Protokoll
Flexibilisierung des Besserstellungsverbotes für gemeinnützige Forschungseinrichtungen ermöglichen
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 4:
Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vereinbart. – Ich bitte Sie, die Sitzplätze schnell und ruhig zu wechseln.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es herrscht große Einigkeit darüber, dass Wissenschaft, Forschung und Innovation die zentralen Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft sind. Zum anderen ist auch klar: Daraus ergibt sich, dass es unsere Pflicht ist, in ebendieser Wissenschaft gute bis beste Rahmenbedingungen für die in ihr arbeitenden Institutionen sowie deren Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu gestalten.
Unsere Stärke in Deutschland ist eine über die Dekaden entwickelte heterogene öffentliche Forschungsstruktur gewesen, die aus Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen besteht, die hervorragende Arbeit leisten.
Die Letzteren kennen in der Regel die meisten, die sogenannten Big Four: Das sind Max-Planck-Gesellschaft, Helmholtz-Gemeinschaft, Fraunhofer-Gesellschaft und Leibniz-Gemeinschaft. Darüber hinaus sind aber in den letzten 20, 30 Jahren an den Hochschulen und um die Hochschulen herum zahlreiche hervorragende, zumeist gemeinnützig organisierte Forschungsunternehmen entstanden. Diese arbeiten an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Wirtschaft und sorgen insbesondere dafür, dass der Mittelstand für die Zukunft fit gemacht wird.
Sie haben sich zu einem großen Teil in der Zuse-Gemeinschaft zusammengeschlossen und nennen sich „Forschungsmittelstand“. All diese Einrichtungen sind im Falle öffentlicher Forschungsförderung in ihrer Tätigkeit vom sogenannten Besserstellungsverbot betroffen. Besser müsste es aus meiner Sicht „Andersstellungsverbot“ heißen, aber dazu gleich mehr.
Warum? Wenn eines der genannten gemeinnützigen Forschungsunternehmen sich um Forschungsförderung bemüht, einen Antrag schreibt, sich an einem Wettbewerb beteiligt, dann bleibt ihm diese Förderung verschlossen, wenn es bei der Vergütung von der im öffentlichen Dienst insbesondere nach oben abweicht. Daher sollte es besser „anders gestellt“ heißen. Wenn diese Forschungsunternehmen versuchen, geldwerte Möglichkeiten, wie sie bereits an Hochschulen existieren – Teilnahme am Hochschulsport, Fortbildung etc. –, im privaten Bereich nachzubilden, dann ist dies nicht erlaubt. Es würde an dieser Stelle die Forschungsförderung unmöglich machen, weil es halt anders als im öffentlichen Dienst ist. Hier sagen wir: Das ist falsch.
Insbesondere wenn es Vergütungszulagen gibt, die die Wettbewerbsfähigkeit im Kampf um die besten Köpfe gegenüber der Industrie ansatzweise herstellen sollen, dann ist endgültig die Möglichkeit verwehrt, sich um öffentliche Förderung zu bewerben.
Dies kann im Sinne einer starken Forschungsstruktur an ebendieser Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Wissenschaft nur falsch sein.
Daher schlagen wir heute, übrigens im Konsens mit einer nahezu gleichlautenden Initiative des Bundesrats, eine Verbesserung vor. Diese ist zudem – liebe Haushälter, hört zu! – eine kostenneutrale Lösung. Es gibt die Möglichkeit, dass man sagt: Okay, wenn sich jemand hier um Forschungsförderung bemüht, dann erstreckt sich diese Forschungsförderung genau bis zur Grenze dessen, was entsprechend dem öffentlichen Dienst förderfähig ist. Und alles, was darüber hinausgeht, wird von dem Unternehmen aus weiteren Wirtschaftsaufträgen erwirtschaftet. – Dadurch ist sichergestellt, dass der Fördergeber an dieser Stelle nicht über Gebühr belastet wird und dass die betreffenden Unternehmen mit ihrem enormen Potenzial am Markt um die Forschungsförderung werben und damit aus unserer Sicht ihren wichtigen Beitrag weiter leisten können.
Auf diese Weise erhalten wir ohne Kostensteigerung für den Fördergeldgeber, sei es BMBF, BMWK oder wer auch immer, eine einzigartige Forschungslandschaft, –
Kommen Sie bitte zum Schluss.
– die zusammen mit der und für die Wirtschaft forscht und damit unser aller Zukunft verbessert.
Herzlichen Dank.
Als Nächstes erhält das Wort für die SPD-Fraktion Ye-One Rhie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsfraktion, ich muss schon sagen: Es ist wirklich immer wieder spannend, zu sehen und zu hören, was Sie alles fordern, seitdem Sie nicht mehr in Regierungsverantwortung, sondern in der Opposition sind,
was auf einmal angeblich alles mit Ihnen möglich sein soll, seitdem Sie nicht mehr die Ministerien leiten, die für Ihre Anträge zuständig sind. Die Verantwortung für das, was Sie zum Beispiel heute in diesem Antrag fordern, lag in den vergangenen Legislaturperioden in Ihren Häusern und somit in Ihrer Zuständigkeit. Sie hätten es also angehen und ändern können. Stattdessen haben Sie nichts gemacht und es einfach ausgesessen.
Ich könnte mich jetzt freuen und sagen: „Es ist doch schön, Sie lernen dazu“, aber leider hat das, was Sie hier machen, mit Lernen nichts zu tun.
Es ist reiner Opportunismus.
In einem Punkt – das gebe ich gerne zu – haben Sie allerdings recht.
