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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/21

21. Sitzung

Donnerstag, 17. März 2022Berlin 09:26 – 23:54 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
14:28 h
Sitzungsdauer
154
Reden
+ 21 Erklärungen, 13 Zwischenfragen
112.521
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.690
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
26.505
SPD
24.527
Grüne
14.593
FDP
13.314
AfD
10.583
Linke
7.826
Bundesregierung
5.210
fraktionslos
599

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
537
93
Grüne
519
79
FDP
475
59
CDU/CSU
296
144
Linke
212
17
AfD
142
201
BSW
1

Außerdem 54× Heiterkeit oder Lachen und 14× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 · TOP 7
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD1661
FDP0770
SPD01820
CDU/CSU17300
Linke0340
fraktionslos010
Grüne01060

„Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Für eine sichere, bezahlbare und souveräne Energieversorgung“ auf Drucksache 20/1016 bekannt: abgegebene Stimmen 641. Mit Ja haben gestimmt 174. Mit Nein haben gestimmt 466. Es gab ein…“

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 7
  3. TOP 8
  4. TOP 9
  5. TOP 27
    27 a) Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU – Saatgutvielfalt als Grundlage einer ausreichenden Welternährung sichern
  6. TOP 28
    Richtlinien gemäß § 44c Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes
  7. TOP 10
    Wahlvorschläge der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und AfD – Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
  8. ZP 8
  9. TOP 11
  10. TOP 12
  11. TOP 13
  12. TOP 14
  13. TOP 15
  14. ZP 9
  15. TOP 17
  16. TOP 18
  17. ZP 12
  18. TOP 19
  19. ZP 14
    Wasser durch Rekommunalisierung schützen
    6 Beiträge · 1.348 Wörter
TOP 9 · Drucksache 20/1029

Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1029
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen.

Ich bitte diejenigen, die hierbleiben möchten, schnell Platz zu nehmen, und diejenigen, die gehen möchten, schnell zu gehen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort gebe ich der Kollegin Joana Cotar für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
JC
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Januar drohte Innenministerin Nancy Faeser der Messenger-App Telegram mit der Abschaltung als Ultima Ratio. Markus Söder stimmte ihr zu und forderte das Geoblocking. Und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius wollte den Messengerdienst aus den App-Stores verbannen. Die Politik scheint sich einig: Telegram ist gefährlich. Telegram muss weg, wenn sich der Macher von Telegram nicht den Wünschen der deutschen Regierung beugt.

Pawel Durow, der Gründer von Telegram, kennt dieses Vorgehen schon, allerdings nicht von westlichen Demokratien; denn bisher sind lediglich Länder wie China, Weißrussland, Russland oder der Iran gegen Telegram vorgegangen. Dass die Bundesrepublik tatsächlich mit dem Gedanken spielt, sich in diese Liste einzureihen, ist eine Schande für unser Land, meine Damen und Herren,

Beifall bei AfD

und offenbart eine Doppelmoral, die ihresgleichen sucht. Denn vor zwei Jahren hatte die deutsche Politik noch einen sehr positiven Blick auf Telegram. Ich erinnere an das Lob, als sich Oppositionelle in Weißrussland darüber organisiert haben. Jetzt ist Telegram zu einem der wichtigsten Kommunikationskanäle in der Ukraine geworden. Ukrainische Telegram-Kanäle senden meistens in drei Sprachen: in Ukrainisch, in Russisch und in Englisch. So bekommen auch wir mit, was dort los ist. Dadurch nutzen auch viele Menschen in Russland die App, um auf Nachrichten zuzugreifen, die nicht der staatlich sanktionierten Version der Ereignisse entsprechen.

Pawel Durow sagte neulich:

Vor neun Jahren habe ich die Privatsphäre von Ukrainern gegen die russische Regierung verteidigt – und verlor meine Firma und mein Zuhause. Ich würde ohne zu zögern wieder so handeln.

So spricht jemand, dem die Freiheit wirklich etwas bedeutet, der sich Machthabern entgegenstellt und die Rechte der Bürger schützt, auch wenn er dafür Opfer bringen muss.

Beifall bei AfD

Auch in Deutschland lobt man den Einsatz von Telegram in der Ukraine. Aber sobald sich die außerparlamentarische Opposition in Deutschland über Telegram organisiert, wird der Messengerdienst plötzlich zum Problem für die Politik und steht ein Verbot von Telegram zur Debatte. Es wird Druck auf Apple und Google ausgeübt, damit sie der App mit Rausschmiss drohen, und nichts unversucht gelassen, ganze Kanäle zu sperren.

Dass sogar Justizminister Marco Buschmann von der FDP betont hat, dass das NetzDG verbindlich sei, selbstverständlich auch für Telegram gelte und er den Messengerdienst strenger kontrollieren will, macht einen dann vollends fassungslos, war es doch die FDP, die in der letzten Legislaturperiode mehrfach die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes gefordert hat.

Beifall bei AfD

Alles vergessen! Ich frage mich, wie Sie morgens noch in den Spiegel gucken können, werte Kollegen.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb

Die Abschaltforderung zeigt auch, wie wenig Fachwissen vorhanden ist. Russland hat das mit der Abschaltung bereits versucht. Die haben 18 Millionen IP-Adressen blockiert in der Hoffnung, Telegram abschalten zu können. Das Ergebnis: Staatliche Webseiten waren nicht mehr erreichbar, Bankdienstleistungen, KI‑Systeme, Onlinespeicher; überall kam es zu Ausfällen. Und Telegram? Telegram wechselte einfach die Server und machte weiter. Russland gab irgendwann auf. Die Freiheit hatte gewonnen. Dafür soll sie nun in Deutschland beschnitten werden. Dabei geht es um Kontrolle. Die Menschen sollen sich nicht ohne Aufsicht vernetzen. Die Menschen sollen sich nicht verabreden, nicht zu Spaziergängen und nicht zu Protesten. Die Regierung hat Angst vor der eigenen Bevölkerung.

Beifall bei AfD

Meine Damen und Herren, die Abschaltung von Telegram in Deutschland wäre ein fatales Signal für die Welt gerade in der heutigen Zeit,

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ach ja? Mann, Mann, Mann!“

ganz davon abgesehen, dass der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein solches Vorgehen als grundrechtswidrig eingestuft hat. Das scheint der Innenministerin entfallen zu sein.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert daher von der Bundesregierung: Kein Verbot und keine Netzsperren für Telegram! Keine Anwendung des NetzDG! Google und Apple nicht unter Druck setzen, dass sie legale Softwareanwendungen aus ihren Stores werfen! Stattdessen sollte sie die Mittel des Rechtsstaates verbessern und dafür sorgen, dass mehr Polizisten und Staatsanwälte eingestellt und gesondert geschult werden, damit sie auch im Netz ihren Job machen können; denn im Internet gelten die gleichen Gesetze wie in der analogen Welt.

Liebe Kollegen, schützen Sie mit uns das von der Verfassung garantierte Recht auf Meinungsfreiheit

Heiterkeit/Lachen bei FDP

auch im Internet und auf Messengerdiensten, und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Herzlichen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Mit Ihnen schützen!“ Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Peinlicher Auftritt!“ Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Ja, die haben Angst um ihre Hasskommentare, die sie nicht mehr loswerden können!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ihre erste Rede hier im Haus hält jetzt für die SPD-Fraktion die Kollegin Dr. Zanda Martens.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien!

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Der Verbotsparteien!“

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Es handelt sich bei Telegram doch längst nicht mehr um einen reinen Messengerdienst für Individualkommunikation.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Aha! Was denn sonst?“

Telegram nutzen heute weltweit mehr als eine halbe Milliarde Menschen. Es gibt offene und geheime Telegram-Gruppen, in denen man in Text, Ton und Bild kommuniziert. Es können Telegram-Kanäle mit unbegrenzter Abonnentenzahl angelegt werden.

Telegram, das sind soziale Netzwerke auf einer digitalen Plattform. Aber auch auf digitalen Plattformen gelten unsere Menschen- und Grundrechte. Sie kennen keine Trennung von Online- und Offlinewelt. Sie müssen sowohl in der analogen als auch in der digitalen Welt angewendet werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

Natürlich, auch auf Telegram gilt das Recht auf freie Meinungsäußerung. Es wird auch nicht durch dumme Meinungen verwirkt. Auch systemkritische und für manche gefährliche Meinungen sind auszuhalten. Aber selbst die Freiheit von Meinungen findet ihre Grenzen an dem Punkt, wo die menschliche Würde und andere Gesetze verletzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne

Nebenbei: Für uns Demokratinnen und Demokraten ist Faschismus keine Meinung. Auch Gewaltfantasien sind keine Meinung. Man muss es ganz klar sagen: Nicht alles, was man von sich gibt, ist eine Meinung, deren Äußerung durch das Grundgesetz geschützt ist.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wer Hetze, Hass und Gewaltaufrufe oder bewusste Falschinformationen verbreitet, mag sich vielleicht selbst im Gebrauch seiner Meinungsfreiheit sehen. Aber tatsächlich ist es deren Missbrauch.

In manchen Telegram-Kanälen wird offen zu Hass und Gewalt aufgerufen bis hin zu Mord und Staatsumsturz. Zu finden sind auch Gewaltaufrufe gegen Politiker/-innen und Wissenschaftler/-innen genauso wie Anleitungen zum Waffenbau. Alles kriminelle Taten, gegen die sich eine Demokratie wehren muss!

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Hier zeigen sich der ambivalente Charakter von Telegram und unser Dilemma: Hier, in der Demokratie, kann eine Plattform wie Telegram das gesellschaftliche System schwächen. In Diktaturen und Autokratien bedeuten sie oft den einzigen Weg einer freien Kommunikation der Zivilbevölkerung ohne Überwachung und Repression. Gerade heute, in Bezug auf die Ukraine und Russland, ist es notwendig, einen Dissidentenkanal für Demokratieförderer sicherzustellen. In autoritären Staaten ist Telegram deshalb ein wichtiger Kanal für Menschen, die für eine solche freiheitliche Demokratie unter Gefahr für Leib und Leben und deshalb anonym und im geschützten Raum kämpfen müssen.

Wie lässt sich also Meinungsfreiheit sichern, Hetze aber unterbinden? Wie lassen sich Kommunikationsfreiheit auf der einen Seite und klare Regelungen gegen Desinformation, Drohungen und Aufruf zu Straftaten auf der anderen Seite gleichzeitig umsetzen? Das ist eine komplexe Frage, die man abwägen, differenziert betrachten und beantworten muss. Diese Schritte sucht man bei der AfD vergebens.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Der einzig richtige Weg geht schlicht und einfach über unsere Grundrechte. Genauso, wie wir es analog seit Inkrafttreten des Grundgesetzes tun, dürfen auch die digitalen Plattformen kein rechtsfreier Raum bleiben. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Deutschland und viel mehr der Digital Services Act in der Europäischen Union müssen uns alle nötigen rechtlichen Instrumente an die Hand geben, damit auch Telegram nicht im rechtsfreien Raum bleibt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir müssen der auf Social Media stattfindenden Radikalisierung und Enthemmung offensiv begegnen, zugleich aber bei der Kontrolle Maß halten. Wir wollen die Gefahr für unsere Demokratie abwenden. Wir wollen nicht die Menschen bestrafen, die Telegram als eine ganz normale Kommunikationsplattform nutzen.

Zuruf

Wie die Behörden habe auch ich den Verdachtsfall: Warum stellt die AfD heute einen solchen Antrag? Ihr Ruf nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechten soll darüber hinwegtäuschen, dass die Einschränkung von Telegram-Diensten den Nährboden für diejenigen Bewegungen entziehen würde, die die AfD als ihre Überlebensgarantie und Vorfeldorganisationen dringend braucht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Aber unsere Demokratie braucht sie nicht. Unsere Demokratie ist wehrhaft. Sie basiert auf starken Grundrechten,

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Meinungsfreiheit zum Beispiel!“

die wir auch im digitalen Raum durchsetzen müssen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Carsten Müller hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt von anderen Fraktionen als der CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder Überlegungen, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz für die Regulierung von Individualkommunikation über Messengerdienste heranziehen zu wollen. In der vergangenen Legislaturperiode gab es einen Ansatz der FDP. Es war vielleicht für den einen oder anderen etwas überraschend; aber die FDP wollte damals die Kommunikation über Whatsapp regulieren. Das ist, so habe ich damals schon gesagt, mit der Union nicht zu machen. Nun gibt es diese Überlegungen bezüglich Telegram auch beim aktuellen Justizminister. Die Bundesinnenministerin teilt offensichtlich ähnliche Vorstellungen. Allerdings schließt das NetzDG ausdrücklich aus, Plattformen, die zur Individualkommunikation bestimmt sind, in den Anwendungsbereich des NetzDG einzubeziehen. Die private Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land unterliegt zu Recht hohen Schutzhürden.

Solche grundrechtswidrigen Ansinnen kommen übrigens nicht ausschließlich aus der FDP. Auch ein SPD-Landesinnenminister hat die Vorstellung, Geoblocking anzuwenden, was nichts anderes heißt als Netzsperren. Ehrlich gesagt: Dessen bedarf es gar nicht, weil Hass und Hetze auch schon heute in Fortführung des Gedankens der Störerhaftung erfolgversprechend in diesen Kommunikationskanälen begegnet werden kann. Es gibt also gute Möglichkeiten, das Ganze verfassungskonform zu regulieren und in den Griff zu bekommen.

Ich will auch eines ganz deutlich für die Unionsfraktion zum Ausdruck bringen: Für uns steht es außer Frage, dass von Plattformbetreiberinnen und ‑betreibern und auch von Messengerdiensten erwartet werden muss, dass sie kooperativ mit deutschen Behörden zusammenarbeiten. Wer das verweigert – das soll hier deutlich gesagt werden –, der begibt sich in den Anschein, dass er es mit der Rechtsordnung in diesem Land nicht so genau nehmen will, und das können wir nicht dulden.

Beifall bei CDU/CSU

Ich will mich noch mal der Antragstellerin, der sogenannten AfD-Fraktion, zuwenden.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „„Sogenannte“?“

Da gibt es nämlich einige Besonderheiten. Das fängt schon in der ersten Zeile unter dem Wort „Antrag“ an. Schauen Sie sich mal die Namen an!

Zuruf

Sie finden dort den Abgeordneten Eugen Schmidt. Eugen Schmidt ist innerhalb des Bundestages der Nummer-eins-Propagandist des Kriegsverbrechers Putins.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Es gibt außerhalb des Bundestages und außerhalb der AfD andere Putin-Freunde, andere Propagandisten, aber, wie gesagt, dann außerhalb des Bundestages.

Dieser Kollege Schmidt bestreitet in Putin-treuen russischen Staatsmedien aktuell, dass Deutschland ein Rechtsstaat sei, und verbreitet folgende Einlassung – ich will sie mal zitieren, damit wir wissen, wer diesen Antrag geschrieben hat –:

Es gibt keine Demokratie in Deutschland. Das heißt, es wird eine einheitliche Meinung aufgedrängt, und zwar von der regierenden Elite, und alle anderen politischen Meinungen werden mit allen möglichen Mitteln unterdrückt: im Internet, in den Medien, unter anderem auch durch körperliche Übergriffe auf Andersdenkende.

Damit nicht genug – nächstes Beispiel –:

Die Medien werden in Deutschland selbstverständlich komplett von der Regierung kontrolliert.

Das würde schon allein die Unionsfraktion nicht zulassen.

Alternative, oppositionelle Meinungen sind nicht vertreten.

Dabei liefert ebendieser Eugen Schmidt selbst das beste Beispiel dafür, dass das, was er da erzählt hat, komplett der Realität entbehrt, vollständiger Unsinn ist; denn ansonsten hätte er das nicht sagen können. Er kann diesen zynischen Unsinn nämlich vollkommen ungestraft verbreiten und, wenn er an dieser Debatte teilnehmen würde und sich als Redner hätte vormerken lassen, sogar hier vom Rednerpult.

Meine Damen und Herren, ganz anders sieht es übrigens mit dem Mut und der Notwendigkeit, Meinungs- und Pressefreiheit zu schützen, aus, wenn wir uns die russische Journalistin Marina Owsjannikowa anschauen. Ich will es ganz ehrlich sagen: Ich glaube, ich hätte nicht den Mut gehabt,

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Ja!“

in einer Sendung des russischen Staatsfernsehens dieses Transparent hochzuhalten. Für fünf Sekunden wichtigste Wirkung riskiert sie 15 Jahre Gulag. Hut ab! Diesem Verhalten gebührt höchster Respekt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Übrigens hat sich der Kollege Schmidt einen Tag nach Verschärfung der Strafandrohung dafür, dass man in Russland die Wahrheit sagt, entsprechend eingelassen.

Meine Damen und Herren, es ist geradezu grotesk, dass ausgerechnet eine Fraktion, deren Geschäftsmodell auf Hetze, Hass und Falschinformationen basiert, sich hier zum Thema Meinungsfreiheit äußert.

Zuruf

Aber weil wir diese Meinungsfreiheit haben, ist es nicht verboten.

Ich will noch ein Letztes sagen. Sie fallen ja regelmäßig mit einem geradezu hymnischen Anbiedern und entsprechenden Äußerungen gegenüber dem Kriegsverbrecher Putin auf.

Zuruf Martin Hess [AfD]: „Das ist doch Blödsinn, Herr Müller!“ Zuruf Beatrix von Storch

Und dieser Kriegsverbrecher Putin benutzt als Vorwand das Argument einer Entnazifizierung. Bemerkenswert ist, dass, wenn er das machte, diese Entnazifizierung gerade in Ihren Reihen große Lücken schlagen würde.

Zuruf

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Treffer! Versenkt!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Als Nächste hat jetzt Tabea Rößner das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
TR
#

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir kennen das ja schon aus der letzten Wahlperiode: Die AfD spielt sich als einzige Verfechterin der Meinungsfreiheit auf.

Beifall bei AfD Zuruf Martin Hess [AfD]: „Was sie auch ist!“

Wir wissen auch, dass das alles andere als glaubwürdig ist; denn Sie beschimpfen Andersdenkende, hetzen gegen Menschengruppen und diskreditieren Journalistinnen und Journalisten und unabhängige Medien. Das zeigt, was Sie unter Meinungsfreiheit verstehen. Dieses Verständnis teilt der Großteil dieses Hauses und auch der Bevölkerung nicht.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Wenn ein Abgeordneter aus Ihren Reihen sagt – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin noch einmal den Abgeordneten Eugen Schmidt; ich habe mir das Zitat ebenfalls angeschaut

Zuruf

– ich finde es schlimm genug, dass solche Zitate zu lesen sind –: „Die Medien werden in Deutschland selbstverständlich komplett von der Regierung kontrolliert. Alternative, oppositionelle Meinungen sind nicht vertreten“,

Zuruf

dann frage ich: In welcher Welt leben Sie eigentlich?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Allein, dass Sie solchen Unfug verbreiten können, zeigt doch, dass Sie Ihre Meinung hier frei äußern können. Das ist manchmal echt schwer zu ertragen, aber das hält die Demokratie aus.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Der Abgeordnete setzte noch einen drauf und behauptete, die regierende Elite unterdrücke alle anderen Meinungen mit allen möglichen Mitteln und verfolge Andersdenkende in Deutschland mit Gewalt. Das, meine Damen und Herren, schürt Hass auf Politiker/-innen. Das können wir so nicht stehen lassen. Nach dem Mord an Walter Lübcke, nach Halle, nach Hanau wissen wir, welche Taten folgen können. Diese zu verhindern, ist unsere Aufgabe. Einer solchen Aussage stellen wir uns als Demokratinnen und Demokraten entschieden entgegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Das war auch das Grundanliegen, weshalb das Netzwerkdurchsetzungsgesetz damals verabschiedet wurde. Dieses Anliegen war und ist berechtigt; denn in sozialen Netzwerken gibt es ein massives Problem mit rechtswidrigen Inhalten. Mord- und Gewaltaufrufe, extremistische und antisemitische Inhalte gehören dort zur Tagesordnung. Accounts von Demokratiefeinden, von rechtsextremen Gruppen oder von Pandemieleugnerinnen und ‑leugnern erreichen dort sechsstellige Follower-Zahlen. Bei der Vernetzung dieser Gruppen spielt Telegram eine entscheidende Rolle.

In diesem Dunstkreis mischen Sie mit. Das zeigen Äußerungen von AfD-Politikern zu Umsturz- und Bürgerkriegsfantasien auf Telegram. Sie sind daher weniger der tapfere Ritter im Kampf gegen Zensur. Vielmehr wollen Sie eine Regulierung verhindern, die strafrechtlich relevanten Kanälen ein Ende bereiten könnte, von deren Reichweite Sie profitieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Beatrix von Storch

Es gibt immer zwei Seiten einer Medaille: Netzwerke wie Telegram ermöglichen eine niedrigschwellige, selbstorganisierte Kommunikation, auf die man in vielen Teilen dieser Welt bitter angewiesen ist. Das sehen wir derzeit in der Ukraine und in Russland,

Zuruf Beatrix von Storch

wo Journalisten und Journalistinnen und Oppositionelle wie auch Bürgerinnen und Bürger über diesen Dienst wichtige Informationen austauschen.

Zuruf

Das Informationsbedürfnis ist groß. Präsident Selenskyj, der hier heute Morgen gesprochen hat, erreicht über Telegram 1,5 Millionen Menschen. Zeitungen wie „Kyiv Independent“ berichten auf eigenen Kanälen über den russischen Angriffskrieg und versorgen die Menschen mit lebenswichtigen Informationen. Die Massendemonstrationen in Belarus vor anderthalb Jahren wurden über die App organisiert, als keine anderen Kommunikationswege mehr zur Verfügung standen.

Man möchte vor Scham in den Boden versinken, wenn Sie sich mit den Verfolgten in autoritären Regimen auf eine Stufe stellen

Beifall bei SPD, Grüne

und die Regulierung von sozialen Netzwerken als Schritt in die Diktatur anprangern. Wo bitte soll denn der autoritäre Staat sein, der Sie verfolgt, weil Sie Ihre hanebüchenen Verschwörungsmythen eines unterjochten Volkes kundtun, mit Desinformation aufwiegeln, menschenfeindliche Ressentiments bedienen und an der Grenze zur Verfassungswidrigkeit balancieren?

Um es klar zu sagen: Eine Sperrung von Telegram ist falsch; das haben wir stets betont. Auch die Entfernung aus den App-Stores wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Meinungsfreiheit. Zudem würde es ja nur dazu führen, dass die Akteure in andere Netzwerke abwandern. Das weiß auch die Bundesinnenministerin, die ja gestern den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus vorgestellt hat. Dass darin an erster Stelle steht, rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen, sie zu entwaffnen, ist die richtige Schwerpunktsetzung; denn hier wurde zu lange zugeschaut.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Natürlich, weil man ja linksextreme Netzwerke unterstützen will!“

Und ja, Behörden müssen so aufgestellt sein, dass sie auch in sozialen Netzwerken nach rechtsstaatlichen Verfahren ermitteln können.

Der Messengerdienst als solcher ist ja nicht gefährlich. Auch die Motivation des Betreibers Pawel Durow mag einem hehren Ziel dienen, nämlich Nutzerdaten zu schützen, wie er es nach eigenem Bekunden bereits vor der russischen Regierung getan hat. Wir würden uns aber wünschen, dass er dafür auch endlich den Verschlüsselungsstandard von Telegram anhebt; denn noch müssen Oppositionelle, die verfolgt werden, zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen. Das Unternehmen muss erkennen, dass der Dienst massiv genutzt wird, um rechtswidrige Inhalte und Desinformationen zu verbreiten. Dabei drohen fatale Auswirkungen, wie wir es bei den gezielten Fehlinformationen im Kriegsgebiet in der Ukraine sehen können.

Bei aller Vorsicht vor Überregulierung: In einem öffentlichen Raum gibt es Regeln, und an die müssen sich auch Anbieter von Plattformen halten. Dabei geht es bei Telegram ja nicht um den Eingriff in die Eins-zu-eins-Kommunikation oder in geschlossene Chatgruppen. Es geht da um öffentliche Gruppen, die Telegram als Massenverbreitungsinstrument nutzen. Die verschiedenen Kommunikationsteile von Telegram müssen daher getrennt betrachtet werden.

Die Radikalisierung einer Minderheit, die in öffentlichen Gruppen stattfindet, stellt eine Bedrohung für die Gesellschaft und damit auch für unsere Demokratie dar. Es ist gut, dass es erste Anzeichen gibt, dass Telegram Verantwortung übernimmt. So löschte der Dienst bereits vor Jahren routinemäßig Propaganda des „Islamischen Staates“. In den vergangenen Wochen wurden auch 64 deutschsprachige Kanäle mit extremistischen Inhalten gesperrt. Aber um Willkür und unrechtmäßiges Löschen zu verhindern sowie Transparenz und Widerspruchsmöglichkeiten zu sichern, sind gesetzliche Regelungen notwendig.

Und wenn wir vom Netzwerkdurchsetzungsgesetz sprechen – übrigens ein Überbleibsel aus der Vorgängerregierung –: Wir haben unsere Bedenken bezüglich der Verfassungskonformität und des Unionsrechts sowie datenschutzrechtliche Bedenken aufgrund der Datenweitergabe an das BKA jahrelang geäußert. Unsere Änderungsanträge wurden damals alle abgelehnt. Nun befassen sich die Gerichte damit.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf eine Gesamtbetrachtung der Problematik geeinigt. Dazu gehören neben der Überarbeitung des NetzDG das Digitale Gewaltschutzgesetz, die Login-Falle und die Beseitigung offenkundig bestehender Durchsetzungsdefizite. Diese nationalen Regulierungen müssen in den europarechtlichen Rahmen eingebettet sein. Der Digital Services Act befindet sich gerade im Trilog. Je nach Verhandlungsergebnis könnte Telegram dann auch unter dieses Gesetz fallen. Und ich begrüße, dass sich abzeichnet, dass Plattformen künftig verpflichtet werden, bei strafbaren Inhalten einzugreifen und deutlich besser mit den Behörden zu kooperieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen uns zudem der grundsätzlichen Frage widmen, wie angesichts der fortschreitenden Fragmentierung von Öffentlichkeit im Digitalen eine gemeinsame Basis für den sachorientierten demokratischen Diskurs gefunden werden kann. Dass eine Nichtregulierung auf Dauer schwerwiegende Auswirkungen auf den Meinungsbildungsprozess hat, zeigen Studien. Jeder zweite junge Erwachsene hat bereits digitale Gewalt erfahren. Nutzer/-innen ziehen sich deshalb aus öffentlichen Diskursen zurück. Hasskriminalität vergiftet den demokratischen Diskurs und spaltet die Gesellschaft. Es ist daher dringend erforderlich, öffentliche digitale Kommunikationsräume so zu gestalten, dass eine gemeinsame Debatte gewährleistet ist, in der sich die Menschen ihre Meinung tatsächlich frei bilden können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf

Unterschätzt wird in diesem Zusammenhang der Aspekt der Monetarisierung von Inhalten. Der Werbemarkt digitaler Medien hat den der analogen seit 2021 auf Platz zwei verdrängt. Dabei profitieren Plattformen ja von der Reichweite polarisierender Inhalte. Das ist ein Geschäftsmodell, das genauer betrachtet werden muss; denn es befördert das Auseinanderdriften der Gesellschaft und untergräbt genau diese gemeinsame Basis für öffentliche Debatten.

Zuruf

Eine wichtige Rolle spielt da der öffentlich-rechtliche Rundfunk. Er wird von den Bürgerinnen und Bürgern, also von uns allen, finanziert und ist von Werbeeinnahmen unabhängig. Dazu kommt die staatsferne Aufsicht durch gesellschaftliche Gruppen. Übrigens sitzen auch AfD-Vertreter/-innen in den Rundfunkräten. Trotzdem wollen Sie den öffentlich-rechtlichen Sendern am liebsten die Luft abdrehen.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Ja! Lieber gestern als heute!“

Diese Logik erklärt sich mir überhaupt nicht, außer vielleicht damit, dass Sie ein Problem mit kritischer Berichterstattung haben. Die tun nämlich ihren Job und setzen sich kritisch mit Politik und Gesellschaft auseinander.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja! Aber viel zu selten mit unserer! Weil sie nämlich parteiisch sind!“

Neben dem neuen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus brauchen wir weitere Maßnahmen, um die Radikalisierung von Teilen der Gesellschaft umzukehren: das Gesetz gegen digitale Gewalt und das Demokratiefördergesetz, um zivilgesellschaftliches Engagement, Aufklärung und Aussteigerprogramme nachhaltig zu fördern.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Für die Grünen bräuchten wir ein Aussteigerprogramm!“

Wir brauchen mehr zivilgesellschaftliche Gegenrede und mehr journalistische Einordnung von Desinformation; das macht unsere Demokratie wehrhaft.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Besten Dank, Frau Präsidentin. Nur kurz außerhalb meiner Redezeit: Dass Sie in diesen zweieinhalb Tagen mit Katrin Göring-Eckardt diese Sitzungen hier zu zweit managen, weil die Kollegen erkrankt sind, das finde ich toll.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

– Sie von der AfD sind doch alle ungeimpft.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich gehöre zu jenen, die sich die Augen gerieben haben, als sie den Antrag gelesen haben. Ausgerechnet die AfD, allen Ernstes, will sich wieder einmal als Kämpferin für die Meinungsfreiheit aufspielen – eine Partei, die alles mit Verachtung betrachtet, was nicht in ihr übles Weltbild passt

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Antirevolutionäre Kämpferin gegen das Recht auf Eigentum!“

– ich bin lauter als Sie, ich habe ein Mikro –,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

eine Partei, die Andersdenkende am liebsten „entsorgen“ möchte, die ganze Wissenschaftszweige am liebsten verbieten würde.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Sie sind die SED-Nachfolger!“

Wer soll Ihnen so einen Antrag abnehmen?

Sie fordern, auf die Regulierung von Telegram zu verzichten. Ich habe den Zitaten der Kollegen auch noch etwas hinzuzufügen. Erst vor wenigen Monaten ist eine Telegram-Gruppe bekannt geworden, in der unter anderem bayerische AfD-Funktionäre – auch hier im Bundestag vertreten – bizarre Umsturzfantasien geteilt haben. Ich zitiere:

Wir brauchen die totale Revolution.

„Totale“ steht da.

Anzünden müsste man diese ganze Politik.

Oder:

Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.

Und wie fasst Ihr Ex-Fraktionsmitglied Johannes Huber das Ganze zusammen:

In dieser Gruppe herrscht Meinungsfreiheit.

Meine Damen und Herren, genau dieses Verständnis von Meinungsfreiheit ist es, das einen Mordanschlag wie auf Regierungspräsident Walter Lübcke oder den rechtsterroristischen Anschlag in Halle, meiner Stadt, nicht nur toleriert, sondern begünstigt.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Das ist unfassbar, was Sie da sagen!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre Leute wollen doch Reiche erschießen! Das ist doch Ihre Partei!“

Die AfD aber leugnet wider besseres Wissen in ihrem Antrag diese Zusammenhänge, und das macht schon einigermaßen fassungslos.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Sie verstehen unter Meinungsfreiheit die Freiheit, zu hetzen, Unwahrheiten zu verbreiten, zu Gewalt und Hass aufzurufen.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Mauermörderpartei!“ Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Ist doch reine Projektion, was Sie da betreiben! Sie sprechen von sich selbst!“

Aber Meinungsfreiheit hat aus gutem Grund, wie einige Kollegen schon gesagt haben, Grenzen, und die erfordern eine gesetzliche Regulierung auch von Plattformen wie Telegram; gerade dort sind illegale Inhalte viel zu lange geduldet worden – ein Problem, das sich verschärft hat

Zuruf Martin Reichardt

– ja, ist doch gut; reg dich ab! –, weil Telegram geradezu Heimat jener geworden ist, die sich anhand kruder Verschwörungstheorien nach rechts radikalisiert haben.

