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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/169

169. Sitzung

Donnerstag, 16. Mai 2024Berlin 09:00 – 00:01 Uhr Nächste Sitzung: 17.05.2024
-9:01 h
Sitzungsdauer
191
Reden
+ 31 Erklärungen, 5 Zwischenfragen
128.879
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.114
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
31.599
CDU/CSU
30.420
Grüne
16.956
FDP
15.458
AfD
13.539
Bundesregierung
6.178
Linke
4.290
fraktionslos
1.530
BSW
1.134

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
621
154
Grüne
614
180
FDP
482
67
CDU/CSU
316
294
AfD
167
247
Linke
91
14
BSW
27
fraktionslos
7

Außerdem 38× Heiterkeit oder Lachen und 12× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundheitsvorschriften · ZP 4
angenommen
1 Enthaltungen · 650 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8200
SPD19300
CDU/CSU17801
Linke2200
fraktionslos130
Grüne10200

„Zunächst komme ich zu dem von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Jörg Schneider und weiterer Abgeordneter der Fraktion der AfD zur Ablehnung des WHO-Pandemievertrags sowie der überarbeiteten Internationalen Gesundhei…“

Tagesordnung

  1. TOP 7
    Vereinbarte Debatte: – 75 Jahre Europarat
  2. ZP 14
    Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse
  3. TOP 7
    Tagesordnungspunkt 7
    22 Beiträge · 9.698 Wörter
  4. TOP 8
  5. TOP 9
  6. ZP 4
    zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
    20 Beiträge · 9.788 Wörter
  7. TOP 31
    31 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter und der Gruppe Die Linke – Demokratie stärken – Betriebsräte vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen
  8. TOP 32
    Sammelübersicht 567 zu Petitionen
    1 Beitrag · 388 Wörter
  9. TOP 11
    Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
  10. ZP 7
  11. TOP 12
  12. TOP 13
  13. TOP 14
    Nationales Reformprogramm 2024
  14. ZP 15
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens
  15. TOP 14
    Tagesordnungspunkt 14
    9 Beiträge · 5.548 Wörter
  16. TOP 26
  17. ZP 8
  18. TOP 15
    Aufbau einer Drohnenarmee
    12 Beiträge · 5.772 Wörter
  19. TOP 29
  20. TOP 19
  21. TOP 16
  22. TOP 17
  23. TOP 18
  24. TOP 23
  25. ZP 9
  26. TOP 20
  27. TOP 22
    a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Für starke Quartiere, ein attraktives Lebensumfeld und ein gutes Leben in der Nachbarschaft – Die Städtebauförderung
  28. TOP 24
  29. ZP 10
  30. ZP 11
ZP 9 · Drucksache 20/10540, 20/10817, 20/11044, 20/11419

Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches

Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde beschäftigen wir uns mit einem ernsthaften Thema: der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz kinderpornografischer Inhalte.

Bundesjustizminister Buschmann hat bei der ersten Lesung im März etwas ganz Wesentliches gesagt – das möchte ich hier gerne wiederholen –: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist eines der schlimmsten Verbrechen und ist daher aufs Schärfste zu verurteilen. Zu Recht müssen daher Täter bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe fürchten. – An dieser hohen Strafe wird sich mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nichts ändern.

Beifall bei FDP

Zu Recht wurde im Jahr 2021 die obere Grenze des Strafrahmens für eine Straftat gemäß § 184b StGB – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte – von fünf Jahre auf zehn Jahre erhöht. Auch daran wird sich mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nichts ändern.

Zusammen mit der Anhebung des oberen Strafrahmens wurde eine Anhebung des unteren Strafrahmens auf ein Jahr vorgenommen. Damit gilt jede Straftat nach § 184b StGB als Verbrechen. Im ersten Moment erschien dies in Anbetracht der schrecklichen Taten mehr als angebracht. Kinderpornografie verletzt die Betroffenen in eklatanter Weise. Der Staat muss daher entschlossen und hart dagegen vorgehen.

Aufgrund der Einstufung als Verbrechen haben sich in den letzten drei Jahren jedoch folgenreiche Probleme ergeben, die wir heute mit dem hiesigen Gesetzentwurf beheben wollen. Viele von uns haben Kinder, Nichten, Neffen, Enkelinnen und Enkel. Stellen Sie sich vor: Sie finden auf deren Handys Bilder oder Videos mit der Darstellung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Um andere Eltern oder die Schule zu warnen, sichern Sie das Material. Sie machen zudem das Richtige und gehen damit zur Polizei. Nach jetziger Gesetzeslage müsste die Polizei und die Staatsanwaltschaft nun gegen Sie selbst ermitteln; denn Sie sind im Besitz kinderpornografischer Inhalte. Eine Strafverfolgung, obwohl Sie nur Gutes im Sinn hatten, wäre unumgänglich. – Wir können doch nicht wollen, dass gerade diejenigen, die uns helfen, Täter zu fassen und Opfer zu schützen, zu den Verfolgten werden.

Beifall bei SPD, FDP

Damit schrecken wir genau die Falschen ab. Diesen Zustand können wir so nicht belassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Wir wollen nicht, dass die helfenden und warnenden Eltern als Verbrecher verurteilt werden. Da das Gesetz derzeit für diese Fälle weder Ausnahmen noch minderschwere Fälle kennt und auch eine Einstellung des Verfahrens nicht zulässig ist, sind den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Hände gebunden.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sauber gearbeitet, ne? Handwerklicher Murks!“

Hier braucht das Strafgesetz mehr Flexibilität, um Staatsanwaltschaften und Gerichten in jedem Einzelfall eine verhältnismäßige Strafverfolgung und eine gerechte Urteilsfindung zu ermöglichen.

Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafe des § 184b StGB kehren wir in Bezug auf die untere Grenze des Strafrahmens zur alten Rechtslage vor 2021 zurück. Damit kommen wir als Bundesgesetzgeber einem expliziten Anliegen der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz sowie der zuständigen Landesminister nach. Wir stellen sicher, dass die wahren Täter besser verfolgt werden und Eltern keine Angst haben müssen, sich der Polizei anzuvertrauen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Carsten Müller.

Beifall bei der CDU/CSU
CM
Carsten Müller CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns mit der Koalition darin einig, dass wir schwere Fehlerhaftigkeiten bei der Fassung des Tatbestandes der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte korrigieren müssen. Wir sind uns darin im Übrigen auch mit Praktikern und einer ganzen Reihe von Expertinnen und Experten einig. Allerdings – und das sehen wir als Union anders – besteht die Lösung nicht in der Abschaffung des Verbrechenstatbestandes. Ich will Ihnen kurz erklären, weswegen.

Frau Kollegin Willkomm, Sie haben eben den Bundesjustizminister zitiert, der im Übrigen insofern genau mit der gesellschaftlichen Auffassung übereinstimmt, und gesagt: Alles, was im Umfeld der Kinderpornografie stattfindet, ist als schwerstes Verbrechen zu qualifizieren. – Das ist für uns als Union die Leitlinie. Wir wollen genau bei dieser Verbrechensqualifikation bleiben.

Beifall bei CDU/CSU

Wie gesagt, wir erkennen an, dass es Handlungsbedarf beim Tatbestand gibt. Aber die pauschale Senkung des Strafrahmens für sämtliche von § 184b Strafgesetzbuch erfassten Fälle schießt vollkommen über das Ziel hinaus. Es würden, wenn wir den von der Koalition derzeit verfolgten Weg beschreiten würden, schwere Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie unangemessen schwach qualifiziert werden.

Meine Damen und Herren, wir bieten Ihnen in unserem Entschließungsantrag eine Reihe besserer Lösungen an. Wie gesagt, unbefriedigende Ergebnisse in der Praxis haben wir erkannt. Diese lassen sich im Wesentlichen in drei Gruppen aufteilen:

Wir haben es zum Ersten mit den sogenannten Eltern- oder Warnfällen zu tun, in denen Eltern oder Lehrpersonen beispielsweise besonders verantwortungsvoll reagieren wollen, sich dann allerdings einer Strafverfolgung ausgesetzt sehen. – Falsch!

Zweiter Fall: Die Täter sind selbst Jugendliche, und aus einer jugendlichen Unbedarftheit heraus werden solche kinderpornografischen Inhalte zunächst behalten. Das ist in dem Maße auch nicht strafwürdig und deswegen auch falsch.

Dann gibt es noch die Whatsapp-Fälle, wo in größeren Gruppen solche abscheulichen Inhalte geteilt werden, zum Teil, ohne dass derjenige, der sie empfängt, davon überhaupt auch nur Kenntnis hat. Auch das ist insofern nicht strafwürdig als Verbrechen.

Das kann man aber tatbestandlich ausschließen. Das ist unsere Lösung. Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, es gibt möglicherweise künftig andere Fallgestaltungen, dann sage ich, dass wir dann in der Lage sind, bei diesem zentralen Straftatbestand wieder schnellstmöglich zu handeln. Das ist, wie gesagt, unser Weg: Wir wollen den § 184b Strafgesetzbuch anpassen. Wir wollen keinesfalls, dass diese abstoßenden, ekelhaften Taten künftig wieder als Vergehen bewertet werden. Es gibt kaum ein schlimmeres Verbrechen als alles das, was im Umfeld der Kinderpornografie stattfindet. Das ist unser Maßstab.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern unter Strafe. Wir sprechen also über schwerste Straftaten. Wer sich Missbrauchsabbildungen beschafft, befördert sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Das muss geahndet werden. Aus diesem Grund war die von der Großen Koalition vorgenommene Verschärfung der Höchststrafe auf bis zu zehn Jahre richtig, und selbstverständlich halten wir an dieser fest.

Beifall bei SPD, FDP

Bei pädokrimineller Motivation muss es zu Verurteilungen kommen. Das stellen wir in der Begründung dieses Gesetzentwurfs noch mal klar.

Zu großen Schwierigkeiten und unverhältnismäßigen Ergebnissen in der Praxis hat jedoch die Einstufung des Straftatbestands als Verbrechen – sprich: eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr – geführt. Der Justiz wurden damit dringend benötigte Handlungsmöglichkeiten genommen, da auch Fälle, in denen Eltern oder Lehrer gewarnt haben oder Beweise sichern wollten, nicht mehr eingestellt werden konnten. Das ist ein unhaltbarer Zustand; denn das betrifft gerade Personen, die schützen wollten.

Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Fall anhängig, in dem bei einem Jugendlichen ein Foto automatisch auf dem Handy gespeichert worden ist. Dieses Foto wurde niemals angeguckt, aber eine Verurteilung musste erfolgen; denn der Besitz war ja gegeben. Das ist unverhältnismäßig. Hier müssen wir als Gesetzgeber handeln.

Beifall bei SPD

Deswegen reduzieren wir die Mindeststrafe auf sechs Monate. So ermöglichen wir den Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall, auf Verfahren mit geringem Unrecht zu reagieren und bei pädokrimineller Motivation hart zu reagieren; denn wir haben Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden, angemessen damit umzugehen, werte Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Das ist aus unserer Sicht rechtlich ganz klar der richtige Weg.

Wenn man sich den Vorschlag der Union ansieht, den Herr Müller gerade erläutert hat, stellt man fest: Es gibt dabei ein rechtliches Problem, gerade hinsichtlich des Unrechtsgehalts. Auch wenn in den entsprechenden Fällen teilweise nur ein geringer Unrechtsgehalt vorliegt: Wenn ich den Tatbestand ausschließe, kann ich nur nach § 170 Absatz 2 StPO einstellen, keine Auflagen und Weisungen erteilen. Wenn man es so macht, wie wir es vorschlagen, kann man bei geringem Unrechtsgehalt nach § 153 bzw. § 153a StPO einstellen, Auflagen und Weisungen erteilen. Da auch beim Weiterleiten eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, ist das wichtig. Diese Möglichkeit schützt tatsächlich besser als ein pauschaler Tatbestandsausschluss. Von daher bitte ich um Zustimmung.

Ich möchte an dieser Stelle noch mal den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz danken, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.

Sonja Eichwede (fortgesetzt)

– den Menschen, die diese wichtigen, schweren Fälle bearbeiten und damit für unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft arbeiten und die Kriminalität bekämpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Gereon Bollmann, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Bundesregierung hat zutreffend erkannt, dass es Fallgruppen im Bereich der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten gibt, deren Einstufung als Verbrechen dem Übermaßverbot nicht gerecht wird.

Als Lösung schlägt sie nun vor, die Mindeststrafen in § 184b StGB genauso pauschal herabzusetzen, wie sie im Jahre 2021 heraufgesetzt wurden. Mit dieser grobschlächtigen Herangehensweise wird sie den Begehungsarten wieder nicht gerecht.

Zuruf Sonja Eichwede [SPD]: „Einzelfallgerechtigkeit!“

Erforderlich ist vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise.

Wir haben die drei Fallgruppen in der Norm in Absatz 1 geregelt: Das sind die Begehensformen des Verbreitens, der Zugänglichmachung, der Besitzverschaffung, der Herstellung und des Beziehens, Lieferns, Vorrätighaltens, Anbietens, Bewerbens, der Ein- und Ausfuhr. Das alles sind Begehensarten, die hochgradig strafwürdig sind; denn kinderpornografische Inhalte werden der Nachfrage ausgesetzt, die sich dadurch erhöht. Die Norm dient überdies auch dem Schutz der potenziellen Opfer, nämlich schutzloser Kinder. Eine Mindeststrafe von einem Jahr ist deshalb verhältnismäßig. Zudem gibt es wohl kaum Fälle, die wegen der besonderen Umstände eine geringere Bestrafung oder gar eine Einstellung des Verfahrens erfordern.

Beifall bei AfD

Anders indessen ist es bei den Begehungsformen nach Absatz 3. Dort geht es um Abrufen, Besitzverschaffung und Besitz. Dabei sind durchaus Fälle denkbar, die nicht als Verbrechen gewertet werden müssen, insbesondere weil eine gefährliche Weiterverbreitung nicht stattfindet. Insoweit kommt also eine Herabsetzung der Mindeststrafe auf drei – ich finde besser: sechs – Monate in Betracht, insbesondere um auch Einstellungsmöglichkeiten zu eröffnen.

Aber nun kommen wir zur dritten Fallgruppe, die derzeit als Verbrechen eingestuft ist, aber nicht einmal strafwürdig ist. Das sind die Fälle – wir haben es teilweise schon gehört –, in denen ein Besitz nicht im eigenen sexuellen Interesse erfolgt, sondern nur zur Dokumentation von Geschehnissen, zum Schutz potenzieller Opfer und zu dem Zweck, eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Denken wir an die Eltern oder die Lehrerinnen, die auf die elektronische Verbreitung der Inhalte aufmerksam werden. Denken wir an die Menschen, denen solche Bilder gegen ihren Willen zugespielt werden.

Wir haben im Ausschuss von der notwendigen Kataloglösung gesprochen, die wohl auch Ihrem Entschließungsantrag zugrunde liegt, Dr. Krings. Man braucht also einen Tatbestandsausschluss – das ist jedenfalls meine Auffassung –, was der vorliegende Entwurf allerdings völlig übersieht. Ich gebe hier gerne einmal Formulierungshilfe: „Handlungen, die dem Zweck dienen, eine Straftat zu beenden, zu verhindern, sie aufzuklären, Beweise zu sichern und Informationen an staatliche Stellen weiterzugeben, dürfen nicht strafbar sein.“ Das hat die Bundesregierung beim Werkeln mit der heißen Nadel missachtet.

Dem Gesetzentwurf können wir daher nicht zustimmen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Canan Bayram, Stephan Mayer und Dr. Johannes Fechner geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11419, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/10540 und 20/10817 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Jörn König [AfD]: Die Gruppen haben nicht abgestimmt!

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Ergebnis wie in der zweiten Lesung angenommen.

Beatrix von Storch [AfD]: Aber nicht die ganze Opposition! Die war nicht da!

– Ich sagte „Oppositionsfraktionen“. Es gibt nur zwei Oppositionsfraktionen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11420. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.