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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/195

195. Sitzung

Freitag, 18. Oktober 2024Berlin 09:00 – 17:29 Uhr Nächste Sitzung: 06.11.2024
8:29 h
Sitzungsdauer
76
Reden
+ 57 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
76.820
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
859
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
9
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
21.059
Grüne
16.993
CDU/CSU
13.088
FDP
10.178
AfD
5.018
Bundesregierung
1.366
Linke
1.294
BSW
322
fraktionslos
245

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
205
68
Grüne
203
63
FDP
200
31
CDU/CSU
142
147
AfD
65
80
Linke
20
1
fraktionslos
6
BSW
5
1

Außerdem 21× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 659 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6000
BSW900
FDP2871
SPD01870
CDU/CSU17800
Linke0190
fraktionslos510
Grüne01100

„Ich komme nun zur Bekanntgabe des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu dem von den Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: Abgegebene Stimmkarten 662. Mit Ja stimmten 255 Abgeor…“

Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen. · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8153
SPD18610
CDU/CSU01770
Linke0170
fraktionslos060
Grüne10811

„Abgegebene Stimmkarten 654. Mit Ja stimmten 375 Abgeordnete, mit Nein stimmten 275 Abgeordnete. 4 Abgeordnete haben sich enthalten. Artikel 5 des Gesetzentwurfs ist damit angenommen.“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 654 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8505
SPD171151
CDU/CSU01750
Linke0190
fraktionslos060
Grüne10162

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die vierte namentliche Abstimmung noch drei Minuten läuft, kann ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems“ bekannt geben: Abgegebene Sti…“

Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b · ZP 7
angenommen
4 Enthaltungen · 651 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0600
BSW080
FDP8432
SPD17870
CDU/CSU01750
Linke0180
fraktionslos060
Grüne10532

„Ich gebe Ihnen jetzt das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Terrorismusbekämpfung“, Drucksachen 20/12806 und 20/13413 Buchstabe b, bekannt: Abgegebene Stimmkarten 652. Mit Ja haben 367 Abgeordnete gestimmt, m…“

Namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
8 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW008
FDP0890
SPD01850
CDU/CSU17500
Linke0190
fraktionslos320
Grüne01100

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Soweit ich es sehen kann, konnten auch alle ihre Stimme abgeben. Ich schließe die fünfte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben. Wir machen unmittelbar weiter – ich bitte um Ihre Aufmer…“

Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses gebe ic · ZP 7
abgelehnt
73 Enthaltungen · 631 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0055
BSW800
FDP0863
SPD01750
CDU/CSU17400
Linke0214
fraktionslos311
Grüne01090

„Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben das Ergebnis der sechsten namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP – Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems, Drucksachen 20/12805, 20/13413 und 20/13416 – ermittelt. Dieses …“

Siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später · ZP 7
abgelehnt
1 Enthaltungen · 644 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD5900
BSW800
FDP3850
SPD01840
CDU/CSU17400
Linke0151
fraktionslos510
Grüne01090

„Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die siebte namentliche Abstimmung ist abgelaufen. Alle Kolleginnen und Kollegen hatten die Möglichkeit, ihre Stimme abzugeben. Ich schließe die siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben Wir fahren fort. Zusatzpunkt 9. Ab…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
7 Enthaltungen · 636 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0550
BSW007
FDP8800
SPD18300
CDU/CSU17300
Linke1510
fraktionslos150
Grüne10710

„Ich möchte Ihnen noch das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der achten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 640. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 7. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion · ZP 7
angenommen
8 Enthaltungen · 642 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1580
BSW007
FDP8800
SPD18500
CDU/CSU17300
Linke1500
fraktionslos141
Grüne10900

„Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der letzten namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zum Antrag der AfD-Fraktion bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 641. Mit Ja haben gestimmt 571, mit Nein haben gestimmt 62, Enthaltungen gab es 8. Die Beschlussempfehl…“

ZP 15 · Drucksache 20/12351, 20/13404, 20/13405

Gesetz zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe auf den Zusatzpunkt 15:

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner für die FDP-Fraktion dem Kollegen Till Mansmann das Wort

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Armand Zorn [SPD]
TM
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Deutschland, das Land der Ingenieure und Erfinder, das Land der Ingenieurinnen und Erfinderinnen, verliert an Boden. Im aktuellen IMD World Competitiveness Ranking 2023 sind wir von Platz 15 auf Platz 22 abgerutscht. Auch die jüngste Konjunkturprognose bestätigt dieses Bild. Das ist kein Zufall, sondern die Folge eines schleichenden Verlusts unserer Wettbewerbsfähigkeit über viele Jahre hinweg.

Unsere Wirtschaft, unsere Arbeitsplätze und damit unser Wohlstand stehen auf dem Spiel, und das dürfen wir nicht hinnehmen. Hinter diesen Zahlen stehen Existenzen. Es geht um die Betriebe, die Innovationen schaffen und Arbeitsplätze sichern. Es geht um die Menschen, die auf eine starke, dynamische Wirtschaft angewiesen sind. Deshalb ist es unsere Aufgabe, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Dann machen Sie es!“

Wir müssen die Rahmenbedingungen für Wachstum, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verbessern. Das bedeutet weniger Bürokratie, mehr Flexibilität und ein klares Bekenntnis zu unternehmerischer Freiheit. Das bedeutet: Wirtschaftswende jetzt.

Beifall bei SPD, FDP

Das Gesetz, das wir heute diskutieren, ist ein entscheidender Schritt in diese Richtung. Wir müssen den Bürokratiedschungel lichten, der unsere Unternehmen lähmt. Schauen wir uns die Elektromobilität an: Deutschland will zur Leitnation nachhaltiger Mobilität werden. Und was erleben wir? E-Autofahrer sollen wie Stromversorger behandelt werden. Das ist absurd. Mit diesem Gesetz beseitigen wir überholte Vorschriften und schaffen die Grundlage dafür, dass der Ausbau der Ladeinfrastruktur endlich vorankommt – ohne unnötige bürokratische Hürden.

Beifall bei SPD, FDP

Und das ist erst der Anfang.

Wir beseitigen auch die unsinnige Doppelbesteuerung bei der Stromspeicherung.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Endlich!“

Bislang hätten Unternehmen schlimmstenfalls denselben Strom zweimal versteuern müssen. Solche Regelungen bremsen Innovationen und Zukunftstechnologien aus. Mit diesem Gesetz schaffen wir endlich den Raum, den Unternehmen brauchen, um neue Lösungen entwickeln und vorantreiben zu können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In den Ausschüssen haben wir den ursprünglichen Gesetzentwurf noch weiter verbessert. Durch die Beibehaltung des Entlastungstatbestands in § 60 des Energiesteuergesetzes entlasten wir gezielt die mittelständische Wirtschaft. Zudem haben wir die Aufzeichnungs-, Nachweis- und Vorlagepflichten vereinfacht und weiter reduziert. Was bedeutet das konkret? Über 15 Millionen Euro weniger Bürokratiekosten pro Jahr. Das sind Millionen, die in Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum investiert werden können. Weniger Bürokratie, mehr Zukunft – das ist der Weg, den wir einschlagen müssen.

Beifall bei Grüne, FDP

Zum Abschluss möchte ich nun über die wichtigste Wirkung des Gesetzes sprechen: Die hohen Strompreise in der Bundesrepublik müssen wir senken und niedrig halten. Für eine Industrienation wie Deutschland sind hohe Energiepreise eine reale Gefahr. Wir riskieren, dass energieintensive Betriebe ins Ausland abwandern, wo die Kosten deutlich niedriger sind. Um dieser Herausforderung zu begegnen, haben wir uns als Ampelkoalition bereits in der Vergangenheit darauf verständigt, die EEG-Umlage abzuschaffen, die Strompreiskompensation bis 2030 zu verlängern und die Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes befristet bis Ende 2025 auf das europarechtlich zulässige Mindestmaß abzusenken: von 1,5 Cent auf nur 0,05 Cent pro Kilowattstunde.

Mit diesem Gesetzentwurf setzen wir nun zum großen Wurf an. Aus einer Stromsteuersenkung für wenige Jahre machen wir eine Senkung für immer. Damit entlasten wir die Unternehmen des produzierenden Gewerbes von nun an Jahr für Jahr um 3,25 Milliarden Euro; über zehn Jahre gerechnet sind das mehr als 32 Milliarden Euro. Das sorgt für langfristige Planungssicherheit bei den Unternehmen und stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland.

Beifall bei Grüne, FDP

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir für mehr Freiheit, mehr Innovation und weniger staatliche Hürden. Wir gehen einen entscheidenden Schritt in die richtige Richtung, um den Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Mansmann. – Nächster Redner ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
JS
#

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Mansmann hat ja gerade eben von der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft gesprochen. Oft leiden die Diskussionen, die wir hier im Plenarsaal haben, ja daran, dass wir nur in Allgemeinplätzen sprechen. Ich habe Ihnen mal eine E-Mail mitgebracht, die ich gestern Mittag, kurz nach 12 Uhr, von einem Unternehmen bei mir aus dem Wahlkreis bekommen habe. Ich lese Ihnen das mal vor: Wir stecken aktuell in der schlimmsten Krise, die ich in meinen 40 Jahren hier bei der Firma erlebt habe. Unsere Industrie in Deutschland ist am Boden. Viele Firmen haben schon sehr lange Kurzarbeit, einige haben Insolvenz angemeldet oder ihre Produktion ins Ausland verlagert. – Dann fragt er nach Hilfsmöglichkeiten des Bundes, um dann zu sagen: Wenn es diese Hilfen nicht gibt, wird es unsere Firma nicht mehr lange geben. Die Aufträge in Deutschland gehen immer weiter zurück, und eine Besserung ist nicht in Sicht.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden derzeit Zeuge des wirtschaftlichen Abstiegs in unserem Land.

Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Das ist doch Quatsch!“

In den letzten drei Jahren sind 300 000 Arbeitsplätze in der Industrie verloren gegangen. Es gab 25 Prozent mehr Insolvenzen als im vergangenen Jahr und in den letzten drei Jahren 250 Milliarden Euro an Investitionen, die nicht in Deutschland getätigt worden sind, sondern die ins Ausland abgeflossen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine handfeste Rezession, und ich wünsche mir, dass die Ampel das endlich mal anerkennt und auch etwas dagegen macht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Till Mansmann [FDP]: „Dann stimmen Sie doch jetzt dafür!“

– Den Zwischenruf von der FDP hätte ich jetzt eigentlich eher von den Grünen erwartet, wo man sich ja denken könnte: Gerade die Grünen sind eigentlich dafür, dass wir in der Rezession sind.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer [Grüne]: „So ein Quatsch!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn [Grüne]: „Völliger Unsinn! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“ Zuruf Dr. Lukas Köhler

Sie sind ja immer für Degrowth; das ist ja das, was Sie uns hier immer zurufen. Sie wollen ja eine kleinere Wirtschaft in diesem Land haben. Ihnen macht es im Zweifel auch nicht so viel aus, wenn es diese Verlagerungen gibt.

Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Sie stimmen also nicht zu!“

Ich kann Ihnen nur zurufen: Tun Sie etwas gegen die Rezession! Wir haben es das letzte Mal vor zwanzig Jahren gehabt – 2002/2003 –, dass das Wirtschaftswachstum in diesem Land zweimal in Folge geschrumpft ist. Das haben wir jetzt wieder erlebt.

Zuruf Dr. Lukas Köhler

Damals gab es dann die Agenda 2010 des Bundeskanzlers Schröder. Heute sagt der Bundeskanzler Scholz: Alles wird gut. – Nein, es wird nicht alles gut.

Wir brauchen eine Agenda 2030.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Tim Klüssendorf [SPD]: „Was ist denn die Agenda 2030? Sagen Sie doch mal was! Das gibt’s ja wohl nicht! Leere Worthülsen sind das! – Weitere Zurufe von der SPD“

Wir hören derzeit aus der Wirtschaft die drei V: Die Großen verlagern, die Mittleren verkaufen, und die Kleinen verabschieden sich. Wir hatten zehn Jahre Wirtschaftswachstum in diesem Land. Seit Sie dran sind, sind wir in der Rezession.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Lukas Köhler [FDP]: „Das ist ja schon ein bisschen billig!“ Zuruf

Wir können Ihnen nur sagen: Handeln Sie endlich!

Beifall bei CDU/CSU

Jetzt kommen wir zum Gesetz.

Zuruf
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz kleinen Moment. Ich halte die Zeit für Sie an. – Ich finde es wirklich gut, dass noch ein bisschen Stimmung aufkommt in diesem Plenarsaal; aber es wäre schön, wenn der Redner so reden könnte, dass man ihn auch noch verstehen kann.

Zuruf von der SPD: Das liegt am Redner!

Einzelne Zwischenrufe beleben die Debatte. Zwischenrufe in Summe führen dazu, dass es nur laut wird. Ich bitte da also um ein bisschen Mäßigung.

Herr Kollege Steiniger, Sie haben weiterhin das Wort.

Johannes Steiniger (fortgesetzt)

Das ist sehr nett, Herr Präsident; aber mich irritiert es in keiner Art und Weise. Man merkt ja an den Reaktionen der SPD, dass sie sich sehr getroffen fühlen.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD

Insofern ist es eher eine Bestätigung unserer Thesen.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Herr Kollege, überschätzen Sie sich bitte nicht!“ Zuruf

Jetzt wird gesagt: Dann stimmen Sie doch diesem Gesetz zu! – Dieses Gesetz hat einen wunderbaren Titel. Es nennt sich „Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht“. Wir hatten eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, zu der wir Sachverständige, Experten aus der Praxis, eingeladen haben, die wir dann dazu befragt haben: Wie groß ist denn jetzt eigentlich der Abbau, der durch dieses Gesetz entsteht?

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „3,5 Milliarden!“

Es war hochinteressant zu hören, was die Experten aus Wirtschaft und Verbänden gesagt haben. Die haben nämlich alle – bis auf einen Professor – gesagt: Nein, hier passiert genau das Gegenteil. Hier passiert kein Abbau von Bürokratie. Wir haben durch dieses Gesetz sogar ein Mehr an Bürokratie.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Nein, das stimmt nicht!“

Also, Sie führen Ihr Ziel völlig ad absurdum. Deswegen hätten Sie dieses Gesetz am besten einfach weggelassen.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Herr Kollege, das stimmt nicht! – Weitere Zurufe von der SPD“

– Es ist hochinteressant, dass hier wieder reingerufen wird. Ich sage Ihnen mal was zum Interesse der Ampel an diesem Gesetz:

Zuruf

Wir hatten die Sachverständigenanhörung. Wir haben unsere drei Sachverständigen eingeladen. Die SPD hat noch einen dazu eingeladen, die FDP auch einen. Die Grünen aber haben nicht mal einen Sachverständigen zu der Anhörung eingeladen. Sie haben überhaupt gar kein Interesse an diesem Gesetz.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Das stimmt doch überhaupt nicht! Warum lügen Sie? Das ist eine Lüge! Also wirklich!“

Das habe ich, ehrlich gesagt, in den letzten Jahren hier im Deutschen Bundestag noch nicht erlebt.

Und dann sagen Sie: Wir haben es sogar ein bisschen besser gemacht im Verfahren, Stichwort „Änderungsantrag“.

Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Herr Kollege, machen Sie Feierabend! Es wird nicht besser!“

Sie haben zwei Änderungsanträge zustande gebracht. Die waren übrigens auch schon in den letzten Wochen überall hier im Umlauf. Im Finanzausschuss haben wir uns minutenlang Protokollerklärungen der Ampel angehört.

Nur mal für die Zuhörerinnen und Zuhörer: Es gibt Änderungsanträge zu Gesetzen, mit denen man auch wirklich etwas ändert, etwas verbessert im Gesetz. Und wenn man sich in nichts mehr einig ist, dann schreibt man irgendwelche Protokollerklärungen. Das hat die Ampel gemacht.

Zuruf

Wir saßen minutenlang im Ausschuss und haben zugehört. Also, auch dieses Gesetz ist mal wieder ein Beispiel dafür: Sie haben fertig! Sie kriegen nichts mehr hin.

Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Minutenlang? Skandal!“

– Ich verstehe, dass Sie sich aufregen; aber hören Sie besser zu.

Zuruf Stefan Schmidt

Letzter Punkt. Sie nehmen den Strom aus Biomasse, aus Klär- und Deponiegasen und aus den erneuerbaren Energien heraus. Sämtliche Stadtwerke haben uns in den letzten Wochen dazu angeschrieben.

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Das kann gar nicht sein!“

Das ist insbesondere ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die Verantwortung im ländlichen Raum tragen.

Man merkt, man kann diesem Gesetzentwurf wirklich nicht zustimmen. Wir haben einen guten Entschließungsantrag eingebracht. Wir werden dieses Gesetz ablehnen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Steiniger. – Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Carlos Kasper.

Beifall bei der SPD
CK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden heute den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht. Das mag zunächst etwas technisch klingen; das ist es, ehrlicherweise gesagt, auch.

Man hat an dem vorherigen Redebeitrag gemerkt: Die CDU/CSU durchsteigt dieses Gesetz einfach nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Mehr noch: Sie muss sogar mit Lügen arbeiten. Die SPD-Fraktion hat zu der Anhörung drei Sachverständige eingeladen. Warum hier Falschbehauptungen verbreitet werden, weiß ich einfach nicht.

Aber auch wenn der Titel dieses Gesetzes sehr technisch klingt: Dahinter verbirgt sich eine milliardenschwere Entlastung für die Unternehmen. Und: Das Ganze ist Teil der Wachstumsinitiative der Bundesregierung. Wir sorgen mit diesem Gesetz für Planungssicherheit bei den Unternehmen und bewältigen die industriepolitischen Herausforderungen von morgen. Denn was treibt die Unternehmen gerade um? Das sind die Energiepreise. Diese sind zu Beginn des russischen Angriffskrieges in die Höhe geschossen. Mittlerweile sind sie zumindest etwas gesunken, und das hat auch mit der Politik der Ampelregierung zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Sascha Müller [Grüne]: „Sehr richtig!“

Eine der Maßnahmen, die geholfen haben, ist die Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und auch für die Forst- und Landwirtschaft. Diese massive Steuersenkung von 20 Euro pro Megawattstunde

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Steuersenkungen sind immer gut!“

auf das EU-Mindestmaß wirkt unbürokratisch

Zuruf Johannes Steiniger [CDU/CSU]: „Haben wir doch schon!“

und hilft über 600 000 Unternehmen in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Signal ist klar: Wir unterstützen die Wirtschaft. Wir stehen für einen starken Staat zum Wohle aller. Wir greifen unter die Arme, wo es notwendig ist. Und gleichzeitig fördern wir den Umstieg von fossilen Energieträgern hin zum Strom, den man aus erneuerbaren Energieträgern gewinnen kann.

Doch wir bleiben nicht nur im Hier und Jetzt stehen. Was die Unternehmen wirklich brauchen, ist Planungssicherheit; denn nur wer die Zukunft planen kann, kann heute, im Hier und Jetzt, die notwendigen Investitionen tätigen. Deshalb entfristen wir die Geltungsdauer dieser Stromsteuerentlastung und machen Deutschland zukunftssicher.

