Protokoll
Gesetz zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches
Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.
Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache, und das Wort erhält Katharina Willkomm für die FDP-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde beschäftigen wir uns mit einem ernsthaften Thema: der Verbreitung, dem Erwerb und dem Besitz kinderpornografischer Inhalte.
Bundesjustizminister Buschmann hat bei der ersten Lesung im März etwas ganz Wesentliches gesagt – das möchte ich hier gerne wiederholen –: Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist eines der schlimmsten Verbrechen und ist daher aufs Schärfste zu verurteilen. Zu Recht müssen daher Täter bis zu 15 Jahre Freiheitsstrafe fürchten. – An dieser hohen Strafe wird sich mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nichts ändern.
Zu Recht wurde im Jahr 2021 die obere Grenze des Strafrahmens für eine Straftat gemäß § 184b StGB – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornografischer Inhalte – von fünf Jahre auf zehn Jahre erhöht. Auch daran wird sich mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf nichts ändern.
Zusammen mit der Anhebung des oberen Strafrahmens wurde eine Anhebung des unteren Strafrahmens auf ein Jahr vorgenommen. Damit gilt jede Straftat nach § 184b StGB als Verbrechen. Im ersten Moment erschien dies in Anbetracht der schrecklichen Taten mehr als angebracht. Kinderpornografie verletzt die Betroffenen in eklatanter Weise. Der Staat muss daher entschlossen und hart dagegen vorgehen.
Aufgrund der Einstufung als Verbrechen haben sich in den letzten drei Jahren jedoch folgenreiche Probleme ergeben, die wir heute mit dem hiesigen Gesetzentwurf beheben wollen. Viele von uns haben Kinder, Nichten, Neffen, Enkelinnen und Enkel. Stellen Sie sich vor: Sie finden auf deren Handys Bilder oder Videos mit der Darstellung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder. Um andere Eltern oder die Schule zu warnen, sichern Sie das Material. Sie machen zudem das Richtige und gehen damit zur Polizei. Nach jetziger Gesetzeslage müsste die Polizei und die Staatsanwaltschaft nun gegen Sie selbst ermitteln; denn Sie sind im Besitz kinderpornografischer Inhalte. Eine Strafverfolgung, obwohl Sie nur Gutes im Sinn hatten, wäre unumgänglich. – Wir können doch nicht wollen, dass gerade diejenigen, die uns helfen, Täter zu fassen und Opfer zu schützen, zu den Verfolgten werden.
Damit schrecken wir genau die Falschen ab. Diesen Zustand können wir so nicht belassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir wollen nicht, dass die helfenden und warnenden Eltern als Verbrecher verurteilt werden. Da das Gesetz derzeit für diese Fälle weder Ausnahmen noch minderschwere Fälle kennt und auch eine Einstellung des Verfahrens nicht zulässig ist, sind den Staatsanwaltschaften und Gerichten die Hände gebunden.
Hier braucht das Strafgesetz mehr Flexibilität, um Staatsanwaltschaften und Gerichten in jedem Einzelfall eine verhältnismäßige Strafverfolgung und eine gerechte Urteilsfindung zu ermöglichen.
Mit dem heute vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Mindeststrafe des § 184b StGB kehren wir in Bezug auf die untere Grenze des Strafrahmens zur alten Rechtslage vor 2021 zurück. Damit kommen wir als Bundesgesetzgeber einem expliziten Anliegen der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz sowie der zuständigen Landesminister nach. Wir stellen sicher, dass die wahren Täter besser verfolgt werden und Eltern keine Angst haben müssen, sich der Polizei anzuvertrauen.
Vielen Dank.
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält das Wort Carsten Müller.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns mit der Koalition darin einig, dass wir schwere Fehlerhaftigkeiten bei der Fassung des Tatbestandes der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornografischer Inhalte korrigieren müssen. Wir sind uns darin im Übrigen auch mit Praktikern und einer ganzen Reihe von Expertinnen und Experten einig. Allerdings – und das sehen wir als Union anders – besteht die Lösung nicht in der Abschaffung des Verbrechenstatbestandes. Ich will Ihnen kurz erklären, weswegen.
Frau Kollegin Willkomm, Sie haben eben den Bundesjustizminister zitiert, der im Übrigen insofern genau mit der gesellschaftlichen Auffassung übereinstimmt, und gesagt: Alles, was im Umfeld der Kinderpornografie stattfindet, ist als schwerstes Verbrechen zu qualifizieren. – Das ist für uns als Union die Leitlinie. Wir wollen genau bei dieser Verbrechensqualifikation bleiben.
Wie gesagt, wir erkennen an, dass es Handlungsbedarf beim Tatbestand gibt. Aber die pauschale Senkung des Strafrahmens für sämtliche von § 184b Strafgesetzbuch erfassten Fälle schießt vollkommen über das Ziel hinaus. Es würden, wenn wir den von der Koalition derzeit verfolgten Weg beschreiten würden, schwere Straftaten im Zusammenhang mit Kinderpornografie unangemessen schwach qualifiziert werden.
Meine Damen und Herren, wir bieten Ihnen in unserem Entschließungsantrag eine Reihe besserer Lösungen an. Wie gesagt, unbefriedigende Ergebnisse in der Praxis haben wir erkannt. Diese lassen sich im Wesentlichen in drei Gruppen aufteilen:
Wir haben es zum Ersten mit den sogenannten Eltern- oder Warnfällen zu tun, in denen Eltern oder Lehrpersonen beispielsweise besonders verantwortungsvoll reagieren wollen, sich dann allerdings einer Strafverfolgung ausgesetzt sehen. – Falsch!
Zweiter Fall: Die Täter sind selbst Jugendliche, und aus einer jugendlichen Unbedarftheit heraus werden solche kinderpornografischen Inhalte zunächst behalten. Das ist in dem Maße auch nicht strafwürdig und deswegen auch falsch.
Dann gibt es noch die Whatsapp-Fälle, wo in größeren Gruppen solche abscheulichen Inhalte geteilt werden, zum Teil, ohne dass derjenige, der sie empfängt, davon überhaupt auch nur Kenntnis hat. Auch das ist insofern nicht strafwürdig als Verbrechen.
Das kann man aber tatbestandlich ausschließen. Das ist unsere Lösung. Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, es gibt möglicherweise künftig andere Fallgestaltungen, dann sage ich, dass wir dann in der Lage sind, bei diesem zentralen Straftatbestand wieder schnellstmöglich zu handeln. Das ist, wie gesagt, unser Weg: Wir wollen den § 184b Strafgesetzbuch anpassen. Wir wollen keinesfalls, dass diese abstoßenden, ekelhaften Taten künftig wieder als Vergehen bewertet werden. Es gibt kaum ein schlimmeres Verbrechen als alles das, was im Umfeld der Kinderpornografie stattfindet. Das ist unser Maßstab.
Vielen Dank.
Die nächste Rednerin ist Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! § 184b StGB stellt die Verbreitung, den Erwerb und den Besitz von Missbrauchsdarstellungen von Kindern unter Strafe. Wir sprechen also über schwerste Straftaten. Wer sich Missbrauchsabbildungen beschafft, befördert sexualisierte Gewalt gegen Kinder. Das muss geahndet werden. Aus diesem Grund war die von der Großen Koalition vorgenommene Verschärfung der Höchststrafe auf bis zu zehn Jahre richtig, und selbstverständlich halten wir an dieser fest.
Bei pädokrimineller Motivation muss es zu Verurteilungen kommen. Das stellen wir in der Begründung dieses Gesetzentwurfs noch mal klar.
Zu großen Schwierigkeiten und unverhältnismäßigen Ergebnissen in der Praxis hat jedoch die Einstufung des Straftatbestands als Verbrechen – sprich: eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr – geführt. Der Justiz wurden damit dringend benötigte Handlungsmöglichkeiten genommen, da auch Fälle, in denen Eltern oder Lehrer gewarnt haben oder Beweise sichern wollten, nicht mehr eingestellt werden konnten. Das ist ein unhaltbarer Zustand; denn das betrifft gerade Personen, die schützen wollten.
Beim Bundesverfassungsgericht ist ein Fall anhängig, in dem bei einem Jugendlichen ein Foto automatisch auf dem Handy gespeichert worden ist. Dieses Foto wurde niemals angeguckt, aber eine Verurteilung musste erfolgen; denn der Besitz war ja gegeben. Das ist unverhältnismäßig. Hier müssen wir als Gesetzgeber handeln.
Deswegen reduzieren wir die Mindeststrafe auf sechs Monate. So ermöglichen wir den Strafverfolgungsbehörden im Einzelfall, auf Verfahren mit geringem Unrecht zu reagieren und bei pädokrimineller Motivation hart zu reagieren; denn wir haben Vertrauen in die Strafverfolgungsbehörden, angemessen damit umzugehen, werte Kolleginnen und Kollegen.
Das ist aus unserer Sicht rechtlich ganz klar der richtige Weg.
Wenn man sich den Vorschlag der Union ansieht, den Herr Müller gerade erläutert hat, stellt man fest: Es gibt dabei ein rechtliches Problem, gerade hinsichtlich des Unrechtsgehalts. Auch wenn in den entsprechenden Fällen teilweise nur ein geringer Unrechtsgehalt vorliegt: Wenn ich den Tatbestand ausschließe, kann ich nur nach § 170 Absatz 2 StPO einstellen, keine Auflagen und Weisungen erteilen. Wenn man es so macht, wie wir es vorschlagen, kann man bei geringem Unrechtsgehalt nach § 153 bzw. § 153a StPO einstellen, Auflagen und Weisungen erteilen. Da auch beim Weiterleiten eine Persönlichkeitsverletzung vorliegt, ist das wichtig. Diese Möglichkeit schützt tatsächlich besser als ein pauschaler Tatbestandsausschluss. Von daher bitte ich um Zustimmung.
Ich möchte an dieser Stelle noch mal den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz danken, –
Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
– den Menschen, die diese wichtigen, schweren Fälle bearbeiten und damit für unseren Rechtsstaat und unsere Gesellschaft arbeiten und die Kriminalität bekämpfen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Gereon Bollmann, AfD-Fraktion.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kollegen! Die Bundesregierung hat zutreffend erkannt, dass es Fallgruppen im Bereich der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes von kinderpornografischen Inhalten gibt, deren Einstufung als Verbrechen dem Übermaßverbot nicht gerecht wird.
Als Lösung schlägt sie nun vor, die Mindeststrafen in § 184b StGB genauso pauschal herabzusetzen, wie sie im Jahre 2021 heraufgesetzt wurden. Mit dieser grobschlächtigen Herangehensweise wird sie den Begehungsarten wieder nicht gerecht.
Erforderlich ist vielmehr eine differenzierte Betrachtungsweise.
Wir haben die drei Fallgruppen in der Norm in Absatz 1 geregelt: Das sind die Begehensformen des Verbreitens, der Zugänglichmachung, der Besitzverschaffung, der Herstellung und des Beziehens, Lieferns, Vorrätighaltens, Anbietens, Bewerbens, der Ein- und Ausfuhr. Das alles sind Begehensarten, die hochgradig strafwürdig sind; denn kinderpornografische Inhalte werden der Nachfrage ausgesetzt, die sich dadurch erhöht. Die Norm dient überdies auch dem Schutz der potenziellen Opfer, nämlich schutzloser Kinder. Eine Mindeststrafe von einem Jahr ist deshalb verhältnismäßig. Zudem gibt es wohl kaum Fälle, die wegen der besonderen Umstände eine geringere Bestrafung oder gar eine Einstellung des Verfahrens erfordern.
Anders indessen ist es bei den Begehungsformen nach Absatz 3. Dort geht es um Abrufen, Besitzverschaffung und Besitz. Dabei sind durchaus Fälle denkbar, die nicht als Verbrechen gewertet werden müssen, insbesondere weil eine gefährliche Weiterverbreitung nicht stattfindet. Insoweit kommt also eine Herabsetzung der Mindeststrafe auf drei – ich finde besser: sechs – Monate in Betracht, insbesondere um auch Einstellungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Aber nun kommen wir zur dritten Fallgruppe, die derzeit als Verbrechen eingestuft ist, aber nicht einmal strafwürdig ist. Das sind die Fälle – wir haben es teilweise schon gehört –, in denen ein Besitz nicht im eigenen sexuellen Interesse erfolgt, sondern nur zur Dokumentation von Geschehnissen, zum Schutz potenzieller Opfer und zu dem Zweck, eine Strafverfolgung zu ermöglichen. Denken wir an die Eltern oder die Lehrerinnen, die auf die elektronische Verbreitung der Inhalte aufmerksam werden. Denken wir an die Menschen, denen solche Bilder gegen ihren Willen zugespielt werden.
Wir haben im Ausschuss von der notwendigen Kataloglösung gesprochen, die wohl auch Ihrem Entschließungsantrag zugrunde liegt, Dr. Krings. Man braucht also einen Tatbestandsausschluss – das ist jedenfalls meine Auffassung –, was der vorliegende Entwurf allerdings völlig übersieht. Ich gebe hier gerne einmal Formulierungshilfe: „Handlungen, die dem Zweck dienen, eine Straftat zu beenden, zu verhindern, sie aufzuklären, Beweise zu sichern und Informationen an staatliche Stellen weiterzugeben, dürfen nicht strafbar sein.“ Das hat die Bundesregierung beim Werkeln mit der heißen Nadel missachtet.
Dem Gesetzentwurf können wir daher nicht zustimmen.
Canan Bayram, Stephan Mayer und Dr. Johannes Fechner geben ihre Reden zu Protokoll.
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Mindeststrafen des § 184b Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 des Strafgesetzbuches – Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 20/11419, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 20/10540 und 20/10817 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Oppositionsfraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Ergebnis wie in der zweiten Lesung angenommen.
– Ich sagte „Oppositionsfraktionen“. Es gibt nur zwei Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 20/11420. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das sind die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die übrigen Fraktionen. Enthaltungen? – Sehe ich keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt.