Protokoll
Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit (Justizstandort-Stärkungsgesetz)
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart. – Sind alle so weit?
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält für die Bundesregierung der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und liebe Zuschauer, falls anwesend! Die Bundesregierung legt Ihnen heute ein Justizstandort-Stärkungsgesetz im Entwurf vor. Was es damit auf sich hat, ist schnell erklärt: Deutschland ist ein wirtschaftlich starkes Land, Deutschland ist ein globalisiertes Land. Deshalb gibt es nicht nur Wirtschafts-, sondern auch Rechtsbeziehungen, die grenzüberschreitend sind. Daraus entstehen auch Rechtsstreitigkeiten, und wir haben ein Interesse daran, dass diese Rechtsstreitigkeiten möglichst vor deutschen staatlichen Gerichten beigelegt werden.
Dieses Interesse ist schnell erklärt: Zunächst einmal findet dadurch bessere Rechtsfortbildung statt. Sie ist transparenter und kann durch die Wissenschaft auch besser begleitet werden. Natürlich haben wir auch ein Interesse an den Gebühreneinnahmen aus den häufig sehr hohen Streitwerten, und zwar ganz einfach deshalb, weil im sozialen Rechtsstaat die hohen Streitwerte auch dazu beitragen, dass bei niedrigen Streitwerten entsprechende Verfahren nicht nur zu prohibitiven Kosten geführt werden können.
Wir stellen allerdings einen Trend fest, der schon seit vielen Jahren anhält: dass solche Streitigkeiten vermehrt eben nicht vor deutschen staatlichen Gerichten geführt werden und dass Gerichtsstandsvereinbarungen für ausländische Gerichte oder Schiedsgerichtsorganisationen getroffen werden. Diesen Trend wollen wir mit diesem Gesetzentwurf umkehren.
Wenn man beteiligte Unternehmen fragt, warum sie Vereinbarungen treffen, um diese Streitigkeiten nicht vor deutschen staatlichen Gerichten beizulegen, dann bekommt man entsprechende Antworten, die wir jetzt in Maßnahmen übersetzt haben, die in diesem Gesetzentwurf vorhanden sind. Die erste ist, dass wir den Ländern die Möglichkeit geben wollen, sogenannte Commercial Courts bei den Oberlandesgerichten für Streitigkeiten mit einem Streitwert von 1 Million Euro oder mehr sowie Commercial Chambers bei den Landgerichten einzuführen. Das machen wir übrigens im Einvernehmen mit den Ländern; die freuen sich darauf.
Die wollen das, weil sie natürlich auch ein Interesse an den Gebühreneinnahmen haben.
Der Vorteil dieser neuen Spruchkörper liegt darin, dass sie nicht nur fachlich hoch spezialisiert sind – das sind die Gerichte heute auch –, sondern dass Sie die Verfahren auch in der Verhandlungssprache Englisch führen können. Denn diese Rechtsstreitigkeiten basieren auf Fällen und Lebenssachverhalten, in denen auf Englisch korrespondiert wird oder englischsprachige Verträge abgeschlossen wurden. Wenn man all das erst übersetzen müsste, dann kostet das Zeit und Geld. Ich finde, es ist längst überfällig, dass wir in Deutschland für solche Fallkonstellationen die Gerichtssprache Englisch einführen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das alles geschieht natürlich freiwillig, also nur, wenn die Parteien das wollen.
Ein Zweites ermöglichen wir mit den neuen Spruchkörpern der Commercial Courts. Wer zu einem Commercial Court an einem Oberlandesgericht als erster Instanz geht, ruft dort eine abschließende Tatsacheninstanz an. Es bleibt nicht beim dreizügigen Rechtsweg, sondern es ist nur noch ein Rechtsmittel möglich, nämlich die Revision beim BGH. Auch dort kann in englischer Sprache verhandelt werden. Das führt dazu, dass wir schneller zu abschließenden Entscheidungen kommen. Auch das ist ein Bedürfnis der Parteien, die wir in dem Gesetzentwurf in den Blick nehmen: dass sie schneller Rechtsklarheit und abschließende Entscheidungen bekommen. Auch das ist ein großer Fortschritt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir treffen außerdem organisatorische Maßnahmen, die diese Verfahren attraktiver machen. Eine ist der verpflichtende Organisationstermin. Die Verfahren sollen also nicht vor sich hinplätschern, sondern von Anfang an soll mit allen Beteiligten darüber gesprochen werden: „Wie viele Termine braucht man? Wann finden sie statt? Welche Sachverständigen braucht man?“, damit das ganze Verfahren gestrafft stattfinden kann.
Einen weiteren Vorteil wollen wir einführen, nämlich indem wir Geschäftsgeheimnisse in diesen Verfahren noch besser schützen, damit die Streitparteien nicht vor dem Dilemma stehen, entweder zum staatlichen Gericht zu gehen oder sich für einen starken Geschäftsgeheimnisschutz entscheiden zu müssen. Wir machen beides möglich.
Das ist, glaube ich, ein gutes Paket. Es stärkt die staatlichen Gerichte, es stärkt den Justizstandort Deutschland und ist auch gut für den sozialen Rechtsstaat.
Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Der nächste Redner ist Dr. Martin Plum für die CDU/CSU-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits vor rund einem Jahr haben wir als CDU/CSU-Fraktion hier gefordert, den Justizstandort Deutschland durch Commercial Courts, die Gerichtssprache Englisch und einen besseren Geschäftsgeheimnisschutz zu stärken. Richtig, dass Sie unserer Forderung jetzt endlich nachkommen!
Was Sie aber nicht tun, ist, ein attraktives Gesamtpaket für die Verhandlung internationaler Wirtschaftsstreitigkeiten vor deutschen Gerichten zu schnüren. Dafür bleibt schon Ihr Gesetzentwurf zu dürftig. Erstens wäre es nach der Sachverständigenanhörung im März konsequent gewesen, auf eine Streitwertschwelle für Commercial Courts zu verzichten und den Parteien die Wahl zwischen zwei oder einer Tatsacheninstanz zu überlassen. Zweitens hätten dann auch die bewährten Voraussetzungen für die Revisionszulassung beibehalten werden können. Und drittens sind englischsprachige Verfahren vor deutschen Gerichten für international tätige Unternehmen überhaupt nur dann attraktiv, wenn in allen Instanzen auf Englisch verhandelt wird. Das stellt Ihr Gesetzentwurf beim BGH nicht sicher, obwohl ausgerechnet der Sachverständige der FDP-Fraktion klar formuliert hat: Ein Sprachbruch in der Revisionsinstanz entwertet das Gesamtangebot.
Darüber hinaus fehlen auch andere wichtige Inhalte für die Stärkung des Justizstandorts Deutschland in Ihrem Paket völlig. Erstens ist er nur dann international attraktiv, wenn die Urteile deutscher Commercial Courts auch im Ausland vollstreckt werden können. Dafür fehlen außerhalb Europas die notwendigen internationalen Abkommen, und dazu schweigt Ihr Gesetzentwurf gänzlich.
Zweitens zieht der Justizstandort Deutschland nur dann internationale Parteien an, wenn auch das deutsche Recht für sie attraktiv ist, sowohl sprachlich als auch inhaltlich. Allein auf Bundesebene gibt es rund 4 500 Gesetze und Rechtsverordnungen. Auf einer Internetseite des Bundesjustizministeriums sind jedoch gerade einmal 130 in englische Sprache übersetzt, oft auf völlig veraltetem Stand.
Darüber hinaus verhindert heute nach Aussage fast aller Sachverständigen die strenge AGB-Kontrolle im unternehmerischen Rechtsverkehr die Wahl deutschen Rechts und damit auch die Wahl deutscher Gerichte. Hier braucht es dringend eine Reform, die dem Schutz kleiner und mittlerer Unternehmen genauso Rechnung trägt wie dem Bedürfnis international tätiger Unternehmen nach mehr Flexibilität. Diese Reform bleiben Sie schuldig.