Meine Damen und Herren, was wir aber in dieser Situation überhaupt nicht vergessen dürfen, sind eben auch Debatten, wie sie zwischenzeitlich aus den Reihen der Bundesregierung angestoßen worden sind, also Forderungen danach – es wurde schon erwähnt –, Telegram zu sperren oder aus den App-Stores zu entfernen; die Kollegin von der SPD war da sehr klar. Mit solchen Maßnahmen begibt man sich einerseits, wie wir gerade sehen können, in äußerst ungute Gesellschaft, andererseits muss man zur Kenntnis nehmen, welche Rolle Telegram gerade dabei spielt, in Kriegsgebieten der Ukraine und Russland Menschen mit Informationen zu erreichen oder eben auch Kontakte aufrechtzuerhalten. Daran allein sieht man, wie fragwürdig solche Maßnahmen sind.

Schließlich und grundsätzlich sei gesagt: Wenn in Chatgruppen mit Hunderten Menschen Gewaltaufrufe geteilt werden, dann ist das eben kein technisches Problem, das einer technischen Lösung harrt, sondern es geht hier um Grundrechte, es geht um Grundwerte, und es geht vor allem um die Durchsetzung geltenden Rechts.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wenn auf Linken-Kongressen gefordert wird, dass Reiche zu erschießen sind, wovon reden Sie dann!“

Insofern ist es zu begrüßen, dass es mittlerweile offenbar Kontakte zu Telegram gibt und dort bei der Löschung strafbarer Inhalte ein gewisser Kooperationswillen signalisiert wurde bzw. – Sie haben es gesagt, Frau Rößner – dies bereits erfolgt ist.

Darüber hinaus müssen natürlich auch Strafverfolgungsbehörden solche Entwicklungen im Auge behalten, früh reagieren; vor allem aber müssen sie über die notwendigen Ressourcen verfügen.

Meine Damen und Herren, die Meinungsfreiheit zu gewährleisten, ist keine leichte Aufgabe; aber keinesfalls darf sie denen überlassen werden, –

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „… die Reiche erschießen wollen, genau!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin.

Dr. Petra Sitte (fortgesetzt)

– die unter diesem Vorwand nur die Bahn frei bekommen wollen für Hetze und Unwahrheiten.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das gibt es doch nicht!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „„Staatsfeindliche Hetze“, so hat es geheißen bei Ihnen damals!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag erhält nun der Kollege Dr. Thorsten Lieb für die FDP-Fraktion das Wort.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der ursprüngliche Titel des Antrags „Gewährleistung der Meinungsfreiheit auch im Internet“ hat mich neugierig gemacht. Die Antragstellerin als Hüterin der Meinungsfreiheit, eine Partei, die vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall geführt werden darf? Schwer vorstellbar.

Zuruf

Und in der Tat: Der Text des Antrags und der Vortrag vorhin entlarvt die Überschrift. Es geht Ihnen doch gar nicht um Meinungsfreiheit.

Zuruf

Es geht Ihnen auch nicht um Telegram.

Zuruf Beatrix von Storch [AfD]: „Es geht Ihnen auch nicht um Hetze, ist klar!“

Den Antrag treibt doch vielmehr Ihre Angst, dass auf einer liebgewonnenen Plattform rechtsstaatliche Prinzipien – endlich – Einzug halten und auch dort Hass und Hetze rechtswirksam bekämpft werden können, auch dort Persönlichkeitsrechte durchgesetzt werden können. Sie träumen offenbar immer noch vom Internet als rechtsfreiem Raum, Kolleginnen und Kollegen von der AfD, und das ist abwegig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die rechtlichen Aussagen und Annahmen in dem Antrag sind abwegig. Spätestens mit der Telegram-App ist klar – daran kann es keinen Zweifel geben –: Diese Plattform ist ein soziales Netzwerk im Sinne des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Als Rechtsstaatspartei halten wir uns an geltendes Recht; das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.

Beifall bei SPD, Linke, FDP Widerspruch bei AfD

Um „Liebhaberei“ – um das klar zu sagen – ohne Gewinnerzielungsabsicht handelt es sich bei Telegram gewiss nicht. Damit ist klar: Es gibt die Verpflichtung von Telegram, einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen. Deswegen begrüße ich die Aktivitäten von Bundesjustiz- und ‑innenministerium, dort weiter vorzugehen.

Um es klar zu sagen: Das hat nichts, aber auch gar nichts, mit Zensur und Überwachung zu tun.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung geltenden Rechts durch diese Plattform, und dafür stehen wir.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zusätzlich: Das ist ein notwendiger Beitrag für den Schutz auch der Persönlichkeitsrechte der Nutzerinnen und Nutzer. Denn das Internet war nie und wird nie ein rechtsfreier Raum sein. Wer sich als Plattform dem Schutz von Meinungsfreiheit und dem Schutz von geistigem Eigentum verschreibt, dem muss es doch erst recht, gerade diesem Gründer, ein Anliegen sein, für Persönlichkeitsrechte im Internet einzutreten. Deswegen muss klar sein und deswegen fordere ich Telegram auf, endlich geltendes Recht in Deutschland einzuhalten. Darum geht es, nicht um pauschale Sperrungen; um nichts anderes geht es.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unser Grundgesetz gibt der Meinungsfreiheit zentralen Raum. Das Bundesverfassungsgericht hat es einmal so schön formuliert: Es ist „schlechthin konstituierend“ für unsere demokratische Grundordnung.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „… gewesen!“

Und es schützt jede Meinung, egal ob sie wertvoll und durchdacht oder stumpf und unsinnig ist. Den Kolleginnen und Kollegen der AfD sei gesagt: Nach den letzten 20 Sitzungen habe ich deutlich den Eindruck, dass das mit den stumpfen und unsinnigen Meinungen bei Ihnen ausgesprochen ausgeprägt ist.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich glaube, da haben Sie eine Wahrnehmungsstörung!“

Um das abschließend klar zu sagen: Bei dieser Koalition ist die Meinungsfreiheit in allerbesten Händen.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Grundrechte und Freiheit sind für uns Leitmotiv und nicht verhandelbar; dafür stehen wir gemeinsam.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Man sieht es auch heute wieder: Kommunikationskanäle, die sich einem leichten Zugriff oder der Moderation von staatlichen Stellen entziehen, waren für diese schon immer höchst verdächtig. Spott- und Schmähgedichte beschäftigten bereits im alten Rom ganze Sondereinheiten. Kaum war der Buchdruck erfunden, stand der Büttel daneben und ließ sich die Entwürfe zeigen.

Nun ist es natürlich so, dass man eine archaische Druckerei viel besser heimsuchen kann als ein digitales Unternehmen mit Sitz in Dubai. Und dieses ganze – ich zitiere hier eine bekannte Langzeitkanzlerin – „Neuland“ Internet hat ohnehin die schreckliche Eigenschaft, dass inzwischen jeder Bürger sich erdreisten kann, Inhalte, Äußerungen und Meinungen sehr leicht an einen offenen Empfängerkreis zu verbreiten. Keine Destillation durch wohltemperierte Sendeanstalten wie beim linearen TV, keine Kastenbildung durch Marktzutrittsschwellen wie bei den großen Zeitungsverlagen – bitter, bitter.

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Was ist da schiefgelaufen?“

Irgendwas musste also getan werden. Verleumden des neuen Mediums war, historisch gesehen, immer eine recht gute Idee gewesen. Besser ist es natürlich, den Zugriff des Staates erst zu ermöglichen und dann zu erweitern. Das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist damit quasi die neueste Auflage des Druckereibüttels inklusive Zuträgertum.

Beifall bei AfD

Natürlich, Frau Martens und Herr Lieb, muss jeder seine Äußerungen, ob offline oder online, an den allgemeinen Gesetzen messen lassen. Wenn der Staat aber damit anfängt, unbestimmte Tatbestände einzuführen,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ist es!“

und damit das Sagbare an sich bereits im Vorfeld filtern will, dann ist das einfach der abgedroschene Reflex der Zensur. Zitate wie das folgende sind einfach arrogant und anmaßend: Diese App verbreite Hass, Falschinformationen und Aufrufe zu Gewalt gegen staatstragende Institutionen. Man müsse ein Verbot in Betracht ziehen. – Urheber davon ist übrigens die russische Medienaufsicht Roskomnadsor betreffend Facebook bzw. Instagram.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Sie sehen also: Genauso und sehr entlarvend wurde in Deutschland über Telegram geurteilt, einen Dienst, der übrigens keine Gewinnerzielungsabsicht im eigentlichen Sinn aufweist.

Heiterkeit/Lachen bei FDP

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz fällt damit eigentlich weg. Gut, dass nebenbei an das Verleumden gedacht wurde.

Zuruf Dr. Thorsten Lieb [FDP]: „Träumer! Keine Ahnung!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Keine Ahnung!“

Aber wie kann eine App schlecht für den Erhalt der Demokratie sein, wenn sie anderenorts in Autokratien offensichtlich erst die Grundelemente demokratischen Beisammenseins ermöglicht, nämlich die freie Kommunikation, die Selbstorganisation von mündigen, mutigen Bürgern?

Beifall bei AfD

Tut mir leid: Diesen Widerspruch konnten Sie heute auch nicht auflösen. Es gab wieder nur billigste Plattitüden von Ihnen in unsere Richtung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Das sagen ausgerechnet Sie! Sie sind doch die Populisten!“ Zuruf Julian Pahlke [Grüne]: „Es gibt nicht immer nur Gut oder Böse!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Sebastian Fiedler für die SPD-Fraktion zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man weiter hinten in der Rednerliste ist, dann ist die Gefahr groß, dass sich alle demokratischen Parteien hier im Hause relativ einig sind und auf dieselben Zitate gestoßen sind, auf die man selbst bei der Recherche vorher auch schon gestoßen ist.

Deswegen lassen Sie mich zunächst einmal sagen, dass ich den Antrag der AfD eigentlich ganz gut finde, weil er sozusagen wie unter einem Brennglas zeigt, was idealtypisch für die AfD und für deren Handeln ist. Das macht ihn, glaube ich, so besonders gut und gibt mir die Gelegenheit, zu zwei Aspekten noch kurz etwas zu ergänzen, auf der einen Seite zu Telegram selbst und auf der anderen Seite zu meiner persönlichen Meinung zur AfD und zur Bedeutung des Antrages in diesem Zusammenhang.

Es ist viel darüber geredet worden, dass es auf Telegram neben den unmittelbaren Kommunikationskanälen, also der Messengerfunktion, natürlich Plattformfunktionen gibt, was unstreitig ist, die in vielen Passagen des Antrages aber schlicht ignoriert oder abgestritten werden. Was noch nicht erwähnt worden ist: Es gibt auch Plattformen, die eine Marktplattform für illegale Inhalte sind. Sie finden also Rauschgifte unterschiedlicher Art und Weise. Sie können sich Heroin, Crystal Meth bestellen und sich das auf Bildern und Videos demonstrieren lassen. Sie können Waffen bestellen. Sie finden Geldwäschedienstleistungen. Es wird dort angegeben, wie viel das jeweils kostet. Sie können sich Falschgeld bestellen.

Es gibt also durchaus eine illegale Marktplattform dort,

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Die Antwort der SPD ist normalerweise doch Legalisierung, bei Cannabis oder so!“

was unabhängig von den anderen Fragen – zu Hass und Hetze, Morddrohungen im Netz, die auch gegen viele von uns nach wie vor dort existent sein dürften – natürlich ein Problem ist. Ehrlich gesagt: Nur darum geht es hier; nur darum geht es bei dem Bemühen der Innenministerin und des Justizministers. Das ist auch richtig so in einem Rechtsstaat.

Beifall bei SPD, Grüne

Es kann auch nur außer Zweifel stehen, dass man, wenn man den Betreiber einer solchen Plattform gar nicht erreicht, dann entsprechend Druck ausübt und dass Worte wie „Compliance“, bezogen auf diejenigen, die diese App bereitstellen, natürlich eine Rolle spielen und dass man sich da auch an diejenigen richtet, um überhaupt Kontakt aufzubauen. Ich finde es außerordentlich gut und begrüßenswert, dass es der Bundesregierung jetzt gelungen ist, überhaupt diese Schritte in die Wege zu leiten. – Absatz.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jetzt können Sie fragen: Was hat das alles mit Meinungsfreiheit zu tun? Nichts, gar nichts. Mit Meinungsfreiheit hat es nur deswegen etwas zu tun, weil es einen Erzählstrang der AfD bedient – ausgerechnet der AfD. Ich bin neu im Deutschen Bundestag und habe es bisher nur aus der Ferne vor den Monitoren verfolgen können. Jetzt habe ich hier jeden Tag erlebt, dass die AfD die Grenzen des Artikels 5 wirklich bis zum letzten Ende Tag für Tag auslotet,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Das ist auch gut so!“

in nahezu jeder einzelnen Rede immer wieder versucht, die Grenzen noch ein Stück weit zu verschieben und auszuloten. Dass ausgerechnet Sie sich hier über die Grenzen der Meinungsfreiheit beklagen, ist also geradezu grotesk, muss ich Ihnen sagen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wo diese Grenzen liegen, entscheiden das Sie, oder wer entscheidet das?“

– Das steht in Artikel 5; da steht auch, wo die Grenzen der Meinungsfreiheit sind, und das ist auch gut und richtig so.

Auf der anderen Seite leben wir historisch in einer Zeit, in der die Individuen noch nie so viele Möglichkeiten hatten, individuell ihre Meinung zu äußern, allemal im digitalen Raum. Das ist auch gut und richtig so.

Jetzt kommen allerdings zwei Dinge zueinander. Meine Meinung ist nämlich – da gehe ich noch weiter als die offizielle Behörde –, dass es sich bei der AfD um eine rechtsextreme Partei handelt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ihre Partei ist eine linksextreme Partei mit einer linksextremen Innenministerin!“

Genau dieser Umstand hat direkt damit zu tun, dass die Bundesinnenministerin richtigerweise sagt, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für unseren demokratischen Rechtsstaat ist.

Beifall bei SPD

Da geht es nicht um die Zahlen alleine, die in irgendwelchen Statistiken stehen, bei denen sich die AfD hier und da in einer Art von Cherry Picking versucht an einzelnen Zahlen zu bedienen. Nein, es geht darum – das hat der Generalbundesanwalt auf einer Veranstaltung, die ich noch als Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter moderieren durfte, sehr treffend formuliert –: Der Unterschied zu anderen Extremisten ist, dass die Gefahr hier aus dem Inneren des Staates droht.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in einem Landesparlament eine islamistische Partei sitzen haben.

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Was für ein Schwachsinn!“

Ich kann mich nicht erinnern, dass wir in Behörden, die das Gewaltmonopol des Staates verkörpern – Polizei, Soldaten –, islamistische Probleme haben. Daran kann ich mich schlechterdings nicht erinnern. Vielmehr ist das Aushöhlen sozusagen mit einem rechtsextremen Trojanischen Pferd des Staates von innen die größte Gefahr, die diese Demokratie zu bewältigen hat.

Beifall bei SPD, Linke, FDP

Norbert Lammert hat es bei einer Veranstaltung einmal ganz gut formuliert – ich bin darauf gestoßen –:

Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Wovon träumen Sie eigentlich?“

Die Demokratie und insbesondere eine gut funktionierende Demokratie ist gegen das Wahlverhalten der Bürgerinnen und Bürger nicht gefeit. – Ich ergänze: Das ist auch gut so. Das Problem ist nur: Wenn dieses Wahlverhalten durch manipulierte Informationen in irgendwelchen Kanälen durch krude Erzählungen befeuert wird

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ja, dann kommt die SPD an die Regierung! Wenn alles manipuliert ist, gewinnen Sie! – Weitere Zurufe von der AfD“

und Verschwörungsextremisten sich mit Rechtsextremisten paaren, dann entsteht daraus dieses sehr problematische Komplott, das der Demokratie wirklich gefährlich sein kann.

Deswegen der gute Rat an alle, die sich informieren wollen: Tun Sie das bei professionellen Journalistinnen und Journalisten. Die haben das gelernt; die überprüfen den Wert einer Information.

Zuruf Jürgen Braun

Informieren Sie sich also breit und nicht nur und ausschließlich in sozialen Medien – das der Appell am Ende.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
VU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD lautet „Meinungsfreiheit schützen – Keine Zensur von Telegram“. Der Antragstext zeigt die eigentliche Intention der AfD, nämlich die Erzählung zu bedienen, Meinungsfreiheit sei in unserem Land nicht mehr in dem Umfang gegeben, und sie sei in Gefahr. Aber diese Erzählung ist falsch. Das hat einen anderen Hintergrund: Sie wollen damit das Vertrauen in die Institutionen unseres Staates erschüttern

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Das besorgen Sie schon!“

und auf diesem erschütterten Vertrauen ihre eigene Agenda aufsetzen, die diesen Staat beseitigen oder zumindest verändern möchte. Das dürfen und werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Die Meinungsfreiheit ist übrigens in Russland gefährdet, wenn die Rede über Krieg mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft werden kann. Aber dazu schweigen Sie. Diese Distanzlosigkeit fällt auf Sie zurück.

Die Meinungsfreiheit ist elementar für einen freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat. Sie ist auch sehr weitgehend, gar keine Frage. Aber die Aufrufe zu Mord und Gewalt,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Verurteilen wir!“

Beleidigungen, Holocaustrelativierungen und Holocaustleugnungen, das Anbieten von Kinderpornografie oder von Drogen fallen nicht unter Meinungsfreiheit, sondern das sind Straftaten, die mit der gesamten Härte des Rechtsstaats aufgeklärt und verfolgt werden müssen, egal wo sie passieren.

Beifall bei AfD

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schützt übrigens die freie und offene Gesellschaft.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Ullrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?

KG
Kay Gottschalk AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, Kollege Dr. Ullrich. – Sie sprachen eben sehr pauschal von der Meinungsfreiheit und von der Freiheit des Geistes. Sie sollten auch noch Kontakt zur Forschung und zu Universitäten haben. Ist Ihnen bekannt, dass junge Anwärter, aber auch Professoren, die sich mit durchaus strittigen Themengebieten beschäftigen, berichten, dass es heute die wissenschaftliche Karriere behindern oder zerstören kann, a) in Universitäten die „falschen“ Fragen zu stellen und b) vielleicht auch die – aus der jeweiligen Sicht – „falsche“ Meinung zu äußern? Uns wurde in Vieraugengesprächen gesagt, dass sich viele Professoren bestimmter Forschungsgebiete – das geht vom strittigen Thema der Klimapolitik bis zu den Wirtschaftswissenschaften – derzeit durchaus überlegen, ob sie ihre Meinung zu ihrem Forschungsgebiet überhaupt äußern oder diese publizieren. Ist Ihnen das bekannt? Wollen Sie das leugnen? Dazu hätte ich gerne Ihre Meinung gehört.

VU
#

Herr Kollege, Sie bestätigen mit Ihrer Einlassung meine eingangs formulierte These, nämlich dass Sie versuchen, mangelndes Vertrauen in die Institutionen zu schüren, indem Sie die Erzählung, die Meinungsfreiheit sei gefährdet, immer und immer wieder bringen, weil es in Ihre Agenda passt. Wer eine abseitige Meinung äußert, darf diese äußern, aber er hat kein Recht auf Widerspruchsfreiheit.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Meinungen, die abseitig sind, muss man mit offenem Widerspruch entgegnen; das gehört zum Diskurs einer Gesellschaft dazu. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Ihre Meinung als die Meinung anerkannt wird. Entscheidend ist, dass eine offene Gesellschaft den Diskurs führt. Um nichts anderes geht es.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Verstehen die nicht, wollen die auch nicht!“

Die große Frage ist, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz auch auf Telegram anwendbar ist oder nicht. Im Text des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes steht, dass die Individualkommunikation davon nicht betroffen ist. So weit, so gut. Der Punkt ist aber, dass sich auf Telegram mittlerweile Gruppen gebildet haben, die bis zu 200 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben. In diesen Gruppen wird geteilt und kommentiert. Diese Gruppen haben eindeutig den Charakter eines sozialen Netzwerkes, weil hier Meinung dargestellt, kommentiert und verbreitet wird. Deswegen gilt ganz klar: Auch Telegram kann sich den deutschen Gesetzen nicht entziehen, sie brauchen einen Zustellungsbevollmächtigten, und sie müssen sich an die deutsche Rechtsordnung halten. Das Bundesjustizministerium hat unsere Unterstützung, wenn es darum geht, die elementaren Voraussetzungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes auch einzuhalten.

Beifall bei CDU/CSU

Wenn man nun den vorliegenden Antrag der AfD liest, dann stellt man fest: Sie sprechen im Antragstext auch über islamistischen Terror und über Terroristen, die sich über das Netzwerk Telegram ausgetauscht haben – das ist zutreffend –, zum Beispiel die Attentäter vom Breitscheidplatz. Allerdings ist auch das Video der Tat des Attentäters von Halle in Gruppen, die den White Supremacists zugeordnet sind, verbreitet worden. Mich hat das sehr nachdenklich gemacht, dass Sie in einem Antrag zu Telegram über islamistischen Terror gesprochen haben, aber zu den Auswüchsen der rechtsextremen Bedrohung vollständig geschwiegen haben.

