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Fundstellen

Axel Knoerig CDU/CSU

Werfen wir auch einen Blick auf die Länder! Was machen unsere Bundesländer? Nordrhein-Westfalen baut mit Sozialminister Karl-Josef Laumann das Prinzip Housing First aus. Housing First heißt: Man bekommt erst die Wohnung und dann die weitere Hilfe. Das Saarland geht sogar mit einem eigenen gesetzlichen Anspruch ab 2027 voran. Andere Länder wie das Land Niedersachsen erproben Modellprojekte: In Hannover wurde 15 wohnungslosen Menschen eine Wohnung übergeben, die sie auch gehalten haben. Dazu können die Länder auch auf hohe Bundesmittel zugreifen; denn wir stellen im Bauhaushalt 2027 5 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit. Und Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Länder müssen kofinanzieren. Das sind hohe Summen. Daher ist es auch richtig, dass die Länder mit diesem Geld gezielt Wohnungen für Wohnungslose schaffen können.

Steffen Schütz Thüringen

Wir haben alle Voraussetzungen, um beim autonomen Fahren international eine führende Rolle einzunehmen: eine starke Automobil- und Zulieferindustrie, exzellente Forschung und bereits erste geschaffene rechtliche Grundlagen. Ich erinnere mich auch, dass mein Kollege, der Staatsminister für Digitales aus Bayern, immer wieder betont – und da bin ich seiner Meinung –: Unsere Mitbewerber sitzen nicht in Dresden. Sie sitzen auch nicht in Hannover, in Sindelfingen oder in München. Sie sitzen in Shenzhen und im Silicon Valley.

Deswegen, lieber Herr Minister, ist Ihr Gesetzentwurf zwar richtig – da steht nichts Falsches drin –, aber er geht eben bei Weitem nicht weit genug. Mal ganz abgesehen davon: Wenn die Politik notwendige Entscheidungen über Aus- und Neubauprojekte der Schiene nicht trifft – beispielsweise wurde die Neubaustrecke Hamburg–Hannover aus politischen Gründen, weil man sich da nicht festlegen wollte, um neun Monate verzögert –, dann hilft aller Bürokratieabbau nichts.

Im Studium der Betriebswirtschaftslehre in Hannover wurde uns gelehrt, dass Wirtschaftswachstum auch in großen Teilen von Vertrauen und Zuversicht der Menschen in die Zukunft abhängig ist. Im realen Leben, bei meiner ersten Beschäftigung in der Automobilzulieferindustrie und später in der Druckindustrie, konnte man diese Tatsache beim Abrufen von Stückzahlen und Bestellungen der Kunden ableiten. Auch als langjähriger Bürgermeister einer Kleinstadt im ländlichen Raum oder jetzt als Abgeordneter habe ich täglich gespürt bzw. wir alle spüren das doch, was schwindendes Vertrauen in staatliches Handeln und geringe Zuversicht in die Zukunft bei den Mitmenschen auslöst.

Letzte Woche hat die Bahn die Verbindung zwischen Berlin und Hannover für 14 Monate komplett gesperrt. Die Umleitung für die ICE-Züge dauert 80 Minuten länger, wenn sie dann funktioniert. Die Befürchtung ist: Die Bahn wird viele Fahrgäste verlieren, die wieder aufs Auto umsteigen. Aus meiner Sicht ist das Konzept der Totalsperrung gescheitert. Bei Autobahnbaustellen rollt der Verkehr ja auch weiter. Meine Frage, Herr Minister: Sorgen Sie in der Zukunft dafür, dass die Bahn bei ihren Arbeiten wenigstens ein Gleis in Betrieb lässt?

Die Totalsperrungen sollen also weitergehen, wie ich Ihrer Antwort entnehme. Bei vielen dieser Sperrungen sind die Umleitungsstrecken unzureichend ausgebaut. Beispiel: Bei Hannover wurde die Lehrter Stammbahn nicht rechtzeitig elektrifiziert. Beispiel aus Bayern: Die Strecke München–Mühldorf–Freilassing ist nach wie vor eingleisig, nicht zweigleisig, ausgebaut. Dort fahren heute Umleiter von der Regensburger Strecke, nächstes Jahr fahren dort Umleiter von der Rosenheimer Strecke. Warten Sie künftig mit diesen Totalsperrungen wenigstens so lange, bis die Umleitungsstrecken ordentlich ausgebaut sind?

Sehr geehrter Herr Bundesminister, vielen Dank für die Antwort. Vielen Dank, dass Sie den Blick auch auf die emissionsfreien Lkw gelenkt haben. – Sie waren ja auch auf der IAA Transportation in Hannover und haben gesehen, dass die deutsche Industrie mit innovativen Produkten am Markt bestehen wird. Hier noch mal ganz konkret die Frage – die Ladeinfrastruktur haben Sie eben angesprochen, auch für den Bereich des Schwerlastverkehrs –: Wann und wo und wie werden wir die sehen?

Wir haben einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerkonferenz: Unsere Oberzentren brauchen ein verlässliches Fernverkehrssystem, und zwar von Flensburg bis Garmisch-Partenkirchen und von Cottbus bis Wuppertal. Außerdem muss die Trassenvergabe so geregelt werden, dass wir Länder unserem Auftrag im Schienenpersonennahverkehr weiter nachkommen können. Das betrifft insbesondere die Regionalverkehre in den als hoch belastet eingestuften Knoten Hamburg, Hannover, Berlin, Köln, Frankfurt, Mannheim und München.

Schließlich sitzen die KI-Giganten in San Francisco und Hangzhou und nicht in Saarbrücken und Hannover. Bei uns entwickelt nämlich niemand eine künstliche Superintelligenz. Man könnte schon froh sein, etwas klassische Intelligenz genießen zu dürfen, insbesondere hier im politischen Berlin.

ich habe es mir letzte Woche in Hannover auf der IAA angeschaut –, ob grüner Wasserstoff oder Batteriespeicher.

Die deutsche Autoindustrie stirbt. Der Niedergang von Volkswagen ist ein Menetekel. 50 000 Stellen auf der Streichliste, vier Werke vor der Schließung: in Emden, Zwickau, Hannover und Neckarsulm. Die Spar- und Streichprogramme der Automobilkonzerne senden Schockwellen durch das ganze Land. Es betrifft die Dienstleister, die nicht mehr gebraucht werden, und die Autohäuser, die reihenweise schließen müssen. Und es betrifft die Facharbeiter überall im Land, die ihre Jobs verlieren, weil ihre Firmen keine Aufträge mehr bekommen, und die deshalb nicht wissen, wie sie die Raten auf ihr Eigenheim überhaupt noch abbezahlen sollen. Der deutsche Mittelstand und die deutsche Mittelschicht sterben leise. Dahinter stehen Familienschicksale, und dahinter stehen Menschen.

Max Lucks Grüne

Was den Iran angeht, so sind die Zeiten vorbei, als sich die CDU heldenhaft für die „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung einsetzte. Das war, als Sie in der Opposition waren. In der Koalition verweigern Sie den wenigen Hundert Menschenrechtsverteidigern das sichere Exil in unserem Land. Während unsere Kommunen, allen voran die Stadt Hannover mit ihrem Oberbürgermeister Belit Onay, Kinder aus Gaza und Israel aufnehmen wollen, die vom Krieg gezeichnet sind, verweigern Sie dies.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Fertigstellung der A20 muss klar Vorrang vor einer teuren Bahnneubaustrecke zwischen Hamburg und Hannover haben, Herr Minister. Projekte, die den Wirtschaftsstandort Deutschland nachweislich stärken und Steuereinnahmen generieren, müssen zuerst und vordringlich umgesetzt werden.

Und da steht auf der anderen Seite eine neue Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover für viele Milliarden Euro bei einem vergleichsweise überschaubaren Fahrtzeitgewinn von bis zu 18 Minuten. Mit einem Überwerfungsbauwerk bei Lüneburg und zusätzlichen Ausweichgleisen für den Güterverkehr ließe sich die Strecke auch ohne Megaprojekt zukunftsfähig machen.

Werke in Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm stehen vor einer ungewissen Zukunft. Das trifft ganze Regionen, Zulieferbetriebe und Existenzen. Und was ist die Antwort dieser Bundesregierung? Sie kommt mit „hocheffizienten Verbrennern“ um die Ecke und will mal wieder das Aus vom Verbrenner-Aus. Hören Sie endlich auf mit dieser fossilen Nostalgie! Das bringt keinen einzigen Arbeitsplatz zurück, meine Damen und Herren.

Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen.

Und jetzt zur Bundesregierung. Frau Reiche, während in Hannover, Wolfsburg, Zwickau und an allen anderen Standorten Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, hört man von Ihnen nichts. Sie tauchen ab, wenn Kolleginnen und Kollegen Sie brauchen. Wo sind Sie? Bei den Beschäftigten im Werk, im Gespräch mit den Betriebsräten, im Gespräch mit den Gewerkschaftern? Nein! Eine Wirtschaftsministerin muss sich an die Seite der Menschen stellen und unsere Industrie tragen; sie darf sich nicht an die Seite der Lobbyistinnen und Lobbyisten stellen.

Deswegen ist es so unverständlich, dass Sie gestern zum x-ten Mal die Befassung der Neubaustrecke Hamburg–Hannover vertagt haben.

Gitta Connemann Parl. Staatssekretärin BMWE

Aber die Investitionen gehen immer mehr ins Ausland; denn die Automobilindustrie braucht einen Standort, der mitzieht. Genau daran fehlte es bislang: zu hohe Energiepreise, zu hohe Steuern, zu hohe Sozialabgaben, zu viel Bürokratie, zu wenig Tempo, zu wenig Vertrauen. Seit Jahren hören wir diese Warnungen, vorneweg vom Verband der Automobilindustrie, der Stimme der Branche. Über Jahre wurden sie ignoriert – mit verheerenden Folgen. Die Krise der Automobilindustrie ist keine Krise einzelner Unternehmen. Sie ist eine Standortkrise. Sie trifft Hersteller, Zulieferer, Handwerk und damit auch den Mittelstand ins Herz. Sie trifft ganze Regionen wie meine eigene Heimat: Ostfriesland ist VW-Land. Bei VW stehen Stellenabbau und in Emden, Hannover, Zwickau, Neckarsulm Werkschließungen im Raum.

