Protokoll
Aktuelle Stunde – auf Verlangen der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:
Ich bitte Sie, entsprechend die Plätze einzunehmen. – Ich bitte ein Stück weit um Ruhe, auch auf der Regierungsbank. Da laufen noch viele herum. Bitte die Plätze einnehmen! – Vielen Dank.
Dann beginnen wir die Aussprache. Das Wort hat für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Michael Kellner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Das Handwerk baut auf, stattet aus, erhält, verschönert, macht sauber, wärmt und kühlt, repariert und mobilisiert.“ So der Zentralverband des Deutschen Handwerks über das Handwerk. Ich möchte hinzufügen: und noch so viel mehr. – In über 130 Gewerken, von der Metallverarbeitung über Bäckereien bis hin zur Kfz-Werkstatt, bieten Handwerksbetriebe hochwertige Waren und Dienstleistungen, Kreativität und Leidenschaft, Innovation und Präzisionsarbeit, jeden Tag. Wie viel ärmer, wie viel weniger schön wäre unser Leben ohne die vielfältige Handwerkskunst?
Das Handwerk ist das Kernstück der deutschen Wirtschaft mit über 1 Million Betrieben, mit rund 5,6 Millionen Beschäftigten. Das Handwerk ist aber auch Kernstück der Energiewende; denn durch das Handwerk kommt die Energiewende zu den Bürgerinnen und Bürgern: Wärmepumpen in die Häuser und Solarpaneele auf die Dächer.
Gutes Brot braucht gute Ausbildung. Im Handwerk werden zurzeit rund 350 000 junge Menschen ausgebildet. Wir sehen leicht steigende Zahlen; doch das reicht nicht. Wir brauchen mehr Menschen in Ausbildung. Um diese Ausbildung attraktiver zu machen, arbeiten wir als Wirtschafts- und Klimaschutzministerium daran, die Ausbildungsverordnung zu modernisieren: hin zu mehr Digitalisierung, hin zu mehr Nachhaltigkeit. Das Tablet gehört genauso in den Handwerksbetrieb wie Hammer und Zollstock.
Zur Werbung für die Ausbildung gehört, dass an allen Schulen, auch an den Gymnasien, in der Berufsqualifizierung auch das Handwerk vorkommt, mit seinen Möglichkeiten, die es bietet: von der Ausbildung über den Meister bis hin zur Selbstständigkeit. Das muss besser werden – in unserem gesamten Land, in allen Bundesländern.
Wir haben Instrumente: Der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, DQR, klingt sehr technisch; aber ich würde mir wünschen, dass wir es gesetzlich festhalten, dass Handwerksabschlüsse gleichwertig behandelt werden wie Hochschulabschlüsse.
Gleiches gilt für die Berufsberatung. Hier gebe ich Ihnen ein Beispiel: Ich habe eine junge Tischlermeisterin getroffen. Sie wollte von Jugend an Tischlerin werden und ist zur Berufsberatung gegangen. Dort wurde ihr empfohlen, etwas mit Holz zu studieren. Sie hat diesen Rat nicht angenommen. Heute hat sie einen erfolgreichen Tischlereibetrieb. Doch wir können uns nicht auf die Sturheit der jungen Leute verlassen; wir müssen in der Berufsberatung alle Wege in den Blick nehmen und dürfen nicht nur ein Studium empfehlen.
Denn zur Wahrheit gehört auch, dass nicht alle über ein Studium zum beruflichen Glück finden. Ich habe mit einem Maurermeister gesprochen, der nach elf Semestern Studium der evangelischen Theologie seine berufliche Erfüllung im Handwerk gefunden hat. Sicher hat er aus diesen elf Semestern evangelischer Theologie viel für sein Leben mitgenommen; aber elf Semester sind doch sehr lang, und er hätte seine Ausbildung, seinen beruflichen Werdegang sicherlich schneller starten können.
Ebenso ins Feld der Lehre gehört die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung. Die überbetrieblichen Berufsbildungsstätten des Handwerks sind wichtig, um berufliche Aus- und Weiterbildung auf dem neuesten Stand der Technik durchzuführen. Daher unterstützt der Bund zusammen mit den Ländern Investitionen zur Modernisierung dieser Einrichtungen. Die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung in diesen Einrichtungen ist auch ein essenzieller Baustein der dualen Berufsausbildung. Die ÜLU sichert eine hohe Qualität der Ausbildung, unabhängig von der Spezialisierung des Ausbildungsbetriebes. Als Mittelstandsbeauftragtem ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass wir auch in schwierigen Haushaltszeiten hier eine auskömmliche Finanzierung bereitstellen. Ich hoffe, wir als Bundestag werden da eine gute Lösung in den anstehenden Beratungen finden, damit die berufliche Ausbildung weiter gestärkt wird.
An diesem Montag habe ich eine Besuchergruppe ausschließlich aus Azubis im ersten Lehrjahr aus Schwedt hier im Bundestag empfangen. Als Abgeordnete sind wir in der Verantwortung, nicht nur Politikkurse aus den Gymnasien aus dem Wahlkreis in dieses Haus einzuladen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk steht vor großen Herausforderungen, nicht nur im Bereich der Ausbildung: hohe Energiekosten, Fach- und Arbeitskräftemangel, gestiegene Beschaffungspreise und Finanzierungskosten, teils lähmende Bürokratielast und die Frage nach der Nachfolge. Wir stehen dem Handwerk zur Seite. Bei Energiekosten haben wir die EEG-Umlage abgeschafft, das Eigenstromprivileg eingeführt, und mit Praxischecks bringen wir Licht ins Dunkel des Bürokratiedickichts.
Gemeinsam mit der KfW betreibt das BMWK Deutschlands größte kostenfreie Unternehmensnachfolgebörse „nexxt-change“. Damit geben wir den Betrieben eine Zukunftsperspektive und treiben das Matching voran.
Eine Perspektive geben auch die Handwerksbetriebe, die Geflüchtete ausbilden. Ich danke diesen Betrieben besonders, weil sie so ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit setzen.
Wir müssen neben Gründungen ebenso über Nachfolge sprechen. In den kommenden Jahren stehen im Handwerk Zehntausende Betriebsübergaben an. Deswegen ist es so wichtig, dass wir zusammen mit Nordrhein-Westfalen einen Praxischeck zur Unternehmensnachfolge und zu Unternehmensgründungen machen.
Fachkräfte sind eines der zentralen Themen im Zukunftsdialog Handwerk, ein Branchendialog mit dem Handwerk und den Gewerkschaften, welcher seit März dieses Jahres vom BMWK durchgeführt wird. Der Zukunftsdialog wird auf allen Ebenen der Handwerksorganisationen geführt und nimmt Veränderungsprozesse in den Blick, zum Beispiel die Digitalisierung, Berufsbilder, Qualifizierung, Prozessoptimierung und auch die Stärkung des Ehrenamts im Handwerk. Zwischenergebnisse werden wir auf der Internationalen Handwerksmesse 2024 in München vorstellen.
Das Handwerk steht auch für eine Grundversorgung mit Dienstleistungen in allen Regionen. Daseinsvorsorge vom Friseur bis zur Werkstatt oder dem Sanitärbetrieb ist entscheidend für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Hier setzen wir beispielsweise mit der Reform der GRW an. Ich war so froh, dass wir diese unsinnige 50-Kilometer-Regel, also dass Betriebe einen Großteil ihres Umsatzes 50 Kilometer oder weiter entfernt machen müssen, um gefördert werden zu können, abgeschafft haben. Dies war eine echte Stärkung für das Handwerk durch unsere GRW-reform.
Das Handwerk war schon immer Innovationstreiber. Ohne probierfreudige Handwerker, ohne Austausch von Handwerkstechniken auf der Walz hätte sich handwerkliches Wissen nicht verbreitet. Diese Tradition und diese Neugier haben sich bis heute immer wieder erneuert. So gehen Handwerksbetriebe die Herausforderungen der Transformation an: Autowerkstätten wachsen mit der Digitalisierung der Fahrzeuge mit; Zimmerleute über Dachdecker bis zu Installateuren sind firm im Bereich der Erneuerbaren.
Handwerk steht für hohe Qualität, Reparierbarkeit und damit für eine nachhaltige Wirtschaft. Deswegen unterstützen wir das Handwerk bei dem Ziel, Reparierfähigkeit zu stärken, weil es auch eine Wertschätzung für das Handwerk bedeutet und nicht einfach das Prinzip „Massenfertigung, und wenn es kaputt ist, weg damit“ bedient.
Was mir als Mittelstandsbeauftragtem der Bundesregierung besonders am Herzen liegt, ist die Stärkung von Frauen im Handwerk. Eine meiner Mitarbeiterinnen wäre nach ihrem Schulabschluss gerne ins Tischlerhandwerk gegangen, wurde aber abgelehnt, weil damals Frauen im Betrieb nicht gewollt waren. Heute bin ich froh, dass sie in meinem Team ist; aber es ist ein Talent fürs Handwerk verloren gegangen.
Wir haben deswegen den Aktionsplan „Mehr Unternehmerinnen für den Mittelstand“ für mehr Frauen in Mittelstand, Handwerk, Gründungen und Start-ups aufgesetzt. Damit unterstützt das BMWK angehende Unternehmerinnen mit vielfältigen Maßnahmen und Angeboten – von einer Gründungsplattform über Angebote zu Finanzierungs- und Existenzgründerfragen – für eine neue Gründungsdynamik im Handwerk.
Doch wir haben derzeit noch eine schlechte Absicherung von Frauen im Handwerk; die Petition von Tischlermeisterin Johanna Röh mit inzwischen über 80 000 Unterschriften hat das noch einmal gezeigt. Selbstständige Frauen haben, wenn es um Mutterschutz geht oder wenn sie während der Schwangerschaft nicht arbeiten dürfen, eine ungenügende Absicherung. In den letzten Jahren ist bei Mutterschutz sowie Elterngeld viel passiert, um Arbeitnehmerinnen besser abzusichern. Wir sind bei Soloselbstständigen und Handwerkerinnen aber nicht so weit gekommen, wie es notwendig ist. Wenn wir Gründungen und Selbstständigkeit stärken wollen, müssen wir Frauen auch für diese Phase des Lebens besser absichern.