Beifall bei Linke

Das ist nicht naiv, das ist unverzeihlich, weil Sie diese damit indirekt billigen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf

Es ist nicht das Netzwerk selbst, das im Mittelpunkt der Debatte steht; denn das Netzwerk postet nicht selbst, sondern es sind Menschen und Nutzer, die posten. Deswegen muss der Ansatz sein, dass diejenigen, die gegen die Strafgesetze verstoßen, zur Rechenschaft gezogen werden, dass aber der Diskursraum offen bleiben muss.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja!“

Aber es fängt nicht nur bei der Frage an, wie wir soziale Medien und Netzwerke regulieren müssen, sondern es geht auch um die Deradikalisierung in der Gesellschaft selber. Warum radikalisieren sich Menschen? Warum ist man bereit, einen Mordaufruf zu starten? Über diese Fragen müssen wir uns in der Gesellschaft unterhalten. Es geht auch um die Frage, wie wir Filterblasen verhindern können, um Emotion und Hass. Es geht um einen angstfreien Diskurs, um Rede und Gegenrede. Es geht um die Verwirklichung von Demokratie und von Teilhabe. Aber es geht nicht darum, wie Sie geschrieben haben, Meinungen zu verhindern. Das ist falsch, und dem treten wir entgegen. Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die FDP-Fraktion hat nun der Abgeordnete Maximilian Funke-Kaiser das Wort.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Meinungsfreiheit ist ein elementares Grundrecht, ein Grundrecht, das geschützt werden muss. Ich kann Ihnen versichern: Dieses Grundrecht, die Meinungsfreiheit, ist bei dieser Koalition in guten Händen. Dass gerade eine Partei, die vor einer Woche zum rechtsextremen Verdachtsfall erklärt wurde, jetzt mit einem Antrag die Fahne der Meinungsfreiheit nach oben hängt, das ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kollegen, lassen wir uns bei dieser Debatte bitte keinen Sand in die Augen streuen. Der AfD geht es in Wahrheit nämlich überhaupt nicht um Telegram. Ihr geht es darum, dass sie ihre Felle davonschwimmen sieht. Ganz offensichtlich weiß sie, dass in denselben Gruppen, in denen zum Mord von Politikern aufgerufen wird, in denen die krudesten Verschwörungstheorien verbreitet werden, auch Wahlaufrufe für die AfD erfolgen. Dann auch noch auf Basis des Artikels 5 Grundgesetz zu argumentieren, ist schamlos.

Ein Hinweis an die Kollegen der AfD, nämlich auf Artikel 5 Absatz 2 Grundgesetz: Auch Meinungsfreiheit hat ihre Grenzen, und zwar dort, wo Hass und Hetze, wo Rassismus, wo Antisemitismus sowie Aufrufe zum Mord zu finden sind. Auch wenn Sie es nicht hören möchten, auch wenn Sie immer wieder die Augen davor verschließen: Es ist richtig, dass der Rechtsstaat hier handelt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber kommen wir zum Antrag selbst. Der offenbart, dass die AfD-Fraktion weder das rechtliche noch das technische Verständnis zur Einordnung von Telegram hat. Ich möchte es noch einmal verdeutlichen: Telegram kann man nicht singulär betrachten. Telegram ist ein hybrides Tool, eine hybride Plattform; denn auf der einen Seite – um das auch noch einmal klarzumachen – ist es ein verschlüsselter Messengerdienst, auf der anderen Seite stellt es in Bezug auf die offenen Gruppen aber eben eine Plattform dar.

Ich möchte an der Stelle auch noch einmal betonen: Es geht und ging der Koalition niemals darum, die persönliche Kommunikation einzelner Personen zu verhindern oder sogar Netzsperren zu verhängen, zumal Netzsperren – das möchte ich als Digitalpolitiker gesagt haben – immer der falsche Weg sind und auch nicht funktionieren. Weil Telegram aber kein ausschließlicher Messenger ist, sondern eben auch eine Plattform, muss natürlich auch dort gegen Hass vorgegangen werden.

Was mir in Ihrem Antrag ebenfalls fehlt, ist – das verwundert nicht –, dass wir endlich anfangen aufzuhören, die digitale Welt in nationalen Grenzen zu denken. Das verwundert bei Ihnen nicht. Aber genau das ist zum Glück aktuell in Planung: Der zukünftige Digital Services Act, der DSA, wird ebendiesen einheitlichen Rechtsrahmen auf europäischer Ebene schaffen, der – das sei an der Stelle explizit gesagt – die vorhandenen Schwächen des NetzDG obsolet machen wird.

Ich möchte zum Schluss noch einmal verdeutlichen, dass auch ich Bauchschmerzen habe bei einem solchen Antrag der AfD, in dem trotz der rassistisch motivierten Anschläge in Hanau, trotz des Mordes an Walter Lübcke,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Was haben wir denn damit zu tun?“

trotz des antisemitischen, rassistischen Anschlags in Halle ausschließlich der islamistische Terrorismus angesprochen wird. Das ist eine Selbstoffenbarung sondergleichen in einem Antrag, der es eigentlich gar nicht wert ist, dass wir ihn diskutieren. Dass wir ihn heute diskutieren, ist der Beweis dafür, dass wir Meinungsfreiheit in diesem Land haben.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Sie sind ein Schlaumeier! Hinsetzen, fünf!“ Zuruf Jürgen Braun [AfD]: „Arroganter Schnösel!“ Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „Sagen Sie!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich bitte Sie, sich einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen.

Dr. Alexander Gauland [AfD]: Das gilt dann aber für alle! – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Man darf die Kollegen auch nicht überfordern!

Das Wort hat der Kollege Marc Henrichmann für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das vierte Wort im Antrag der AfD ist „Russland“, und man braucht nicht lange, um einen Unternehmer, nämlich den Gründer von Telegram, zu hofieren und ihn fast als Heiligen mit hehren Ansätzen zu bezeichnen. Ich habe mich sehr geschämt – das muss ich leider sagen –, als die sogenannten, von den Medien so bezeichneten Russland-Connections der SPD verhindert haben, dass wir uns viel früher an die Seite der Ukraine gestellt haben. Aber wenn ich jetzt, auf dem Höhepunkt der Eskalation, diese Russlandfeierlichkeiten im AfD-Antrag wieder lese, dann wird mir schlecht. Das ist billige Propaganda und Provokation.

Beifall bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei AfD

Aber auch inhaltlich ist der Antrag mau. Vieles ist gesagt. Ich möchte nur anführen, dass sich in Telegram-Gruppen beispielsweise auch die Täter, die die Polizisten in Rheinland-Pfalz erschossen haben, haben feiern lassen. Auch das BKA sagt – auch das wurde angesprochen –, dass Telegram ein beliebter Weg sei, mit Drogen zu handeln. Ob das jetzt die Erklärung für den dürftigen Inhalt ist und auch für das Abfeiern von Telegram seitens der AfD, darüber möchte ich nur spekulieren.

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege Henrichmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Abgeordneten Cotar?

Marc Henrichmann (fortgesetzt)

Gerne.

JC
Joana Cotar AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben behauptet, dass in unserem Antrag Russland abgefeiert wird, und Sie haben sich sehr abfällig über Pawel Durow geäußert. Ist Ihnen bewusst, dass dieser Mann Russland verlassen musste, weil er von der russischen Regierung unter Druck gesetzt worden ist, die Daten herauszugeben, weil er so unter Druck gesetzt worden ist, dass er um sein Leben fürchten musste? Deswegen hat er mittlerweile auch eine andere Staatsangehörigkeit. Er tauchte unter, weil er um sein Leben fürchten musste, weil er vor Russland und vor Putin weglaufen musste. Und Sie unterstellen mir, ich hätte im Antrag Putin gelobt, und beleidigen diesen Mann, der für die Freiheit gekämpft hat wie kein anderer. Kann es sein, dass Sie unseren Antrag nicht gelesen oder nicht verstanden haben, Herr Kollege?

Beifall bei AfD
MH
#

Ja, ich gebe zu, es ist schwergefallen, ihn zu lesen, und auch, ihn zu verstehen; aber ich habe es tatsächlich getan. „Russland“ taucht ja relativ früh auf, und Sie wissen, dass Telegram und die russische Regierung sich relativ zeitnah wieder angenähert haben. Insofern wollen Sie jetzt nicht ernsthaft Ihre Affinität zur russischen Regierung bestreiten, oder? Ich kann es ja noch ausweiten: Sie sind nach Syrien gefahren, Teile Ihrer Fraktion, und haben Assad gefeiert. Dass Sie Putin bei jeder Gelegenheit hofieren, ist, glaube ich, auch jedem bekannt. – Das ist schwach. Ich finde es – auch das noch mal als Ergänzung – ehrlicherweise ziemlich schräg, wenn Sie schreiben: Es ist Privatsache der erwachsenen Nutzer von Telegram. – Es ist schon ziemlich schräg, was in Ihrem Antrag verbreitet wird. Deswegen brauchen wir, glaube ich, über Ihre Russlandaffinität nicht weiter zu sprechen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Oder immer wieder!“

Telegram ist in der Tat ein Kommunikationsweg. Das ist so ein bisschen zu vergleichen mit der Dorfkneipe, die per se nicht das Problem ist, sondern der Stammtisch, an dem vielleicht gepöbelt, beschimpft und beleidigt wird. Da muss angesetzt werden. Ich habe selber im Wahlkreis eine Kommune, die auf diesem Weg beispielsweise über ihre Arbeit berichtet, und das mit gutem Gewissen und auch mit guten Absichten. Deswegen ist es richtig, ja, die Meinungsfreiheit hochzuhalten und zu schützen. Aber da muss eben auch Abwägung her. Wir sind in einem Rechtsstaat, und da gelten Regeln, und auch die Würde des Einzelnen, des Menschen ist eben abzuwägen.

In Sachen staatlicher Schutzanspruch – das muss ich so deutlich sagen – ist die Ampel aber ein Totalausfall. Ganz ehrlich, ich habe bis jetzt noch in keinem Redebeitrag gehört, wie wir die Probleme, die alle zutreffend beschreiben, angehen. Es ist ja so: Die Ampel ist hier als Tiger gestartet. Im Dezember noch haben Herr Buschmann und Frau Faeser ein entschlossenes Vorgehen propagiert, bis hin zum Verbot und zur Abschaltung von Telegram. Herr Grötsch hat im Ausschuss für die SPD noch am 12. Januar gesagt, das NetzDG hätte viel schärfer ausfallen müssen.

Dann hat man aber offenbar den Anpacker nicht gefunden, und man hat in der Tat nach Europa geguckt. Der DSA, Digital Services Act, wurde schon angesprochen. Die Position des Rates und des Europäischen Parlamentes bleiben in wichtigen Punkten deutlich hinter dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zurück, so der Staatssekretär der SPD am 26. Januar. Auf die Frage, was man denn tut, um dieses DSA-Paket auf den richtigen Weg zu bringen, ist man jede Antwort schuldig geblieben. Die Ampel hat keinerlei Idee, was sie tun möchte. Am 27. Januar hat der „Spiegel“ berichtet: Frau Faeser forderte drastische Maßnahmen, jetzt rudert sie zurück. Am 4. Februar meldete die „WAZ“, Jubelmeldungen seien unangemessen; Faeser „freut sich wie Bolle“ – Zitat –, dass sich Telegram „auf ein Gespräch mit ihr einlässt“. Dazu kam es nicht etwa, weil es eine schlagkräftige Bundesregierung in Deutschland gibt, sondern weil Google offenbar eine E-Mail-Adresse an die Ampel, an Frau Faeser weitergeleitet hat, um überhaupt mal Kontakt zu Telegram herzustellen.

Das Ganze ist Weichgespültes ohne Ansatz. Und gleichzeitig sagen uns Experten, dass Telegram nur ein Minimalprogramm ist, was die Löschung von Hate Speech angeht. Dass die AfD völlig lost ist und Anstand und Respekt in der Diskussion hier vermissen lässt, wurde deutlich; aber, liebe Bundesregierung, Sie sind jetzt 100 Tage im Amt. Ich glaube, insbesondere die betroffenen Familien der ermordeten Polizisten und andere von Hate Speech, Hass und Hetze betroffene Personen können erwarten, dass Sie Ihren Job machen. Es reicht nicht, in Sonntagsreden zu fordern, dass Hass und Hetze entschieden bekämpft werden, wenn Sie an der Stelle nicht endlich konkret werden und uns sagen, was Sie vorhaben, um das zu unterbinden.

Zuruf Maximilian Funke-Kaiser [FDP]: „DSA! Hören Sie doch zu! Genau das haben wir gemacht!“

Bislang habe ich hier nichts gehört.

Den Antrag der AfD lehnen wir ab.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Robin Mesarosch das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, dass wir im Bundestag einen Antrag beschließen, der fordert: „In Freibädern sollen keine Regeln und Gesetze mehr gelten“ oder „In Stuttgart sollen keine Regeln und Gesetze mehr gelten“?

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Auf der Straße!“

Das klingt doch sehr absurd. Aber es ist in etwa das, was die AfD heute in ihrem Antrag fordert, nur eben für den Messengerdienst Telegram.

Telegram ist erst mal ein Raum, in dem sich Menschen begegnen, wie in einem Freibad oder in Stuttgart, nur eben digital. Ich glaube, die meisten Menschen sind gut, freundlich und halten sich an Regeln. Ihretwegen bräuchte man wahrscheinlich gar nicht so viele Regeln. Aber wer öfter mal in Stuttgart oder in einem Freibad war, trifft auch dort Menschen mit schlechten Absichten. Und solche Menschen sind natürlich auch auf Telegram, und für solche Fälle brauchen wir Regeln.

Vielleicht gibt es auch AfD-Abgeordnete, die Regeln auf Telegram sinnvoll finden. Aber mit ihrem Antrag würde die AfD es unmöglich machen, dass wir als Gesellschaft, als Staat diese Regeln durchsetzen können. Und Regeln, die wir nicht durchsetzen können, sind keine Regeln. Und an Orten ohne Regeln kann jeder machen, was er will. Wo jeder machen kann, was er will, gibt es schließlich keine Freiheit mehr. Karl Popper nennt das das Freiheitsparadoxon, weil in so einer Welt die Starken die Schwachen tyrannisieren und die nicht frei sein können. Davon schreibt er in seinem Buch „Die offene Gesellschaft und ihre Feinde“. Die Feinde unserer offenen Gesellschaft stehen nicht nur Modell für einen Buchtitel, sie sitzen auch in diesem Parlament. Sie haben heute einen Antrag gestellt, mit dem sie uns ein Stück weit unserer Freiheit berauben wollen.

Ein zweites Ziel dieses Antrags mag sein, den Zusammenhalt in der eigenen Anhängerschaft, in rechtsextremen Gruppen und Querdenkerströmungen zu stärken. Diese Gruppen funktionieren nur mit einem Feindbild und wenn sie sich selber als Opfer sehen können. Für die AfD soll dieser niederträchtige Feind – unter anderem – der Staat sein; der Staat, der gegen den Willen ihrer Anhänger Regeln auf Telegram durchsetzt.

Schauen wir uns an, wie es wirklich ist. Wer auf Telegram mit einem Freund hin- und herschreibt, genießt das Fernmeldegeheimnis. Hier dürfte auch die AfD zufrieden sein, selbst wenn sie es vielleicht nicht zugibt. Anders ist es bei den öffentlichen Telegram-Kanälen mit vielen Nutzerinnen und Nutzern. Diese Kanäle müssen wir als soziales Netzwerk begreifen, als öffentliche Kommunikation. Was sind sie denn sonst?

Beifall bei SPD

Auf öffentlichen Telegram-Kanälen muss, weil sie ein soziales Netzwerk sind, dann auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz anwendbar sein. Das bedeutet, der Betreiber von Telegram hat Pflichten. Er braucht unter anderem ein Beschwerdemanagement, er muss vierteljährlich berichten, und er muss offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen. Inzwischen muss der Betreiber dem Bundeskriminalamt auch melden, wenn der Verdacht auf beispielsweise Volksverhetzung besteht. Das bietet dem Staat Möglichkeiten, seine Gesetze durchzusetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das stört Telegram, und das stört die AfD, aus jeweils unterschiedlichen Gründen.

Ich kann Telegram einiges abgewinnen: Die demokratischen Oppositionen in Belarus und im Iran organisieren sich dort, und sowieso nutzen Millionen ganz normale Menschen jeden Tag diesen Dienst.

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Genau!“

Doch auch ich nehme wahr: Dort organisieren sich nicht nur Yogatreffs, sondern auch kriminelle Gruppen, organisierte Hetzer und Verschwörer. Verstoßen sie gegen unsere Gesetze, müssen wir ihre Machenschaften auch auf Telegram verbieten können. Darum brauchen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, und wir halten es bei öffentlichen Telegram-Kanälen auch für einschlägig.

Auf europäischer Ebene müssen wir jetzt mit dem Digital Services Act vergleichbare Regeln EU-weit durchsetzen. Besonders wichtig ist uns: Plattformen wie Telegram sollen auch Straftaten gegen die Demokratie melden müssen. Zumindest müssen wir das auf nationaler Ebene in Deutschland so regeln können. Wir wollen überall – aus leidvoller Erfahrung – unsere Demokratie wehrhaft verteidigen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

„Für den Triumph des Bösen reicht es, wenn die Guten nichts tun!“, hat Edmund Burke mal gesagt. Mit diesem Antrag will die AfD nicht nur, dass wir nichts tun. Die AfD will, dass wir nichts tun können, und das wäre fatal. Die Welt lässt sich sicherlich nicht sauber in Gut und Böse einteilen. Aber eine Sache ist klar: Denen, die gegen Juden, gegen Muslime oder gegen andere Mitmenschen hetzen, sitzt unser Rechtsstaat auf der Pelle. Für sie darf es bei uns keinen Platz geben – nicht in Stuttgart, nicht im Freibad, nicht auf Telegram. Und wer sich schützend vor diese Hetzer stellt, für den sollte auch nicht Platz sein in unserem Parlament. Nie wieder.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer zu Mord aufruft, andere beleidigt oder illegales Material verbreitet, muss einem Strafverfahren zugeführt werden; darüber kann es in einem Rechtsstaat keine Diskussion geben. Wenn aber das Establishment der Bundesrepublik, Sie also,

Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Sie gehören doch auch dazu!“

von Regulierung von Telegram und vom Kampf gegen Hass und Hetze, was auch immer das sein mag, spricht, dann geht es um mehr als um Strafverfolgung. Ihnen geht es um die Bekämpfung freiheitlicher Informationsgewinnung und die Betonierung Ihrer eigenen Macht.

Wenn sich iranische Mullahs und der NRW-Verfassungsschutz einig sind, sollten Sie als selbsternannte Demokraten in diesem Hause aufhorchen. Während man im Iran den Messengerdienst für regimekritische Unruhen verantwortlich macht, bei denen Frauen sich über die gesetzliche Pflicht, das Kopftuch zu tragen, hinwegsetzen, fürchtet man zum Beispiel bei uns in Düsseldorf bei den Schlapphüten auf Oppositionellen-Jagd – ich zitiere – „die zentrale Kommunikationsplattform zur Verbreitung ungefilterter ideologischer Inhalte sowie zur Mobilisierung für Protestveranstaltungen“.

Frau Dr. Martens hat sich ja gerade verplappert. Sie sagte, sie fürchte ein Anwachsen von oppositionellen Bewegungen in Deutschland durch Telegram und deshalb solle Telegram bekämpft werden. Ob Teheran oder Berlin – allerorts scheinen die Herrschenden die Vernetzung oppositioneller Kreise, den Zugang zu ungefilterten Informationen und demokratische Protestbewegungen zu fürchten. Ihr Ziel ist die Zensur, die sie in blumige Worte des Linksliberalismus hüllen. Das Ziel ist die Rückgewinnung von verlorengegangenen Diskursmonopolen.

Und auch die Ampelregierung spürt, dass es in Deutschland im regierungskritischen Lager dank entsprechender Messengerdienste möglich geworden ist, an den medialen Gatekeepern, den großen Zeitungshäusern und dem Staatsfunk vorbei Informationen und Interpretationen der politischen Wirklichkeit auszutauschen. Vorbei ist die Zeit beim Establishment, wo man sich zurücklehnen konnte und auf die Konditionskraft von ZDF und „Spiegel“ vertrauen durfte. Was wir nun erleben, ist nichts anderes als die autoritäre Versuchung der Etablierten, verlorene Zustimmung zum eigenen Tun mit der Ausweitung von Zwangsmitteln wie dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz zu kompensieren. Das wird man Ihnen nicht durchgehen lassen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der AfD ist erneut kein ernsthafter Debattenbeitrag für dieses Land und zu diesem Thema. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Als ich Ihren Antrag diese Woche gelesen habe, schoss mir durch den Kopf: Es ist ein bisschen wie Fußpilz. Man will ihn eigentlich nicht sehen, aber man muss sich damit beschäftigen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP Zuruf Tabea Rößner [Grüne]: „Er kommt immer wieder!“

Deswegen werde ich das jetzt auch gerne tun.

Sie haben erstens von der Materie, die Sie darin erwähnen, keine Ahnung, und zweitens: Sie schieben wohlklingende Phrasen vor Ihre eigentlichen Absichten. Ich will nicht wiederholen, was viele Redner hier gesagt haben. Ich will auch nicht zitieren, was die Ihnen Nahestehenden oder Sie sagen; denn ich finde, dafür muss es hier keine Plattform geben. Ich will aber ein paar technische Bemerkungen und auch Einschätzungen machen, die zwei Punkte betreffen:

Erstens. Es ist entweder Kalkül oder wirklich Unkenntnis, wie Sie die Funktionsweise von Telegram beschreiben. Sie tun so, als ob es dort grundsätzlich nur um vertrauliche Kommunikation und Meinungsfreiheit geht. Sie wissen genau, dass es nicht so ist, und Sie wollen auch nicht sehen und verstehen, dass Telegram mehrere Funktionen hat, nämlich eine vertrauliche verschlüsselte Kommunikation und einen öffentlichen Teil, der mehr einer Webseite, im besten Fall eines sozialen Netzwerkes, entspricht. Jeder kann mitlesen, was dort veröffentlicht wird. Und selbstverständlich gilt in öffentlich zugänglichen Dokumenten, Meinungen, Schriften und Medien jeder Art dann das deutsche und das europäische Recht. Das ist eine Selbstverständlichkeit.

Zweitens. Sie wollen diese hybride Plattform nicht anerkennen. Sie zünden aber auch Nebelkerzen, indem Sie im Text permanent von Verschlüsselungen oder von vertraulicher Kommunikation sprechen und Beispiele anführen, die aber gar nicht zutreffend sind. Es geht nämlich in dem, was in den letzten Wochen kommuniziert wurde, ausschließlich um den öffentlichen Teil – ausschließlich. Natürlich kann man öffentliche Teile, die funktionieren wie ein soziales Netzwerk, nach dem deutschen NetzDG regulieren. Ich bin kein Freund dessen; ich habe das oft gesagt, und wir haben in der Koalition auch vereinbart, dass wir den DSA auf europäischer Ebene abwarten und dann die Umsetzung in nationales Recht im NetzDG entsprechend vornehmen. Dem, so wie wir es vereinbart haben, werden wir auch folgen; das ist auch richtig so.

Aber Ihnen geht es in Ihrem Antrag doch eigentlich um was ganz anderes. Sie wollen die Veröffentlichungsplattformen, die Ihnen unter vermeintlichen Eins-zu-eins-Kommunikationen zur Verfügung stehen, weiter offenhalten, damit Menschen wie Attila Hildmann, deren Kanäle jetzt geschlossen sind, oder andere nicht reguliert werden. Das ist unlauter. Das ist nicht nur unlauter, es ist sachlich einfach falsch. Eigentlich müssten Sie das selbst einsehen.

Wir werden uns mit Ihrem Antrag wohlwollend beschäftigen, so wie ich es einleitend erwähnt habe, und am Ende werden wir ihn auch entsprechend behandeln. Vielleicht denken Sie mal darüber nach, ob Sie in Zukunft einen sinnvollen Beitrag zu solchen Fragen leisten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Catarina dos Santos Firnhaber das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst möchte ich noch mal, nachdem wir vieles gehört haben, eines deutlich sagen: Telegram ist kein Opfer des NetzDG. Das NetzDG beschränkt die Verbreitung von strafrechtlichen Inhalten wie die Planung von Straftaten, Hass, Hetze, Bedrohungen oder sexuelle Gewalt gegen Kinder. Unabhängig von einem möglichen Anwendungsbereich ist das NetzDG mit dem Ziel verabschiedet worden, Rechtsverletzungen möglichst schnell zu ahnden.

Telegram hat hier keine herausgehobene Stellung. Im Gegenteil: Weil Telegram mit anderen Diensten gleichbehandelt wird, hat es sich genauso an Recht und Gesetz zu halten. Denn Täter müssen belangt werden können, und zwar egal auf welcher Plattform, egal ob in der analogen oder in der digitalen Welt.

Beifall bei CDU/CSU

Wir sprechen hier leider nicht von rein theoretischen Annahmen, dass soziale Netzwerke und Dienste eine besondere Rolle spielen. Der Antrag der AfD suggeriert, es gäbe keinerlei Zusammenhang zwischen – ich zitiere – „grenzwertigen … Beiträgen auf Messengerdiensten und Social Media Plattformen sowie strafbaren Handlungen“. Aber das Gegenteil ist leider – manchmal zumindest – der Fall. Allein die eco-Beschwerdestelle verzeichnete 2021 mit 8 613 berechtigten Fällen 50 Prozent mehr Rechtsverstöße im Internet als im Vorjahr. Leider finden solche Rechtsverletzungen immer wieder neue Wege, sich zu verbreiten. Daher erwarte ich von der Bundesregierung eine dynamische Anpassung des Gesetzes, sofern sie notwendig ist.

Da die im Bundestag eingebrachten Anträge nach außen eine gewisse fachliche Richtigkeit suggerieren, ist es mir ein Anliegen, an dieser Stelle einige Dinge noch mal klarzustellen. Das Kölner Verwaltungsgericht hat am 1. März keiner Klage stattgegeben, sondern über Eilanträge von Google und Meta in Beschlussform entschieden. Ja, das Gericht hat entschieden, dass bei der Einführung des § 3a NetzDG gegen das Herkunftslandprinzip verstoßen wurde, und die Bundesregierung muss hier sicherstellen, dass NetzDG und DSA angepasst werden. Aber: Gleichzeitig hat das Gericht im Verfahren von Meta den Antrag in Bezug auf das Gegenvorstellungsverfahren nach Entscheidung über NetzDG-Beschwerden abgelehnt. Denn die Vorschrift sei von der Befugnis der EU-Mitgliedstaaten zur Festlegung von Verfahren für die Entfernung einer Information gedeckt. Zusätzlich ist auch ein Verstoß gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union nicht gegeben.

Sich also, wie die AfD es gerade tut, auf den Beschluss des Kölner VGs zu berufen, ist aus Sicht der AfD eigentlich wenig konsequent; denn es widerspricht ihrer eigenen Bewertung dieses Gesetzes durch ihre Fraktion. Möglicherweise hat die AfD die Begründung des Gerichts aber auch einfach nicht zu Ende gelesen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Lassen Sie mich Ihnen zuletzt noch einen Gedanken mit auf den Weg geben. Wir leben in einer Welt, in der Hass und Hetze – unabhängig vom notwendigen Aufrechterhalten der Meinungsfreiheit – jeden Tag im Internet und in sozialen Medien von uns erlebt werden – mit verheerenden Auswirkungen. Vielleicht sollten Sie sich die Frage stellen, ob gerade am heutigen Tag der richtige Zeitpunkt ist, die schützende Hand über Telegram zu halten, wo der ukrainische Präsident uns von Opfern des Krieges berichtet – eines Krieges, der auch mit gezielter Desinformation online geführt wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Macit Karaahmetoğlu das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich vor, in einer Fernsehsendung würde jemand erklären, wie man Gesundheitsminister Lauterbach im Vorbeifahren auf der Autobahn per Kopfschuss töten könnte. Was würde bei einem derartigen öffentlichen Mordaufruf passieren? Selbstverständlich gäbe es große Empörung, Strafanzeigen und strafrechtliche Konsequenzen gegen die Verantwortlichen. Niemand würde auf die Idee kommen, sich auf die freie Meinungsäußerung zu berufen. Aber genau in dieser Form wurde der Mordaufruf gegen den Gesundheitsminister als Sprachnachricht in einer Telegram-Gruppe geäußert.

Es gibt offensichtlich Menschen in unserem Land und auch in diesem Hause, die das Internet als rechtsfreien Raum sehen möchten – ein Raum, in dem unser Recht und Gesetz nicht gelten soll. Meine Damen und Herren – und da spreche ich vor allem die Urheber dieses unsinnigen Antrags an –, die Meinungsfreiheit ist ein fester Bestandteil unserer Demokratie; aber Hass und Aufruf zu Straftaten sind keine Meinung, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Es geht darum, strafrechtlich relevantes Verhalten zu ahnden, und es geht vor allem darum, Menschen zu schützen und Straftaten, zu denen aufgerufen wird, zu verhindern. Kaum jemand würde im öffentlichen Raum außerhalb des Internets diese Tötungsfantasien aussprechen. Die Täter verschanzen sich hinter der Anonymität, hetzen aber auch immer häufiger unter Klarnamen in leider viel zu schlecht überwachten digitalen Räumen.

Wir sehen in den letzten Jahren zwei Entwicklungen: erstens eine unfassbare Enthemmung bei Gewaltfantasien und kriminellen Gewaltaufrufen und zweitens – eine traurige Erkenntnis –, dass diese Hetze im Netz reale Folgen in der realen, nicht digitalen Welt hat – bis hin zu Mordanschlägen auf Repräsentanten unserer Demokratie. Da sind wir auch schon beim entscheidenden Punkt: Was strafbar ist und was nicht, das bestimmt die deutsche Rechtsordnung, und da gibt es ganz klare Regeln und Gesetze, zum Beispiel das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Ja, dieses ist auch für Telegram relevant. Denn wenn bis zu 200 000 Menschen einem Kommunikationskanal hinzugefügt werden können, dann ist das kein privater Messengerdienst mehr, sondern ein soziales Netzwerk, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Immerhin gab es zuletzt deutliche Verbesserungen im Austausch mit dem in Dubai sitzenden Telegram. Vorhin wurde das schon gesagt: 64 von Hass durchsetzte Kanäle wurden inzwischen gelöscht. Das ist ein Anfang, aber eben nicht mehr als ein Anfang. Netzsperren können rechtlich und technisch nicht die Lösung sein; da sind wir uns mehrheitlich einig.

Aber was bleibt uns dann? Wir müssen den Druck erhöhen, einerseits auf die Anbieter, und zwar mit Bußgeldverfahren; aber gerade auch der europäische Weg, den wir mit dem Digital Services Act der EU derzeit gehen, ist sehr vielversprechend. Das ist eine ganz andere Hausnummer, als wenn nur Deutschland mahnend vor der Tür steht. Andererseits müssen wir den Druck auf die Täter erhöhen. Die Strafverfolgungsbehörden müssen in diesen Sumpf rein und Straftaten verfolgen. Wir leben in einer zunehmend digitalisierten Welt. Die klassische Polizeiarbeit muss sich dieser Welt anpassen. Das erfordert vor allem mehr personelle und technische Ressourcen, und diese müssen und werden wir zur Verfügung stellen, um dieses Problems Herr zu werden.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.