Fundstellen
Wenn man sich nun vor Augen hält, dass der neue § 127 StGB für den Betrieb einer solchen Plattform in seiner schärfsten Qualifikation einen Strafrahmen von nur einem Jahr bis zu zehn Jahren vorsieht, und sich zugleich bewusst macht, dass § 184b StGB dieselbe Mindeststrafe von einem Jahr für den bloßen Besitz von nur einem einzigen kinderpornographischen Bild vorsieht, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht hier offensichtlich Handlungsbedarf.
Und ein damit typischerweise bedeutend höherer Unrechtsgehalt muss sich eben nicht nur im Einzelfall in höheren Strafen, sondern auch schon in der Bestimmung des gesetzlichen Strafrahmens an sich in einer signifikant höheren Mindeststrafe widerspiegeln. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir daher einen weiteren Qualifikationstatbestand in § 127 StGB einführen, der genau dieses besonders hohe Unrecht genau dieser besonders systemrelevanten Tätergruppe präzise benennt und auch angemessen bestraft. Dem trägt die vorgesehene Mindestfreiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren nach unserer Auffassung Rechnung.