„Justizstandort-Stärkungsgesetz“
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- Bundestag 20/18104.07.2024
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Alle 6 →Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Buschmann! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz und damit die Einführung von Commercial Courts in Deutschland ist ein wichtiger Schritt für den Justizstandort Deutschland. Als Teil der Wirtschaftswende trägt auch dieses
Aber stattdessen entscheiden wir heute über das sogenannte Justizstandort-Stärkungsgesetz. Das sieht die Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch vor. Damit greift es eine Initiative des Bundesrats und der Unionsfraktion auf. Das ist gut; das ist richtig. Deshalb
Oberlandesgerichten betrifft das Gesetz am Ende fünf, sechs oder sieben, also weniger als 1 Prozent. Den Titel „Justizstandort-Stärkungsgesetz“ verdient das Gesetz schon deshalb nicht
vorliegende Gesetz heißt „Justizstandort-Stärkungsgesetz“; aber in Wahrheit stärken wir mit diesem Gesetz den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das, Herr Kollege Plum, verdient eine Debatte zur Kernzeit
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer, falls anwesend! Die Bundesregierung legt Ihnen heute ein Justizstandort-Stärkungsgesetz im Entwurf vor. Was es damit auf sich hat, ist schnell erklärt: Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land, Deutschland
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Ich freue mich sehr, dass der Bund damit ein Anliegen aufgegriffen hat, das die Bundesländer schon seit längerer Zeit vertreten haben