Unser Ziel als Ampel ist die Stärkung von anwendungsorientierter Forschung und von Transfer zur Schaffung und Stärkung regionaler sowie überregionaler Innovationsökosysteme. Das haben wir 2021 so im Koalitionsvertrag festgeschrieben, und dazu stehen wir natürlich auch heute noch.
Natürlich wissen wir, wie unverzichtbar dabei gerade die Arbeit der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen ist. Ich persönlich weiß das nicht nur als Mitglied des Senats der Zuse-Gemeinschaft und aus regelmäßigen Gesprächen mit der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft in NRW. Auch vor Ort in meinem Wahlkreis Aachen konnte ich mich von der hervorragenden Arbeit der gemeinnützigen Institute gerade in den Bereichen Forschung, Entwicklung und Transfer und ihrer großen Wirkung überzeugen, nicht nur in ihrer eigenen Region, sondern weit darüber hinaus. Gerade deshalb weiß ich auch, wie sehr das Thema Besserstellungsverbot drängt, wie sehr die Antragstellung für Ausnahmeregelungen die Institute beschäftigt, wie sehr die Hängepartie der letzten zwei Jahre in den Instituten zu schwerwiegenden Problemen geführt hat und wie viele Mitarbeitende deshalb um die Finanzierung ihrer Stellen bangen mussten.
Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Hängepartie hätten Sie ganz einfach verhindern können, liebe Union,
wenn Sie schon in Ihrer eigenen Regierungszeit den Tatendrang gehabt hätten, den Sie als Opposition jetzt auf einmal für sich entdeckt haben.
Denn das Problem ist doch überhaupt erst unter Ihrem Wirtschaftsminister entstanden. Ein einzelner Fall hat dazu geführt, dass auf einmal sämtliche Ausnahmeregelungen an unterschiedlichen Instituten infrage gestellt wurden, die bisher jahrelang kein Problem waren und jetzt auf einmal erneut und aufwendig geprüft werden mussten.
Jetzt kommen wir zum entscheidenden Punkt: Diese Prüfung haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht abgeschlossen, sondern einfach aufgeschoben und uns überlassen.
Natürlich hat das zu Verunsicherung und Unmut nicht nur in den betroffenen Instituten geführt; denn kein Institut und keine Mitarbeitenden konnten sich mehr darauf verlassen, dass bisher geltende Regelungen auch weiter Bestand haben.
Jetzt stehen wir seit zwei Jahren vor der Herausforderung, Ihr Chaos zu beseitigen und vor allen Dingen für Verlässlichkeit zu sorgen, was Sie 16 Jahre lang nicht geschafft haben,
nicht nur für den Moment, sondern langfristig; denn diese Unsicherheit der letzten zwei Jahre darf sich nicht wiederholen. Darum sind wir dabei, offene Fragen der Institute zu beantworten und gleichzeitig Rechtssicherheit und Planbarkeit zu schaffen. Denn was wir, die Institute und ihre Beschäftigten am allerwenigsten gebrauchen können, ist das nächste halb gare Konstrukt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weiß, dass Sie seit Beginn meiner Rede – Sie haben es ja gerade gesagt, Herr Albani, dass wir uns in vielen Punkten einig sind – ganz gespannt auf die Begründung warten, warum wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden, obwohl wir all die Probleme der gemeinnützigen Institute natürlich ebenfalls sehen. Ich will Sie nicht länger warten lassen: Ihr Antrag ist verkürzt und unvollständig, und Sie verschweigen, was die Konsequenzen Ihrer Forderungen sind. Ihr vermeintlich großer Wurf ist nicht die Lösung, die die Forschungseinrichtungen jetzt brauchen, und das wissen Sie ganz genau.
Wenn es tatsächlich so einfach wäre, wie Sie in Ihrem Antrag sagen, hätten Sie das alles – so hoffe ich zumindest – schon in der letzten Legislaturperiode in die Wege geleitet, um die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen noch stärker zu unterstützen. Das haben Sie nicht getan.
Im Übrigen würde die Aufnahme der Institute in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, wie Sie sie vorschlagen, dazu führen, dass wir als Bund in den Aufsichtsgremien der Institute sitzen müssten,
was zu mehr Bürokratie und zu mehr Abstimmung führen würde und nicht, wie von den Instituten gewünscht, zu weniger.
Deswegen ist es so wichtig, dass die Ministerien jetzt eine Lösung finden, die die Verwaltung einfacher macht, Bürokratie abbaut und vor allem Rechtssicherheit schafft,
damit sich die Institute und ihre Mitarbeitenden auf das Wesentliche konzentrieren können: ihre Forschungsarbeit. Das funktioniert am besten im Rahmen der bereits geltenden Gesetze, die aber natürlich rechtssicherer ausgearbeitet werden müssen. Das ist die Herausforderung, der wir uns als Ampel stellen.
Abschließend – da bestimmt viele von ihnen die Debatte mit großem Interesse verfolgen –: Liebe Institute, wir konnten Ihnen in den letzten zwei Jahren nicht immer eine befriedigende Antwort geben,
wenn es um laufende Prüfungen und aktuelle Antragsverfahren für Ausnahmeregelungen ging. Ich habe absolut Verständnis dafür, dass Sie deshalb frustriert und ungeduldig sind. Vermutlich werden wir auch noch etwas Zeit brauchen,
um gemeinsam mit Ihnen eine Lösung zu finden, die wie bisher Ausnahmen möglich macht und gleichzeitig anders als bisher eine langfristige Rechtssicherheit bietet.
Lassen Sie uns diese Zeit nehmen; sie ist gut investiert! Sonst stehen wir schon sehr bald wieder hier und diskutieren dieselben Probleme. Wir wollen, dass Sie sich auf uns, auf die Politik, und die gemeinsam getroffenen Regelungen verlassen können und dass diese auch langfristig Bestand haben und allen Prüfungen standhalten. Denn Verlässlichkeit, Planbarkeit und Rechtssicherheit haben Sie und Ihre Mitarbeitenden für Ihre wichtige Forschungsarbeit verdient.
Vielen Dank.
Das Wort erhält Dr. Michael Kaufmann für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Im Vorfeld der Konferenz des German Academic International Network bin ich gefragt worden, wie ich denn einem Spitzenabsolventen, der vor der Entscheidung steht, seine Karriere in Deutschland oder in den USA zu starten, das deutsche Wissenschaftssystem schmackhaft machen würde. Glauben Sie mir, das war nicht einfach. Wirklich überzeugende Gründe für Deutschland gibt es nicht. Im Gegenteil: Vergleichsweise niedrige Bezahlung, hohe Steuern und Abgaben, Bürokratie und Regulierung, mangelnde Partizipation am finanziellen Erfolg, miserable Schulbildung für die Kinder, ideologische Gängelung und schlechtes Wetter
sind einige der Gründe, die derzeit gegen Deutschland sprechen.
Erfolg in Forschung und Innovation ist heute mehr denn je eine Frage des Wettbewerbs um die besten Köpfe und Ideen. Die Besten sind aber nicht für kleines Geld zu haben und schon gar nicht für das Gehalt, das in der öffentlichen Verwaltung offeriert wird.
Die deutsche Bürokratie und Regulierungswut legen Spitzeninnovationen viele Steine in den Weg. Das Besserstellungsverbot ist einer davon. Es ist ein Wettbewerbshindernis für die deutsche Forschung, das wir uns nicht mehr leisten können.
Herausragende Leistungen müssen auch herausragend bezahlt werden. Hochqualifizierte Spezialisten können sich ihren Arbeitgeber aus einer Vielzahl von Angeboten frei wählen; dabei sind sie im hohen Maße international mobil.
Im derzeit diskutierten sogenannten SprinD-Freiheitsgesetz bringt die Koalition übrigens selbst eine Aufhebung des Besserstellungsverbots ins Spiel. Aber warum nur für SprinD? Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die nicht im Katalog in § 2 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gelistet sind und deshalb bei staatlicher Förderung unter das Besserstellungsverbot fallen, haben beim Kampf um die besten Köpfe oft das Nachsehen. Nur wenn wir bereit sind, den Preis für herausragende Leistungen zu zahlen, werden wir Spitzenforschung bekommen, nur dann ist das Steuergeld in der Projektförderung effizient angelegt.
Die Ampel bezeichnet sich gerne als „Fortschrittskoalition“
und wird nicht müde, zu beteuern, wie wichtig Forschung und Innovation für den Industriestandort Deutschland sind. Lassen Sie Ihren Worten endlich Taten folgen!
Machen Sie Forschung und Wissenschaft zur obersten Priorität, und befreien Sie die deutsche Forschungslandschaft von überflüssigen Beschränkungen! Dann werden wir bei Innovationen auch wieder in der allerersten Liga spielen. Wir sind darauf angewiesen, wenn wir unseren Wohlstand erhalten wollen.
Eine Einschränkung ist allerdings angebracht. Wir kennen die Neigung dieser Regierung, ideologische Gebiete wie Genderstudien, Sozialinnovationen und Ähnliches mit seriöser, wertschöpfender Forschung gleichzusetzen. Jedoch wäre eine höhere Bezahlung auf diesen Gebieten verschwendetes Steuergeld. Darum ist das Besserstellungsverbot nur für solche Forschung aufzuheben, die das Potenzial hat, einen bezifferbaren Beitrag zur Wertschöpfung in Deutschland zu leisten.
Projekte dieser Art finden sich in aller Regel im naturwissenschaftlich-technischen Bereich.
Ihren Antrag, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, begrüßen wir als einen Schritt in die richtige Richtung. Aber warum dabei stehen bleiben? Wir können uns noch weiter gehende Schritte vorstellen, um den Forschungsbetrieb in Deutschland zu entfesseln und für deutsche Forschungsinstitute endlich vergleichbare Wettbewerbsbedingungen wie in den USA, Südkorea oder an anderen Standorten herzustellen. Von daher freue ich mich schon auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Dr. Anna Christmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vielleicht voranstellen, dass der Wettbewerb um Talente für den Bereich Innovation und Forschung tatsächlich ganz entscheidend ist. Wir haben als Ampel mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz aber da einen ganz wichtigen Schritt gemacht. Das Allerwichtigste ist, attraktiv zu sein für internationale Fachkräfte, dass sie gerne nach Deutschland kommen und uns hier bei Forschung und Innovation bereichern. Dafür müssen wir zeigen, dass wir ein toller Standort dafür sind, und dürfen den Standort nicht schlechtreden. Eine Kultur, die internationale Fachkräfte anzieht, ist ein wichtiger Meilenstein dieser Regierung. Das will ich noch einmal betonen, weil andere hier den Standort eher gefährden.
