„Bundeshaushaltsgesetz“
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- Bundesrat 10360,57 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 20/15101.02.2024
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Alle 6 →Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorwort zum Einzelplan 11 des Bundeshaushaltsgesetzes, Herr Bundesminister, steht, „dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt“. Das ist das Ziel des Bundeshaushalts des BMAS
jährliche Bundeshaushaltsgesetz verlangt im Grundsatz, dass Empfänger öffentlicher Zuwendungen ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbeschäftigte. Hier sind Ausnahmen möglich. Aber die Ratio dieser Regelung ist klar: Wer öffentliches Geld braucht und haben will, darf nicht ohne Weiteres höhere Gehälter
Antrag selbst freimütig eingestanden wird. Daraus folgt: Hier im Bundesrat ist nicht der richtige Ort für die Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Und nun kommen wir zu meinem dritten Punkt und der guten Nachricht: Es gibt heute bereits ausreichende Möglichkeiten, Ausnahmen
Aber es kommt noch dicker: Im Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 sollen die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung um 11 Millionen Euro gekürzt werden. Also, Herr Staatssekretär – ich weiß gar nicht, wo er ist; aber die Staatssekretärin ist mir mindestens genauso
Vorschlag der Union zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz etwas kritisch sehen. Man könnte sich auch vorstellen, das Ganze in das Bundeshaushaltsgesetz zu übernehmen und dort eine Regelung finden, die dann zum Beispiel auch die Berichtspflicht solcher Einrichtungen nutzt, um sicherzustellen, dass hier alles
Mittwoch dann mal eben der § 287a SGB VI aufgehoben – also: ein generelles Wegfallen des Zuschusses ab 2023 – und im Bundeshaushaltsgesetz der Zuschuss für 2022 gestrichen. So schnell geht das, wenn Wille und Geld nicht da sind. Das ist keine zukunftsorientierte