Beifall bei SPD, FDP

In der Zukunft brauchen wir eben auch Elektromobilität. Wir als Sozialdemokratie stehen klar für den Hochlauf der Elektromobilität. Wir stehen zur E-Auto-Produktion in Deutschland. Und während hier manche Fraktionen von E-Fuels fantasieren, die es nie in ausreichender Menge geben wird, schaffen wir mit dem Gesetz Tatsachen für den weiteren Ausbau der E-Mobilität.

Mit diesem Gesetz vereinfachen wir das bidirektionale Laden. Was bedeutet das? Wenn viel Sonne scheint, können die Menschen ihre Autos laden.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Und nachts nicht!“

Der gespeicherte Strom kann dann genutzt werden, wenn die Sonne eben nicht scheint, aber die Privathaushalte diesen Strom dennoch brauchen.

Zuruf Martin Reichardt

Das Auto wird also als günstiger Zwischenspeicher genutzt.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Unterhaltet euch doch mal mit irgendeinem Physiker! Was ihr hier erzählt, ist doch Unsinn!“

Bislang war es so, dass bei dieser Rückspeisung die Stromsteuer angefallen wäre. Das schließen wir nun aus.

Beifall bei SPD

Wir sorgen also für Bürokratieabbau und den Ausschluss einer Doppelbesteuerung. Das kommt den Menschen zugute, die diese Möglichkeit jetzt einfach nutzen können. Zudem sorgen wir für mehr öffentliche Ladesäulen und die notwendige Rechtssicherheit, zum Beispiel für die Stadtwerke. Das ist ein weiterer Schritt zum Ausbau der Ladeinfrastruktur.

Ich bin fest davon überzeugt: Das ist ein gutes Gesetz und ein weiterer Schritt in die Zukunft Deutschlands. Wer gegen die Rezession in Deutschland ist, der muss diesem Gesetz zustimmen – für die Menschen in Deutschland, für die Industrie und eben auch für die E-Mobilität.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „So viel dummes Zeug!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Reichardt.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal hat man bei den Rednern der SPD wirklich den Eindruck, der Name ist Programm.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Namensverunglimpfung!“ Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Tätä, tätä, tätä! – Weitere Zurufe von der SPD“

Aber wir kommen jetzt mal zum Thema. Wenn die Regierung von Bürokratieabbau spricht, dann müssen die Menschen im Lande aufhorchen. Während man uns erzählt, dieses Gesetz sei ein Schritt in Richtung Bürokratieabbau, so entpuppt es sich dann als das genaue Gegenteil.

Zuruf Sonstiges bei SPD: Weitere Zurufe von der SPD Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Hört doch mal zu!“

Dieses Gesetz soll angeblich die Verwaltung vereinfachen. Aber am Ende entstehen nur Lasten und Überregulierung, die auf die Schultern derer abgewälzt werden sollen, die ohnehin schon die Hauptlast tragen: die arbeitende Bevölkerung und unsere Unternehmer. 300 000 Arbeitsplätze hat diese Ampel bereits vernichtet. Das dürfen wir nicht vergessen!

Beifall bei AfD

Wir als AfD würden die Maßnahmen zur sogenannten Energiewende ohnehin als Ganzes beenden und lehnen insofern auch die einseitige Förderung der sogenannten E-Mobilität ab. Die geforderten Vereinfachungen im Steuerrecht für Elektromobilität durch den Wegfall von Einzelfallprüfungen sind ohnehin ideologiegetriebener Unsinn.

Zuruf Tim Klüssendorf

Denn der Absatz von E-Autos ist trotz aller Subventionen und allgegenwärtig geschürter Klimapanik vollständig zusammengebrochen; ihr Anteil bei Neuwagen liegt nämlich nur noch bei 5 Prozent.

Beifall bei AfD

Die Menschen wollen Ihren links-grünen Unsinn einfach nicht haben; da können Sie noch so viel Panik schüren.

Ihr Gesetz ist typisch für Ihre Politik. Sie sind mit der Industrienation Deutschland von der Autobahn des Fortschritts abgebogen auf den holprigen Feldweg der sogenannten Energiewende und versuchen nun, das notwendige Verfüllen irgendwelcher Schlaglöcher auf dieser merkwürdigen Bahn als Handlungsfähigkeit darzustellen. Das ist ein Trauerspiel, was Sie hier abliefern.

Beifall bei AfD Zuruf Stefan Schmidt

Sie wollen unser Land umkrempeln hin zu einer staatlich kontrollierten Energieagentur, in der die Bürger als Marionetten nach Ihrer Pfeife tanzen:

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Lesen Sie den Gesetzentwurf?“

nur noch heizen, wie Sie wollen, nur noch die Autos fahren, die Sie wollen, und am besten auch nur noch das erzählen, was Sie wollen. Doch, meine Damen und Herren, wir werden das nicht zulassen. Die AfD steht für die Freiheit des Einzelnen, für die Entlastung von Bürgern und Wirtschaft zum Wohle aller.

Beifall bei AfD Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Was hat Ihre Rede mit diesem Gesetzentwurf zu tun?“ Zuruf Dagmar Andres [SPD]: „Guter Gag!“

Wenn die Bundesregierung den Bürgern wirklich helfen will, dann sollte sie die Energiepreise senken,

Zuruf Carlos Kasper [SPD]: „Das machen wir doch mit diesem Gesetz! Dann stimmen Sie doch zu!“ Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „Lesen Sie doch Gesetze, bevor Sie hier reden!“

den Steuerdruck mindern und dieses Gesetz in dieser Form nicht beschließen. Wir lehnen dieses Gesetz ab.

Wenn Sie wirklich Bürokratie abbauen wollen, dann gehen Sie hier doch mit gutem Beispiel voran. Bauen Sie die 7 000 Planstellen, mit denen Sie die Ministerien seit 2013 aufgebläht haben, zurück. Ein Aufwuchs um 47 Prozent! Das ist vor dem Hintergrund von Pflegenotstand und Fachkräftemangel an Arroganz und Selbstherrlichkeit kaum zu überbieten.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Martin Reichardt (fortgesetzt)

Und darum sage ich Ihnen noch mal: Wir lehnen dieses Gesetz ab. Millionen Menschen in Deutschland erkennen:

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Reichardt, bitte!

Martin Reichardt (fortgesetzt)

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sebastian Schäfer, Bündnis 90/Die Grünen, mit einem Kurzbeitrag.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich gerne sehr kurz gefasst und die Rede zu Protokoll gegeben; aber ich will doch auf den Kollegen Steiniger reagieren.

Zunächst einmal muss ich die Kollegialität im Finanzausschuss ansprechen. Ich bin es eigentlich gewohnt, mit Kolleginnen und Kollegen aus der Unionsfraktion gut zusammenzuarbeiten. Fritz Güntzler und ich waren heute Morgen in einer Sitzung des Bundesfinanzierungsgremiums;

Zuruf Fritz Güntzler [CDU/CSU]: „Das war geheim!“

ich arbeite gut zusammen mit den Kollegen im Haushaltsausschuss. Ich habe Ihnen das schon am Mittwoch im Finanzausschuss erklärt: Wir haben eine sachverständige Person für diese Anhörung benannt. Diese Person ist leider krank geworden, und deswegen saß keine von uns benannte Expertin in dieser Anhörung. Solche Anwürfe hier vom Rednerpult zu äußern, das ist einfach unkollegial.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich will aber auch zur Sache sprechen. Sie haben recht, Herr Steiniger: Unsere Wirtschaft ist in einer tiefen Krise.

Zuruf Steffen Janich [AfD]: „Durch Sie!“

Das ist wahrscheinlich die tiefste Krise in der Wirtschaftsgeschichte unseres Landes.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es war ja auch noch nie ein Grüner Wirtschaftsminister!“

Wir befinden uns das zweite Jahr in Folge in einer Rezession.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Reden Sie mal Deutschland nicht schlecht!“

Das hatten wir bisher nur einmal: 2002, 2003. Damals haben SPD und Grüne regiert und reagiert

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Ja! Da haben Sie Hartz IV gemacht!“

und die Grundlage dafür geschaffen, dass das Land in den 2010er-Jahren wirtschaftlich wirklich sehr erfolgreiche Jahre hatte. Wir haben in diesen Jahren von der Friedensdividende, der Globalisierungsdividende und von der demografischen Dividende profitiert.

Wir haben es aber verpasst, das Land so aufzustellen, dass die Wachstumskräfte langfristig gestärkt werden. Das Potenzialwachstum von 0,5 Prozent, unter dem wir alle leiden, unter dem unser Standort leidet, das ist nicht vom Himmel gefallen; das hatten wir leider auch schon zum Ausgang der 2010er-Jahre. Damals haben wir nicht reagiert.

Jetzt holen wir viele Dinge nach. Wir holen Investitionen nach. Die Investitionsquote im Bundeshaushalt ist so hoch wie noch nie. Sie hatten zwar Haushaltsüberschüsse, aber haben lieber den Staatskonsum vorangetrieben und eben nicht die Investitionen. Das müssen wir jetzt aufholen.

Zuruf Stefan Schmidt [Grüne]: „So ist es!“

Und: Unsere öffentlichen Haushalte sind angespannt, und trotzdem legen wir hier eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro für unsere Unternehmen vor. Die wird ankommen. Damit können wir entsprechende Grundlagen schaffen.

Das hört mit diesem Gesetz nicht auf. Wir haben eine Wachstumsinitiative erarbeitet, die wir in diesen Wochen intensiv beraten

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Das ist doch nur Stückwerk!“

und jetzt Stück für Stück durch den Deutschen Bundestag bringen werden. Auch damit wird es nicht aufhören. Wir werden auch in den nächsten Jahren viel zu tun haben – und dann hoffentlich gemeinsam daran arbeiten –, um Grundlagen für ein gutes Wachstum, für Arbeitsplätze, für wirtschaftlichen Erfolg in unserem Land, für eine erfolgreiche Transformation zu liefern. Ich kann Sie nur auffordern, daran mitzuarbeiten und zur Kollegialität zurückzukehren.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Armand Zorn, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
AZ
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 1891 fand in meiner Heimatstadt Frankfurt am Main eine kleine Revolution statt. Erstmals fand eine Übertragung von Drehstrom, also von dem Strom, den wir aus unseren Steckdosen beziehen, in Deutschland statt. Ein Wasserkraftwerk in Lauffen – das ist etwa 175 Kilometer von Frankfurt entfernt – ließ in Frankfurt Tausende Glühbirnen erstrahlen.

Dieser Erfolg in Frankfurt war der Beginn des Aufbaus eines deutschen Stromnetzes, welches uns Arbeit und Wohlstand beschert hat und bis heute existiert. 130 Jahre später ist unser Stromnetz stark, aber unser Stromsteuerrecht ist ziemlich veraltet. Es ist immer noch zu sehr auf große Kraftwerksbetreiber und auf zentrale Produktion ausgelegt. Mit dem heutigen Gesetzentwurf modernisieren wir endlich das Stromsteuerrecht. Wir sorgen dafür, dass Bürokratie abgebaut wird: für die Wirtschaft und für die Verwaltung. Aber vor allem sorgen wir durch eine dauerhafte Senkung der Stromsteuer für eine massive finanzielle Entlastung für Unternehmen.

Beifall bei SPD, Grüne

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind drei konkrete, starke Punkte, mit denen wir unsere Wirtschaft entlasten wollen. Das zeigt, dass die Wirtschaftsinitiative der Bundesregierung langsam ankommt.

Erstens. Wir verstetigen eine Senkung der Stromsteuer für Firmen und für die Landwirtschaft. Wer in der Produktion viel Strom benötigt, zahlt in Zukunft weniger Steuern: nur noch 50 Cent statt 20,50 Euro pro Megawattstunde.

Beifall bei SPD

Das kostet den Staat 3,25 Milliarden Euro – jedes Jahr. Aber es lohnt sich; denn mehr als 500 000 Unternehmen werden davon profitieren, zum Beispiel die Kunststofffabrik in Frankfurt-Griesheim, die Chemiefirma in Frankfurt-Fechenheim oder der Mittelständler im Industriepark Höchst. Wir ermöglichen damit im Schnitt eine Entlastung von bis zu 6 500 Euro pro Jahr pro Firma. Das ist deutlich spürbar. Das ist die Steuererleichterung, die es auch braucht, um dafür zu sorgen, dass weiterhin in Deutschland produziert wird.

Beifall bei SPD, FDP

Wir sind zu Recht sehr stolz auf Produkte made in Germany. Und – erlauben Sie mir, dass ich das noch sage – wir sind auch stolz auf Produkte made in Frankfurt und wollen dafür sorgen, dass das auch in Zukunft so bleibt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Unionsfraktion, ich kann Ihnen das nicht ersparen: Dass Sie einer Steuerentlastung für Unternehmen, die dafür sorgen wird, dass weiter in Deutschland produziert wird, am Ende nicht zustimmen wollen, ist ziemlich peinlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zweitens wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das Energie- und Stromsteuerrecht in die Zukunft bringen und endlich bidirektionales Laden ermöglichen. Bidirektionales Laden heißt, den Akku von E-Autos zu nutzen, um das Haus oder auch das Netz mit Strom zu versorgen. Das ist aus verschiedenen Gründen sinnvoll: Erstens erhöht es die Versorgungssicherheit, zweitens stabilisiert es die Stromnetze, und drittens lässt sich dadurch auch Geld sparen.

Bidirektionales Laden hat in Deutschland ein riesiges Potenzial. Ein normales E-Auto hat einen Akku von etwa 60 Kilowattstunden. Mit dieser Kapazität kann ein durchschnittliches Einfamilienhaus fast sieben Tage lang autark betrieben werden. Bei 1 Million E-Autos in Deutschland wird deutlich, welch riesiges Potenzial dahintersteckt. Und mit diesem Gesetz sorgen wir dafür, dass dieses Potenzial genutzt wird.

Drittens wird das Gesetz aber auch dafür sorgen, dass die Einspeisung von genutztem Strom nicht zweimal besteuert wird. Das ist nämlich gerade der Fall. Stellen Sie sich vor, Sie kaufen an der Tankstelle eine Batterie, zahlen darauf Mehrwertsteuer und später, wenn Sie die Taschenlampe mit der gekauften Batterie anmachen und nutzen wollen, zahlen Sie noch mal Stromsteuer. Das macht absolut keinen Sinn. Das wollen wir ändern. Das stärkt am Ende auch die Zukunftstechnologien in Deutschland. Gut, dass die Ampelregierung das jetzt auf den Weg bringt.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, abschließend will ich sagen –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Armand Zorn (fortgesetzt)

– ich komme zum Schluss –: Es reicht nicht, Sonntagsreden zu schwingen und zu fordern, dass man die deutsche Wirtschaft unterstützt, sondern man muss auch hier im Plenum aktiv dafür sorgen, dass die entsprechenden Maßnahmen auf den Weg gebracht werden.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, bitte.

Armand Zorn (fortgesetzt)

Liebe Union, auch als Oppositionsfraktion tragen Sie hier eine gewisse Verantwortung.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Armand Zorn. – Damit schließe ich die Aussprache. – Herr Brandner, was kann ich für Sie tun?

Nach § 45 Absatz 2 der Geschäftsordnung bezweifle ich für die AfD-Fraktion die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages – bevor wir hier in die Abstimmung eintreten. – Danke schön.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

In der Tat. – Bitte, Frau Kollegin Storch.

Wie lange ist eröffnet? Wie lange wollen Sie öffnen?

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Storch, Sie müssen einfach nur die Geschäftsordnung beachten. Jetzt hat sich der Kollege Brandner zur Geschäftsordnung gemeldet; dann können sich die anderen auch zur Geschäftsordnung melden.

Frau Reinalter.

Sehr geehrter Herr Präsident, für diesen Fall würden wir eine namentliche Abstimmung beantragen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Es wurde namentliche Abstimmung beantragt. Die namentliche Abstimmung geht der Feststellung der Beschlussfähigkeit voraus.

Wir schreiten dann zur namentlichen Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung und zum Bürokratieabbau im Strom- und Energiesteuerrecht. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/13404, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/12351 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte zunächst diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Die regierungstragenden Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU-Fraktion, AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Jetzt kommen wir zur

und Schlussabstimmung. Von Bündnis 90/Die Grünen wurde namentliche Abstimmung beantragt. Wir kommen also zur namentlichen Abstimmung über diesen Gesetzentwurf.

Beatrix von Storch [AfD]: Wie lange ist geöffnet? Wie lange wollen Sie öffnen?

– Frau von Storch, bitte – bevor ich Sie rügen muss! – Erst mal muss ich fragen, ob überhaupt Urnen da sind und die Schriftführerinnen und Schriftführer bereits ihre Plätze eingenommen haben. – Wie ich höre, muss die Verwaltung zunächst einmal die Urnen herbeischaffen, in die die Stimmkarten abgegeben werden müssen.

Ich unterbreche jetzt die Sitzung für zehn Minuten, das heißt bis 17 Uhr.

Unterbrechung von 16.49 bis 17.00 Uhr
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich eröffne erneut die Sitzung.

Ich frage jetzt mal die Schriftführerinnen und Schriftführer: Gibt es Gefäße zum Aufnehmen der Stimmkarten? – Gut. Gibt es ausreichend Schriftführer, die sich an den Urnen befinden? – Ist auch der Fall.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist die Beschlussfähigkeit in Verbindung mit der namentlichen Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 20/12351 in der Ausschussfassung durch namentliche Abstimmung festzustellen. – Dann eröffne ich die Abstimmung und werde die Abstimmung um 17.21 Uhr schließen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise Sie darauf hin, dass wir noch exakt fünf Minuten haben, bis die Abstimmungsurnen geschlossen werden. Also diejenigen, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, sollten sich langsam auf den Weg machen. Noch fünf Minuten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeit für die Abstimmung ist in wenigen Sekunden vorbei. Deshalb frage ich: Ist noch jemand im Saal anwesend, der seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Ich sehe: Auch der Letzte hat jetzt seine Stimmkarte abgegeben.

Damit schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis mir das Ergebnis vorliegt, unterbreche ich Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte Sie: Bleiben Sie noch hier, weil wir noch über einen Entschließungsantrag der Union abzustimmen haben, bevor ich Sie endgültig ins Wochenende verabschiede.

Unterbrechung von 17.21 bis 17.28 Uhr
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Ich eröffne erneut die Sitzung und gebe Ihnen das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in Verbindung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit bekannt:

Abgegebene Stimmen 232.

Ich stelle fest, dass die Beschlussfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht gegeben ist. Damit entfällt auch die Befassung mit dem Entschließungsantrag der CDU/CSU.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich entlasse Sie jetzt in ein hoffentlich entspanntes Wochenende und in die sitzungsfreien 14 Tage, die wir vor uns haben. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Erholen Sie sich gut! Die nächste Sitzungswoche wird anstrengend genug.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. November 2024, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.