Ich sage für die SPD-Fraktion ganz deutlich, dass wir uns, was Volkswagen betrifft, klar zum Erhalt der Standorte Emden, Hannover, Zwickau und Neckarsulm bekennen und überzeugt sind, dass wir im Rahmen der Sozialpartnerschaft Wege finden werden, die notwendigen Reformen ohne Standortschließungen und ohne Massenentlassungen durchzuführen.

Cem Ince Linke

Ich selbst habe mein bisheriges Arbeitsleben bei Volkswagen verbracht. Ich weiß, wie hart meine Kolleginnen und Kollegen arbeiten. Ich weiß, welche Opfer sie in den vergangenen Jahren gebracht haben. Und was ist heute der Dank dafür? 100 000 Arbeitsplätze sollen wegfallen, vier deutsche Werke stehen vor dem Aus: Audi Neckarsulm, VW Zwickau, Emden und Hannover – die Standorte, die Milliarden in den Umbau zur Elektromobilität investiert haben. Meine Kolleginnen und Kollegen fühlen sich da zu Recht verraten.

Tilman Kuban CDU/CSU

Wir sind stolz darauf, das Auto einmal erfunden zu haben, und wir werden gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Zukunft in Wolfsburg, Hannover, Emden, in Neckarsulm, Sindelfingen, Ingolstadt, Dingolfing und auch in Zwickau die besten Autos der Welt gebaut werden.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beschäftigten in den VW-Werken Zwickau, Emden, Hannover und Neckarsulm haben heute erfahren, dass ihre Werke innerhalb der nächsten acht Jahre abgewickelt werden sollen. Das betrifft 40 000 Arbeitsplätze.

Die betroffenen Regionen kämpfen jetzt zuallererst vor Ort dafür, dass weiter Volkswagen oder in Neckarsulm Audis gebaut werden. Emden, Hannover, Neckarsulm und Zwickau lassen sich in dieser Debatte nicht auseinanderdividieren.

Sehr viele Kolleginnen und Kollegen hier haben in ihrem Wahlkreis einen Automobilstandort. Ich will die Standorte nennen, die gerade besonders im Fokus stehen: Hannover, Zwickau, Neckarsulm und eben Emden. Ich möchte auch einige sehr engagierte Kolleginnen und Kollegen nennen, die sich tagtäglich um die Verbesserung der Rahmenbedingungen für diese Standorte kümmern: Adis Ahmetovic, Esther Dilcher, Dunja Kreiser, Hubertus Heil, Rasha Nasr. Wir alle stehen in sehr engem Austausch mit den Kolleginnen und Kollegen in den Werken. Und wir wissen: Eine gelebte Sozialpartnerschaft ist keine Last. Sie ist wertvoll, gerade in diesen schwierigen Zeiten.

Wer zahlt die Zeche? Die Industriestandorte in Niedersachsen, die die Gewerbeaufsicht selbst als besonders betroffen nennt: Wolfsburg, Braunschweig, Hannover. Die Lackierstraßen, die Gießereien, die Zulieferbetriebe sollen jetzt Umweltmanagementsysteme aufbauen und jährlich berichten – mitten in der schlimmsten Krise der deutschen Automobilindustrie.

Sie als Koalition treffen keine Entscheidungen. Was ist mit der Strecke Hamburg–Hannover? Dieses Projekt wird seit Monaten geschoben, eine parlamentarische Befassung findet nicht statt. Beim Brenner-Nordzulauf warten wir ebenfalls.

Wir werden die Projekte neu bewerten und zum Beispiel der Autobahn A20 Priorität geben – Priorität auch vor einer neuen Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover, die fast 10 Milliarden Euro kostet und gerade mal eine Viertelstunde Fahrzeit einspart.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir brauchen Jahre zu viel, um Schienenprojekte umzusetzen, um Engpässe im Schienennetz aufzulösen, um Züge pünktlicher zu machen und um mehr Güter auf der Schiene statt auf der Straße zu transportieren. Um das zu erreichen, ist es aber erst mal notwendig, dass Entscheidungen getroffen werden. Und diese Koalition trifft diese Entscheidungen nicht. Warum wird die Entscheidung über den Aus- und Neubau der Strecke Hamburg–Hannover immer wieder vertagt?

Mit dem Wahn des Deutschlandtaktes möchten Sie zwischen Bielefeld und Hannover, in meiner Region, eine neue Trasse abseits der bisherigen bauen. Doch nicht nur die Kosten für dieses Vorhaben sind utopisch. Nein, es ist auch die Tatsache, dass man eine komplette Region zerstückelt, Heilquellen untergräbt, Naturschutzgebiete zerstört und nebenbei noch Zehntausende Haselmäuse tötet. Liebe Grüne, an dieser Stelle ist Ihnen Naturschutz völlig egal.