Ich bin dazu mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und den Kolleginnen und Kollegen aus dem Familienministerium in intensiven Gesprächen. Die Frauen brauchen auch die Unterstützung aus dem Gesundheits- und aus dem Finanzministerium; denn wir brauchen eine bessere Absicherung von Handwerkerinnen im Mutterschutz.
Herzlichen Dank.
Für die Unionsfraktion hat das Wort Michael Grosse-Brömer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere liebe Kollegen der Ampelfraktionen! Es ist wie immer bei Ihnen: In den seltenen Fällen, in denen Sie sich wirklich verständigen können, sind Sie zu spät dran. Der Tag des Handwerks war bereits am 16. September, aber für heute beantragen Sie eine Aktuelle Stunde dazu.
Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt „dringend“ und „aktuell“ nennen; aber immerhin ist es ein Thema, zu dem Sie wahrscheinlich eine gemeinsame Auffassung haben, und das ist ja schon mal nicht schlecht.
Die Bedeutung des Handwerks kennen wir alle. Der Parlamentarische Staatssekretär hat schon ein paar Zahlen genannt: 1 Million Betriebe, 5,6 Millionen Beschäftigte in über 130 Berufen. 350 000 junge Menschen lernen gerade ein Handwerk; das sind rund 28 Prozent aller Auszubildenden. Und was ich auch rausgesucht und gelernt habe: Der Umsatz beim Handwerk betrug im letzten Jahr rund 739 Milliarden Euro. Das ist mehr als die Umsätze von Volkswagen, Daimler, Allianz und BMW zusammen. Also: Ohne Handwerk läuft wohl in der Tat nichts.
Im Übrigen läuft ohne Handwerk auch nichts bei der Energiewende. Die wird ja logischerweise nicht von Klimaklebern umgesetzt, sondern von Handwerkern in unserem Land, und das ist auch gut so.
Bezeichnend ist doch ein Stück weit, dass Sie jetzt eine Aktuelle Stunde beantragen – ich glaube, darüber kann man sich ja auch gar nicht streiten, auch nicht über das, was Kollege Kellner gesagt hat –, aber inhaltlich nichts vorlegen. Ich meine, in einer Aktuellen Stunde zu erklären, wie wichtig das Handwerk ist, ist jetzt keine große Herausforderung. Hier in der Aktuellen Stunde gibt es halt ein paar warme Worte von Ihnen.
Das ist so weit völlig in Ordnung und auch nachvollziehbar. Aber inhaltlich finden Sie wieder nicht statt.
Dabei hätten Sie alle Chancen gehabt. Meine Fraktion hat bereits im vergangenen Jahr die Bundesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Qualifikationen zu stärken. Ja, Herr Kollege Kellner, da reichen nette Worte hier am Pult nicht. Da wäre es schon sinnvoll – Sie regieren ja, glaube ich –, endlich das zu machen, was Sie hier permanent ansprechen und was ja angeblich so wichtig ist.
So kompliziert ist es ja auch nicht, diese Gleichstellung umzusetzen.
Aber es kommt noch dicker: Im Entwurf des Bundeshaushaltsgesetzes 2024 sollen die Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung um 11 Millionen Euro gekürzt werden. Also, Herr Staatssekretär – ich weiß gar nicht, wo er ist; aber die Staatssekretärin ist mir mindestens genauso lieb –, wo ist denn jetzt Ihre „auskömmliche Finanzierung“ – so gerade die Worte des Kollegen Kellner –, wenn Sie die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung kürzen? Das ist doch das Gegenteil dessen, was Sie hier verkünden.
Natürlich ist so ein Kürzungsplan ein fatales Signal an das gesamte Handwerk. – So weit zur Wertschätzung des von Ihnen so hoch geachteten Handwerks.
Dabei bräuchte das Handwerk dringend Unterstützung. Die aktuelle Lage sieht so aus: Vier von zehn Handwerksbetrieben bewerten aktuell ihre wirtschaftliche Lage als unsicher. Ein Viertel reagiert darauf mit Verkleinerungen oder Schließungen ihrer Betriebe. Die Probleme kennen wir alle – sie sind beim Handwerk nicht anders als in anderen Bereichen der Wirtschaft –: hohe Strompreise, Inflation, Konsumzurückhaltung, steigende Zinsen, steigende Sozialversicherungsbeiträge, zu hohe Belastungen, Fachkräftemangel.
Bevor jetzt der Vorwurf kommt: Das ist natürlich kein Schlechtreden der Wirtschaft in Deutschland; das ist die Realität.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau das, was das Handwerk selbst sagt, was Sie aber nicht hören wollen. Das ist die reale Situation derzeit. Sprechen Sie mal mit den Handwerkern! Sie erwarten von Ihnen leider nicht mehr besonders viel. Sie wollen nur noch von Ihnen in Ruhe gelassen werden – in Ruhe arbeiten ohne neue Vorschriften, die das Handwerk weiter belasten.
Liebe Ampel, es gibt ja in Deutschland, wenn man besonders erfolgreich arbeitet, die bekannte positive Redewendung: Die verstehen ihr Handwerk. – Diesen Satz hört man über Sie in Deutschland zurzeit nirgendwo.
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat das Wort Hannes Walter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Grosse-Brömer,
viele Teile meiner Rede haben Sie jetzt schon vorgetragen,
gerade was die Zahlen angeht. Aber eins kann ich Ihnen nicht durchgehen lassen: Sie behaupten hier schon fast, dass der Haushalt durchs Parlament gegangen und beschlossen ist.
Aber unsere Haushälterinnen und Haushälter tagen ja erst in dieser Woche.
Ich bin ganz sicher, dass wir hier auf dem richtigen Weg sind und die Zahlen auch wieder nach oben kriegen.
Außerdem ist es immer ein wichtiges Zeichen, dass wir hier über das Handwerk reden, auch wenn der Tag des Handwerks schon etwas her ist.
Das sage ich nicht nur als Handwerksbeauftragter der SPD-Bundestagsfraktion, sondern auch als gelernter Kfz-Mechaniker und Familienunternehmer.
Es gibt also einige in unserer Fraktion, die das Handwerk beherrschen.
Das Handwerk sorgt dafür, dass unsere Gesellschaft am Laufen bleibt, der Fleischer von nebenan genauso wie die Schornsteinfegerin oder der Heizungsbauer. Die Zahlen haben Sie schon genannt. Besonders beeindruckend für mich sind die 739 Milliarden Euro, die die Handwerksunternehmen in Deutschland umsetzen. Auch bei der vielzitierten Transformation kommt dem Handwerk, wie schon gesagt, eine zentrale Rolle zu. Auch hierzu eine Zahl, um das zu verdeutlichen: 30 Gewerke führen klimarelevante Tätigkeiten aus. Also ist auch klar: Ohne Handwerk keine Transformation.
Das ist eigentlich eine gute Ausgangslage für unsere Handwerkerinnen und Handwerker. „Das Handwerk hat goldenen Boden“, heißt es so oft. Aber das Handwerk steht gleichzeitig auch vor einigen Herausforderungen. Dazu gehört der Fachkräftemangel. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem Aus- und Weiterbildungsgesetz haben wir schon große Schritte in die richtige Richtung gemacht. Gerade für kleine und mittlere Betriebe haben wir die Rahmenbedingungen verbessert. Davon profitieren unsere Fachkräfte in Deutschland genauso wie die Menschen aus dem Ausland, die ihr Know-how in unsere Betriebe einbringen wollen.
Wir müssen aber noch weiter gehen; denn ein Teil der Wahrheit ist auch: Gerade junge Menschen nehmen handwerkliche Berufe oft nicht mehr als attraktiv wahr. Ich habe gehört: Heute ist die Schülergruppe einer Kollegin da: Guckt euch ruhig noch mal die Handwerksberufe an! Genau 133 gibt es zur Auswahl; da ist für jeden was dabei.
Bei der großen Bandbreite an Ausbildungsberufen ist es kaum zu glauben, dass die Attraktivität zurückgeht. Wer nach der Schule anpacken will, ist doch im Handwerk genau richtig. Wir müssen deshalb immer wieder klarmachen: Eine berufliche Ausbildung ist genauso wichtig und attraktiv wie ein Studium. Wer sich nicht entscheiden kann, hat mit einem dualen Studium sogar die Chance, Ausbildung und Studium zu verknüpfen. Am Ende hat man zwei Abschlüsse und jede Menge Praxiserfahrung in der Tasche. Außerdem gibt es als Modellversuch das triale Studium. Dabei hat man am Ende einen Gesellenbrief, einen Meisterbrief und einen Bachelorabschluss im Fach Handwerksmanagement. Danach kann es direkt mit einer Unternehmensgründung oder einer Betriebsübernahme weitergehen. Das zeigt: Die Möglichkeiten im Handwerk sind vielfältig.
Junge, gut ausgebildete Menschen haben im Handwerk tolle Perspektiven. Das müssen wir, wie gesagt, in den Schulen aller Schulformen noch besser aufzeigen. Wir müssen dabei auch noch viel deutlicher machen, dass die Zeiten von typischen Männer- und Frauenberufen vorbei sind. Bei meinen Gesprächen, vor allem mit Handwerkerinnen, höre ich immer wieder, dass sie in männerdominierten Berufen anfangs oft belächelt wurden und einen schweren Stand hatten. An dieser Denkweise muss sich dringend etwas ändern.
Wir müssen aber auch die Rahmenbedingungen verändern. Das fängt bei den Betreuungsmöglichkeiten und ausreichend Kita- und Schulplätzen an. Das geht weiter bei der Regelung zum Mutterschutz bei selbstständigen Frauen. Ich bin froh, dass Staatssekretär Michael Kellner das schon angesprochen hat.
Letzte Woche habe ich mich mit Johanna Röh getroffen. Wie schon gehört: Sie ist Tischlermeisterin, sie führt eine eigene Werkstatt, und sie ist Mutter. Das alles unter einen Hut zu bekommen, ist schon viel. Johanna setzt sich mit ihrer Petition aber auch für einen besseren Mutterschutz für Selbstständige ein. Damit will sie die Situation für selbstständige Frauen grundlegend verbessern. Genau das ist ihr Antrieb: Keine Frau soll sich zwischen ihrer Familie und ihrer Selbstständigkeit entscheiden müssen.
Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion – ich bin sicher: mit Sandra Detzer und Manfred Todtenhausen habe ich gute Verbündete in der Koalition – werde ich für die Rahmenbedingungen für Frauen im Handwerk kämpfen.
– Und die Kürzungen rückgängig machen, genau.
Das Handwerk kann also sicher sein: Wir arbeiten mit Hochdruck daran, Lösungen zu finden. Das ist wichtig, damit wir auch in Zukunft weiterhin stolz sagen können: Das Handwerk hat in Deutschland goldenen Boden.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die AfD-Fraktion hat das Wort Bernd Schattner.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass die Ampel etwas für das Handwerk tun möchte, ist in etwa genauso glaubwürdig, als wenn Kanzler Scholz sein Gedächtnis zum Thema „Warburg Bank“ wiederfinden würde.
Immerhin sind doch Sie der Grund dafür, dass das Handwerk sowie kleine und mittelständische Unternehmen so stark belastet werden wie niemals zuvor. In der größten Wirtschaftskrise der Nachkriegszeit haben wir einen Kinderbuchautor als Wirtschaftsminister, der sagt: Eine Firma, die nichts produziert, ist nicht insolvent. Sie hat einfach erst mal aufgehört, zu produzieren. – Nach seinem Verständnis hören in Deutschland zurzeit einfach extrem viele Firmen auf, etwas zu produzieren.
Aber schauen wir uns das deutsche Handwerk doch mal etwas genauer an. Handwerksunternehmen sind die Basis der deutschen Wirtschaft. Insgesamt sind 5,4 Millionen Menschen im Handwerk beschäftigt, wobei der Sektor dabei rund 651 Milliarden Euro an Umsatz erwirtschaftet. Mit etwa 130 Berufen ist das Handwerk der Kern des Mittelstandes in Deutschland. Die Leistungen der Handwerker werden täglich millionenfach in Anspruch genommen. Dabei stellen sich jederzeit Bäcker, Fleischer, Maler, Maurer oder auch Klempner in den Dienst ihrer Kunden und Auftraggeber.
Aber die Branche hat es momentan extrem schwer; denn durch die unsägliche Bürokratisierung und Überakademisierung fehlen Mitarbeiter in den deutschen Handwerksbetrieben. Inzwischen geben vier von fünf ausgebildeten Handwerksmeistern an, sich nicht selbstständig machen zu wollen. Grund hierfür ist die Bürokratie, die alles abwürgt. Heutzutage baut doch der Klempner lieber ein Bad anstatt einer Wärmepumpe ein, weil er dann nicht einen weiteren Arbeitstag mit dem Ausfüllen von Anträgen dafür beschäftigt ist. Wir dürfen uns einig sein bei der Annahme: Wer sich heutzutage als Handwerker selbstständig machen will, muss mindestens eine Vollzeitarbeitskraft im Büro beschäftigen, um den ganzen Bürokratiewahnsinn zu bewältigen.
Vor allem das Thema Bürokratie ist nicht neu. Während die Bundesregierung seit Jahren von Bürokratieabbau schwadroniert, ist ihr Handeln aber genau das Gegenteil: Rückzahlungen von Coronahilfen, Gebäudeenergiegesetz, erhöhte Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten; das lässt sich endlos fortsetzen.
Ein weiteres großes Problemfeld ist die Baubranche. Derzeit gehen reihenweise Bauträger aufgrund steigender Zinsen und Rohstoff- sowie Energiepreise in die Insolvenz. Davon betroffen sind vor allem Maurer oder Zimmerleute, die ihren Job verlieren. Aber auch die Baukunden stehen dann meistens vor einer Bauruine und haben schon mehrere Hunderttausend Euro investiert. Allein im vergangenen Jahr meldeten 3 270 Handwerksbetriebe Insolvenz an. Das sind 12 Prozent mehr als im Jahr 2021. Damit stiegen die Insolvenzen im Handwerk dreimal mehr als im gesamtwirtschaftlichen Trend. Und auch der zeigt bereits nach oben.
Die Bundesregierung und insbesondere Sie als Vertreter der Ampel haben das Vertrauen der Handwerker längst verloren und verspielt.
Dies zeigte sich nicht zuletzt in den Absagen des Bundesverbandes deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen sowie des Eigentümerverbandes Haus & Grund zum Baugipfel im Kanzleramt. Für warme Worte kommt schon lange keiner mehr ins Kanzleramt gefahren. Trotz alledem stellen sich heute noch Vertreter von Ihnen hin und erzählen uns die Mär: Handwerk hat goldenen Boden. Meine Damen und Herren, das zeigt doch nur, dass Sie sich mit dem Handwerk überhaupt nicht beschäftigt haben. Nicht ohne Grund heißt das vollständige Zitat nämlich:
„Handwerk hat goldenen Boden, sprach der Weber, da schien ihm die Sonne in den leeren Brotbeutel.“
In der gleichen Situation befindet sich das deutsche Handwerk; nur davor verschließen Sie die Augen. Fakt ist: Wenn weiterhin noch Brote gebacken, Leitungen gewechselt oder das Stromkabel verlegt werden soll, muss etwas passieren in Deutschland. Wir als AfD unterstützen deshalb die Forderung der Kammern auf Rückkehr zur Meisterpflicht.
Ebenso sehen wir auch die Notwendigkeit einer finanziellen Unterstützung bei der Meisterausbildung. Es ist doch ein Unding, dass ich jahrelang kostenlos Genderwissenschaften studieren kann, während ich für eine solide Meisterausbildung immer noch Tausende von Euros zahlen muss.
Diese Ungerechtigkeit muss endlich abgeschafft werden. Wir sind für eine kostenlose Meisterausbildung. Richtige Ansätze sehe ich bei Modellprojekten wie zum Beispiel dem Handwerkergymnasium, bei dem Abitur und Meisterausbildung kombiniert werden. Dies würde zu mehr Anerkennung in den Handwerksberufen führen, und wir hätten auch das Problem der offenen Nachwuchsstellen gelöst; denn inzwischen fehlen im Handwerk gut 40 000 Lehrlinge im Jahr. Denn eines ist für mich klar: Sollten Sie als Ampel Ihren Kurs nicht ändern, dann werden wir in den nächsten Jahren bald keine Handwerker mehr haben und ohne Handwerk keinen Mittelstand und ohne Mittelstand kein Wachstum. Wollen Sie also wirklich etwas für das Handwerk tun, so wie der Titel Ihrer Aktuellen Stunde lautet, dann hören Sie den Leuten einfach einmal zu und pfuschen ihnen nicht in ihr Handwerk. Senken Sie endlich die Steuern und Abgaben für die Bevölkerung, sorgen Sie für bezahlbare Energie, und beenden Sie Ihren ideologischen Kreuzzug auf dem Rücken des deutschen Volkes!
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat das Wort Manfred Todtenhausen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Gemeinsam für unser Handwerk“ – zusammen mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, mit Sandra Detzer und Hannes Walter, habe ich mich für diese Aktuelle Stunde starkgemacht; denn die ist wirklich wichtig.
In Zeiten, in denen wir viel über Industrie und Konzerne sprechen, kommen die kleinen und mittleren Betriebe aus dem Handwerk oft zu kurz. Das ist nicht gut.
Wir haben hier die Kennzahlen des Handwerks schon gehört, aber Handwerk besteht aus mehr als aus Zahlen, Daten und Fakten. Es ist die Bedeutung des Handwerks in Stadt und Land, die es ausmacht: als Ausbilder, als Arbeitgeber, als Versorger, als Steuerzahler vor Ort, als Garant für Erneuerung und gesellschaftliche Stabilität. Damit ist es Kern unseres Wirtschaftsmodells.
Schauen Sie sich um, meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir alle wissen, wer dieses Gebäude geplant hat. Aber wer kennt denn eigentlich die vielen Handwerker, die hier beteiligt waren? Kennen Sie die alle? Schauen Sie mal hinter mich – nein, nicht auf die Präsidentin, darüber – auf den Adler. Wer hat den eigentlich gemacht? Wer war daran beteiligt?
– Genau, er weiß es. – Es war ein Schlosser aus dem Münsterland.
Er hat den Adler – 2,5 Tonnen Aluminium, 58 Quadratmeter groß – gemacht.
Auch für Sie gilt: Egal wo Sie wohnen und egal wie Sie hierhergekommen sind, es waren immer Handwerker beteiligt, die dafür gesorgt haben, dass Sie dort wohnen und sich bewegen können.
Meine Damen und Herren, unsere soziale Marktwirtschaft zeichnet sich durch einen fairen Wettbewerb zwischen kleinen und großen Unternehmen aus. In diesem Zusammenhang, in dieser Zeit der vielen Krisen ist es wichtig, dass Politik und Wirtschaft, dass Regierung und Opposition und Handwerk zusammenkommen und miteinander reden.
Für mich als selbstständiger Handwerksmeister – ich bin sogar handwerkspolitischer Sprecher meiner Fraktion; daran können Sie sehen, wie bedeutungsvoll das bei uns ist – ist es ein Vorteil, dass ich beide Seiten kenne. Übrigens: Hannes Walter kennt auch beide Seiten. Wir wissen: Es gibt wahrlich nicht nur Probleme bei den Industrien und Konzernen, die mit Abwanderung drohen können. Das nämlich können Handwerker nicht. Die müssen bleiben, die können nicht sagen: Wenn es mir nicht gefällt, packe ich die Sachen und gehe. – Das kann nur die Großindustrie.
Für das Handwerk brauchen wir Problemlösungen. Ich sage nur – das kennen Sie alle –: Fachkräftemangel, Bürokratieabbau, Energiekosten, Inflation und steigende Zinsen. Ich weiß: Die Ungeduld des Handwerks ist groß, etwa bei den Bäckern, aber auch bei den Bau- und Ausbaugewerken. Ich sage Ihnen eines: Die einen kommen vor Arbeit nicht in den Schlaf, und die anderen können vor Sorgen nicht schlafen. Das nehmen wir als Koalition sehr ernst.
Was diese Koalition bisher angepackt hat, darf man auch nicht vergessen. Es gibt drei Entlastungspakete und den 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm. Damit wurden nicht nur die Gas- und Strompreisbremsen umgesetzt. Glauben Sie mir: Bundesregierung und Bundestag arbeiten weiter an zeitnahen Lösungen, um die neuen großen Fragen zu lösen. Das gilt für alle zentralen Themen dieses Jahrzehnts wie Dekarbonisierung und Klimawende, demografischer Wandel und Fachkräftemangel sowie Digitalisierung und Bürokratieentlastung. Diese Koalition hat dazu schon einiges auf den Weg gebracht. Fachkräfteeinwanderungsgesetz, Weiterbildungsgesetz, Inflationsausgleichsgesetz sind schon verabschiedet. Dieses Jahr kommt noch das Wachstumschancengesetz. Auch der Bürokratieabbau wird mit dem BEG IV angepackt. Bundesminister Buschmann und das ganze Kabinett arbeiten Hand in Hand und werden von den Fraktionen tatkräftig unterstützt.
Die Koalition weiß: Die Zeit drängt. Handwerk und Mittelstand haben keine Zeit, zu warten.
Meine Damen und Herren, noch ein persönlicher Aspekt. Jungen Menschen den sozialen Aufstieg in Berufen zu ermöglichen, die wir in Zukunft besonders brauchen – etwa als Klimatechniker –, bleibt unser aller Aufgabe in Politik und Gesellschaft. Die jüngste OECD-Studie mahnt uns da. Sie zeigt, dass der Anteil der 25- bis 34-Jährigen, die einen beruflichen Abschluss vorweisen können, zwischen 2015 und 2022 von 51 auf 38 Prozent gesunken ist. Wenn wir die Klimaziele erreichen wollen, dann müssen wir das ändern. Das gilt nicht nur für Schulabgänger ohne Abschluss, sondern auch für die Fortbildung.
Eines weiß ich genau, meine Damen und Herren – das zum Schluss –: Ein guter Handwerksmeister verdient sicher mehr als ein schlechter Akademiker.
Das sollten wir allen jungen Leuten mit auf den Weg geben, die vielleicht studieren wollen und gar nicht die Begabung haben. Deshalb glaube ich an die Zukunft des Handwerks und seine Ausstrahlung auch auf zukünftige Generationen.
Vielen Dank und Glück auf!
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Alexander Ulrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem nun auch der letzte Ampelpolitiker geredet hat, fragt man sich, warum diese Aktuelle Stunde überhaupt beantragt worden ist. Der Titel lautet: „Gemeinsam für unser Handwerk“. Aber den Handwerksbetrieben, den Handwerkerinnen und Handwerkern, die jetzt am Bildschirm saßen und gehofft haben, dass neue Impulse für das Handwerk kommen, muss man sagen: Fehlanzeige! – Sie haben beim Handwerk eine riesige Enttäuschung hervorgerufen; denn das, was Sie hier gesagt haben, war nichts als altbekannte Sprechblasen. Das Handwerk hat davon aber überhaupt nichts.
Man hat sich gegenseitig die Zahlen erklärt, die jeder auch selbst heraussuchen kann: dass man 1 Million Betriebe hat, 5,6 Millionen Handwerker/-innen und über 130 Ausbildungsberufe. Jeder hat sich noch mal davon überzeugt, dass die Zahlen richtig sind. Ansonsten haben die drei Koalitionäre uns hier nichts auf den Tisch gelegt.
Dass das Handwerk sehr bedeutsam ist, ist ja unbestritten; nur ist das Problem, dass das Handwerk nicht die Lobby hat, wie sie andere Zweige der Wirtschaft haben. Ich will Ihnen sagen und auch uns allen ins Stammbuch schreiben: Das hängt auch damit zusammen, dass wir hier im Bundestag zu wenig Lobbyismus fürs Handwerk haben. Die „Deutsche Handwerks Zeitung“ hat nach der letzten Bundestagswahl herausgefunden, dass hier gerade mal 32 Parlamentarier mit handwerklichem Bezug sind; das sind 4,4 Prozent. Dieser Wirtschaftszweig ist hier im Bundestag unterrepräsentiert. Deshalb haben die Handwerker zu Recht den Eindruck: Für die Großindustrie wird alles getan, aber fürs Handwerk zu wenig. – Das hängt auch mit der Zusammensetzung des Bundestags zusammen. Ich bin Werkzeugmacher. Ich gehöre zu den 32, die da aufgezählt worden sind. In allen Fraktionen übrigens gibt es ein paar wenige; die verstecken sich da. Nur bei den Grünen gibt es keinen Einzigen, der laut der „Deutschen Handwerks Zeitung“ diesen Handwerksbezug hat.
Deshalb glaube ich – das richtet sich auch an die Bürgerinnen und Bürger da draußen –: Wenn wir mehr Bedeutsamkeit des Handwerks brauchen, brauchen wir auch eine andere Zusammensetzung des Deutschen Bundestags.
Kein Redner hat hier darüber geredet, warum möglicherweise der Fachkräftemangel auch im Handwerk vorhanden ist. Keiner hat darüber geredet, dass zum Beispiel die Arbeitsbedingungen, die Entlohnungsbedingungen im Handwerk mal mindestens einen Tausender weniger bedeuten als in der Industrie. Deshalb kann, glaube ich, das Handwerk auch selbst dafür sorgen, dass mehr Fachkräfte im Handwerk verbleiben. Denn wenn es nun mal so ist, dass ich trotz einer guten handwerklichen Ausbildung lieber in einen anderen Beruf in der Industrie wechsle, weil ich dort 800 Euro mehr habe, muss man sich nicht wundern, dass die Leute weggehen in einer Zeit, wo das Einkommen sehr, sehr wichtig ist. Deshalb braucht es, glaube ich, eine Stärkung der Tarifbindung im Handwerk.
Wir brauchen mehr Allgemeinverbindlichkeit, wir brauchen höhere Löhne, und wir brauchen endlich eine Verabredung und auch eine gesetzgeberische Maßgabe dafür, dass in den Innungen Mitgliedschaften ohne Tarifbindung endlich abgeschafft werden.
Wenn wir das Handwerk stärken wollen, dann müssen wir uns für noch etwas einsetzen – denn davon profitiert insbesondere das Handwerk –: Nahezu alle öffentlich ausgeschriebenen Aufträge, die es gibt, gerade auch in den Kommunen, in den Ländern, auch im Bund, werden ja von Handwerksbetrieben erfüllt; deshalb braucht es unbedingt eine Regelung im Vergaberecht des Bundes, dass nur solche Betriebe diese Aufträge bekommen, die nach Tarif bezahlen, die ausbilden und in denen es eine Mitbestimmung gibt, das heißt diejenigen, in denen Betriebsratswahlen durchgeführt werden und wo es Betriebsräte im Betrieb gibt.
Deshalb: keine Investition des Staates ohne die Verbindung mit guter Arbeit.
Es sind viele junge Menschen auf der Tribüne und hoffentlich auch draußen an den Bildschirmen. Wir reden auch heute wieder darüber, warum es so ist, dass immer mehr Menschen eine akademische Ausbildung gegenüber einer dualen Ausbildung bevorzugen. Das hat natürlich seine Gründe; die habe ich eben schon erwähnt. Ich glaube, wir müssen nochmals deutlich machen, dass es nach der dualen Ausbildung riesige Chancen gibt, oftmals auch bessere Verdienstmöglichkeiten gibt als mit einer akademischen Ausbildung. Aber wir brauchen dazu auch ein anderes gesellschaftliches Klima. Jeder von uns kennt Beispiele aus seinem Freundes- oder Bekanntenkreis, wo jemand sich fast schon entschuldigt, wenn er sagt: Meine Tochter, mein Sohn macht „nur“ – in Anführungszeichen – eine duale Ausbildung. – Diese Mentalität in unserem Land muss sich verändern. Es muss ganz normal sein, dass der Abschluss einer dualen Ausbildung, vielleicht mit den Fortbildungsmöglichkeiten zum Meister usw., als gleichwertig angesehen wird mit einem akademischen Abschluss. Dafür tut diese Bundesregierung viel zu wenig.
Ein Letztes, Frau Präsidentin. Wir hätten gerne heute hier über den Bildungsnotstand geredet. In keinem Bildungszweig sind die Schulen qualitativ so geringwertig, so schlecht ausgestattet, in so einem desolaten Zustand wie in dem der berufsbildenden Schulen. Wer die duale Ausbildung stärken will, muss viel mehr Lehrer in den berufsbildenden Schulen einsetzen und dort viel mehr Investitionen tätigen.
Vielen Dank.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich grüße Sie. – Wir fahren fort in der Debatte mit Bernd Westphal für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass man über einen so wichtigen Wirtschaftszweig wie das Handwerk hier zentral im Bundestag debattiert. Das kann man gar nicht oft genug machen. Deshalb, lieber Kollege Grosse-Brömer: Das Handwerk hat einmal im Jahr, diesmal am 16. September, einen Tag, an dem es sich präsentiert, an dem man einen Dialog führen kann in den Fußgängerzonen, in den Betrieben. Das geschieht an dem Tag extrem zugespitzt und darauf angelegt, zu zeigen, welche Qualität und welche Innovationskraft in den Betrieben steckt, und natürlich auch dafür zu werben. Deshalb ist das überhaupt nicht verwerflich, dass man danach hier eine Debatte darüber führt, was dort an Erkenntnissen, an Erfahrungen und an Können usw. wahrgenommen werden kann.
Daher ist das also wirklich richtig, und deshalb will ich mich an dieser Stelle ganz herzlich bei den Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gerade in diesen Branchen, bei den Meisterinnen und Meistern, den Handwerksgesellinnen und -gesellen bedanken, die für eine so große Bruttowertschöpfung in diesem Land sorgen und zu der Erkenntnis beitragen, dass das Handwerk dementsprechende Rahmenbedingungen haben muss. Herzlichen Dank für diese gute und fleißige Leistung in den Handwerksbetrieben!
Die Situation ist sicherlich so – das ist zumindest meine Erfahrung, wenn ich mit Handwerkerinnen und Handwerkern spreche –, dass das erste Problem Fachkräftemangel ist. Das zeigt ja die Leistungsfähigkeit der Betriebe. Viele sagten in den letzten Jahren: Das war das beste Jahr seit Bestehen meines Betriebes. Viele sagen: Ich kann die vollen Auftragsbücher gar nicht abarbeiten. – Im Durchschnitt gibt es 81 Prozent Auslastung bei den Unternehmen im Handwerk. Das ist ein gutes Signal, ein gutes Zeichen, dass man dieser Wirtschaftsleistung auch vertraut. Aber auf der anderen Seite haben wir natürlich Anstrengungen zu machen, diesen Fachkräftebedarf zu decken. Deshalb kriegen wir das nur mit einer Einwanderung hin. Ich darf mich hier bei den vielen Handwerksbetrieben ganz herzlich bedanken, die mit ihrer Integrationsleistung dafür sorgen, dass junge Menschen, die zu uns kommen, eine berufliche Perspektive in diesem Land erhalten. Herzlichen Dank für das Engagement!
Mit der dualen Ausbildung haben wir ein hervorragendes System, das auch in vielen Ländern kopiert und nachgemacht wird. Der Staat bringt die schulische Infrastruktur auf den Weg und die Betriebe die praktische Ausbildung. Ich finde, wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir die Rahmenbedingungen, auch diejenigen, die die Schulen zur Verfügung stellen, so nutzen, dass wir die neuen Technologien, dass wir die Innovationen der Digitalisierung und bei künstlicher Intelligenz so unterstützen, dass es eine Kompetenz der Facharbeiterinnen und Facharbeiter gibt, sie auch mit Leben zu erfüllen. Ich will das an zwei, drei Beispielen zeigen.
Ich war in einem Dachdeckerbetrieb, der seine Beschäftigten mit einem Führerschein für eine Drohne ausgebildet hat. Er fliegt über die Dächer weg, kann das Aufmaß machen, kann Material bestellen, kann den Arbeitseinsatz wunderbar planen und für den Kunden das Angebot erstellen. Das heißt, es ist sehr viel Digitalisierung auch im Handwerk möglich. Hier müssen wir Betriebe unterstützen, diesen Weg zu gehen. Ich glaube, auch mit künstlicher Intelligenz kann man viel im Baustellenmanagement, in der Organisation von Arbeit, in der Einteilung von Fachkräften, in der Schulung, für Qualifizierung und neue Technologien wie auch in der Arbeitssicherheit organisieren. Das ist etwas, was auch Berufsschulen als Kompetenz vermitteln müssen.
Ich will sagen: Wenn es nach der Ausbildung zum Gesellen, zur Gesellin in der Aufstiegsqualifizierung weitergeht zum Techniker oder Meister, müssen wir dafür sorgen, dass der Meister den gleichen Stellenwert hat wie der Master. Das sind wir auch denjenigen schuldig, die sich da anstrengen. Ich war erst am Samstag bei einer Meisterfeier der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen, wo 180 neue, sehr stolze Meisterinnen und Meister ihren Meisterbrief bekommen haben mit einer super Perspektive vor allen Dingen auch, zu gründen, ihren eigenen Betrieb aufzubauen oder einen Betrieb zu übernehmen.
Ich will zum Schluss noch darauf hinweisen, dass wir mit unserer Politik für die Handwerkerinnen und Handwerker auch eine ganze Menge an Umsatzperspektiven schaffen.
Klimaschutz hat ein Potenzial, das wir die nächsten Jahre ausbauen wollen. Das sind knackige Ausbaupfade. Das werden wir nur realisieren können, wenn wir ausgebildetes Personal haben, das in der Lage ist, die Solaranlage aufs Dach zu schrauben, das die Wärmepumpe einbaut, das dafür sorgt, dass Windräder errichtet werden, das auch in den Werkstätten dafür sorgt, dass repariert wird. Alle diese Fähigkeiten brauchen wir für eine klimaneutrale Wirtschaft. Da hat das Handwerk eine Schlüsselstellung und trägt dazu bei, dass das gelingt.
Herzlichen Dank.
Die nächste Rednerin ist Mechthild Heil für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlich willkommen hier an einem wunderbaren Mittwochnachmittag zu den Sonntagsreden von Grün, Gelb und Rot.
Was soll da eigentlich ein anderer denken, der diese Debatte verfolgt, eine Frau, die in der Zimmerei arbeitet, oder ein Mann, der Maurermeister ist, wenn er Ihnen heute in dieser Debatte zuhört? Sonntagsreden. Aber wir brauchen keine Sonntagsreden, sondern wir wollen, dass Sie handeln, dass Sie endlich etwas für das Handwerk tun. Deswegen danke für die Aktuelle Stunde heute!
Das Handwerk hat Probleme. Das Handwerk fängt an mit der Ausbildung. Da brauche ich mich nur bei mir im ländlichen Raum umzuschauen. Ländlicher Raum, das heißt: lange Anfahrtswege, nicht nur zu den Betrieben, sondern natürlich auch zur berufsbildenden Schule. Da werden Klassen zusammengelegt, die Anfahrtswege werden immer größer. Und was tun Sie? Sie schreiben zwar in Ihren Koalitionsvertrag: „Führerschein mit 16“ – wir sehen aber nichts davon.
Sie führen zwar ein 49-Euro-Ticket ein, aber auf dem Land haben wir nichts davon.
Die Ausstattung von Berufsschulen fällt weit hinter die Ausstattung von Universitäten zurück. Und was machen Sie? Sie kürzen 12 Millionen Euro im Haushaltsentwurf für das Jahr 2024. Die Gleichwertigkeit von Berufsausbildung sieht da anders aus.
Natürlich heißt Handwerk auch, sich selbstständig zu machen. Ich selbst habe das mal gemacht, nicht als Handwerkerin, aber als Architektin. Wenn ich dann heute mit Gründerinnen und mit Gründern rede, die schon länger dabei sind, dann sagen die mir alle unisono: Ich sitze nur noch im Büro. Das, was ich eigentlich mal wollte, mit meiner Hände Arbeit etwas tun, meine Leidenschaft für meinen Beruf leben, wirklich etwas tun in meinem Beruf – das kann ich nicht mehr, denn die Verwaltung, die Bürokratie, die steigen mir über den Kopf.
Wenn Sie es ernst meinen mit „gemeinsam für das Handwerk“, dann hören Sie doch auf mit den Nachweisen, den Statistiken, den Formularen, den ganzen Kennzeichnungspflichten, die Sie den Handwerkern auflasten.
Machen Sie doch Ernst damit, dass Sie die Handwerker ernst nehmen und ihnen das Leben erleichtern.
Das ist Ihre Aufgabe, liebe Kollegen von der Ampel!
Handwerker sein, das heißt aber auch: Man muss immer besser werden, man muss sich dem Wettbewerb immer ganz neu stellen.
Das heißt – wir haben es eben schon gehört –, der Digitalisierung muss man sich stellen, man muss neue Ideen bringen und sich immer weiterentwickeln. Ich habe mir vor ein paar Monaten mal einen Seilroboter angeguckt. Ich weiß nicht, ob Sie die schon mal gesehen haben; bestimmt bei Fernsehaufführungen, bei Sportveranstaltungen. Die fliegen mit Kameras versehen über das Stadion und machen tolle Bilder. Das Gleiche kann man auf einer Baustelle machen: Da werden Steine versetzt, den ganzen Tag, 24 Stunden lang, an sieben Tagen die Woche. Eine wahnsinnig tolle Technik; das geht sehr schnell, sehr fix. Aber was tun Sie dafür? Wie fördern Sie so etwas? Das kann ein kleiner Handwerker nicht selber erfinden und nicht selber leisten, sondern dafür muss es Forschungsmittel geben.
Und wo sind die in Ihrem Haushalt? Nirgendwo.
Sie haben es angesprochen: Zum Handwerk gehören Frauen wie Männer. Dass eine Frau oder auch ein Mann einfach nur mitarbeitet, aber nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, das sollte wirklich der Vergangenheit angehören. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist im Handwerk in den kleinen Betrieben, in den mittelständischen Betrieben existenziell; sie entscheidet über den Erfolg oder den Misserfolg ganz oft mit. Und was tun Sie? Ich vermisse hier den Arbeitsminister, und ich vermisse auch die Familienministerin in dem Punkt. Nichts kommt von Ihren Fraktionen dazu! Wenn Sie heute schon so ein Thema aufsetzen, dann hätte ich gerne auch eine Antwort dazu gehört.
Sie haben es auch angesprochen: Sie wollen mehr für junge Leute tun. Sie haben sogar davon gesprochen, auch Geflüchtete in den Arbeitsmarkt im Handwerk einzubringen.
Ja, und was erlebe ich vor Ort? Das erste Lehrjahr läuft noch, aber im zweiten und dritten Lehrjahr scheitern ganz viele der jungen Menschen in der Ausbildung, und zwar nicht, weil sie kein Engagement mehr haben; nicht, weil sie sich nicht interessieren; nicht, weil sie die Arbeit nicht können – sondern sie scheitern in der Berufsschule. Sie scheitern an den Fachausdrücken, an dem, was in der Berufsschule geleistet wird, fernab von dem, was sie im Handwerk in ihrem Alltag gebrauchen. Tun Sie was dagegen!
Ich erlebe es so, dass die Hilfe nur von privaten Initiativen kommt. Das sind Lehrer, die in ihrer Freizeit helfen; das sind die Frauen und die Männer in den Betrieben, die diesen jungen Auszubildenden helfen. Tun auch Sie etwas dazu!
Und wenn Sie schon so eine Debatte mit diesem lyrischen Begriff „gemeinsam für das Handwerk“ aufsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann kann ich Ihnen nur mit einem Zitat von Erich Kästner antworten: „Es gibt nichts Gutes, außer: Man tut es.“ Schaufenster zu dekorieren, wie Sie das tun, das ist auch eine hohe Handwerkskunst; aber Sie müssen bedenken: Hinten muss man auch was zum Verkaufen haben, und da mangelt es bei Ihnen.
Vielen Dank.
Nächster Redner ist Andreas Audretsch für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Den besten Eindruck davon, was in der Realität passiert, gewinnt man, wenn man hingeht, und deswegen war ich vor einigen Wochen in Dresden bei der dortigen Handwerkskammer und habe mir das vor Ort angeschaut. Ein ganzer Raum ist dort aufgebaut als Energieeffizienzzentrum für Gebäude. Da geht es um Solar, da geht es um Wasser, da geht es um Heizung und Lüftungstechnik, da geht es um Wärmeschutz, da geht es um Baumaterialien – um all diese Fragen.
Und was hat mir der Präsident der Handwerkskammer dort gesagt? Er hat mich zunächst gefragt: Glauben Sie, Herr Audretsch, dass wir ein ganz besonderes Berufsbild „Klimahandwerker“ brauchen? Und dann hat er direkt weitergemacht und hat gesagt: Nein, Herr Audretsch, das brauchen wir nicht, weil fast jedes einzelne Gewerk in irgendeiner Form zum Klimahandwerk wird. – Dass es jetzt um Klimaschutz geht, dass es um Solarpaneele geht, dass es um Wärmepumpen geht, dass es um Dämmung geht, um diese ganzen Fragen, das ist ein Jobmotor im Handwerk. Das ist gut für die Zukunft im Handwerk. Und wer einmal erleben will, wie Menschen sich mit guter Arbeit und mit ehrlichem Stolz für Klimaschutz einsetzen, der muss bei der Handwerkskammer in Dresden vorbeischauen.
Das größte Problem – der Kollege Westphal hat es gesagt –, das das Handwerk hat, ist der Mangel an Arbeits- und an Fachkräften. Deswegen möchte ich mich jetzt darauf konzentrieren. Und wissen Sie, was das Schlimmste ist? Das Schlimmste ist, wenn Sie einen Mitarbeiter haben, wenn Sie einen Mitarbeiter ausbilden und ihn dann nicht behalten dürfen. Ich habe jüngst die Geschichte eines jungen geflüchteten Mannes gelesen,
der in der Familienbäckerei Hilsenbeck im Schwarzwald-Baar-Kreis gearbeitet hat, Lehrling im zweiten Ausbildungsjahr. Und nachdem der Bäckermeister zehn Jahre lang keinen Lehrling gefunden hat – wie absurd wäre es, diesem Bäckermeister dann den Lehrling wegzunehmen? Das versteht kein Mensch mehr.
Deswegen haben wir in einem ersten Schritt dafür gesorgt, dass das in Zukunft nicht mehr so sein muss. Das löst noch nicht alle Probleme, aber künftig kann die Ausbildungsduldung für viele zur Aufenthaltserlaubnis werden, weil das langfristige Perspektiven bringt und weil es schlicht und ergreifend Sinn macht, Menschen in Arbeit zu bringen und sie auszubilden.
Es macht vor allem Sinn für das Handwerk hier in Deutschland.
Und noch mehr: Wir haben den Spurwechsel eingeführt, weil uns die Arbeitgeber sagen, dass sie Leute brauchen, und weil es einfach Sinn macht, Menschen in Arbeit zu bringen, die ohnehin hier sind. Es macht Sinn, dass sie sich einbringen, dass sie arbeiten, dass sie Teil dieser Gesellschaft werden. Das alles sind Dinge, die Sie – jetzt kriegen Sie es – in den letzten Jahren nicht vorangebracht haben, und wir machen das jetzt. Wir tun das jetzt, und das macht einen Unterschied für die Menschen in den Betrieben, weil sie Menschen finden, die bei ihnen arbeiten.
400 000 Arbeitskräfte brauchen wir, 400 000 Zuwanderungen netto; das sagt die Bundesagentur für Arbeit. Da gab es eine ganz interessante Meldung: In Lüneburg in der Lüneburger Heide bieten Unternehmer 11 000 Euro Startprämie – das ist eine Notmaßnahme –, wenn Leute dort als Koch anfangen, weil sie niemanden mehr finden.
In Bayern warnt der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Bertram Brossardt, vor Arbeitskräftemangel im ganzen Land. Wer jetzt nicht versteht, dass das ein zentrales Problem ist, der versteht einfach überhaupt nichts mehr. Und da kann es nur einen Schluss geben: Die Arbeitsverbote müssen fallen! Das ist das Problem, das wir in Deutschland haben.
Es macht einfach keinen Sinn, dass Menschen hier sind und nicht arbeiten dürfen, während gleichzeitig im Handwerk Menschen fehlen, die wir brauchen. Das ist ein absurder Zustand, und deshalb haben wir wichtige Schritte getan. Wir müssen diesen Weg weitergehen. Die Arbeitsverbote in Deutschland müssen weg!
So, und jetzt komme ich tatsächlich noch mal zu Ihnen. Sie warten ja darauf, ich merke das.
Jahrzehntelang haben CDU und CSU in Deutschland durchgesetzt, dass es Arbeitsverbote gibt. Und heute sind Sie nicht in der Lage, das zu korrigieren, weil Sie ideologisch auf diesem Pfad sind und sich da keinen Schritt wegbewegen können.
Sie schaffen es nicht. Sie verschenken Potenziale. Sie verhindern Integration und, nicht zuletzt, Sie fügen dem Handwerk in Deutschland damit massiven Schaden zu.
Und das müssen Sie sich vorwerfen lassen, weil Sie es nicht schaffen, aus dieser Ideologie rauszukommen.
Und es wird immer absurder, wenn man dem mal ein bisschen nachgeht. Ich bin letztens fast vom Stuhl gefallen, als ich in der „Bild“-Zeitung lesen musste,
dass die CSU zwar weiter Arbeitsverbote durchsetzen möchte, dass Markus Söder aber gleichzeitig eine Arbeitspflicht fordert, natürlich ohne Lohn. Das ist das, was Sie letztlich wollen, stand kürzlich in der „Bild“-Zeitung. Es hört überhaupt nicht auf mit den Absurditäten, wenn man weiterliest. Wissen Sie, was diese Leute machen sollen? Markus Söder hat die Idee, dass diese Menschen ohne jeglichen Lohn dafür zuständig sein sollen, Bäume zu pflanzen. Ich sage Ihnen mal was: Es gibt Menschen, die das professionell machen. Es gibt Gartenbaubetriebe, es gibt einen Markt dafür. Bayerische Planwirtschaft ist nicht das, was wir brauchen. Wir haben Handwerker, wir haben Menschen, die sinnvolle Arbeit tun können.
Das ist das, was wir als Koalition vorantreiben, und das ist das, was Sie 16 Jahre nicht getan haben und was Sie offensichtlich nicht bereit sind jetzt zu ändern.
Sie sind nicht bereit, Ihre Ideologie hinter sich zu lassen, um substanziell etwas für die Wirtschaft in Deutschland zu tun. Gut, dass wir das jetzt machen!
Danke schön.
Nächster Redner ist Daniel Föst für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss jetzt nicht noch mal betonen, wie relevant das Handwerk für unser Land ist. Es ist Konsens hier: Ohne das Handwerk kommt unser Land zum Stillstand.
Ein Punkt, der mir aber wichtig ist und der jetzt noch nicht so präsent war, weil wahrscheinlich die Union ihn nicht ganz versteht und die Linke sowieso immer nur auf Konzerne schaut:
Das Handwerk ist entscheidend für die regionale Wertschöpfung. Ohne das Handwerk, ohne die vielen kleinen und mittleren Unternehmen gibt es keine regionale Wertschöpfung. Insgesamt für Deutschland ist es extrem relevant, aber für unsere Kommunen, aus denen wir kommen, für die ländlichen Regionen ist das Handwerk überlebensnotwendig. Deswegen ist es auch wichtig, dass wir darüber reden, auch darüber, welche Handwerkskunst wir heutzutage brauchen.
Kollege Audretsch hat mir schon einiges vorweggenommen, beispielsweise wie absurd Kollege Söder in Bayern da rumdoktert – und vor allen Dingen, wie erfolglos er da in Bayern rumdoktert.
Aber eines muss ich auch noch mal sagen, liebe Union: Sie haben natürlich als Opposition die Pflicht, Sachen anzusprechen, die aus Ihrer Sicht nicht funktionieren. Sie haben als Opposition auch die Pflicht, Dinge anzusprechen, die von den Bürgern als Sorgen an uns oder auch an Sie herangetragen werden. Aber meiner Meinung nach – wir waren vier Jahre in der Opposition – haben Sie auch die Pflicht, mal vorzulegen, was Sie besser machen.
Sie haben Sonntagsreden angesprochen. Dazu muss ich sagen: Ich bin jedes Mal schockiert über dieses völlig weiße Papier, das Sie als Lösungsvorschläge präsentieren. Hätten Sie Ihr Handwerk verstanden, liebe CDU/CSU-Fraktion, wären Sie vielleicht noch Teil der Regierung. Offenkundig haben Sie es nicht verstanden. Deswegen sitzen Sie jetzt auch in der Opposition. Sie könnten der Debatte durch eigene Vorschläge helfen.
Kollegin Heil hat völlig zu Recht gefragt: Was machen wir denn für das Handwerk? Erste Feststellung. Alles, was diese Regierung macht, die Wirtschaft zu stärken, stärkt auch das Handwerk.
Wir brauchen Wohnraum, wir müssen mehr bauen. Wir müssen schneller bauen, wir müssen günstiger bauen. Ohne das Handwerk wird das nicht funktionieren. Ich weiß, dass die Union feixt. Aber vielleicht haben Sie die Ergebnisse des Wohngipfels am Montag noch nicht verarbeitet.
Die AfA, die Abschreibung, die Sie bei 2 Prozent gelassen haben, verdreifachen wir vorübergehend auf 6 Prozent. Dass das einen Effekt hat, muss ich Ihnen anscheinend erklären. Manchmal denke ich, ich muss den Linken erklären, wie Wirtschaft funktioniert. Aber dass man es auch noch der Union erklären muss, das ist faszinierend.
Gebäudetyp E, Entbürokratisierung: Ich mache die Bau- und Wohnungspolitik für meine Fraktion seit sechs Jahren. Was wir für ein enormes Regelungs- und Gesetzeswirrwarr vorgefunden haben, ist unglaublich. An die CSU: Wie viele Bauminister haben Sie gestellt? Zumindest den letzten und auch den vorvorletzten, Kollege Seehofer und Kollege Ramsauer. Und jetzt beschweren Sie sich, dass wir zu viel Bürokratie haben!
Wir räumen damit jetzt auf.
Wir werden den Gebäudetyp E einführen. Wir werden an die TA Lärm rangehen. Wir haben die AfA erhöht. Alles, was Sie immer sagen, sind Problembeschreibungen ohne Lösungen.
– Herr Grosse-Brömer, die AfA wurde bereits von 2 Prozent auf 3 Prozent erhöht und wird jetzt noch auf 6 Prozent erhöht. Da kann man natürlich sagen: Das ist uns zu wenig.
Sie haben es nur auf 2 Prozent geschafft. Also bitte, gehen Sie mir mit der Abschreibung nicht – – Jetzt hätte ich beinahe etwas Unglückliches gesagt. Ganz ehrlich, Ihre Aussage zur Abschreibung im Bauen ist kein Debattenbeitrag.
– Ja, 400 000 Wohnungen. Sie sagen 300 000 und werfen dann mit Milliarden um sich. Mit Ihrer KfW-Förderung haben Sie Parkplätze für Vonovia gefördert, haben Sie Carports gefördert, haben Sie Aldi gefördert – alles Unternehmen, die auch selbst bauen können.
Wir müssen das umstrukturieren, und das werden wir auch machen.
Aber ich komme weg vom Handwerk, merke ich gerade; denn diese unqualifizierte Reinruferei der Union triggert einen einfach wirklich.
Ich wollte natürlich mal aufgreifen, was Kollegin Heil in ihrer Rede gefragt hat. Frau Heil fragte ja: Was tun Sie denn fürs Handwerk?
– Sie wissen, Frau Heil: Ich schätze Sie. Es hat ja auch unter Ihrer Leitung im Bauausschuss Spaß gemacht.
Was tun wir fürs Handwerk? Wir schließen die digitalen Lücken auf dem Land. Auch im Handwerk kann man ohne Digitalisierung nicht mehr arbeiten.
Wir schließen diese Lücken.
Wir haben Preisbremsen für Strom und Gas für KMU eingeführt. Wir werden entbürokratisieren. Justizminister Buschmann legt ein Programm vor, dass es knallt.
Ich will gar nicht von dem Weiterbildungsprogramm sprechen, das wir aufgelegt haben. Den Fachkräftemangel hat Kollege Audretsch angesprochen. Wenn Sie wissen wollen, was diese Regierung fürs Handwerk tut, dann achten Sie bitte auch auf das, was Sie tun. Sie können alles anmerken. Das ist Ihr Recht.
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie können als Opposition alles ablegen – – ablehnen. Das ist Ihr Recht.
Aber legen Sie doch einmal –
Herr Kollege.
– funktionierende Konzepte vor.
Vielen Dank.
Der nächste Redner ist Alois Rainer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Spannend: Ich war 35 Jahre selbstständig. Ich bin Metzgermeister und habe diesen Beruf gelernt, kenne also die Entwicklung des Handwerks in Deutschland bestens.
Wenn ich dann den Herrn Staatssekretär Kellner am Anfang mit seinen warmen Worten höre, dann klingen mir die Ohren. Und auch wenn ich das jetzt so alles in dieser Debatte höre, dann klingen mir die Ohren.
Herr Audretsch, bei aller Wertschätzung, ich finde es super, dass Sie die Handwerkskammer besuchen; aber gehen Sie raus zu den Betrieben.
Gehen Sie raus, lassen Sie sich das zeigen, und gehen Sie überall hin, nicht nur zu den Betrieben, die etwas gegen den Klimawandel tun können, sondern gehen Sie auch mal zu den Lebensmittelunternehmern. Gehen Sie da mal raus, lassen Sie sich einfach diesen Querschnitt zeigen; dann sehen Sie einmal, wie es im Handwerk wirklich zugeht, und dann sehen Sie auch, welche Probleme das Handwerk hat.
Tut mir leid, liebe Ampelkoalitionäre: Ihr habt für das Handwerk relativ wenig bis gar nichts anzubieten. Wenn ich mir einmal die Energiepreise anschaue: Ja, es gibt die Strompreisbremse; aber die fällt weg. Und trotz der Strompreisbremse sind die Energiekosten unglaublich hoch. Es geht ja nicht nur um den Strompreis; es geht um die fleißigen Arbeiterinnen und Arbeiter, die jeden Tag zur Arbeit fahren müssen, die Handwerkerinnen und Handwerker, die an der Zapfsäule mit Preisen umgehen müssen, die einfach viel zu hoch sind. Schauen wir uns das einmal an!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie haben vorhin Bayern angesprochen. Herr Föst, auch Sie haben Bayern angesprochen, und es wurde Markus Söder angesprochen. Wenn Sie etwas Gutes fürs Handwerk tun wollen, dann machen Sie den Meisterbrief kostenlos, so wie es Bayern gemacht hat,
und das war Markus Söder.
Eigentlich ist es Bundesaufgabe. Sorry, das ist Bundesaufgabe. Es wurde beim Bund nachgefragt. Das einzige Bundesland, das dies macht, ist Bayern. Ich kenne dieses Bayern-Bashing vor der Bayern-Wahl. Ich hätte mir das jetzt auch wirklich gespart. Aber weil die beiden Vorredner Bayern so explizit angesprochen haben, musste ich das dementsprechend sagen.
– Nein, leider Gottes, Herr Kollege, es ging nicht anders.
Das Weitere ist natürlich der Fachkräftemangel, der ein Riesenproblem für die Handwerksunternehmen ist; es wurde schon angesprochen. Aber Ihr Fachkräfteeinwanderungsgesetz bringt leider nur Einwanderung, aber keine Fachkräfte.
Das wird uns am Ende der Tage nicht weiterhelfen.
Das größte Problem in den Handwerksbetrieben ist mitunter – ich möchte übrigens meinen Kolleginnen und Kollegen im Handwerk ein großes Kompliment aussprechen; sie stecken den Kopf nicht in den Sand, sondern krempeln die Ärmel hoch und packen an – einfach die Bürokratie. Vorhin sagte unser erster Redner, Michael Grosse-Brömer: Lasst die Handwerker einfach in Ruhe. – Das wäre ein Ansatz. Mit dem könnte man leben.
Aber lasst uns miteinander – da müssen wir uns selbst ein Stück weit an die eigene Nase fassen – bürokratische Hürden abbauen, anstatt falsche Anreize zu setzen.
Und passen wir auf, wenn zusätzliche Bürokratie aus Europa kommt. Wir müssen als Deutschland nicht auf Bürokratie, die aus Europa kommt,
noch mehr draufsetzen. Das muss definitiv nicht sein.
Herr Föst, Sie haben gesagt, wir brächten nur leeres Papier. Sorry, das, was heute von Ihnen kam, war ja nicht einmal leeres Papier; das war eine leere Luftblase.
Zurück zum Bürokratieabbau. Unsere Anträge stehen. Im Antrag der Union vom 21. April 2023 steht unter anderem drin: überflüssige und belastende Bürokratie abzubauen, die Aufbewahrungsfristen für Unterlagen im Handels- und Steuerrecht deutlich zu verkürzen, die Schwellenwerte zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen zu erhöhen, die Minijobgrenze von 520 auf 600 Euro zu erhöhen und überflüssige Dokumentationspflichten bei Minijobs abzuschaffen sowie unternehmensrelevante Statistikpflichten, Datenerhebungen und Meldungen zu reduzieren. Ich sage Ihnen eins: Datenerhebungen und Meldungen sind echt viel und blockieren die Handwerksunternehmen unglaublich. Also: Gehen wir da ran! Reden Sie mit den Handwerksbetrieben; die haben da echt ein Problem.
Was die Ausbildungs- und die Beschäftigungsduldung angeht, Herr Audretsch: Wir haben in unserer Regierungszeit, in den 16 Jahren nämlich – ich glaube sogar, in der letzten Legislaturperiode –, dafür gesorgt, dass man drei Jahre plus zwei Jahre in der Ausbildung bei uns bleiben kann.
Also: Es gibt schon vieles, das auch wir gemacht haben; so ist es nicht. Aber wir können miteinander unglaublich viel fürs Handwerk tun. Heute? Das war etwas zu wenig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Danke schön.
Für Bündnis 90/Die Grünen erhält jetzt das Wort Dr. Anja Reinalter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Handwerkerinnen und Handwerker! Sie sehen, wir sind uns einig: Deutschland braucht das Handwerk. Das Handwerk ist das Herzstück des Mittelstands und Wirtschaftsmotor in Deutschland. 1 Million Betriebe, 5,6 Millionen Beschäftigte in über 130 Berufen prägen und gestalten unser Land. Das Handwerk schafft Zukunft – in den ländlichen Räumen und in den Städten. Und mit dem Handwerk schaffen wir die Energiewende. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel für den Photovoltaikausbau in Deutschland ist vorzeitig erreicht. Na, wenn das mal keine gute Nachricht ist! Ohne das Handwerk hätten wir das nicht geschafft.
Um es mit den Worten des Hauptgeschäftsführers des Baden-Württembergischen Handwerkstags, Peter Haas, zu sagen: Es geht nicht ohne das Handwerk. Das Handwerk macht das, was unser Land ausmacht – jeden Tag. – Dazu passt leider nicht die Zahl der offenen Stellen im Handwerk, zuletzt fast 130 000. Dazu passt nicht die Zahl der offenen Ausbildungsplätze, zuletzt fast 30 000 am Beginn des Ausbildungsjahres; das sind doppelt so viele wie noch vor zehn Jahren. Und dazu passt auch nicht die Zahl der offenen Unternehmensnachfolgen; zuletzt fast 125 000 Unternehmen, die für die nächsten fünf Jahre noch keine Nachfolger haben.
Deutschland braucht das Handwerk, und das Handwerk braucht vor allem mehr Wertschätzung und Anerkennung. An dieser Stelle herzlichen Dank an alle Handwerkerinnen und Handwerker, die täglich dazu beitragen, dass unser Land funktioniert!
Denn eins ist klar: Das, was das Handwerk täglich leistet, ist absolut gleich viel wert wie die Arbeit in akademischen Berufen. Das muss aber viel, viel klarer sein.
Für mehr Transparenz und Vergleichbarkeit von akademischer und beruflicher Bildung sorgt der Deutsche Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen, kurz: DQR. Der DQR ist das einzige Instrument, das Kompetenzen in der Bildung vergleichbar macht. Deshalb fordert das Handwerk auch zu Recht seit Langem eine verlässliche Rechtsgrundlage für den DQR. Das ist aus unserer Sicht der richtige Weg. Also lassen Sie uns gemeinsam ein DQR-Gesetz auf den Weg bringen!
Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind uns auch einig: Das Handwerk braucht noch mehr. Wir brauchen mehr Auszubildende, wir brauchen mehr Frauen, und wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Mit der Exzellenzinitiative Berufliche Bildung stärken wir die Berufsorientierung – das tun wir wirklich; da müssen Sie nicht so schauen.
– Ja, ich sehe es doch. – Insbesondere in Gymnasien gehen wir. Das haben Sie jahrelang verpennt.
Mit Ausbildungsbotschafterinnen und -botschaftern gehen wir vor Ort in die Klassenzimmer. Hier sitzt eine Schulklasse. Es ist total wichtig, dass wir mit denen reden und sagen: Wir zeigen euch, was bei uns im Betrieb funktioniert, was alles möglich ist. – Und so wird der Einblick ins Handwerk lebendig.
Ich bin überzeugt, dass sich nach einer praxisnahen Berufsorientierung auch viel mehr Frauen für das Handwerk entscheiden werden. Denn mit rund 10 Prozent ist die Frauenquote im Handwerk viel zu niedrig. Dabei sind die Möglichkeiten für Frauen so vielfältig. Ich denke gern an den Besuch einer Hörgeräteakustikerin in meinem Wahlkreis, in Biberach. Ich war vor Ort in ihrem Handwerksbetrieb. Sie hat ihren Traum von der Selbstständigkeit verwirklicht, ist aus der Industrie zurück ins Handwerk. Sie sagte mir: Frau Reinalter, als Unternehmerin kann ich Beruf und Familie ideal vereinbaren.
Sehr geehrte Damen und Herren, Deutschland braucht das Handwerk, und das Handwerk – das wissen wir alle – braucht mehr Fachkräfte, und wir brauchen mehr Fachkräfte aus dem Ausland. Was wir definitiv nicht brauchen, sind Arbeitsverbote. Schluss mit dem unsäglichen Arbeitsverbot für Asylbewerber!
Wer nach Deutschland kommt, soll ab dem ersten Tag arbeiten können.
Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir uns auf den Weg in ein modernes Einwanderungsland, das im internationalen Wettbewerb auch bestehen kann. Nur so kann das Handwerk auch in Zukunft das machen, was unser Land ausmacht – jeden Tag.
Vielen Dank.
Zum Abschluss dieser Debatte erhält das Wort für die SPD-Fraktion Jessica Rosenthal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Handwerk ist das Rückgrat unseres Landes. Ich glaube, das ist jetzt in der Debatte deutlich geworden; darin sind wir uns einig.
Damit dieses Rückgrat uns weiterhin Stabilität geben kann, brauchen wir vor allem eins: Fachkräfte. Auch darin sind wir uns einig. Ich nenne noch mal die Zahlen; denn die haben wir, glaube ich, heute noch nicht so oft gehört: Wir reden über 400 000 Menschen, die wir jedes Jahr davon überzeugen müssen, dass unser Land die besten Bedingungen zum Leben und Arbeiten bietet.
Davon – und das müssen wir so ehrlich konstatieren – sind wir aber weit entfernt. Es wird immer wieder schmerzhaft deutlich: Viele Menschen können sich gar nicht vorstellen, in Deutschland dauerhaft zu leben, nicht nur, weil sie sich unsicher sind, welche Karrierechancen ihnen offenstehen, sondern eben auch, weil Möglichkeiten für ihre Familienmitglieder fehlen oder sie auf ein diskriminierendes Umfeld treffen. Wer könnte es allen verdenken, die nicht bei uns in Deutschland bleiben wollen!
Die aktuelle Debatte zur Zuwanderung mit all ihrer Hetze und dem Schüren von Ressentiments
ist das Gegenteil von einer Einladung in unser Land.
Erlauben Sie mir daher, werte Kolleginnen und Kollegen der Union, in Ihre Richtung eine Bemerkung zu machen.
Wenn Sie wirklich etwas für das Handwerk tun wollen, dann beenden Sie endlich Ihr lösungsloses Schüren von Ressentiments! Kommen Sie an den Tisch, um vernünftige Lösungen zu finden
und vor allem endlich eine Willkommenskultur ohne Fremdenfeindlichkeit zu schaffen, gerade auch für zugewanderte Arbeitskräfte!
Neben Zuwanderung – das ist auch schon deutlich geworden – brauchen wir natürlich jede und jeden in unserem Land, um das Handwerk zu stärken. Hunderttausende unbesetzte Stellen, Zehntausende Ausbildungsstellen, die unbesetzt sind – das sind beängstigende Zahlen. Deshalb lassen Sie mich eins klarstellen: Jeder junge Mensch, der oder die sich in unserem Land für eine Ausbildung entscheidet, erst recht im Handwerk, trifft eine verdammt gute und sinnvolle Entscheidung.
Sie oder er
trägt unter anderem dazu bei, dass Wärmepumpen installiert, Windräder aufgebaut oder Stromleitungen verlegt werden können und wir die Mammutaufgabe der Energiewende stemmen.
Deutlich muss aber auch werden, dass es für jeden Einzelnen die richtige Entscheidung ist. Eine qualitativ gute Ausbildung, Mitbestimmung, gute Bezahlung und Arbeitsbedingungen müssen zu diesem Versprechen eben dazugehören. Auch hier sind in besonderer Weise die Betriebe gefragt. Nur um das zu ergänzen: Das Bundesvergabegesetz kommt.
Und natürlich – darüber reden wir auch; das war Thema der Debatte – müssen auch wir als Politik eine Menge tun. Neben der Modernisierung und Weiterentwicklung der beruflichen Bildungsstätten, die nicht nur die Handwerkskammer in meinem Wahlkreis zu Recht fordert, gehört auch die Unterstützung aller jungen Menschen bei der Suche nach einer Ausbildung dazu. Genau deshalb haben wir, um auch noch mal in Erinnerung zu rufen, was wir schon alles tun, mit der Ausbildungsgarantie ein Bündel von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Bessere Berufsorientierung gehört genauso dazu wie der Mobilitätszuschuss. Diesen Mobilitätszuschuss bekommt jeder und jede, wenn man zum Beispiel eine Ausbildung entfernt von zu Hause beginnt.
Wir haben das Programm „Junges Wohnen“ auf den Weg gebracht und übrigens auch schon für die kommenden zwei Jahre verlängert. Wir investieren damit 1,5 Milliarden Euro: nicht nur in Studierendenwohnen, sondern endlich auch in Azubiwohnen, und das ist so notwendig.
Denn die Sorge um unbezahlbare Mieten muss für jeden Azubi endlich der Vergangenheit angehören.
Mit der Ausbildungsgarantie sind wir aber auch noch einen weiteren Schritt gegangen. Wir haben endlich jedem jungen Menschen das Recht auf einen Ausbildungsplatz geschaffen. Denn zur Wahrheit – und diese Zahlen dürfen auch nicht unter den Tisch fallen – gehört, dass rund 240 000 junge Menschen laut dem Berufsbildungsbericht im Übergangssektor geparkt sind und die Zahl junger Menschen ohne Ausbildungsabschluss steigt. Das kann keiner hinnehmen.
Das Handwerk und die Politik müssen hier im Schulterschluss Seite an Seite stehen, um mit Unterstützung der vielen Förderinstrumente und in gemeinsamer Kraftanstrengung jedem dieser jungen Menschen eine Perspektive in einem Ausbildungsberuf – auch im Handwerk – zu geben. Wer jedem jungen Menschen versprechen will, dass eine Ausbildung im Handwerk die beste Entscheidung seines Lebens wird, der muss auch klarmachen: Mit einem Handwerksberuf hat man alle Karten in der Hand. Weiterbildung und auch eine mögliche Selbstständigkeit gehören zum Berufsbild dazu.
In den kommenden fünf Jahren warten 125 000 Handwerksbetriebe darauf, an ihre Nachfolgerinnen oder Nachfolger übergeben zu werden. Auch hierfür braucht es gut ausgebildete Fachkräfte und insbesondere gut ausgebildete Meisterinnen und Meister. Mit dem Aufstiegs-BAföG bezuschussen wir aktuell bereits viele auf ihrem Weg zum Meister. Allerdings müssen die angehenden Meister/-innen immer noch viele Kosten selbst tragen.
Als SPD bleiben wir dabei: Bildung muss kostenfrei sein – der Master und der Meister; das ist völlig klar.
Ich freue mich darauf, in der kommenden Zeit gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der Ampel das Aufstiegs-BAföG noch besser zu machen.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Gerade die Maßnahmekosten müssen sinken, und auch die Öffnung für eine Teilzeitförderung muss kommen. Ich freue mich, diese Herausforderungen gemeinsam mit Ihnen zu bewältigen.
Vielen Dank.
Und damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Sollten Sie Sitzplätze wechseln, tun Sie dies bitte zügig, und verlagern Sie bitte die Gespräche nach draußen, damit wir weitergehen können in der Tagesordnung. Wären alle so weit?