„§ 1 Mindestlohngesetz“
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- Bundestag 21/450,96 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 21/4528.11.2025
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Alle 4 →Wahlkampf versprochen und sogar in Ihrem Koalitionsvertrag für das kommende Jahr in Aussicht gestellt. Doch ab 1. Januar 2026 sollen es jetzt gerade mal 13,90 Euro die Stunde werden, weil die Arbeitgeberseite mal wieder alles andere blockiert hat. Würden
Denn im Jahr 2021 wurden nur 1,1 Prozent der Landwirtschaftsbetriebe kontrolliert, wobei in fast 9 Prozent der Fälle Verstöße gegen das Mindestlohngesetz festgestellt wurden. Damit ist klar: Engmaschigere Kontrollen sind wichtig, und unsere geltenden Gesetze müssen auch wirklich durchgesetzt
übrigens auch egal, wie die Arbeitszeit genau aussieht; sie muss dokumentiert werden. Nach § 17 Absatz 1 Mindestlohngesetz ist es zudem so, dass die Arbeitszeit in den schwarzarbeitsgeneigten Branchen komplett dokumentiert werden muss, also Anfang, Ende und Dauer
Dennoch, werte Kollegen von der Union, empfehle ich einen Blick ins Gesetz. § 1 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes besagt, dass die Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgt. Würde die Regierung bei der Erhöhung