„§ 184b StGB“
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- Bundestag 20/1691,71 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 20/16916.05.2024
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Alle 14 →Recht wurde im Jahr 2021 die obere Grenze des Strafrahmens für eine Straftat gemäß § 184b StGB – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte – von fünf Jahre auf zehn Jahre erhöht. Auch daran wird sich mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nichts ändern
Anhebung des oberen Strafrahmens wurde eine Anhebung des unteren Strafrahmens auf ein Jahr vorgenommen. Damit gilt jede Straftat nach § 184b StGB als Verbrechen. Im ersten Moment erschien dies in Anbetracht der schrecklichen Taten mehr als angebracht. Kinderpornografie verletzt die Betroffenen
heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafe des § 184b StGB kehren wir in Bezug auf die untere Grenze des Strafrahmens zur alten Rechtslage vor 2021 zurück. Damit kommen wir als Bundesgesetzgeber einem expliziten Anliegen der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern unter Strafe. Wir sprechen also über schwerste Straftaten. Wer sich Missbrauchsabbildungen beschafft, befördert sexualisierte Gewalt
Lösung schlägt sie nun vor, die Mindeststrafen in § 184b StGB genauso pauschal herabzusetzen, wie sie im Jahre 2021 heraufgesetzt wurden. Mit dieser grobschlächtigen Herangehensweise wird sie den Begehungsarten wieder nicht gerecht
Inhalten, die sexualisierte Gewalt an Kindern zeigen, spielen Handelsplattformen im Internet eine große Rolle. Die Absenkung der Mindeststrafe in § 184b StGB führt dazu, dass dieser Straftatbestand nicht mehr im Katalog der verbotenen Taten aufgeführt ist. Das korrigieren wir ebenfalls
Dennoch müssen wir auch sehen, dass die zum 1. Juli 2021 erfolgte Neufassung des § 184b StGB einzelne Fallkonstellationen miteinbezieht, die mit den vollen Härten der derzeitigen Gesetzeslage ebenfalls geahndet werden, obgleich dies im Einzelfall weder tat- noch schuldangemessen wäre. Dies
Öffentlichkeit muss die eigentliche Selbstverständlichkeit betont werden, dass mit der Milderung von einzelnen Fallkonstellationen mittels einer neuerlichen Änderung des § 184b StGB keineswegs eine Schwächung, gar eine Abkehr von der kompromisslosen konsequenten Bekämpfung von Kinderpornografie und sexuellem Missbrauch von Kindern einhergeht
korrigiert zwar die Problematik, dass das geltende Recht die tatsächlich bestehenden Unterschiede im Unrechtsgehalt der sehr unterschiedlichen Taten nach § 184b StGB nicht ausreichend abbildet und in den Rechtsfolgen nicht sachgerecht abschichtet, durch eine Absenkung der Mindeststrafen. Jedoch ist eine pauschale
Gesetzesentwurf, den wir heute beschließen wollen, ist eine Korrektur einer Gesetzesänderung von 2021. Die Große Koalition hatte § 184b StGB zum Verbrechenstatbestand mit mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe hochgestuft. Schon damals wurde dieser Schritt von Sachverständigen aus der Justiz kritisiert. Dadurch wurde
Justiz gefordert, senken wir die Mindestfreiheitsstrafen deswegen wieder ab. Verfahren nach § 184b StGB als Vergehen können somit wieder durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden. Das erhöhte Höchstmaß von zehn Jahren bleibt hingegen bestehen, sodass eine tat- und schuldangemessene Bestrafung weiterhin möglich
184b StGB haben wir ebenfalls das Strafmaß deutlich erhöht, und zwar auf zehn Jahre. Auch das war richtig, und das ändern wir auch nicht; das will ich hier ausdrücklich auch festhalten. Aber die Hochstufung zum Verbrechen, also die Mindeststrafe
echtem Missbrauch. Genau deshalb ist es richtig, dass wir in der Großen Koalition die Höchststrafe beim Straftatbestand des § 184b StGB auf zehn Jahre erhöht haben
schärfsten Qualifikation einen Strafrahmen von nur einem Jahr bis zu zehn Jahren vorsieht, und sich zugleich bewusst macht, dass § 184b StGB dieselbe Mindeststrafe von einem Jahr für den bloßen Besitz von nur einem einzigen kinderpornographischen Bild vorsieht, dann, liebe Kolleginnen