esther Dilcher

Das ist das, was die Landwirte wollen. Sie wollen selbstständig entscheiden, und sie wollen nicht durch immer neue Auflagen gegängelt werden. Das ist das Entscheidende.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Dazu können wir auch als Parlament und Bundesregierung beitragen.

Ich glaube, wir dürfen die Einkommensteuer nicht vom Wetter abhängig machen. Deshalb ist es notwendig, dass wir die Gewinnglättung und die Tarifglättung im Einkommensteuerrecht für die Landwirtschaft herstellen.

Zuruf Hans-Jürgen Thies [CDU/CSU]: „Haben wir doch beantragt!“

Das ist wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Dafür werden wir uns auch als FDP-Fraktion einsetzen.

Wir brauchen ein Belastungsmoratorium für immer weitere Auflagen. Eins ist schon erreicht worden: Das Glyphosatverbot auf europäischer Ebene ist mit durch diese Regierung verhindert worden. Dafür auch noch mal mein Dank an das Landwirtschaftsministerium, dass es sich hierfür starkgemacht hat.

Beifall bei FDP Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Eine Enthaltung ist schwach!“

Wir haben das Baurecht angepasst. Auch das ist etwas, was unternehmerische Freiheit ermöglicht.

Wir haben in diesen Haushaltsberatungen letztendlich auch dafür gesorgt, dass das, was in den Roten Gebieten in Deutschland stattfindet, jetzt überprüft wird.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Ja!“

Die Messstellen für die Nitratbelastung in Deutschland sind Willkür. Sie müssen endlich überprüft werden,

Beifall bei SPD, FDP

damit wir am Ende auch wettbewerbsfähig sind und damit die Landwirte, die zufälligerweise Land in einem Roten Gebiet bewirtschaften, nicht zusätzlich um ihre Ertragskraft gebracht werden.

Zuruf Stephan Thomae [FDP]: „Genau! Genau richtig!“

Gleichzeitig brauchen wir eine Präzisionslandwirtschaft. Wir müssen den Wettbewerb und vor allem den technologischen Fortschritt in der Landwirtschaft akzeptieren und unterstützen und ihn nicht behindern. Das machen wir auch in diesem Haushalt.

Also: Landwirtschaft ist Wirtschaft und nicht Bullerbü. Deshalb ist es notwendig, dass wir hier den entsprechenden Rahmen dafür setzen:

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Das war eine super Oppositionsrede! SPD und Grüne zittern jetzt!“

dass wir die Schuldenbremse einhalten und gleichzeitig die notwendigen Freiräume für die Landwirtschaft in Deutschland schaffen. Und daran werden wir arbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Albert Stegemann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Schäffler, vielleicht müssen wir uns wirklich noch mal bilateral auseinandersetzen. Sie haben eingefordert, die Landwirte sollten endlich zu Unternehmern werden

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ja, genau!“

und sollten von den Subventionstatbeständen wegkommen. Wenn es einen Berufsstand gibt, der als Unternehmer in den letzten Jahren auf veränderte politische Rahmenbedingungen reagiert hat,

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ja, aber Sie haben das Gegenteil gemacht!“

dann waren es die Landwirte.

Beifall bei CDU/CSU

Nur mal eine Zahl, weil ich ehrlicherweise nicht mehr hören kann, Landwirte seien die großen Subventionsempfänger:

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Sie haben dafür gesorgt!“

Wir reden über Subventionstatbestände von etwa 8,5 Milliarden Euro insgesamt. Wenn man das auf den Nationalstaat runterbricht und diese Subventionstatbestände ins Verhältnis setzt

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ihr habt doch 16 Jahre regiert!“

zu den Themen, die Ihre Regierung setzt, seien es Energiepreisentlastungen oder der Ausbau von erneuerbaren Energien, dann reden wir über ganz andere Summen. Also bleiben Sie mal ehrlich! Da hat sich einiges in den letzten Jahren entwickelt.

Beifall bei CDU/CSU

Ich freue mich natürlich, dass wir heute hier über den Haushalt debattieren, weil Haushaltsdebatten immer ehrliche Debatten sind

Zuruf

und weil sie einfach zeigen, wie Politik wirklich funktioniert. Der Haushalt des BMEL – das muss ich Ihnen leider sagen, Herr Minister – bremst Investitionen, verhindert Innovationen und ist völlig plan- und visionslos. Das Ganze kann ich auch belegen. Ich habe vier gute Gründe, um das hier so zu behaupten.

Das erste große Thema ist der Agrardiesel.

Zuruf Lisa Badum

Ich weiß nicht, ob Sie die Meldung in den Zeitungen von heute Nachmittag schon vernommen haben. Der Bundesrat hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz von der Tagesordnung der morgigen Sitzung genommen. Also offensichtlich sind nicht nur 30 000 Bauern und die Union im Deutschen Bundestag, sondern auch der Bundesrat auf den Trichter gekommen, dass es keine gute Idee ist, die Subventionen für den Agrardiesel zu streichen; denn das war der Grund für die Verschiebung der Abstimmung auf den 22. März.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Also auch dort ist man zu der Erkenntnis gekommen, dass das eine völlig unverhältnismäßige Streichung ist.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will es noch weiter begründen. Sie sprechen immer von „klimaschädlichen Subventionen“.

Zuruf Stephan Protschka

Ich würde das Ganze ja nachvollziehen können, wenn die Landwirte eine Alternative hätten. Aber die Landwirte haben einfach keine. Versuchen Sie mal, in der Bodenbearbeitung auf Elektroantrieb zu setzen!

Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Die belügen die Leute nach Strich und Faden!“

Sie müssten dann eine 25 Tonnen schwere Batterie mit über den Acker ziehen. Das ist einfach nicht möglich.

Zuruf Frank Schäffler

Aber da, wo Sie es hätten tun können, nämlich bei den Diplomatenfahrzeugen – schauen Sie doch mal in § 59 Energiesteuergesetz –, haben Sie nichts gemacht. Die werden weiterhin in den Genuss von Dieselrückerstattungen kommen. An dieser Stelle tun Sie nichts, obwohl die eine Alternative gehabt hätten.

Noch ein Punkt zu alternativen Antrieben. Diskutieren Sie mal mit dem VDMA!

Zuruf Frank Schäffler

Es gibt tolle Innovationen, was alternative Kraftstofftechniken angeht. Ihre Umweltministerin lebt da wirklich auf einem Baum; denn dort wird nichts gemacht. Ich appelliere an Sie: Öffnen Sie sich für Innovationen in der Landtechnik, auch was das Thema Agrardiesel angeht! Sie fahren hier wirklich in die komplett falsche Richtung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Lutze aus der SPD-Fraktion?

Albert Stegemann (fortgesetzt)

Sehr gern.

TL
Thomas Lutze SPD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Zwischenfrage zu stellen. – Als ich mich gemeldet hatte, stand Ihre Aussage im Raum, dass es keine Alternativen gibt. Dann haben Sie das selber in Ihrer Rede – etwa 30 Sekunden später – korrigiert. Weil man „keine Alternativen“ aber nicht im Raum stehen lassen kann, deswegen meine Frage: Waren Sie auf der Grünen Woche in der Halle 3.2, Stand 111?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Dort standen von allen vier großen Herstellern von Traktorenantriebstechniken Traktoren, die jenseits vom klassischen Diesel arbeiten können und im Prinzip fast serienreif sind. Sind Sie dort gewesen? Haben Sie sich dort informiert? Man muss zwar nicht alles glauben, was auf Messen ausgestellt wird, aber ich fand das sehr anschaulich.

AS
#

Vielen Dank, dass Sie mir die Frage stellen. – Ich war in der Halle 3.2 nicht nur zu Besuch, sondern habe dort quasi während der Grünen Woche gelebt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Ich habe dort jeden Stand ein Stück weit eingeatmet. Ich habe natürlich auch diesen Stand besucht, lieber Herr Kollege, und ich kann Ihnen sagen: Die elektrisch fahrbaren Traktoren, die es gibt, können Sie allenfalls auf Ihrem Hof einsetzen, aber nicht auf dem Acker. Das funktioniert an der Stelle nicht.

Wir hätten tatsächlich Möglichkeiten, wenn denn das BMU sich öffnen würde zum Beispiel für HVO100 oder für andere Lösungen wie Biomethan, die es ja gibt und die dort auch vorgestellt wurden. Sie haben ja diese Technik angesprochen. Aber sie ist momentan keine Alternative, weil das BMU seinen Einfluss nutzt – immer mit dem Argument der „Tank-Teller-Diskussion“ –, dass das nicht vorankommt. Das ist etwas, was wir schon lange einfordern. Auch wenn die nur 90 Prozent CO2 einsparen, ist das immer noch besser als nichts. Das ist ein guter Weg. Aber es ist der Grundplan dieser Ampel, dass eine Antriebstechnik nur dann gut ist, wenn sie zu 100 Prozent elektrisch ist.

Deswegen: An der Stelle können Sie wirklich viel von der Landtechnik lernen. Kommen Sie gerne in meinen Wahlkreis! Die Mitglieder des Vorstands des VDMA würden sich sehr freuen, Sie zu diesem Thema noch intensiver aufzuklären.

Zuruf Lisa Badum

Aber ich glaube, diese Frage war in Ihrem Sinne ein Eigentor.

Beifall bei CDU/CSU

Ich fahre fort mit den Argumenten, die aufzeigen, dass Investitionen bei der Ampel keine große Rolle spielen, und mache mit dem Thema Tierhaltung weiter.

Man hätte hier wirklich eine großartige Chance gehabt, das Thema „Tierhaltung und Tierwohl in Deutschland“ weiterzuentwickeln.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „So wie Sie das gemacht haben!“

Stattdessen werden klägliche 150 Millionen Euro investiert.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Sie haben gar nichts gemacht!“

Jeder weiß: Wir brauchen inzwischen – das sieht auch die Borchert-Kommission so, auf die Sie sich richtigerweise immer berufen –

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Jeder weiß: Sie haben es nicht gemacht!“ Zuruf Renate Künast

inflationsbereinigt über 5 Milliarden Euro, um diese Investitionen wirklich tätigen zu können.

Ich will es an dieser Stelle noch mal sagen: Es geht hier nicht ausschließlich um das Tierwohl, sondern es geht auch um einen Investitionsimpuls.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Wo kommt das Geld her? Wo kommt das Geld her?“

Und da gilt für diese Ampel: Bei allem, was Investitionen angeht und was Innovationen angeht – das Thema hatten wir gerade –, passiert einfach nichts.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Wo kommt das Geld her? Wie finanzieren Sie es?“

Hier haben Sie eine ganz große Chance vertan. Ihr Tierwohlaktivismus ist nichts anderes als ein Placebo. Ich rate Ihnen: Bessern Sie da nach!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Erlauben Sie noch eine zweite Zwischenfrage, diesmal aus der FDP-Fraktion?

