„Landesmobilitätsgesetz“
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- Bundesrat 10530,71 je 10.000 Wörter
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- Bundesrat 106508.05.2026
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Neueste Fundstellen
Alle 3 →haben zum Beispiel in Baden-Württemberg ein Landesmobilitätsgesetz, durch das es möglich ist, dass Kommunen Abgaben von Fahrzeughaltern oder von Bürgerinnen und Bürgern für die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs erheben – ein wichtiges Instrument zur Verbesserung der Finanzierung des öffentlichen Nahverkehrs
Baden-Württemberg hat mit dem Mobilitätspass eine solche Abgabe für Einwohner/-innen oder für Kfz-Halter/-innen im Landesmobilitätsgesetz BW ermöglicht. Im geltenden Recht ist die Erlaubnis für Fahrzeug- und Halterdatenübermittlung bislang nicht vorgesehen. Wir brauchen also eine Rechtsgrundlage
Deutschland eingeführt und gesetzlich abgesichert werden müsste. Wir haben in Baden-Württemberg genau das erst jüngst in einem Landesmobilitätsgesetz ermöglicht. Wir glauben aber: Das ist eigentlich eine Bundessache. Das muss bundesweit einheitlich geregelt werden. Warum ist das wichtig? Wir stellen