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Fundstellen

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Diese Woche habe ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und den Linken eine Petition mit 200 000 Unterschriften entgegengenommen. Der Titel der Petition lautet: „Du bist kein Content“. Es geht um Smart Glasses von Meta und Ray-Ban. Ich möchte Ihnen aufzeigen, wie konkret hier die Risiken von KI schon heute sind: Kamerabrillen filmen unbemerkt, zum Beispiel im Freibad oder in der S-Bahn, und Meta nutzt diese Bild- und Audiodateien Unbeteiligter für ihr KI-Training. Da sage ich ganz klar: Keine Profite auf Kosten unserer Privatsphäre!

Soziale Medien machen abhängig, sind schlecht für die Gesundheit, verbreiten Desinformationen. Deswegen gab es in den USA ganz viele Gerichtsverfahren. Meta zum Beispiel wurde dazu verurteilt, bessere soziale Netze zur Verfügung zu stellen. Ihre Kollegin Frau Prien hat im Kabinett gerade Eckpunkte zu diesem Thema vorgestellt. Ich frage Sie, Herr Wildberger: Was wollen Sie konkret dafür tun, dass es bessere Netze hier in Deutschland gibt? Wie fördern Sie zum Beispiel das offene soziale Netz, damit wir hier Alternativen zu den Algorithmen der Big-Tech-Konzerne haben?

Viel schlimmer aber finde ich, dass dieser Gesetzentwurf wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. Er ignoriert das Wissen, das wir durch Whistleblower, zum Beispiel von Meta, längst haben. Wir haben es schwarz auf weiß: Algorithmen belohnen Empörung. Sie belohnen Wut, Hetze und Falschinformationen – schlichtweg deshalb, weil sich Verärgerung am schnellsten klickt und Klicks bares Geld bedeuten. Meta und Co haben Systeme gebaut, die nicht das Verbindende verstärken, sondern das Spaltende, weil emotionale Erregung die Nutzerinnen und Nutzer am Bildschirm hält. Und das ist kein Versehen, das ist ein knallhartes Geschäftsmodell.

Die Plattformregulierung des DSA wurde angesprochen. Selbstverständlich müssen wir auf europäischer Ebene vorankommen, damit dieses gute, wichtige Regelwerk auch ordentlich durchgesetzt wird. Es sind auch schon saftige Strafen gegen Meta, Google, X und Co verhängt worden. So muss es weitergehen, meine Damen und Herren. Denn die Plattformen müssen ihre Produkte nach unserem europäischen Regelwerk, nach diesem Digital Services Act, ausrichten. Nur dann sind es ordentliche Produkte.

Zu den AI-Gigafactories. Schauen wir uns an, was auf der anderen Seite des Atlantiks passiert. Das Stargate-Projekt allein hat über 400 Milliarden Dollar in den ersten drei Jahren zugesagt. Rechnet man Amazon, Alphabet, Meta und Microsoft dazu, kommen die US-Hyperscaler auf über 600 Milliarden Dollar. Europa hat 20 Milliarden Euro für bis zu fünf Gigafactories angekündigt. Das Wettbewerbsverfahren dazu hätte zu Jahresbeginn starten sollen. Es muss jetzt kommen, am besten sofort.

Ich erwarte, dass sich Ihr Haus endlich erkennbar engagiert, dass Plattformalternativen gefördert und manipulative Feed-Algorithmen und digitale Gewalt durch Milliardenkonzerne bekämpft werden. Denken wir an Elon Musk, Peter Thiel, aber auch Meta, Amazon, Microsoft und ByteDance! Die Probleme mit diesen Personen und Konzernen sind hinlänglich bekannt; mittlerweile weiß das wirklich jeder. Aber wo bleibt die Unterstützung für dezentrale Open-Source-Alternativen? Ich sehe sie gerade nicht. Da in der IT-Beschaffung des Bundes 2025 wieder nur ein Bruchteil der Gelder in freie Software geflossen ist, brauchen wir uns über asoziale Knebelverträge, fortbestehende Abhängigkeit und auch Erpressbarkeit durch Donald Trump nicht zu beschweren. Es wäre schon fast lustig, wie lächerlich sich da gemacht wird, wenn es einfach nicht so verdammt ernst wäre.

Und was haben das „Höchster Kreisblatt“ in meinem Wahlkreis, die „Bild“-Zeitung, der „Spiegel“ und RTL gemeinsam? Sie sind alle gefangen in einem Spinnennetz amerikanischer Digitalkonzerne. Google, Meta und Amazon kassieren mittlerweile mehr als die Hälfte der Onlinewerbeumsätze in Deutschland. Das sind über 15 Milliarden Euro; das muss man sich mal vorstellen! Dieses Geld fehlt für den unabhängigen Journalismus. Deswegen brauchen wir dringend eine Digitalabgabe auf die Werbeumsätze von Techkonzernen.

Der bundesweite Medienfonds soll drei Dinge tun: erstens eine stabile Grundversorgung für lokale Redaktionen sichern, damit nicht noch mehr Zeitungen sterben, zweitens digitale Innovationen fördern – hier macht die Bundesregierung bisher das Gegenteil und streicht selbst kleinste Förderprojekte aus dem Haushalt – und drittens dabei helfen, unabhängige digitale Plattformen als Gegenmacht zu Google und Meta aufzubauen. Noch können wir uns nämlich aus diesem Spinnennetz der amerikanischen Digitalkonzerne befreien.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Steuersatz von 3,4 Prozent: Diese Ministeuer zahlen die größten Digitalkonzerne der Welt – Amazon, Google, Microsoft, Meta – mithilfe aggressiver Steuervermeidung im Durchschnitt. Das ist weit weniger als die vereinbarte globale Mindeststeuer und natürlich krass weniger als das, was jeder Arbeitnehmer, jede Arbeitnehmerin, jeder Handwerksbetrieb in Deutschland an Steuern trägt. Warum wird das akzeptiert? Was soll es bringen, vor den Techkonzernen immer nur zurückzuweichen?

Bundesrat 1063 · 27.03.2026
Stefan Gruhner Thüringen

Ich will auch noch in den Blick nehmen, was in dieser Woche in Los Angeles gerichtlich entschieden wurde, wo Google und Meta wegen des nachgewiesenen Suchtpotenzials von sozialen Medien verurteilt wurden und einer Klägerin entsprechend eine Entschädigung in Millionenhöhe zugesprochen wurde. Die Leopoldina hat – viele von uns wissen das – eine sehr bemerkenswerte und auch sehr tiefgehende Analyse vorgelegt, die klar den Handlungsbedarf unterstreicht, den es gibt. Es ist gut, dass die Bundesregierung, dass Bundesministerin Prien eine Expertenkommission eingesetzt hat, die sich mit diesen Fragen weitergehend auseinandersetzt. Das zeigt: Das Problem ist erkannt.

Ich frage mich: Warum wird ein Gewächs kapitalistischer Wirtschaftsweise nur mit dem Zeigefinger moderiert, anstatt es einfach mal abzustellen? Unplug Ads, und zwar ganz egal ob X, Meta, Amazon oder Temu!

Was schafft jetzt die TTPA darüber hinaus? Teures Compliance Engineering, extrem erschwertes Targeting, massive Rechtsunsicherheit für Plattformen: Was ist jetzt eigentlich politische Werbung? Ab wann ist es politische Werbung? – Und ein hohes Bußgeldrisiko bei kleinsten Fehlern! Das Ergebnis: der faktische Rückzug fast aller großen Plattformen – Meta mit Facebook und Instagram, Google mit Youtube. Seit Oktober 2025 ist die politische Bezahlwerbung in den sozialen Medien de facto nicht mehr möglich.

Facebook, Instagram, Whatsapp und Co, also der Meta-Konzern, macht 99 Prozent der Einnahmen mit Werbung. Für was oder wen sie dabei werben, ist reichlich egal. Allein 2024 sollen 10 Prozent der Gesamteinnahmen des Meta-Konzerns mit Werbung für rechtswidrige Inhalte gemacht worden sein – 16 Milliarden Euro! Aus Sorge vor fehlenden Pralinen für die Aktionäre unternimmt Meta quasi nichts. Das ist Beutekapitalismus mit Werbegeschäften. Und was tut die Bundesregierung dagegen? Was machen Herr Wildberger und Herr Amthor? Sie ahnen es: Nichts!

Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

Dass das ein Problem war, ist, glaube ich, unstrittig. Es folgten daraufhin Strafen: 5 Milliarden Euro für den Meta-Konzern, die Insolvenz von Cambridge Analytica, Verschärfung der Datenschutzregeln. Und ja, auch Unternehmen wie Meta, die das vorher alles als problemlos gesehen hatten, haben angefangen, Regeln zu definieren. Die Europäische Union hat angefangen, Regeln zu definieren. Wenn es jetzt so ist, dass man sich schon im letzten Wahlkampf für politische Werbung identifizieren musste, dann liegt die Ursache eben in diesen Regelungsintentionen der Europäischen Union, der die Anbieter hier vorweggegriffen haben.

Gleichzeitig müssen wir aber auch ehrlich feststellen: Die Umsetzung dieser Verordnung ist problematisch. Für Plattformen wie Meta oder Google ist politische Werbung ohnehin unattraktiv, durch die Regulierung erst recht. Die Umsetzung der Verordnung ist ein klassischer Fall von „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“. Und ja, daran müssen und daran werden wir arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier also über ein Thema, das ernst genommen werden muss. Ja, die aktuellen Regeln sind nicht perfekt. Ja, sie haben Nebenwirkungen, die wir korrigieren müssen. Aber eines ist klar: Selbst wenn die TTPA-Verordnung vollständig zurückgenommen werden würde, würden die großen Plattformen wie Meta politische Werbung nicht wieder zulassen; das haben sie bereits deutlich gemacht. Deshalb sollten wir konstruktiv und gemeinsam mit der EU an einer Lösung arbeiten, die praktikabel ist, die Transparenz schafft und die gleichzeitig demokratische Teilhabe ermöglicht, an einer Lösung, die Desinformation wirksam eindämmt, ohne legitime politische Kommunikation durch Werbung unmöglich zu machen.

Thomas Jarzombek Parl. Staatssekretär BMDS

Dazu passt, dass der Facebook-Mutterkonzern Meta laut Gerichtsdokumenten – so jedenfalls schreibt es das „Handelsblatt“ – eine Studie mit Belegen für psychische Schäden durch seine Plattform gestoppt hat und das Ganze irgendwo unter dem Teppich verschwunden zu sein scheint. Es sind hier nachweislich unter anderem Depressionen, Essstörungen und Selbsthass bei Jugendlichen diagnostiziert worden.

Und ja, illegale Inhalte sind auch illegale Äußerungen. Denn es gibt illegale Äußerungen, die nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt sind. Diese illegalen Äußerungen sind im Netz genauso verboten, wie wenn Sie sie auf ein Flugblatt drucken. Die Regel ist ganz einfach. Und nichts davon, Herr Rupp, ist Zensur. Das ist vor allem deswegen besonders spannend, weil diese Strafen auch schon verhängt worden sind – an Meta 2023, an Google 2017 –, als weder Donald Trump noch Herr Musk die Vorkämpfer für die Meinungsfreiheit waren, sondern als das noch ganz normale Firmen waren, die Sie genauso bekämpft haben.

Es ist außerdem etwas anderes, wenn die EU heute Milliardenstrafen gegen Google, gegen Meta und gegen X verhängt. Es gibt zwei ganz wichtige Unterschiede:

Nachdem die verpflichtende Chatkontrolle vom Tisch ist, sollen unsere Nachrichten, Fotos und Videos nun im Ermessen der Anbieter durchleuchtet werden, sprich: von Meta, Google und Microsoft. Ist ja super! Wahrscheinlich war das von vornherein das Ziel. In der Psychologie spricht man hierbei von der Tür-ins Gesicht-Technik: Fordere erst mal viel, viel mehr, als du wirklich willst; dann wirst du dein Ziel schon irgendwie erreichen.

In dem Zusammenhang ist ein Aspekt übrigens sehr bemerkenswert: Frau Dr. Lührmann, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es könne nicht angehen, dass man die Taschen der Konzerne, die Taschen von Meta und Zuckerberg weiter vollmacht. Laut einer interessanten Recherche des „Magazins für Kommunikation“, das analysiert hat, wer eigentlich im letzten Bundestagswahlkampf am meisten Geld auf diesen Plattformen ausgegeben hat,

Die Digitalindustrie ist bekannt dafür, ein Geflecht aus Firmen zu unterhalten, damit Gewinne am Ende in Steueroasen möglichst wenig belangt werden. Es gibt kaum eine Branche, die in Deutschland auf legalem Wege weniger Steuern zahlt als jene, bestehend aus Google, Apple, Microsoft und Meta, dem Mutterkonzern von Instagram und Facebook. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit geht davon aus, dass diese Milliardenkonzerne gerade mal 3,4 Prozent Steuern auf in Deutschland erwirtschaftete Gewinne zahlen. Das ist grotesk und hat, wirtschaftlich betrachtet, durchaus heftige Folgen.

Unternehmen wie Alphabet und Meta erzielen Milliardengewinne mit ihren digitalen Geschäftsmodellen, die sie auch in Deutschland vermarkten.

Einerseits verzweifelt der Turnverein Völklingen-Süd daran, dass er wegen des Datenschutzes kein Gruppenfoto auf seine Webseite hochladen kann. Anderseits hat Meta gerade entschieden, dass das Gruppenfoto zusammen mit allen anderen Bildern des Turnvereins durch die Hintertür zum Training von KI benutzt werden darf. Dabei wäre es so wichtig, Datenschutz und Datennutzung zusammenzudenken. Das wird zwar oft gesagt, bleibt aber eine Floskel.