Drittens ist der Justizstandort Deutschland nur dann international attraktiv, wenn Gerichte personell und sachlich vernünftig ausgestattet sind. Wer Ja zu Commercial Courts sagt, der muss auch Ja zum Pakt für den Rechtsstaat und zu einem Digitalpakt Justiz sagen. Es reicht nicht, Jein, Nein oder „Ich weiß nicht“ zu sagen, wie Sie das tun, Herr Buschmann.
Es bleibt also viel Arbeit, um ein wirklich attraktives Gesamtpaket zu schnüren. Wir helfen Ihnen gerne beim Einpacken.
Der nächste Redner, Macit Karaahmetoğlu, gibt seine Rede zu Protokoll.
Wir kommen somit zur AfD-Fraktion, und es erhält das Wort Fabian Jacobi.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung. Genauer gesagt stammt er aus dem Justizministerium. Und wahrlich, es freut mich, zu sehen, dass im deutschen Justizministerium auch andere Gesetze entstehen als solche, die sich damit befassen, Kinder auf ihre zukünftige körperliche Verstümmelung einzustimmen oder Frauen dadurch zu verhöhnen, dass man ihr Geschlecht mit Männern mit seltsamen Fetischen in eins setzt.
Nein, dieses Gesetz aus unserem Justizministerium befasst sich tatsächlich mit der Justiz, der deutschen, und soll diese nach der erklärten Absicht seiner Verfasser stärken. Das ist, wie gesagt, erfreulich. Wie soll nach Meinung der Verfasser die Stärkung der deutschen Justiz erreicht werden? Durch zwei Dinge, und die sind dann nur noch teilweise erfreulich.
Zum einen dadurch, dass man für eine bestimmte Kategorie von Rechtsstreitigkeiten, nämlich solche mit einem hohen Streitwert – zwischen Unternehmen oder über einen Unternehmenskauf – besondere Spruchkörper bei den Gerichten bestimmt. Das ist der erfreuliche Teil; denn es trägt dazu bei, dass in solchen besonderen Sachgebieten spezialisierte Richter fachlich auf Augenhöhe mit den oftmals hochspezialisierten Anwälten der Parteien arbeiten können. Es dient also der Qualität der Rechtspflege und ist daher zu begrüßen.
Unerfreulich ist dagegen der zweite Aspekt des Gesetzentwurfs. Danach sollen die erwähnten speziellen Spruchkörper einen Zivilprozess vollständig – also von der eingereichten Klageschrift über die gewechselten Schriftsätze und die mündliche Verhandlung bis hin zu dem abschließenden gerichtlichen Urteil – in englischer Sprache durchführen können.
Dieses Vorhaben begegnet hier erheblichen Bedenken. Nur eines davon ist der Umstand, dass vor deutschen Gerichten gemeinhin der Öffentlichkeitsgrundsatz gilt, dass also das Volk, in dessen Namen Recht gesprochen wird, die Verhandlungen, wenn sie denn für die Öffentlichkeit von Interesse sind, auch muss mitverfolgen können. Dass das bei einer komplett in einer Fremdsprache geführten Verhandlung noch uneingeschränkt der Fall wäre, kann man wohl eher nicht annehmen. Die Begründung des Gesetzentwurfs geht darüber ziemlich leichtfüßig hinweg: Heutzutage könne doch eh jeder Englisch, da sei das ja dann kein Problem.
Schwerer wiegt Grundsätzliches. Auch wenn das viele hier im Hause überraschen mag: Das Grundgesetz konstituiert tatsächlich einen Nationalstaat. Der Souverän dieses Staates ist die deutsche Nation, und die Sprache des Souveräns ist die deutsche.
All seine Staatsgewalt ist diesem Staat von seinem Souverän verliehen. Und wenn der Staat diese verliehene Staatsgewalt ausübt in Gestalt der Rechtsprechung, dann ziemt es sich, dass er dies in der Sprache seines Souveräns tut.
Sagt sich aber der Staat, indem er diese Sprache durch eine andere ersetzt, von seinem Souverän los, dann zerschneidet er das Band, aus dem er recht eigentlich all seine Legitimation zieht.
Mit anderen Worten: Er delegitimiert sich, der Staat. Manche sagen, das sei etwas Schlechtes.
Vielen Dank.
Dr. Till Steffen und Clara Bünger geben ihre Reden zu Protokoll.
Somit kommen wir zum letzten Redner in dieser Debatte. Das ist Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
– Die Erwartungen an Sie sind sehr hoch, wie Sie merken.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf Sie antworten, Herr Kollege Jacobi. Sie haben hier in völliger Unkenntnis der Begriffe „Staatsvolk“ und „Souverän“
von Delegitimierung des Staatsvolkes gesprochen,
weil wir für einige begrenzte Sachverhalte die englische Sprache in Verfahren vor den Landgerichten vorsehen.
Das ist in der Tradition derjenigen, die die Demokratie in Abrede stellen, aber es entspricht nicht der verfassungsrechtlichen Wahrheit. Das will ich zunächst einmal hier anführen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass an den Landgerichten sogenannte Commercial Chambers eingerichtet werden können, an denen Englisch Verhandlungssprache wird, und zwar nur dann, wenn beide Parteien das einvernehmlich so vorsehen. Und es sollen Commercial Courts eingerichtet werden, die unter Abkürzung einer weiteren Tatsacheninstanz direkt bei den Oberlandesgerichten angesiedelt werden. Wir wollen uns dieser Idee nicht verschließen, geben aber zu bedenken, dass wir auf einige Dinge aufpassen müssen.
Die Rechtsformwahl in Deutschland und damit auch die Frage, ob internationale Streitigkeiten vor deutschen Gerichten verhandelt werden, ist nicht allein eine Frage, ob man die englische Sprache benutzt, sondern auch eine Frage, wie lange die Verfahren dauern, und vor allen Dingen auch, ob das deutsche Recht attraktiv ist. Einen zivilrechtlichen Schriftsatz nur ins Englische zu übersetzen, wird dem nicht genügen, sondern es kommt darauf an, dass die Verfahren schneller werden, dass genügend qualifiziertes Richterpersonal vorhanden ist, und vor allen Dingen auch, dass unser materielles Recht attraktiv genug ist. Wir müssen also erst über diese Frage sprechen und dann den zweiten Schritt machen.
Ich will auch ganz praktisch zu bedenken geben, ob wir ungeachtet der hervorragenden Englischkenntnisse unserer Richterschaft tatsächlich in der Lage sind, Verfahren speziell in Englisch abzubilden. Würden wir uns beispielsweise trauen, diese Debatte hier in englischer Sprache zu führen?
Diese Fragen müssen geklärt werden. Ich finde, wir müssen dann auch über die Länder in die Köpfe investieren, möglicherweise auch in die Richterbesoldung, um eine entsprechende Qualität sicherzustellen, sodass diese Verfahren auch in englischer Sprache abgewickelt werden können.
Der letzte Punkt. Wenn wir über Justizstärkung sprechen, dann geht es vor allen Dingen um die sachliche und personelle Ausstattung der Justiz. Die größte Herausforderung ist, ungeachtet der Sympathie für diesen Gesetzentwurf, nicht die englische Sprache, sondern die Pensionierungswelle der nächsten Jahre. Wir brauchen ein Augenmerk auf eine ordentliche Ausstattung der Justiz im Bereich Digitalisierung und im Bereich Personal. Das sind die Hausaufgaben, die zuerst gemacht werden müssen.
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/8649 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir auch in diesem Fall so.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. Oktober 2023, ein. Ich erwarte Sie hier pünktlich um 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen eine gute Nacht.
127. Sitzung, Seite 15860 D, letzter Absatz, erster Satz ist wie folgt zu lesen: „Nach einem Gespräch mit der Lufthansa gestern Abend, die erklärt hat, zurzeit würde sie 0,2 Prozent ihres Spritbedarfes über diese Alternativen abdecken, also von 1 000 Tonnen am Tag genau 2 Tonnen, frage ich mich: Sollen wir Dinge in bestimmte Verordnungen und Regeln hineinschreiben, von denen wir jetzt schon wissen, dass die Industrie sie nicht einhalten kann?“
Im Vor-Corona-Jahr 2019 betrugen sowohl die Importe als auch die Exporte der deutschen Wirtschaft deutlich über 1 Billion Euro. Das zeigt bereits: Unsere Wirtschaftskraft fußt in großem Maße auf der internationalen Vernetzung. Diese Vernetzung wiederum bedeutet aber auch: Deutsche Unternehmen sind Teil eines globalen Wettbewerbs, der immer wieder Streitigkeiten hervorbringt, die rechtlich geklärt werden müssen.
Für große Wirtschaftsstreitigkeiten mit hohen Streitwerten hat die ordentliche Gerichtsbarkeit in unserem Land aber nur eingeschränkt zeitgemäße sowie international attraktive Verfahrensformen anzubieten. Lassen Sie mich das an zwei Punkten verdeutlichen:
Zum einen sind privat agierende Schiedsgerichte schlicht attraktiver, da sie den Parteien eines Verfahrens umfassende Geheimnisschutzregelungen und den Ausschluss der Öffentlichkeit anbieten können.
Zum anderen können deutsche Zivilgerichte bislang nur eingeschränkt in Fremdsprachen verhandeln. In der globalen Wirtschaft dominiert aber eben die englische Sprache. Verträge sind meist auf angelsächsische Rechtsgrundsätze ausgerichtet.
Meist werden länderübergreifende Wirtschaftsdispute daher in anderen Rechtsordnungen, wie dem Commercial Court in London, oder eben vor privaten Schiedsgerichten ausgetragen. Insbesondere diese starke Inanspruchnahme der privaten Schiedsgerichtsbarkeit erschwert die notwendige Rechtsfortbildung in unserem Land. Das betrifft zum Beispiel die Bereiche Unternehmenskäufe und Unternehmensübernahmen.
Und es geht auch nicht nur um internationale Zivilverfahren. Selbst für größere, rein nationale Zivilverfahren fehlt ein entsprechendes Angebot. Wir sehen quasi dabei zu, wie wirtschaftlich bedeutsame Rechtsmaterien immer weiter in andere Rechtsordnungen oder in die private Schiedsgerichtsbarkeit abwandern. Das wollen wir ändern, damit Deutschland nicht nur weiterhin zur Weltspitze des internationalen Handels gehört, sondern auch konkurrenzfähiger Standort der internationalen Wirtschaftsjustiz wird.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass die Verfahren privatrechtlicher Wirtschaftsstreitigkeiten künftig vollständig auf Englisch geführt werden können. Die Notwendigkeit, fremdsprachige Urkunden oder Schriftsätze in die deutsche Sprache zu übersetzen, wenn Gerichte dies einfordern, wollen wir beseitigen. Auch die Urteile dieser Gerichtsverfahren sollen in Zukunft nicht mehr nur auf Deutsch ergehen können, sondern auch auf Englisch. Es wird aber die Möglichkeit eingeräumt, eine deutsche Übersetzung zu beantragen.
Was bedeutet das im Einzelnen?
Wir ermöglichen den Bundesländern, für ausgewählte Landgerichte für zu bestimmende bürgerliche Rechtsstreitigkeiten von Unternehmerinnen und Unternehmern Englisch umfassend als Gerichtssprache vorzusehen, wenn sich die Parteien über die Sprache einig sind. Gleiches gilt für Streitigkeiten aus dem Bereich des Unternehmenskaufs sowie die Berufung und Beschwerde gegen die englischsprachigen Entscheidungen dieser Landgerichte.
Ebenfalls auf Englisch oder Deutsch und ab einem Streitwert von 1 Million Euro wollen wir an sogenannten Commercial Courts erstinstanzliche bürgerliche Streitigkeiten zwischen Unternehmerinnen und Unternehmern oder Streitigkeiten aus dem Bereich des Unternehmenskaufes ermöglichen. Diese können an Oberlandesgerichten oder einem obersten Landesgericht eingerichtet werden. Sind sich die Parteien über die Anrufung eines solchen Gerichts einig, kann das Verfahren auf Englisch oder Deutsch geführt werden, mit Anspruch der Beteiligten auf Erstellung eines mitlesbaren Wortprotokolls. Der Commercial Court ist zudem verpflichtet, im Rahmen eines frühestmöglichen Organisationstermins den Ablauf des Verfahrens zu erörtern und einen Verfahrensplan mit den Parteien zu konsentieren.
Gegen die erstinstanzlichen Entscheidungen dieser Commercial Courts wird die Revision zum Bundesgerichtshof eröffnet sein. Die umfassende Verfahrensführung auf Englisch soll auch am Bundesgerichtshof möglich sein – natürlich nur, wenn Einvernehmen darüber mit dem zuständigen Senat des BGH besteht.
Und da der wirtschaftliche Konkurrenzkampf zwischen zwei Wettbewerbern nicht mit einem Urteil in einer Streitsache endet, müssen wir klare Regelungen zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen treffen. Im Sinne aller Parteien wollen wir daher in der Zivilgerichtsbarkeit ermöglichen, die Öffentlichkeit auszuschließen, wenn Geschäftsgeheimnisse verhandelt werden. Der jeweilige Verfahrensgegner soll zudem verstärkt zu Diskretion über solche im Verfahren erlangten Erkenntnisse verpflichtet werden können.
Dass wir in der Frage solcher Wirtschaftsgerichte weiterkommen, liegt auch im Interesse der Bundesländer. Entsprechende Gesetzentwürfe des Bundesrates aus den Jahren 2010, 2014, 2018, 2021 und 2022 sind in unserem Gesetzentwurf berücksichtigt und fortentwickelt worden.
Ich gebe zu, es ist nicht immer eine gute Idee, Gesetze zu sehr an den Interessen der Unternehmen auszurichten. In diesem Fall können wir aber voll und ganz dahinterstehen, da dieses Gesetz sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, schnelle und effiziente Gerichtsverfahren ermöglicht und somit den Gerichtsstandort Deutschland stärkt.
Ich hoffe, dass die anstehenden parlamentarischen Verhandlungen inklusive der geplanten öffentlichen Anhörung noch zusätzlich zur Qualität dieses Gesetzes beitragen können. Wir wollen hier wirklich die bestmögliche Lösung für den Justiz- und Wirtschaftsstandort Deutschland, und ich freue mich, hier die nächsten Schritte mit Ihnen zu gehen.
„Es lohnt sich für die Wissenschaft, für die Forschung und für die Lehreinrichtungen, sich auf einen internationalen Wettbewerb und auf den globalen Vergleich und Austausch einzulassen. Dies gilt in gleicher Weise für unser Rechtssystem und unsere Rechtsordnung, die ebenfalls in Konkurrenz etwa zum angloamerikanischen Recht stehen.
Es mag auf den ersten Blick skurril erscheinen, dass deutsche Anwälte vor deutschen Richtern auf der Grundlage deutschen Rechts in Deutschland prozessieren und trotzdem die Verhandlungssprache Englisch sein soll. Dies ist jedoch keine bloße Skurrilität mehr, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Situation dann entsteht, wenn internationale Unternehmen beteiligt sind, die ansonsten ein englischsprachiges Gericht außerhalb Deutschlands angerufen hätten.
Die Möglichkeit, dass Gerichtsverfahren auch in englischer Sprache vor deutschen Gerichten geführt werden, bedeutet eben nicht, wie es der Präsident des Bundesgerichtshofes, Herr Tolksdorf, befürchtet, dass der ’Heimvorteil Muttersprache’ preisgegeben wird. Im Gegenteil werden durch die derzeitige Regelung viele Unternehmen unnötig oft gezwungen, zu einem Auswärtsspiel anzutreten, wenn sie ihre Ansprüche durchsetzen wollen. Unsere Initiative kann ihnen künftig einen Heimvorteil verschaffen.“
Wenn Sie sich jetzt fragen: „Moment, wir haben doch gerade Frau Limperg als Präsidentin des Bundesgerichtshofes und nicht mehr Herrn Tolksdorf“, dann liegen Sie richtig. Das war ein Auszug aus meiner Rede im Bundesrat am 12. Februar 2010. Damals habe ich zusammen mit Nordrhein-Westfalen für Hamburg den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen im Bundesrat eingebracht. Der Gesetzentwurf fand eine Mehrheit.
Im September 2011 fand die erste Lesung im Bundestag statt. Im November 2011 folgte eine öffentliche Anhörung, bei der sich die Mehrheit der eingeladenen Sachverständigen für die vom Bundesrat vorgeschlagene Einrichtung von Kammern für internationale Handelssachen bei den deutschen Landgerichten aussprach. Trotzdem wurde der Entwurf unter der damaligen schwarz-gelben Regierung nie Gesetz und fiel 2013 in die Diskontinuität.
2014 brachte der Bundesrat den Gesetzentwurf erneut ein. Es passierte nichts. 2018 erneut: Es passierte nichts. 2021 erneut! Nun jedoch wird die Initiative endlich nach 13 Jahren aufgriffen. Auch wenn die Union mit einem Antrag suggerierte, es hätte nie an ihr gelegen, ist es die Ampel, die endlich die längst überfällige Reform umsetzt.
Nun machen wir uns aber nichts vor: Der Vorschlag ist mittlerweile 13 Jahre alt. Die Welt ist in der Zeit nicht stehen geblieben. Wenn wir ehrlich sind, reicht diese Reform nicht mehr aus, um international wettbewerbsfähig zu sein. Die Anhörung zu den Eckpunkten hatte uns einige Hinweise gegeben, die wir jetzt aufgreifen sollten. Weitere 13 Jahre will ich nicht warten.
Der heute zur Debatte stehende Entwurf ist aus Sicht der Linken insgesamt begrüßenswert. Die Etablierung sogenannter Commercial Courts und die Einführung der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit halten wir vor dem Hintergrund der Tatsache, dass viele in Deutschland tätige bzw. ansässige Unternehmen internationale Geschäftsbeziehungen pflegen, für notwendig und erforderlich. Nicht selten kommt es dabei zu Wirtschaftsstreitigkeiten, die in Zeiten globaler Lieferketten und eines internationalen Warenverkehrs häufig auch Rechtsstreitigkeiten zwischen Unternehmen verschiedener Staaten hervorrufen.
Dass deutsche Gerichte für die Beilegung von Streitigkeiten internationaler Unternehmen kaum angerufen werden, ist unter anderem der bisweilen fehlenden umfassenden englischen Verhandlungsführung geschuldet. Stattdessen bevorzugen diese außergerichtliche Schiedsgerichtbarkeiten, bei denen jedoch oftmals die Durchsetzung des Schiedsspruchs zu Schwierigkeiten führt. Ein weiterer Nachteil von Schiedsgerichtsbarkeiten ist, dass sie kaum zur Rechtsfortbildung beitragen, weil deren Entscheidungen in der Regel nicht veröffentlicht werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll nicht nur die staatliche Ziviljustiz im Bereich des Wirtschaftsrechts nachhaltig stärken, sondern auch ein Abwandern in andere Rechtsordnungen verhindern. Die Einrichtung spezieller Spruchkörper für nationale und internationale Wirtschaftsstreitigkeiten weckt Hoffnungen, dass eine wünschenswerte Spezialisierung deutscher Gerichte eintreten und dies der Rechtsfortbildung sowie der Rechtsentwicklung im Bereich der Wirtschaftsstreitigkeiten förderlich sein wird.
Die derzeit geführte Diskussion um Commercial Courts sollte allerdings nicht den Blick davor verschließen, dass alle Parteien und nicht nur Unternehmen ein berechtigtes Interesse an einem bedürfnisorientierten, schnellen und effizienten Gerichtsverfahren haben. Eine moderne technische Ausstattung und ein effizientes Verfahren sollten daher in sämtlichen Gerichtsprozessen selbstverständlich sein und nicht nur wenigen Verfahren vor speziellen Commercial Courts vorbehalten bleiben.