Stephan Protschka [AfD]: Gero Hocker! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Er hatte zu wenig Redezeit!
Albert Stegemann (fortgesetzt)

Bitte schön.

GH
Dr. Gero Clemens Hocker FDP · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Herr Kollege Stegemann, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Die Borchert-Kommission, die von Ihnen eben angesprochen wurde, hat geschlagene anderthalb Jahre vor Ende der letzten Legislaturperiode der damaligen Landwirtschaftsministerin ihre Ergebnisse übergeben. Warum hat ein CDU-geführtes Landwirtschaftsministerium innerhalb von anderthalb Jahren nicht umgesetzt, was diese Kommission vorgeschlagen hat? Und halten Sie es wirklich für glaubwürdig und authentisch, der Nachfolgeregierung das vorzuwerfen, was Sie selber nicht geschafft haben?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
AS
#

Vielen Dank, Herr Hocker, für diese Frage. War ja klar, dass das kommt. –

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Ich kann Ihnen sagen: Wir haben die Borchert-Kommission auf den Weg gebracht. Die letzte Regierung und Julia Klöckner haben Jochen Borchert damit beauftragt, einen Lösungsweg vorzuschlagen. Das Ganze wurde in Gang gesetzt. Es hat dort eine Expertengruppe gegeben, die die Ergebnisse zusammengetragen hat.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Einfach die Fragen beantworten, Herr Kollege! Die Historie kennen wir!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Das dauert!“

– Demut gehört dazu.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Wir haben dann

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „… nichts gemacht!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „… nichts gemacht!“

auch einen Fehler gemacht,

Beifall bei Grüne Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Schau an!“ Zuruf

weil wir nämlich zunächst über die Finanzierungsart gesprochen haben. Wir waren uns aber politisch einig – und das verspreche ich, so wahr ich hier stehe –, dass das Priorität haben soll.

Heiterkeit/Lachen bei FDP Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Nee! Das stimmt nicht!“ Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Die Wahrheit steht im Haushalt, Herr Kollege! Die Wahrheit steht im Haushalt!“ Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker

Diesen Fehler, den Sie jetzt mit der falschen Diskussion um den Tierwohl-Cent wiederholen – womit Sie nur ablenken –, wollen wir nicht machen.

Zuruf

Wir sind uns einig: Für uns hat das Thema Tierwohl Priorität.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Wo kommt das Geld her?“

Wir werden das Thema, wenn wir wieder die Chance dazu bekommen, dann umsetzen.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „Wo kommt das Geld her?“ Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Ich bin schon gespannt, ob Sie zustimmen, wenn wir das dann hier machen!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Schlag doch was vor! Wie sieht denn dein Modell aus?“

Das ist die erste Priorität, und wir werden das dann auch beherzt umsetzen – aber nicht mit diesem Placebo, wie Sie es jetzt organisieren.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will jetzt noch auf zwei Punkte eingehen. Herr Minister, was mir immer wieder ins Auge fällt, ist insbesondere Ihr Marktverständnis, wenn es darum geht, zu realisieren, wie diese Bevölkerung tickt bzw. wie sich Nachfrage in diesem Land entwickelt. Wir haben gesehen – bedingt durch die Pandemie, aber auch durch die Inflation in diesem Land –, dass die Menschen einfach weniger Kaufkraft haben, dass sich die Nachfrage nach Bioprodukten erheblich reduziert hat; von 4 Prozent ist die Rede.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Sie scheint das überhaupt nicht zu interessieren. Mit Ihrer sogenannten Ernährungsstrategie versuchen Sie krampfhaft, durch Werbekampagnen – Sie geben zum Beispiel 7 Millionen Euro für eine Kampagne für mehr Bionahrungsmittel aus – neue Nachfrageimpulse zu entwickeln. Das geht aber komplett an den Bedürfnissen der Menschen vorbei.

Deswegen appelliere ich an Sie: Sorgen Sie für eine angebotsinduzierte Nachfrage! Das Ausbleiben einer Erhöhung der Nachfrage bringt keine Lösung. Ich bitte Sie wirklich: Denken Sie einmal darüber nach, ob das zielführend ist, was Sie da auf den Weg bringen!

Beifall bei CDU/CSU

Ein letzter Punkt, der indirekt damit zusammenhängt: Die Landwirtschaft war über lange Zeit Inflationsbremse. Das war nicht immer einfach; wir Agrarpolitiker haben das auch immer wieder diskutiert. Die Landwirte haben teilweise darunter gelitten, dass die Preise nicht entsprechend den Kosten mitgewachsen sind.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Massiv!“

Aber inzwischen sehen wir, dass Sie Ihre Möglichkeiten nicht nutzen, das Angebot an landwirtschaftlichen Produkten auszuweiten.

Ich habe mich heute gefreut, –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Albert Stegemann (fortgesetzt)

– dass Sie beim Thema Flächenstilllegung ganz offensichtlich den Vorschlag der Kommission umsetzen wollen. Da würden wir Sie auch unterstützen.

Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Ach!“

Aber in vielerlei Hinsicht setzen Sie –

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.

Albert Stegemann (fortgesetzt)

– immer noch auf Extensivierung. Und da bitte ich Sie: Nehmen Sie einfach die Realitäten wahr! Sie könnten Wirtschaftsminister des Landes sein; momentan sind Sie es nicht. Entwickeln Sie sich weiter!

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die Bundesregierung erhält das Wort der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
CÖ
Cem Özdemir Bundesminister BMEL
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst mal will ich den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft für ihre Unterstützung für diesen Haushalt danken.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Gerne!“

Es ist uns gelungen, die Mittelausstattung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zu erhöhen, sodass sie fast Vorjahresniveau erreicht hat. Das kann man gern mal anerkennen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Frank Rinck

Das habe ich beim Kollegen Rief vermisst. Ich schwätze ja Schwäbisch, und ich hätte es gehört, wenn Sie es gesagt hätten.

Das beinhaltet bis zu 125 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds zur Förderung des Waldumbaus und der Wiederaufforstung – sehr gut angelegtes Geld in die Zukunft unserer Wälder.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das beinhaltet 30 Millionen Euro für das neue „Chancenprogramm Höfe“, um zukünftig noch stärker alternative Proteine vom Acker bis zum Teller zu fördern, weil wir uns auch da den veränderten Ernährungsgewohnheiten anpassen.

Darüber hinaus erhöhen wir die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau, für nachwachsende Rohstoffe, für die Ackerbaustrategie, für Innovationsförderung, für das Thema „Messen im Ausland“ – alles, was unserer Landwirtschaft hilft.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Außerdem – die Kollegen von der Opposition haben das angesprochen -schafft dieser Haushalt endlich die Grundlage für den zukunftsfesten Wandel unserer Tierhaltung. Passend dazu kommen gute Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission hat unser Bundesprogramm zur Weiterentwicklung der Tierhaltung genehmigt. Die Notifizierung für Schweinehalter ist da. Auch das könnte man ja mal anerkennen, wenn man ein bisschen fair ist.

Beifall bei SPD, Grüne

1 Milliarde Euro steht allein in den kommenden Jahren zur Verfügung.

Herr Kollege Stegemann, ich erkläre es gerne noch mal für die Bürgerinnen und Bürger:

Zuruf Esther Dilcher

Die Borchert-Kommission hat die 3 bis 4 Milliarden Euro für alle Nutztierarten zusammen vorgesehen. Wir haben ja daraus, dass das nicht geklappt hat, gelernt, dass wir Schritt für Schritt vorgehen, uns die Genehmigung aus Brüssel holen. Jetzt kommt der nächste Schritt, wie versprochen. Messen Sie mich daran! Die Außer-Haus-Verpflegung wird schon sehr bald der nächste Schritt sein. Am Ende wird man die Summe brauchen; aber jetzt brauche ich das Geld gar nicht. Auch Sie können doch rechnen. Kollege Rief ist in Baden-Württemberg zur Schule gegangen; der kann es Ihnen gerne nachrechnen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP

Also, glauben Sie mir das: Wir haben das gut durchgerechnet.

Aber ich will ja gar nicht drum herumreden; ich bin ja nicht bekannt dafür, dass ich mich vor den Problemen drücke. Jetzt steht der nächste Schritt an: Jetzt müssen wir dafür sorgen, dass auch die Anschlussfinanzierung kommt. Ich habe auf der Grünen Woche parteiübergreifend viele sehr gute Gespräche geführt, wie die Frage der Finanzierung des Tierwohls aussieht, und da geht es um den Tierwohl-Cent.

Ich muss mich schon ein bisschen wundern: Hier sitzen Kolleginnen und Kollegen, die schon in der Legislaturperiode hier waren, in der die Borchert-Kommission und die Zukunftskommission Landwirtschaft eingesetzt wurden. Sie bekennen sich regelmäßig dazu, und das finde ich gut. Aber wenn es dann um die konkrete Umsetzung geht, dann machen Sie sich vom Acker. Das wird so nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wissen Sie, wir sollten immer die Finanzierung der Tierhaltung fördern. Und jetzt ist ein Zeitfenster da wegen unseres Fehlers – ich will da gar nicht drum herumreden –, weil wir in der Frage der Sparbeschlüsse die Landwirtschaft über Gebühr belastet haben. Übrigens – das kann man auch mal anerkennen – ist es doch gut, dass die Regierung den Fehler korrigiert hat:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Kfz-Steuerbefreiung bleibt, wie sie ist; bei der Agrardieselsubventionierung findet der Ausstieg in drei Schritten statt.

Lassen Sie uns doch das nutzen, was unsere Landwirte sagen! Ich bin doch im Gespräch. Ich hatte nun wirklich viel Zeit, bei den Kundgebungen zuzuhören, und ich habe da sehr aufmerksam zugehört. Sie sagen: Agrardiesel ist doch, wenn man so will, ein Symbol für all die Versäumnisse der Vergangenheit. – Ich biete Ihnen an – ich strecke die Hand aus; aber Sie müssen sie auch nehmen –:

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Lassen Sie uns jetzt gemeinsam nachhaltig den Umbau der Tierhaltung finanzieren! Der Vorschlag liegt auf dem Tisch. Aber sagen Sie nicht Nein dazu, nur weil der Minister nicht von Ihrer Partei ist und Sie es damals nicht gemacht haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wenn wir gerade bei guten Nachrichten sind: Ein langgehegter Wunsch aus der deutschen Landwirtschaft und von den Verbraucherinnen und Verbrauchern ist die erweiterte Herkunftskennzeichnung für Fleisch. Wissen Sie, seit wann sie gilt? Seit heute; heute ist sie in Kraft getreten.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch das könnte man mal anerkennen. Auch das ist eine alte Forderung von Ihnen; Ihre Landwirtschaftsexperten wissen das. Es wurde hart dafür gekämpft. Oder sagen wir: Die Landwirte haben es gefordert; Sie haben es versprochen, und wir setzen es um.

Beifall bei SPD, Grüne

Lassen Sie uns an der Stelle nicht Parteipolitik mit kleiner Münze machen, sondern ich biete Ihnen das an – ich kann es ja nur anbieten –: Lassen Sie uns das gemeinsam machen!

Landwirtinnen und Landwirte denken nicht in Legislaturperioden, die denken nicht in Vierjahreszyklen – ich schaue den Hermann Färber an; der weiß das besser als wir alle zusammen –; die denken auch nicht in Fünfjahreszyklen wie im Landtag. Die denken in Generationen: Es gibt viele Familienunternehmen, seit Jahrhunderten.

Beifall bei SPD, Grüne

Die brauchen Planungs- und Investitionssicherheit. Wir können das gemeinsam machen, zum Wohle aller.

Zuruf Patrick Schnieder [CDU/CSU]: „Ihr müsst jetzt mal was machen!“

Zum Schluss, weil meine Zeit schon rum ist: GLÖZ 8 wurde hier angesprochen, also das Thema Brachflächen. Ich will Ihnen mal sagen: Das ist ein Beschluss aus der alten Legislaturperiode. Die GAB haben Sie verabschiedet. Ich halte mich an Beschlüsse alter Regierungen; das gehört sich erst mal so. Es gab als Folge des Ukrainekrieges die Möglichkeit, das einmalig auszusetzen, was ich gemacht habe.

Zuruf Artur Auernhammer [CDU/CSU]: „Ja, genau!“

Sie haben das ja damals nicht aus Jux und Dollerei eingeführt. Sie haben das eingeführt, weil auch Sie sich ja dem Problem stellen, dass wir Artensterben haben. Sie haben doch auch das Problem, das wir haben: dass wir nicht nur jetzt sichere Ernten brauchen,

Zuruf Harald Ebner

sondern auch in 10, 20, 50 Jahren. Also, wer sagt: „GLÖZ 8 soll weg“, muss dann bitte schön auch eigene Vorschläge machen; die erwarte ich dann schon von Ihnen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner ist Peter Felser für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
PF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Minister, wenn man Sie so reden hört, fragt man sich: In welcher Blase leben Sie eigentlich? Die Bauern sind doch weiterhin auf der Straße. Sie protestieren, weil es nicht reicht, was Sie in diesen Haushalt aufgenommen haben. Sie gehen jetzt auch in Frankreich und in Belgien auf die Straße, und dieser Protest wirkt.

Zuruf

Die Agrardieselbesteuerung in Frankreich ist vom Tisch. Endlich! Stichwort „Mercosur“: Diese irren Rindfleischtransporte von Südamerika nach Deutschland sind vom Tisch; Mercosur ist gestoppt. Protest wirkt also. Demonstrationen wirken. Danke an dieser Stelle an unsere Bauern in Frankreich und Deutschland. Bitte macht weiter!

Beifall bei AfD Zuruf

Und jetzt also hier und heute Einzelplan 10, Agrarhaushalt. Aus der Klatsche, dass erst- und einmalig in der Geschichte dieses Hauses ein Haushalt verfassungswidrig war, hätten Sie eigentlich lernen müssen. Aber was wir sehen, sind ideologiegetriebene Projekte und die Zerstörung des ländlichen Raumes.

Reicht es Ihnen denn nicht, dass über 14 Prozent unserer heimischen Schweinebetriebe in den vergangenen zwei Jahren dichtgemacht haben, dass wir jetzt Schweinefleisch aus Spanien importieren, dass Tausende Milchviehbetriebe aufgegeben haben? Reicht Ihnen das nicht? Und jetzt im Haushalt ausgerechnet im ländlichen Raum sparen? Zusammen mit der Kofinanzierung der Länder sprechen wir von über 300 Millionen Euro – über 300 Millionen Euro! –, die dem ländlichen Raum fehlen. Das ist das falsche Signal, Herr Minister.

Beifall bei AfD

Herr Minister, bei „Maischberger“ in der Talkrunde haben Sie ja gezeigt, wie schwierig es manchmal sein kann, diese ganz großen Summen überhaupt auf dem Schirm zu haben. Aber ich helfe Ihnen gerne weiter: Die ganzen Investitionen in aller Herren Länder sind keine Peanuts. Ich möchte jetzt nicht wieder über die Radwege in Peru sprechen. Aber die Ausgabe von Hunderten Millionen Euro für Indiens Smart Cities oder gendergerechte Dorfstrukturen in Afrika ist 20-mal so hoch wie die Summe, die Sie jetzt den Bauern beim Agrardiesel abknöpfen wollen.

Beifall bei AfD

Über 8 Milliarden Euro in der ganzen Welt verteilen und unseren Bauern das Geld wegnehmen, das könnte Ihnen so passen. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen!

Beifall bei AfD

Herr Minister, Sie standen an dieser Stelle vor zwei Jahren und haben uns allen und vor allem den Landwirten versprochen, das Höfesterben zu stoppen. Das Gegenteil müssen wir heute feststellen.

Zuruf Harald Ebner [Grüne]: „Doch! Es hat sich deutlich verlangsamt!“

Diese Regierung ist der Totengräber unserer heimischen Landwirtschaft.

Beifall bei AfD

Reine Ideologie hier in Ihrem Haushalt. Reine Ideologie! 30 Millionen Euro – Sie haben es gerade angesprochen – wollen Sie in Proteine der Zukunft stecken: Insekten statt Leberwurst, getrocknete Schaben statt Schweinsbratwürstel. Sie wollen die Tierhaltung aus Deutschland verbannen, und das lehnen wir ab.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Pfui!“ Zuruf Esther Dilcher

Ideologie pur!

Es geht weiter: Ihr Vorschlag, einen Bauern-Soli einzuführen, ist so durchschaubar wie – ja, ich muss es sagen; sorry – hinterhältig, hinterlistig; denn damit wollen Sie einen Keil zwischen Bauern und Verbraucher treiben.

Zuruf Lisa Badum

Die Verbraucher stehen hinter unseren Bauern; das wissen Sie. Ihr Soli ist eine verkappte Fleischsteuer.

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Sie haben keine Ahnung!“

Der Aufpreis kommt nie bei den Bauern an.

Beifall bei AfD

Wir können Ihnen aber sagen, was beim Bauern wirklich ankommt, was im Haushalt eigentlich stehen müsste: 10 Millionen Euro für eine echte, eine richtige Eiweißstrategie. Heimisches Futter statt gentechnisch veränderte Soja aus Südamerika!

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Damit Sie Mettbrötchen essen können!“

Investitionen in künstliche Intelligenz: Damit wäre die Lebensmittelverschwendung in Deutschland sofort um ein Vielfaches einzudämmen.

Stichwort – wir haben es heute schon gehört – „Einnahmen für Windkraftanlagen in der Nord- und Ostsee“. Liebe Kollegen, diese 670 Millionen Euro müssen wir unmittelbar der deutschen Fischerei zurückgeben. Das ist das Gebot der Stunde.

Beifall bei AfD Zuruf Dr. Anne Monika Spallek [Grüne]: „Bei Ihnen gibt’s die gar nicht! Sie könnten gar nichts zurückgeben! Auch nicht an die Fischer!“ Zuruf Frank Schäffler

– Ich scheine den Nerv getroffen zu haben.

Ich bringe noch ein Stichwort: „Agrardiesel“. Das war ja nur der Auslöser für die Bauernproteste. Schon vor zwei Jahren haben wir hier die Verdoppelung der Rückerstattung gefordert. Das war damals richtig, das ist heute richtig. Und das hilft den Bauern sofort spürbar.

Liebe Kollegen, unsere Landwirte haben einen besseren Haushalt verdient. Sie hätten viel mehr Gehör verdient in diesen Zeiten. Und sie hätten auch eine andere Regierung verdient. Machen Sie den Platz für Neuwahlen frei!

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Rita Hagl-Kehl für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Esther Dilcher [SPD]: Jetzt wird es wieder realistisch!
RH
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Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, ich komme aus einem kleinen Dorf im Bayerischen Wald. Unser Dorf hat gerade mal 1 200 Einwohner. Als es bei uns hieß: „Das Gasthaus schließt wegen fehlender Nachfolge“, war ganz klar, dass jetzt kein Veranstaltungssaal mehr zur Verfügung stehen würde.

Dann gab es das Förderprogramm für ländliche Entwicklung. Mithilfe dieses Programms ist es uns gelungen, ein altes Anwesen in der Dorfmitte zu sanieren und einen schönen Saal dazu zu bauen, in dem jetzt Veranstaltungen stattfinden können. Dort befindet sich das Tourismusbüro, ein schönes Trauungszimmer – endlich! – und auch ein Gastraum, in dem sich die Bürgerinnen und Bürger treffen können.

Die Dorfgemeinschaft in meinem Dorf floriert. Wir haben viele Feste, Vorträge, Bälle und private Feiern; dafür darf es auch genutzt werden. Das Anwesen ist jede Woche mindestens ein- bis zweimal beleuchtet, und es ist was los.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Daniela De Ridder [SPD]: „Das klingt malerisch!“

– Ist es. – Außerdem gab es noch Holzbuden für unsere Vereine – das wurde vom Regionalbudget bezahlt – und Trachten für unsere Blaskapelle. Das alles wurde aus GAK-Mitteln finanziert, von denen 60 Prozent vom Bund stammen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Gute Investition!“

Als es dann plötzlich hieß, die GAK-Mittel sollten gekürzt werden, gab es in Bayern natürlich große Unruhe, vor allem bei uns in Niederbayern. Aber in welcher Höhe sollten sie gekürzt werden? Um die Summe, die im letzten Jahr nicht abgerufen wurde. Die Länder haben unterschiedliche Bedürfnisse. Nicht jedes Bundesland hat das Problem, dass es Hochwasserschutz braucht, wie bei uns an der Donau, dass ein Waldumbau nötig ist oder dass es solche ländlichen Räume gibt.

Da gilt mein ausdrücklicher Dank unserer Haushälterin Esther Dilcher.

Beifall bei SPD

Herzlichen Dank, liebe Esther! Ich habe dich in den letzten Monaten extrem genervt, glaube ich. Aber ihr ist es gelungen, dass wir die Mittel um 66,75 Millionen Euro aufgestockt haben. Dieses Programm hat jetzt ein Volumen in Höhe von 907 Millionen Euro. Und was besonders wichtig ist: Die Regelungen des Sonderrahmenplans wurden aufgehoben. Das heißt, die Mittel können leichter umgeschichtet werden. Und: Was bis Ende August nicht abgerufen wurde, kann auf andere Länder verteilt werden. Das heißt, es bleibt bei der alten Summe.

Beifall bei SPD, FDP Zuruf

Das alles gewährleistet, dass von den Mitteln noch sehr viel mehr Orte wie mein Ort Zenting im ländlichen Raum profitieren. In Niederbayern haben wir mehr Mittel zur Verfügung, als entsprechende Anträge gestellt werden. Diese Mittel sind sehr gut angelegt; denn damit werden der Zusammenhalt in den Orten und die Gemeinschaft in der Bevölkerung gestärkt. Ich darf hier mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was der Bayerische Rundfunk in einem Fernsehfilm über meinen Ort getitelt hat: „Zenting ist überall“.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Vielen Dank. – Jetzt erhält Dr. Gero Clemens Hocker das Wort für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Stephan Protschka [AfD]

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu demonstrieren, ist in unserem Lande ein Grundrecht. Es wahrzunehmen, ist keine Bedrohung für unsere Demokratie, für unsere Freiheit; das Demonstrationsrecht ist in Artikel 8 des Grundgesetzes verbrieft. Abgesehen von ganz wenigen Ausnahmen sind die allermeisten Aktionen, die in den vergangenen Tagen und Wochen stattgefunden haben, vollständig in Einklang mit den polizeilichen Auflagen durchgeführt worden. Da wurde weder das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht, noch wurde das Grundgesetzdenkmal beschmiert. Da wurde kein Eigentum vorsätzlich beschädigt.

Beifall bei FDP

Man muss nicht alle Forderungen teilen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Aber ich halte überhaupt nichts davon, Menschen, die von einem Grundrecht in unserem Lande Gebrauch machen, in eine bestimmte politische Ecke zu stellen, wo sie nicht hingehören, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Gelebte Demokratie!“

Die Menschen da draußen hatten keine Umsturzfantasien. Das war auch nicht die fünfte Kolonne Moskaus, und das sind in aller Regel keine Extremisten. Ich sage das ausdrücklich in Richtung der Kolleginnen und Kollegen zu meiner Rechten: Und die wollen auch nicht AfD wählen.

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Vor allem wollen die nicht mehr FDP wählen!“

Ich sage es ganz ausdrücklich: Ich bin ein Mensch, der gerne mit offenem Visier kämpft.

Zuruf

Deswegen freue ich mich darauf, mit Ihnen auch mal in die inhaltliche Auseinandersetzung zu gehen.

Ich sage Ihnen Folgendes: Eine Partei, die am liebsten die Grenzen dichtmachen, den Import von Vorprodukten verteuern und den Export von in Deutschland veredelten Erzeugnissen zusätzlich verteuern würde, kann keine Alternative für Landwirte sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Ist es aber trotzdem!“

Eine Partei, die Menschen mit anderer Hautfarbe am liebsten remigrieren möchte und dabei außen vor lässt, dass Tausende und Abertausende Betriebe in Deutschland abhängig davon sind, dass Jahr für Jahr Saisonarbeitskräfte nach Deutschland kommen – aus Südeuropa, aus Osteuropa –, kann keine Alternative für Landwirte sein, verehrte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Sie wissen ja noch nicht mal, wo die Erntehelfer herkommen!“

Zu guter Letzt: Eine Partei,

Zuruf Stefan Keuter [AfD]: „Was müssen Sie für eine Angst haben!“

die moderne Technologien pauschal ablehnt, ob das innovative Züchtungsmethoden sind, Vertical Farming, Digitalisierung, ist für Menschen, die ihre Kinder dazu bringen wollen, den heimischen Hof zu übernehmen, keine Alternative, weil Sie die Landwirtschaft in Deutschland nicht in die Zukunft führen. Vielmehr glauben Sie, dass die Landwirtschaft vor 30, 40, 50 Jahren besser gewesen ist. Damals war nichts besser in der Landwirtschaft. Nicht für den Landwirt! Nicht für die Tiere! Nicht für die Nachhaltigkeit! Nicht für den Verbraucher!

Zuruf Mike Moncsek [AfD]: „Und nicht für die FDP!“

Deswegen sind Sie keine Option für landwirtschaftliche Betriebe, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der AfD.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Mann, müssen Sie Angst haben! Könnte der Kollege auch mal zum Thema reden?“

– Ich würde mich freuen, wenn Sie sich zu Wort melden. Melden Sie sich doch, Herr Protschka! Tun Sie es doch!

Zuruf

Ich brenne darauf, Ihre falschen Argumente endlich zu entzaubern. – Aber es kommt nichts. Sehr schade!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Protschka [AfD]: „Wenn Sie mal zum Thema reden, dann melde ich mich vielleicht!“

Meine Damen und Herren, dank der Demonstrationen hat sich ein Zeitfenster für die nächsten wenigen Wochen geöffnet, um wirkliche Reformen für die Landwirtschaft in Deutschland auf den Weg zu bringen, und zwar notwendigerweise umfassendere, als die letzten 16 Jahre gesehen haben.

Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Oh, ja! Klar!“ Zuruf Dieter Stier Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Ist doch richtig, was er sagt!“

– Will sich vielleicht jemand aus der Union melden?

Zuruf Dr. Julia Verlinden [Grüne]: „Das wäre lustig!“ Zuruf Otto Fricke [FDP]: „Die haben doch viel zu viel Angst!“

Ich brauche erstens noch Redezeit, und zweitens höre ich nicht, was Sie sagen, wenn Sie einfach reinrufen.

Beifall bei Grüne

Es wird darum gehen, über Besteuerung zu sprechen. Es wird darum gehen, dass wir Flächenstilllegungen hinterfragen. Es wird um den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln und natürlich um Bürokratieabbau gehen, meine Damen und Herren. Ziel muss es sein, dass in den kommenden Wochen und Monaten mehr Falsches verhindert und mehr Richtiges auf den Weg gebracht wird als in den Jahrzehnten davor. Das ist die Aufgabe der Verhandlungen, die vor einigen Stunden begonnen haben. Ich bin sehr zuversichtlich, dass es uns auch gelingt, diesen Anforderungen gerecht zu werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Als Nächstes erhält das Wort Artur Auernhammer für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Stephan Protschka [AfD]: Jetzt kommt wieder Fachpolitik! Aufpassen! Jetzt wird es wieder besser!
AA
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Frau Präsidentin! Sie haben eingangs erwähnt, Sie möchten eine unterhaltsame Debatte.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Ich glaube, bisher ist es gelungen. Aber wenn Sie richtig unterhalten werden wollen, vergleichen Sie die Reden der FDP-Kollegen jetzt mit den Reden vor der Bundestagswahl. Das sind zwei Welten, die hier aufeinanderstoßen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf

Verehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns jetzt mal die zwei Jahre dieser Ampelkoalition an: Das Wahlrecht wurde geändert, das 49-Euro-Ticket wurde eingesetzt,

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Wir machen wenigstens was!“

über Krankenhäuser reden wir. Wer jetzt noch einen Beleg braucht, dass diese Bundesregierung kein Herz, keine Leidenschaft für den ländlichen Raum hat,

Widerspruch bei SPD

der braucht sich nur den Bundeshaushalt anschauen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Das Schlimme daran ist: Sie glauben selber, was Sie da erzählen!“ Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Aber wo sind denn Ihre Änderungsanträge?“

Von vielen hier wird gesagt, wir hätten eine großartige Rede von unserem Bundeskanzler gehört. Kein einziges Wort zu den Protesten der Bauern! Kein einziges Wort zur Landwirtschaft! Ich habe ein starkes Wort des Bundeskanzlers erwartet, und nichts ist gekommen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Der konnte sich schon nicht mehr daran erinnern!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Herr Merz hat noch weniger dazu gesagt!“

Meine Damen und Herren, es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft. Es geht um die Ernährungssouveränität unseres Landes. Es geht auch darum, dass wir unsere heimische, unsere regionale Landwirtschaft stärken, sie unterstützen und entsprechend fördern. Da ist das Thema Agrardiesel jetzt existenziell. Es betrifft alle Bauern. Es betrifft den Getreidebauern, es betrifft den Tierhalter, es betrifft auch den Biobauern.

Zuruf

Sie haben die Möglichkeit, die entsprechenden Kürzungen zurückzunehmen. Aber hier sagen Sie einfach nur: Wir haben ja schon gehandelt. Wir haben die Kfz-Steuer schon zurückgenommen. – Nein, beim Agrardiesel wollen Sie die Rückerstattung streichen, weil auch in Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie klimaschädliche Subventionen streichen wollen. Was das mit Agrardiesel zu tun hat, ist eine andere Frage, da es einfach noch keine tragfähige Alternative gibt. Aber dieser Vorschlag muss vom Tisch!

Ich höre hier dann ständig, wir sollten Änderungsanträge stellen. Morgen haben Sie die Gelegenheit, unserem Antrag zuzustimmen und Ihre Maßnahmen beim Agrardiesel zurückzunehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Das ist doch kein Änderungsantrag!“

Ich darf noch auf die angesprochenen Kürzungen der GAK-Mittel zu sprechen kommen. Die Kollegin Hagl-Kehl hat sehr bildlich erklärt, wie das in Niederbayern funktioniert. Wenn ich aber mit den Ämtern für ländliche Entwicklung in Bayern rede, dann höre ich große Klagen, dass die Finanzmittel einfach nicht ausreichen.

Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Und warum reichen sie nicht aus, wenn sie gekürzt werden? Weil wir Bundesländer in Deutschland haben – das gehört zur Wahrheit dazu –, die diese GAK-Mittel nicht kofinanzieren können. Bayern – Niederbayern gehört ja zu Bayern – konnte das kofinanzieren und konnte deshalb auch diese Maßnahmen umsetzen. Wir brauchen diese GAK-Mittel, um attraktive Ortskerne und Zukunftsperspektiven für junge Familien im ländlichen Raum zu schaffen. Denn auch der ländliche Raum braucht eine Zukunft in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Das Thema Düngeverordnung und die Herausforderungen dazu sind heute auch schon angesprochen worden. Unsere Koalition hat damals gehandelt. Wir haben Finanzmittel bereitgestellt.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Wer war da Finanzminister?“ Zuruf Frank Schäffler

Mit der mehr oder weniger geliebten Bauernmilliarde wurde die Landwirtschaft in die Lage versetzt, zu investieren und neue Technologien einzusetzen, die Ressourcen schonen, die Dünger und Pflanzenschutzmittel verringern helfen.

Zuruf Dieter Stier [CDU/CSU]: „Das waren noch gute Zeiten für die Landwirtschaft!“ Zuruf Harald Ebner

Und Sie streichen das jetzt alles weg, obwohl sich die Betriebe darauf eingestellt haben, die nächsten Jahre zu investieren. Das ist ein eklatanter Vertrauensbruch.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Unfassbar!“ Zuruf

Es geht auch in der Landwirtschaft und im Agrarhaushalt um die nächste Generation.

Zuruf

Ja, es ist angesprochen worden, dass die Finanzmittel nicht immer entsprechend ausgenutzt worden sind. Wir müssen vielleicht mal darüber diskutieren: Sind die Förderkriterien eigentlich noch zeitgemäß? Müssen wir nicht andere Maßnahmen, andere Fördermöglichkeiten schaffen? Denn es geht hier auch um die Zukunft in der Landwirtschaft. Es geht hier um die Zukunft im ländlichen Raum. Deshalb brauchen unsere Jugendverbände, brauchen unsere Bildungseinrichtungen entsprechende finanzielle Unterstützung. Reden wir doch mehr über die Förderkriterien als über die Finanzvolumen!

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Albert Stegemann [CDU/CSU]: „Sehr gut analysiert!“

Herr Bundesminister, ich darf Sie auch loben – Achtung, nicht erschrecken! –: Ihre Ankündigung, die GLÖZ-Standards entsprechend umzusetzen, finde ich sehr lobenswert.

Zuruf Renate Künast

– Aufpassen Frau Künast! Immer schön aufpassen! Vielleicht lernen Sie noch was dadurch.

Beifall bei CDU/CSU

In der Praxis ist es so: Wenn wir 4 Prozent der Flächen stilllegen und die Betriebe rotieren mit der Fläche, indem sie jedes Jahr andere Flächen stilllegen, bringt das für die Biodiversität nicht so viel, wie wenn sie irgendwelche Flächen freiwillig dauerhaft stilllegen, die am Waldrand liegen, die für eine große Biodiversität sorgen.

Zuruf Renate Künast

Deshalb sollten wir fachlich darüber nachdenken und nicht ideologisch.

Beifall bei CDU/CSU

Am morgigen Tag ist der 2. Februar. Im Bauernkalender ist das der sogenannte Lichtmesstag. Traditionell ist das der Tag,

Zuruf Harald Ebner

an dem früher Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die landwirtschaftlichen Betriebe gewechselt haben oder wechseln mussten, wenn sie nicht gut waren. Vielleicht wäre morgen der richtige Tag, mit der Entscheidung über den Bundeshaushalt auch die Bundesregierung zu wechseln. Vielleicht denken Sie mal darüber nach!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wenn der Bundeskanzler gestern schon nichts zur Landwirtschaft gesagt hat, verlange ich:

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Was hat denn Herr Merz gesagt? Was hat denn Herr Merz gesagt in seiner Rede zur Landwirtschaft?“

Er soll sich Angela Merkel zum Vorbild nehmen und im Bundeskanzleramt einen Agrargipfel einberufen, bei dem er alle Akteure mit an den Tisch holt,

Zuruf

damit sie darüber diskutieren, wie die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft aussehen soll.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Harald Ebner
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Dr. Julia Verlinden für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in der letzten Zeit ja sehr viel darüber gesprochen, was eine Landwirtschaft der Zukunft braucht und wie sie aussehen könnte. Und das haben wir nicht nur hier im Bundestag getan, sondern auch bei Veranstaltungen vor Ort, auf Höfen in unseren Wahlkreisen, bei der Grünen Woche und auf der Straße. Wir sind mit den Landwirtinnen und Landwirten und mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Austausch gekommen, und wir haben ihre Stimmen gehört; und das ist auch gut so.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn die Zukunftsfragen, die unsere Bäuerinnen und Bauern beschäftigen, die beschäftigen ja alle Menschen in unserem Land.

Alle spüren die zunehmenden Wetterextreme – auch in Deutschland –: die Hochwasser und die Trockenperioden, die Ernten zerstören können und die unsere Ernährungssicherheit herausfordern. Wetterextreme, die die Arbeit in der Landwirtschaft erschweren, die die Tierhaltung aufwendiger gestalten und die die Preise in den Supermärkten antreiben. Aber dieser Bundeshaushalt bringt uns wieder einen Schritt näher an die Landwirtschaft heran, die erstens die Landwirtinnen und Landwirte bei den Zukunftsfragen begleitet,

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

die zweitens für die Bedürfnisse der Verbraucher/-innen produziert und die drittens zugleich Klima, Natur und Tierwohl achtet.

Beifall bei SPD, Grüne

Gute Lebensmittel müssen für alle erschwinglich sein. Der Bürger/-innenrat „Ernährung im Wandel“ weist zu Recht darauf hin, dass wir hier noch viel besser werden können. Sein Vorschlag ist unter anderem ein kostenloses Mittagessen für alle Kinder in Kita und Schule.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Wie wär’s mit Freibier?“ Zuruf Renate Künast [Grüne]: „Sag mal! Geht es euch noch?“

Zusätzlich ist es auch wichtig und richtig, dass wir die Erhöhung des Bürgergelds im Haushalt gesichert haben. Denn gesundes und nachhaltiges Essen darf keine Frage des Geldbeutels sein!

Beifall bei SPD, Grüne

Auch in Gemeinschaftsverpflegungen wie in Schulen, Kitas oder in Krankenhäusern wünschen die Menschen hohe Lebensmittelqualität. Zu Recht! Das können wir gemeinsam mit den Ländern und Kommunen umsetzen. Und für die Landwirtinnen und Landwirte schafft zum Beispiel eine Umstellung der Kantinen auf mehr Obst, mehr Gemüse, auf mehr biologisch erzeugte und mehr regionale Produkte verlässliche Absatzmärkte.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Protschka

Der Haushalt ist übrigens auch deshalb solide aufgestellt, weil die Bundesregierung gezielt diesen ewigen Missstand bei der Nitratbelastung angegangen ist – wo die Union versagt hatte, wo die Union mit Milliarden Euro der Steuerzahler/-innen gezockt hatte, welche beinahe im Haushalt für die Landwirtschaft gefehlt hätten –: Durch entschlossenes Handeln direkt zu Beginn der Legislaturperiode konnten wir nämlich milliardenschwere Strafzahlungen aus dem Agraretat an die EU-Kommission vermeiden, die die damalige Ministerin Julia Klöckner uns eingebrockt hatte. Da drohte allein eine tägliche – eine tägliche! – Strafzahlung von 800 000 Euro.

Zuruf Christian Haase

Was das rückwirkend für drei Jahre bedeutet, können Sie sich ausrechnen – und das noch zusätzlich zu der Strafzahlung von 11 Millionen Euro. Das heißt, wir können jetzt dieses Geld sinnvoll an der Stelle einsetzen, wo wir es brauchen: für die zukunftsfeste Landwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Viele unserer Landschaften und Regionen sind geprägt von Ackerbau, Weinbau und der Tierhaltung. Landwirtschaftliche Betriebe sind, wie wir wissen, ein wichtiger Wirtschaftsfaktor, insbesondere im ländlichen Raum. Es ist ein besonderer Erfolg dieser parlamentarischen Verhandlungen – fast alle haben schon darauf hingewiesen –, dass wir die finanzielle Ausstattung der sogenannten Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ auf einem wirklich guten Niveau gesichert haben. Damit stärken wir unter anderem die ländliche Entwicklung, Ökolandbau und biologische Vielfalt in der breiten Fläche. Um das jetzt einmal plastisch darzustellen: Damit gestalten wir attraktive öffentliche Räume, indem wir zum Beispiel Dorfplätze erneuern. Wir geben Insekten Lebensraum in neuen Blühstreifen. Wir geben den Flüssen mehr Raum und verstärken damit den Hochwasserschutz – etwas, was wir leider dringend brauchen, wie es viele Menschen erst kürzlich schmerzhaft wieder spüren mussten.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir wissen, dass nach so vielen Jahren Stillstand in der Agrarpolitik der Vergangenheit mit Klöckner, Schmidt, Friedrich, Aigner, Seehofer – alles ehemalige Minister der Union – also noch einiges zu tun bleibt. Bildlich gesprochen: Hier und da ist noch etwas Sand im Traktorgetriebe. Es bleibt noch Arbeit für uns, und das packen wir an.

Wir sehen, dass sich viele, viele Bäuerinnen und Bauern bereits auf den Weg gemacht haben. Wir gehen diesen Weg mit ihnen gemeinsam.

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Dr. Julia Verlinden (fortgesetzt)

Wir kämpfen zusammen mit den Landwirtinnen und Landwirten für jeden Hof. Wir tun das mit diesem Bundeshaushalt und mit einer verlässlichen Gesetzgebung.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Das Wort hat Isabel Mackensen-Geis für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man sich so manchen Redebeitrag anhört, dann könnte man fast denken, dass der Bundeshaushalt überhaupt gar keine Mittel für irgendwas zur Verfügung stellt. Das ist natürlich Quatsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der Haushalt umfasst insgesamt rund 477 Milliarden Euro – eine Menge Geld; und das ist auch gut so.

Zuruf Stephan Protschka

Im Einzelplan 10 investieren wir in mehr Resilienz gegenüber Krisen, in den Schutz des Klimas und der Artenvielfalt, in die Sicherung von Lebensmitteln und nachwachsenden Rohstoffen und in die innovative Forschung.

Zuruf Frank Rinck [AfD]: „Fake News!“

Liebe Union, ich frage mich schon länger: Was würden wir tun, was würde die SPD tun, wenn sie in diesen Zeiten in der Opposition wäre? Ich bin mir sicher, wir würden uns bis zur Selbstaufgabe in den Dienst der Demokratie stellen, weil die Lage so ernst ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Und was machen Sie? Als es in der letzten Sitzungswoche um das Thema Landwirtschaft ging, hat Ihr Fraktionsvorsitzender und selbsternannter Landwirtschaftsexperte Friedrich Merz nichts Besseres zu tun, als die Agrardebatte dafür zu nutzen, um über Staatsbürgerschaft, Einwanderungspolitik und den Zustand der Ampel zu sprechen. Das wird den Landwirtinnen und Landwirten nicht gerecht!

Beifall bei SPD, Grüne Widerspruch bei CDU/CSU Zuruf Dr. Oliver Vogt [CDU/CSU]: „Über den Zustand der Ampel muss man immer sprechen!“

Und was macht unser Kanzler? Er ist schon angesprochen worden. Unser Kanzler Olaf Scholz ist auf der Grünen Woche mit sehr vielen Bäuerinnen und Bauern an vielen Ständen unterwegs gewesen,

Zuruf

er hat sich vor Ort im direkten Dialog ein Bild gemacht

Zuruf

und sich mit den Landwirtinnen und Landwirten direkt auseinandergesetzt.

Beifall bei SPD

Was ist das Gebot der Stunde? Wir müssen zusammen an Lösungen arbeiten, beispielsweise beim Ökolandbau. Dieser ist auch in Krisenzeiten ein wesentliches Element einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Landwirtschaft; denn er bietet eine Vielzahl an Lösungen für bestehende Umwelt- und Klimaherausforderungen. Dabei geht es nicht darum, ökologisch wirtschaftende gegen konventionell wirtschaftende Betriebe auszuspielen.

Zuruf Max Straubinger [CDU/CSU]: „Das tut ihr schon!“

Im Gegenteil: Die Forschungsergebnisse aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau und auch aus der Ressortforschung führen zu mehr Nachhaltigkeit in der gesamten Landwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch wenn wir es schaffen, 30 Prozent Ökolandbau zu erreichen, haben wir nach Adam Riese immer noch 70 Prozent konventionell wirtschaftende Betriebe. Mit der Bio-Strategie 2030 werden wir endlich in die Umsetzung des 30-Prozent-Ziels gehen und entlang der gesamten Wertschöpfungskette die geeigneten Rahmenbedingungen schaffen. Leider haben Sie, Herr Minister Özdemir, vergessen, die finanziellen Mittel im Haushalt zur Umsetzung der durchaus sinnvollen Maßnahmen der Bio-Strategie zu hinterlegen. Das haben wir korrigiert und die Förderung des ökologischen Landbaus um 4 Millionen Euro aufgestockt.

Beifall bei SPD

Wir werden und wir müssen bis zum Sommer dieses Jahres Maßnahmen auf Basis der Ergebnisse der Borchert-Kommission und der Zukunftskommission Landwirtschaft zusammen beschließen – für unsere Landwirtinnen und Landwirte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Astrid Damerow für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU – Zuruf von der CDU/CSU: Stell das mal klar!
AD
Astrid Damerow CDU/CSU
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Das schaffe ich in meiner Redezeit nicht.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, FDP

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie fordern eine Transformation der Tierhaltung, Sie versprechen eine Novellierung des Tierschutzgesetzes, Sie kündigen eine Tierwohlabgabe an, Sie reden von Verbrauchsstiftungen für unsere Tierheime, und Sie stellten der Fischerei große Unterstützung für ihre Zukunftssicherung in Aussicht. Aber was liefern Sie? Die Transformation der Tierhaltung? Haben wir bereits drüber gesprochen.

Zuruf

Tierschutznovelle? Immer wieder angekündigt, aber ist bis heute nicht im parlamentarischen Verfahren.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Hört! Hört!“

Nun eine Tierwohlabgabe: Umsetzung und Finanzierung noch völlig offen. Ausreichende Hilfen für nachhaltige, zukunftssichere Fischerei? Fehlanzeige!

Zuruf

Immer wieder machen Sie Versprechungen, schüren Erwartungen oder im schlimmsten Fall auch Ängste, um am Ende alle vor den Kopf zu stoßen.

Die aktuelle Situation unserer Tierheime ist äußerst schwierig. Getragen von meist großem ehrenamtlichem Engagement greift ihre Arbeit dort, wo Menschen zuvor ihrer Verantwortung gegenüber ihren Tieren nicht gerecht geworden sind. Die Tierheime sind vielfach überfüllt. Dazu müssen die massiv gestiegenen Betriebskosten ebenfalls gestemmt werden. In Ihrem Koalitionsvertrag haben Sie eine Verbrauchsstiftung für die Tierheime angekündigt. Einmal mehr haben Sie hier Hoffnungen geweckt, denen Sie nicht gerecht werden. Am Ende also auch hier: Fehlanzeige!

Beifall bei CDU/CSU

Laut Aussage des BMEL wird weiterhin die Umsetzbarkeit geprüft.

Dasselbe bei der Tierschutznovelle: Seit Monaten warten alle Betroffenen auf einen endgültigen Entwurf; denn auch sie brauchen genügend Zeit, um sich damit auseinanderzusetzen. Und heute Nachmittag haben Sie den Verbänden einen erneuten Referentenentwurf zugesagt; aber auch dieser ist immer noch nicht ressortabgestimmt. Seit fast einem Jahr geht dieses Drama so. Die Verbände sind zutiefst verunsichert und warten auf einen belastbaren Entwurf. Also warten auch wir weiterhin, dass die Ampel sich endlich einigt und hier liefert.

Beifall bei CDU/CSU

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrter Herr Minister, ganz besonders traurig finde ich es, dass Sie eine Berufsgruppe leider allzu oft, nahezu fast jedes Mal, hier vollkommen auslassen: die Fischerei.

Zuruf

Sie, Herr Özdemir, sind auch Fischereiminister.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „134 Millionen Euro! Wie viel haben sie denn von Ihnen bekommen? – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

– Ich sprach von dem Minister. – Bei der Beratung des Agrarpolitischen Berichts in der letzten Sitzungswoche haben Sie die Fischerei mit keinem einzigen Wort erwähnt.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Ich habe doch alles Notwendige gesagt!“

Heute hatten Sie hier genügend Vorlagen, aber Sie haben in Ihrer Rede die Fischerei erneut ignoriert.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Das finde ich persönlich ausgesprochen erschreckend. Sie hatten der Fischerei circa 670 Millionen Euro in Aussicht gestellt. Seit über einem Jahr haben sich die Akteure Gedanken darüber gemacht, wie der gesamte Fischereisektor nachhaltig zukunftsfest gemacht werden kann. Und da reden wir nicht von Subventionen, sondern wir reden von Investitionen in einen Sektor, um diesen zukunftsfest zu machen, Herr Schäffler.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Frank Schäffler Zuruf

Und dann – ich habe das in der letzten Sitzungswoche schon gesagt –, ohne auch nur mit der Fischerei zu sprechen, bleiben von diesen etwa 670 Millionen Euro mal gerade noch 109 und nicht 134 Millionen Euro übrig;

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Das ist die Hälfte des Jahresumsatzes!“

denn 25 Millionen Euro gehen ans Thünen-Institut.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Sie stellen sich ständig hierhin und fordern Dialog und Transformation; aber Sie sprechen nicht mit den Betroffenen, sondern streichen einfach mal eben so, weil es eng wird in Ihrem Haushalt, die zugesagten Mittel. Und damit zerstören Sie erneut nachhaltig Vertrauen.

Ich komme noch kurz zum Thema Küsten- und Hochwasserschutz. Nach der schweren Sturmflut an der Ostsee im letzten Herbst kündigte die Bundesregierung Unterstützung bei der Bewältigung der Schäden und auch bei Investitionen in künftigen Küsten- und Hochwasserschutz an. Ebenso versprach der Bundeskanzler bei dem starken Hochwasser in den vergangenen Wochen Unterstützung durch den Bund. Auch hier braucht es darüber hinaus Investitionshilfen für den Hochwasserschutz im Binnenland. Leider, oder vielleicht auch mit Absicht, hat die Bundesregierung durch Neustrukturierung der GAK für maximale Unübersichtlichkeit gesorgt. Hier ist auf jeden Fall nicht zu erkennen, wie Sie Ihre Hilfszusagen überhaupt einhalten wollen.

Ich habe all diese Themen nur exemplarisch angeschnitten. Eines wird jedoch ganz, ganz deutlich: Sie verspielen wirklich mit System das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diese Regierung.

Zuruf

Unsere Landwirtinnen und Landwirte, unsere Fischerinnen und Fischer, unsere Weidetierhalter

Zuruf Zuruf

– und die Waldbesitzer –: Alle haben das Vertrauen in Ihr Handeln verloren

Zuruf

Und dabei wird Ihnen auch nicht helfen, dass Sie den nächsten runden Tisch zusammenrufen und man dann wieder erneut

Zuruf Anke Hennig [SPD]: „Glauben Sie eigentlich selber, was Sie da erzählen?“

– ja, das glaube ich – über irgendwelche Konzepte redet, die Sie am Ende nicht schaffen umzusetzen. Sie sind ja bereits zwei Jahre in der Regierung. Was haben Sie eigentlich bisher getan?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf

Vielleicht denken Sie darüber mal nach!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der nächste Redner spricht für die FDP-Fraktion, und das ist Ingo Bodtke.

Beifall bei der FDP und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
IB
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Können wir uns an einen Bundeshaushalt erinnern, der unter solch erheblichem Konsolidierungsdruck beschlossen wurde? Ich glaube, keiner von uns. Gerade darum ist es für mich als Mitglied der FDP-Fraktion und als Generalsekretär des Liberalen Mittelstandes von entscheidender Bedeutung, der Land- und Ernährungswirtschaft faire und praktikable Wettbewerbsbedingungen auf Bundesebene, aber auch in Europa zu ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber das bedeutet nicht, dass wir mit großzügigen Subventionen die Probleme der Landwirtschaft lösen können oder sollten. Das wünschen sie sich auch nicht.

Mein Kollege Dr. Hocker hat in seiner Rede deutlich gemacht, dass die Proteste der Landwirte eine besondere politische Aufmerksamkeit erregt haben.

Zuruf Dr. Gero Clemens Hocker [FDP]: „Richtig!“

Die Kürzung der Agrardieselrückerstattung war nur der Auslöser und nicht die Ursache der Demonstrationen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Karlheinz Busen [FDP]: „Die Bauern haben Langeweile!“

Landwirte sind keine bedürftigen Subventionsempfänger. Sie sind in erster Linie Unternehmer. Wir haben jetzt die große Chance, positive Veränderungen in der Landwirtschaft anzustoßen und voranzutreiben.

Weniger Staat und mehr Vertrauen in den Mittelstand; denn der ist es, der mit seinen Steuern zum größten Teil den Staat trägt.

Beifall bei Grüne, FDP

Überbordende Bürokratie ist ein Misstrauensvotum gegenüber der produktiv schaffenden Mitte. Die FDP hat seit Jahren gefordert, die erdrückende Bürokratisierung zu reduzieren.

Beifall bei FDP Zuruf

Um das mit den Worten meiner Kollegin Strack-Zimmermann auszudrücken: Wir müssen aufhören, Ameisen zu tätowieren.

Beifall bei FDP

Das angekündigte Landwirtschaftspaket wird die unternehmerische Landwirtschaft unterstützen. Das Entlastungspaket wird wirksame steuerpolitische Instrumente und konkrete Maßnahmen zur Entbürokratisierung beinhalten. Wir werden uns nicht im Klein-Klein verzetteln.

Zuruf

Endlich nehmen wir Themen in Angriff, die bis vor Kurzem als unveränderlich galten, wie etwa die 4-Prozent-Flächenstilllegung und die Anwendungsvoraussetzungen von Glyphosat.

Lassen Sie uns gemeinsam die notwendigen Veränderungen vorantreiben und dabei auf nachhaltige unternehmerische Lösungen setzen, anstatt kurzfristige finanzielle Hilfen als Allheilmittel zu betrachten.

Beifall bei FDP

Da freue ich mich auf viele konstruktive Ideen, auch der Koalitionspartner, für weniger Bürokratie und mehr

Zuruf Zuruf

Produktivität. Lasst uns die Landwirte mit guter Politik und Entbürokratisierung von der Straße eben nicht zurück an den Schreibtisch, sondern wieder auf den Traktor bringen. Die Botschaft ist: Wir verzichten auf weitere tolle Ameisentattoos.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die SPD-Fraktion erhält das Wort Dr. Franziska Kersten.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Landwirtschaft erlebt gerade sehr unruhige Zeiten. Ich selber sehe das aber auch als Chance für einen Aufbruch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir wollen handeln und haben mit dem Haushalt begonnen. Trotz schwieriger Haushaltslage ist es uns gelungen, in den Verhandlungen deutliche Verbesserungen durchzusetzen. Dafür sage ich einen Dank an die jeweiligen Haushälter der Koalition, Esther Dilcher

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Die anderen auch!“

und Herrn Schäfer.

Zuruf

– Herr Schäffler, Sie natürlich auch.

Beifall bei Grüne Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Alles gut!“

Es betrifft insbesondere die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“. Sie ist das gemeinsame Finanzierungsinstrument von Bund und Ländern für den ländlichen Raum. 840 Millionen Euro waren vorgesehen. Jetzt sind es 907 Millionen Euro, also rund 67 Millionen Euro mehr.

Beifall bei SPD Zuruf

Insgesamt sind wir so fast wieder auf dem wirklich hohen Niveau des Vorjahres angekommen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Und es gibt jetzt mehr Flexibilität. Es gibt in der Zukunft nur noch einen Rahmenplan. Wir belassen es nicht mehr bei einzelnen unflexiblen Sonderrahmenplänen, sondern wir nehmen jetzt diesen Rahmenplan für die ländliche Entwicklung, den Ökolandbau und auch die Biodiversität – Stichwort „Insektenschutz“.

Zuruf Esther Dilcher [SPD]: „Das ist nämlich auch etwas wert!“

Den Wunsch der Bundesländer nach mehr Flexibilität und auch weniger Bürokratie haben wir damit umgesetzt. Das Geld kann jetzt vor Ort so eingesetzt werden, wie es am sinnvollsten ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Außerdem können erstmals Mittel, die bis Ende August nicht abgerufen werden, unter allen anderen Bundesländern verteilt werden. Wer also schnell und effektiv arbeitet – das wird wahrscheinlich wieder Bayern sein, tut mir leid –, wird belohnt. Also, ran an die Buletten!

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben außerdem die Mittel für den Küstenschutz und den präventiven Hochwasserschutz um rund 100 Millionen Euro aufgestockt. Sie alle haben die Bilder von den Überflutungen der letzten Wochen und Monate noch vor Augen. Auch die Förderung für den Waldumbau und die Wiederaufforstung nach Extremwetterereignissen geht weiter, statt in der GAK nun eben im Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz mit immerhin 125 Millionen Euro. Das sind unsere Antworten auf die Klimakrise.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben im Bund also für die richtigen Rahmenbedingungen gesorgt. Für die GAK erwarte ich jetzt von den Ländern mehr Transparenz über die Verwendung der Mittel und eine echte Reform. – So viel zu den Erfolgen der Haushaltsverhandlungen.

Woran müssen wir jetzt noch arbeiten? Wir wollen die Gemeinsame Agrarpolitik der EU weiterentwickeln. Wenn der Landwirt besondere Leistungen für Umwelt und Naturschutz erbringt, dann muss er damit auch Geld verdienen können.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb müssen wir die Ökoregelungen endlich einkommenswirksam gestalten. Einen Rückfluss nicht ausgegebener Mittel an die EU müssen wir auf jeden Fall vermeiden. Unser Ziel ist eine nachhaltige und vielseitige Landwirtschaft. Kleiner Einschub: Auf der Demo der Bauern hat mir ein buntes Plakat von einem Agrarblogger am besten gefallen, auf dem stand: „Landwirtschaft ist nicht braun, sondern bunt“.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir haben in der Koalition einen Antrag mit sieben grundlegenden Fragen zur Agrarpolitik eingebracht. Ich erwarte jetzt von uns Koalitionären, dass wir auf diese sieben Fragen in den nächsten Monaten konkrete Antworten erarbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist die fraktionslose Kollegin Ina Latendorf.

Beifall bei fraktionslosen Abgeordneten
IL
Ina Latendorf fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stehe hier für die Partei Die Linke.

Beifall bei fraktionslos

Ich sage Ihnen: Egal wo ich im ländlichen Raum meines Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern in den letzten Monaten – und nicht erst in den letzten Wochen – mit den Bauern gesprochen habe, sagen diese: Es fehlt seit Jahren an Planungssicherheit, an Verlässlichkeit.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „16 Jahre!“

Es fehlt an praxistauglichen, tatsächlich machbaren Konzepten für die propagierte Zielsetzung dieser Regierung. Sie treiben, bildlich gesprochen, mit Ihren Ankündigungen jede Woche eine neue Sau durchs Dorf. Und es folgt wenig, jedenfalls nicht in diesem Haushalt.

Auch wenn Sie diesen Haushalt heute beschließen, abgeschlossen ist nichts. Die Diskussion wird weitergehen, wie die Proteste weitergehen, so wie etwa gestern in Stralsund, auf den Autobahnbrücken in Mecklenburg-Vorpommern und an vielen anderen Orten. Für Ernährung und Landwirtschaft, für Forst und Fischerei, für Ernährungssicherheit und Nachhaltigkeit ist der Etat zu mager.

Die Militärausgaben haben kein Limit. Fast alles andere wird gedeckelt, gekürzt, gestrichen. Im Einzelplan 10 stecken notwendige Sozialausgaben von über 4 Milliarden Euro. Hinzu kommen Personal- und Verwaltungskosten. Es bleiben marginale 30 Prozent des Etats – wenn es hochkommt – für Gestaltung. Das ist skandalös.

Beifall bei fraktionslos

Sie verstellen die Gestaltungsspielräume, die für die vollmundig erklärte Agrarwende notwendig wären.

Meine Damen und Herren, wir Linken wollen gestalten; ich habe zu diesem Haushalt zehn Anträge im Ausschuss gestellt.

Beifall bei Grüne Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Mehr als die CDU/CSU!“

Ich nenne das von den Linken geforderte Bundesprogramm für eine kostenlose Kita- und Schulverpflegung, wie sie jetzt auch vom Bürgerrat empfohlen wird. Ja, das kostet 2 Milliarden Euro, wenn man im nächsten Schuljahr damit beginnt. Das ist übrigens ungefähr genauso viel Geld, was für die Fehlbestellung der Funkgeräte für die Bundeswehr ausgegeben wurde, eine Ausgabe, die im Gegensatz dazu aus meiner Sicht völlig sinnlos war.

Beifall bei fraktionslos

Kita- und Schulverpflegung ist Sozial-, Umwelt-, Ernährungs- und Gesundheitspolitik gleichermaßen. Und es hilft wenig, wenn Sie, Herr Özdemir, eine kostenfreie Kita- und Schulverpflegung persönlich gut finden, sie in der Ernährungsstrategie und in diesem Haushalt aber nicht wirklich abbilden.

Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Länderaufgabe!“

– Darauf habe ich gewartet. Nein, es ist eben keine Ländersache, wenn es ein Querschnittsthema ist, nämlich Sozial-, Umwelt-, Ernährungs- und Gesundheitspolitik.

Beifall bei fraktionslos Zuruf Frank Schäffler [FDP]: „Quatsch!“

Die lange angekündigte Ernährungsstrategie ist heiße Luft: Prüfaufträge, Forschungsappelle. Nur 16 Millionen Euro sind für kurzfristige Projekte und Informationsflyer geplant. Ein Witz! Allein die Süßwarenindustrie gibt jährlich 1 Milliarde Euro für Werbung aus. Merken Sie den Unterschied?

Mit Ihren angekündigten Gesetzesvorhaben hinken Sie hinterher; ich habe hier noch nicht über den Umbau der Tierhaltung, den Waldumbau und auch noch nicht über die naturnahe Fischerei gesprochen. Auch da finden sich Sperrvermerke im Haushalt in Bezug auf noch nicht geschriebene Konzepte. Das Agieren der Ampel ist ein Trauerspiel, und das war es schon vor der glorreichen Idee der drei grauen Herren zum Agrardiesel.

Vielen Dank.

Beifall bei fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächste Rednerin ist Dr. Anne Monika Spallek für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einmal möchte ich es noch festhalten: Der Einzelplan 10 ist als einer der ganz wenigen kein Sparhaushalt.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

Wir – der Minister, alle Parlamentarier, die Haushälter – haben uns dafür eingesetzt. Herzlichen Dank dafür, dass alle Töpfe wieder mehr als aufgefüllt worden sind!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Bei der landwirtschaftlichen Unfallversicherung ist natürlich nicht gekürzt worden, auch wenn Sie das ständig erzählen. Die Mittel für die GAK sind wiederaufgefüllt worden. Insgesamt stehen genauso viele Mittel für die Aufgaben zur Verfügung wie vorher. Das ist gut so.

Beifall bei Grüne

Das Problem ist also nicht die Mittelhöhe. Das Problem ist, dass 10 bis 20 Prozent der Mittel von den Ländern nie abgerufen wurden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das haben wir jetzt mit einem Maßgabebeschluss beendet, damit die Mittel abfließen; das ist gut so.

Ich freue mich auch sehr, dass wir endlich ein „Chancenprogramm Höfe“ auf den Weg gebracht haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn jahrzehntelang ging es bei der Landwirtschaftspolitik eigentlich immer nur um die Subventionierung des Wachstums. Und die CDU/CSU hat sich immer gewundert, dass, wenn man Wachstum subventioniert, daraus ein Höfesterben entsteht. Wenn man Wachstum subventioniert, sorgt das natürlich für ein Weichen. Da muss man sich doch nicht wundern.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit dem neuen „Chancenprogramm Höfe“ gehen wir jetzt endlich mal einen anderen Weg. Wir investieren nicht in Wachstum, sondern in neue, innovative Geschäftsmodelle, damit zum Beispiel der Veggietrend auch ein Trend für die Höfe wird und damit sie eine Chance haben, die dafür notwendigen Rohstoffe selber zu produzieren; die kommen nämlich heutzutage widersinnigerweise aus dem Ausland. Wir wollen, dass die Höfe davon profitieren können.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit wir das auch strukturell unterstützen, haben wir ein Kompetenznetzwerk für die Eiweißpflanzenstrategie zur Humanernährung im Haushalt verankert.

Beifall bei SPD, Grüne

Meine Damen und Herren, wir wollen kein Wachstum unterstützen, mit dem wir ein Weichen auf der anderen Seite verursachen. Wir wollen Geschäftsmodelle für die Höfe unterstützen. Jeder Hof zählt.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Peggy Schierenbeck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Vielen Dank für die Einordnung; das hat sehr gutgetan. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die letzten Wochen haben es deutlich gezeigt: Wir brauchen eine zukunftssichere Landwirtschaft. Ohne unsere Landwirtschaft geht es nicht, ohne unsere Landwirtschaft wollen wir nicht, und ohne unsere Landwirtschaft können wir auch nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Doch erreichen wir die Dinge eben nicht gegen-, sondern nur miteinander. Wir tun dies in konstruktiven Gesprächen; diese Gespräche laufen. Wir sind auf dem Weg, und darüber bin ich sehr froh.

Beifall bei SPD, Grüne

Dennoch – auch das möchte ich an dieser Stelle betonen – werden wir wie besprochen bis zum Sommer umsetzbare Ziele vorlegen müssen. Wir müssen einander vertrauen können, und wir müssen als Politiker verlässlich sein. Unsere Landwirtschaft braucht Planungssicherheit. Sie braucht wirtschaftliche Perspektiven.

Aber wir haben eine Haushaltswoche, und als Ernährungspolitikerin spreche ich jetzt über Ernährung, heute speziell über Eiweißpflanzen. Denn auch mit Eiweißpflanzen können wir die regionale Landwirtschaft stärken und die Proteinversorgung für Mensch und Tier sichern. Wir sorgen damit zudem für gute Böden, für ein gutes Klima und auch noch für unsere gute Gesundheit. Eiweißpflanzen begegnen uns bereits überall – in den Supermärkten auch als Fleisch- und Milchersatz –, sie schmecken uns, sie sind sehr gesund. Eiweißpflanzen – also Hülsenfrüchte wie Erbsen, Lupinen, Ackerbohnen – sind wahre Alleskönner, und sie sind das pflanzliche Protein der Zukunft.

Beifall bei SPD, Grüne

Weil wir diese Superpflanze auch mehr auf unseren heimischen Böden wollen, weil sie eben dieses große Potenzial hat, unterstützen wir unsere heimischen Landwirte zum einen mit dem Kompetenzzentrum zum Thema „Proteine der Zukunft“. Hier können Höfe zum Anbau von Soja oder Kichererbsen beraten werden. Mit dem neuen „Chancenprogramm Höfe“ unterstützen wir zum anderen Betriebe, die auf die Produktion und Verarbeitung innovativer Proteine, also Eiweißpflanzen, für die humane Ernährung umstellen möchten. Und weil uns das so wichtig ist, stehen hierfür in den nächsten Jahren 47 Millionen Euro zur Verfügung.

Letzte Woche haben wir die Ernährungsstrategie der Bundesregierung verabschiedet. Ein Teil dieser Ernährungsstrategie „Gutes Essen für Deutschland“ sind eben auch die Gemeinschaftsverpflegungen. Hier essen jeden Tag 17 Millionen Menschen, und ungefähr 40 Millionen Essen gehen jeden Tag über den Tisch. Und wir wollen, dass in den Gemeinschaftsverpflegungen mehr Gerichte mit pflanzlichen Proteinen, mehr Regionalität berücksichtigt wird: die Produkte unserer heimischen Landwirtschaft. Und hier schließt sich auch der Kreis.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber noch etwas in eigener Sache: Morgen beschließen wir den Haushalt 2024 unter den gegebenen Umständen. Auch ich werde für diesen Haushalt stimmen, weil wir trotz allem unschätzbar gute und notwendige Entwicklungen für unser Land damit auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber ebenso werde ich eine persönliche Erklärung zum Einzelplan 10 abgeben, in der ich betone, dass wir unser Versprechen, der Landwirtschaft bis zum Sommer einen umsetzbaren Handlungsplan vorzulegen, einhalten müssen.

Mit dieser Einschränkung stimme ich dem Haushalt zu und danke allen Beteiligten für ihre unschätzbare Arbeit in vielen Stunden. Lasst uns unser Land voranbringen, und lasst uns verlässlich sein!

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Nächster Redner ist der fraktionslose Kollege Stefan Seidler.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP sowie bei fraktionslosen Abgeordneten
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank – Frau Präsidentin! Moin! Einige von Ihnen werden es ahnen: Es gibt einen Themenwechsel, und zwar zu einem Thema, das aber auch zum Einzelplan 10 gehört: der Schutz unserer Küste. Das ist auch eine nationale Aufgabe, bei dem der Bund und die Länder vor großen Aufgaben stehen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Mit Blick auf die zahlreichen Einsparungen im Haushalt bin ich froh, dass die GAK-Mittel für den Küstenschutz gesichert werden konnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und mein besonderer Dank gilt an dieser Stelle den Kolleginnen und Kollegen von der Küste. Zusammen haben wir uns dafür starkgemacht.

Für mich ist es ein wichtiges Zeichen, dass der Bund sich verlässlich für den Küstenschutz engagiert, selbst wenn es finanziell eng ist. Danke auch an Sie, Herr Minister, für die Unterstützung!

Beifall bei SPD, Grüne

Jedes Jahr reisen Millionen Urlauberinnen und Urlauber aus allen Teilen Deutschlands an unsere Küsten von Nord- und Ostsee, um unsere schöne Natur, lecker Fischbrötchen und frische Luft genießen zu können.

Beifall bei SPD

Und wenn ich mit de Lüüd to Huus bi und schnack’, dann sagen sie mir immer, dass sie gern Gastgeber sind. Aber die Leute wollen nicht nur das Schöne teilen und mit den Gefahren des Lebens an der Küste alleingelassen werden.

Welche unbändige Kraft selbst in einem vermeintlich zahmen Meer wie der Ostsee steckt, konnten wir erst im Oktober vergangenen Jahres erleben. Während an der Nordseeküste seit 1971 große Landschutzdeiche errichtet wurden, wurde Küstenschutz an der Ostsee lange ’n büschen stiefmütterlich behandelt. Die Lehre aus der Oktobersturmflut muss sein, dass sich das ändern muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Egal auf welche Ebene wir schauen – Bund, Land oder Kommune –: Oft wissen wir an der Ostseeküste noch zu wenig über die Herausforderungen und was getan werden muss, um ihnen zu begegnen. Da hilft es nicht, dass jedes Bundesland seine eigenen Strukturen beim Küstenschutz hat. Selbst wenn Wissen irgendwo vor Ort vorhanden ist, dringt es selten zu uns in den Bundestag durch. Dabei kommt der Bund für einen erheblichen Teil der Finanzierung des Küstenschutzes auf. Das sehen wir heute.

Ich frage mich: Wie sollen wir wissen, ob wir genug für den Schutz unserer Küsten tun, wenn wir hier im Bundestag kein klares Bild über die Lage haben? Herr Minister, aus meiner Sicht müssen wir hier ran. Die Bundesregierung sollte dem Bundestag regelmäßig über die Lage an unseren Küsten berichten. Ein Küstenschutzbericht sollte den Zustand unserer Küstenschutzeinrichtungen dokumentieren, Vergleichbarkeit schaffen, Nachholbedarf offenlegen und eine Grundlage für nachhaltige Investitionen des Bundes zur Sicherung der deutschen Küsten bilden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Und die letzte Rednerin in dieser Aussprache ist Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Minister! Kennen Sie eigentlich schon die Bauernregel: „Der Januar muss krachen, soll der Frühling bald mal wieder lachen“?

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Das ist jedenfalls die Bauernregel, die sich die Bauern in meiner Region zu Herzen genommen haben, als sie ihren legitimen Protest auf die Straße getragen haben. Sie wollen Lösungen und, liebe Frau Damerow, ganz sicher nicht das Verlesen einer langen Mängelliste, die Sie hier vorgetragen haben,

Beifall bei SPD

und schon gar nicht wollen sie einer verstaubten Blut- und Bodenpolitik dienen, wie wir das von Ihnen gewohnt sind, meine Herren von der AfD.

Beifall bei SPD Zuruf Ulrike Schielke-Ziesing [AfD]: „Und Damen!“

Es geht um konstruktive Oppositionsarbeit, die wir hier aber vermissen.

Zweifellos ist der Haushalt 2024 unter schwierigen Bedingungen zustande gekommen. Aber ich habe hervorragende Nachrichten für Sie. Eine der hervorragenden Nachrichten ist, dass in diesem Haushalt sehr viel Geld steckt. Die noch bessere Nachricht ist, dass wir dabei für die Landwirtschaft viel herausgeholt haben.

Beifall bei SPD, Grüne

Gegenüber dem Regierungsentwurf ist es uns gelungen, den Etat des BMEL um 100 Millionen Euro zu erhöhen. Gegen alle Unkenrufe sage ich: Wir haben verstanden,

Zuruf

und wir liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

Es ist ein klarer Erfolg der Ampelpartner, dass bei der landwirtschaftlichen Sozialpolitik ein Aufwuchs auf 4,1 Milliarden Euro erzielt wurde. Dies betrifft insbesondere die Krankenversicherung von Landwirtinnen und Landwirten. An dieser Stelle will ich ausdrücklich noch einmal den Berichterstatterinnen und Berichterstattern des Haushaltsausschusses Danke sagen, allen voran Esther Dilcher, aber auch unseren Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartnern von der SVLFG. Für diejenigen, die nicht wissen, wofür das steht: Das bedeutet Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau.

Beifall bei SPD

Im Bereich der landwirtschaftlichen Sozialpolitik lassen Sie mich bitte einen intensiven Blick auf die ausländischen Saisonarbeitskräfte werfen. Stellen Sie sich bitte vor: Im Schnitt kommen pro Jahr 275 000 Saisonarbeiterinnen und -arbeiter zu uns. Das ist im Übrigen knapp ein Drittel aller Menschen, die in der Landwirtschaft tätig sind. Ja, wir schätzen unsere Saisonarbeiter sehr. Es ist eine gute Nachricht, dass wir für sie weiterhin 1 Million Euro an Bundeszuschüssen zur Verfügung stellen können. Sie verdienen Respekt und Anerkennung für die geleistete Arbeit. Daher setzen wir uns besonders für faire Arbeitsbedingungen ein. Es ist gut, dass wir dafür gesorgt haben, dass sie vor ihrer Einreise besser informiert und vorbereitet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir setzen dabei verstärkt auf Kooperation mit Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen in den Herkunftsländern. Richtig so!

Ich begrüße sehr – Sie haben es eben schon gehört –, dass die IG BAU bei der Grünen Woche ein Kooperationsabkommen zum besseren Schutz von Erntehelferinnen und Erntehelfern beispielsweise aus Bulgarien, Polen und Rumänien abschließen konnte. Wir müssen die Zusammenarbeit über nationale Grenzen hinaus stärken, landwirtschaftliche Produktivität steigern und zudem die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schützen. Das ist im Übrigen – hören Sie gut zu! – gute Migrationsarbeit und gute Migrationspolitik.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Protschka

Die ländlichen Regionen sind auch unser zu Hause und wichtige Wirtschafts- und Naturräume.

Zuruf Stefan Keuter

– Sie haben nicht recht, nur weil sie lauter sind. – Naturräume sind lebenswert und sie sind liebenswert. Hier zu investieren, ist nachhaltig und richtig. Wir werden zudem die vielen Frauen in ländlichen Räumen unterstützen, die oft vergessen werden, und den Dialog mit ihnen weiterführen.

Mit Verlaub, Frau Präsidentin, gebe ich Ihnen allen heute Abend noch eine weitere Bauernregel mit auf den Weg: Hilflos ist der Bauer ganz ohne Frauenpower.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Beziehen wir Frauen also mit ein, und haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Wer könnte da widersprechen? – Ich schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 10 – Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen und einige fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich? – Niemand. Damit ist der Einzelplan 10 angenommen.

Es liegt eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 unserer Geschäftsordnung vor.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 2. Februar 2024, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Schlafen Sie gut, und seien Sie morgen pünktlich wieder da.