Protokoll
Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan
Beschluss: Überweisung an die zuständigen Ausschüsse. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 82
Entschließung des Bundesrates: Förmliche Beteiligung des Bundesrates am nationalen Wiederherstellungsplan – Antrag des Freistaates Bayern gemäß § 36 Absatz 2 GO BR – (Drucksache 91/26) Eine Wortmeldung liegt vor: Herr Staatsminister Glauber, Bayern.
Danke schön! – Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Am kommenden Sonntag die Wahl in Baden-Württemberg, in Bayern Kommunalwahl, ein Superwahljahr in Deutschland – warum spreche ich das an? Ich bin selbst seit 24 Jahren Gemeinderat und Kreisrat, und wenn die Bürgerinnen und Bürger mir am Sonntag das Vertrauen schenken, würde ich gern sechs weitere Jahre Gemeinderat und Kreisrat für meine Gemeinde und meinen Landkreis bleiben. Lokalpolitik ist das Fundament unserer Demokratie.
Wir erleben zurzeit – zumindest sehe ich es so –, dass in Brüssel das Raumschiff immer höher fliegt und die Entfernung zu den Realitäten in den Kommunen und Landkreisen immer stärker zunimmt. Ein Beispiel dafür ist das Aufsetzen der Wiederherstellungsverordnung im Naturschutz. Eine völlige Blackbox ist entstanden. Die Wiederherstellungsverordnung ist komplex, sie ist nicht praxistauglich, und sie ist mit vielen finanziellen, organisatorischen und vor allem auch vielen rechtlichen Unsicherheiten behaftet. Ich spreche das an, weil dies im Mehrjährigen Finanzrahmen 2028 bis 2034 momentan in der zweiten Säule in eine Klammer gesetzt ist.
Es ist eben nicht sichergestellt, wie Naturschutz in der Landwirtschaft weiter finanziert werden soll. Wenn das nicht passiert, werden wir gravierende Veränderungen auch innerhalb der Landwirtschaft unseres Landes erfahren. Eine Wiederherstellungsverordnung in der EU aufzusetzen, ohne den Finanzierungsrahmen nur ansatzweise sichtbar zu machen, ist völlig unzulässig. Es gab in Bayern 2019 ein Artenschutzvolksbegehren, und wir haben mit einem Begleitgesetz einen bayerischen Weg im Naturschutzgesetz eröffnet. Die Bäuerinnen und Bauern in Bayern bewirtschaften 170 000 Hektar im Rahmen des Vertragsnaturschutzprogramms.
Wir geben aktuell über 60 Millionen Euro für partnerschaftliche Landschaftspflege in Kooperation von Gemeinden, dem Naturschutz und den Landwirten aus. Ich sage die Zahl noch einmal: 60 Millionen Euro pro anno. Wir haben uns 2019 zum Ziel gesetzt, 1 Million Streuobstbäume neu zu pflanzen, und haben mittlerweile ungefähr das erste Viertel gepflanzt. Das ist ein harter, steiniger Weg. Das kostet Geld. Es braucht am Ende des Tages die Bereitschaft von Flächeneigentümern und natürlich die Gemeinschaft und Solidarität derer, die das Land bewirtschaften. Wir haben in Bayern seit 2007 ein Konnexitätsprinzip.
Das heißt: Wenn der Freistaat bei den Gemeinden, bei den Landkreisen bestellt, muss der Freistaat bezahlen. Ich erlebe aktuell: In Brüssel wird auf meinen Namen bestellt. In meiner Gemeinde, in meinem Landkreis darf ich mit meiner Karte bezahlen. Warum bezahlt nicht derjenige, der bestellt? Wenn dieses Prozedere nicht aufhört, dass derjenige, der bestellt, nicht selbst bezahlt, werden wir auch politisch Veränderungen erleben, die wir alle nicht wollen. Insofern trifft die Wiederherstellungsverordnung der Natur nicht nur die Landeigentümer. Wenn Sie genau hinschauen, sehen Sie: Sie trifft aktuell zum Beispiel auch die Stadtentwicklung.
Wenn Sie sich den Punkt Stadtentwicklung in dem Entwurf ansehen, erkennen Sie: Wir alle werden maximale Herausforderungen in der Nachverdichtung unserer Städte erleben. Wir alle haben die Wohnungsbauproblematik vor der Brust. Mit solchen Zielen werden wir die Innenentwicklung schwächen und damit weitere Probleme aufbauen und Vertrauen verspielen. Alle, die in den 2000er-Jahren in die Politik eingestiegen sind, wissen, was FFH und Natura 2000 bedeutet. Allen Flächeneigentümern wurde versprochen: Mit diesen europäischen Regelungen werden keine Pflichten auf dich als Flächeneigentümer zukommen. – Die Welt ist eine andere gewesen.
Naturschutz und Landwirtschaft haben sich über Jahre getrennt voneinander und nicht geeint gesehen. Die Wiederherstellungsverordnung der Natur wird genau das wieder auslösen. Wer das nicht will, braucht ein konsequentes Vorgehen. Konsequent heißt mit unserem Entschließungsantrag: Wir brauchen ein Außerkraftsetzen der Wiederherstellungsverordnung der Natur. Wir brauchen mindestens eine Überarbeitung. Wir brauchen ein klares Signal für Vertrauen. Deshalb bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag.
Vielen Dank! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich weise die Vorlage zur Beratung dem Ausschuss für Fragen der Europäischen Union – federführend – sowie dem Agrarausschuss, dem Finanzausschuss, dem Innenausschuss, dem Umweltausschuss und dem Wohnungsbauausschuss – mitberatend – zu. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 11: