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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/69

69. Sitzung

Mittwoch, 23. November 2022Berlin 09:00 – 18:10 Uhr Nächste Sitzung: 24.11.2022
9:10 h
Sitzungsdauer
79
Reden
+ 0 Erklärungen, 0 Zwischenfragen
68.952
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.412
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
2
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
16.572
SPD
11.950
Grüne
9.920
FDP
8.905
AfD
7.131
Bundesregierung
6.996
Linke
3.688
fraktionslos
813

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
397
112
Grüne
387
75
FDP
354
91
CDU/CSU
177
196
AfD
81
157
Linke
68
26
fraktionslos
14
1

Außerdem 47× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023), Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes –, Drucksachen 20/3100, 20/3102, 20/3504 und 20/3526 · TOP I
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8900
SPD19100
CDU/CSU01901
Linke0360
fraktionslos130
Grüne10600

„Vielen Dank, Frau Kollegin. – Ich komme zurück zum Einzelplan 04 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023), Einzelplan 04 – Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes –, Drucksach…“

Tagesordnung

  1. TOP I
    a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Geset>zes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) – b) Beratung der Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
  2. Einzelplan 0
  3. Einzelplan 0
    hier: Einzelplan 05 Auswärtiges Amt
    30 Beiträge · 12.626 Wörter
  4. Einzelplan 1
  5. Einzelplan 2
Einzelplan 1 · Drucksache 20/3526, 20/3527

hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der Verteidigung

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe Tagesordnungspunkt I.11 auf:

Die Berichterstattung hatten die Abgeordneten Andreas Schwarz, Ingo Gädechens, Dr. Sebastian Schäfer, Karsten Klein, Dr. Michael Espendiller, Dr. Gesine Lötzsch.

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 90 Minuten beschlossen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Platzwechsel zügig vorzunehmen. – Das kann doch nicht so schwierig sein, sich hinzusetzen.

Jürgen Coße [SPD]: Sie können ja noch was über Fußball erzählen!

– Es steht immer noch 1 : 0.

Ich eröffne die Aussprache.

Zuruf von der SPD: 2 : 0!

– Ich muss mich jetzt korrigieren: „2 : 0“ ist mir gerade zugerufen worden. Ist das zutreffend?

Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: Das war Abseits!

– Also, die SPD ist für 2 : 0, die FDP ist für Abseits.

Ich erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion. – Herr Gädechens, Sie haben das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
IG
Ingo Gädechens CDU/CSU
#

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Und jedem Anfang wohnt ein Zauber inne“: Nach dem Start der Ampel hatte ich für kurze Zeit die Hoffnung, dass dieser Zauber zu spürbaren Verbesserungen bei der Bundeswehr führen könnte. Gerade nach der Rede des Bundeskanzlers Ende Februar waren meine Fraktion und ich positiv überrascht: Endlich schien die SPD erkannt zu haben, dass die jahrelange Blockade einer vernünftigen Ausstattung der Bundeswehr in den Jahren der Großen Koalition falsch war. Endlich schien die SPD erkannt zu haben, wie desaströs die Finanzplanung des damaligen Finanzministers Olaf Scholz für die Bundeswehr war und heute leider immer noch ist.

Der Verteidigungshaushalt, den wir heute beraten, zeigt, dass dieser Zauber schnell verflogen ist.

Zuruf Marianne Schieder

Dabei hatten nicht wenige gerade in den Reihen der Genossen die Hoffnung, dass die Frau Ministerin die „Mutter der Kompanie“ hätte werden können. Mittlerweile erkennen die Soldatinnen und Soldaten, dass sie die böse Stiefmutter der Bundeswehr ist:

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU

ohne Verständnis für die wirklichen Notwendigkeiten, aber ausgestattet mit einer diffusen Auffassung von einer effektiven Sicherheitspolitik, die gerade in dieser Zeit von elementarer Bedeutung wäre.

Beifall bei CDU/CSU

Reden und Handeln dieser Bundesregierung fallen eklatant auseinander. Kurzum: Dieser Haushalt ist für die Bundeswehr ein Desaster. Schauen wir in das Zahlenwerk, um einige Beispiele zu nennen. In der aktuell angespannten Situation ist es der ernsthafte Vorschlag der Ampel, den Etat des Einzelplans um fast 400 Millionen Euro im Vergleich zu diesem Jahr abzusenken. Das versuchen sicherlich die Redner der Ampelkoalition gleich noch als Erfolg zu verkaufen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist einfach absurd.

In den Haushaltsberatungen war für viele Bereiche noch finanzieller Spielraum. Für Arbeit und Soziales gab es 2,9 Milliarden Euro mehr, für Gesundheit 2,4 Milliarden Euro, für Bauen und Wohnen 2,3 Milliarden Euro. Nur der Verteidigungshaushalt ging leer aus. Okay, nicht ganz: Sage und schreibe 13 Millionen Euro gibt es mehr. Denken Sie jetzt nicht, meine Damen und Herren, dass damit ein sinnvolles Projekt zusätzlich auf den Weg gebracht werden soll. Nein, es ist nur eine Wechselkursanpassung, weil der Dollar an Stärke gewonnen hat.

Fazit: Alle bekommen mehr Geld, nur die Bundeswehr geht trotz gestiegener Betriebskosten, trotz galoppierender Inflation leer aus. Und das ist das unfassbare Ampelergebnis dieser Bereinigungssitzung von 18,5 Stunden zu diesem Haushalt.

Beifall bei CDU/CSU

Als Union haben wir einen soliden Gegenvorschlag gemacht. Unter Einhaltung der Schuldenbremse haben wir beantragt, das zu machen, was Sie, Frau Ministerin, angekündigt haben, nämlich endlich ausreichend Geld für unsere Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung zu stellen, um das 2‑Prozent-Ziel der NATO schon im nächsten Jahr zu erreichen. Das wäre auch dringend nötig.

Mit Ihrem Haushalt fehlt es an allen Ecken und Enden am Geld. Nur mit den verrücktesten Haushaltstricks kriegt das Ministerium noch die finanziellen Enden zusammen. Aber jeder weiß, dass wir genau jetzt größere Rüstungsvorhaben wie weitere Korvetten, Fregatten, Schützenpanzer anstoßen müssten, weil dieses Gerät sowieso erst in einigen Jahren zur Verfügung stehen könnte. Mit unseren Vorschlägen wäre das möglich gewesen. Das hat die Ampel aber wider besseres Wissen abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir warten immer noch auf einen belastbaren Wirtschaftsplan für das Sondervermögen. Dabei schmilzt es wie Butter in der Sonne. Darüber hinaus ersetzt es leider keinen soliden Finanzplan im originären Verteidigungsetat. Aber mit dem versprochenen Aufwuchs konnten Sie, Frau Ministerin, sich weder beim Bundeskanzler, weder beim Bundesfinanzminister und schon gar nicht im Kabinett durchsetzen.

Natürlich verstehe ich, dass man bei diesen handfesten und ehrlichen Argumenten einem Oppositionspolitiker ungern zuhört. Aber wenn Sie schon nicht auf mich hören wollen, Frau Lambrecht, hören Sie doch bitte auf die Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Ampelkoalition. Selbst die Wehrbeauftragte, die ich vorhin nicht begrüßt habe, äußert Kritik. Die Kollegin Nanni von den Grünen kommt zu dem Schluss: „Schnelle Entscheidung zur Beschaffung hätte es schon vor dem Sommer gebraucht ... und zwar durch die Ministerin“, so Frau Nanni.

Kollege Karsten Klein von der FDP, der auch gleich noch reden wird, sagt: „Ich verstehe nicht, warum wir ... so lange brauchen, um Bestellungen auf den Weg zu bringen“. Auch unser geschätzter Hauptberichterstatter Andreas Schwarz verliert die Geduld

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Nein! Das glaube ich nicht!“ Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Franken sind ungeduldig!“

und warnt: Das Geld aus dem Sondervermögen muss schneller abfließen, sonst erreichen wir das 2‑Prozent-Ziel nicht. – Hören Sie doch, Frau Ministerin, zumindest auf die eigenen Leute, die Ihrer Arbeit ein derart schlechtes Zeugnis ausstellen.

Dass im Haushaltsausschuss das erste Mal seit Menschengedenken die Regierungsfraktionen Anträge der eigenen Bundesregierung ablehnen, sollte Ihnen auch ein letzter Warnschuss sein. Ich hoffe, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir für diesen Warnschuss überhaupt noch die Munition haben.

Zum Abschluss noch ein Wort zu Ihrer neuen Kommunikationsstrategie, Frau Ministerin. Sie könnten sich ehrlich machen und sagen: Ich kann mich im Kabinett nicht durchsetzen. Deswegen müssen sicher geglaubte Rüstungsprojekte gestrichen werden. – Unredlich wird es allerdings dann, wenn Sie behaupten, alle Streichungen basierten auf „militärischem Rat“. – Wenn sich gegen eine solche Äußerung Inspekteure unserer Streitkräfte wehren, weil sie gegenüber den Soldatinnen und Soldaten glaubhaft bleiben wollen, und sagen: „Das basiert nicht auf militärischem Rat, sondern das ist die Entscheidung der Ministerin“, dann kriegen diese – zack – einen Maulkorb umgehängt, damit die Wahrheit nicht das Licht der Welt erblickt. Aber es hat im BMVg noch nie funktioniert, dass die Wahrheit nicht das Licht der Welt erblickt hat, und das wird auch in Zukunft nicht funktionieren.

Meine Damen und Herren, ich erwarte von einer Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, dass sie für den Einzelplan kämpft, dass sie für eine vernünftige Ausstattung der Bundeswehr kämpft und dass sie für unsere Soldatinnen und Soldaten einsteht.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.

Ingo Gädechens (fortgesetzt)

Und das erkenne ich bei dieser Ministerin nicht.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens. – Ich muss bekennen: Bedauerlicherweise hat sich die fußballerische Kompetenz der FDP durchgesetzt: Das Tor ist nicht anerkannt worden.

Nächster Redner ist nun der Kollege Andreas Schwarz, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Karsten Klein [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Ministerin! Liebe Wehrbeauftragte! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ingo, du hast ganz schön schwarzgesehen, und das mit Blick auf die Partei, der du angehörst, im wahrsten Sinne des Wortes.

„Verschwende nie eine Krise; sie gibt uns die Gelegenheit, große Dinge zu tun.“ Dieses Zitat von Rahm Emanuel, dem ehemaligen Bürgermeister von Chicago und heutigen Botschafter in Japan, drückt genau das aus, was wir mit diesem Haushalt wirklich getan haben: Große Dinge!

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Überhaupt nicht!“

Dieser Verteidigungshaushalt steht für Fortschritt und für Aufbruch. Unserem Kanzler Olaf Scholz und der Verteidigungsministerin gebührt daher unser Dank für mutige Entscheidungen im Verteidigungsbereich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erleben eine unsichere Zeit: die Zinsentwicklung ungewiss, die Inflation gerade hoch, Lieferketten brüchig, Beschaffungsprozesse schwierig und komplex. Das alles macht einem Verteidigungshaushalt am Ende des Tages zu schaffen. 50,1 Milliarden Euro im Einzelplan und 8,5 Milliarden Euro aus dem „Sondervermögen Bundeswehr“ – also insgesamt über 58 Milliarden Euro stellen wir 2023 für die Bundeswehr zur Verfügung. Das, lieber Ingo, ist ein Rekordwert; so eine Summe hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben.

Zuruf Dr. Gesine Lötzsch [Linke]: „Es wird immer mehr!“

Das ist viel Geld, das in richtige und wichtige Projekte investiert wird. Hierzu gehören dringend benötigte Ausrüstungsvorhaben wie der schwere Transporthubschrauber – eine Entscheidung, die der Bundestag jahrelang vor sich hergeschoben hat – oder die F-35, über die jetzt entschieden ist, dazu gehören aber auch weitere persönliche Schutzausrüstung für Soldatinnen und Soldaten, Nachtsichtgeräte und vieles mehr. In dem knappen Jahr ist viel passiert.

Aber nicht nur in die Beschaffung neuer Waffensysteme wird investiert, Schwerpunkte sind auch Investitionen in Digitalisierung, in wehrtechnische Forschung, natürlich auch in die Materialerhaltung, in Personal und in den Ausbau der Infrastruktur.

Meine Damen und Herren, neue Waffensysteme führen aber auch zu deutlich höheren Betriebskosten, auf die dieser Verteidigungshaushalt reagiert und auf die zukünftige Verteidigungshaushalte weiter reagieren müssen. Sicherheit, meine Damen und Herren, gibt es einfach nicht zum Nulltarif.

Bereits für 2023 betrugen die Betriebsausgaben mit über 28,5 Milliarden Euro weit mehr als die Hälfte der Ausgaben im Einzelplan 14, und die Tendenz ist weiter steigend.

Zudem muss der Verteidigungshaushalt auch die Kosten auffangen und berücksichtigen, die aufgrund der derzeitigen massiven Preiserhöhungen langfristig nur schwer kalkulierbar sind. Fakt ist: Große Dinge erfordern große Taten und richtiges Handeln und mutige Entscheidungen. Der Einzelplan und das Sondervermögen sind deshalb die richtige Antwort, um die großen Lücken der letzten Jahre bestmöglich zu schließen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber machen wir uns nichts vor: Irgendwann ist auch der 100-Milliarden-Topf leer. Deshalb muss unser Blick weiterhin auf den Verteidigungshaushalt gerichtet bleiben, der ohne eine entsprechende Steigerung – das gehört zur Wahrheit dazu – in den nächsten Jahren nur schwer funktionieren wird.

Wir sind uns alle einig: Wir brauchen und wollen eine leistungsfähige Bundeswehr, die die Ausrüstung, die sie braucht, um der Landes- und Bündnisverteidigung gerecht zu werden, zeitnah erhält. Wir waren, sind und bleiben ein zuverlässiger Bündnispartner in der Sicherheitsarchitektur der westlichen demokratischen Welt. Deutschland ist sich auch seiner neuen Verantwortung in dieser Welt bewusst. Dafür auch noch mal meinen Dank an alle Soldatinnen und Soldaten, die hierfür einstehen!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Koalition hat in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses noch Veränderungen am Verteidigungshaushalt vornehmen können, die zu mehr Transparenz, Klarheit und Effizienz beigetragen haben. Wir haben eine Parlamentsarmee, und diese Aufgabe nehmen wir als Parlamentarier auch ernst.

Erwähnen möchte ich, dass wir die Anfangsfinanzierung für die elektronische Gesundheitsakte auf den Weg gebracht haben; sie soll die bisher in Papierform vorliegende Gesundheitsakte der Soldatinnen und Soldaten endlich ersetzen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ferner haben wir den Munitionstitel nochmals um 1 Milliarde Euro erhöht.

Und, ganz wichtig, meine Damen und Herren: Wir haben das sogenannte Kommandeursgeld noch mal erhöht, haben es 2023 verdoppelt. Damit sind vor Ort genügend finanzielle Mittel vorhanden, um kurzfristige Beschaffungen unbürokratisch vornehmen zu können.

Als Letztes, meine Damen und Herren – das war uns ein besonderes Anliegen –: Wir fordern, dass bei den Beschaffungsvorhaben zum schweren Transporthubschrauber, zur F-35, zum Seefernaufklärer P-8 wesentliche Wertschöpfungsanteile bei Wartungs-, Instandsetzungs- und Inspektionsarbeiten in Deutschland verbleiben. Damit werden wir auch unserer industriepolitischen Verantwortung gerecht.

Meine Damen und Herren lassen Sie mich zum Schluss noch einen kurzen Blick auf künftige Vorhaben werfen. Bei vielen Infrastruktur- und Baumaßnahmen muss der Fokus zukünftig auf mehr Nachhaltigkeit gesetzt werden. Das Thema „erneuerbare Energien“ muss auch bei der Bundeswehr – übrigens auch bei anderen Bundesliegenschaften – ganz oben gelistet werden.

Beifall bei SPD

Das gilt für das Aufstellen von Photovoltaikanlagen, für Energieerzeugungsanlagen, Wärmepumpen, bei Immobilien für entsprechende Speichereinheiten, aber auch für Fahrzeuge mit Elektro- und Wasserstoffantrieb und den Einsatz synthetischer Kraftstoffe, hergestellt aus grünem Strom. Dafür gibt es schon einige gute Beispiele, beispielsweise die Staufer-Kaserne in Pfullendorf, die mit Geothermie arbeitet.

Meine Damen und Herren, Zusammenhalt in der Zeitenwende ist das Motto dieses Verteidigungshaushalts, und ich bin überzeugt: Wir haben für unsere Soldatinnen und Soldaten gute und notwendige Dinge getan.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich bedanke mich bei allen Beteiligten ganz herzlich für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit in den letzten Wochen und Monaten. Das war sicherlich viel Arbeit, manchmal auch anstrengend, hat viel Zeit gekostet, ist aber gute Zeit, die wir investiert haben, um unseren Soldatinnen und Soldaten am Ende ein gutes Ergebnis vorlegen zu können.

In diesem Sinne herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Einen schönen guten Nachmittag, liebe Kolleginnen und Kollegen und liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen!

In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl.

Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der LINKEN

Wir fahren in der Debatte des Einzelplans 14 fort. Der nächste Redner ist Dr. Michael Espendiller für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und bei Youtube! 50,1 Milliarden Euro groß wird der reguläre Etat des Verteidigungsministeriums im Jahr 2023 sein. Weitere 8,5 Milliarden Euro kommen aus dem sogenannten Sondervermögen. Das ist schon eine stolze Summe. Deutschland nähert sich damit dem 2‑Prozent-Ziel der NATO ordentlich an.

Die Union, die dieses Thema jahrzehntelang hat schleifen lassen, will das 2‑Prozent-Ziel jetzt plötzlich auf Biegen und Brechen peinlich genau einhalten. Ich kann ja verstehen, dass diese Forderung gut klingt – das kann man wunderbar vor sich hertragen –, aber ist das überhaupt klug und in der aktuellen Situation angemessen?

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Na, sicher!“

Seit dem Krieg in der Ukraine hat nicht nur die allgemeine Inflation zugenommen, sondern im besonderen Maße auch die Inflation bei Rüstungsgütern. Es gibt eine erheblich gestiegene Nachfrage, die zu steigenden Preisen geführt hat, und das bei beschränkten Produktionskapazitäten, die man nicht mal eben erweitern kann. Dazu kommen immer noch andauernde Lieferkettenprobleme und Rohstoffengpässe. Einfach gesagt: Wir bekommen für unser Geld weniger, und das ist schlecht; denn wir brauchen von allem viel.

Beifall bei AfD

Obendrein veranstaltet die internationale Rüstungsindustrie gerade einen großen Ausverkauf, will auch noch alte Ladenhüter loswerden. Das bedeutet aber nicht, dass diese Ware vom Grabbeltisch auch das Richtige für unsere Bundeswehr ist. In diesem Marktumfeld sklavisch an der jährlichen Veranschlagung von 2 Prozent des BIPs festzuhalten, würde zu Ineffizienzen und Verschwendung führen. Das wäre sogar kontraproduktiv, wenn man will, dass die Bundeswehr richtig ausgestattet wird.

Abgesehen davon hat mir noch keiner von Ihnen überhaupt erklärt, wie Sie denn das Ganze finanzieren wollen. Zur Gegenfinanzierung schweigen Sie sich nämlich aus. Die einzige Fraktion, die darauf eine Antwort hat, das sind im Übrigen wieder einmal wir. Wir erzählen Ihnen hier seit einem dreiviertel Jahr, dass Sie den Investitionsbedarf im Einzelplan 14 durch Einsparungen in anderen Einzelplänen finanzieren müssen

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Nein!“

und auch können, zum Beispiel durch Einsparungen in den Etats des Auswärtigen Amtes bzw. des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung; da geben Sie die Euros mit vollen Händen aus.

Auch der Union kann es gar nicht schnell genug gehen, wenn Geld aus Deutschland rausgeschafft werden soll. Obendrein stellt die Union beim Verteidigungsetat auch noch Änderungsanträge, die nicht mal mehr populistisch sind – Ihre Forderungen waren ganz und gar realitätsfremd und jenseits aller haushalterischer Vernunft.

Beifall bei AfD Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Das ist doch Quatsch!“

– Mit Verlaub, Herr Kollege, nach der Lektüre Ihrer Anträge hatte ich kurzzeitig den Eindruck, dass die Union von kriegslüsternen Warlords unterwandert wurde, die bereits morgen in die Schlacht ziehen wollen.

Neben der Union wollen wir noch die Ampel erwähnen. Dass diese Regierung in der jetzigen Situation weiterhin auf Eskalation statt auf Verhandlungen setzt, ist und bleibt sicherheitspolitisch weiter alles andere als klug; das haben wir Ihnen hier letztes Mal schon erklärt. In den Haushaltsberatungen ist aber auch besonders klar zutage getreten, dass Ihre Haltung nicht nur unvernünftig, sondern auch verdammt teuer ist. Das schlägt sich in allen Einzelplänen nieder und lässt sich mit einem Zitat des englischen Dichters Alexander Pope zusammenfassen: Der teuerste Frieden ist billiger als der billigste Krieg. – Schon allein aus diesen Gründen sollten Sie endlich Verhandlungen aufnehmen!

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Oh Gott!“ Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Das ist Bullshit!“

Aber uns treibt noch eine andere Sorge um. Das Vorhaben, die Bundeswehr endlich vernünftig auszustatten, ist sehr richtig und wird von uns auch unterstützt. Natürlich bedarf es noch immer einer grundlegenden Reform der Truppe, und da werden wir weiterhin Forderungen aufstellen. Auch wenn uns in der Zielvorstellung noch so manches trennen mag, muss man sagen, dass diese Regierung auf einem gar nicht so schlechten Weg ist. Oder soll ich besser sagen „war“? Denn anstatt sich zu einhundert Prozent auf das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr zu konzentrieren, mischen sich in den letzten Wochen auch ganz andere Töne in die Debatte ein: Von energetischer Sanierung ist die Rede, von Nachhaltigkeit, es solle geprüft werden – ich zitiere –, ob im Flugbetrieb nichtfossile Energiequellen eingesetzt werden können; denn das Ziel sollte die Verwendung von bis zu 100 Prozent nichtfossilen Flugkraftstoffen sein. – Bitte, was? Ökokampfjets, ist das jetzt Ihr Ernst?

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich sage es mal ganz direkt: Angenommen, der Russe stände tatsächlich vor Berlin, dann wird es mit Sicherheit unsere letzte Sorge sein, ob auf den Dächern der deutschen Kasernen auch ordentliche Solaranlagen angebracht sind oder ob unsere nicht vorhandenen Flugzeuge alle auf Öko umgestellt sind.

Beifall bei AfD Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Es gibt Leute, die können mehrere Probleme gleichzeitig lösen!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das ist so blöd!“

Derartiger grüner Schwachsinn ist dem Ernst der Lage nicht angemessen. Und ich hoffe, dass die Regierung wenigstens bei diesem hochsensiblen Thema Verteidigung einigermaßen bei Verstand bleibt, sonst werden wir hier demnächst nämlich Militärfahrräder und keine Panzer bestellen.

Beifall bei AfD Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Mann, Mann, Mann! Da macht es ja noch nicht mal mehr Spaß, Zwischenrufe zu machen, so blöd ist das!“

Wir jedenfalls haben klargemacht, was wir wollen, liebe FDP: schnellere Verfahren, das Auffüllen der Munitionsvorräte und eine dauerhafte und nachhaltige Finanzierung der Bundeswehr – nicht aus Schulden. Wenn Sie das nicht hinkriegen, fragen Sie uns. Wir wissen, wie das geht.

Danke für die Aufmerksamkeit.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Dr. Sebastian Schäfer.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir wissen nicht, wann die schreckliche russische Aggression in der Ukraine endet. In den letzten Wochen und Tagen zeigte sich nach dem Vorrücken der ukrainischen Armee wieder, welche Kriegsverbrechen die russische Armee begangen hat, mit welchem Terror Russland die Ukraine überzieht. Bei einem kurzen Besuch in Lwiw mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss habe ich selbst einen kurzen Eindruck vom Leben in der Ukraine bekommen. In den wenigen Stunden, in denen wir die Stadt besucht haben, wurde viermal Luftalarm ausgelöst. Ein geplantes Gespräch in einer Berufsschule wurde kurzfristig in einen Luftschutzkeller verlegt. Ich habe die Dunkelheit in der Stadt gesehen. Putins Terror sorgt dafür, dass die Menschen ständig bedroht sind, dass Elektrizität und Heizung aufgrund der Raketenschläge auf die Infrastruktur ausfallen. Und doch kann ich nicht ermessen, wie unermesslich das Leid ist, das die Menschen in der Ukraine erfahren.

Wir müssen weiterhin alles dafür tun, dass die Ukraine ihre Freiheit und Selbstbestimmung verteidigen kann.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Daher ist es wichtig, dass wir im Haushaltsverfahren die Mittel für die Ertüchtigungsinitiative wieder deutlich auf 2,2 Milliarden Euro angehoben haben. Damit finanzieren wir ganz wesentlich die Ausrüstung für die Ukraine. Der Verteidigungshaushalt, lieber Kollege Gädechens, ist eben mehr als der Einzelplan 14. In dieser Notsituation müssen wir jede Möglichkeit nutzen und auch Gerät der Bundeswehr abgeben, um zu helfen. Die entstehenden Lücken können und werden wir schließen. Die Ukraine steht vor einem harten Winter und benötigt dringend weitere Unterstützung.

Gerade für die wichtigen Waffensysteme, die wir geliefert haben, wie die Panzerhaubitze 2000 müssen wir die Ersatzteilversorgung sicherstellen, zur Not auch durch Rückgriff auf die Bestände der Bundeswehr. Dann muss so schnell wie möglich wieder aufgefüllt werden – dazu hat der Haushaltsausschuss eine Maßgabe beschlossen –, das gilt insbesondere für die Munition.

Beifall bei Grüne, FDP

Die Munitionsversorgung ist aber nicht nur ein Thema im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine. Auch für unsere Verteidigungsfähigkeit müssen wir da deutlich zulegen. Entsprechend haben wir im parlamentarischen Verfahren – Kollege Schwarz hat es angesprochen – mehr als 1 Milliarde Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt. Aber das kann nur ein Anfang sein. Diesen Kurs werden wir konsequent fortsetzen, und wir müssen auch mit der Industrie sprechen, wie wir die Kontinuität bei der Munitionsversorgung sicherstellen können.

Wir haben bei der Verabschiedung des Sondervermögens beschlossen, dass im – ich darf zitieren – „mehrjährigen Durchschnitt von maximal fünf Jahren 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf Basis der aktuellen Regierungsprognose für Verteidigungsausgaben nach NATO-Kriterien bereitgestellt“ werden sollen. Auch wenn Sie von der Union nun wiederholt kritisieren, dass die Ampel das Ziel mit diesem Haushalt nicht erreicht, bleibt diese Kritik falsch.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Ziel ist und bleibt es, die Bundeswehr angemessen auszurüsten.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie wollen die Bundeswehr doch auflösen!“

Auch mit dem Blick auf die notwendige schnelle Lieferung von Material dürfen wir uns nicht wieder in die Entwicklung von vielen verschiedenen Rüstungsprojekten verzetteln, die erst einmal erforscht und erprobt werden müssen, sondern müssen endlich den Mut haben, marktverfügbare Rüstungsgüter zu erwerben – auch mit dem Blick auf die Zeitachse, dass wir innerhalb von fünf Jahren das Sondervermögen effektiv genutzt haben wollen.

Bisher hatte ich gedacht, dass auch die Union dieses Ziel teilt. Umso überraschter war ich von Aussagen von Friedrich Merz in der „Welt am Sonntag“ vorvergangene Woche. Herr Merz will offenbar keine marktverfügbaren Kampfflugzeuge zur Tornado-Nachfolge in den USA kaufen, die sogenannte fünfte Generation, die in vielen NATO-Staaten in den kommenden Jahren genutzt wird. Er setze auf FCAS, ein Luftkampfsystem der sechsten Generation. Das könne beschleunigt werden, sagt er. Nun, bisher war der Einsatz dieses Systems ab frühestens 2040 geplant, und das ist schon sportlich. Die Tornados sind ein Auslaufmodell, und wir müssen vertragstreu sein und die nukleare Teilhabe sichern.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Ich denke, Sie sind gegen Kernwaffen!“

Vielleicht erklären die geschätzten Kollegen aus der Unionsfraktion ihrem Fraktionsvorsitzenden einmal, dass wir dringend marktverfügbare Flugzeuge anschaffen müssen und dafür nicht auf ein so umfassendes Entwicklungsprojekt wie FCAS warten können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir müssen jetzt schnell beschaffen, was bei der Bundeswehr so dringend benötigt wird.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Gesine Lötzsch.

Beifall bei der LINKEN

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das NATO-Mitglied Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Kurden. Die Bundesregierung darf nicht wegschauen. Unsere kurdischen Verbündeten haben mutig gegen den „Islamischen Staat“ gekämpft. Sie brauchen dringend unsere Unterstützung. Es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden.

Beifall bei Linke

Die Linke stellt immer drei Fragen an den Bundeshaushalt: Ist der Haushalt sozial? Ist der Haushalt friedlich? Ist der Haushalt ökologisch? Leider müssen wir alle diese drei Fragen mit Nein beantworten. Jetzt geht es um die Frage, ob dieser Haushalt ein Beitrag für weniger Krieg und mehr Frieden ist. NATO-Generalsekretär Stoltenberg erklärt, dass er eine Erhöhung des Verteidigungsetats über das bislang geltende Ziel von 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus erwartet. Das wären 80 Milliarden Euro pro Jahr als Untergrenze für die Aufrüstung. Ich finde, das ist eine absurde Forderung.

Beifall bei Grüne, Linke

Damit läutet der NATO-Chef schon die nächste Runde des Wettrüstens ein. Deutschland darf diesen Wahnsinn nicht länger unterstützen. Wir brauchen Abrüstung und Diplomatie statt Krieg, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke Zuruf Alexander Graf Lambsdorff

Noch nie wurde so viel Geld in der Bundesrepublik für militärische Aufrüstung ausgegeben, und noch nie war das Leben in unserem Land so unsicher wie heute. Nach NATO-Kriterien will die Regierung im kommenden Jahr 64 Milliarden Euro für das Militär ausgeben. Das ist mehr, als Sie im kommenden Jahr für Bildung, Forschung, Familien, Senioren, Frauen, Jugend, Wohnungsbau, Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit, Verbraucherschutz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Inneres und Heimat insgesamt ausgeben wollen. Ich glaube, das ist der falsche Schwerpunkt, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die ganze Politik wird von dieser Regierung auf den Krieg und seine Folgen ausgerichtet. Selbst einfache Dinge funktionieren in unserem Land nicht mehr. Ein Beispiel: Hunderte Medikamente fehlen in den Apotheken. Selbst Fieber- und Hustensaft sind nicht mehr zu bekommen. Sollen die Menschen etwa den Eindruck bekommen, wir leben in einer Kriegswirtschaft? Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Im Jahr 2014 hat die Bundesregierung 32,4 Milliarden Euro für das Militär ausgegeben. 2022 waren es schon 50,4 Milliarden Euro. Das ist eine erhebliche Steigerung.

Beifall bei FDP

Die Bundesregierung will die Rüstungsausgaben auf 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigern. Das wären dann, wie gesagt, 80 Milliarden Euro.

Zuruf Dr. Marcus Faber [FDP]: „Sehr gut! – Weiterer Zuruf von der FDP: Richtig so!“

Alle betonen hier immer, in welch schlechtem Zustand die Bundeswehr ist. Warum stellt eigentlich niemand die Frage, was aus dem ganzen Geld geworden ist? Geht es nicht eigentlich – das ist unsere Frage – um die Geschäfte der Rüstungsindustrie?

Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Aktienkurse der Rüstungskonzerne. An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde

Zuruf Dr. Joe Weingarten [SPD]: „Verteidigungspolitische Klippschule ist das!“

– nein, das sind konkrete Zahlen; hören Sie gut zu, Kollege! –, stand der Aktienkurs des Rüstungskonzerns Rheinmetall bei knapp 83 Euro. Dann wurde das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen durchgepeitscht, und zwar mit den Stimmen der Ampel, der Union und etlichen Stimmen der AfD. Die Aktie schoss auf einen Wert von über 227 Euro. Das ist eine Verdreifachung des Kurses. Das ist Politik für vermögende Aktionäre. Wir brauchen etwas anderes. Wir brauchen eine Krisengewinnsteuer für die Rüstungskonzerne. Das wäre der richtige Weg, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Die Frage ist doch: Geht es um eine gut ausgerüstete Armee zur Landesverteidigung – das ist unsere grundgesetzlich verbriefte Auffassung –, oder geht es um die Profite der großen Waffenschmieden?

Zuruf

Meine Damen und Herren, zu den 64 Milliarden Euro, die die Bundesregierung im nächsten Jahr für Aufrüstung ausgeben will, kommen dann noch einmal 8 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen hinzu. Wir sind dann schon bei einem Jahresbudget von 72 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Die Krankenhäuser sollen einen Inflationsausgleich in Höhe von 6 Milliarden Euro in zwei Jahren bekommen. Die bräuchten aber 15 Milliarden Euro, um ihre Kosten zu decken.

Meine Damen und Herren, noch nie in diesem Jahrtausend standen wir so kurz vor einem atomaren Krieg. Es bedarf einer gemeinsamen internationalen Anstrengung, um diesen unbedingt zu verhindern. Das ist die Aufgabe.

Herzlichen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Karsten Klein.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KK
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 300 Milliarden Euro stellt dieser Deutsche Bundestag, stellen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Bundesregierung, dem Bundesverteidigungsministerium zur Verfügung für die Ausrüstung und Ausstattung unserer Bundeswehr, für die Soldatinnen und Soldaten – 300 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode! Das bedeutet für 2023 58,5 Milliarden Euro. Das sind 8,1 Milliarden Euro mehr als 2022. Und das sind vor allem über 11 Milliarden Euro mehr, als die letzte unionsgeführte Bundesregierung für 2023 geplant hatte.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Da hatten wir auch noch keinen Krieg, als wir das geplant hatten!“

Das sind 25 Prozent zusätzliche Ausgaben für die Verteidigung dieses Landes.

Das zeigt noch mal, dass wir als Ampel uns unserer Verantwortung sehr bewusst sind und sie wahrnehmen für die Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit dieses Landes, dass wir vor allem aber diese Zeitenwende auch mit Leben füllen,

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Aber euch geht doch alles nicht schnell genug!“

und das, obwohl wir große Versäumnisse – auch dafür sprechen diese Zahlen – der unionsgeführten Vorgängerregierung übernommen haben.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Das Bashing kannst du dir sparen!“

Für eins aber, liebe Kollegen, können diese Zahlen nicht herhalten, nämlich für den Vorwurf, den heute schon Friedrich Merz und jetzt auch Kollege Ingo Gädechens gemacht haben, dass wir weniger für die Bundeswehr verausgaben würden. Dieser Vorwurf ist einfach nicht zutreffend, und das soll an dieser Stelle auch noch mal klar festgehalten werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aus diesen großen Zahlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, erwachsen aber auch große Verantwortungen: auf der einen Seite, Frau Ministerin, die Verantwortung, dass aus diesen großen Haushaltsmitteln auch Projekte werden, die bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen; auf der anderen Seite aber auch die Verantwortung, dass wir mit Transparenz und Klarheit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und auch gegenüber dem Bundestag gerade im Hinblick auf das Sondervermögen unterwegs sind.

100 Milliarden Euro Neuverschuldung gibt uns auch Verantwortung in Bezug auf Klarheit und Transparenz. Das hat der Bundesrechnungshofbericht ja unterstrichen. Aber das haben auch die Fraktionen der Ampelkoalition, FDP, SPD und Grüne, im Haushaltsausschuss noch mal mit einem Beschluss hinterlegt. Wir werden diese Transparenz und Klarheit mit einem Quartalsbericht des Gremiums „Sondervermögen Bundeswehr“ herstellen, in dem festgehalten wird, wie die Mittel verwendet werden, wann die Mittelbindung stattfinden wird, wann die Mittel verausgabt werden, wann die Projekte dann mit welchen Zwischenschritten realisiert werden. Das stellt die Transparenz und die Klarheit her, die auch nötig ist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 300 Milliarden Euro ermöglichen das Erreichen des 2‑Prozent-Ziels auch in dieser Legislaturperiode. Wir haben uns in dem Gesetz ja gemeinsam vorgenommen, dass wir das im Durchschnitt über fünf Jahre erreichen wollen. Aber hinter dem Prozentwert stehen natürlich Projekte – Projekte, die die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes erhöhen sollen. Dafür spielt das Sondervermögen eine zentrale Rolle. Es ist ein zentrales Instrument, das in den nächsten 10 Jahren ermöglichen soll, Langlaufprojekte, Projekte, die groß und finanzintensiv sind, durchzufinanzieren. Das ist kein statisches Instrument, wie man der einen oder anderen Diskussion in Deutschland heute entnehmen konnte, sondern es ist ein sehr dynamisches Instrument, das diese Ziele erreichen soll.

Hinter diesen Mitteln, Frau Ministerin, steht die Realisierung von wichtigen Projekten. Einige wurden schon angesprochen: die Nachfolge des Tornados, nukleare Teilhabe, der Raketenabwehrschild oder auch die mittleren Kräfte des Heeres, die so dringend nötig sind, und nicht zuletzt die persönliche Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten, deren Beschaffung wir schon beschlossen haben, die schon unterwegs ist und die bis 2025 dann auch bei den Soldatinnen und Soldaten sein soll. Auch deshalb trifft die Aussage von Friedrich Merz nicht zu, dass aus dem Sondervermögen noch kein Projekt gestartet worden ist. Nein, dieses Sondervermögen ist schon aktiv und sorgt schon für Projekte, die bald bei den Soldatinnen und Soldaten sein sollen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Aber, Frau Ministerin, richtig ist natürlich auch: Der Bundestag hat Ihnen enorme Mittel zur Verfügung gestellt, und jetzt kommt es darauf an, dass Sie dafür Sorge tragen, dass das Haus dafür Sorge trägt, dass diese Mittel auch bei den Soldatinnen und Soldaten ankommen. Da können wir noch mehr Fahrt aufnehmen. Auch mit Blick auf den Herbst soll noch mal festgehalten sein, dass viel zu wenige 25-Millionen-Euro-Vorlagen den Haushaltsausschuss erreicht haben. Da können wir noch besser werden.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Unbedingt! Da müsst ihr besser werden!“

Da können wir noch Fahrt aufnehmen, und da müssen wir auch noch Fahrt aufnehmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei Grüne, FDP

Aus dem Sondervermögen entstehen jetzt natürlich auch Folgekosten beim Materialerhalt, beim Personal, aber natürlich vor allem auch beim Thema Munition. Deshalb ist es richtig, dass wir in der Bereinigungssitzung die Mittel noch mal um über 1,1 Milliarden Euro erhöht haben. Im Übrigen haben wir für Munition 400 Millionen Euro mehr eingestellt, als die Union in 2021 überhaupt vorgesehen hatte.

Zuruf

Aber wir müssen deshalb auch in Zukunft im Hinblick auf das 2‑Prozent-Ziel eine Diskussion nicht nur darüber führen, dass die Haushaltsmittel immer mehr aufwachsen, sondern auch über die Verteilung innerhalb des Haushalts.

Vor der Wende, 1990, waren 20 Prozent des Bundeshaushaltes für Verteidigungsausgaben vorgesehen, jetzt sind es 10 Prozent. Das zeigt: Die Diskussion über die Verteilung müssen wir führen; denn Frieden und Freiheit werden durch die Bundeswehr und die Sicherheitskräfte verteidigt, und diese Verteidigungsfähigkeit ist Voraussetzung dafür, –

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie bitte zum Schluss.

Karsten Klein (fortgesetzt)

– dass wir bei allen politischen Themen, über die wir hier diskutieren, auch weiterhin souverän entscheiden können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Dr. Johann Wadephul.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verteidigungsministerin Lambrecht hat am 1. Juni 2022 hier im Deutschen Bundestag gesagt – ich zitiere –: „Schluss … mit Kaputtsparen, mit Zögern und Zaudern, vor allen Dingen auch Schluss damit, dass wichtige Entscheidungen viel zu lange verschleppt wurden“.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ungefähr ein halbes Jahr danach müssen wir feststellen: Das ist alles nicht gelungen. Die Ministerin wirkt im Tagesgeschäft planlos, mit konzeptionellen Aufgaben völlig überfordert, sie spielt in internationalen und sicherheitspolitischen Debatten und Strukturen überhaupt keine Rolle.

Beifall bei CDU/CSU

Wir diskutieren den Haushalt. Der Verteidigungshaushalt zeigt drei Dinge: erstens einen Bundeskanzler, der sein Versprechen nicht einhalten kann, zweitens einen bündnispolitischen Offenbarungseid und drittens katastrophale Aussichten für die deutsche Bundeswehr.

Zuruf Dr. Kristian Klinck [SPD]: „Märchenstunde! Alles frei erfunden!“

Die „Zeitenwende“, das große Wort, das der Bundeskanzler am 27. Februar 2022 angeführt hat, findet nicht statt, Herr Kollege. Und seine Ankündigung, von jetzt ab Jahr für Jahr – von jetzt ab, beginnend in diesem Jahr! – mehr als 2 Prozent für Verteidigung auszugeben, ist bestenfalls eine vollmundige Sonntagsrede geblieben oder eine grandiose Täuschung der deutschen Öffentlichkeit, der Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr und unserer Verbündeten und Partner.

Beifall bei CDU/CSU

Das Schockierende daran ist, dass die Bundesregierung noch nicht einmal den Versuch macht, dieses skandalöse Verhalten auch nur annähernd zu kaschieren. Aber damit setzen der ehemalige Finanzminister Scholz und die SPD ihre Politik der Missachtung gegenüber Bündniszusagen und Bedarfen der Bundeswehr fort, wie wir es ja schon in den vergangenen zwei Wahlperioden gelernt haben.

Es war die Union, die seit 2014 immer wieder verlangt hat, dass wir einen Haushalt vorlegen, der die Erfordernisse im Hinblick auf das 2‑Prozent-Ziel erfüllt. Es war immer wieder die sozialdemokratische Fraktion, die dieses verhindert hat,

Zuruf Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Oh je! So eine schwache Kanzlerin!“

auch wenn Sie sich jetzt den netten Dienst tun, das nicht zuzugeben. Das ist die Wahrheit; das wissen wir alles.

Beifall bei CDU/CSU

Ihr Fraktionsvorsitzender hat im Sommer 2019 freimütig erklärt: Ich fühle mich an die 2 Prozent nicht gebunden. – So viel zu Ihrem „oh!“. Und er hat dann die F‑35, die, Herr Kollege Schwarz, hier erwähnt worden ist, und die F‑18 als US‑amerikanische Atombomber verunglimpft. Und noch am 26. Februar dieses Jahres, einen Tag vor der Rede des Bundeskanzlers, wird er zitiert mit der Aussage: „Immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“. Das Ergebnis ist: Die Sozialdemokratie hier im Deutschen Bundestag hat ein bigottes Verhältnis zur Bundeswehr, wenn man es nicht als schizophren bezeichnen will.

Beifall bei CDU/CSU

Wir müssen immer wieder feststellen: Am Ende stehen Sie nicht hinter der Bundeswehr.

Wir müssen darüber reden, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wie endlich umgesetzt wird, was in der konzeptionellen Planung für die deutsche Bundeswehr notwendig ist. Da ist natürlich das Allererste das Thema Beschaffung. Die Soldatinnen und Soldaten müssen – Herr Kollege Klein, im Gegensatz zu Ihren Ausführungen – feststellen: Unter der Führung von Verteidigungsministerin Lambrecht wird die Bundeswehr jeden Tag schwächer. Es kommt nichts an.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Das stimmt doch überhaupt nicht! Das ist doch Quatsch!“

Kein einziges Bestellungsvorhaben wird realisiert, überhaupt nichts wird ausgeliefert. Hinzu kommt: Die Bundeswehr hat mittlerweile einen katastrophalen Munitionsbestand.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Schauen Sie sich mal die Munitionskäufe unter Ihrer Regierung an!“

Die Artillerietruppe ist im Grunde ohne Munition und kann überhaupt nicht mehr den scharfen Schuss üben. Dafür tragen Sie die politische Verantwortung. Das Geld haben wir zur Verfügung gestellt, aber Beschaffungen sind von Ihnen nicht ermöglicht worden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Stimmt doch alles nicht!“

Was die Konzeption der Bundeswehr angeht, erwarte ich von der Bundesverteidigungsministerin, dass sie mal klarlegt, welche Bundeswehr der Zukunft sie denn will. Wir haben immer noch die Struktur einer Afghanistan-Armee, einer Armee, die dafür ausgerüstet ist, insbesondere Einsätze im Ausland zu realisieren. Mittlerweile ist allen klar: Landes- und Bündnisverteidigung muss Priorität haben. Dafür gibt es Papiere, die von der Bundeswehr noch in der letzten Legislaturperiode erarbeitet worden sind. Aber weil die ideologische Verblendung so groß ist, sind die Papiere sofort in die Schublade gelegt worden.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Weil sie schlecht waren!“

Einzelne Teile sind wieder herausgeholt worden, einzelne Teile werden umgesetzt.

Zuruf Dr. Joe Weingarten

Aber eine Umstrukturierung zu einer Bundeswehr, die führungsfähig ist und wirklich Bündnis- und Landesverteidigung leisten kann, findet nicht statt. Und deswegen sage ich: Konzeptionell ist diese Verteidigungsministerin völlig überfordert. Sie liefert nicht ab, was die Soldatinnen und Soldaten in dieser Zeit verdient hätten und was dringend notwendig gewesen wäre.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das Letzte, was die Bundeswehr braucht, sind noch mehr Reformen, die nicht umgesetzt werden, wie unter der Unionsregierung!“

Ich komme zum internationalen Bereich. Mal abgesehen davon, dass die Verteidigungsministerin im Gegensatz zu vielen Vorgängern steht, übrigens auch aus der Sozialdemokratie – ich erinnere an die Verteidigungsminister von Georg Leber bis zu Peter Struck, die wirklich viel geleistet haben und hohe Anerkennung hatten –

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Gute Männer!“

– ja, das wäre mal ein Vorbild gewesen –, nimmt sie auch an keiner internationalen sicherheitspolitischen Debatte mehr teil. Es finden Konferenzen über Konferenzen statt: Manama-Dialog, Halifax International Security Forum. Verteidigungsministerinnen und Verteidigungsminister aus ganz Europa, aus der ganzen Welt, aus der NATO sind da. Wer nie da ist, ist Christine Lambrecht.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Eijeijei!“

Dann ist es auch kein Wunder, dass die Ideenwelt, mit der man jetzt an den MINUSMA-Einsatz herangeht, völlig ungeordnet ist. Im Frühsommer fabulierte sie darüber: Wir ziehen im Sommer ab, wenn die Hubschrauber nicht auf die Zahl ergänzt werden, wie Deutschland sie hatte. – Was stellen wir fest? Gibt es einen entsprechenden Hubschraubereinsatz? Nein. Trotzdem bleiben wir da. Jetzt gibt es ein Verlängerungsmandat für anderthalb Jahre, obwohl die Soldatinnen und Soldaten den Auftrag, den sie bekommen sollen, gar nicht vollständig erfüllen können. Was sollen die Soldatinnen und Soldaten dann noch da?

Beifall bei CDU/CSU

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann ziehen Sie sie gleich ab! Als Feigenblatt taugen unsere Soldatinnen und Soldaten nicht.

Nach gut einem Jahr im Amt muss ich konstatieren: Frau Ministerin, Sie haben gesagt, wenn es einfach wäre, würden es andere machen. Ich glaube, es wäre wirklich besser, es würden andere machen.

Danke schön.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung erteile ich das Wort der Bundesministerin Christine Lambrecht.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP
CL
Christine Lambrecht Bundesministerin BMVg
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Wehrbeauftragte! Nicht alles, was lautstark und breitbeinig vorgetragen wird, entspricht auch der Realität. Das konnten wir heute mal wieder erleben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Was aber der Realität entspricht, ist, dass diese Bundesregierung gerade im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik endlich handelt, endlich Entscheidungen trifft

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Die Märchenstunde fängt an! Sehr schön!“

und Schluss ist mit Zaudern, mit Zögern, mit Weggucken, mit Ignorieren, so wie das unter vielen, vielen Jahren der Vorgängerinnen geschehen ist.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sie beschreiben Ihr Handeln in der letzten Regierung, als Sie Ministerin und Mitglied der Regierung waren! Das war genau Ihr Handeln!“

Meine Damen und Herren, ich will mal durchdeklinieren, was „Zeitenwende“ in praktischer Politik bedeutet.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Ja, Ihre Baustellen, die wir bei den Sonntagsreden schon so oft gehört haben!“

Der Kollege Kiesewetter hat das vorhin eingefordert, und ich kann diese Forderung auch verstehen; denn er musste ja unter den CDU-Vorgängerinnen so lange darauf verzichten, dass praktische Politik umgesetzt wird.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Deswegen will ich das gerne durchdeklinieren, und zwar in Bezug auf die Ukrainepolitik. Es war diese Bundesregierung, die im Gegensatz zu vielen anderen entschieden hat, dass wir auch in Länder wie die Ukraine, wo ein Krieg tobt, Waffen liefern. Das ist keine einfache Entscheidung gewesen, aber wir haben sie getroffen. Und wir haben die Entscheidung nicht nur getroffen, sondern wir haben Waffen geliefert, von Mehrfachraketenwerfern über Panzerhaubitzen, Geparden und das in den letzten Tagen so wirksame System IRIS‑T, das noch nicht einmal die Bundeswehr zum Einsatz hat.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Aber der Gepard darf kein Dauerfeuer schießen! Das macht man nicht!“

Aber uns war es wichtig, die Ukraine im Kampf gegen den Terror aus der Luft durch Raketen und Drohnen ganz schnell zu unterstützen. Und ich kann Ihnen sagen: Das ist mehr als wirksam; es hat viele, viele Menschenleben gerettet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wir handeln nicht nur, indem wir liefern, sondern wir sorgen auch dafür, dass die entsprechende Ausbildung gewährleistet ist, dass die Munition und die Ersatzteile gleich mitgeliefert werden, genauso wie es beispielsweise bei der Panzerhaubitze geschehen ist. Uns war wichtig, dass das vor Ort ist. Es wird jetzt weitergehen, indem wir in der Slowakei noch im Dezember ein Instandsetzungszentrum einrichten, sodass nahe der Grenze ohne lange Wege dann die Waffen, die wir geliefert haben, instand gesetzt werden können. Das ist „Zeitenwende“ in praktische Politik umgesetzt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus werden wir uns selbstverständlich an der Ausbildungsmission der Europäischen Union für die Ukraine beteiligen. So viel zu dem Punkt „Wir spielen keine Rolle“. Vielleicht machen wir nicht immer gleich große Worte und viel Drumherum und viel Pressearbeit,

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Aber wenn Sie Worte finden, dann greifen Sie meist daneben!“

aber wir werden uns in beeindruckender Weise beteiligen. Das ist auch wichtig, damit die Durchhaltefähigkeit gewährleistet ist. Wir werden in Deutschland in den nächsten Monaten, nämlich bis zum Sommer 2023, 5 000 ukrainische Soldaten ausbilden. Neun Nationen machen das mit uns zusammen hier in Deutschland. Das stärkt die Durchhaltefähigkeit, und das ist ganz konkrete Politik, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die „Zeitenwende“ ganz konkret umzusetzen bedeutet, auf die Anforderungen der NATO entsprechend vorbereitet zu sein und zu reagieren. Das haben wir gemacht. Wir sind Rahmennation für Litauen. Deswegen haben wir selbstverständlich dafür gesorgt, dass Litauen sich auf uns Alliierte verlassen kann, genauso wie auch wir uns in anderen Zeiten auf Alliierte verlassen konnten. Uns ist immer wichtig, dass wir entsprechend agieren, eben nicht nur große Versprechungen machen und laute Worte wählen, sondern handeln. Das ist „Zeitenwende“ in ganz konkrete Politik umgesetzt, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sollten aber nicht nur den Finger in die Wunde legen, wie das in den Jahren davor gemacht wurde. Wir erleben gerade etwas ganz Bedrohliches, nämlich dass die Luftverteidigung in Europa große Lücken aufweist.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Aha!“

Das hat der Kanzler in seiner Rede in Prag im Sommer deutlich gemacht.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Dann hätten Sie mal handeln müssen!“

Das ist aber nichts Neues; das war schon sehr lange bekannt. Was jetzt aber neu ist: Wir unternehmen etwas dagegen. Wir haben eine Initiative aufgelegt, European Skyshield, damit diese Lücken endlich geschlossen werden, damit nicht immer nur geredet und gequatscht, sondern gehandelt wird. Das ist ganz konkrete Umsetzung der „Zeitenwende“.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Wer hat denn am meisten gequatscht in der Großen Koalition? Wer wollte denn handeln? Das ist unanständig!“

Mit diesem European Skyshield, diesem großen Beschaffungsvorhaben, werden wir zusammen mit 15 Nationen, die sich uns angeschlossen haben, die auf unsere Initiative hin mitmachen, diese Lücken schließen. Wir werden nicht nur reden, nicht nur breitbeinig dastehen, sondern handeln. Das ist unsere Maxime, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Verhaltener Applaus aus der Ampel! Ganz verhaltener Applaus!“

Wir sorgen endlich auch dafür, dass die Bundeswehr entsprechend ausgestattet ist. Ich bin sehr froh über das Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das der Bundestag beschlossen hat, auch mit den Stimmen der CDU/CSU. Was ich allerdings nicht verstehe, ist, dass Sie sich bzw. die ein, zwei, die bei den Beratungen dabei sein durften, gar nicht mehr daran erinnern – –

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Sie nicht!“

– Oh doch, ich war von Anfang an dabei. Sorry! Fragen Sie doch mal Herrn Wadephul; der war, glaube ich, dabei. Fragen Sie doch mal Herrn Dobrindt, der war, glaube ich, auch dabei. Sie waren nicht dabei.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Nee! Dann wäre es auch besser ausgegangen!“

– Es spricht aber nicht für Herrn Wadephul, wenn es besser ausgegangen wäre, wenn Sie dabei gewesen wären.

Die Kritik in Bezug auf das 2‑Prozent-Ziel greift auch nicht; denn allen, die dabei waren, war klar, dass man im ersten Jahr keineswegs, auch nicht mit diesem Sondervermögen, die 2 Prozent erreichen kann.

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „So ist es!“

Sie alle haben zugestimmt, als wir im Begleitgesetz festgelegt haben, dass wir das 2‑Prozent-Ziel erreichen werden, ja, aber im Durchschnitt über fünf Jahre hinweg. Lesen Sie sich vielleicht noch mal das Gesetz durch, das Sie selbst mit beschlossen haben und das wir aus gutem Grund genauso ausformuliert haben.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Er war nicht dabei! Er kann es nicht wissen!“

Zumindest denjenigen, die dabei waren, war klar: Sie werden bestimmte Systeme nicht einfach im Baumarkt aus dem Regal holen können. Jetzt mal im Ernst: Es war klar, dass man das Vorhaben über einen bestimmten Zeitraum strecken muss. Genau so haben wir auch agiert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt höre ich oft: Im Sondervermögen ist nichts für Munition vorgesehen. Ich kann Ihnen nur raten: Schauen Sie ins Gesetz! Es gibt mittlerweile auch das Begleitgremium. Selbstverständlich muss man überlegen: Was ist mit Munition gemeint? Ist kleines Kaliber gemeint? Selbstverständlich ist im Sondervermögen auch die Bewaffnung beispielsweise der Drohnen, der F-35 und der Flugabwehrraketen enthalten; das alles fällt unter den Begriff. Deswegen werden über dieses Sondervermögen auch Milliarden in Munition investiert. Ich weiß, zu viele Fakten stören manchmal den Erzählfluss.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Der Generalinspekteur hat von Auffüllen gesprochen und nicht von den neuen Waffensystemen!“

Aber manchmal kann es durchaus sinnvoll sein, darüber zu reden.

Beifall bei SPD, Grüne

Was ich an dieser Stelle aber auch sagen muss – und ich bin sehr dankbar, dass ich das von verschiedener Seite heute hier gehört habe –, ist, dass dieser Haushalt in Zukunft aufwachsen muss.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Er hätte jetzt schon aufwachsen müssen!“

Das ist wichtig, und das ist richtig.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Ja, das ist richtig!“

In diesem Jahr haben wir die Möglichkeit, über das Sondervermögen und aufgrund der aktuellen Situation – ich sage es mal so – über die Runden zu kommen.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Über die Runden kommen! Aha!“

Aber in Zukunft wird sich das anders darstellen.

Frau Lötzsch hat gefragt: Was machen die eigentlich mit 50 Milliarden, mit so viel Geld? Ich kann das ein bisschen aufschlüsseln. Ich habe Personalverantwortung für 260 000 Menschen in diesem Ressort. 20 Milliarden von diesen 50 Milliarden müssen dafür aufgewendet werden. Und die Mittel werden sich in den nächsten Jahren hoffentlich deutlich erhöhen; denn das bedeutet eine Besserstellung für die Soldaten und die Zivilbeschäftigten.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Das haben wir aber schon vorher gewusst! Fixkosten nennt man das!“

Es gibt sehr viele Standorte. Es gilt, die Betriebe sicherzustellen. Gerade angesichts der steigenden Energiekosten wird man natürlich mehr Mittel benötigen. 20 Milliarden Euro sind eingeplant, aber es wird mehr werden. Das heißt, der übrige Anteil, neben dem Wirtschaftsplan und dem Sondervermögen, wird weniger.

Ich kann Sie alle nur bitten: Wenn wir gemeinsam sicherstellen wollen, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Zukunft nicht mehr vernachlässigt wird, dass nicht mehr weggeschaut wird und Notwendigkeiten nicht mehr ignoriert werden, dann muss dieser Haushalt aufwachsen. Ich freue mich, dass mir heute so viel Bereitschaft dafür signalisiert wurde.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Er hätte schon aufwachsen müssen!“

Ich werde Sie beim Wort nehmen, im Interesse der Soldatinnen und Soldaten und im Interesse der Sicherheit in diesem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Rüdiger Lucassen.

Beifall bei der AfD – Enrico Komning [AfD]: Einer, der Ahnung hat!

Frau Präsidentin! Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Neun Monate Zeitenwende Bundeswehr! Da möchte ich mit einer Frage eröffnen: Wo ist sie hin, die Zeitenwende des Bundeskanzlers Olaf Scholz? Im Verteidigungsausschuss ist sie bisher nicht angekommen. Die Presse sucht ebenfalls nach ihr. Bei der Industrie ist nichts angekommen, und unsere Soldaten haben nach neun Monaten auch nichts von der Zeitenwende in ihren Kasernen gesehen.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das stimmt doch nicht! Gehen Sie erst mal hin!“

Scholz’ Zeitenwende, es gibt sie nicht,

Beifall bei AfD

auch nicht nach Ihrem gerade gehörten Erklärungsversuch, Frau Ministerin. Die Wahrheit ist: Zur Verteidigung unseres Landes schafft es die Bundesregierung, 100 Milliarden Euro Schulden zu machen, aber sie schafft es nicht, das Geld für unsere Streitkräfte auszugeben. Was die Bundesregierung unserer Bundeswehr antut, ist Sabotage, Sabotage durch Unfähigkeit.

Beifall bei AfD

Liebe Kollegen, was könnte eine willige und fähige Bundesregierung mit 100 Milliarden alles machen?

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Das kann man sich im Haushaltsplan anschauen!“

Viele Schäden, die der Bundeswehr in den letzten Jahrzehnten zugefügt wurden, könnten damit repariert werden. Es war übrigens diese Aussicht auf eine materielle Wende bei der Bundeswehr, warum eine Mehrheit dem Sondervermögen zustimmte. Jetzt aber zeigt sich, dass die 100 Milliarden Schuldengeld dahinschmelzen wie Schnee in der Sonne, und die Gründe sind alle hausgemacht.

Erstens. Durch die galoppierende Inflation verringert sich die Kaufkraft des Sondervermögens in den kommenden fünf Jahren auf 69 Milliarden. Das heißt, 31 Milliarden an Kaufkraft sind verbrannt.

Zweitens. Der Zinssprung für das geliehene Geld schlägt beim Sondervermögen ebenfalls voll ins Kontor. Allein in den sechs Monaten dieses Jahres gehen 308 Millionen Euro nur für Zinsen drauf. Für diese Summe könnte das Verteidigungsministerium 20 neue Panzerhaubitzen kaufen. Aber das Verteidigungsministerium kauft keine Panzerhaubitzen, genauso wenig wie schwere Transporthubschrauber, Boxer für die Mittleren Kräfte oder die enorm wichtige Flugabwehr.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Läuft doch alles!“

Stattdessen zahlt das Verteidigungsministerium Zinsen. Mit Zinsen können unsere Soldaten nicht kämpfen.

Beifall bei AfD

Auf den dritten Punkt machte uns freundlicherweise Staatssekretärin Möller in der letzten Ausschusssitzung aufmerksam: die Schwäche des Euro. Jeder Rüstungskauf in den USA, wie der Kauf der F-35 oder des schweren Transporthubschraubers, wird logischerweise in US-Dollar abgerechnet. Durch den weichen Euro gibt es immer weniger Ausrüstung für das Geld in den USA. Ihre katastrophale Finanzpolitik greift nicht nur unseren Wohlstand an, sondern auch unsere Verteidigungsbereitschaft.

Beifall bei AfD

Vierter und letzter Grund für die Schmelze des Sondervermögens ist das total überforderte Beschaffungssystem der Bundeswehr. Alle Verteidigungsministerinnen der letzten neun Jahre versuchten sich an einer Reform, alle sind gescheitert. Frau Lambrecht selbst hat den Versuch einer Reform aufgegeben.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Die läuft doch schon!“

Was die Bundesregierung mit dem Sondervermögen macht, ist eine Geldvernichtung. Und die Bundeswehr wird auch in Zukunft nicht verteidigungsbereit sein.

Meine Damen und Herren, die Lage ist verfahren, für jeden Verteidigungspolitiker, egal von welcher Partei. Ich sage Ihnen, was ich in dieser Lage tun würde. Ich würde klare Prioritäten setzen und Waffen und Munition bestellen, und zwar so schnell es geht. Die deutsche wehrtechnische Industrie kann liefern. Sie wartet nur auf Bestellungen. Ich würde ins Risiko gehen, mich über das Vergaberecht hinwegsetzen, dem Rüstungsamt Beine machen, es auf Klagen ankommen lassen. Echte politische Führung setzt den Willen zur Umsetzung voraus. Es bedeutet, das Wohl der Bundeswehr und unserer Bundesrepublik im Blick zu haben und für notwendige Entscheidungen zur Not auch persönlich geradezustehen.

Danke schön.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Niklas Wagener.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD
NW
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Wehrbeauftragte! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist die gemeinsame Aufgabe von Regierung und Parlament, die Bundeswehr entsprechend ihrem Auftrag und ihren Aufgaben personell und materiell bestmöglich auszustatten. Das ist keine Sache von Aufrüstung, sondern von Ausrüstung. Genau diese gute Ausrüstung treiben wir mit dem Einzelplan 14 für das Haushaltsjahr 2023 weiter voran, und das ist gut so.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Der furchtbare Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat uns alle in diesem Jahr erschüttert. Wir stehen weiter unverrückbar an der Seite der mutigen Menschen in der Ukraine und werden das ukrainische Militär weiterhin bestmöglich mit Waffen und Munition unterstützen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Haben Sie gedient?“ Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Sind Sie Demokrat?“

Diese Unterstützung hat uns aber einmal mehr die drastischen Lücken in der Bundeswehr vor Augen geführt, die uns die Vorgängerregierung hinterlassen hat. Gerade wenn Sie aus der Unionsfraktion sehr laut nach mehr Waffen für die Ukraine rufen,

Zuruf Dr. Johann David Wadephul

müssen Sie sich auch klarmachen, dass die Zeitenwende für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bislang bedeutet, dass sie heute mit weniger Gerät und weniger Munition üben als zu Beginn des Krieges in der Ukraine. Das ist ein Dilemma, das wir nun mit einer tiefgreifenden Beschaffungsreform auflösen, die dafür sorgt, dass die abgegebenen Systeme aus dem Heer, aus dem Sanitätsdienst, aus der Streitkräftebasis schnellstmöglich nachbeschafft werden. Es geht hier auch um das Vertrauen darin, dass Zeitenwende mehr bedeutet als Winterjacken und Nässeschutz.

Beifall bei Grüne, FDP

Seit dem Regierungswechsel haben wir bereits die größte Beschaffungsreform seit Langem umgesetzt. Endlich wird nicht mehr nach Wahlkreiswünschen einzelner Abgeordneter beschafft, sondern nach der Maßgabe, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr zu erhöhen und die gegenüber der NATO vereinbarten Ziele einzuhalten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Mit der Union wäre das nicht möglich gewesen!“

Und wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Zeitenwende in der Beschaffungspolitik bei allen Verantwortlichen ankommen wird.

Wir haben unseren NATO-Partnern zugesagt, eine einsatzbereite Division bereits im Jahr 2025 statt wie ursprünglich geplant erst 2027 bereitzustellen. Umso wichtiger ist nun ein Forderungscontrolling der Haushaltsmittel, um sicherzustellen, dass das Mehr an Haushaltsmitteln in Form von Verteidigungsausgaben auch zu einem Mehr an Einsatzbereitschaft führt und wir die 10. Panzerdivision in Veitshöchheim wirklich bis 2025 einsatzbereit machen.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Wissen Sie überhaupt, was eine Panzerdivision ist? Haben Sie schon mal eine Panzerdivision gesehen?“

Schließlich ist das Geld in diesem Haushalt Steuergeld, und wir müssen es so effizient wie möglich einsetzen.

Wir haben viele Projekte des Heeres für die Digitalisierung landbasierter Operationen oder den Nah- und Nächstbereichsschutz gegen feindliche Artillerie im Haushalt verankert. Die wichtige Arbeit der Enabler findet ebenfalls Unterstützung im Haushalt. 2 000 neue Dienstposten im Sanitätsdienst und 1 900 neue Dienstposten für die Streitkräftebasis sind wichtige Schritte auf dem Weg zu einer einsatzbereiten Division;

Beifall bei FDP

denn ohne Sanität und Logistik kommt auch das Heer nicht weit.

Das Heer, die einsatzbereite Division 2025, muss aber auch schießen können; dafür braucht sie Munition.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Jetzt ist es raus!“ Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Schießen muss sie können!“

Die Munitionsbestände der Bundeswehr sind seit Jahren auf ein Minimum reduziert worden. Von der NATO-Vorgabe des 30-Tage-Vorrats ist die Bundeswehr heute noch sehr weit entfernt. Die Munition reicht im Ernstfall für zwei Tage, hört man an vielen Stellen. Das ist nicht nur aus militärischer Sicht sehr schlecht, sondern stellt uns als Deutschland auch in ein ungutes politisches Licht bei unseren Partnern. Deshalb haben wir die ursprünglich im Haushalt eingeplanten Mittel für Munition in Höhe von 1 Milliarde Euro noch mal um über 1 Milliarde erhöht.

Ich möchte in Richtung der Unionsfraktion sagen: Wenn Markus Söder jetzt in Bayern die Backen aufbläst und mehr Munition für die Bundeswehr fordert, dann möge er bitte sicherstellen, dass seine Staatlichen Bauämter die notwendigen Munitionsdepots auch bauen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Ertüchtigung der Infrastruktur in der Bundeswehr scheiterte in den vergangenen Jahren nie an mangelnden Bundesmitteln, sondern mehr daran, dass sich die CSU in Bayern mehr mit dem Ausbau unnötiger Umgehungsstraßen als mit der Sanierung wichtiger militärischer Infrastruktur beschäftigt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „In welchem Bundesland ist das am besten gelaufen, Herr Kollege? In Bayern! Das ist ja lächerlich!“

Auch wenn die Bauhoheit in der Zuständigkeit der Länder liegt, haben wir dennoch gehandelt und leihen nun Bauingenieure aus der Bundeswehr an die Landesbauverwaltungen aus, um den massiven Investitionsstau abzubauen. Auch hier handelt die Ampelkoalition.

Alle Parteien der demokratischen Mitte, alle Häuser, alle Ämter, alle Abteilungen müssen in und nach der Zeitenwende zusammenarbeiten für die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten, für unsere Sicherheit als Land, aber auch für unsere Partner und Verbündeten in NATO und EU.

Ich komme zum Schluss. – Wir müssen Wort halten, Verbindlichkeit zeigen, Vertrauen weiter ausbauen. Dieser Haushalt 2023 ist ein Schritt auf diesem Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion erteile ich das Wort Alexander Müller.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Jahr 2022 ist eine Zäsur in unserer Geschichte, aber es ist auch das Jahr der Bundeswehr. Endlich wird der Weg für die Vollausstattung unserer Armee und für die Einsatzbereitschaft der ganzen Truppe bereitet. Jahrelang, jahrzehntelang wurde bei der Verteidigung nur gespart, Fähigkeiten wurden aufgegeben, Standorte wurden geschlossen. Jetzt ist es endlich gelungen, den Kurs wieder zu korrigieren.

Ich zähle mal auf: Wir haben das 100-Milliarden-Programm mit dringenden Investitionen für unsere Truppe auf den Weg gebracht.

Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Dringend!“

Wir haben endlich die Nachfolge für den alten Tornado geregelt – das, was Sie nicht hinbekommen haben. Wir haben ein Volumen von 2,4 Milliarden Euro für die Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung der Soldatinnen und Soldaten beschlossen und auf den Weg gebracht. Wir haben den dringend nötigen schweren Transporthubschrauber bestellt. Wir haben mit dem Bundeswehrbeschaffungsbeschleunigungsgesetz die Beschaffung deutlich beschleunigt. Das war nur der Anfang; das Programm geht weiter. Wir investieren 20 Milliarden Euro allein in die Digitalisierung und die Führungsfähigkeit der Bundeswehr. In der Schlussphase der Haushaltsberatungen haben wir noch mal 18 Millionen Euro extra für die digitale Gesundheitsakte der Bundeswehr draufgelegt. Wir haben die Beschaffung bewaffneter Drohnen endlich auf den Weg gebracht, was Sie nicht geschafft haben. Hinzu kommt: Wir sorgen für eine regelmäßige Evaluierung aller unserer Auslandseinsätze und auch für das rechtzeitige Stoppen, das Verhindern von Permanentmandaten. Auch das ist effektiver Mitteleinsatz von Steuergeldern.

Beifall bei FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich könnte weiter aufzählen, aber ich habe leider nur drei Minuten Redezeit.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Nee! Das reicht so!“

Eines will ich aber noch betonen: Der Einzelplan 14 muss auf mittlere Sicht unbedingt weiter aufwachsen, wenn wir dauerhaft das 2‑Prozent-Ziel erreichen wollen,

Beifall bei FDP Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Warum machen wir es nicht schon 2023?“

so wie es unser Bundeskanzler heute Morgen an dieser Stelle wieder gesagt hat. Das müssen wir rechtzeitig angehen, bevor das Sondervermögen aufgebraucht ist.

Liebe Union, mit Zwischenrufen sind Sie heute ja ganz groß. Wenn man Ihnen heute zuhört, könnte ein unbedarfter Zuhörer den Eindruck bekommen, Sie hätten sich in den letzten Jahren für das 2‑Prozent-Ziel an dieser Stelle eingesetzt.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Haben wir auch! Haben wir auch!“

Das mag im Koalitionsausschuss vielleicht so gewesen sein. An dieser Stelle haben Sie es nicht getan;

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Aber ja!“

das will ich nur mal festhalten. Und wenn man dem Kollegen Wadephul zuhört, könnte man den Eindruck bekommen, unter Frau von der Leyen oder unter Frau Kramp-Karrenbauer seien die Munitionslager der Artillerie voll gewesen.

Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Lesen Sie das mal nach! Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!“

Jeder hier im Haus weiß, wie die Realität ist und woran es liegt, dass diese Lager heute allesamt leer sind.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Nee!“ Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Einfach mal Protokolle lesen!“

Der Kollege Karsten Klein hat es eben ausgerechnet: Wir werden im Jahr 2023 25 Prozent mehr in die Bundeswehr investieren, als es Ihre mittelfristige Finanzplanung vorsah. Der Kollege Ingo Gädechens nennt das ein Desaster. Ja, Sie haben in den Haushaltsberatungen eine Menge toller Anträge mit Ausgabensteigerungen gestellt, aber keinen einzigen mit einer Finanzierung unterfüttert.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Aber natürlich!“ Zuruf Henning Otte [CDU/CSU]: „Aber Sondervermögen!“

Als wir noch in der Opposition waren, haben wir wenigstens seriös jeden Antrag gegenfinanziert. Sie gehen heute nach dem Prinzip Weihnachtsmann vor:

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Nein!“

Man hofft, dass der Weihnachtsmann mit den Geldbeuteln vorbeikommt. Das ist aber inflationsfördernd; denn das erhöht die Geldmenge.

Liebe Freunde, unsere Fortschrittskoalition macht endlich Ernst mit der Vollausstattung unserer Bundeswehr. Das gebietet auch der Respekt vor unseren Soldatinnen und Soldaten, bei denen ich mich heute ganz besonders für ihren Einsatz bedanken möchte.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort Florian Hahn.

Beifall bei der CDU/CSU
FH
Florian Hahn CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Bei diesem Tagesordnungspunkt natürlich auch: Liebe Soldatinnen und Soldaten! Friedrich Merz hat es heute bereits gesagt: Die Zeitenwenderede von Scholz am 27. Februar hat viele Erwartungen geweckt. Doch die Ampelkoalition ist sich treu geblieben und hat alle enttäuscht. Von den verheißungsvollen Reden bleiben am Ende, auch heute nach dieser Diskussion, viele Worte, aber wenig Taten. Mit Blick auf den Verteidigungshaushalt ist klar: Die Verteidigungsministerin hängt sich nicht rein, die Ampel liefert nicht, und Olaf Scholz ist wortbrüchig.

Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Na, na, na!“

Der Bundeskanzler hat am 27. Februar an dieser Stelle versprochen, von jetzt an mehr als 2 Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben. Am Ende sind mit dem jetzt vorgelegten Verteidigungsetat nur 1,6 Prozent herausgekommen, inklusive der Ausgaben aus dem Sondervermögen.

Zuruf Dr. Sebastian Schäfer

Herr Bundeskanzler, Sie haben Ihr Versprechen gebrochen.

Beifall bei CDU/CSU

Kanzler Scholz hat auf der Bundeswehrtagung am 16. September gegenüber den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr mit Blick auf die 2 Prozent folgendes Versprechen gegeben: Sie können damit planen. Sie können mich beim Wort nehmen. – Herr Bundeskanzler, Sie haben noch einmal Ihr Versprechen gebrochen.

Wir müssen leider ganz nüchtern feststellen: Das Wort des Bundeskanzlers gegenüber unserer Bundeswehr ist offensichtlich nichts wert. Das ist respektlos gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland. Man fragt sich: Wie konnte das eigentlich passieren?

Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „Das ist kein Niveau für diese Debatte jetzt! Echt nicht!“

Hier haben sich offensichtlich die Kräfte in der Regierungskoalition durchgesetzt, die bereits in der Vergangenheit dafür verantwortlich waren, dass die Bundeswehr nicht die Mittel bekommen hat, die sie braucht.

Damit meine ich unseren ehemaligen Koalitionspartner, nämlich Sie, die SPD. Die älteste Partei Deutschlands scheint nämlich an Altersdemenz zu leiden.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Nee, nee! Nicht wirklich!“

Es ist wirklich unverfroren, liebe Kollegen und liebe Frau Ministerin, dass Sie die Chuzpe haben, ausgerechnet uns, der Union, die Unterversorgung der Bundeswehr in die Schuhe zu schieben.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Ja, ja!“

Sie waren es doch, die jedes neue Waffensystem – ich erinnere nur an die bewaffnungsfähige Drohne –

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Ganz genau!“

und jeden zusätzlichen Cent für die Bundeswehr in den letzten acht Jahren bekämpft haben.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Genau so war es!“

Falls Sie das tatsächlich vergessen haben sollten, will ich Ihnen gern helfen. Ich habe hier einen Auszug von tagesschau.de vom April 2019; da geht es um die 2 Prozent.

„Wir haben in Deutschland andere Sorgen als sinnlose Aufrüstung“ – SPD-Vizechef Ralf Stegner ließ keine Zweifel daran, was er von Berichten hielt, die CSU als möglicher Koalitionspartner wolle zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts … für Verteidigung ausgeben.

Zweites Beispiel – Herr Kollege Wadephul hat es schon angesprochen –: Einen Tag vor der historischen Rede des Bundeskanzlers und zwei Tage nach Kriegsbeginn titelte die „Kölnische Rundschau“: „Mützenich will deutsche Militärausgaben nicht weiter erhöhen“. „Aber immer noch mehr Aufrüstung kann nicht die Antwort sein“, so wird er dort zitiert.

Das dritte Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. In der letzten Legislatur hatten wir durchweg das Problem, dass in der mittelfristigen Finanzplanung – Herr Klein, Sie werden sich erinnern, weil Sie das nämlich in den Debatten immer richtigerweise angeprangert haben – keinerlei Aufwuchs widergespiegelt war. Damit konnten weder das BMVg noch die Industrie noch die Bündnispartner verlässlich planen. Verantwortlich dafür war einzig und allein der damalige Finanzminister Olaf Scholz, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU

Heute wurde an diesem Pult von den Mitgliedern der Ampelkoalition so viel Unsinn erzählt. Damit will ich hier einmal aufräumen.

Lieber Herr Müller, ich schätze Sie normalerweise sehr, aber dass Sie sich hierhinstellen und behaupten, es sei doch bestellt worden: Das ist genau der Trugschluss. Es ist eben nichts aus dem Sondervermögen bestellt worden.

Beifall bei CDU/CSU

Der schwere Transporthubschrauber ist eben nicht bestellt worden, wie Sie es gerade hier behauptet haben.

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Das ist doch Quatsch! Die Verträge sind doch schon da!“

Das ist tatsächlich die Wahrheit.

Lieber Herr Klein, wenn Sie sagen: „Das ist ein super Haushalt; es geht aufwärts“, dann will ich eines feststellen: Im Bereich Beschaffung – das sind die Investitionen – hängt dieser Haushalt 2023 um 1,8 Milliarden Euro dem von 2022 hinterher. Es passiert eben viel zu wenig. Es geht nicht aufwärts mit der Ausrüstung und den Beschaffungen für unsere Bundeswehr.

Beifall bei CDU/CSU

Lieber Herr Schäfer von Bündnis 90/Die Grünen, es war schon sehr mutig, dass Sie hier das Thema Munition angesprochen haben.

Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Ja! Ja!“

Ich kann Ihnen Folgendes sagen: Der Generalinspekteur und die Ministerin haben beide Anfang dieses Jahres mit Blick auf die NATO-Verpflichtungen festgestellt – und das war vor dem Krieg –: Es fehlen uns 20 Milliarden Euro für die Munition. – Inzwischen ist der Krieg dazugekommen. Inzwischen haben wir tonnenweise Munition – richtigerweise – an die Ukraine abgegeben. Inzwischen ist klar: Die NATO hat neue Strategien festgelegt, die beinhalten, dass wir noch mehr Bedarf haben, allein schon für das Thema „Übung und Ausbildung“. Jetzt steht in diesem Haushalt 1 Milliarde Euro für Munition drin

Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Plus 1 Milliarde! 2 Milliarden!“

– und das bei einem Bedarf von 20 Milliarden Euro. Da kann ich nur sagen: Wir brauchen mehr als 20 Jahre, um das tatsächlich zu beschaffen, was wir heute schon bräuchten. So sieht die Realität aus, und so sieht Ihr aktueller Haushalt tatsächlich aus.

Beifall bei CDU/CSU

Ich frage mich ganz ehrlich: Wo ist eigentlich der Respekt geblieben – der Respekt, den die SPD in ihrem Wahlkampf immer proklamiert hat? Dieser Haushalt ist kein Zeichen von Respekt gegenüber den Soldatinnen und Soldaten. Das ist kein Respekt gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, gegenüber den Wählern. Sie haben hier ein Versprechen abgegeben. Halten Sie sich gefälligst an dieses Versprechen: 2 Prozent dauerhaft für die Bundeswehr und 100 Milliarden Euro so schnell wie möglich ausgeben!

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Kevin Leiser.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP
KL
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Unsere sicherheitspolitische Lage ist geprägt von Desinformation, Cyberangriffen, dem Missbrauch von Energie als Waffe und der Gefährdung unserer Infrastruktur. Die Bundeswehr ist mehr denn je Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Die Stärkung einer Daseinsvorsorge ist eine ursozialdemokratische Aufgabe. Verteidigungspolitik ist also zu Recht sozialdemokratischer Markenkern.

Beifall bei SPD Heiterkeit/Lachen bei AfD

Ich bin sehr dankbar, dass in diesen herausfordernden Zeiten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in dieser Regierung die innere, äußere und soziale Sicherheit Deutschlands stärken.

In den vergangenen Monaten konnten wir in unserer Fortschrittskoalition große Meilensteine zur Stärkung unserer Sicherheit verzeichnen. Die Ausgabe der persönlichen Ausrüstung unserer Soldatinnen und Soldaten läuft. Bis 2025 ist die Vollausstattung der Truppe mit Rucksäcken, Schutzwesten und Gefechtshelmen abgeschlossen.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Na denn!“

Das haben unsere Soldatinnen und Soldaten mehr als verdient.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Sie haben keine Munition und keine Waffen!“

Verteidigungsministerin Lambrecht hat das Territoriale Führungskommando der Bundeswehr aufgestellt. Unsere Verteidigungsministerin und unser Bundeskanzler Olaf Scholz haben bereits 15 Staaten aus West- und Osteuropa für ein europäisches Luftverteidigungssystem zusammengeführt. Die Tornado-Nachfolge und die Beschaffung des schweren Transporthubschraubers

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Alles Ankündigungen!“

sind geklärt. Bundeskanzler Scholz und Verteidigungsministerin Lambrecht konnten nun auch große Fortschritte bei FCAS, dem europäischen Kampfflugzeug der nächsten Generation, verzeichnen.

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Seit 20 Jahren kommt das!“

Was für eine hervorragende Bilanz!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Sagen Sie doch mal: Welchen Fortschritt bei FCAS gibt es denn?“

CDU/CSU versuchen, diese Erfolge kleinzureden. Sie meinen, wir würden zu wenig für die Beschaffung von Munition tun.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Richtig!“

Abgesehen davon, dass wir angesichts knapper Produktionskapazitäten und begrenzter Lagermöglichkeiten nicht einfach auf den Bestellbutton klicken können: Wir arbeiten an Lösungen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Dann drücken Sie mal drauf, auf den Button!“

Herr Hahn, ich helfe Ihrer Erinnerung gern auf die Sprünge, und zwar mit einem Rückblick in das Jahr 2011. Vor knapp elf Jahren hat der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold – damals Opposition – die CDU/CSU-geführte Regierung davor gewarnt, die Bundeswehr kaputtzusparen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Aha!“ Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Bitte?“

2011 hielt er hier an diesem Pult eine Rede, aus der ich gern zitieren möchte:

Diese Finanzpolitik schlägt inzwischen auf die Einsätze durch. … Aber dafür, dass die Anzahl der Flugstunden der ohnehin wenigen Hubschrauber aufgrund des Geldes dramatisch beschnitten wird,

Zuruf Gerold Otten [AfD]: „Sie haben keine Ahnung!“

tragen Sie, Herr Minister,

– de Maizière –

die Verantwortung.

Und jetzt halten Sie sich fest – Zitat –:

Wenn in Afghanistan Munition fehlt …, dann ist dies Ihre Verantwortung.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Dann müssten Sie es doch jetzt besser wissen, oder?“

Wissen Sie, wie damals die CDU/CSU reagiert hat? Da gab es Zwischenrufe, die lauteten – Zitat –: „Langweilig!“ – Wir haben Ihnen gesagt, was passieren kann, dass so wenig Munition da ist, und Sie antworteten: „Langweilig!“ Sie haben es einfach ignoriert.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Und was machen Sie jetzt?“

Herr Arnold hat vor Jahren den Munitionsmangel beklagt. Danach folgten Jahre der Untätigkeit von CDU/CSU,

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Dann sollten Sie doch jetzt schlauer sein!“

ohne Verantwortung, ohne Engagement, ohne Entscheidungen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihr Gebaren ist leider unterirdisch und scheinheilig.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Ach was?“

Nachdem das geklärt ist, wenden wir uns wieder der Zukunft zu. In den Dimensionen Cyber und Weltraum müssen wir uns besser aufstellen. Die Dimension Cyber hat für uns Priorität. Kollege Müller hat schon erwähnt: Wir werden 20 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Führungsfähigkeit, Funkgeräte, Serverkommunikationsmittel ausgeben. In der Dimension Cyber müssen wir uns organisatorisch besser aufstellen. Im Nationalen Cyber-Abwehrzentrum in Bonn arbeiten die Bundeswehr, mehrere Bundesbehörden und auch zwei Bundesländer daran, Informationen über Cyberangriffe zusammenzutragen. Wir benötigen aber eine Zentralstelle, die anderen Stellen Weisungen erteilen kann. Da bin ich sehr froh, dass Innenministerin Nancy Faeser sich genau dafür einsetzt.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Na, Gott sei Dank!“

Die Bundeswehr und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt betreiben gemeinsam das Weltraumoperationszentrum in Uedem. Hier hat sich die zivil-militärische Zusammenarbeit bewährt. Wir stellen Mittel bereit, um die Aufklärung von Weltraumobjekten und ihrer Bewegungen wesentlich zu verbessern. Deutschland hat das Potenzial, in der Dimension Weltraum als Anlehnpartner für unsere europäischen Verbündeten zu fungieren. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen.

Die Bundeswehr ist mehr denn je Teil öffentlicher Daseinsvorsorge. Eine gute Daseinsvorsorge ist eine ursozialdemokratische Aufgabe.

Wir stärken in unserer Fortschrittskoalition die Sicherheit Deutschlands 2022,

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das funktioniert hervorragend!“

2023 und auch in den folgenden Jahren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Langweilig!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Sara Nanni.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
SN
Sara Nanni Grüne
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Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Am 3. Juni 2022 hat dieses Haus mit großer Mehrheit das Sondervermögen für die Bundeswehr beschlossen. Unter dem Eindruck des russischen Angriffs gegen die Ukraine hat man sich auch in der Bundesrepublik die Frage gestellt, ob wir für eine dauerhaft konfrontative Beziehung zu Russland militärisch gut genug aufgestellt sind. Diese Frage wurde mit Nein beantwortet. Ich sage es noch einmal deutlicher: Ein Angriff Russlands gegen die NATO – Gott bewahre uns davor – würde auch die Bundeswehr schnell an die Grenzen bringen, rein materiell.

Das Sondervermögen für die Bundeswehr – ein historisch einmaliger Vorgang – soll das beheben. Es ist ein Vertrauensvorschuss für das BMVg, die Bundeswehr, die Rüstungsindustrie und auch für uns als Parlament. Die Bevölkerung vertraut darauf, dass das Sondervermögen so rasch wie möglich zu einer Verbesserung der Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik führt. Im Großen und Ganzen, sage ich, zu Recht. Gemeinsam werden wir den Erwartungen gerecht, so gut es geht. Der Kanzler hat es heute Morgen angesprochen: Zaubern kann im BMVg niemand, und Zeitenwende ist kein Sprint.

Aber bei einer Sache wundere ich mich doch sehr.

Zuruf Hannes Gnauck [AfD]: „Das glaube ich!“

Ich meine nicht die Tatsache, dass die Vorhabenplanung noch einmal neugemacht werden musste, weil bei einer Inflation von 10 Prozent der Bundesrechnungshof zu Recht anmerkte, dass die ursprünglich veranschlagten Projekte über das Sondervermögen nicht zu 100 Prozent zu finanzieren sind. Da muss ich die Kritik der Opposition teilweise zurückweisen: Es ist kein Planungsfehler. Wahr ist, dass die Inflation auch vor diesem Bereich nicht haltmacht. Im Rahmen des Möglichen hat das Haus hier, wie ich finde, sachgerecht priorisiert und uns als Parlament auch umfassend informiert. Dafür vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Debatte darüber – das wurde schon mehrfach angesprochen –, wie das Fähigkeitsprofil der Bundeswehr trotz der nötigen Verschiebung vollständig erreicht werden kann, müssen wir zu gegebener Zeit noch einmal führen.

Klar ist auch: Geld allein wird die Fähigkeitslücken der Bundeswehr nicht schließen. Wir müssen es auch effizienter ausgeben, zum Beispiel durch gemeinsame Beschaffung mit anderen europäischen Ländern, und bei den Beschaffungen selbst priorisieren.

Doch was brauchen wir, damit wir sofort die Kampfkraft für den Ernstfall verbessern? Schon im Frühjahr war klar, dass wir auch stark in Munition investieren müssen. Der Generalinspekteur Zorn sprach davon, dass bis 2031 rund 20 Milliarden Euro dafür zu veranschlagen wären. Mit den Abgaben an die Ukraine, die ich ausdrücklich befürworte, ist diese Herausforderung noch einmal gewachsen. Das war im ursprünglichen Haushaltsentwurf, der dem Parlament vorgelegt wurde, nicht sichtbar. Der Haushaltsausschuss hat deshalb dafür gesorgt, dass das BMVg in den nächsten Jahren eine ganze Milliarde mehr für die Beschaffung von Munition zur Verfügung hat.

Doch die Defizite bei der Munition – der Kollege sprach es gerade schon an – sind nicht von gestern auf heute entstanden, sondern waren auch der Union wohlbekannt. Ich bin, sehr geehrter Kollege Wadephul, Herr Florian Hahn, schon auch etwas verwundert, mit welcher Chuzpe Sie sich jedes Mal wieder hier ans Pult stellen und so tun, als hätten Sie nichts damit zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Johann David Wadephul [CDU/CSU]: „Das tun wir gar nicht! Umgekehrt wird ein Schuh daraus! Es wird so getan, als wären nur wir verantwortlich!“

Mit der Bundeswehrreform 2011 wurden zahlreiche Munitionsdepots und Materiallager der Bundeswehr geschlossen. Geplant hat das Vorhaben von Guttenberg, durchgeführt wurde es von de Maizière, nicht korrigiert von Frau von der Leyen und auch nicht von Frau Annegret Kramp-Karrenbauer.

Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Und die Schließung wurde von den Grünen begrüßt!“

– Das mag der Fall sein.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Sie sind doch die größte Umfallerpartei überhaupt!“

Dazu kann ich Ihnen eines sagen: Wenn Herr Hahn sich hierhinstellt und lamentiert, dass nie andere dafür gesprochen hätten, mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren, muss ich schon fragen: Hat nicht auch die Union mit ihren Wahlkreisgeschenken – dieses Budget wurde teilweise quasi als eine Art Sondervermögen für Unionswahlkreise betrachtet – zu der Skepsis beigetragen, die einer Einigung auf pauschale Erhöhungen im Weg stand?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Was ist denn das für ein Unsinn? Was ist das für eine Unterstellung? – Weiterer Zuruf von der CDU/CSU: Jetzt wird es ganz schlecht!“

– Ja, jetzt wird es ernst; es ist schon die ganze Zeit ernst.

Ich kann verstehen, dass Sie, Frau Ministerin, zu den genauen Beständen der Munition keine Auskunft geben wollen. Das würde ich auch nicht raten; das wäre viel zu riskant.

Zuruf Rüdiger Lucassen [AfD]: „Das ist aber schnell durchgezählt!“

Aber wenn ich alleine die Liste dessen, was wir an Munition an die Ukraine abgegeben haben, neben die BMF-Vorlagen halte, die wir in diesem Jahr bekommen haben oder die schon angekündigt sind, dann ergibt sich eben doch eine Lücke in der Planung, insbesondere bei der Munition.

Zuruf Martin Reichardt [AfD]: „Das ist eben feministische Verteidigungspolitik! Da hat man schnell nichts mehr!“

Es kommt jetzt auf Sie an, Frau Ministerin, und auf Ihr Haus, hier schnell nachzusteuern. Ich bin zuversichtlich, dass Ihnen der Haushalt dafür den nötigen Rahmen gewährt.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Nils Gründer.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
NG
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Morgen sind es auf den Tag genau neun Monate – neun Monate, seitdem Putin seine Invasion der Ukraine begann, neun Monate, die auch von uns als Deutsche ein grundlegendes Umdenken fordern. Jetzt liegt es in der Verantwortung der Politik, unserer Verantwortung, diese Zeitenwende kontinuierlich in unseren Verteidigungsausgaben abzubilden und auf dem starken Start von 58 Milliarden Euro aufzubauen.

Zuruf Florian Hahn [CDU/CSU]: „Dann mal los!“

Nur mal als Erinnerung: Jede Fraktion dieses Hauses, ob Regierung, ob Opposition, jeder Einzelne von uns ist für unsere Soldatinnen und Soldaten mitverantwortlich.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es freut mich, zu sehen, dass die Koalition mit dem Sondervermögen so schnell auf diese aktuelle Ausnahmesituation reagiert hat; ein längst notwendiger Schritt, durch welchen wir beispielsweise die geplante Vollausstattung unserer Truppe – also Schutzwesten, Gefechtshelme, Kampfbekleidung und Rucksäcke – von 2031 auf 2025 vorziehen konnten. Das ist ein Erfolg, der zeigt, dass die Investitionen dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Das müssen Sie sich mal vorstellen: Unsere Soldatinnen und Soldaten leiden teilweise immer noch unter der absolut untragbaren Situation, dass sie ihre Ausstattung zum Teil aus privaten Mitteln finanzieren müssen.

So gut unsere ersten Schritte auch waren, es müssen noch viele weitere folgen; denn der Verteidigungshaushalt ist bereits jetzt überstrapaziert. Das Sondervermögen fließt in die Ausrüstungsvorhaben. Das ist zwar notwendig, deckt aber nur einen Bruchteil der akuten Bedürfnisse der Bundeswehr. So führt die Beschaffung zusätzlicher Munition zwangsläufig zu einer notwendigen Ausweitung der Munitionslager. Mehr Panzer bedeuten mehr Wartung und mehr ausgebildetes Personal. Unser festes Ziel muss daher die Aufstockung des Verteidigungshaushaltes bleiben, um endlich und tatsächlich das 2‑Prozent-Ziel zu erreichen

Beifall bei FDP

und auch nach dem Sondervermögen einen nachhaltigen Betrieb der Bundeswehr zu garantieren. Dazu kommt unsere Verpflichtung, ein Fünftel unseres Verteidigungsbudgets in Großbeschaffungen, Entwicklung und Forschung zu investieren. Das ist nur möglich, wenn nach Personal- und Instandhaltungskosten auch noch genug Geld für diese Investitionen übrig bleibt.

Ich glaube, uns allen hier ist mittlerweile bewusst, dass Sicherheit und Frieden einen Preis haben. Mir ist wichtig, heute herauszustellen, dass es unsere Aufgabe ist, durch weitere Investitionen ebendiese Sicherheit und ebendiesen Frieden und deren Garanten, unsere Bundeswehr, zu sichern. Unsere Koalition hat in dieser Sache einen starken Start hingelegt. Das ist aber erst der Anfang.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Der nächste Redner in der Debatte ist Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
HO
Henning Otte CDU/CSU
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es einmal vorwegzusagen: Dieser Haushaltsentwurf wird den sicherheitspolitischen Ansprüchen nicht gerecht; denn von den 100 Milliarden Euro ist bisher nichts umgesetzt worden. Der Einzelplan 14 wird sogar abgesenkt und für die nächsten Jahre auf diesem Niveau eingefroren. Meine Damen und Herren, verantwortungsvolle Sicherheitspolitik sieht anders aus.

Beifall bei CDU/CSU

Die militärischen Beschaffungen sind von fast 10 Milliarden auf unter 8 Milliarden Euro abgesenkt worden. Investitionen in Forschung und Entwicklung sind gesenkt worden. Dabei ist es doch offenkundig, dass wir in Technologien investieren müssten, wie beispielsweise Responsive Space oder auch Hyperschall, um an der Spitze der Technologie zu stehen und auch um etwas mehr in die Waagschale unserer NATO einbringen zu können. Diese haushaltspolitische Vorgehensweise unter Berücksichtigung einer starken Inflation, eines gestiegenen Wechselkurses macht deutlich: Es wäre viel mehr Eile geboten. Es wäre Entscheidungsfreude geboten. Nichts davon, sehr geehrte Frau Ministerin, können wir feststellen. Wir können diesem Haushalt so nicht zustimmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Schade!“

Stattdessen versuchen Sie hier, wie in einem Ampelchor Platzhalter zu setzen, Dinge in Aussicht zu stellen, zu suggerieren, Sie würden längst Entscheidungen getroffen haben, die allesamt nicht stimmen. Gemessen an dem, was am 27. Februar von dieser Stelle aus vom Bundeskanzler gesagt worden ist, können wir sagen: Nichts davon wird umgesetzt. Entweder die Regierungskoalition folgt dem Bundeskanzler nicht, oder der Bundeskanzler kann sich nicht durchsetzen, oder die Bundesregierung und die Regierungskoalition, beide scheitern an den eigenen Ansprüchen und nehmen die sicherheitspolitische Rolle nicht wahr, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Wir nehmen die Diskussion als CDU/CSU gerne auf. Wir stellen uns der Verantwortung; denn als Opposition haben wir der Grundgesetzänderung für das 100-Milliarden-Euro-Programm zugestimmt. Als Regierungspartei haben wir deutlich gemacht, dass wir nach der Annexion der Krim mehr finanzielle Mittel brauchen. Wir haben es in den letzten vier Jahren geschafft, den Haushalt um 30 Prozent zu erhöhen.

Aber wer stand denn damals für mehr auf der Bremse? Es ist der heutige Bundeskanzler und der damalige Finanzminister Scholz, meine Damen und Herren. Das müssen Sie sich einfach anhören. Machen Sie doch einfach Ihre Regierungspolitik, und hören Sie auf, immer darauf zu verweisen, was alles hätte besser werden müssen.

Zuruf Sara Nanni [Grüne]: „Ja, das stört! Ein Wort der Demut, und wir hören damit auf!“

Sie sind jetzt die Ampel; Sie müssen regieren. Da versagen Sie auf ganzer Linie.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Herr Scholz hat die Mittel erhöht! Das stimmt doch nicht! Das wissen Sie ganz genau!“

– Da wurde doch vorhin der Kollege Arnold zitiert. Er hätte mehr Munition gefordert. Aber im Nachhinein immer gegen die Erhöhung des Haushaltes sein. Oder jetzt stellt sich Herr Leiser hin und sagt: Man müsste doch viel mehr Munition ausgeben. Aber das Geld stellen Sie doch gar nicht zur Verfügung.

Wenn jetzt auch noch festgestellt worden ist, dass die Grünen hier auf die Munition verweisen – sie waren ja nie Freundinnen und Freunde der Bundeswehr – und die FDP, Inhaber des Finanzressorts und den Vorsitz des Verteidigungsausschusses stellend, diesem allen zustimmt, dann kann man sagen: Das ist ein Verrat an den Interessen der Bundeswehr. Das ist ein Wortbruch der Bundesregierung. Das ist ein Versäumnis in der Sicherheitspolitik Deutschlands. Das ist ein Offenbarungseid der neuen Bundesregierung. Die Ampel steht sicherheitspolitisch komplett auf Störung.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Alexander Graf Lambsdorff [FDP]: „100 Milliarden Sondervermögen!“

Dabei bräuchten wir viel mehr europapolitische Initiativen. Wir bräuchten ein gemeinsames Rüstungsexportprogramm. Wir bräuchten Beschaffungsvorgänge. Wir müssten viel mehr deutlich machen, dass wir zu unseren Partnern stehen, auch zu Frankreich, aber auch, dass wir Polen und Ungarn motivieren, mitzugehen. Die Verteidigungspolitik, das ist der Kitt in Europa. Hier müsste viel mehr erwartet werden, meine Damen und Herren. Auch hier: Fehlanzeige.

Wir als Union haben immer gesagt: Die europäische Säule muss gestärkt werden, komplementär zur NATO. Deswegen bleiben wir dabei: Wir haben konstruktive Politik gemacht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie zum Ende.

Henning Otte (fortgesetzt)

Wir stehen nach wie vor mit dem ganzen Herzen für unsere Bundeswehr und für Frieden und Freiheit in Deutschland und in Europa. Deswegen müssen wir diesen Haushalt der Ampel ablehnen, meine Damen und Herren. Er wird der Lage leider nicht gerecht.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Die letzte Rednerin in dieser Einzelplan‑14-Debatte ist die Kollegin Marja-Liisa Völlers von der SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Ministerin! Liebe Frau Wehrbeauftragte! Meine Damen und Herren! Ich glaube, ich nehme uns jetzt wieder in die Realität zurück.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es wurde deutlich, dass die Kollegen in der Union irgendwie noch ihre Vergangenheitsbewältigung betreiben und einfach noch nicht ganz verstanden haben, dass auch sie einen Beitrag dazu geleistet haben, dass wir uns in der Situation befinden, in der wir gerade sind. Nun geht es darum, das in Zukunft besser zu machen, und daran wird die Ampel gemeinsam arbeiten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Ingo Gädechens [CDU/CSU]: „Dann fangt doch mal an!“

Vergangenes Wochenende war ich mit Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus bei der Parlamentarischen Versammlung der NATO – kurz NATO-PV – in Madrid zur Jahrestagung. Natürlich war auch dort der Krieg in der Ukraine ein wichtiges Thema. Wir alle, alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier der NATO-PV, sind uns einig, dass wir geschlossen hinter der Ukraine stehen. Wir verurteilen den Angriffskrieg Putins aufs Schärfste.

In einem anschließenden Gespräch mit der ukrainischen Delegation ist sehr deutlich geworden, wie wichtig auch die Unterstützung Deutschlands für die Ukraine in ihrem Verteidigungskampf gegen Russland ist. Unsere Unterstützung wird gebraucht. Sie sind sehr dankbar für unsere Unterstützung, auch wenn das bei uns natürlich in den Beständen auch Lücken reißt. Danke noch mal an die Ministerin, an das Haus und an die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die diese Unterstützung an dieser Stelle erst ermöglichen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Madrid wurde auch gefragt, was es denn mit der deutschen Zeitenwende auf sich habe und welches die neue Rolle Deutschlands sei. Unser Bundeskanzler hat bereits mehrfach betont: Deutschland ist bereit, auch international mehr Verantwortung für die Sicherheit und für den Frieden auf unserem Kontinent zu übernehmen. Dazu gehört ganz essenziell, dass die Bundeswehr wieder zum Grundpfeiler der konventionellen Verteidigung hier in Europa werden muss. Das geht nur mit einer gut aufgestellten und mit einer gut ausgerüsteten Bundeswehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, falls Sie irgendwie nicht richtig zugehört haben sollten: Der Kanzler hat heute in der Debatte noch mal deutlich gemacht, dass er zu der Erreichung des 2‑Prozent-Ziels steht. Das steht auch im Gesetz für das Sondervermögen. Wir arbeiten daran, und ich bin sehr, sehr zuversichtlich, dass wir das gemeinsam mit dem Haushalt, aber insbesondere auch mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen über den von uns gewählten Zeitraum erreichen werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Einzelplan 14 für 2023, den wir hier debattieren, umfasst Ausgaben in Höhe von 50,1 Milliarden Euro. Zusätzlich müssen wir das betrachten, was wir aus dem Sondervermögen im nächsten Jahr auszugeben planen. Das sind noch einmal 8,4 Milliarden Euro im Mittelabfluss. Ich glaube, das ist ein guter erster Schritt in die richtige Richtung zu unserem Ziel, diese 2 Prozent auch miteinander zu erreichen.

Wir haben heute schon viel über das Thema Munition gesprochen. Ich will das gar nicht vertiefen, weil irgendwann auch alles gesagt ist. Ich möchte noch auf einen Punkt hinweisen. Herr Kollege Leiser hat Sie ins Jahr 2011 mitgenommen. Ich nehme Sie mit ins Jahr 2015, also ein Jahr nach der Annexion der Krim. Da waren es dann 256 Millionen Euro für Munition im Haushalt. Dieses Jahr sind wir bei 1,1 Milliarden Euro. Das heißt, das ist eine substanzielle Steigerung in diesem Feld. Ich weiß, dass viele Kolleginnen und Kollegen, insbesondere der Kollege Andreas Schwarz, auch in der GroKo sehr dafür gestritten haben, diesen Titelansatz zu erhöhen. Da passt das dann mit der Erzählung irgendwie nicht, die böse Sozialdemokratie habe das verhindert.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andreas Schwarz [SPD]: „Habt ihr euch immer gewehrt, und jetzt wollt ihr mehr kaufen! Widerstand aus Bayern!“

Was machen wir eigentlich noch in unserem Haushalt? Ich glaube, es ist ein gutes Zeichen, mehr Mittel für die Materialerhaltung auszugeben und etwas zu tun, was auch schon einige Kollegen erwähnt haben, was ich auch persönlich sehr wichtig finde: die Länder in die Verantwortung zu nehmen, bei Bauarbeiten jetzt endlich ein bisschen schneller zu werden. Wir brauchen Kapazitäten für die Unterkünfte für die Soldatinnen und Soldaten; das ist unheimlich wichtig. Da bekommen alle immer wieder Zuschriften.

Sonstiges: Die Rednerin wendet sich an Gäste aus der Bundeswehr auf der Tribüne

Ich danke Ihnen stellvertretend für alle Kameradinnen und Kameraden für den Einsatz, den Sie für unser Land, für die Menschen in unserem Land und darüber hinaus leisten.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss dieser Debatte geht natürlich der Dank auch an alle Ampelhaushälterinnen und ‑haushälter sowie die Mitarbeitenden, die in den letzten Wochen einen sehr harten Job hatten und viel gearbeitet haben.

Ich glaube, dass ein Bereich, den wir nur kurz gestreift haben, noch zu betonen ist, nämlich die Verdoppelung des Handgelds für die Kommandeurinnen und Kommandeure. Das ist ein großer Schluck aus der Pulle. In vielen Gesprächen mit Kommandeuren hört man, dass das durchaus sinnvoll ist und dass sie sich an dieser Stelle gut aufgehoben und von uns unterstützt fühlen. Von daher: Das sollten wir weitermachen und gemeinsam die Zukunft für die Bundeswehr gestalten.

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, die Zeitenwende hat die allermeisten hier in diesem Haus erreicht. Ich lade alle Demokratinnen und Demokraten ein, diese auch konstruktiv zu gestalten. Sich nur und ewig in Oppositionsrhetorik zu verlieren, hilft uns allen nicht weiter, wird auch den Ansprüchen der Soldatinnen und Soldaten und der zivilen Beschäftigten nicht gerecht. In diesem Sinne bitte ich Sie, auch für unsere Soldatinnen und Soldaten, dem Haushalt, wie er vorliegt, zuzustimmen. Das Sondervermögen wird seine Wirkung in den kommenden Jahren entfalten.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14 – Bundesministerium der Verteidigung – in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? – Das ist die Ampelkoalition. Wer stimmt dagegen? – Die Linke, CDU/CSU und AfD. Enthaltungen? – Ich sehe keine. Dann ist der Einzelplan 14 angenommen.