Die Frage nach Förderung von Innovation durch Aufhebung des Besserstellungsverbots ist tatsächlich wichtig, weil wir für den Bereich „Innovation und Forschung“ tatsächlich die besten Köpfe brauchen. Das mag nicht immer mit dem öffentlichen Tarif vereinbar sein. Es ist richtig, dass wir flexibel sein müssen und auch die Diskussion führen müssen, wann ein Steuer-Euro die maximale Wirkung im Bereich der Innovation erzielt. Das mag manchmal etwas anders sein, als das im öffentlichen Dienst klassischerweise der Fall ist. Diese Diskussion ist richtig, und wir unterstützen sie.
Ich möchte noch einmal darstellen, warum wir jetzt hier gelandet sind. Diese Debatte kam im Jahr 2021 auf. Im Sommer der letzten Regierung sind Einzelfälle beanstandet worden, in denen sich gemeinnützige Forschungsinstitutionen nicht an das Besserstellungsverbot gehalten hatten. Das war also in der letzten Wahlperiode. Daraufhin mussten Lösungen gefunden werden, wie wir damit umgehen. Das hat diese Regierung sehr schnell gemacht. Wir haben seitdem bereits drei Schritte in die Wege geleitet, um möglichst schnell einen praxistauglichen Umgang für die betroffenen Institute zu finden. Denn das ist das Essenzielle: Es braucht praktikable Lösungen für die gemeinnützigen Forschungsinstitute.
Welche waren das? Wir haben als Erstes im Haushalt 2023 schon sichergestellt, dass all die Institute ausgenommen sind, die sowieso überwiegend von den Ländern finanziert werden. In den Ländern gelten Besserstellungsverbote; die waren also damit raus, das war schon erledigt.
Dann, im Laufe dieses Jahres, hat das BMF in 15 Fällen allgemeine Ausnahmen für bestehende Verträge gemacht. Das wird jetzt sukzessive von anderen übernommen, sodass auch dort, wo geltende Verträge nicht geändert werden können, auch die Ausnahmen geregelt sind. Auch das hilft in der Praxis unmittelbar und gibt den Forschungsinstituten Sicherheit.
Jetzt planen wir gerade den nächsten Schritt. Für den kommenden Haushalt wird die Frage zu beantworten sein: Muss denn immer das Bundesfinanzministerium darüber entscheiden, oder kann man hier auch praxistauglichere Möglichkeiten finden und dafür sorgen, dass die zuständigen Bundesbehörden das einfach individuell machen können? Damit würde der Engpass BMF wegfallen, die Dinge würden sich beschleunigen.
All das sind schnelle Lösungen, die wir bereits auf den Weg gebracht haben, um den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen möglichst einfache Verfahren zu ermöglichen.
Jetzt ist die Frage: Reicht das?
Darüber kann man diskutieren. Das sind aber die Dinge, die schnell möglich waren. Man kann auch das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern und sich anschauen, was dort möglich ist. Aber wichtig war es, jetzt ganz schnell zu sein und unmittelbar Rechtssicherheit zu schaffen,
um aus der bestehenden Situation herauszukommen, die ja schon in der letzten Wahlperiode entstanden war und in der die Problematik im Zusammenhang mit dem Besserstellungsverbot offensichtlich auch nicht gelöst wurde. Ich will auch noch einmal betonen, dass ich von Ministerin Karliczek da keine Initiative wahrgenommen habe.
Wir haben jetzt viele wichtige Schritte gemacht. Ich will hier auch noch einmal die Bedeutung der gemeinnützigen Forschungseinrichtungen unterstreichen und sagen, dass wir ihre Anliegen weiterhin sehr ernst nehmen. Es war wichtig, diese Schritte zu gehen. Jetzt müssen wir uns gemeinsam anschauen, welche weiteren Möglichkeiten es gibt. Da will ich noch einmal betonen, dass es diese Bundesregierung ist, die in vielen Bereichen gerade mehr Freiheiten für Forschung und Innovation schafft. Das SprinD-Freiheitsgesetz haben wir bereits durch das Kabinett gebracht, es kommt jetzt in die parlamentarische Diskussion. Wir zeigen damit, dass uns Freiräume für Forschung und Innovation ein zentrales Anliegen sind,
und geben neue Regelungen, was das Besserstellungsverbot für die SprinD angeht.
Wir sind gerade dabei, die DATI aufzubauen, die akteursoffen ist und in der auch die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen eine relevante Rolle spielen. Auch da schaffen wir neue Möglichkeiten für Forschung und Innovation, auch unter flexibleren Rahmenbedingungen.
Ich will auch betonen, dass wir auf dem Schirm haben, dass gerade die industriellen Forschungseinrichtungen in unterschiedlichen Teilen der Länder besonders relevant sind. Ich glaube, wir müssen im Blick haben, dass gerade im Osten des Landes diese Form besonders verbreitet ist.
Und deswegen stehen wir für weitere Diskussionen und für Verbesserungen sehr gerne zur Verfügung. Es war wichtig, schnell zu handeln, und jetzt geht es darum, die Diskussion weiterzuführen, für gute Lösungen für die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen.
Nächste Rednerin ist für die Fraktion Die Linke Dr. Petra Sitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gemeinnützige Forschungseinrichtungen – das ist hier schon ganz klar gesagt worden – leisten wichtige und hervorragende Arbeit. Sie arbeiten engstens mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zusammen, also jenen, die vielleicht Beschäftigtenzahlen von unter 50 haben und für die die Forschungszulage nicht in erster Linie infrage kommt.
Eben hat Frau Christmann gesagt: Die Gemeinnützigen sind gerade in strukturschwachen Regionen aktiv und daher insbesondere auch für die Forschungslandschaft in Ostdeutschland besonders wichtig. – Deshalb, aber eben nicht nur deshalb liegen sie mir besonders am Herzen. Man muss ja mal sagen: Sie haben sich oftmals am Ende der DDR aus den früheren Forschungsstrukturen ausgegründet und sind jetzt 33 Jahre am Markt, haben sich gehalten und sind sturmerfahren oder winterfest, wie auch immer man das nennen will.
Mit dem sogenannten Wissenschaftsfreiheitsgesetz wurde 2012 eine Regelung eingeführt, die die großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen bevorteilt. Sie bekommen durchaus großzügig Geld von Bund und Ländern. Die Mittel werden jährlich um 3 Prozent gesteigert, und diese Einrichtungen dürfen übertariflich entlohnen. Das heißt, sie gewinnen natürlich manche Koryphäe aus der Wissenschaft, manche Spitzenforscherin, die sonst vielleicht in die freie Wirtschaft oder gar ins Ausland gegangen wäre. Das wollen wir natürlich auch nicht.
Gemeinnützige Forschungseinrichtungen dürfen das alles aber nicht. Das schafft ihnen Nachteile bei der Personalgewinnung, und ich finde, das ist unfair.
Es kommt ja nun selten genug vor, aber in dieser Frage stimme ich tatsächlich der Union zu.
Auch gemeinnützige Forschungseinrichtungen sollten die Gehälter ihrer Mitarbeiter aufstocken dürfen, aus Eigenmitteln beispielsweise.
Herr Albani hatte das ja weiter ausgeführt. Das kostet dann nicht direkt den Steuerzahler etwas. Selbst die drei Lösungen, die Sie von der Koalition erklärt haben, sind ja tatsächlich nur Ausnahmeregelungen. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen diskutieren: Gibt es eine prinzipielle Lösung, die da Abhilfe schafft?
Ich will ausdrücklich sagen, dass die mittelständische Forschung, wenn das stimmt, von allen hier unterstützt wird, und zwar insbesondere vor dem Hintergrund, dass sie jenseits von Ballungsräumen arbeitet, dass sie bedeutsam für eine kleine Region oder eben auch in der Zusammenarbeit mit Fachhochschulen oder Hochschulen für Angewandte Wissenschaften ist.
Deshalb – da müssen Sie jetzt durch – kritisiere ich ausdrücklich, dass die Koalition die Mittel für das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand gekürzt hat,
von 700 Millionen Euro 2023 auf 626 Millionen Euro, also um 74 Millionen Euro.
Das trifft eben in schwierigen Zeiten vor allem den innovativen Mittelstand besonders hart. Und zeitgleich haben Sie aber auch in der industriellen Gemeinschaftsforschung um ungefähr 21 Millionen Euro gekürzt.
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Kurzum: Es ist an der Zeit, den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen die Beine aufzubinden und das Besserstellungsverbot aufzuheben. Wenn wir eine gemeinsame Lösung finden und die dann immer noch opportunistisch ist, –
Frau Kollegin.
– kann ich damit leben.
Der nächste Redner ist für die FDP-Fraktion Gerald Ullrich.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Albani, Sie haben ausgezeichnet beschrieben, was eigentlich des Pudels Kern bei dieser Sache ist. Und ich muss auch sagen: In der Einleitung Ihres Antrages, mit dem ich 100 Prozent einverstanden bin, beschreiben Sie die Wertigkeit, die diese Einrichtungen für unser gesamtes Land haben, wirklich ausgezeichnet. Aber dann kommen leider einige kleine Fehler, mit denen wir nicht einverstanden sind. Sie schreiben „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel“, und damit suggerieren Sie schon wieder einigen Leuten, dass es hier ums Geld geht. Sie haben zwar in Ihrer Rede hier gesagt: „Es geht nicht ums Geld“, und es geht auch wirklich nicht ums Geld.
Aber wir sollten nicht aufhören, allen Leuten, egal ob im Haushaltsausschuss oder in den Fraktionen, klarzumachen, dass es nicht ums Geld geht.
Die Personalkosten sind in öffentlich geförderten Projekten immer begrenzt. Das ist so, und das ist auch richtig; das kritisieren wir nicht. Die Pauschalen für sonstige Kosten werden an bereits gedeckelten Personalkosten bemessen; also kann das auch so bleiben. Vor allem: Wenn es höhere Entgelte gäbe, müssten die ja aus nichtöffentlichen Mitteln bestritten werden, und damit wäre das kein Problem für den Staat. Das zentrale Problem ist wirklich: Alle denken, es gehe ums Geld.
Das sage ich gerne Ihnen allen hier im Hause: Es geht nicht ums Geld; es geht um die Stellung dieser Institute.
Ihre Lösung, die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufzunehmen, ist eigentlich für uns der Grund, Ihrem Antrag nicht zuzustimmen; denn diese Institute werden dann nicht durch die in den Senaten vertretenen Personen, sondern aufgrund von § 3 des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes und der Bundeshaushaltsordnung letztendlich staatlich kontrolliert werden. Und ich glaube nicht, dass es auch nur im Entferntesten sinnvoll ist, diese Institute bzw. diese Forschungseinrichtungen staatlich zu kontrollieren. Das wollen wir nicht.
Deswegen glaube ich, dass es der falsche Weg ist, das Ganze im Wissenschaftsfreiheitsgesetz zu regeln.
