Protokoll
Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz) (Drucksache 374/23) Hier liegt eine Wortmeldung vor von Herrn Staatsminister Professor Poseck aus Hessen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Justizstandort-Stärkungsgesetz ist aus meiner Sicht zu begrüßen. Ich freue mich sehr, dass der Bund damit ein Anliegen aufgegriffen hat, das die Bundesländer schon seit längerer Zeit vertreten haben. Ich möchte der Bundesregierung und dem Bundesjustizminister ganz ausdrücklich für diesen Gesetzentwurf Dank aussprechen. Das Justizstandort-Stärkungsgesetz kann unsere Justiz noch besser machen und vor allen Dingen ein international konkurrenzfähiges Angebot etablieren.
Englisch ist nun mal die Sprache des internationalen Wirtschaftsverkehrs, und bislang war es häufig ein Hemmschuh, dass vor deutschen Gerichten auch in großen Wirtschaftsverfahren auf Deutsch verhandelt werden musste. Das ist, jedenfalls nach diesem Gesetzesvorhaben, in Zukunft nicht mehr der Fall. Es können sogenannte Commercial Courts für große Wirtschaftsverfahren eingerichtet werden. Dort können Verfahren auf Englisch geführt und abgeschlossen werden. Das ist genau der richtige Schritt, um unsere Justiz im internationalen Wettbewerb, aber im Übrigen auch im Wettbewerb mit den Schiedsgerichten, noch besser aufzustellen.
Für Hessen jedenfalls kann ich sagen, dass wir von den Möglichkeiten Gebrauch machen werden. Gerade Frankfurt ist ein internationaler Wirtschafts- und Anwaltsstandort. Deshalb ist es für uns selbstverständlich, dass wir dort einen Commercial Court einrichten. Das wird selbstverständlich auch für andere große Gerichtsstandorte in Deutschland gelten. Lassen Sie mich noch zwei Anmerkungen für das weitere Gesetzgebungsverfahren machen! Ich würde mir wünschen, dass die Länder noch etwas mehr Freiheit bekommen, wenn es darum geht, den Zuständigkeitsbereich, das Aufgabengebiet der Commercial Courts zu benennen.
Die Länder wissen am besten, welche Expertise die Gerichte haben und welche besonderen Gebiete nachgefragt werden. Außerdem möchte ich die Bitte an die Bundesregierung äußern, das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit auf den Prüfstand zu stellen. Aus der Praxis ist immer wieder zu hören, dass die weite Anwendung des AGB-Rechts in Deutschland im unternehmerischen Verkehr ein Hemmschuh für die Anwendung deutschen Rechts und für die Wahl eines deutschen Gerichtsstandortes ist. Keine Frage: Das AGB-Recht ist notwendig zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, auch zum Schutz kleinerer und mittelständischer Unternehmen.
Aber gerade dann, wenn Großunternehmen in internationalen Transaktionen miteinander Verträge schließen, ist es jedenfalls fraglich, ob es des Schutzes durch das AGB-Recht bedarf. Wenn man hier das AGB-Recht entsprechend einschränken würde, könnte man einen weiteren wesentlichen Hemmschuh in der Anwendung des deutschen Rechtes beseitigen. Damit würde das deutsche Recht gestärkt; damit würde aber auch der Justizstreitbeilegungsstandort Deutschland weiter gestärkt. Das wäre eine konsequente Begleitmaßnahme zu dem hier vorliegenden Gesetzentwurf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung liegen Ihnen die Ausschussempfehlungen vor. Ziffer 1! – Mehrheit. Jetzt bitte das Handzeichen für alle noch nicht erledigten Ziffern der Ausschussempfehlungen! – Mehrheit. Damit hat der Bundesrat entsprechend Stellung genommen. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 33: