Wort im Verlauf
„§ 3a NetzDG“
- Nennungen
- 3
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/210,27 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/2117.03.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
3
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Bundestag
20/21 · 17.03.2022 · TOP 9
Catarina dos Santos-Wintz CDU/CSU
über Eilanträge von Google und Meta in Beschlussform entschieden. Ja, das Gericht hat entschieden, dass bei der Einführung des § 3a NetzDG gegen das Herkunftslandprinzip verstoßen wurde, und die Bundesregierung muss hier sicherstellen, dass NetzDG und DSA angepasst werden. Aber: Gleichzeitig