Protokoll
5 Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 – ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Brandes, Kay Gottschalk, Klaus Stöber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
Jetzt rufe ich auf den Tagesordnungspunkt 5 sowie Zusatzpunkt 2:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Wenn Sie die Sitzplätze erfolgreich gewechselt haben, können wir die Aussprache beginnen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Das Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts zur Auslegung der Schuldenbremse des Grundgesetzes und die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung haben weitreichende Veränderungen nicht nur am Haushalt 2023, sondern auch am Haushalt 2024 erforderlich gemacht. Deshalb sollten wir an dieser Stelle aber auch einmal daran erinnern, was trotz dieses gewachsenen Konsolidierungsbedarfs erreicht und erhalten worden ist.
Aus dem Bundeshaushalt und dem Klima- und Transformationsfonds werden im Jahr 2024 wiederum Rekordmittel für Investitionen in die Stärkung unserer wirtschaftlichen Grundlage und in die ökologische und digitale Transformation mobilisiert.
In Deutschland bleibt soziale Absicherung auf einem internationalen Spitzenniveau erhalten. Wir sorgen durch das Startchancen-Programm an 4 000 Schulen dafür, dass das Aufstiegsversprechen unserer Gesellschaft erhalten bleibt und dass die fatale Bindung von Herkunft und späterem Bildungs- und beruflichen Erfolg Schritt für Schritt durchbrochen wird.
Wir ertüchtigen unsere Streitkräfte und beenden die Vernachlässigung der Bundeswehr. Und wir entlasten die arbeitende Mitte in unserem Land bei der Lohn- und der Einkommensteuer.
Wir müssen also in der Tat konsolidieren. Wichtige politische Schwerpunkte für die Zukunftsfähigkeit dieses Landes sind davon aber nicht berührt.
Fraglos: Wenn Schwerpunkte sich verändern, wenn auch nach einer langen Phase der Prosperität und der niedrigen Zinsen im vergangenen Jahrzehnt und der expansiven Finanzpolitik seit 2020 neu über Staatsaufgaben und Staatsausgaben verhandelt wird, dann ist es unvermeidlich, dass auch Veränderungen und Einschränkungen vorgenommen werden. Deshalb werden wir Finanzhilfen zurückführen.
Beispielsweise wird schrittweise und planvoll die Erstattung beim Agrardiesel entfallen. Damit ist nicht eine Geringschätzung für diesen enorm wichtigen Sektor unserer Volkswirtschaft verbunden;
im Gegenteil: Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wollen nun in einen Dialogprozess und einen Strategieprozess eintreten,
um die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland zu stärken.
So wie die Bundeswehr vernachlässigt worden ist, so ist doch auch die Zukunftsfähigkeit der Landwirtschaft in Deutschland vernachlässigt worden, und zwar doch nicht von dieser Koalition, sondern über viele Jahre und Jahrzehnte.
Aus diesem Grund stellen wir uns nun der Herausforderung. Wir stellen uns der Herausforderung in den Fragen von bürokratischen Belastungen, der Marktordnung und auch der Möglichkeiten, im Steuerrecht auf die spezifischen Bedürfnisse dieses Sektors einzugehen. Wir nehmen ökonomische Entwicklungen, die sich positiver herausgestellt haben, zum Anlass, auch diesbezüglich zu justieren. Beispielsweise erzielen wir höhere Einnahmen aus der Ausschreibung von Flächen für die Offshorewindenergie. Diese Einnahmen können wir nun anders verwenden.
Und wir arbeiten daran, die Treffsicherheit unseres Sozialstaates weiter zu verbessern und die Integration in den Arbeitsmarkt noch stärker zu forcieren. Das ist, verehrte Anwesende, liebe Kolleginnen und Kollegen, nach Auffassung der Bundesregierung nicht alleine nur eine fiskalische Operation. Arbeit ist nicht nur eine Quelle von Lebensunterhalt. Arbeit strukturiert den Alltag und vermittelt auch Sinn. Unsere Vorstellungen und unsere Überlegungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik haben also nicht nur den Charakter von Konsolidierungsbeiträgen für den Bundeshaushalt. Sie sind auch gezielt darauf gerichtet, die Lebenschancen von Menschen zu verbessern, indem sie in den Arbeitsmarkt integriert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es gerade schon angedeutet: Wir haben auch eine finanz- und haushaltspolitische Zäsur. Die Phase der niedrigen Zinsen ist zu Ende gegangen. Die Phase, in der wir auch die Reformdividende der Agenda 2010 im letzten Jahrzehnt nutzen konnten, ist zu Ende gegangen. Auch die expansive Finanzpolitik der Pandemie- und Krisenjahre geht zu Ende. Deshalb arbeiten wir an einer fiskalischen Trendwende. Wir sind dabei schon weitergekommen. Die Schuldenquote Deutschlands sinkt von 69 auf 64 Prozent, das Defizit von 3,6 Prozent gesamtstaatlich auf deutlich unter 2 Prozent. Die Steuerquote sinkt ebenfalls. Die Investitionsquote dagegen steigt gegenüber dem Vor-Pandemie-Niveau.
Die fiskalische Trendwende ist erreicht. Wir sind noch nicht am Ziel, aber die Richtung stimmt.
Der nächste Redner ist Josef Rief für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eindrucksvoll haben wir in den vergangenen Wochen und an diesem Montag die Proteste der Landwirte und anderer Branchen im ganzen Land erleben können. Diese Demonstrationen sind der Beleg für die Entfremdung vieler Menschen von dieser Bundesregierung.
Es ist auch ein Ablenkungsmanöver, wenn man zunächst nicht über die Situation der Landwirte diskutiert, sondern in erster Linie nach angeblich rechten Unterwanderungen sucht.
Es ist auch eine vorsätzliche Falschbehauptung, die Union habe im Rechnungsprüfungsausschuss der Einführung der Kfz-Steuer für Landmaschinen zugestimmt. Die Unionsabgeordneten und auch die Abgeordneten der anderen Fraktionen haben dafür gestimmt, dass es eine Kompensation geben muss, wenn die Kfz-Steuervergünstigungen in der Landwirtschaft wegfallen sollen, nicht mehr und nicht weniger.
Wer die Hälfte weglässt, weil es ihm in die Argumentation passt, betreibt politische Brunnenvergiftung.
Manche Grüne werfen den Bauern vor, das Wasser zu vergiften. Viele Ampelpolitiker haben mit falschen Äußerungen den politischen Diskurs vergiftet.
Aber kommen wir zum Thema: Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz zementiert die Ungerechtigkeiten beim Agrarhaushalt weiter. Es kommt aktuell nicht nur zu Kürzungen beim Agrardiesel; diese müssen zurückgenommen werden. Sie kappen die Einnahmen aus den Windenergie-auf-See-Versteigerungen – eine Kürzung um sage und schreibe 536 Millionen Euro und damit um ganze 80 Prozent für die Landwirtschaft.
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von der Kollegin Hagedorn?
Ich mache weiter. Vielleicht nachher noch, kein Problem.
Also jetzt nicht, okay.
Mit dem Geld sollten die Fischer unterstützt werden. Das alles steht jetzt aktuell zur Disposition. Minister Özdemir konnte uns noch nicht sagen, wie er das jetzt mit 20 Prozent der Mittel umsetzen will.
Die 536 Millionen Euro, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind mehr Geld, als 2024 durch die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu erwarten gewesen wäre. Hinzu kommt, dass von den restlichen 134 Millionen Euro Windenergie-auf-See-Mitteln 25 Millionen Euro genutzt werden, um im bisherigen Haushalt einzusparen. Also bleiben, wenn man genau rechnet, nur noch 109 Millionen Euro für die Fischer.
Diese neuerlichen Kürzungen kommen zu den Belastungen der letzten zwei Jahre hinzu. Die Kürzung bei der Berufsgenossenschaft für Landwirte, das Kürzen der Bauernmilliarde für CO2-mindernde Maschinen, die nicht fortgeführte Gewinnglättung, die Verringerung der Umsatzsteuerpauschale, die nationale einseitige Erhöhung der Lkw-Maut und die Erhöhung der CO2-Abgabe – es gäbe noch viel mehr zu sagen. Und durch die Absenkung der GAK-Mittel ist der ländliche Raum wieder der Verlierer.
Es sollte niemand vergessen – ich glaube, Herr Minister, die Bauern sind eine Zukunftsbranche –: Ohne Bauern gibt es keine Zukunft in Deutschland.
Nach 2022 und 2023 ist dies jetzt der dritte Haushalt der Ampel und das dritte Mal in Folge, dass der Agraretat schrumpft. Sie haben versprochen, Bürokratie abzubauen. Stattdessen nimmt sie schneller zu als je zuvor.
Ich war schon sehr erstaunt, dass Sie, Herr Minister Lindner, am Montag auf der Bauerndemo angekündigt haben, die Wiedereinführung der Gewinnglättung prüfen zu wollen. Ich bin gespannt, ob das nur leere Worte waren, zumal Sie sich auch dafür ausgesprochen haben, die 4-Prozent-Flächenstilllegung auszusetzen. Da rate ich Ihnen zu einem Gespräch mit Ihrem Ministerkollegen Özdemir.
Ich wünsche Ihnen, ganz ehrlich, viel Erfolg dabei. Ich finde es sehr gut, wenn die Ampel jetzt über die Gesamtsituation der Bäuerinnen und Bauern sprechen will. Es ist immer gut, über Agrarpolitik und den ländlichen Raum zu reden. Dem müssen aber Taten folgen. Reden ist Silber, Handeln ist Gold!
Die landwirtschaftlichen Preise orientieren sich mindestens am europäischen Markt, oft sogar am Weltmarkt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Und weil wir deutsche Kosten haben, sind Ausgleiche notwendig. Verschieben Sie zum Beispiel die Verpflichtung für die Schweinehalter, bis zum 9. Februar verbindliche Planungen für den Stallumbau vorzulegen.
Stoppen Sie das Verbot der Anbindehaltung!
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Dann haben Sie etwas für den Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe getan, ohne zusätzliche Kosten.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie abstellen, wenn Sie nicht selber einen Schlusssatz hinbekommen.
Jawohl, ich bin beim letzten Satz. – Wir werden jedenfalls keinen Maßnahmen zustimmen, bei denen die Bauern, wie jetzt im Haushalt 2024, die Rücknahme der Kürzungen durch eine Einsparung bei den Fischern indirekt selbst bezahlen. Das ist der Skandal!
Herzlichen Dank.
Das war schon ordentlich überzogen. Jetzt gibt es zwei Kurzinterventionen, die ich nacheinander aufrufen möchte: Das ist einmal Karsten Klein für die FDP-Fraktion und im Anschluss Bettina Hagedorn von der SPD-Fraktion. – Bitte schön, Herr Klein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Rief, Sie haben noch mal den Beschluss des Rechnungsprüfungsausschusses benannt. Ich finde, wir sollten hier sehr ehrlich miteinander umgehen, und deshalb möchte ich Sie einfach noch mal auf den Beschluss hinweisen. Wir haben vor Weihnachten, im Dezember letzten Jahres, einstimmig – das wäre auch die Frage an Sie – beschlossen, dass das BMF aufgefordert wird, uns einen Formulierungsvorschlag zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes zu unterbreiten, in dem die Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgehoben wird.
Gleichzeitig fordert der Ausschuss das BMF auf, gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu prüfen, ob und wie gegebenenfalls ein geeignetes Förderprogramm zur Kompensation aufgebaut werden kann.
Herr Kollege Rief, ich möchte Sie darauf hinweisen: Vielleicht hören Sie sich Ihre Rede noch mal an; denn Sie haben behauptet, Sie hätten nicht die Abschaffung beschlossen,
die hier explizit zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen worden ist, mit dem Förderprogramm, das übrigens unser Kollege von der SPD vorgeschlagen hat. Ich denke, wir sollten alle in dieser sicher hitzigen Debatte bei den Fakten bleiben.
Vielen Dank. – Ein Nachsatz würde noch passen.
Herr Kollege, Sie haben zu Recht – das ist ja auch Aufgabe der Opposition – viele Vorschläge von uns kritisiert, um die Konsolidierung durchzuführen. Ich würde gerne von Ihnen wissen, ob die Unionsfraktion morgen in der Bereinigungssitzung Alternativvorschläge für diese Konsolidierung vorbringt oder ob Sie sich hier in die Büsche schlagen.
Okay. – Jetzt kommt erst mal noch die Kurzintervention von Bettina Hagedorn, und dann können Sie auf beide antworten. – Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich möchte mich exakt zu dem gleichen Vorgang äußern und darum den Kollegen Klein lediglich ergänzen, weil alles, was er gesagt hat, der Wahrheit entspricht.
Lieber Kollege Josef Rief, wir sind gemeinsam seit vielen Jahren zusammen im Haushalts- und im Rechnungsprüfungsausschuss. Es hat mich schon sehr verwundert, dass Sie gerade eben an diesem Mikrofon von einer „Brunnenvergiftung“ der Stimmung durch uns gesprochen haben. Nach allem, was mir an Zeitungsartikeln und Interviews aus Bayern und Baden-Württemberg von meinen Kolleginnen und Kollegen zur Verfügung gestellt wurde, ist das genaue Gegenteil der Fall.
Sie haben nämlich, ebenso wie die Kollegin im Haushalts- und Rechnungsprüfungsausschuss Silke Launert, beide diesem Beschluss zugestimmt. Die CDU/CSU hat zugestimmt. Zunächst haben Sie öffentlich behauptet – auch Frau Launert –, dass Sie nicht dafür gestimmt hätten. Als dann richtiggestellt worden ist, dass Sie zugestimmt haben – übrigens die AfD auch, davon mal abgesehen –, hat Frau Launert behauptet, sie sei bei der Abstimmung nicht dabei gewesen.
Erst hat sie gesagt, sie sei im Unterausschuss Europarecht gewesen; dann hat sie behauptet, sie sei auf der Toilette gewesen.
In Wahrheit – und das Protokoll belegt das; denn wir haben am Anfang abgestimmt – war sie dabei und hat zugestimmt. Dann haben Sie und Frau Launert in Süddeutschland verbreitet, der Zusatz mit dem Förderprogramm sei Ihr Vorschlag. Die Wahrheit ist, dass der Berichterstatter der Sozialdemokraten, Martin Gerster – Ihr Wahlkreiskollege –,
den Vorschlag gemacht hat, und zwar in einem Berichterstattergespräch, eine Woche vor dem 15. Dezember, an dem Herr Klein teilgenommen hat, aber kein Vertreter der CDU/CSU, der AfD oder irgendeiner anderen Fraktion. FDP und SPD waren die einzigen, die da waren.
Jetzt müssten Sie bitte zum Schluss kommen, Frau Kollegin.
Die haben diesen Beschlussvorschlag entwickelt, und Sie haben ihm zugestimmt.
Bevor Sie antworten, Herr Kollege, erteile ich dem Kollegen Boehringer einen Ordnungsruf. Es gibt hier eine Uhr, die alle, hier vorne zumindest, sehr genau einsehen können. Es gibt eine klare Zeit, die wir gemeinsam verabredet haben. Wenn Sie sich daran nicht halten wollen, ist das Ihr Problem. Wir achten sehr genau darauf.
Und jetzt dürfen Sie antworten, Herr Rief.
Liebe Kollegin Hagedorn, wir arbeiten schon lange im Rechnungsprüfungsausschuss zusammen; das ist richtig. Aber ich glaube, es ist genauso richtig, dass dieser Beschluss aus mehreren Teilen bestand, und man kann nicht einen Teil des Beschlusses herausheben und den zweiten Teil nicht. Das ist einfach unredlich.
Genau das wird versucht. Ich kann nur für meine Fraktion sprechen: Wir hätten niemals zugestimmt, wenn es den Zusatz, dass Ausgleichsprogramme geplant werden sollen, nicht gegeben hätte. Das muss ich einfach sagen.
Wir fahren in der Debatte fort, und das Wort erhält Michael Schrodi für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht es notwendig, den Haushalt 2024 neu zu justieren.
Dabei ist es uns wichtig, trotz Einsparungen die notwendigen öffentlichen Investitionen zu finanzieren und nicht am sozialen Zusammenhalt, nicht an der sozialen und inneren Sicherheit zu sparen. Mit dem vorliegenden Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz beschreiten wir genau diesen Weg.
Dieses Haushaltsfinanzierungsgesetz enthält zwei steuerliche Maßnahmen. Dazu hatten wir am Montag eine Anhörung. Dort haben wir sachlich und fundiert mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, auch mit betroffenen Verbänden, die steuerlichen Maßnahmen diskutiert. Wen ich übrigens nicht gesehen habe, das waren Sie, Herr Rief. Das hätte Ihnen gutgetan. Das Ergebnis ist nämlich – kurz, knapp und nüchtern zusammengefasst – auf der Seite des Bundestages zu lesen: „Ökonomen stützen Ampel-Kurs“. Es wäre wichtig, dies auch mal wahrzunehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Es geht da zum einen um die Luftverkehrsteuer. Wir werden das, was wir uns bereits 2019 mit dem Klimapaket der Großen Koalition vorgenommen haben, nun konsequent fortsetzen, nämlich die Ticketsteuer – vor allen Dingen für die Kurzstrecke – stärker anzuheben, um klimaschonenden Verkehr in Deutschland zu stärken. Diesen Weg, den wir damals beschritten haben, werden wir jetzt fortsetzen.
Zum anderen ändern wir § 57 des Energiesteuergesetzes. Wir werden schrittweise die Agrardieselsubvention abbauen.
Zwei Anmerkungen. Zum einen: Wir wollen eine starke, wir wollen eine zukunftsfähige Landwirtschaft.
Es gibt seit Jahrzehnten einen Wandel in der Landwirtschaft. Es gibt seit Jahren und Jahrzehnten Debatten über Tierschutz und Artenschutz, die Düngeverordnung und den Wert und die Wertschätzung der Arbeit unserer Bäuerinnen und Bauern. Diese kritische Debatte gab es auch unter den zahlreichen Landwirtschaftsministerinnen und -ministern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion respektive der Bundesregierung. Ich darf an das Jahr 2019 erinnern, als es eine ähnlich große Demonstration hier in Berlin vor dem Brandenburger Tor gab und die damalige Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner hieß. Ich zitiere aus der damaligen Berichterstattung: „Kein Applaus“, „viele Buhrufe“, „Viele Bauern sind unzufrieden“ und – Zitat – „sie hat nichts verstanden“. Herr Rief, nach Ihrer Rede befürchte ich, dass die CDU/CSU bis heute nicht verstanden hat, um was es den Landwirten wirklich geht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Denn alle Wissenschaftler in dieser Anhörung haben klargemacht: Die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft hängt nicht an der Agrardieselsubvention. Sie ist vielmehr Symbol für die von den Landwirten wahrgenommenen Bürden.
Es hilft nicht, sich anzubiedern. Es hilft nicht, nur zu sagen, was man nicht will. Ich hätte von Ihnen schon erwartet, dass Sie heute einmal ein Wort dazu sagen, wie Sie es sich eigentlich vorstellen, welche Vorschläge Sie haben. Nichts! Leerstelle! Nur zu kritisieren, ist keine verantwortungsvolle Politik, die Sie hier betreiben.
Wir werden die Gespräche, die unser Fraktionsvorsitzender Rolf Mützenich mit seinen Kolleginnen und Kollegen auf den Weg gebracht hat, fortsetzen. Wir werden in einem Entschließungsantrag Ideen für zielführende Agrarreformen skizzieren, um gemeinsame Lösungen für und mit der Landwirtschaft zu diskutieren.
Es gibt – das sei auch noch mal erwähnt – bereits jetzt Maßnahmen, die auch der Landwirtschaft helfen. Ich erwähne nur die Stromsteuersenkung für gewerbliche Betriebe, die auch der Landwirtschaft hilft.
Ich möchte noch eines erwähnen: Wir haben hier im Deutschen Bundestag das Wachstumschancengesetz beschlossen. Damit soll die Verlustverrechnung ausgeweitet werden.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Das erhöht Liquidität, auch von landwirtschaftlichen Betrieben. Wir wollen Abschreibungsmöglichkeiten für kleine und mittlere Unternehmen verbessern. Das hilft auch landwirtschaftlichen Betrieben.
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schluss.
Letzter Satz. – Wer dieses Gesetz bis heute im Vermittlungsausschuss aufhält, das ist die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung gegenüber Maßnahmen für die Landwirte auf, und stimmen Sie diesem Gesetz nun zu!
Danke schön.
Das Wort erhält Peter Boehringer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin, ich bitte um korrekte Aussprache meines Namens: Boehringer; das ist seit vielen Jahren bekannt.
Ich freue mich zudem auf fünf Minuten Redezeit; das entspricht dann vier Minuten Redezeit auf Ihrer Uhr.
Wir debattieren, während sich Bauern in Berlin versammelt haben. Sie demonstrieren aus vielen Gründen. Doch formell ist es die Steuererhöhung für Agrardiesel im heute hier beratenen Gesetz. Die Regierung bezeichnet es als Streichung einer Subvention, doch in Wirklichkeit ist es einfach nur eine Steuererhöhung – gegen die Landwirtschaft, die aus guten Gründen der Daseinsvorsorge etwas geringere Dieselsteuern bezahlt.
Andernfalls wird das direkt zu höheren Nahrungsmittelpreisen für alle führen oder zu mehr Import und zum Höfesterben.
Die vorgeschlagene Steuererhöhung bringt etwa 450 Millionen Euro im Jahr ein. Diese Summe soll nicht anderweitig eingespart werden können? Wer soll das glauben, Herr Habeck, Herr Lindner, Herr Scholz? Nur mal so als Tipp: Mit einer Streichung der Förderung allein von Projekten mit Genderbezug nur für Pakistan, Senegal und Kolumbien aus dem deutschen Haushalt kommen Sie schon sehr weit. Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen zur Sexualaufklärung in Mosambik hinzu, und schon haben Sie das Agrardieselsteueraufkommen eines Jahres eingespart.
Nehmen Sie noch Ihre Zahlungen für klimafreundliche urbane Mobilität in der Zentralafrikanischen Republik oder in Indien hinzu sowie für Energiereformen in Indien oder für Impfstoffe in Benin, und Sie müssen bis in die nächste Legislaturperiode den Bauern nichts mehr wegnehmen.
Oder falls Sie näherliegende Einsparmöglichkeiten zur Entlastung deutscher Landwirte suchen: Allein der ohnehin längst überfällige Stopp des völlig überdimensionierten Protzanbaus am Kanzleramt würde die Mittel von zwei weiteren Jahren Dieselsteuer einsparen.
Ein Verzicht auf die Förderung grüner Energie in Afrika würde die Steuer acht Jahre lang finanzieren. Ein Verzicht auf grünes Wachstum in Indien brächte Sie gar bis ins Jahr 2046. Doch das ist in Ihren Worten von eben, Herr Lindner, ebenfalls alles erhalten geblieben im Haushalt.
Dann gibt es seit gestern auch noch die nur als megalomanisch zu bezeichnenden Davoser Versprechungen von Minister Habeck. Eine Geberkonferenz hier in Berlin soll für die Ukraine nicht unter 400 Milliarden Euro bringen – mal eben das Tausendfache der geplanten zusätzlichen Agrardieselsteuer.
Rücken Sie endlich von solchen Zahlungen in alle Welt zulasten der Deutschen ab, und Sie haben Tausend Jahre lang die Bauern nicht mehr vor Ihrer Tür, jedenfalls nicht wegen der Dieselsteuer!
Allerdings vielleicht andere; denn in Ihrem schier unendlichen antideutschen Zynismus wollen Sie nun im heute vorliegenden Gesetz den deutschen Fischern noch zugesagte 500 Millionen Euro wegnehmen, zudem der Bundesagentur für Arbeit Milliarden Euro aus deren Rücklagen, was die Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Arbeitslosenversicherung hochtreiben wird und was übrigens auch verfassungswidrig ist.
Auch in der gesetzlichen Rentenversicherung treiben Sie mit dem heutigen Gesetz die Beiträge hoch, indem die Zuschüsse gekürzt werden.
Es ist einfach in Summe ein asoziales Schauspiel, das die Koalition hier abliefert. Man saniert den Haushalt auf dem Rücken der deutschen Landwirte, der Fischer, der Rentner, der Arbeitslosen, während Milliarden für Ausland und CO2-Religion unangetastet bleiben.
Wir brauchen eine Kehrtwende in nahezu allen politischen Bereichen.
Vielen Dank.
Herr Abgeordneter, für den zweiten Satz Ihrer Rede erteile ich Ihnen noch einen zweiten Ordnungsruf. Und wenn Sie noch weiter gegen die Geschäftsordnung verstoßen, gehen wir zum Ordnungsgeld über.
Ich gebe nun das Wort Sven-Christian Kindler für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Nach dieser wirren Rede, die im Kreml geschrieben wurde, will ich zur Sache zurückkommen, zum Bundeshaushalt 2024.
Ich will darauf hinweisen, wo wir herkommen. Wir hatten eine Haushaltspolitik in den letzten Jahren, vor allem unter CDU/CSU-Regierungen in der Großen Koalition, die mehr Geld verteilen konnte; aber die Regierung war nie gezwungen, auch wirklich mal zu konsolidieren, umzuschichten, neue Prioritäten zu setzen, Steuerpolitik zu machen oder auch Subventionen abzubauen. Das machen wir jetzt als Regierung und als Koalition.
Gleichzeitig ist diese Ampelregierung in einer Zeit multipler Krisen gestartet: Coronapandemie, die Klimakatastrophe, ein Krieg mitten in Europa, wir haben Flutkatastrophen. Trotzdem werden wir einen Haushalt 2024 hier vorlegen und beschließen, wo wir Rekordinvestitionen haben, deutlich mehr als unter CDU/CSU-Regierungen. Wir werden keine sozialen Einschnitte machen, trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. So sieht die Haushaltspolitik der Ampel aus.
Wenn man in diesen Zeiten konsolidieren muss, wo wäre das am besten? Dort, wo wir richtig kürzen können, wo wir abbauen können, nämlich bei klimaschädlichen Subventionen. Wir hatten 2023 das heißeste Jahr aller Zeiten. Die Klimakrise eskaliert. Gleichzeitig bauen wir jetzt mit diesem Haushaltsfinanzierungsgesetz relevant klimaschädliche Subventionen ab. Das bringt eine dreifache Dividende: für fairen Wettbewerb, für den Haushalt und für das Klima.
Natürlich ist der Abbau von Subventionen kein angenehmer Schritt; das wissen wir. Natürlich ist es auch legitim, dass betroffene Gruppen dagegen demonstrieren. Aber die Regierung – darauf will ich noch mal hinweisen – hat einen neuen Vorschlag vorgelegt, sie hat einen Kompromiss vorgelegt und ist auf die Kritik eingegangen. Das, finde ich, sollten wir alle mal zur Kenntnis nehmen.
Gleichzeitig will ich aber auch sagen: Legitimer Protest ist okay; aber wenn Kräfte in Demonstrationen teilweise versuchen, Politiker zu bedrohen, mit Gewalt drohen, wenn man das Gefühl hat, wer am lautesten schreit und wer die größten Maschinen hat, kann sich durchsetzen in der Demokratie, dann werde ich ihnen klar sagen: Das werden wir nicht zulassen. Das geht so nicht. Dieser Kompromiss steht, und dazu werden wir stehen.
Zur CDU/CSU will ich gern noch sagen: Herr Rief, Sie haben auf die Frage des Kollegen Klein nicht geantwortet, ob die Union morgen Änderungsanträge im Haushaltsausschuss vorlegen und Alternativen präsentieren wird. Sie haben nur gesagt: Da darf nicht gekürzt werden, da darf nichts gemacht werden, hier muss mehr gemacht werden. – Gar nichts haben Sie vor. Ich finde das, ehrlich gesagt, peinlich, was die Union hier macht: nur kritisieren und keine eigenen Alternativen vorschlagen.
Also, ich glaube, Sie erlauben die Zwischenfrage.
Ich erlaube die Zwischenfrage von Kollege Rief, ja.
Bitte schön, Herr Rief.
Herr Kindler, ich würde mich freuen, wenn wir alle Vorschläge der Ampel überhaupt schon auf dem Tisch hätten.
Jede Minute geht ein neuer Vorschlag ein. Ich weiß gar nicht, was wir machen sollen. Also, machen Sie eine ordentliche Zeitvorgabe; dann können wir auch ordentlich, qualifiziert antworten. Dieses Verfahren liegt einzig und allein an der Ampel und nicht an uns.
Danke schön.
Sie müssten bitte stehen bleiben.
Kollege Rief, wir halten uns an die Zeitvorgaben, die unter der Großen Koalition galten, mit CDU/CSU-SPD-Beteiligung.
Diese Zeitvorgaben halten wir im Haushaltsausschuss eins zu eins ein. Da hatten wir die Anträge häufig am Morgen der Bereinigungssitzung, nicht am Abend vorher. Sie werden heute noch Anträge von uns bekommen; dann können Sie sich darauf einstellen. – Erste Bemerkung.
Zweite Bemerkung. Die Unionsfraktion hat angekündigt, dass sie keine Änderungsanträge stellen wird. Sie haben für den Haushalt 2024 in der Bereinigungssitzung im ersten Teil bisher keine Änderungsanträge gestellt; Sie haben angekündigt, dass Sie auch im zweiten Teil keine stellen werden. Sie kritisieren hier einfach nur so. Sie wissen nicht genau, was Sie machen wollen, weil Sie nämlich keine Gegenfinanzierungsvorschläge haben,
weil Sie sich nicht trauen, wirklich in den Haushalt reinzugehen. Das ist einfach peinlich, was die Union macht. Ich fordere Sie auf, endlich zu einer seriösen Haushaltspolitik zurückzukommen.
Noch etwas will ich sagen, Herr Kollege Rief: Zehntausende Höfe sind in den letzten 16 Jahren gestorben. Und wer waren die Landwirtschaftsministerinnen und -minister? Das waren Ministerinnen und Minister von der CDU, von der CSU, weil nur das Motto galt: „Wachse oder weiche!“, weil es eben keine zukunftsorientierte Landwirtschaft gab, weil man sich nicht mit den großen Lebensmittelkonzernen angelegt hat. Das ist das Problem der Landwirtschaft, und dafür tragen die CDU und die CSU die Verantwortung.
Ich glaube, wir sind alle gefordert, morgen im Haushaltsausschuss konkrete Alternativen vorzulegen. Wir werden das als Ampel machen. Wir werden klarmachen, wo wir Schwerpunkte setzen – bei sozialer Gerechtigkeit, bei Investitionen und beim Klimaschutz. Ich kann die Union nur auffordern, sich unserem Beispiel anzuschließen und die Arbeit im Haushaltsausschuss nicht zu verweigern.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Ampel hat Deutschland in Unordnung gebracht. Wir erleben unglaublich viel Frustration und Protest bei den Menschen. Wir erfahren einen riesigen Vertrauensverlust gegenüber der Politik der Bundesregierung; denn die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirte und der Mittelstand sind es, die die Zeche zahlen müssen für eine vollkommen verkorkste und verfassungswidrige Haushaltspolitik der Ampel.
Das von Ihnen vorgelegte Haushaltsfinanzierungsgesetz ist nichts anderes als ein erneutes Belastungspaket für unsere bäuerlichen Familienbetriebe, für die Beitragszahler in den Sozialversicherungen. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie den Menschen tief in die Tasche greifen. Ich darf einige Beispiele nennen: Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Gas – gestrichen. Förderung von E-Autos und beim Wohnungsbau – gestrichen. CO2-Preis – erhöht.
Netzentgelte – erhöht. Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung – erhöht.
Das alles zeigt: Sie, die Ampel, machen die Menschen in diesem Land Tag für Tag ärmer. Besonders belastet sind die niedrigen und mittleren Einkommen in diesem Land,
die Alleinerziehenden, die Familien mit geringen Einkommen. Sie müssen aufhören mit Ihrer unsachgemäßen Haushaltspolitik; die Alleinerziehenden und die Familien mit geringen Einkommen müssen es nämlich ausbaden. Das ist respektlos an dieser Stelle. Ändern Sie Ihre Politik!
Machen Sie jetzt endlich eine Haushaltspolitik, die spart, indem Sie Prioritäten setzen,
beispielsweise indem Sie das unsinnige Heizungsgesetz endlich mal beiseiteschieben, indem Sie die Kindergrundsicherung streichen! Die Kindergrundsicherung hilft nämlich keinem einzigen Kind, sondern führt nur zu mehr Bürokratie. Und hören Sie auf, die Sozialversicherungen als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen!
Es ist ja erstaunlich, dass der Bundesfinanzminister davon spricht, er wolle die Treffsicherheit des Sozialstaates erhöhen. Er meint wohl, er wolle die Treffsicherheit bei den Beitragszahlern erhöhen, weil sie immer mehr Geld zahlen dürften. Insofern hat Anja Piel vom DGB recht: Unsozialer kann man ein Haushaltsloch nicht stopfen. –
So hat sie sich in der „Augsburger Allgemeinen“ heute geäußert.
In besonderem Maße schröpfen Sie die Arbeitslosenversicherung. 7,9 Milliarden Euro sollen allein in den nächsten vier Jahren abgegeben werden, zusätzlich zu den 6,8 Milliarden Euro, die Sie der Rentenversicherung bis zum Jahr 2027 entziehen wollen. Und bei der Arbeitslosenversicherung machen Sie jetzt was vollkommen Willkürliches, indem Sie während der Coronazeit gewährte Zuschüsse jetzt in ein Darlehen umwandeln und 5,2 Milliarden Euro von der Arbeitslosenversicherung zurückfordern.
Das ist in höchstem Maße willkürlich und verfassungspolitisch und rechtlich höchst problematisch.
Denn Notlagenkredite jetzt umzuwandeln für die Sanierung des Bundeshaushalts, genau das hat das Bundesverfassungsgericht als rechtswidrig festgestellt.
Ein Zweites. Wenn Sie jetzt in die Rentenversicherung eingreifen, dann ist das das Gegenteil von Solidität und Verlässlichkeit. Sie entziehen sich Ihrer Finanzierungsverantwortung bei den Bundeszuschüssen und wollen gleichzeitig die milliardenschwere Leistungsausweitung in der Rente vollziehen. Und der Dumme dabei ist dann der Beitragszahler mit steigenden Beitragssätzen an dieser Stelle.
Haushaltssanierung zulasten der Beitragszahler, das ist grundfalsch, und wir lehnen dies an dieser Stelle auch ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn jetzt bei den Bürgergeldempfängern eine Kehrtwende vollzogen wird vonseiten des Bundesarbeitsministers, dann geht das in die richtige Richtung.
Aber ich darf mal darauf hinweisen, Frau Machalet: Es war der Bundesarbeitsminister, der für ein Jahr Sanktionslosigkeit gesorgt hat. Es war der Bundesarbeitsminister, der ein Bürgergeldgesetz vorgelegt hat, das massiv weniger Sanktionen vorgesehen hat, die im Übrigen in der Praxis auch deutlich schwerer durchsetzbar sind, als es früher der Fall war.
Diese ideologisch überhöhte Politik, die vonseiten der SPD an dieser Stelle gemacht wird und von der FDP und den Grünen natürlich mitgetragen wird, führt dazu, dass durch das Bürgergeld die Vermittlung in Arbeit deutlich weniger stattfindet, als es vorher der Fall war.
Ändern Sie Ihre Politik!
Das Bürgergeld muss komplett neu aufgestellt werden. Vermittlung in Arbeit muss wieder den Vorrang genießen – Qualifizierung in Arbeit. Das Lohnabstandsgebot muss wiederhergestellt werden, und Mehrarbeit muss attraktiver werden; dann findet Ihre Politik auch wieder Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch daran glaube ich nicht. Es wäre besser, wenn Sie hier die Union ranließen.
Ein herzliches Dankeschön.
Die nächste Rednerin ist Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Windenergie-auf-See-Gesetz hat uns besonders im Bereich „Ernährung und Landwirtschaft“, aber auch im Umwelt- und Naturschutzbereich außerordentlich begeistert. So was haben wir ja noch nie gehabt! Schließlich verursachen der umfangreiche Ausbau von Offshore- und Konverteranlagen und der dafür erforderliche Leitungsbau nicht unerhebliche negative Auswirkungen auf die Fischerei, abgesehen von den in den vergangenen Jahren schon eingetretenen Einschränkungen und den bereits vorhandenen negativen Veränderungen und Belastungen.
Dazu gehören – nur mal eine kurze Auflistung – Containerschiffe mit verlorenen Containern, die Fähr- und Freizeitschifffahrt, die in erheblichen Mengen seit dem Ersten und Zweiten Weltkrieg in beiden Meeren liegende durchrostende Munition, Verklappung von Aushub sowie die klimabedingten Veränderungen. Das sind nicht zu unterschätzende Einschränkungen und Verluste des Ökosystems.
Leider hat sich die Begeisterung inzwischen etwas gelegt. Ein höchstrichterliches Urteil – aus welcher Ecke das gekommen ist? schade, schade! – hat nun zur Folge, dass in diversen Einzelplänen und gesonderten Etats, also auch in diesem Bereich, erhebliche Einsparungen vorgenommen werden. Laut der aktuellen Vorlage reduzieren sich nunmehr die Meeresnaturschutzkomponente und die Fischereikomponente einigermaßen umfangreich.
Das hört sich erst mal harmlos an. Beim Meeresschutz, der die Zuständigkeit vom Bundesumweltministerium betrifft, gibt es eine Reduzierung von 6 auf ungefähr 3 Prozent, und im BMEL-Bereich, also der Fischerei, werden die Mittel von 5 auf 1 Prozent reduziert. Die Verhandlungen laufen. Ich bin voller Hoffnung; dass da noch was geht.
Es trifft nicht zu, dass im Bereich der Fischerei so viel Geld, wie mit 5 Prozent anfangs zugeschrieben, gar nicht gebraucht wird, wie von interessierter Seite – das haben wir schon gehört – gerne kolportiert wird. Die Fischerei wurde im Bereich der Ernährung und Landwirtschaft seit Jahren kontinuierlich sehr, sehr nachrangig betrachtet. Und auf einmal gibt es so viele Fischereifachleute und angebliche Retter – sehr interessant!
Doch auch hier ist eine Transformation erforderlich, eine Ausrichtung auf die Zukunft mit noch umweltschonenderer Fischerei, aber auch mit Fischereistrukturmaßnahmen, um einen gangbaren Weg für die nächste Generation zu ermöglichen – genau wie in allen anderen Wirtschaftsbereichen auch.
Nehmen wir als Beispiel den Kutter der Zukunft mit individuellen Aufbauten, CO2-freien Antriebssystemen. Ein Prototyp kann ja schon jetzt gebaut werden. Er ist ein Baustein in der Transformation ebenso wie die Anpassung der Fischerei an veränderte Fanggebiete und Fischvorkommen.
Ein weiterer Baustein ist die Einbeziehung von neuen Möglichkeiten der Aquakulturen in Offshoregebieten – daher kommt das Gesetz ja überhaupt –; um hier nur einige zu nennen.
Die Zukunftskommission Fischerei, die demnächst endlich startet, wird weitere Möglichkeiten und gesicherte Zukunftsperspektiven im Zusammenspiel mit der Entwicklung diverser Meeresschutzkomponenten vorlegen, um unsere Meeresgebiete und unsere Fischerei für die Zukunft aufzustellen und nicht nur im Urlaub mal auf Nord- und Ostsee zu gucken und zu sagen: „Oh, wie schön“, und das war es dann.
Es ist schade, dass der Etat dafür gekürzt werden muss und jetzt so klein ist. Es ist so viel zu tun, und es gibt so viel zukunftsorientierte Möglichkeiten in beiden Bereichen, beim Meeresnaturschutz, bei der sich ständig verändernden umweltschonenden Fischerei und bei Fischereistrukturmaßnahmen. Aber er ist noch nicht zu klein geworden, um in beiden Bereichen, Umwelt und Fischerei, die ersten Maßnahmen noch in diesem Jahr umzusetzen. In absehbarer Zeit gibt es noch ein weiteres Gebotsverfahren, auf das ich ebenfalls Hoffnung setze. Das könnte ja klappen.
Herzlichen Dank.
Nächster Redner ist Dr. Sebastian Schäfer für Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Entwurf zum Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz bringen wir den Bundeshaushalt 2024 auf die Zielgerade.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom November letzten Jahres hat die Herausforderungen der Haushalts- und Finanzpolitik nicht kleiner gemacht. Wir haben direkt zu Beginn der Beratungen jeweils zwei Anhörungen im Haushalts- und im Finanzausschuss abgehalten. Mit Blick auf diese beiden Anhörungen kann gesagt werden – Kollege Schrodi hat es ausgeführt –: Die Koalition hat ihre Gesamtverantwortung für den Haushalt wahrgenommen, und sie hat nachgesteuert. Dieses Paket ist jetzt ausgewogen.
Die Änderungen bei der Luftverkehrsteuer setzen Anreize, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu verringern. Die Änderungen führen auch zu Mehreinnahmen.
Der Abbau der Agrardieselsubventionen erfolgt jetzt in akzeptablen Schritten. Der Vertreter des Bauernverbandes hat in der Anhörung des Finanzausschusses am Montag ausgeführt, dass das für kleine und mittlere Betriebe – ich darf zitieren – „leicht zu schultern“ sei. Es wäre natürlich besser gewesen, wir hätten das von Anfang an schrittweise gemacht. Gravierende Änderungen – buchstäblich über Nacht – konterkarieren Planungssicherheit, die für die Transformation so wesentlich ist. Diese Kritik muss sich die Bundesregierung gefallen lassen, und an dieser Stelle müssen wir besser werden.
Nach Jahrzehnten des Stillstands setzt sich diese Koalition zusammen mit dem Bundeslandwirtschaftsminister im Dialog mit Bäuerinnen und Bauern, Wissenschaft und Verbraucherinnen und Verbrauchern dafür ein, dass die Landwirtschaft dabei unterstützt wird, sich als zukunftsfähiger Wirtschaftszweig weiter aufzustellen. Wir reden und suchen nach den besten Lösungen mit jedem und jeder, mit allen, die konstruktiv sprechen wollen. Der Tierwohl-Cent zum Beispiel wäre ein kluger Weg, den wir gehen könnten.
Ich bin dem Bauernverband dankbar, dass er so konsequent durchgesetzt hat, dass die Demonstrationen, die wir in der letzten Woche gesehen haben, immer auf dem Fundament unserer Verfassung durchgeführt wurden, und ich bin überzeugt davon, dass wir hier gemeinsame Lösungen finden werden. Landwirte brauchen faire Preise und Investitionssicherheit.
Wie wir den Weg dorthin gestalten, welche Zwischenziele und welche Maßnahmen es braucht, das bedarf sicher noch einiger Diskussionen und vor allem bedarf es Kompromisse. Wichtig ist aber der offene und ehrliche Austausch hierfür auf einem demokratischen Fundament und mit partei- und fraktionsübergreifenden Einigungen. Lassen Sie uns das nicht vergessen.
Herzlichen Dank.
Der nächste Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Klaus Ernst.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Zweite Haushaltsfinanzierungsgesetz ist der Ausdruck einer vollkommen verfehlten Wirtschaftspolitik dieser Ampel.
Und es ist Ausdruck, wie weit die Bürger sich inzwischen von dieser Regierung entfernt haben. Sie müssen doch auch die eigenen Umfragen zur Kenntnis nehmen.
Mich wundert das auch nicht, wie weit Sie von der Realität entfernt sind, wenn eine Vorsitzende einer Ampelpartei im Fernsehen sagt: „Wir haben eine Durchschnittsrente von 2 000 Euro“, und sie diese Rente nebenbei 500 Euro zu hoch ansetzt. Da merkt man, dass man offensichtlich von der Realität keine Ahnung mehr hat.
Deshalb ist es dann auch logisch, dass man auch bei den Rentnern kürzt – wie beim Sozialstaat insgesamt, wie bei den Bauern.
Ich kann Ihnen nur sagen, meine Damen und Herren: Ich hoffe, dass Sie zur Kenntnis nehmen, dass das Maß inzwischen voll ist. Der Protest der Bauern, der Protest der Handwerker, der Protest, dem sich andere anschließen wollen, ist nicht nur ein Ausdruck dessen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dieser Politik Schwierigkeiten haben,
sondern auch dessen, dass sie mit dieser Politik nicht mehr einverstanden sind.
Ich fordere Sie auf, diesen Kurs zu ändern.
Im Übrigen: Ich spreche hier für das Bündnis Sahra Wagenknecht.
Die nächste Rednerin ist Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns als Koalition vor immense Herausforderungen gestellt. Sie in der Union haben darauf gesetzt, dass wir daran scheitern. Aber wahrscheinlich gibt es auch bei Ihnen in den Reihen einige, die ganz froh sind, dass sie nicht in die Verlegenheit gekommen sind, die Konsequenzen des Urteils auch umsetzen zu müssen.
Wir zeigen, dass wir bereit sind, diese Krise zu meistern, und daran arbeiten wir bei allen Konfliktlinien, die damit verbunden sind, entschlossen weiter.
Olaf Scholz und wir als SPD haben in den Verhandlungen immer deutlich gemacht: Mit uns wird es keine Kürzungen von Leistungen im sozialen Bereich geben. Und genau das haben wir erreicht.
Ich möchte gar nicht wissen, wie es ausgesehen hätte, wenn CDU und CSU die Verhandlungen geführt hätten.
Dennoch trägt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wesentlich zur Stärkung des diesjährigen Haushalts bei. Lassen Sie mich auf die wesentlichen Punkte eingehen, die ja auch hier schon angesprochen worden sind.
Wir werden den Bundeszuschuss zur Rente um jeweils weitere 600 Millionen Euro in den Jahren 2024 bis 2027 absenken. Die Rentenversicherung – das ist auch heute Morgen im Ausschuss sehr deutlich geworden – ist so gut aufgestellt, dass das in diesem Zeitraum vertretbar ist. Weil ich weiß und weil das auch gerade hier wieder eine Rolle gespielt hat, wie viele Fake News im Umlauf sind – egal ob das von Herrn Stracke kommt oder von der AfD oder auch von Herrn Ernst –, sage ich es noch mal ganz deutlich: Es hat keine Auswirkung auf die Höhe der Renten und auf die Anpassung zum 1. Juli,
keine auf den Beitragssatz oder auch auf das Leistungsspektrum der Deutschen Rentenversicherung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden wir auch das Sanktionieren von Menschen, die Bürgergeld beziehen und sich einer zumutbaren Beschäftigung konsequent verweigern, verschärfen. Ich bin in der Tat keine Verfechterin davon, Menschen mit vollständiger Streichung des Regelsatzes zu drohen. Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass es sehr, sehr wenige im Leistungsbezug gibt, die kein Interesse daran haben, ihren Beitrag zur Gesellschaft zu leisten und sich ein Stück weit damit brüsten, von der Stütze und vielleicht noch von ein bisschen Schwarzarbeit zu leben, während andere für niedrige Löhne und oft schlechte Arbeitsbedingungen jeden Morgen aufstehen. Ja, das ist eine Gerechtigkeitsfrage.
Trotzdem – das ist uns wichtig festzuhalten – bieten diese überschaubaren Fälle keinen Anlass, auf dem Rücken finanziell schwacher Menschen ideologische Kämpfe auszufechten, wie Sie es tun.
Was tun Sie von der Union? Die Schwachen und die noch Schwächeren spalten, und das, lieber Herr Stracke, obwohl Sie dem Bürgergeld zugestimmt haben. Das wollte ich an dieser Stelle auch noch mal festhalten.
Genau das ist nicht die Politik der SPD.
Wenn wir schon über Leistungsverweigerer reden, lassen Sie uns auch von den Leistungsverweigerern am oberen Ende der Einkommensverteilung reden. Leistungsverweigerer, die ihre Steuern nicht entsprechend den Gesetzen zahlen, verkürzen und verschleiern, meine Damen und Herren. 50 Milliarden Euro, schätzt die Deutsche Steuer-Gewerkschaft, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– werden jedes Jahr in Deutschland hinterzogen. Auch das gehört ganz vorne dazu, wenn wir über Gerechtigkeit reden. Es geht um die Frage, ob jede und jeder seinen Beitrag zur Gesellschaft entsprechend den eigenen Fähigkeiten und Möglichkeiten leistet.
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ja. – Es geht bei dieser Gerechtigkeitsfrage auch um den Zusammenhalt und letztendlich um die Frage der Akzeptanz unserer Demokratie.
Bitte einen letzten Satz.
Sich dafür starkzumachen, das ist unser aller Aufgabe und Verantwortung – auch Ihre.
Herzlichen Dank.
Die fraktionslose Abgeordnete Dr. Gesine Lötzsch gibt ihre Rede zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/9999 und 20/10054 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann machen wir das so.