Wenn wir es doch täten, sähen wir schon bald, dass der Staat nicht der bessere Unternehmer ist. Wir sehen das bei einer anderen großen Forschungseinrichtung. Dort hat es riesengroße Probleme gegeben, egal welcher Couleur die jeweilige Regierung war. Jetzt sind wir gerade dabei, die Probleme aufzuarbeiten. Die Gemeinnützigen dürfen nicht staatlich kontrolliert werden; sie sind das Verbindungsglied zur freien Wirtschaft.
Ausnahmeanträge mit 80 Seiten können aber auch niemals der richtige Weg sein.
Frau Christmann, ja, 15 Anträge liegen dem BMF vor; aber dem BMWK liegen meiner Meinung nach noch 200 Anträge vor, die erst mal bearbeitet werden müssen, damit sie das BMF überhaupt entscheiden kann.
Ich weiß von einigen Projektträgern, die direkt das BMWK anschreiben und den Leuten, die Projekte haben, sagen: Bitte, richtet eure Anträge dorthin! – Das ist nun mal so; der Flaschenhals ist nicht das BMF. Das bestreite ich enorm.
Herr Kollege, Sie kommen zum Ende, bitte.
Wie wollen wir einem in Haftung stehenden Geschäftsführer klarmachen –
Herr Kollege.
– mein letzter Satz, Frau Präsidentin –, dass er nach Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden soll? Das geht nicht.
Herr Kollege.
Wir brauchen andere Lösungen. Und den Rest wird mein Kollege Stephan Seiter Ihnen dann in Kürze erklären.
Das ist doch eine gute Arbeitsteilung. Herzlichen Dank. – Ich grüße Sie alle und gebe der Kollegin Daniela Ludwig das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das fand ich jetzt durchaus bemerkenswert: Der Kollege Ullrich hat ein Stück weit meine Rede vorweggenommen und den Finger in die Wunde gelegt. Wir haben von Frau Kollegin Christmann gehört, es gebe jetzt die Ausnahmeregelung zur Ausnahmeregelung, und das solle künftig die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen retten. Sie, Herr Ullrich, haben sehr deutlich gemacht, dass wir eine größere Lösung brauchen.
Was wir vorschlagen, ist eine schnelle, unbürokratische und sofort wirksame Lösung, von der wir nach wie vor glauben – auch nach allen Reden –, dass sie zum jetzigen Zeitpunkt die einzig richtige ist.
Wir müssen diesen Weg gehen, um den Forschungseinrichtungen nicht zum Ende des Jahres – da laufen nämlich die Ausnahmen aus – endgültig das Wasser abzugraben.
Ich will in aller Deutlichkeit sagen: Das Problem ist erst dadurch aufgetreten, dass das BMWK begonnen hat, den Ausnahmekatalog zu überprüfen, um dann festzustellen, dass es jetzt schwierig wird.
– Frau Christmann, Sie haben ja selber gesagt: im Sommer 2021. – Wir alle wissen: Im September 2021 waren Bundestagswahlen. Das heißt, es gibt zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt keinen Grund zur Eile, diese Ausnahmen auslaufen zu lassen. Man hätte sie auch bis zum Finden einer tragfähigen Lösung weiterlaufen lassen können. Da man das nicht tut, sondern den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen jetzt aufbürdet, seitenlange Anträge auszufüllen, um sich irgendwie über den Jahreswechsel zu retten, wäre es vielleicht geschickt, sich doch noch unserem Antrag anzunähern und festzustellen: Eine kurzfristige Lösung hilft.
Und dann versperrt sich keiner, bemerkenswerterweise auch nicht Ihr eigener Koalitionspartner, einer noch besseren Lösung, als sie vielleicht unser Antrag anbietet.
Wir reagieren nur auf die deutlich hörbaren Hilferufe der Forschungseinrichtungen. Wer in den entsprechenden Beiräten sitzt, hätte diese Rufe vielleicht auch hören können – aber das nur am Rande. Und wenn Sie uns schon nicht glauben, glauben Sie wenigstens den Bundesländern! Denn diese haben fast wortgleich das Gleiche beantragt. Dann kann es vielleicht nicht so falsch sein.
Ich habe heute jedenfalls kein vernünftiges Argument gegen unseren Antrag gehört, vielmehr Unterstützung, insbesondere vonseiten der FDP. Vielleicht sollten Sie mal in sich gehen. Wir verlassen auch gern den Saal, wenn Sie das in Ruhe unter sich klären wollen.
Aber ich bin der tiefen Überzeugung, dass unser Antrag jetzt der richtige ist, um kurzfristig in den Forschungseinrichtungen wettbewerbs- und marktfähig zu bleiben. Über alles andere können wir gerne weiter im Gespräch sein.
Vielen herzlichen Dank.
Holger Becker ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Egal ob an Universitäten, an Fachhochschulen, bei Start-ups, bei etablierten Unternehmen, in gemeinnützigen Forschungseinrichtungen von der Friedrich-Schiller-Universität in Jena über Helmholtz bis hin zur Zuse-Gemeinschaft: Forschung in unserem Land hat sehr vielfältige Gesichter und ist auch immer eins: eine der zentralen Grundlagen unseres gesellschaftlichen Wohlstands.
Deswegen ist es aus meiner Sicht eminent wichtig, die Bedingungen für Forschung in unserem Land so günstig wie möglich zu gestalten und Forschung in der Breite zu stärken und zu unterstützen. Eine Regel dabei sollte sein: Was vereinfacht werden kann, sollte vereinfacht werden.
Wir verhandeln hier heute den Antrag der Kolleginnen und Kollegen von der Union zur Flexibilisierung des sogenannten Besserstellungsverbots. Gerade mir als Forschungspolitiker aus dem Osten Deutschlands ist es wichtig, zu diesem Thema zu sprechen, weil auch das Programm Industrielle Gemeinschaftsforschung, kurz IGF, im Wesentlichen davon betroffen ist – ein Programm, von dem in hohem Maße die neuen Bundesländer profitieren, insbesondere – aber nicht nur – Sachsen und Thüringen.
Dieses seit 1954 existierende Programm zielt darauf ab, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen in die Lage zu versetzen, sich zusammenzutun, um vorwettbewerbliche Herausforderungen ihrer Branche durch gemeinsame Forschung anzugehen. So hilft ein Programm wie IGF kleinen und mittleren Unternehmen dabei, ihre Produkte weiterzuentwickeln, up to date zu bleiben und am Ende des Tages noch wettbewerbsfähiger zu werden.
Was hat es nun mit dem Besserstellungsverbot auf sich? Wie bereits erwähnt: Das Prinzip des Besserstellungsverbots besteht darin, dass die Bewilligung staatlicher Zuwendungen unter der Bedingung erfolgen soll, dass ein Zuwendungsempfänger seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht besserstellt als vergleichbare Beschäftigte des Bundes.
Dies entspricht den haushalterischen Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Das ist im Prinzip auch nicht falsch.
Die dagegen im Wissenschaftsfreiheitsgesetz bedachten Einrichtungen sind von dem Besserstellungsverbot ausgenommen. Das sind die großen Forschungseinrichtungen – Helmholtz, Max Planck, Leibniz, Fraunhofer –, aber auch kleinere wie die Max Weber Stiftung oder acatech. Deren Argumentation – das haben wir vorhin schon mal gehört – ist: Wenn man die besten Köpfe international anziehen möchte, muss man ihnen ein entsprechendes Angebot machen. Darüber hinaus ergibt sich aber auch in der Forschung das Problem, wirkliche Äquivalenzbesoldung zu identifizieren, insbesondere wenn es über die Tarifgruppen des TVöD hinausgeht.
Nun unterliegen die Institutionen der IGF eben nicht dem Wissenschaftsfreiheitsgesetz und fallen damit unter das Besserstellungsverbot.
Das sind tatsächlich nicht wenige in den Bundesländern. Ich nenne hier mal beispielhaft – aber es sind noch viel mehr – die Innovationsallianz Baden-Württemberg, die Sächsische Industrieforschungsgemeinschaft und den Forschungs- und Technologieverbund Thüringen.
Unterschiedliche Lesarten haben in den letzten Jahren gerade innerhalb dieser Förderrichtlinie für die Industrielle Gemeinschaftsforschung, indem explizit hinsichtlich des Besserstellungsverbotes abgefragt wurde, für wirklich viel Unsicherheit und Unklarheit gesorgt. Die Institutionen der IGF wurden bei Antragstellung aufgefordert, Ausnahmegenehmigungen – das haben wir schon gehört – zum Besserstellungsverbot zu erwirken. Dass diese Ausnahmegenehmigungen oft lange brauchten, zeigt, wie kompliziert die vorliegende Materie tatsächlich ist.
– Na ja. Die Hängepartie der letzten Jahre war jedenfalls alles andere als einfach.
Was Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, mit dem Antrag hier vorschlagen – pauschal die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz, ein Bundesgesetz, mit aufzunehmen –, da bin ich tatsächlich ein bisschen skeptisch.
Denn das widerspricht der Logik des Gesetzes. Das sind alles Institutionen, die eine Bundesgrundförderung haben,
und darunter fällt die IGF tatsächlich nicht. Das ist dieses Thema. Sobald sie eine Grundförderung haben, haben wir auch Bundesvertreter in den entsprechenden Aufsichtsgremien.
Das klingt für mich jetzt nicht mehr nach Wissenschaftsfreiheitsgesetz.
Dass sich allerdings das BMWK, das BMF und das BMBF in der Sache zusammensetzen, um dieser Hängepartie ein Ende zu bereiten, ist sicherlich richtig. Das ist der richtige Ansatz, und da sind sie auch dabei. Es ist ja nicht so, dass da nichts passieren würde.
Deswegen denke ich, die Lösung, die sich des Weges über das Haushaltsgesetz bedient, ist die wesentlich praktikablere Lösung.
Der pragmatische Ansatz ist tatsächlich, wie schon geschildert, zunächst mal zu sagen: Die Personen werden bis zu einem entsprechenden Level des öffentlichen Ansatzes gefördert. Darüber hinaus sollen sie schauen, wo sie das Geld herbekommen.
Ich bin mir relativ sicher, dass wir in der ministeriellen Ausführung des Haushaltsgesetzes auch tatsächlich dahin kommen werden.
Also, es ist ein dickeres Brett zu bohren. Aber ich glaube, wir finden eine Lösung dafür.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das Thema ist tatsächlich sehr wichtig, und es wird uns inhaltlich sicherlich auch weitestgehend einen. Ich gehe fest davon aus, dass das Thema in den nächsten Wochen durch Regierungshandeln zufriedenstellend und hoffentlich auch rechtssicher gelöst wird – zum Wohl der Forschung in unserem Lande.
Vielen Dank.
Das Wort hat Lars Rohwer für die CDU/CSU-Fraktion.
Glück auf, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das „Handelsblatt“ titelte im Juli: „Die Industrieforschung geht vor die Hunde“. Bundesweit sind demnach 130 Institute vom Besserstellungsverbot bedroht. Es muss aber für gemeinnützige Forschungseinrichtungen möglich sein, ihr Forschungspersonal übertariflich angemessen zu entlohnen. Exzellente Köpfe müssen angemessen entlohnt werden.
Unser Mittelstand betreibt Forschung in den gemeinnützigen Forschungseinrichtungen. Zum Teil werden diese aus der öffentlichen Hand, überwiegend jedoch von der Industrie finanziert. Gleichzeitig schaffen diese gemeinnützigen Forschungseinrichtungen gut bezahlte Arbeitsplätze, insbesondere für strukturschwache Regionen.
Wenn keine Möglichkeit zur übertariflichen Vergütung des Leitungspersonals besteht oder diese auf der anderen Seite die Teilnahme an Forschungsprogrammen des Bundes verhindert, sind die kleinen Forschungseinrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Deshalb schlagen wir vor, dass wir die Wirtschaft stärken, gerade auch in den neuen Ländern. Die anderen Kollegen haben es gerade schon ausgeführt – vielen Dank, Dr. Becker –; da kann ich meine Rede etwas abkürzen. Gerade in den neuen Bundesländern trägt die industrienahe Forschung wesentlich zum wirtschaftlichen Aufschwung bei.
Der von uns vorgelegte Vorschlag wird in der Fachszene bereits ausgesprochen positiv besprochen. Der von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte Vorschlag ist für den Bund absolut kostenneutral, da die Forschungsinstitute die höhere Vergütung aus den selbst erwirtschafteten Industriemitteln zahlen. Der Bund soll nur die Personalkosten bis zur Höhe der Vergütung des öffentlichen Dienstes anerkennen. Der von uns vorgelegte Vorschlag ist eine wirkliche Reduzierung der Bürokratie im Behördenapparat und gibt der Forschung hinreichend Freiheit und Planungssicherheit bei zukünftigen Forschungsaufgaben und der Personalplanung. Diese benötigen die gemeinnützigen Forschungseinrichtungen. Unser Vorschlag gibt hier einen langfristigen, tragfähigen und verlässlichen Rechtsrahmen. Dafür braucht es die Ausweitung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes.
Diskutieren wir also den auf dem Tisch liegenden Vorschlag gut und intensiv! Wischen wir ihn nicht einfach vom Tisch! Ein einfaches Zurück-zur-alten-Praxis, wie in den Berliner Medien dieser Tage zu lesen, wird nicht mehr reichen.
Es geht längst nicht mehr, Kollegen in der Ampel, um das Leitungspersonal. Es geht um den Forscher selber, es geht um die Forschungsingenieure;
denn sie sind es, die die Arbeit tun. Sie müssen besser bezahlt werden; denn sonst gehen sie ins Ausland. Es liegt also im gesamtdeutschen Interesse, alle vorhandenen Innovationspotenziale in Deutschland vollumfänglich zu heben. Nur so bleibt unser Land das Land der Tüftler und Denker.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Der Kollege Dr. Stephan Seiter hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende einer kurzen, aber ich denke, auch informationsreichen, interessanten Debatte. Ich denke, es ist deutlich geworden, dass wir unseren Forschungseinrichtungen Freiheit gewähren müssen. Das heißt aber natürlich auch, ihnen Vertrauen zukommen zu lassen.
Das sollte eigentlich unser Leitfaden für die Diskussion des Vorschlags der Union sein: Wie viele Freiheiten sind wir bereit zu gewähren, und wie viel Vertrauen gewähren wir? Es muss uns klar sein, dass Regelungen, die wir in Zukunft treffen, nicht noch mehr Bürokratie bringen können.
Das ist der Punkt, in dem wir den Vorschlag der Union zum Wissenschaftsfreiheitsgesetz etwas kritisch sehen. Man könnte sich auch vorstellen, das Ganze in das Bundeshaushaltsgesetz zu übernehmen und dort eine Regelung finden, die dann zum Beispiel auch die Berichtspflicht solcher Einrichtungen nutzt, um sicherzustellen, dass hier alles seinen ordnungsgemäßen Gang geht.
Diese Diskussion zeigt aber auch, dass wir uns ganz prinzipiell mal Gedanken darüber machen müssen, wie wir unsere Regulatorik aufsetzen. Als Wissenschaftler habe ich häufig den Eindruck, dass wir die Regulatorik der Regulatorik willen machen und dass es uns häufig an einer zielorientierten Regulatorik fehlt. Auch das sollte, wenn wir über Bürokratieabbau und Veränderung von Regeln reden, Zielsetzung sein.
Wir wollen Innovationen. Dann brauchen wir auch eine Regulatorik, die Innovationen ermöglicht. Wir haben jetzt festgestellt: Es geht nicht darum, dass sich irgendjemand seine Taschen füllt, wie manchmal in der Diskussion auch zu hören ist, sondern es geht darum, die klugen Köpfe anzuziehen und Freiheiten zu gewähren, weil an anderen Orten die Freiheiten teilweise deutlich höher sind und sie damit für diese klugen, exzellenten Köpfe attraktiv sind.
Vielen Dank.
Damit schließe ich die Aussprache.
Zwischen den Fraktionen ist es verabredet, die Vorlage auf Drucksache 20/7589 an die Ausschüsse zu überweisen, die Sie in der Tagesordnung finden. – Andere Vorschläge sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.