„Begleitgesetz“
- Nennungen
- 4
- Sitzungen
- 4 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10620,34 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/8021.05.2026
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Alle 4 →erst später fertig, und deswegen braucht es jetzt diesen parlamentarischen Trick. Liebe Regierung, anstatt Ihr Gesetzchaos mit immer neuen Begleitgesetzen zu kaschieren und um jeden Preis ein schlechtes Gesetz durchzudrücken, blicken Sie doch einfach den Tatsachen ins Auge! Das Gebäudemodernisierungsgesetz
ansatzweise sichtbar zu machen, ist völlig unzulässig. Es gab in Bayern 2019 ein Artenschutzvolksbegehren, und wir haben mit einem Begleitgesetz einen bayerischen Weg im Naturschutzgesetz eröffnet. Die Bäuerinnen und Bauern in Bayern bewirtschaften 170 000 Hektar im Rahmen des Vertragsnaturschutzprogramms
alle haben zugestimmt, als wir im Begleitgesetz festgelegt haben, dass wir das 2‑Prozent-Ziel erreichen werden, ja, aber im Durchschnitt über fünf Jahre hinweg. Lesen Sie sich vielleicht noch mal das Gesetz durch, das Sie selbst mit beschlossen haben
irgendwann aufgebraucht ist, erwarte ich, dass all die Abgeordneten, die sowohl zum Sondervermögen standen als auch zu dem dazugehörigen Begleitgesetz – darin ist ganz klar festgehalten, dass wir in der Lage sein müssen, die Landes- und Bündnisverteidigung zu gewährleisten und auch