Protokoll
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG)
Beschluss: Einbringung des Gesetzentwurfs gemäß Artikel 76 Absatz 1 GG beim Deutschen Bundestag – Bestellung von Ministerin Petra Olschowski (Baden-Württemberg) zur Beauftragten des Bundesrates gemäß § 33 GO BR
Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz – WissFG) – Antrag der Länder Baden-Württemberg, Sachsen – (Drucksache 264/23) Dem Antrag sind die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen beigetreten. Ich frage: Gibt es Wortmeldungen? – Das sehe ich nicht. Je eine Erklärung zu Protokoll2 wurde abgegeben von Herrn Minister Hermann (Baden-Württemberg) für Frau Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut und von Herrn Parlamentarischem Staatssekretär Brandenburg, Bundesministerium für Bildung und Forschung.
Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Wer dafür ist, entsprechend Ziffer 1 den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag einzubringen, den bitte ich um das Handzeichen. – Einstimmig. Dann ist das so beschlossen. Wie vereinbart, wird Frau Ministerin Petra Olschowski (Baden-Württemberg) zur Beauftragten bestellt. Ich darf damit Tagesordnungspunkt 10 schließen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Für Frau Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Wir haben heute den gemeinsamen Gesetzesantrag des Freistaates Sachsen und Baden-Württembergs zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes zur Abstimmung vorliegen. Ich bin dankbar, dass unser Vorschlag auch in den zuständigen Fachausschüssen eine breite Mehrheit gefunden hat und darf Ihnen noch mal unsere Beweggründe für diese Initiative vorstellen: Die Bedeutung von Forschung und Innovation für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes dürfte unbestritten sein. Die großen Herausforderungen, vor welchen wir derzeit stehen, werden wir ansonsten nicht bewältigen können.
Die Transformation unserer gesamten Wirtschaft in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaneutralität sowie die zunehmende Digitalisierung seien hier nur beispielhaft genannt. Ohne innovative Ideen und den Erfindergeist unserer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler werden wir das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 in Baden-Württemberg beziehungsweise bis 2045 im Bund nicht erreichen. Ich bin deshalb überzeugt, dass Innovationskraft ein entscheidender Faktor für unsere Zukunft ist. Das Kernstück unserer Innovationsfähigkeit bildet eine vielfältig ausgeprägte Forschungslandschaft zusammen mit den Unternehmen, die neue Lösungen auf den Markt bringen.
Eine wichtige Rolle spielt hier unser Mittelstand. Im Bereich Forschung und Entwicklung haben kleine und mittlere Unternehmen gegenüber großen Unternehmen jedoch größenbedingte Nachteile, da sie oftmals keine eigene Forschungsabteilung haben. Mit der Förderung der Forschung an unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unterstützen wir diese Unternehmen gezielt, um ihre Nachteile auszugleichen. Hier bilden vor allem die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen eine Brücke von der Grundlagenforschung in die Umsetzung – als „Forschungsabteilung unseres Mittelstandes“.
Ebenso wie Unternehmen stehen die wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen im Wettbewerb um die verfügbaren Fachkräfte. Eine leistungsgerechte Vergütung ist daher essenziell, um die klügsten Köpfe zu gewinnen und zu halten. Wo es nötig ist, braucht es Ausnahmen vom Besserstellungsverbot. Nur so werden diese Einrichtungen im nationalen und internationalen Innovationswettbewerb mithalten können. Nach unserer Auffassung steht die leistungsgerechte Bezahlung der Führungskräfte an den Forschungseinrichtungen auch im Einklang mit den haushaltsrechtlichen Anforderungen des Bundes und der Länder.
Für die Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen hat der Bund mit dem 2012 verabschiedeten Wissenschaftsfreiheitsgesetz solche Ausnahmen geschaffen. Aus eingeworbenen Wirtschaftserträgen dürfen Vergütungen gewährt werden, die das Besserstellungsverbot übersteigen. Weitere Ausnahmen – auch das ist aus meiner Sicht nachvollziehbar – sind mit dem SPRIND-Freiheitsgesetz geplant. Die außeruniversitären Forschungseinrichtungen der Länder werden jedoch erheblich benachteiligt. Bei der Einwerbung von Projektförderungen des Bundes werden bisher keine gleichwertigen Ausnahmen gewährt. Hier wird mit zweierlei Maß gemessen!
Mit dem vorliegenden Gesetzesantrag zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes haben wir deshalb eine Gleichbehandlung der länderfinanzierten Forschungseinrichtungen mit den Bund-Länder-finanzierten Einrichtungen vorgeschlagen. Im Ergebnis soll auch den länderfinanzierten Forschungseinrichtungen gestattet werden, übertarifliche Gehaltsbestandteile aus Wirtschaftserträgen zu bezahlen. Seit mehreren Monaten haben wir uns für eine rechtssichere und tragfähige Lösung stark gemacht. Ich bin froh, dass uns auch die Fachausschüsse des Bundesrates hierin bestätigt haben und unserem Vorschlag mit einer großen Mehrheit zugestimmt haben.
Die bisherigen Vorschläge des Bundes genügen nicht und stellen nur eine Übergangslösung dar. Die jährliche Betrachtungsweise bringt auch zusätzliche Bürokratie mit sich. Die anhaltende Hängepartie auf Bundesebene muss dringend beendet werden. Der Zustand ist für die Institute unhaltbar und verbietet jede Planbarkeit. Ich bitte daher eindringlich um Ihre Unterstützung für unseren Vorschlag.
Das deutsche Wissenschaftssystem befindet sich in einem scharfen internationalen Wettbewerb. Weltweit konkurrieren wir um wissenschaftliche Spitzenkräfte, die klügsten Köpfe. Damit Deutschland ein Magnet für die klügsten Köpfe bleibt, begünstigt das Wissenschaftsfreiheitsgesetz eine abschließende Zahl von Wissenschaftseinrichtungen von nationaler und internationaler Bedeutung. Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz erlaubt – unter engen Voraussetzungen –, höhere Gehälter zu zahlen, als es im öffentlichen Dienst üblich ist.
Die Länder Baden-Württemberg und Sachsen und nun auch Nordrhein-Westfalen haben einen Entwurf für eine Gesetzesänderung vorgelegt, mit dem das Wissenschaftsfreiheitsgesetz geändert werden soll. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung zielt darauf ab, allen öffentlich finanzierten außeruniversitären Wissenschaftseinrichtungen dieses Privileg zukommen zu lassen. Die Folge wäre, dass alle höhere Gehälter zahlen dürfen. Lassen Sie mich zunächst auf das haushaltsrechtliche Besserstellungsverbot eingehen! Denn allein um dieses geht es den antragstellenden Ländern.
Das jährliche Bundeshaushaltsgesetz verlangt im Grundsatz, dass Empfänger öffentlicher Zuwendungen ihre Beschäftigten nicht besserstellen als vergleichbare Bundesbeschäftigte. Hier sind Ausnahmen möglich. Aber die Ratio dieser Regelung ist klar: Wer öffentliches Geld braucht und haben will, darf nicht ohne Weiteres höhere Gehälter zahlen als die öffentliche Hand selbst. Und wer Geld aus anderen Quellen hat, sollte zunächst weniger staatliche Zuwendung beantragen, anstatt es für höhere Gehälter zu verwenden. Also: Wer mehr zahlt als die öffentliche Hand, braucht dafür handfeste Gründe.
Das bringt mich zum ersten Punkt: Das Wissenschaftsfreiheitsgesetz liefert handfeste Gründe für höhere Gehälter, die den Haushaltsgesetzgeber im Ergebnis überzeugt haben. Denn die begünstigten Wissenschaftseinrichtungen sollen – und das ist der Kern des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes – in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. Allein für diesen zentralen Zweck wird den Wissenschaftseinrichtungen mehr Autonomie und Eigenverantwortung zugebilligt – was im Übrigen nicht voraussetzungslos geschieht. Denn im Gegenzug sind sie einem wissenschaftsspezifischen Monitoring und weiteren Kontrollmechanismen unterworfen.
Eine Ausweitung auf alle Wissenschaftseinrichtungen würde diese Zweckbindung aushebeln. Die angestrebte Ausweitung lehnt die Bundesregierung daher ab. Dies bringt mich zu meinem zweiten Punkt: Die eingebrachte Gesetzesbegründung erklärt offen, dass alternativ auch die Verwaltungsvorschriften der Bundesregierung geändert werden könnten. Was die Gesetzesbegründung dabei verschweigt: Die gewünschte Änderung der Verwaltungsvorschriften ginge nur, wenn man auch das Haushaltsgesetz entsprechend ändert. Für die Verwaltungsvorschriften steht dem Bundesrat ebenso wenig das Initiativrecht zu wie für eine Änderung des Haushaltsgesetzes.
Dies erkennen auch die Antragsteller, wie in dem Antrag selbst freimütig eingestanden wird. Daraus folgt: Hier im Bundesrat ist nicht der richtige Ort für die Beratung des Bundeshaushaltsgesetzes. Und nun kommen wir zu meinem dritten Punkt und der guten Nachricht: Es gibt heute bereits ausreichende Möglichkeiten, Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu gewähren. Diese Möglichkeiten schöpft die Bundesregierung auch voll aus. Denn die Wissenschaftseinrichtungen sollen im Wettbewerb um die klügsten Köpfe bestehen können. Dazu gehören angemessene Gehälter von Spitzenkräften. Liegen also handfeste Gründe für ein Abweichen vom Besserstellungsverbot vor, werden Ausnahmen gewährt.
Außerdem gilt: Stammen die Zuwendungen überwiegend aus den Ländern und ist das Besserstellungsverbot dort verankert, müssen keine Ausnahmeanträge beim Bund gestellt werden. Doppeltem Verwaltungsaufwand wird also eine klare Absage erteilt. Das Haushaltsgesetz bedarf daher der vorgeschlagenen Änderung nicht. Es ist ein schmaler Grat. Der Staat muss im Blick behalten, unter welchen Bedingungen Wissenschaftseinrichtungen erfolgreich arbeiten können: Was ist nötig, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen und innovative Lösungen für unsere Gesellschaft zu entwickeln? Zugleich gilt – nicht erst seit der Zeitenwende –: Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben.
Und wir müssen ganz genau hinsehen, wenn pauschal Begünstigungen gewährt oder ausgeweitet werden sollen. Das sind wir den Bürgerinnen und Bürgern schuldig.