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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1017

1017. Sitzung

Freitag, 11. März 2022Berlin 09:30 – 12:30 Uhr Nächste Sitzung: 18.03.2022
48
Tagesordnungspunkte
19
Reden
+ 8 Erklärungen zu Protokoll
23.829
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
11
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Nordrhein-Westfalen
2.692
Rheinland-Pfalz
2.273
Bayern
2.270
Saarland
1.839
Hessen
1.790
Niedersachsen
1.670
Berlin
1.626
Bundesregierung
1.466
Sachsen
1.117
Brandenburg
624
Schleswig-Holstein
596
Hamburg
393

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    13
  • Einbringung
    12
  • Zustimmung
    7
  • Überweisung
    4
  • Annahme
    2
  • Sonstiges
    2
  • Kein Antrag (Art. 77)
    2
  • Entschließung gefasst
    2
  • Wahl
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses für Familie und Senioren
    Wahl
  2. TOP 2
  3. TOP 3
    Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2022, zur elektronischen Erhebung der Bankenabgabe und zur Änderung der Strafprozessordnung
    Kein Antrag (Art. 77)
  4. TOP 4
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Börsengesetzes
    Einbringung
  5. TOP 5
    Gesetz zur Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes (BNichtrSchG)
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    a) Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes – Zeitlich unbegrenzte Aufnahme von Verurteilungen wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern und anderem in das erweiterte Führungszeugnis Antrag der Länder Baden-Württemberg, Saarland und Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
  8. TOP 8
    Gesetz zur Änderung der Abgabenordnung
    1 Beitrag · 846 Wörter Einbringung
  9. TOP 9
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
    Einbringung
  10. TOP 10
    Gesetz zur Änderung der Finanzgerichtsordnung (FGOÄndG)
    Einbringung
  11. TOP 11
  12. TOP 12
    Gesetz zum Schutz von Genossenschaften
    Einbringung
  13. TOP 13
    Entwurf eines... Strafrechtsänderungsgesetzes – Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme – Digitaler Hausfriedensbruch
    Einbringung
  14. TOP 14
    Gesetz zur Effektivierung des Bußgeldverfahrens
    Einbringung
  15. TOP 15
    Gesetz zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Kindern
    Einbringung
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG)
    Einbringung
  17. TOP 17
    Entschließung des Bundesrates zum angekündigten Europäischen Rechtsakt zur Medienfreiheit
    Annahme
  18. TOP 18
    Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines klimaschutzorientierten Wohnheimprogramms für Studierende
    Annahme
  19. TOP 19
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Sonstiges
  20. TOP 20
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 im Hinblick auf Vorschriften für das Kreditrisiko, das Risiko einer Anpassung der Kreditbewertung, das operationelle Risiko, das Marktrisiko und die Eigenmitteluntergrenze (Output-Floor) COM(2021) 664 final; Ratsdok. 13246/21
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2013/36/EU im Hinblick auf Aufsichtsbefugnisse, Sanktionen, Zweigstellen aus Drittländern sowie Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsrisiken und zur Änderung der Richtlinie 2014/59/EU COM(2021) 663 final; Ratsdok. 13245/21
    Stellungnahme
  22. TOP 22
  23. TOP 23
  24. TOP 24
    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Strategie für Aufsichtsdaten im Bereich der EU-Finanzdienstleistungen COM(2021) 798 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 in Bezug auf die Erhöhung der Marktdatentransparenz, die Beseitigung von Hindernissen für die Entstehung eines konsolidierten Datentickers, die Optimierung der Handelspflichten und das Verbot der Entgegennahme von Zahlungen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen COM(2021) 727 final
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2011/61/EU und 2009/65/EG im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds COM(2021) 721 final; Ratsdok. 14365/21
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung einiger Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit COM(2021) 759 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (Neufassung) COM(2021) 734 final; Ratsdok. 14386/21
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/40/EU zum Rahmen für die Einführung intelligenter Verkehrssysteme im Straßenverkehr und für deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern COM(2021) 813 final; Ratsdok. 15114/21
    Stellungnahme
  30. TOP 30
  31. TOP 31
  32. TOP 32
  33. TOP 33
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen für ein hohes gemeinsames Cybersicherheitsniveau in der Union und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2016/1148 COM(2020) 823 final
    Stellungnahme
  34. TOP 34
    Vierte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022
    Zustimmung
  36. TOP 36
    Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont Europa“ (2021 bis 2027)
    Zustimmung
  37. TOP 37
    Vorschlag des Bundesministers der Justiz für die Ernennung von Bundesanwältinnen und Bundesanwälten beim Bundesgerichtshof
    Zustimmung
  38. TOP 38
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  39. TOP 39
    Dritte Verordnung zur Verlängerung von Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der pflegerischen Versorgung während der durch das Coronavirus SARS-CoV-2 verursachten Pandemie
    Zustimmung
  40. TOP 40
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  41. TOP 41
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat bei der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Landes Berlin gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  42. TOP 42
  43. TOP 43
  44. TOP 44
  45. TOP 45
  46. TOP 46
  47. TOP 47
  48. TOP 48
    Entschließung des Bundesrates zur Aufnahme Geflüchteter aus der Ukraine
    1 Beitrag · 624 Wörter Entschließung gefasst
TOP 42 · Drucksache 102/22

Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet Antrag der Länder Saarland, Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR

Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornographie durch Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet – Antrag der Länder Saarland, Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 102/22) Hier haben wir wieder eine Wortmeldung. Ich darf Herrn Minister Strobel aus dem Saarland nach vorne bitten.

PS
Peter Strobel Saarland
#

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja heute angesichts der dramatischen Lage in der Ukraine nicht so ganz leicht, zum Tagesgeschäft überzugehen. Aber: Auch unser Tagesgeschäft befasst sich mit wichtigen gesellschaftlichen und politischen Themen, die sich vielleicht nicht um Krieg und Frieden drehen, aber für den gesellschaftlichen Frieden in unserem Land von großer Bedeutung sind. Ein solches Thema ist der Schutz unserer Kinder vor Straftaten und der Kampf gegen die weltweite Verbreitung von Kinderpornographie.

Im Bereich der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Verbreitung von Kinderpornographie hat sich, haben wir in der jüngeren Vergangenheit tatsächlich einiges getan, etwa mit der Neustrukturierung mit ganz erheblichen Strafschärfungen bei den Missbrauchs- und Kinderpornographiedelikten durch das Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder oder mit der Einführung der Strafvorschrift für das Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet, um nur zwei Beispiele zu nennen. Auch wenn wir um die Einzelheiten an einigen Stellen hart gerungen haben und durchaus kontrovers diskutiert haben, war doch vieles davon ein gemeinsamer Schritt in die richtige Richtung.

Und dennoch: Auch nach – oder an manchen Stellen vielleicht sogar wegen – all diesen Änderungen finden sich in diesem Deliktsbereich noch Lücken und systematische Brüche, insbesondere wenn man das Strafrahmengefüge unter den einzelnen Tatbeständen im Bereich der Kinderpornographie einerseits und der kriminellen Handelsplattformen andererseits betrachtet. Das betrifft namentlich ein Kriminalitätsphänomen, um das es in unserem gemeinsam mit den bayerischen Kolleginnen und Kollegen vorgelegten Gesetzentwurf geht: das Betreiben von Plattformen im Internet, die darauf ausgerichtet sind, die Verbreitung und den Austausch von kinderpornographischen Inhalten zu ermöglichen und zu fördern.

Den auf diesen Plattformen verbreiteten kinderpornographischen Inhalten liegen zumeist Fälle realen schwersten und abscheulichsten sexuellen Missbrauchs von Kindern zugrunde. Die Täter suchen dabei ständig nach Wegen, um an weitere Missbrauchsabbildungen zu gelangen. Das Internet ermöglicht es ihnen, zu diesem Zweck weitgehend anonym, weltweit und zu jeder Zeit mit Gleichgesinnten in Kontakt zu treten und kinderpornographische Inhalte zu handeln und untereinander auszutauschen. Aus diesem Grund wird Kinderpornographie heutzutage nahezu ausschließlich über das Internet, häufig im sogenannten Darknet, und zu einem ganz wesentlichen Teil auf derartigen Plattformen getauscht und verbreitet.

Die Betreiber solcher Plattformen nehmen daher eine zentrale Funktion für die Verbreitung von Kinderpornographie ein. Sie stellen die kriminelle Infrastruktur und den damit verbundenen Vertriebsweg und schaffen damit den maßgeblichen Marktplatz für den Austausch. Zugleich regulieren sie andererseits auch den Zugang hierzu und entscheiden darüber, wer auf welchem Weg und mit welchem Status Zugang erlangt. Sie sind die Gatekeeper, die Torwächter, zu dieser dunklen Welt, in der abscheuliche Abbildungen abertausend- und millionenfach getauscht und verbreitet werden.

Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur Unrecht, es ist besonders schwerwiegendes Unrecht, denn diese Täter heizen mit ihrem Tun die Nachfrage nach immer neuem und immer härterem Material extrem an und bereiten den Nährboden für weitere Missbrauchstaten in der realen Welt. Denn hinter nahezu jedem kinderpornographischen Inhalt, der ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, wie es in § 184b des Strafgesetzbuches an einigen Stellen formuliert ist, steht der sexuelle Missbrauch, das Leid und die Qual eines echten, eines realen Kindes.

Wenn man sich nun vor Augen hält, dass der neue § 127 StGB für den Betrieb einer solchen Plattform in seiner schärfsten Qualifikation einen Strafrahmen von nur einem Jahr bis zu zehn Jahren vorsieht, und sich zugleich bewusst macht, dass § 184b StGB dieselbe Mindeststrafe von einem Jahr für den bloßen Besitz von nur einem einzigen kinderpornographischen Bild vorsieht, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen, besteht hier offensichtlich Handlungsbedarf.

Derjenige, der Strukturen schafft und betreibt, die den abertausend- oder gar millionenfachen Austausch von kinderpornographischen Inhalten erst ermöglichen und fördern und damit Abertausende oder gar Millionen von Einzeltaten fördert, ist doch der, der dieses abscheuliche System am Laufen hält, der im schlimmsten Sinne „systemrelevant“ ist. Dessen Tun hat doch nun wirklich ganz regelmäßig und typisch einen bedeutend höheren Unrechtsgehalt als das reine Besitzen solche Abbildungen.

Und ein damit typischerweise bedeutend höherer Unrechtsgehalt muss sich eben nicht nur im Einzelfall in höheren Strafen, sondern auch schon in der Bestimmung des gesetzlichen Strafrahmens an sich in einer signifikant höheren Mindeststrafe widerspiegeln. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir daher einen weiteren Qualifikationstatbestand in § 127 StGB einführen, der genau dieses besonders hohe Unrecht genau dieser besonders systemrelevanten Tätergruppe präzise benennt und auch angemessen bestraft. Dem trägt die vorgesehene Mindestfreiheitsstrafe von nicht unter drei Jahren nach unserer Auffassung Rechnung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Kinderseelen sind etwas Kostbares, und etwas Kostbares schützt man. Der Schutz unserer Kinder ist deshalb von zentraler Bedeutung. Diesen Schutz müssen wir mit allen Mitteln unseres Rechtsstaats sicherstellen, nicht nur, aber eben auch mit den Mitteln des Strafrechts. Lassen Sie uns hierzu heute einen weiteren wichtigen Schritt gehen, einen wichtigen Beitrag leisten! Ich appelliere daher an Sie: Unterstützen Sie unsere gemeinsame Initiative mit den bayerischen Kolleginnen und Kollegen! – Vielen Dank!

Amtierende Präsidentin Lucia Puttrich

Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich weise die Vorlage dem Rechtsausschuss – federführend – sowie dem Ausschuss für Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Innere Angelegenheiten und dem Ausschuss für Kulturfragen – mitberatend – zu. Ich darf noch darauf hinweisen, dass es eine Erklärung zu Protokoll1 von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern) gibt. Weiter geht es mit Tagesordnungspunkt 43:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

Der Kampf gegen Kinderpornographie und sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet gehört zu den großen Herausforderungen unserer Zeit. Es ist notwendig, dass Kinder geschützt, Straftaten aufgedeckt und Täter angemessen hart bestraft werden. Es ist daher wichtig und richtig, dass diese Taten seit dem letzten Jahr endlich auch im Gesetz als das gekennzeichnet werden, was sie sind, nämlich Verbrechen. Bayern hat hierfür lange gekämpft. Seit 1. Oktober 2021 ist es zudem strafbar, kriminelle Handelsplattformen im Internet zu betreiben. Diese Strafbarkeit betrifft zum Beispiel auch Foren für den Handel mit illegalen Gütern wie Drogen, falschen (Impf-) Pässen oder Waffen.

Es ist erfreulich, dass der Bund damit eine Forderung aus einer Bundesratsinitiative der Länder Hessen, Nordrhein-Westfalen und Bayern aufgegriffen hat. Was jedoch immer noch fehlt, ist eine Spezialregelung für die Betreiber von Kinderpornographieforen. Kinderpornographie wird heute fast ausschließlich online und überwiegend in geschlossenen Foren im Darknet verbreitet und getauscht, gerade auch in Zeiten der Pandemie. Die Forenbetreiber schaffen einen Marktplatz für den Austausch von Bildern oder Videos. Sie fachen damit die Nachfrage nach neuem und immer härterem Material an. Dieses Unrecht wird im geltenden Recht nicht ausreichend abgedeckt.

Wer eine kriminelle Handelsplattform betreibt, dem droht selbst in der schwerwiegendsten Begehungsform nur eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr. Seit letztem Jahr wird aber bereits der Besitz von Kinderpornographie mit einer solchen Mindeststrafe bedroht. Das passt nicht zusammen. Wir brauchen hier Strafdrohungen, die dem besonderen Unrecht der Tat gerecht werden. Die Betreiber solcher widerwärtigen Foren begehen Unrecht, das deutlich schwerer wiegt als das Verbreiten, Besitzen oder Besitzverschaffen solcher Bilder. Ein angemessen hoher Strafrahmen für das Betreiben von Kinderpornographieforen ist daher überfällig.

Wer einen Marktplatz für Pädokriminelle betreibt, gehört für mindestens drei Jahre hinter Gitter. Zudem müssen unseren Ermittlerinnen und Ermittlern bei derartigen Straftaten ausreichende Möglichkeiten zur Verfolgung zur Verfügung stehen, insbesondere bei Auslandstaten. Denn die Erfahrung zeigt, dass gerade in Onlinetauschbörsen Kinderpornographie grenzüberschreitend gehandelt wird und die Täter oft im Ausland sitzen. Deshalb soll für die Verfolgung dieser Taten das sogenannte Weltrechtsprinzip gelten, das deutsche Strafrecht also unabhängig vom Tatort anwendbar sein.

Der Gesetzesantrag, den Bayern gemeinsam mit dem Saarland einbringt, schafft die notwendigen Voraussetzungen dafür, dass solche Taten angemessen hart bestraft werden können und den Strafverfolgungsbehörden ausreichende Befugnisse für die Verfolgung zur Verfügung stehen. Ich bitte daher um Ihre Unterstützung in den anstehenden Ausschussberatungen.