Protokoll
hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.15 auf:
Die Berichterstattung haben die Abgeordneten Kathrin Michel, Dr. Silke Launert, Markus Kurth, Claudia Raffelhüschen, Ulrike Schielke-Ziesing und Dr. Gesine Lötzsch inne.
Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten vereinbart. – Ich bitte, zügig Platz zu nehmen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Silke Launert für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Schon bald ist es wieder so weit: Rosenmontag steht vor der Tür. Die Jecken sind bereit. Nicht nur in den Faschingshochburgen, sondern auch in vielen kleineren Faschingsvereinen in Stadt und Land steckt man mittendrin im kunterbunten Trubel.
Man wird dabei sicherlich auch den ein oder anderen Jecken entdecken, der sich – sich an seine Kindertage erinnernd – in eine Romanfigur der Kinderbuchliteratur verwandelt, und zwar in Pippi Langstrumpf: ein freches, wildes Mädchen, das mutig ihr Ding macht, in Sachen Rechnen allerdings vielleicht noch mal die Schulbank drücken sollte. Zwei mal drei ist bei ihr vier, und noch mal drei sind neune – sie macht sich die Welt, wie sie ihr gefällt.
Pippi ist wirklich unterhaltsam, aber Pippi ist eben eine Romanfigur, das heißt, sie ist in der Welt der Fantasie zu Hause und nicht in der Realität.
Ganz anders sieht es aus, wenn unsere Bundesregierung offensichtlich nach demselben Motto verfährt.
Man macht sich die Welt, wenn sie so, wie sie ist, nicht passt, eben so, wie man sie haben möchte. Wenn die Finanzen zu den Wünschen im Koalitionsvertrag nicht passen, dann gestaltet man die Welt eben so, wie sie einem gefällt. Was ist dann welcher Skandal, Frau Scheer? – Sie ist nicht mehr da. – Das Bundesverfassungsgericht setzt ein Stoppzeichen. Ja, um Himmels willen! Was für ein Skandal! Was für eine Sabotage – der Union!
Dieser Ausdruck war ja lächerlich. Nein, es ist nicht so.
Man macht es besser von Anfang an richtig: Man legt vorher die Ziele fest und finanziert sie dann durch. Der Koalitionsvertrag war von vornherein nicht durchfinanziert. Das ist Ihr Problem, und darunter haben Sie zu leiden. Man kann sich die Welt nicht machen, wie sie einem gefällt.
So ein bisschen Schöngerede und Umgebuche, das erleben wir immer noch, wobei wir das jetzt nicht vertiefen wollen. Man spricht vom großen Sparhaushalt, aber jeder weiß: Die Einnahmen sind so hoch wie nie,
sie haben einen Rekordumfang von 477 Milliarden Euro. Wen es interessiert: Vor ein paar Jahren waren wir bei Einnahmen von 360 Milliarden Euro, und da waren Einnahmen gleich Ausgaben. Jetzt reden wir von 477 Milliarden, 39 Milliarden davon Kredit. So viel zum Thema „Wegen der Schuldenbremse geht das alles nicht!“. Oder anders: Nicht alles versprechen und vereinbaren, wenn man es nicht durchfinanziert hat!
Jetzt haben wir gehört, man will entlasten. Ich höre es immer wieder – allein, mir fehlt der Glaube. Stattdessen kommen einige Zusatzbelastungen: Erhöhung der Lkw-Maut. Was heißt das? Natürlich werden die Lebensmittelpreise steigen; denn die Händler legen das natürlich um.
Höhere CO2-Preise treffen vor allem den ländlichen Raum, wo das Auto gebraucht wird, um zur Arbeit zu kommen. Diejenigen, die heizen und das selbst bezahlen müssen, trifft es besonders. Die Abschaffung der Agrardieselrückvergütung wird ebenfalls die Lebensmittel verteuern bzw. leider dazu führen, dass mehrere bei uns vor Ort produzierende Landwirte aufgeben.
Bis vor Kurzem galt der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie. Für Gas gilt er noch, aber nicht mehr lange.
Es gibt inzwischen wissenschaftliche Untersuchungen, die besagen, dass das – und dafür braucht man kein Mathegenie zu sein – für einen Teil der Bevölkerung zu einer Mehrbelastung führt und nicht zu weniger Kosten.
Offensichtlich ist die Ampel auch hier mehr Pippi Langstrumpf als Pythagoras oder Einstein.
Kommen wir jetzt zum Etat des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Ich weiß, dass das ein Etat ist, der nicht so häufig im öffentlichen Scheinwerferlicht steht, eigentlich zu Unrecht. Warum? Weil gerade die Ausgaben, die wir in diesem Etat haben, unsere Finanzpolitik, das, was wir uns als Gesellschaft leisten können, massiv beeinflussen. Und das betrifft nicht nur die großen Zuschüsse zur Rentenversicherung, sondern natürlich auch das Bürgergeld.
Dieser Etat ist also im Besonderen ein Etat, der von Gerechtigkeit geprägt sein soll, auch von sozialer Gerechtigkeit.
Die SPD ist ja die Partei, die sich diesen Anspruch besonders auf die Fahnen schreibt und ihn in der Vergangenheit – das will ich durchaus anerkennen – verkörpert hat. Inzwischen hört man eher den Satz: Die SPD war früher eine Partei für Arbeiter und ist jetzt eine Partei für Arbeitslose. Und das sagt nicht eine böse Oppositionspolitikerin, nein, das sagt inzwischen jeder zweite Arbeiter, mit dem man redet – leider.
Diese Ungerechtigkeit ist ein wesentlicher Grund, warum so viele Beschäftigte und Selbstständige im Moment auf die Straße gehen.
Für das nächste Jahr sind beim Bürgergeld Mehrausgaben in Höhe von 2,5 Milliarden Euro vorgesehen. Sie wissen ja, dass die Kosten seit der Einführung des Bürgergeldes rasant steigen.
Jetzt werden Sie verstehen: Innerhalb von 13 Monaten gab es zwei Erhöhungen von jeweils 12 Prozent. Jeder Arbeiter würde sich über so eine zweimalige Gehaltserhöhung innerhalb von 13 Monaten freuen. – Und dann wundert man sich, dass die Leute den Kopf schütteln!
Ich glaube ehrlicherweise nicht, dass es bei diesem Ansatz bleibt. Warum nicht? Auch letztes Jahr wurde nach Pippi-Langstrumpf-Manier ein Wert angesetzt, und wir mussten dann noch zweimal nachbessern. Daher bezweifle ich das. Bitte nehmen Sie es mir nicht übel. Sie können wahrscheinlich verstehen, warum ich Bedenken habe, dass das schon das Ende der Fahnenstange ist.
Ich gebe zu: Sie haben auch gekürzt, und zwar ganz drastisch – das klingt toll, ist es allerdings wahrscheinlich nicht –: beim Zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung. Seit 2002 ist dieser zusätzliche Zuschuss vorgesehen. Vier mal 500 Millionen Euro wurden nachträglich gekürzt. Da kamen schon 2 Milliarden Euro zusammen. Jetzt spart man diesen Zuschuss in Höhe von 1,2 Milliarden Euro von 2024 bis 2027, vier Jahre hintereinander; das macht 4,8 Milliarden Euro. Also sparen Sie bei den Zuschüssen zur Rentenversicherung 6,8 Milliarden Euro.
Da könnte man sagen: Donnerwetter, das ist ein richtiger Sparbeitrag. – Jetzt möchte ich Ihnen aber sagen, warum das nicht so super und optimal ist. Wir wissen nämlich alle, dass wir in der gesetzlichen Rentenversicherung vor sehr großen Herausforderungen stehen.
Die Babyboomer gehen in einigen Jahren in Rente. Genau deshalb wurde dieser Puffer eingerichtet, genau deshalb wurde er vorgesehen. Jetzt sparen Sie zwar schnell ganz viel Geld. Aber in Wahrheit bedeutet das – das kann sich jeder merken –: Ab 2028 steigen die Beiträge zur Rentenversicherung von 18,6 auf 18,8 Prozent. Die arbeitende Bevölkerung wird es zahlen. Das ist Ihre soziale Gerechtigkeit.
Pippi Langstrumpf fragt im Hinblick auf die von mir eingangs zitierte Rechenregel: Wer will’s von mir lernen?
Frau Kollegin, Sie können weitersprechen – aber auf Kosten Ihrer Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie, liebe Bundesregierung, dies fragen, dann kann ich Ihnen nur antworten: Niemand.
Für die SPD-Fraktion hat nun Kathrin Michel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Česćeni knjenje a knježa! Ja, dieser Haushalt ist ein besonderer. Er hätte faire und wertschätzende Behandlung auch durch die Opposition verdient.
Doch was mussten wir diese Woche nicht schon alles ertragen! Die Debatte am heutigen Tag schließt hier nahtlos an: Neben widerlichen Entgleisungen von rechts erleben wir eine CDU/CSU, die ihre Arbeitsverweigerung im Haushaltsverfahren hinter Grimms Märchen versteckt.
Warum findet die Union Märchen denn so gut? Man kann Geschichten immer wieder erzählen – auch wenn sie überhaupt nicht wahr sind.
Wie im Märchen flüchten Sie in Fantasie- und Traumwelten. Bezüglich des Haushalts fällt mir die Geschichte von Hase und Igel ein. Der Hase will auch irgendwann nicht mehr; er macht einfach nicht mehr mit. Hören Sie auf mit dieser Hasenfüßigkeit, und hören Sie auf damit, Deutschland schlechtzureden!
Ihre Art, Oppositionsarbeit zu betreiben, ist völlig aus der Zeit gefallen. Wachen Sie auf aus diesem Dornröschenschlaf, und setzen Sie sich gemeinsam mit uns für die Demokratie ein! Denn diese Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts genau einen Tag vor der Bereinigungssitzung im November stellte uns alle vor enorme Herausforderungen. Es bedurfte enormer Kraftanstrengungen, um kurzfristig einen allen haushaltspolitischen und verfassungsrechtlichen Kriterien entsprechenden Haushalt vorzulegen. Es ist ein Haushalt, der trotz aller Sparzwänge äußere, innere und soziale Sicherheit zusammenführt.
Es ist ein Haushalt, der ganz klar die Stärke von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern zeigt: Wir haben priorisiert, wir haben geändert, wir haben Kürzungen zurückgenommen. Dieser Haushalt stärkt gesellschaftlichen Zusammenhalt und Wirtschaftskraft gleichermaßen.
Natürlich muss der Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur notwendigen Konsolidierung beitragen. Dennoch ist es uns gelungen, einzusparen, ohne dass an sozialen Leistungen gekürzt werden muss.
Mit einem Gesamtvolumen von rund 176 Milliarden Euro ist er auch dieses Jahr wieder der größte Einzeletat im Bundeshaushalt.
Die größte Herausforderung bestand für uns darin, die Mitarbeitenden der Jobcenter beim Gesamtbudget SGB II, dem Eingliederungs- und Verwaltungstitel, auskömmlich auszustatten. Dies ist dank einer gemeinsamen Kraftanstrengung in der Ampel gelungen.
Das Gesamtbudget konnte auf dem Niveau von 2023 gehalten und ursprünglich vorgesehene spürbare Kürzungen abgewendet werden. Das ist ein großer Erfolg.
Mit den zur Verfügung gestellten Mitteln bekommt der Jobturbo zur beschleunigten Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt eine solide finanzielle Basis. Die ersten Maßnahmen des Jobturbos laufen, wichtige Weichen wurden gestellt. So wurden unter anderem mit den 250 größten Unternehmen Deutschlands Kooperationsvereinbarungen geschlossen, Zeitarbeitsfirmen mit ins Boot geholt, die Kontaktdichte erhöht, damit Geflüchtete aus der Ukraine schnell in Arbeit vermittelt werden können. So haben bereits 150 000 zu uns geflohene ukrainische Staatsangehörige einen sozialversicherungspflichtigen Job gefunden.
Aus Vergleichen mit europäischen Partnerländern wie beispielsweise den Niederlanden wissen wir, dass der deutsche Arbeitsmarkt in puncto Sprache speziell ist. Hier wird erwartet, dass die deutsche Sprache gut beherrscht wird, um auf dem Arbeitsmarkt auch anzukommen. Wir wissen weiter, dass von zehn offenen Stellen nur zwei Stellen sogenannte Helferstellen sind, die ohne besondere ausbildungs- und erfahrungsbezogene Anforderungen ausgeübt werden können. Um also nachhaltig Arbeit zu finden, ist ein Mindeststandard an Qualifikation unerlässlich. Es muss unser Ziel sein, arbeitsfähige Menschen künftig auch mit geringeren deutschen Sprachkenntnissen schneller auf den Arbeitsmarkt zu bringen. Durch die gut ausgestatteten Jobcenter stellen wir zudem sicher, dass die notwendigen Qualifikationen erworben werden können, um auf dem Arbeitsmarkt nachhaltig Fuß zu fassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die neugeschaffene Regelung zum vollständigen Entzug der Regelleistungen bei nachhaltiger Arbeitsverweigerung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern führte zu vielen Fragen. Wichtig ist doch aber: Der Sozialstaat garantiert Sicherheit für diejenigen, die aus triftigen Gründen nicht selbstständig für ihren Lebensunterhalt sorgen können. Das ist die Grundidee unseres Sozialstaates – und eben nicht „subventionierte Arbeitslosigkeit“, wie Herr Merz erst gestern wieder schwadronierte.
Gleichzeitig werden wir es nicht zulassen, dass sich Menschen bewusst, grundlos und beharrlich weigern, geeignete Arbeit anzunehmen, obwohl sie dazu in der Lage sind. Hier bringen einige wenige die Fleißigen in Verruf. Der Großteil der Personen, die Bürgergeld empfangen, will wieder in Arbeit kommen; denn Arbeit ist mehr als nur Broterwerb – Arbeit ist sinnstiftend. Und Arbeit muss sich lohnen.
Mit dem Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 haben wir erreicht, dass die Bundesagentur für Arbeit gewährte Zuschüsse nicht an den Bund zurückzahlen muss. Sie war während der Krise mit dem Instrument des Kurzarbeitergeldes eine enorm wichtige Brücke. Nur so konnten wir unseren Arbeitsmarkt nachhaltig stabilisieren und eine hohe Arbeitslosigkeit vermeiden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Haushalt 2024 stärken wir den Arbeitsmarkt, sorgen für eine stabile Rente und die richtigen Rahmenbedingungen zur notwendigen Fachkräftegewinnung für den Industriestandort Deutschland.
Wir statten den Sozialstaat an den richtigen Stellen aus und unterstützen weiterhin verlässlich diejenigen, die tatsächlich auf staatliche Hilfe angewiesen sind, damit sie wieder die Kraft und Möglichkeiten finden, auf eigenen Beinen zu stehen. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, geht soziale Politik mit Weitsicht. Ich bitte um Zustimmung für diesen Haushalt.
Vielen Dank und Glück auf!
Das Wort hat die Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Deutschland wird nach unten durchgereicht: Die Wirtschaft schrumpft, die Pleitewelle rollt, und Leistungsträger verlassen in Scharen das Land.
Die Infrastruktur zerfällt, das Gesundheitssystem ist marode – vom Bildungssystem gar nicht zu sprechen.
Das ist die Bilanz einer Regierung, die ganz allein die Welt und das Klima retten will und dafür – ohne Not! – die Existenzgrundlagen einer Industrienation zerstört,
einer Regierung, die Milliardenbeträge ins Bürgergeld pumpt, aber den Arbeitnehmern nichts übrig lässt, die Unsummen für ideologischen Irrsinn versenkt und bereit ist, den Menschen dafür noch den letzten Cent abzupressen.
Wie kann das sein? „Schampus für alle!“, das war doch der Deal der Ampel: Kindergrundsicherung für die SPD, Klimagedöns für die Grünen und „Keine Steuererhöhungen!“ für die FDP. Es hätte so schön sein können. Stattdessen kam letztes Jahr die Rechnung: Alles, was die Ampel, man muss sagen, zusammengetrickst hat – nichts davon war verfassungsgemäß. Und auch der Haushalt, über den wir hier heute reden, steht auf sehr wackeligem Fuß.
Spätestens jetzt wäre ein Umsteuern angesagt, um nicht zu sagen: Sparen. Sparen, das heißt – für diejenigen, die es nicht wissen –: weniger Geld da ausgeben, wo es nicht sein muss; um es dort zu haben, wo es gebraucht wird.
Sie machen leider das Gegenteil. Sie erhöhen die Steuern auf CO2 und Benzin, Sie erhöhen die Lkw-Maut, und Sie erhöhen die Steuern für die Gastronomie.
Sie nehmen die Bauern in Geiselhaft und fordern obendrauf noch höhere Steuern für Fleisch. Das gibt es dann nur noch für Reiche. Was für eine glorreiche Idee!
Und was Sie als Entlastung für die Bürger versprochen hatten – Bauförderung, Heizungsförderung, Klimageld –, das entfällt. Das Geld dafür war ja nie da.
Aber – und das ist gut so – die Bürger fangen an, zu begreifen: Das Geld ist ja nicht weg, es ist nur woanders. Plötzlich wird auf den Straßen über Radwege in Peru gefachsimpelt, über Genderprojekte in Kolumbien und Entwicklungshilfe für China. Wir zahlen die Renten für andere EU-Länder – Länder, die beim Pro-Kopf-Vermögen weit über unserem liegen.
Vor allem aber zahlen wir Unsummen für eine gescheiterte Energiewende, die den Haushalt und unsere Sozialkassen massiv überfordert und die uns auf Generationen hinaus belasten wird.
Vielleicht schauen Sie sich die Studien aus Holland und Dänemark oder wenigstens das, was Herr Raffelhüschen geschrieben hat, einmal an.
Die Ergebnisse sind eindeutig: Die Kosten der Migration ruinieren unseren Sozialstaat.
Was daraus folgt, ist klar: Noch schneller steigende Beiträge für Rente, Gesundheit und Pflege – und noch weniger Leistungen für diejenigen, die das alles mit ihrer Arbeit erwirtschaften. Das ist die neue Realität in Deutschland: Ausgerechnet für diejenigen, die das Ganze mit ihren Steuergeldern finanzieren, bleibt kaum etwas übrig. Das ist einmalig in Europa.
Das ist der Grund, warum sich in Deutschland kein Normalverdiener mehr ein Haus oder im Alter das Pflegeheim leisten kann.
Da können Sie, Minister Heil, noch so oft betonen, „Arbeit macht den Unterschied“ – die Menschen wissen es besser. Das ist letztendlich auch eine Ursache für die steigenden Kosten im Bürgergeld.
Deshalb ist es geradezu ein Sündenfall, dass sich die Ampel in ihrer Gier weiter an den Geldern der Arbeitnehmer bedienen will.
Mit fadenscheinigsten Begründungen hatten Sie schon die Finger in der Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Das haben Sie sich, Gott sei Dank, nach der letzten Anhörung nicht mehr getraut – nicht etwa aus Einsicht, sondern allein aus Angst vor der nächsten Verfassungsklatsche.
Stattdessen plündern Sie die gesetzliche Rente weiter aus. Das sind ja gesetzlich garantierte Zuschüsse, die Sie kurzerhand zusammenstreichen, bis 2027 um insgesamt rund 6,8 Milliarden Euro.
Zu Ihrem nächsten großen Projekt, der Aktienrente, auf das Sie so stolz sind, hier ein paar Zahlen: Wenn Sie dafür 12 Milliarden Euro einmalig als Kredit aufnehmen und in einen Fonds stecken, wann, meinen Sie, würden Sie wenigstens die gekürzten 6,8 Milliarden Euro wieder raushaben? Im Jahre 2050.
Auch wenn Sie jedes Jahr 12 Milliarden an Kredit aufnehmen und laufend in einem Fonds anlegen, sind die 6,8 Milliarden erst im Jahre 2032 wieder drin – übrigens bei Einzahlungen von bis dahin 108 Milliarden.
Blöderweise hilft das der Rentenversicherung überhaupt nicht; denn die Nachhaltigkeitsrücklage wird durch Ihre aktuellen Kürzungen schon 2026 ausgereizt sein. Aber was gelten Zahlen, wenn die Regierung jetzt Geld braucht! Auch das zeigt, was Arbeitnehmer und Rentner der Regierung wert sind.
Diese Entwicklung ist gefährlich.
Wenn die Menschen nicht mehr das Gefühl haben, dass sich ihre Arbeit lohnt, wenn sie nicht mehr das Gefühl haben, dass sich die Regierung an ihre Zusagen hält, dann legen Sie die Axt an das Fundament unserer Gesellschaft.
Deshalb sage ich heute: Lernen Sie aus dem Desaster, das Sie mit den falschen Anreizen für das Bürgergeld ausgelöst haben, missbrauchen Sie nicht die Einkommen und Vermögen der Bürger für Ihre Irrwege, und kehren Sie zurück auf den Boden der Realität!
Vielen Dank.
Das Wort hat Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nicht umhin, mit einer grundsätzlichen Bemerkung in Richtung der CDU/CSU-Fraktion zu eröffnen.
Ich habe Sie hier vorgestern bei der Einbringung des Bundeshaushalts der Arbeitsverweigerung geziehen.
Ich habe gesagt: Wenn an die Union dieselben Maßstäbe angelegt würden, die die Union an arbeitsunwillige Bürgergeldbeziehende anlegt, dann müssten Sie sanktioniert werden,
habe Sie als haushaltspolitische Totalverweigerer bezeichnet.
– Ich meine das, was ich jetzt sage, sehr ernst. Hören Sie bitte mal zu!
Herr Merz hat gestern, weil ja auch andere diesen Vorwurf erhoben haben, eine Begründung dafür abgegeben, warum Sie keine Änderungsanträge gestellt haben. Die war ebenso unwahr wie politisch gefährlich. Er hat sinngemäß gesagt: Die politischen Gegensätze, die Gräben im Grundsatz, sind so groß, dass es sich nicht lohnt, irgendwelche Änderungsanträge zu stellen. – Das kann man so nicht stehen lassen! Das ist erstens unwahr. Sie hatten natürlich Änderungsanträge vorbereitet, über 300, für die Bereinigungssitzung am 16. November.
– Sie hatten das vorbereitet. So groß können die Gegensätze also nicht gewesen sein. Es war eine politische Entscheidung von Herrn Merz selbst – nach dem am Vortag ergangenen Urteil des Bundesverfassungsgerichts –, das gesamte Verfahren der Haushaltsaufstellung zu delegitimieren und es insgesamt zu beschädigen,
ohne Rücksicht auf die Belange dieses Landes.
Auf der Arbeitsebene – insofern muss ich mich ein bisschen korrigieren – haben Sie, Gott sei Dank, keine Totalverweigerung betrieben.
Es war eine politische Totalverweigerung durch Herrn Merz. Ich finde, es ist gefährlich für eine Demokratie, wenn man die Verfahren der Demokratie delegitimiert,
wenn man Gräben und Grundsätze beschwört, anstatt die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zu betonen.
Das beschädigt die Demokratie genauso wie das Wiederholen von populistischen, demokratiefeindlichen Narrativen.
Ich finde, dass die Union es sich gut überlegen sollte, ob sie diesen Weg von Herrn Merz mitgehen will.
– Das heißt nicht, dass Sie unsere inhaltlichen Ansichten übernehmen sollen. Wir streiten über unterschiedliche Weichenstellungen; das ist klar. Aber ich gehe erst mal davon aus, dass wir uns grundsätzlich auf demselben Gleisbett bewegen.
Das ist total wichtig für die Stärkung der Zusammenarbeit. Die Zusammenarbeit muss im Grundsatz auch bei inhaltlichen Unterschieden möglich sein.
Aber auch andere in der Unionsspitze verfolgen offensichtlich diesen Weg, den Sie sich möglicherweise von der Republikanischen Partei der USA abgeschaut haben,
etwa wenn Jens Spahn vom dauerhaften Entzug des Existenzminimums redet und dann sagt, wenn das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sei, dann müsse man das Grundgesetz ändern. Wissen Sie, welchen Artikel des Grundgesetzes man dann ändern müsste? Artikel 1, Menschenwürde.
Darauf hat das Bundesverfassungsgericht ebenfalls in seinem Urteil zu den Regelleistungen 2010 verwiesen,
auf das Sozialstaatsprinzip. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes unterliegen dem Ewigkeitsprinzip. – Ist das wirklich, tatsächlich die Art von Diskurs, die Art von Diskussion, die Sie führen wollen?
An dieser Stelle, kann man sagen, haben wir von SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen ein Arbeitsethos bewiesen,
das den Menschen tatsächlich weiterhilft. Wir haben im Verfahren den Eingliederungstitel auf dem Niveau von 2023 stabilisiert und das im Haushaltsverfahren wieder zurückgeholt. Wenn Sie Vorschläge machen wollen, wie Leute so schnell wie möglich aus dem Bürgergeld in Arbeit kommen, hätten Sie Änderungsanträge stellen können, etwa zur Ausweitung des sozialen Arbeitsmarktes – das wäre doch eine gute Idee gewesen –,
wo wir auch die Mittel stabilisiert haben.
Der Bundesarbeitsminister, der gleich noch sprechen wird, hat einen Jobturbo ins Leben gerufen. Darüber werden wir ebenfalls – das ist im Ansatz in den nächsten Jahren etatisiert – sehr viel schneller Personen in Arbeit bringen.
Wir müssen endlich Schluss machen mit dem Schlechtreden.
Wir haben, was den Beitragssatz anbelangt, eine Situation bei der Rente, dem Rentenniveau, den Rücklagen, die hervorragend ist. Wir haben den höchsten Stand an Beschäftigung jemals in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben einen Rekord an geleisteten Arbeitsstunden. Also hören Sie doch auf, zu erzählen, dass Arbeit sich nicht lohne. Reden Sie den Menschen das doch nicht ein.
Es stimmt nicht.
Selbst das ifo-Institut, durchaus wirtschaftsnah, hat kürzlich genau vorgerechnet, dass sich Arbeit lohnt. Das können Sie nachlesen. Das DIW hat in einer Untersuchung ebenfalls gezeigt: Arbeit lohnt sich immer. Ich finde, man sollte den Menschen kein falsches Zeug einreden, damit sie auch keine Dummheiten machen.
Ich glaube, dass wir in diesem Verfahren bei allen Schwierigkeiten, die das Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit sich gebracht hat, wirklich versucht haben, Verlässlichkeit und Sicherheit herzustellen. Ich muss an dieser Stelle auch allen haushaltspolitischen Sprechern von SPD, Grünen und FDP danken, dass das so möglich geworden ist, weil wir im Volumen ja einiges erreicht haben.
Ich danke auch ausdrücklich Otto Fricke von der FDP. Sicherlich stimmten die Interessen nicht immer überein, und es gab die Notwendigkeit, Kompromisse zu finden. Ich finde, das ist den Berichterstatterinnen für den Einzelplan 11 – Kathrin Michel hat schon gesprochen; Claudia Raffelhüschen wird gleich noch reden – und auch den haushaltspolitischen Sprechern gut gelungen. Das ist auch ein Wert an sich.
Bei dem ganzen Gerede über die „Streitampel“ und dergleichen zeigen wir, dass wir in den Ausschüssen, im Maschinenraum der Demokratie, gut zusammenarbeiten können.
Vielen Dank.
Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Claudia Raffelhüschen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollbracht. Wir schließen in dieser Woche ein sehr langes, dafür aber gründliches Haushaltsverfahren ab, das allerdings nicht erst durch das bekannte Urteil des Bundesverfassungsgerichts extrem anspruchsvoll war. Entsprechend musste auch unser Minister seinen Konsolidierungsbeitrag leisten, und über das Wie haben wir in den vergangenen Monaten wirklich hart verhandelt.
Einen geplanten Rechtskreiswechsel von unter 25-jährigen Leistungsempfängern aus dem steuerfinanzierten SGB II in die Beitragsfinanzierung des SGB III konnten wir beispielsweise gemeinsam abwenden.
Dafür möchte ich Ihnen, Herr Minister, meinen Respekt zollen. In der Politik ist es nicht immer selbstverständlich, dass man auf seine Kritiker eingeht und nach neuen Lösungen sucht.
Wir haben in den vergangenen Monaten aber nicht nur mit dem Ministerium, sondern auch innerhalb der Koalition hart gerungen, um den Regierungsentwurf auch an die erwartete Arbeitsmarkt- und Konjunktursituation anzupassen. Herausgekommen ist nun ein Kompromiss, den ich als liberale Haushaltspolitikerin mittragen kann, wenn auch mit teils getrübtem Enthusiasmus.
Als Koalition haben wir etwa das Bürgergeld und das Gesamtbudget SGB II, also die finanzielle Ausstattung der Jobcenter, angefasst und im Bereich Eingliederung deutlich mehr Mittel zur Verfügung gestellt. Hintergrund ist der im vergangenen Jahr von Ihnen, Herr Heil, angekündigte Jobturbo, um zugewanderte Menschen schneller in Arbeit zu bringen. Aufgrund der dadurch zu erwartenden Beschleunigung des Eingliederungsprozesses ergeben sich finanzielle Spielräume in den Sozialsystemen, weshalb wir den Ansatz für das Bürgergeld um circa eine halbe Milliarde Euro abgesenkt haben. Wir haben Ihnen, Herr Minister, sozusagen Vorschusslorbeeren gewährt und erwarten nun bereits bis Ende März einen ersten konkreten Zwischenbericht, inwieweit sich der Jobturbo tatsächlich entfaltet.
Egal ob Bürgergeldempfänger, Langzeitarbeitslose oder Zugewanderte: Wir brauchen mehr Menschen in Arbeit, ohne diese erst über lange Zeit in unseren Sozialsystemen verharren zu lassen.
Das liegt nicht nur im Interesse eines jeden Steuerzahlers, sondern insbesondere auch im ureigenen Interesse derjenigen Menschen, die hier arbeiten können und arbeiten wollen. Spracherwerb, soziale Teilhabe und Integration sind integrale Bestandteile, die Arbeit eben auch mit sich bringt.
Gerade vor diesem Hintergrund begrüße ich auch, dass wir uns als Koalition auf eine Neuregelung für die Sanktionierung sogenannter Totalverweigerer einigen konnten.
Das bedeutet, dass Bürgergeldempfänger, die mehrfach zumutbare Arbeit ablehnen, in Zukunft angemessen sanktioniert werden dürfen. Das wirkt insbesondere präventiv und ist aus Gründen der Leistungsgerechtigkeit und Fairness mehr als sinnvoll.
Die finanzielle Komponente beläuft sich hierbei für den Bund auf circa 150 Millionen Euro Einsparungen im Jahr. Als FDP sagen wir aber klar: Wir müssen dieses Instrument streng evaluieren und dabei möglicherweise nachbessern, also gegebenenfalls auch verschärfen. Denn es kann nicht sein, dass die Steuerzahler mit hohen Milliardenbeträgen pro Jahr für Eingliederungsmaßnahmen aufkommen und Menschen, die arbeiten könnten und zumutbare Arbeitsangebote vorgelegt bekommen, diese immer wieder ablehnen. Das ist unfair. Deshalb ist diese Neuregelung wichtig und richtig.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es bleiben große Baustellen in diesem größten Einzelplan des Bundeshaushalts. Wir müssen uns deshalb und gerade auch für die kommenden Jahre ehrlich machen. Wir leisten uns einen einzigartigen, aber auch extrem kostenträchtigen Sozialstaat. Gut 40 Prozent unseres gesamten Bundeshaushalts fließen in den Einzelplan 11, und eine finanzielle Belastungsgrenze lässt sich ab einem gewissen Punkt nicht mehr durch reines Verschieben von Finanzmitteln umschiffen.
Deshalb – ich sage das jetzt hier mal ganz ungeschützt – müssen wir wirklich dringend nach Lösungen für weitere und tatsächliche Sparmaßnahmen suchen, damit uns der Laden nicht irgendwann um die Ohren fliegt.
Das wäre nämlich für genau diejenigen dramatisch, die in unserem Land die Unterstützung am meisten benötigen, und für diejenigen, die es in Zukunft finanziell ausbaden müssten, nämlich unsere Kinder und Enkelkinder.
Bundesfinanzminister Lindner hat in den meisten Ressorts daher strikte Sparmaßnahmen auferlegt, was ich für absolut richtig halte; denn – ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach erwähnt und werde auch nicht müde, es zu erwähnen – wir haben kein Einnahme-, sondern wir haben ein Ausgabeproblem.
Deshalb kann die Lösung nur in Konsolidierungs- und Sparmaßnahmen liegen und keinesfalls – das möchte ich klar sagen – in Debatten über Steuererhöhungen oder dergleichen. Dasselbe gilt für unsere Schuldenbremse.
Ich möchte als Haushälterin deshalb zum Abschluss dafür werben, dass wir wieder mutige Reformen anstoßen, die unser Land nach vorne bringen, auch wenn sie uns kurz- wie mittelfristig einiges an Durchhaltevermögen abverlangen werden. Denn manchmal können auch kleine Rückschritte große Fortschritte bedeuten.
Vielen Dank.
Das Wort hat der Kollege Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Vorwort zum Einzelplan 11 des Bundeshaushaltsgesetzes, Herr Bundesminister, steht, „dass der Sozialstaat leistungsfähig und verlässlich bleibt“. Das ist das Ziel des Bundeshaushalts des BMAS.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man sich den Haushalt und die Zielsetzung genauer anschaut, dann merkt man, dass das Regierungshandeln weder die Leistungsfähigkeit noch die Verlässlichkeit des Sozialstaates in den Mittelpunkt stellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine überwiegende Mehrheit in unserem Land wünscht sich laut einer Allensbach-Umfrage einen leistungsfähigen Sozialstaat, einen Sozialstaat, der die Existenz der Schwächeren absichert, aber auch einen Sozialstaat, der verhindert, dass ein Teil der Bevölkerung materiell abhängig wird, und auch einen Sozialstaat, der dazu beiträgt, die Gesellschaft zusammenzuhalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, wenn die Sozialpolitik, so das Allensbach-Institut weiter, zu einer Annäherung von Unterstützungs- und Erwerbseinkommen führt, verliert die Mehrheit in unserem Land, besonders die Mittelschicht und die schwächeren Schichten, das Vertrauen in die Unterstützung durch die Regierung.
Genau das, meine sehr geehrten Damen und Herren der Ampel, haben Sie mit Ihrer Sozialpolitik geschafft: Sie haben Vertrauen und Unterstützung verloren. Warum? Weil Sie mit Ihrer Politik dazu beigetragen haben, dass viele in unserem Land ihre Leistung unzureichend respektiert sehen. Vor allem müssen diese Erwerbstätigen auch noch den Sozialstaat finanzieren.
Sehr geehrter Herr Kurth, ich möchte kurz auf Ihre Punkte eingehen, die Sie hier angesprochen haben. Friedrich Merz hat gestern auch gesagt – das haben Sie verschwiegen –: Wenn die Jacke von unten falsch eingeknöpft ist, dann kann man auch mit kleinen Anträgen das Ganze nicht heilen.
Das sollte Ihnen zu denken geben, meine sehr geehrten Damen und Herren. Gerade beim Haushalt des BMAS gilt diese Kritik unseres Fraktionsvorsitzenden.
Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, Sie haben die Bürgergeldreform – von der Grundsicherung zum Bürgergeld – groß angekündigt und gesagt, das sei die größte Sozialstaatsreform seit 20 Jahren. Das, was diese Reform wirklich in unserem Land bewirkt hat, ist letzte Woche sehr gut und treffend von Renate Köcher in der „F.A.Z.“ dargestellt worden: eine demotivierte Gesellschaft. Und recht hat sie, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wie man es anders und richtig machen könnte, hat Ihnen gestern unser Fraktionsvorsitzender Friedrich Merz erläutert. Nur wenn zwischen Arbeitseinkommen und Sozialleistungen ein hinreichend großer Abstand besteht, wird die Leistungsbereitschaft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch hinreichend belohnt. Recht hat er.
Recht hat Friedrich Merz auch mit der Forderung, dass die Sozialpolitik wieder stärker zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen unterscheiden muss.
Sehr geehrter Herr Bundesminister, genau das Gegenteil machen Sie mit diesem Haushalt: Sie vermischen Beitragszahlungen und Sozialleistungen. Wir merken es bei der Bundesagentur für Arbeit und bei der Rentenversicherung.
Nur weil Ihnen die Kosten aus dem Ruder laufen, ist es nicht richtig, dass Sie sich bei den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern bedienen.
Der Haushalt zeigt, an was es Ihnen in der Regierung mangelt – an etwas, was die SPD eigentlich versprochen hat –: an Respekt.
Es mangelt an Respekt vor der Leistung, an Respekt vor den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern.
Herr Kurth, noch mal zu Ihnen und zu den anderen Vorrednern. Sie haben von „Schlechtreden“ gesprochen. Ich merke in meinem Wahlkreis etwas ganz anderes. Ich merke, dass Sie schlecht regieren. Deswegen: Hören Sie auf, schlecht zu regieren! Dann ist die Stimmung in unserem Land besser.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Heil, arbeiten Sie daran, dass der Sozialstaat unsere Gesellschaft wieder zusammenhält. Das ist und sollte das Ziel des Haushalts sein. Wir lehnen ihn ab; denn er tut es nicht.
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist kein Geheimnis: Dieser Haushalt ist hart erarbeitet. Und ich möchte mich ganz herzlich vor allen Dingen bei den Haushältern der Koalition bedanken, dass das gelungen ist. Denn klar ist – und das war mir wichtig –: Auch mein Etat, der des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, musste zu dieser großen Kraftanstrengung einen Beitrag leisten. Allerdings war mir eins wichtig: dass wir es hinkriegen, zu sparen, ohne bei sozialen Leistungen und beim Sozialstaat und damit bei der sozialen Sicherheit in Deutschland zu kürzen. Dass das gelungen ist, dafür ganz herzlichen Dank.
Denn, meine Damen und Herren, im Gegensatz zu einigen Reden, die hier gehalten wurden, sage ich: Soziale Sicherheit ist kein Nice-to-have. Soziale Sicherheit ist etwas, was unser Land nicht nur zusammenhält als Gesellschaft, gerade in Zeiten von Umbruch und Krisen; soziale Sicherheit hält auch unsere Demokratie zusammen. Und ausweislich der meisten Studien: Es ist auch ein wirtschaftlicher Standortvorteil, dass wir geordnete soziale Verhältnisse haben. Wer sich auf der Welt umschaut, muss sagen: Der Sozialstaat in Deutschland ist keine Last, sondern eine Stärke dieses Landes, auf die wir setzen.
Aber dass wir uns soziale Sicherheit auf im internationalen Vergleich relativ hohem Niveau leisten können, hat eine entscheidende Voraussetzung, nämlich einen stabilen und robusten Arbeitsmarkt. Und auch das ist gelungen in den letzten Jahren. Wir haben es trotz aller Krisen und Umbrüche, trotz der Coronapandemie, trotz der wirtschaftlichen und sozialen Folgen des furchtbaren russischen Angriffskrieges, trotz weltwirtschaftlicher Schwächen in der Nachfrage, zum Beispiel aus China, nicht nur geschafft, unseren Arbeitsmarkt robust und stabil zu halten; vielmehr haben wir auch den höchsten Beschäftigungstand, den es in Deutschland je gegeben hat: 46 Millionen Erwerbstätige, über 35 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte.
Auch das ist, gerade in diesen Zeiten, nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist auch Ausdruck von Sozialstaatlichkeit, dass wir mit dem Instrument Kurzarbeit die Brücken gebaut haben. Das ist eine Sozialleistung, die Wirtschaft und Unternehmen geholfen hat, die Menschen in Arbeit gehalten hat, die die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stabilisiert hat. Deshalb sage ich zu allen in der Union, die so tun, als sei der Sozialstaat etwas, was überflüssig ist: Er nützt auch unserer Volkswirtschaft, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen das ganz deutlich anhand des Themas „Arbeit macht den Unterschied/Leistungsgerechtigkeit“ zeigen.
Wir haben in den letzten Jahren eine ganze Menge dafür getan, dass Arbeit den Unterschied macht; denn das ist eine Frage des Respekts und der Leistungsgerechtigkeit. Arbeit bringt unser Land zusammen. Arbeit ist die beste Integration in eine Gesellschaft. Wir haben nicht nur den Mindestlohn erhöht. Wir haben Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Menschen mit geringem Einkommen gesenkt. Wir haben den Zuverdienst, auch im Bürgergeld, verbessert, meine Damen und Herren.
Wir haben das Kindergeld angehoben und auch das Wohngeld.
Und jetzt sage ich Ihnen ganz, ganz deutlich: Gestern hat das DIW beschrieben, wie wichtig dieser Kurs war. Seit Einführung des Mindestlohns haben wir mit dieser Politik und mit der Erhöhung des Mindestlohns über 2 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem Niedriglohnsektor in besser bezahlte Arbeit gebracht. Das ist das Ergebnis unserer Politik.
Und jetzt sage ich Ihnen von der Union noch etwas: Wir gehen diesen Weg weiter. Wir sind nicht zufrieden. Wir wollen, dass sich Arbeit noch mehr lohnt. Die Erhöhung des Mindestlohns, die Sie bekämpft haben, ist wichtig und hat geholfen. Aber wir geben uns nicht damit zufrieden, dass der Mindestlohn steigt. Wir wollen die Tarifbindung in diesem Land stärken, meine Damen und Herren.
Lassen Sie uns einmal über Zahlen und Fakten reden. Es gibt Zahlen, die zeigen: Da, wo Vollzeitbeschäftigte einen Tarifvertrag haben, verdienen sie im Schnitt 18 Prozent mehr als Kolleginnen und Kollegen ohne Tarifvertrag. Das ist ein erheblicher Unterschied. Und deshalb wird die Bundesregierung noch in diesem Frühjahr ein Gesetz vorlegen, um die Tarifbindung in Deutschland zu stärken. Wir wollen, dass öffentliche Aufträge des Bundes nur noch an Unternehmen gehen, die nach Tarif bezahlen. Denn das führt zu besseren Löhnen und Arbeitsbedingungen. Das sorgt dafür, dass Arbeit den Unterschied macht.
Ich sage Ihnen von der Union aber auch: Ich finde es, gelinde gesagt, etwas merkwürdig, um nicht zu sagen: nicht ganz redlich, dass Sie sich, als es um die Erhöhung des Mindestlohns ging – Sie haben dem Bürgergeld und der Erhöhung des Bürgergeldes im Parlament zugestimmt; Friedrich Merz hat in namentlicher Abstimmung für das Bürgergeld und die Erhöhung des Bürgergeldes gestimmt –, in die Büsche geschlagen und heldenhaft enthalten haben. Ich kann Ihnen sagen: Wer will, dass Arbeit einen Unterschied macht, der sollte nicht nur in Reden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eintreten, sondern auch im Handeln. Das tut diese Koalition, damit Arbeit den Unterschied macht, meine Damen und Herren.
Sie wissen auch – hoffentlich –, dass seit 2015, seit Einführung des Mindestlohns, der Mindestlohn stärker gestiegen ist als die Grundsicherung. Der Mindestlohn ist von 2015 bis zu dieser Erhöhung zum 1. Januar 2024 um 46 Prozent gestiegen. Die Grundsicherung, heute: das Bürgergeld, ist im gleichen Zeitraum um 41 Prozent gestiegen. Das heißt, durch die Einführung des Bürgergeldes hat sich am Lohnabstand nichts verändert. Bei allem Streit in der Sache ist deshalb meine Bitte: Hören Sie auf, so einen Unsinn zu erzählen. Sie haben dem Bürgergeld doch zugestimmt, weil Sie das wussten – hoffentlich.
Wer ein Herz für arbeitende Menschen in diesem Land hat, der muss dafür sorgen, dass Menschen in Arbeit kommen, der muss dafür sorgen, dass sich Arbeit lohnt, aber der darf nicht Gruppen der Gesellschaft gegeneinander ausspielen.
Zur Leistungsgerechtigkeit und zum Respekt gehört übrigens auch das Thema „Alterssicherung und Rente“. Das ist keine sozialpolitische Frage allein. Aber es geht bei der sozialen Sicherheit im Alter natürlich im Kern darum, dass Menschen nach einem Leben voller Arbeit eine anständige Absicherung im Alter haben. Das ist übrigens der Grund, warum wir gegen große Widerstände der Union die Grundrente durchgesetzt haben:
damit Arbeit einen Unterschied macht, auch am Ende eines langen Arbeitslebens. Ich bin froh, dass das gelungen ist; das hat vielen geholfen.
Aber wir müssen weitergehen; denn wir stehen vor großen Aufgaben im Bereich der Alterssicherung. Deshalb wird die Bundesregierung im Februar ein Rentenpaket II vorlegen, mit dem wir dauerhaft das Rentenniveau in Deutschland sichern, meine Damen und Herren.
Ich will Ihnen sagen, warum das wichtig ist. Es ist wichtig, damit sich alle Generationen auf das System der Alterssicherung in Deutschland verlassen können, nicht nur die 22 Millionen Rentnerinnen und Rentner von heute, sondern auch die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von heute, die die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner sind. Darum geht es; denn wenn wir nicht handeln, wird das Rentenniveau absinken. Wir wollen es dauerhaft stabilisieren. Das wird dieser Koalition gelingen.
Da bin ich dann auch ganz gespannt auf die Union. Ich nehme wahr, dass Sie nicht nur keine Änderungsanträge zum Haushalt stellen, sondern auch jeden Tag wilde Äußerungen zum System der Alterssicherung von sich geben. Herr Linnemann ist derjenige, dem beim Thema Rente nur eins einfällt, nämlich Arbeiten bis 67, 68, 69, 70. Das wäre für viele Menschen in Deutschland eine Rentenkürzung.
Deshalb: Wir sind für flexible Übergänge in den Ruhestand. Aber es wird mit dieser Bundesregierung keine Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters geben, wie die Union sie sich wünscht. Das wäre der falsche Weg.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die größte Herausforderung ist allerdings, in den nächsten Jahren in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik dafür zu sorgen, dass die Arbeits- und Fachkräftebasis in diesem Land stabil bleibt. Auch dafür haben wir Weichen gestellt, beispielsweise mit dem Bürgergeld, das ja nicht nur dazu da ist, Menschen in existenzieller Not abzusichern, sondern vor allen Dingen auch dazu, sie durch Qualifizierung aus der Bedürftigkeit in Arbeit zu bringen. Das haben Sie mit beschlossen, weil Sie wissen: Es ist nicht richtig, dass zwei Drittel der Langzeitarbeitslosen keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Wir finden uns damit nicht ab. Wir geben den Menschen durch Qualifizierung die Chance, einen Berufsabschluss nachzuholen, sich zu qualifizieren, um als Arbeits- und Fachkräfte Teil der Fachkräftesicherung zu sein. Das ist unser Weg.
Mit dem Jobturbo bringen wir Geflüchtete verstärkt in Arbeit. Ich bin froh, dass wenigstens einer aus der Union sich lautstark dafür starkmacht. Meine Bitte ist, das mitzutun – bei allen Unterschieden. Karl-Josef Laumann, der nordrhein-westfälische Arbeitsminister, unterstützt uns,
weil er weiß, dass es wichtig ist, arbeitsfähige Geflüchtete, die hier eine Bleibeperspektive haben, schneller in Arbeit zu bringen. Das ist eine Frage der Akzeptanz, aber auch der Vernunft.
Wir haben das Aus- und Weiterbildungsgesetz auf den Weg gebracht, um junge Menschen in Ausbildung zu bringen, um Beschäftigte im Wandel zu qualifizieren. Und: Wir haben auch das Einwanderungsgesetz auf den Weg gebracht. Dazu ein Satz in Richtung AfD: Es ist ja nicht nur so, dass Sie ständig hier in diesem Parlament unsere Demokratie versuchen lächerlich zu machen und anzugreifen.
Es ist nicht nur so, dass Sie Menschen gegeneinander aufzuhetzen versuchen und in diesem Land Unfrieden stiften.
Sie sind auch ein wirtschaftliches und soziales Standortrisiko.
Sie sind keine Alternative für Deutschland, Sie sind ein Albtraum für Deutschland.
Deshalb sage ich Ihnen an dieser Stelle ganz deutlich: Das, was Sie an widerlichen Vertreibungsfantasien haben, diese Ideen, die Sie zur Zerstörung der Europäischen Union haben, wird es nicht geben.
Ich bin froh, dass viele Bürgerinnen und Bürger in diesem Land das erkannt haben. Wir brauchen qualifizierte Zuwanderung für Deutschland
und dürfen die Menschen, die helfenden Hände und die Kräfte, die wir für dieses Land brauchen, und die klugen Köpfe nicht abschrecken durch Nationalisten.
Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist: Wir lieben unser Land, wir sind soziale Patrioten in diesem Land. Sie sind Nationalisten, Sie hassen die anderen.
Und deshalb dürfen Sie keine Gewalt über diesen Staat bekommen.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Abgeordnete René Springer für die AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Gäste! Der deutsche Sozialstaat ist in Gefahr. Er ist in Gefahr, weil sich Arbeit und Leistung immer weniger lohnt, weil der Renteneintritt der Babyboomer-Generation kein demografisches Gegengewicht hat, und vor allem, weil unsere offene Landesgrenze zu unbegrenzter Armutsmigration führt.
Die Arbeitsmoral zu erhöhen, zum Beispiel durch höhere Löhne, oder die demografische Misere zu korrigieren, zum Beispiel durch eine aktivierende Familienpolitik, das sind aufwendige Herausforderungen, die Sie über Jahrzehnte vernachlässigt haben.
Wo Sie aber schnell und effektiv Abhilfe schaffen können, das ist bei der Migration in unsere Sozialsysteme.
Aber schauen wir vorher mal auf die Fakten, die Sie so ungern hören: Die Hälfte aller Bürgergeldempfänger in Deutschland sind Ausländer. Die Mehrheit der Familien im Bürgergeld ist ausländischer Herkunft. 40 Prozent aller in Deutschland lebenden ausländischen Minderjährigen leben vom Bürgergeld. Und über 60 Prozent aller Bürgergeldbezieher, die grundsätzlich arbeiten könnten, haben einen Migrationshintergrund; im Bundesland Hessen sind es sogar 76 Prozent. Sie alle zusammen hier im Haus haben das Bürgergeld, für das Millionen Bürger tagtäglich früh aufstehen, hart arbeiten, brav ihre Steuern zahlen, zu einem Migrantengeld pervertiert.
Meine Damen und Herren, Massenmigration ist ein Minusgeschäft, das unsere Gesellschaft instabiler, unsicherer und ärmer macht.
Das ist im Übrigen auch das Urteil des Sozialexperten Professor Bernd Raffelhüschen. Zu seiner neuesten Studie stellt er fest – ich zitiere –: Zuwanderung wird unsere Wirtschaft, unsere Renten- und Sozialsysteme nicht retten können. Die Zuwanderung, wie sie bisher geschieht, kostet uns gesamtwirtschaftlich 5,8 Billionen Euro. – Stellen Sie sich vor, was man mit diesem Geld Sinnvolles tun könnte!
Sein Fazit: Migration hat keine positive Bilanz. Ausländische Fachkräfte werden unseren Sozialstaat nicht retten können.
Meine Damen und Herren, trennen Sie sich endlich von Ihren Machbarkeitsillusionen! Ihre Migrationspolitik kann keine Probleme lösen. Im Gegenteil: Ihre Migrationspolitik führt zu einer Verschärfung fast aller politischen Problemlagen in Deutschland, vor allem der sozialpolitischen. Durch Zuwanderung haben wir mehr Kinderarmut, mehr Einkommensarmut, mehr Sozialhilfeempfänger, steigende Staatsausgaben bei sinkender Produktivität, mehr Lohndumping, weniger Wohnraum bei steigenden Mieten, mehr Sozialleistungsmissbrauch und eine Verschärfung des Fachkräftemangels in der Realwirtschaft, während zugleich die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst durch die Decke geht. Aber wir brauchen nicht noch mehr Integrationshelfer und Sozialpädagogen. Was wir brauchen, sind Gas-/Wasserinstallateure und Elektriker.
Bernd Raffelhüschen bringt das in einem Satz auf den Punkt: Machen wir weiter wie bisher, sind wir dumm wie Stroh. – Trotzdem weigern Sie sich, eine andere Politik zu machen. Anstatt endlich im großen Stil abzuschieben, wie es Bundeskanzler Scholz im „Spiegel“ vorschlug, wollen Sie die importierten Probleme zum Dauerzustand machen, indem Sie die deutsche Staatsbürgerschaft noch schneller und noch einfacher verramschen. Damit können Sie vielleicht die Statistiken frisieren, aber Sie werden kein einziges der angesprochenen Probleme lösen. Sie reißen mit dieser Politik Deutschland in den Abgrund.
Als AfD wollen und werden wir diese Entwicklung rückgängig machen. Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir die strukturelle Substanz unseres Sozialstaates erhalten.
Und das bedeutet nun mal, dass ein Großteil der illegal eingereisten und Transferleistungen beziehenden Migranten dieses Land wieder zu verlassen hat.
Ich sage Ihnen auch mit aller Ehrlichkeit: Sie können gerne jede Woche Ihre mit Staatsgeldern finanzierte Klientel von linken Vereinen, Aktivistennetzwerken, NGOs, Gewerkschaften und Kirchenverbänden auf die Straße schicken, um gegen uns zu mobilisieren. Doch die von Ihnen geschaffenen Probleme werden dadurch nicht gelöst.
Deutschland hat am Ende die Wahl, ein Einwanderungsland zu sein, ohne Sicherheit und ohne Sozialstaat, oder aber den Sozialstaat mit einer entschlossenen Remigrationspolitik zu schützen
und für die kommenden Generationen zu erhalten. Es bleibt also die Wahl zwischen dem Weiter-so der Altparteien, die hier versammelt sitzen, oder aber der Alternative für Deutschland.
Solange dieses Land noch eine Demokratie ist – und wir ringen darum, dass es auch eine Demokratie bleibt –, werden wir als Alternative für Deutschland zur Verfügung stehen, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen, den Sie dahin gestellt haben.
Danke für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Corinna Rüffer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Demokratinnen und Demokraten! So ein Haushalt ist ja nicht dazu da, dass man irgendwie Milliarden hin- und herschiebt. So ein Haushalt ist dafür gedacht, dass wir unsere Gesellschaft zusammenhalten, dass unser Gemeinwesen weiterhin gut funktioniert. Auch wenn das diesmal noch mit hohem Aufwand und großem Einsatz unserer Haushälter/-innen gelingt, stehen wir mit Blick auf das, was uns in der Zukunft bevorsteht, natürlich vor ganz großen Problemen. Das ist uns allen, glaube ich, klar.
Unsere Demokratie steht unter Druck wie nie. Wir haben das gerade in dieser Woche wieder schmerzlich gemerkt. Ich will mal sagen: Wer das Narrativ vom faulen Arbeitslosen bedient und die Bürgergeldempfänger/-innen gegen den Niedriglohnarbeiter oder Geflüchteten ausspielt, nur um kurzfristig die eigene Klientel zu bedienen, der spaltet die Gesellschaft und fügt unserer Demokratie schweren Schaden zu.
Wer davon redet, dass wir kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem hätten, und damit meint, wir sollten bei denen sparen, die zu schwach sind, sich zu wehren, und die über keine finanzkräftige Lobby verfügen,
der sorgt dafür, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in die Politik und in die Demokratie verlieren.
Soziale Investitionen – da hat Herr Heil vollkommen recht – sind kein Nice-to-have, sind keine Variable. Soziale Investitionen sind Investitionen in die Zukunft dieses Landes. Wer meint, dass der Sozialstaat überfrachtet sei, den lade ich gerne mal ein ins Paul-Löbe-Haus in den „Lampenladen“, in dem wir alle gerne lecker essen gehen, um da aus dem Fenster zu schauen in Richtung Spree. Da übernachten jeden Tag Menschen in ihren Zelten,
waschen sich morgens in der Spree. So sieht das Leben eines Teils unserer Gesellschaft hier in Deutschland heutzutage aus.
Wer die U-Bahn nutzt und wer die S-Bahn in Berlin nutzt – das sollten Sie vielleicht häufiger mal tun –,
der trifft oftmals auf Menschen, die nicht von A nach B wollen, sondern die sich wenigstens für einen Moment vor der Kälte schützen müssen und deswegen Zuflucht in der S- oder U-Bahn suchen. Das ist die Realität eines Teils der Menschen in diesem Land.
– Und wer dagegen brüllt, den lade ich ein, das gleich im Anschluss mit mir zu tun.
Und dann schauen wir uns an, wie die Situation in diesem Land für viele Menschen ist.
Die Not dieser Menschen ist und bleibt eine Schande für ein Land, das eigentlich so reich ist wie das unsere.
Die Antwort kann keine Scheindebatte über Totalverweigerer oder Ähnliches sein, sondern die Antwort muss sein, dass wir diesen Menschen unter die Arme greifen, ihnen die Unterstützung geben, die es akut braucht,
aber die es vor allen Dingen braucht, um diese Menschen aus dieser Lage wieder herauszuholen.
Von wem sprechen wir denn eigentlich? Es geht um Menschen mit Behinderungen, mit chronischen Erkrankungen, Menschen mit seelischen Beeinträchtigungen, die weit überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit, von Armut und von Obdachlosigkeit betroffen sind, um Leute, über die jemand wie Aiwanger sagt, es seien „Taugenichtse“. Aber die Würde des Menschen ist unantastbar, und sie ist keine Verhandlungsmasse.
Dass sie für uns keine Verhandlungsmasse ist, das hat unser Sprecher für Haushaltspolitik hier am Dienstag gesagt, und genau das meinen wir, wenn wir über die inklusive Gesellschaft sprechen. Demokratie braucht eine Haushaltspolitik, die Diskriminierung abbaut, Armut beseitigt und eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.
Strukturen, die nicht funktionieren, erschüttern allerdings das Vertrauen der Menschen in uns als Politiker und in diese Demokratie insgesamt. Wenn wir es noch länger versäumen, in die Zukunft unseres Landes zu investieren, aufgrund irgendeiner diffusen Angst vor Schuldenbergen, mit kurzfristigen Sparmaßnahmen im Blick und einem dogmatischen Festhalten an der Schuldenbremse, dann wird es richtig teuer. Unsere Demokratie wird irgendwann zur Verliererin; denn sie erträgt kein Mehr an Ungleichheit.
Vielen Dank.
Das Wort hat Pascal Kober für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 175,7 Milliarden Euro werden im Jahr 2024 für den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und damit für die Aufgaben, die dort bearbeitet werden, zur Verfügung gestellt werden. „Zur Verfügung gestellt werden“ sage ich deshalb, weil ich es als Freier Demokrat schon wichtig finde, dass wir auch in einer haushaltspolitischen Debatte daran erinnern, dass es die Unternehmerinnen und Unternehmer, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Rentnerinnen und Rentner, die Pensionärinnen und Pensionäre und viele andere sind, die durch ihre Arbeit und die daraus folgenden Steuereinnahmen überhaupt erst die Möglichkeiten schaffen, dass wir diese sinnvolle Politik gemeinsam gestalten können.
Das tun sie in einem nicht einfachen Umfeld nach 16 Jahren liegengebliebener Reformen.
Ich erinnere beispielsweise daran, dass es die CSU war, die damals, als wir gemeinsam in der Regierung waren, die CDU daran gehindert hat, mit der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der FDP ein weitsichtiges Fachkräfteeinwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen.
Das führt dazu, dass heute jedes zweite Unternehmen aufgrund des Fachkräftemangels in seiner Geschäftstätigkeit gehindert ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gut, dass diese Ampelkoalition diese Baustelle neben vielen anderen, die Sie hinterlassen haben, in Angriff genommen hat und das Problem gelöst hat.
So ermöglichen wir ab dem 1. März, dass Menschen, die Berufserfahrung haben, die ein Jobangebot haben, die einen Berufsabschluss im Ausland erworben haben und ein Mindesteinkommen haben, hierherkommen können, um zu arbeiten. Wir verkürzen die Verfahren, indem wir festlegen, dass die Berufsanerkennung nicht vorgeschaltet werden muss. Vielmehr können die Menschen anfangen, zu arbeiten, und dann kann die Berufsanerkennung und möglicherweise auch die Nachqualifizierung fortlaufend während der Erwerbstätigkeit laufen. Das heißt, die Leute können dann schon arbeiten und sind schon hier, sind eine Unterstützung für unsere Wirtschaft. Das ist überfällig. Und wir haben das auf den Weg gebracht.
Darüber hinaus erkennen wir auch Wirklichkeiten an. In vielen Unternehmen ist es möglich, auch auf Englisch zusammenzuarbeiten, gerade im IT-Bereich. Deshalb haben wir die Hürden für den Spracherwerb abgesenkt. Man kann im Übrigen auch Deutsch am Arbeitsplatz lernen, vielleicht sogar besser als in manchem Unterrichtsraum, in der Theorie.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Politik, die an den Notwendigkeiten orientiert ist, eine Politik, die an den Realitäten orientiert ist, ist Kennzeichen dieser Regierungskoalition. Dafür stehen wir auch mit diesem Haushalt.
Zum 1. Juni werden wir durch die Einführung eines Punktesystems endlich Anschluss an die erfolgreichen Einwanderungsländer finden, bei dem man aufgrund von Berufsqualifikation, aufgrund von Alter, aufgrund von Berufserfahrung und weiteren Kriterien Punkte sammeln und hierherkommen kann, um dann hier vor Ort einen Arbeitsplatz zu suchen. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, war längst überfällig und ist mit dieser Regierungskoalition endlich Realität in unserem Land.
Wenn wir von Realitäten sprechen: Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, ich fand es schon bemerkenswert, dass ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union sich in dieser Woche hierhingestellt hat und behauptet hat, dass 1,7 Millionen arbeitssuchende Bürgergeldbezieher am nächsten Tag – das wäre nach meiner Rechnung am Mittwoch gewesen – sofort anfangen könnten zu arbeiten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, was ist das für ein Unsinn? Was ist das für eine unseriöse Oppositionspolitik?
Wir hatten im Jahr 2022 genau 500 unbesetzte Stellen für Unqualifizierte. Von den 1,7 Millionen sind rund 1,2 Millionen Menschen ohne Berufsabschluss, 25 Prozent davon sogar ohne Schulabschluss. Was sind denn das für Aussagen? Um einzusehen, dass 1,2 Millionen nicht auf 500 Stellen passen, da – ich zitiere Franz Müntefering – „muss man kein Mathematiker sein, da reicht Volksschule Sauerland“.
Ich bin sicher, dass es auch in Niedersachsen, wo der Kollege Middelberg herkommt, entsprechende Schulen gibt, wo man das hätte lernen können.
Aber Sie haben sich der Zusammenarbeit in diesem Haus verweigert. Statt wie die FDP in Oppositionszeiten mit 500, 600 Änderungsanträgen zum Haushalt wirklich gestalterische Vorschläge zu machen, verweigern Sie die Mitarbeit.
Sie erweisen diesem Haus nicht den notwendigen Respekt. Besinnen Sie sich endlich wieder auf eine seriöse Oppositionsarbeit!
Beteiligen Sie sich, damit dieses Land wirklich wieder in diesen politischen Betrieb, in dieses Parlament Vertrauen gewinnt! Eine solche Verweigerung führt am Ende nur dazu, dass Sie diejenigen stärken,
die wir am Ende nicht in der Regierung haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das Wort hat der Kollege Stephan Stracke für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rede, Herr Minister, ist ein Offenbarungseid, ein Offenbarungseid in mehrerlei Hinsicht.
Zum einen sind Sie nichts anderes als ein Ankündigungsminister.
Zum wievielten Male müssen wir jetzt wiederholt in diesem Hause erfahren, dass Sie ein Rentenpaket vorlegen wollen? Sie wollten es doch 2022 bereits tun. Eine Tariftreueregelung haben Sie im Mai letzten Jahres angekündigt. Sie ist immer noch nicht da. Sie sind nur noch ein Ankündigungsminister, kein Arbeitsminister an dieser Stelle.
Und notwendige Reformen, beispielsweise bei der Arbeitszeit,
stoßen Sie überhaupt nicht an. Da kommt gar nichts mehr von Ihrer Seite. Der Entwurf zur Arbeitszeiterfassung beispielsweise hat ja nicht einmal das Licht des Kabinetts erreicht. Oder die notwendige Flexibilisierung bei der Arbeitszeit, die wir endlich mal angehen müssen: Da ist eine komplette Leerstelle, obwohl Sie in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass Sie diese Flexibilität 2022 herstellen wollten. Nichts davon ist tatsächlich Realität geworden.
Herr Minister, ziehen Sie Ihre Schlafmütze ab und legen Sie endlich den Arbeitshelm an!
Kommen Sie endlich ins Machen, ins Tun, und setzen Sie politisch die richtigen Prioritäten in diesem Land!
Zum anderen ist Ihre Rede auch noch ein Offenbarungseid, was die Sozial- und Arbeitsmarktpolitik angeht. Sie kennen doch alle den Brandbrief vom 30. Januar der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Bundesverbands der Deutschen Industrie, der Deutschen Industrie- und Handelskammer, des Zentralverbands des Deutschen Handwerks. Sie alle drängt die Sorge um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie fordern jetzt Maßnahmen für einen wirtschaftlichen Aufbruch unseres Landes. Und auch unsere Gewerkschaften eint die Sorge um die Deindustrialisierung unseres Landes. Herr Minister, zu all dem sagen Sie kein Wort.
Vier der von den Arbeitgeberverbänden angesprochenen zehn Punkte betreffen Ihre Zuständigkeit: Fachkräftesicherung, Sozialversicherung, die Frage der Zukunftsfähigkeit der Renten, Lieferkettengesetz. Zu nichts davon sagen Sie etwas, aber auch gar nichts sagen Sie hier zu diesem Thema.
Ich glaube, Sie haben immer noch nicht kapiert, Herr Minister, dass eine starke Wirtschaft das Fundament eines verlässlichen Sozialstaates ist. Und dieses Fundament droht wegzubrechen – durch eine falsche Politik dieser Bundesregierung. Sie gefährden damit auch die soziale Ordnung in diesem Lande, weil Sie keine Antworten mehr auf die Fragen finden, wie Sie denn unser Land wieder fit- und starkmachen wollen.
SPD und die Grünen setzen auf immer neue Schulden und auf immer höhere Steuern und Abgaben,
und die FDP ist diejenige, die sagt: Wenn man das tut, würgen wir die Wirtschaft in diesem Lande immer noch mehr ab. – Das zeigt doch: Sie haben in dieser Regierung den Kompass komplett verloren.
Es geht doch darum: Arbeit, Leistung und Fleiß in diesem Land müssen sich wieder lohnen.
Es muss doch darum gehen, Menschen in Arbeit zu vermitteln
und nicht in Arbeitslosigkeit zu verwalten, Herr Minister! – Ja, allein Ihre Handbewegung soeben zeigt die Respektlosigkeit, die Sie auch gegenüber den Arbeitslosen an den Tag legen.
Setzen Sie jetzt die richtigen Prioritäten, Herr Minister, und handeln Sie an dieser Stelle!
Kollege Stracke, ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Selbstverständlich. – Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Stracke, wenn Sie sagen, es muss darum gehen, Menschen in Arbeit zu vermitteln und das endlich zu ermöglichen, dann stelle ich Ihnen die Frage, warum Sie an so vielen Stellen genau das verhindern wollen.
Sie regen sich beim Bürgergeld über den Wegfall des Vermittlungsvorrangs auf. Da geht es darum, dass Menschen Ausbildungen und Qualifizierungen, die sie begonnen haben, zu Ende führen können, damit sie dann tatsächlich langfristig eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist der gravierende Unterschied beim Bürgergeld. Dazu sagen Sie, die Menschen müssten jetzt ja gar nicht mehr arbeiten.
Warum regen Sie sich über das Thema Fachkräfteeinwanderung auf? Warum regen Sie sich darüber auf, dass wir darüber diskutieren, Arbeitsverbote abzuschaffen? An vielen Stellen sind wir dort ja auch schon Schritte vorangekommen.
Also: Solche Aussagen würden erfordern, dass Sie dann auch mit Ihren Beiträgen dazu stehen, dass wir tatsächlich dafür sorgen wollen, dass alle Menschen in diesem Land Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
Werte Frau Kollegin, vielen herzlichen Dank für diese Zwischenfrage. Das eröffnet mir die Gelegenheit, auf das Bürgergeld etwas näher einzugehen. Denn tatsächlich ist es ja so, dass mit Einführung dieses Bürgergeldes und auch schon davor die Übergänge aus Arbeitslosigkeit in Arbeit deutlich gesunken sind.
Das hat nicht nur mit der derzeitigen wirtschaftlichen Schwäche dieses Landes zu tun, die vor allem durch die Politik dieser Bundesregierung verursacht wurde, sondern es hat vor allem damit zu tun, dass Sie systematisch Arbeitsanreize geschwächt haben
und die Attraktivität des Bürgergeldes an dieser Stelle erhöht haben.
Bestes Beispiel dafür ist das Sanktionsmoratorium. Das Sanktionsmoratorium hat dazu geführt, dass überhaupt keine Sanktionen mehr durchgeführt werden konnten.
Die Forschungsergebnisse des IAB zeigen uns ganz deutlich – Sie sollten mal nachlesen, was der Herr Weber Ihnen da sagt –,
dass das einen deutlichen Effekt auf den Übergang von Arbeitslosigkeit in Arbeit hatte.
Das heißt, Ihre Politik schadet den Arbeitslosen an der Stelle, statt ihnen zu nutzen.
Deswegen haben wir es an der Stelle schon immer als einen schweren Fehler angesehen, ein solches Sanktionsmoratorium zu machen. Aber die FDP hat ja auch dem zugestimmt, weil sie auch hier ihren wirtschaftspolitischen Sachverstand gänzlich verloren hat.
Auch beim Bürgergeld müssen Sie im Übrigen sehen: Der Lohnabstand muss an der Stelle wieder passen. Deswegen verändern wir dieses Bürgergeld, wenn wir die Chance dazu haben.
Wir setzen es komplett neu auf und richten es an dem Prinzip „Fördern und Fordern“ aus, weil es notwendig ist, an dieser Stelle dies zu tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ihren Reden von der Ampel, auch in denen des Ministers, ist immer viel die Rede von Leistungsgerechtigkeit und Respekt.
Wenn man sich dann das tatsächliche Tun anschaut, stellt man fest: Während die Kosten des steuerfinanzierten Bürgergeldes durch die Decke gehen, erhöhen Sie auf der anderen Seite die Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge um über 20 Milliarden Euro.
Sie belasten damit die arbeitende Mitte in unserer Gesellschaft, die Bürgerinnen und Bürger, die Landwirte, den Mittelstand.
Sie sind es, die die Zeche für Ihre verfassungswidrige Haushaltspolitik zahlen dürfen. Ich sage: Das ist nicht leistungsgerecht. Das ist leistungsfeindlich. Sie sind eine Koalition der Leistungsfeindlichkeit!
Schauen wir uns ein zweites Beispiel zum Thema Respekt an: Sie sanieren sich zulasten der Beitragszahler. Sie verschieben Leistungen in die Arbeitslosenversicherung. Dies wollen Sie im nächsten Jahr tun. Ab 2025 soll nämlich der Beitragszahler der Arbeitslosenversicherung die Qualifizierung der Arbeitslosen zahlen, was bislang aus Steuermitteln passiert ist. Das ist nichts anderes als eine Verschiebung von Geldern in der Gesamtrechnung an die Beitragszahler! Und damit sanieren Sie letztendlich Ihren Haushalt. Das Gleiche sehen wir bei der Rentenversicherung. 4,8 Milliarden Euro ziehen Sie jetzt an dieser Stelle von den Zuschüssen ab. Auch das ist respektlos gegenüber den Beitragszahlern, weil sie dann nämlich mit höheren Beiträgen ausgleichen müssen, was Sie tun.
Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt.
Wir wollen, dass Betroffene wieder schneller aus der Arbeitslosigkeit hinauskommen. Die Bilanz dieses Ministers ist: Langzeitarbeitslosigkeit hat sich verfestigt. Der Weg in Arbeit lohnt sich für die Menschen immer weniger.
Wir wollen, dass Menschen in Arbeit kommen. Sie wollen Menschen vor allem in Arbeitslosigkeit qualifizieren. Ich sage Ihnen: Da haben wir eine grundsätzlich andere Haltung.
Wir wollen die Menschen in Arbeit bringen und sie dann qualifizieren,
an der Stelle mehr parallel machen. Das ist besser, nachhaltiger und mit höheren Erfolgen verbunden. Das ist der Unterschied! Das macht christlich-soziale, christlich-demokratische Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik aus.
Das Wort hat Dr. Martin Rosemann für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Stracke, Ihr Kollege Hermann Gröhe hat ja in der ersten Lesung des Haushalts kritisiert, wir würden bei den Jobcentern kürzen. Heute hat er – wahrscheinlich aus guten Gründen – nichts gesagt; denn Fakt ist: Wir kürzen nicht bei den Jobcentern.
Und was haben Sie hierfür geleistet? Ganz einfach: Nichts!
Sie haben in beiden Bereinigungssitzungen keinen einzigen Antrag gestellt. Ich nenne das Arbeitsverweigerung, meine Damen und Herren.
Damit stelle ich fest: Offenbar war Ihnen die Finanzlage der Jobcenter also nicht so wichtig, wie Sie das noch vor Wochen und Monaten hier behauptet haben.
Wir sorgen dafür, dass die Jobcenter in diesem Jahr die gleiche Summe bekommen wie im letzten Jahr und damit die finanzielle und personelle Ausstattung zur Verfügung haben, die notwendig ist, um die mit dem Bürgergeld verbesserten Förderinstrumente umzusetzen, um den Jobturbo für Flüchtlinge durchzuführen. Denn wir müssen die Potenziale an Arbeitskräften auch im Bürgergeld heben; das gilt gerade angesichts des Fach- und Arbeitskräftemangels, den der Minister angesprochen hat.
Meine Damen und Herren, das macht man aber, indem man Jobsuchende und Arbeitsplätze besser und schneller zusammenbringt, indem Vermittlungshemmnisse abgebaut werden: im Rahmen eines Vertrauensverhältnisses, durch individuelle Unterstützung, durch Förderung bei Qualifikation, Sprache oder Gesundheit. Dafür haben wir im Bürgergeld die notwendigen Instrumente geschaffen. Heute sorgen wir für die notwendige Finanzausstattung.
Was ist die Alternative der Union? Sie wollen – eben hat es Herr Stracke deutlich gemacht – das bessere Fördern mit dem Bürgergeld wieder abschaffen.
Und durch was ersetzen? Ja, durch was eigentlich? Ich lese: durch gemeinnützige Pflichtarbeit nach sechs Monaten. Das ist ein verstaubter Ladenhüter, den Sie jetzt wieder aus der Mottenkiste holen. Man muss sich das mal vorstellen, meine Damen und Herren: Handwerk und Gastronomie klagen in diesem Land über Arbeitskräftemangel, und die Union will die alten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen wieder einführen und so unserer Wirtschaft die dringend notwendigen Arbeitskräfte entziehen.
Ansonsten haben Sie wieder das Märchen erzählt, Arbeit würde sich nicht mehr lohnen. Dabei haben Sie dem Bürgergeld selber zugestimmt. Und es ist, Herr Stracke, noch gar nicht so lange her, da haben gerade Sie, Sie persönlich, Stephan Stracke, angesichts der Inflation gefordert, endlich das Bürgergeld zu erhöhen.
Da konnte es Ihnen gar nicht schnell genug gehen, Herr Stracke. Erinnern Sie sich an die Ausschusssitzung am 22. Juni 2022 oder an die Plenardebatte am 10. November 2022? Da haben Sie jeweils eine schnellere Anpassung der Regelsätze an die Teuerungsrate gefordert.
– Ich habe die Protokolle hier, Herr Stracke. – So schnell wechseln Sie Ihre Meinung. Sie sind sprunghaft. Wir sind standhaft.
Die SPD steht dafür, dass Arbeit immer den Unterschied macht. Deshalb werden wir nach der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro die Tarifbindung stärken.
Und während Sie als Union wollen, dass die Leute immer länger arbeiten müssen, werden wir das Rentenniveau stabilisieren. Das ist der Unterschied.
Damit sorgen wir dafür, dass die Renten auch in Zukunft mit den Löhnen steigen
und sich Arbeit auch in der Rente auszahlt. Das ist Respekt vor Lebensleistung, meine Damen und Herren.
Während Ihr Oppositionsführer Friedrich Merz den hart arbeitenden Menschen in Deutschland erklärt, sie würden in einem Freizeitpark leben, machen wir Politik für die arbeitende Mitte in Deutschland.
Wir sorgen dafür, dass sich gerade auch die arbeitende Mitte weiterhin auf den Sozialstaat verlassen kann,
auf einen Sozialstaat, der die Schwachen schützt und Arbeit belohnt, vor allem aber auf einen Sozialstaat, der Menschen befähigt und unterstützt. In diesen Sozialstaat investieren wir und damit in die Köpfe und die Hände in Deutschland, die wir so dringend brauchen.
Und damit investieren wir in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und damit in unsere Demokratie. Denn gerade in dieser Woche wird uns allen wieder klar: Diese unsere Demokratie ist ein so hohes Gut! Und Demokratie gibt es nicht umsonst.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Ottilie Klein für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt ist, wie es so schön heißt, in Zahlen gegossene Politik. Schwarz auf weiß lässt sich hier ablesen, wo die Ampelparteien ihren Worten Taten folgen lassen, und vor allem, wo nicht.
Ich erinnere mich noch gut an die Worte des Bundeskanzlers zum selbstverschuldeten Haushaltschaos. Da hieß es: Die Bürgerinnen und Bürger werden in ihrem Alltag davon nichts spüren. – Spätestens seit dem 1. Januar wissen wir: Das Gegenteil ist der Fall. Heizen wird teurer, Tanken wird teurer, Essengehen wird teurer, die Sozialbeiträge steigen. Und da die Agrarpolitik der Ampel ihr übriges tut, werden auch die Lebensmittel noch teurer.
Wenn also irgendwer das Haushaltschaos der Ampel zu spüren bekommt, dann sind es die Bürgerinnen und Bürger.
Insbesondere sind es übrigens jene vielen fleißigen Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Da muss ich sagen: Kein Wunder also, dass die SPD bei den Wahlplakaten zur Wiederholungswahl in Berlin diesmal auf das Wort „Respekt“ verzichtet hat.
Falsch links abgebogen ist die Ampel auch beim Bürgergeld. Das haben wir heute schon öfter gehört. Ich glaube aber, man muss das an dieser Stelle auch noch mal deutlicher sagen: Das Bürgergeld ist nur dann erfolgreich, wenn mehr Menschen in Arbeit vermittelt werden. Nach einem Jahr Bürgergeld stellen wir auch hier fest: Das Gegenteil ist der Fall. Die Arbeitslosigkeit ist erneut gestiegen, und das zu einer Zeit, wo wir fast 2 Millionen offene Stellen im Land haben. Das, sehr geehrte Damen und Herren, muss man erst mal hinkriegen.
Wir als Union finden, diese Arbeitspolitik ist respektlos gegenüber den Menschen, die wirklich auf Hilfe und Begleitung angewiesen sind. Sie ist respektlos gegenüber jenen, die hart für ihren Lebensunterhalt arbeiten, und sie ist respektlos gegenüber all denen, die unsere Solidargemeinschaft finanzieren.
Weil hier heute oft die Rede davon war, ob sich Arbeit noch lohnt, möchte ich sagen: Also, Entschuldigung, ja natürlich muss es auf dem Konto einen deutlichen Unterschied machen,
ob man jeden Tag früh aufsteht und zur Arbeit geht oder ob man staatliche Leistungen bezieht.
Alles andere ist zutiefst ungerecht und unsozial.
Deshalb ist für uns klar: Leistung muss sich lohnen.
Wir freuen uns, dass selbst Bundesminister Hubertus Heil eingesehen hat, dass Mitwirkung sinnvoll ist, und den Rückwärtsgang bei den Sanktionen eingelegt hat. Gut so! Mehr wäre noch ein bisschen besser gewesen. Beim nächsten Mal am besten gleich auf uns hören, lieber Herr Heil.
Als CDU/CSU stehen wir für eine Politik, die die Menschen fördert,
aber auch fordert. Wir wollen Chancen eröffnen und Menschen zielgerichtet dabei unterstützen, schnell wieder in Arbeit zu kommen. Und dafür gilt es, die Jobcenter und insbesondere auch die Jugendberufsagenturen zu stärken. Das wäre nicht nur eine zielgerichtete Investition in die Zukunft der Menschen und in die Wirtschaft unseres Landes, sondern auch ein Zeichen des Respekts gegenüber den Steuerzahlern.
Vielen Dank.
Das Wort hat Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Wer in Deutschland erwerbstätig ist, hat immer mehr Einkommen, als wenn man nicht erwerbstätig ist.
Es gibt einen Einkommensabstand zwischen Arbeit und Nichtarbeit; das haben viele empirische Untersuchungen deutlich gemacht.
Man kann darüber streiten, ob der Einkommensabstand groß genug ist. Aber Fakt ist: Es war diese Koalition, die den Einkommensabstand erhöht hat. Sie haben das 16 Jahre lang nicht gemacht. Wir haben den Einkommensabstand erhöht.
Wir haben das im Bürgergeld gemacht, indem das eigene Einkommen weniger stark angerechnet wird. Erwerbstätige im Bürgergeld haben jetzt bis zu 50 Euro mehr im Monat – mehr, als das bei Ihnen der Fall war. Wir haben den Einkommensabstand auch durch den Mindestlohn erhöht. Der Kollege Martin Rosemann hat das vorhin schon gesagt: Der Mindestlohn ist stärker gestiegen als das Bürgergeld. Der Einkommensabstand ist durch die Ampel erhöht worden.
Damit nicht genug: Wir wollen noch weitergehen. Wir wollen beim Bürgergeld noch einmal die Anreizwirkungen stärken, noch einmal weniger beim Einkommen anrechnen. Wir wollen auch durch eine stärkere Tarifbindung, dass die Löhne noch stärker steigen. Wir sind diejenigen, die den Einkommensabstand erhöhen.
Der Einkommensabstand ist da, und es muss – –
– Frau Präsidentin? Aber ich kann auch gerne weiterreden.
Entschuldigung! Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Stracke?
Sehr gern.
Vielen herzlichen Dank, Herr Strengmann-Kuhn, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade angesprochen, dass Sie wieder mehr dafür sorgen wollen, dass sich Arbeit lohnt, dass sich auch Mehrarbeit in diesem Land tatsächlich lohnt, weil Arbeit den Unterschied macht.
Ich möchte Ihnen mal ein Beispiel des ifo-Instituts darlegen, das Folgendes berechnet hat: Ein Ehepaar mit zwei Kindern verfügt über ein Bruttoeinkommen von 3 000 Euro pro Monat bei einem Stundenlohn von 20 Euro, also deutlich über dem Mindestlohn, und einer Arbeitszeit von 37,5 Stunden die Woche. Das Paar wohnt in einer der großen Ballungsregionen, wo Wohnen auch teuer ist. Jetzt überlegt sich das Ehepaar, 25 Stunden pro Woche mehr zu arbeiten. Dadurch steigt das Bruttoeinkommen um 2 000 Euro, von 3 000 auf 5 000 Euro. Das ifo-Institut hat berechnet, dass das verfügbare Einkommen dann tatsächlich um 32 Euro steigt. Um 32 Euro, obwohl sie tatsächlich 2 000 Euro mehr Bruttoeinkommen erzielen!
Herr Strengmann-Kuhn, ich glaube, wir sind da einer Meinung, dass das nicht bedeutet, dass sich Mehrarbeit tatsächlich lohnt.
Jetzt möchte ich gerne von Ihnen wissen, wie Sie denn sicherstellen wollen, dass Mehrarbeit in diesem Land tatsächlich den Unterschied macht.
Vielen Dank, Herr Kollege Stracke, für diese Frage. – Diesen Punkt hatte ich eigentlich in meiner Rede gar nicht vorgesehen; aber es ist in der Tat ein wichtiger Punkt.
Sie haben recht mit den Zahlen. Und es ist an dieser Stelle auch wieder so wie mit dem Hasen und dem Igel: Der Igel ist schon da. Im Koalitionsvertrag der Ampel steht nämlich schon drin, dass wir genau an dieser Stelle ein Problem haben.
Das Problem ist richtig beschrieben; aber es ist nicht das, was Sie immer sagen. Es geht nicht um das Thema „Arbeit soll sich lohnen“, sondern um Mehrarbeit. Die muss sich mehr lohnen.
Das wollen wir ändern; das steht im Koalitionsvertrag drin. Und jenes ifo-Institut – Sie zitieren nämlich gerade aus einer Studie, die im Auftrag des BMAS gemacht worden ist und auf dem Koalitionsvertrag beruht – hat einen Vorschlag vorgelegt, wie wir das machen können. Im Koalitionsvertrag steht genau dieses Verfahren drin, und wir wollen das umsetzen.
Wir wollen die Situation verbessern, damit sich nicht nur Arbeit, sondern auch Mehrarbeit stärker lohnt.
Dazu wird das Arbeitseinkommen weniger angerechnet. Das wollen wir noch machen, und das werden wir auch tun.
Zurück zum Haushalt. Haushalt funktioniert ja so: Die Bundesregierung macht einen Vorschlag, und am Ende entscheiden wir. Als der Haushaltsentwurf im letzten Sommer vorlag, war ich tatsächlich auch nicht ganz zufrieden. Wir hatten gerade – übrigens gemeinsam mit Ihnen von der CDU – das Bürgergeld eingeführt und wollten stärker fördern. Der Haushaltsentwurf sah aber vor, dass an der Stelle gekürzt werden soll. Das war nicht sehr gut; aber am Ende haben es die Haushälter/-innen von Grünen, SPD und FDP hingekriegt, dass diese Kürzung rückgängig gemacht worden ist,
sodass die Jobcenter jetzt wieder genauso viel Geld zur Verfügung haben wie vorher und die Menschen weiterhin gut unterstützen können.
Es gab einen weiteren Vorschlag im Entwurf der Bundesregierung betreffend den Rechtskreiswechsel von Jugendlichen zur Bundesagentur für Arbeit. Auch das fanden wir Parlamentarier nicht gut. Grüne, SPD und FDP sind dann auf den Arbeitsminister zugegangen. Er hat daraufhin einen anderen Vorschlag gemacht. Auch da hat die Ampel wieder gewirkt und einen guten Vorschlag gemacht.
Beim Eingliederungstitel habe ich eine Bitte an den Finanzminister und an den Arbeitsminister. Es gab diesen Kürzungsvorschlag, der durchaus Schaden angerichtet hat. Ich würde Sie bitten, beim nächsten Haushaltsentwurf auf diesen Kürzungsvorschlag zu verzichten
und nicht wieder darauf zu setzen, dass er vom Parlament korrigiert wird; denn das hat Schaden angerichtet, und es wäre besser, wenn man im Entwurf gleich mitberücksichtigen würde, dass wir das sowieso wieder rückgängig machen. Dann würde diese Verunsicherung, die es gab, nicht entstehen. Das wäre gut für die Planungssicherheit bei den Jobcentern.
Ein weiterer Punkt, den wir nicht gut fanden, war, dass die Arbeitsagentur Zuschüsse in Höhe von 5 Milliarden Euro, die sie in der Coronazeit bekommen hat, wieder zurückzahlen sollte. Auch das wäre problematisch gewesen. Aber auch da hat die Ampel im Parlament geliefert. Das ist wieder rückgängig gemacht worden. Jetzt kann die Arbeitsagentur schneller ihre Rücklage wieder aufbauen; denn es könnte ja sein, dass irgendwann wieder eine schwere Krise kommt. Auch das ist wichtig für die soziale Sicherheit in Deutschland.
Sie sehen, die Koalition ist handlungsfähig. Auch wenn die Regierung ausnahmsweise mal Vorschläge macht, die nicht gut sind, gibt es ein Parlament und selbstbewusste Abgeordnete von Grünen, SPD und FDP, die das wieder korrigieren. So funktioniert parlamentarische Demokratie.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Das Wort hat die Kollegin Mareike Lotte Wulf für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum Schluss dieser Debatte müssen wir über Ihre Politik reden, lieber Herr Minister Heil, und zwar über die von Ihnen immer wieder proklamierte Weiterbildungsrepublik, die Sie heute komischerweise nicht erwähnt haben. Denn es ist klar: Mit diesem Haushalt beginnt auch die Abwicklung der Weiterbildungsrepublik.
Ich werde Ihnen das jetzt mal erläutern. Gerade eben haben Sie festgestellt, dass zwei Drittel der langzeitarbeitslosen Menschen in diesem Land keine abgeschlossene Berufsausbildung haben. Sie haben immer wieder für neue Instrumente geworben, die Sie einführen wollen, um Menschen in Weiterbildung zu bringen; aber jetzt legen Sie einen Haushalt vor, der es gerade den Schwächsten noch schwerer macht, an Weiterbildung teilzunehmen.
Was ist mit Ihren politischen Vorstellungen in den letzten sechs Monaten passiert? Sie streichen ausgerechnet den Bestandteil beim Bürgergeld, von dem wir noch gesagt haben, dass er einigermaßen sinnvoll ist, nämlich die Belohnung für Weiterbildung, den sogenannten Bürgergeldbonus.
Das Weiterbildungsgeld bleibt zwar erhalten; aber da geht es ja um die Förderung von Abschlüssen. Wir wissen, dass in der Zielgruppe der Langzeitarbeitslosen häufig Menschen sind, die Probleme mit Bildung haben, die nicht so gerne in Bildungseinrichtungen gehen, die man stark motivieren muss, bei denen es sehr schwierig ist, sie in abschlussorientierte Kurse zu bekommen. Diesen Weg – ich sage mal: den einfachen Weg in Bildung – haben Sie mit diesem Haushalt nun abgeschnitten. Das ist nun wirklich nicht Weiterbildungsrepublik, lieber Herr Heil.
Zudem machen Sie es den Bürgergeldempfängern noch schwerer, an Weiterbildung zu kommen; denn das Prinzip „Beratung aus einer Hand“ wird aufgelöst. Die Bürgergeldempfänger müssen dann nicht nur zu den Jobcentern, sondern in Sachen Weiterbildung auch zur Agentur für Arbeit gehen.
Das wird natürlich zur Folge haben, dass weniger Menschen in der Weiterbildung ankommen. In meinem Wahlkreis Hameln sind die Agentur für Arbeit und das Jobcenter in der gleichen Straße; sie liegen gegenüber. Trotzdem hat mir das Jobcenter gesagt: Wissen Sie, wir haben hier eine Klientel, bei der wir nicht garantieren können, dass diese Menschen, selbst wenn sie mit einem ausgefüllten Formular rübergeschickt werden, wirklich auf der anderen Seite ankommen. – Wir brauchen diese Betreuung aus einer Hand. Auch das ist eine weitere Hürde, die Sie für die Schwachen an dieser Stelle errichten.
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Bitte, ja.
Sehr geehrte Frau Wulf, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich finde, das ist die erste Rede aus Ihrer Fraktion, die sich mal mit Sachfragen der Arbeitsmarktpolitik beschäftigt.
Das hebt sich sehr wohltuend ab von dem, was wir bisher gehört haben.
Sie werfen hier Fragen auf, die interessant sind; aber ich will Sie Folgendes fragen: Wir leben in einer Welt, in der wir Fach- und Arbeitskräftemangel haben und in der wir in der Arbeitsmarktpolitik das Ziel haben sollten, Menschen mit Vermittlungshemmnissen wirklich individuell, kreativ und gut zu unterstützen, indem wir mit dem Bürgergeld alle Instrumente dafür schaffen. Glauben Sie nicht, dass es in einer solchen Welt vorstellbar sein muss, einen Menschen nicht mit einem Formular über eine Straße zu schicken, sondern dass sich stattdessen ein Weiterbildungsberater der Agentur für Arbeit unmittelbar mit an den Beratungstisch des Jobcentermitarbeiters setzt und dann die beiden kompetenten Fachleute – davon einer, der speziell für Weiterbildungsthemen geschult ist und sich auskennt – diesen Menschen auf dem wirklich schwierigen Weg, den Sie ja eben beschrieben haben, beraten können?
Wir müssen doch nicht in einer Welt verharren, in der ich Menschen mit einem Formular über eine Straße schicke. Ich bitte Sie, liebe Frau Wulf! Und ich hoffe, dass auch in Hameln, in Ihrem Wahlkreis, die Akteure in der Lage sind, solche Lösungen im Sinne der Betroffenen umzusetzen.
Vielen Dank, Herr Kollege, für die Zwischenfrage bzw. den Appell. – Ich bin mir sicher – wir reden ja viel über Digitalisierung –, dass auch in der Agentur für Arbeit nicht unbedingt dieses Verfahren angewendet werden muss. Aber selbst Ihr Vorschlag, den Sie jetzt machen – dass ein Berater über die Straße kommen soll, dann zwei Leute an einem Tisch sitzen sollen –, ist doch auch aufwendiger als das, was wir vorher hatten.
Auch das ist doch eigentlich gar nicht nötig; denn vorher haben die Jobcentermitarbeiter beraten und dann der entsprechenden Person die Weiterbildung empfohlen und genehmigt. Von daher können wir an dieser Stelle leider nicht – bei aller Kreativität, die ich den Jobcentern und der Agentur für Arbeit unterstelle – von einer Verbesserung, sondern wir müssen von einer Verschlechterung reden, Herr Kollege.
Ich möchte noch auf ein weiteres Thema eingehen: die Weiterbildungsverbünde. Herr Heil, Sie werden mir jetzt gleich sagen, das betreffe nicht Ihren Haushalt; aber es betrifft ganz klar die Frage, wie wir mit Weiterbildung umgehen. Sie haben noch im November auf der Konferenz der Nationalen Weiterbildungsstrategie gesagt, es scheitere häufig an der Frage: Wie viele Weiterbildungen sind überhaupt bekannt, und wie kommen kleine und mittlere Unternehmen und Mitarbeiter in kleinen und mittleren Unternehmen überhaupt an Weiterbildungen?
Wir alle wissen: 99 Prozent unserer Unternehmen sind keine Großunternehmen; das sind Kleinstunternehmen, kleine Unternehmen oder mittelständische Unternehmen. 60 Prozent unserer Arbeitnehmerschaft sind in diesen Unternehmen beschäftigt. Hier sind die Weiterbildungsbedarfe sehr groß, und genau deshalb brauchen wir Verbundlösungen; genau deshalb haben wir die Weiterbildungsverbünde ja auch eingeführt. Es wäre jetzt an der Zeit, diese auszuweiten.
Stattdessen machen Sie einen Cut; 2024 laufen die Weiterbildungsverbünde aus. Auch das ist ein schlechtes Signal für den Arbeitsmarkt, lieber Herr Heil. Ich appelliere an die Ampel: Bitte korrigieren Sie diesen Kurs!
Und last, but not least: Sie führen jetzt die Sanktionen beim Bürgergeld wieder ein. Sie haben an dieser Stelle eingelenkt; das war richtig. Es ist trotzdem nicht nachvollziehbar, dass wir ausgerechnet beim Thema Weiterbildung streichen und gleichzeitig Bürgergeldempfänger eine bis zu 12-prozentige Erhöhung kriegen; die Kollegin Launert hat es vorhin gesagt. Davon können ja selbst Mitarbeiter in Bereichen mit großzügigen Tarifverträgen derzeit nur träumen.
Wir sollten diesen Kurs korrigieren
– vielleicht auch gemeinsam korrigieren, liebe Kollegin –; der Mechanismus, den wir derzeit im Bürgergeld haben, greift nicht. Lieber Herr Heil, bitte hören Sie nicht auf die Stimmen in der Koalition, die zwar „Bürgergeld“ sagen, aber Richtung bedingungsloses Grundeinkommen gehen wollen! Folgen Sie unserem klaren Kurs! Der heißt: Arbeit muss sich lohnen; Anstrengung muss sich lohnen. – Das wäre angesichts des akuten Fachkräftemangels das richtige Signal.
Ich danke Ihnen.
Das Wort hat der Kollege Matthias W. Birkwald.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Heil! Sie, verehrte Ampel, reden von Respekt; aber Sie treten nach unten: Ausgerechnet bei den Bürgergeldbeziehern, die sich weiterbilden wollen, um wieder in Arbeit zu kommen, streichen Sie den Bürgergeldbonus. Das ist absolut kontraproduktiv.
Durch die geplanten Totalsanktionen beim Bürgergeld wollen Sie 170 Millionen Euro einsparen. Ich habe Sie, verehrte Bundesregierung, gefragt, wie sich diese Einsparungen errechnen; ich habe Sie gefragt, wie viele sogenannte Totalverweigerer es gibt. Und Sie konnten mir beide Fragen nicht beantworten.
Da sage ich: Ihre Politik ins Blaue hinein ist unseriös und unsozial.
Wir Linken fordern: Machen Sie eine soziale Politik!
Liebe Frau Kollegin Ricarda Lang – sie ist leider gerade nicht da –, ich fände es wunderbar, wenn die Durchschnittsrente in Deutschland 2 000 Euro betrüge – schön wär’s! In Wirklichkeit werden aber den 21,3 Millionen Rentnerinnen und Rentnern durchschnittlich nur 1 152 Euro überwiesen, und selbst nach mindestens 35 Versicherungsjahren sind es im Schnitt nur 1 384 Euro – vor Steuern.
Und nur wer 45 Jahre zum Durchschnittsverdienst gearbeitet hat, erhält eine Standardrente von rund 1 500 Euro. Das schaffen aber viele Menschen aus guten Gründen nicht.
Fast 4 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten weniger als 1 250 Euro Rente ausgezahlt, und das nach 35 Versicherungsjahren. Selbst nach 40 Jahren haben 2,8 Millionen Rentnerinnen und Rentner keine 1 250 Euro Rente. Und sogar nach 45 Jahren harter Arbeit müssen sich 1,4 Millionen Menschen mit einer Rente unter 1 250 Euro begnügen.
Das zeigt: Wir brauchen dringend höhere Löhne und höhere Renten!
Ja, das ist nur die gesetzliche Rente. Aber selbst mit betrieblicher Altersversorgung und der privaten Altersvorsorge sieht es schlecht aus. Laut dem Statistischen Bundesamt erhalten nämlich 42 Prozent der Rentnerinnen und Rentner ein Nettoalterseinkommen von insgesamt unter 1 250 Euro, inklusive Betriebsrenten und privater Vorsorge. Da sage ich: Meine Damen und Herren, das ist ein völlig unhaltbarer Zustand.
Sie alle wollen doch immer, dass Deutschland überall auf Platz eins steht. Fangen Sie doch mal bei den Renten an! Aber nein, Sie tun das Gegenteil: Bis 2027 kürzen Sie der Deutschen Rentenversicherung 6,8 Milliarden Euro weg. Durch Ihre Kürzungen wird sich die Rentenkasse schneller leeren als geplant. Die Folge: Die Rentenbeiträge werden eher steigen müssen als bisher gedacht.
Ich habe nichts gegen moderat steigende Beiträge, aber nur für höhere Renten.
Liebe Ampel, die Rentenkasse ist nicht dafür da, Ihre Haushaltslöcher zu stopfen! Sie kürzen die Bundeszuschüsse zur Rente, und gleichzeitig leihen Sie sich für Ihre Aktienspielereien mit dem sogenannten Generationenkapital 12 Milliarden Euro am Kapitalmarkt. Ich fordere Sie auf: –
Kollege.
– Lassen Sie diese Zockerei mit Steuern und Rentengeldern, und erhöhen Sie stattdessen das Rentenniveau! Bei 48 Prozent stabilisieren reicht nicht.
Kollege, bitte.
Es muss rauf auf 53 Prozent. Denn es muss gelten: Statt Altersarmut Renten rauf.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat Dr. Tanja Machalet für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, endlich stehen wir heute hier, um den Haushalt abzuschließen. Nach vielen aufreibenden und, ja, auch nicht immer einfachen Verhandlungen können wir feststellen:
Erstens. Wir konnten die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts einhalten.
Zweitens. Wir haben dennoch mit diesem Haushalt große Zukunftsinvestitionen vor.
Und drittens – und das ist uns als SPD besonders wichtig –: keine Leistungskürzungen, kein Abbau des Sozialstaates.
Und das, lieber Kollege Birkwald, obwohl wir den Bundeszuschuss zur Rente absenken; denn die Rentenversicherung hat einmal mehr gezeigt, wie krisenfest sie ist, vor allem wegen des starken Arbeitsmarktes.
Und die BA weist darauf hin, dass der Arbeitsmarkt nach wie vor robust dasteht.
Die Nachhaltigkeitsrücklage lag Ende 2023 bei 45 Milliarden Euro – mehr als eigentlich vorgeschrieben. Dies erlaubt diese Maßnahme, und zwar – und das sage ich noch mal – ohne Auswirkungen auf die Rentenhöhe, auf den aktuellen Beitragssatz oder das Leistungsspektrum der Rentenversicherung.
Alle weiteren Weichen für eine in Zukunft sichere Rente werden wir mit dem Rentenpaket II stellen, damit sich auch zukünftige Generationen auf eine gute, sichere und stabile Rente verlassen können. Und glauben Sie mir: Ich freue mich schon heute sehr auf diese Debatte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt zeigen wir, dass wir uns gerade in schwierigen Zeiten nicht beirren lassen und unsere Verantwortung für ein sozial gerechtes Deutschland ernst nehmen.
In dieser Debatte ist aber auch eins klar geworden: Politische Haltung und politische Werte werden dann erkennbar, wenn das Geld knapp ist oder es zumindest zu sein scheint. Und Sie, liebe Union, haben Ihr Gesicht deutlich gezeigt.
Das Einzige, was Ihnen als Einsparmöglichkeit eingefallen ist, ist, die Bürgergelderhöhung zu stoppen und damit die Schwachen gegen die noch Schwächeren auszuspielen. Ich sage Ihnen: Das ist eine mehr als gefährliche Strategie. Und Sie wissen genau, in welchem Heuschober Sie da zündeln, lieber Herr Stracke.
Jetzt will Ihr Generalsekretär das Bürgergeld auch noch komplett abschaffen, ohne zu sagen, was er dann machen will,
obwohl Sie – das ist heute mehrfach gesagt worden – den Änderungen damals zugestimmt haben. Vielleicht – kleine Empfehlung – klären Sie erst mal Ihren Kurs, bevor Sie sich im Populismuswettbewerb ergehen.
Das gilt im Übrigen auch beim Thema Zuwanderung. Fakt ist: Wir brauchen die Zuwanderung zur Sicherung des Fachkräftebedarfs und damit auch zur Sicherung des Sozialstaats.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn Menschenfeinde und verbohrte Reaktionäre auf der rechten Seite diese Faktenlage mit ihren vielen Spaltungskampagnen immer wieder zu verneinen versuchen und diese Menschen aus dem Land treiben wollen –
das durften wir jetzt wieder erfahren –, gilt dennoch: Die Erde wird nicht zur Scheibe, nur weil manche es in ihren Echokammern immer wieder behaupten.
An Sie, liebe Union, lieber Herr Stracke, appelliere ich: Wenn Ihnen das „C“ in Ihrem Namen noch irgendwas wert ist, dann lesen Sie vielleicht besser die Bergpredigt als die Papiere von Herrn Linnemann.
Lassen Sie uns lieber gemeinsam darüber sprechen, Brandmauern auf- statt den Sozialstaat abzubauen – für die Demokratie, für den Zusammenhalt. Das ist unsere Haltung, und das bleibt unsere Haltung.
Kollegin.
Herzlichen Dank.
Das Wort hat der Kollege Alexander Ulrich.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir müssen mal wieder die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Nicht das Bürgergeld ist zu hoch, sondern wir haben einen viel zu großen Niedriglohnsektor.
Die Löhne und Gehälter in diesem Land müssen erhöht werden, um wieder einen Lohnabstand zu gewährleisten. Wie macht man das?
Herr Hubertus Heil, als Sozialdemokrat sollten Sie eigentlich beschämt sein,
dass Sie hier die Erhöhung des Mindestlohns als etwas Erfolgreiches preisen. Die diesjährige Erhöhung um 41 Cent gleicht für die Mindestlohnbezieher noch nicht einmal die Inflation aus. Die Gewerkschaften in der Mindestlohnkommission haben diesen Kompromiss nicht mitgetragen. Sie sollten sich schämen, das als erfolgreiche Politik Ihres Hauses darzustellen!
Heute haben Sie zum wiederholten Male angekündigt, Sie wollten für mehr Tarifbindung sorgen. Auch da noch einmal ein paar Zahlen: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in einem tarifgebundenen Betrieb arbeiten, verdienen in diesem Land im Schnitt 841 Euro mehr im Monat. Wer also will, dass auch da der Lohnabstand gewahrt wird, sollte dafür sorgen, dass es in diesem Land mehr Tarifbindung gibt.
Nur noch 41 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land arbeiten in tarifgebundenen Betrieben. Also, wann kommt die Kampagne aus Ihrem Haus, Herr Heil?
Wir brauchen mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen. Wir dürfen öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben. Das wären Maßnahmen, um für mehr Tarifbindung in diesem Land zu sorgen.
Und bei der Rente? Die Bürgerinnen und Bürger, die jetzt vielleicht am Fernsehschirm diese Debatte anhören, fragen sich, warum diese Bundesregierung nichts gegen Armutsrenten tut, warum sie nichts dafür tut, dass auch sie einen Inflationsausgleich bekommen. Während sich alle Minister 3 000 Euro eingesackt haben,
haben die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land überhaupt nichts bekommen. Das liegt auch daran, dass diese Bundesregierung gar nicht weiß, wie hoch oder wie niedrig die Renten sind.
Wenn Ricarda Lang von den Grünen sagt, die Durchschnittsrente dürfte bei 2 000 Euro liegen, zeigt das, wie weltfremd eine der wichtigsten Koalitionäre in dieser Bundesregierung ist.
Man wünscht diesem Land wirklich, dass dieser Haushalt der letzte Haushalt ist, den diese Bundesregierung dem Parlament vorlegt.
Wir bräuchten dringend Neuwahlen. Wir als BSW sind bereit!
Vielen Dank.
Für die SPD-Fraktion hat nun Bernd Rützel das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeitsbedingungen zu haben, gesund zu bleiben und sich weiterentwickeln zu können, sichert ein gutes Leben für Beschäftige und ihre Familien. Die Rahmenbedingungen dafür schaffen Tarifverträge, und die schafft auch die Politik. Wir legen mit diesem Sozialhaushalt einen wichtigen Grundstein, das auch in Zukunft weiter tun zu können.
175 Milliarden Euro stellen wir bereit. Hubertus Heil, unser Minister, hat in seiner Rede alle Maßnahmen aufgezählt. Es ist sehr viel gemacht worden, und wir haben auch noch einiges vor. Sehr bald gehen wir das Rentenpaket und das Tariftreuegesetz an.
Wir müssen aber mit Blick auf unseren Arbeitsmarkt sehen, dass er regional sehr unterschiedlich ist und oftmals auch gespalten ist. Auf der einen Seite braucht es dringend Fachkräfte und Arbeitskräfte, und auf der anderen Seite stellen wir eine sich verfestigende Arbeitslosigkeit fest. Deswegen möchte ich fünf Punkte nennen, wie wir das Thema angehen:
Erstens. Wir helfen denjenigen, die in Lohn und Brot stehen. Wir unterstützen sie, dass sie die Arbeit der Zukunft machen können. Dafür nehmen wir viel Geld in die Hand.
Zweitens. Diejenigen, die über Nacht ihren Job verlieren, brauchen ein Dach über dem Kopf, eine warme Wohnung, etwas zu essen und vor allem jemanden, der sich um sie kümmert und dafür sorgt, dass sie wieder in einen Job hineinkommen. Das machen wir mit dem Bürgergeld.
Drittens. Diejenigen, die zu uns kommen, nehmen wir gerne auf und helfen ihnen dabei, schnell in Arbeit zu kommen.
Viertens. Fast 2 Millionen junge Menschen haben keine Berufsausbildung und keinen Schulabschluss. Die gehören nicht in Aushilfsjobs, sondern in eine Ausbildung. Dafür haben wir Ausbildungsgarantien geschaffen.
Da bieten wir viel Coaching.
Und fünftens. Wer nach einem langen Arbeitsleben in Rente geht, der braucht ein gutes Leben im Alter. Wir sichern die Rente dauerhaft ab, und wir widersprechen allen, die eine längere Lebensarbeitszeit fordern.
Zum Schluss dieser Debatte möchte ich es auf den Punkt bringen und fragen: Kennen Sie den Unterschied zwischen dem Bürgergeld und der CDU/CSU im Haushaltsausschuss?
Kollege.
Im Bürgergeld gibt es Mitwirkungspflichten.
Vielen Dank.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 11 – Bundesministerium für Arbeit und Soziales – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Einzelplan 11 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition des Hauses angenommen.