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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/37

37. Sitzung

Donnerstag, 19. Mai 2022Berlin 09:00 – 23:56 Uhr Nächste Sitzung: 20.05.2022
14:56 h
Sitzungsdauer
176
Reden
+ 26 Erklärungen, 15 Zwischenfragen
122.661
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.035
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
2
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
28.656
SPD
28.437
Grüne
17.757
FDP
14.819
AfD
12.506
Linke
8.067
Bundesregierung
2.869
fraktionslos
511

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
596
107
Grüne
586
118
FDP
518
83
CDU/CSU
306
323
AfD
138
199
Linke
136
28

Außerdem 39× Heiterkeit oder Lachen und 13× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen sowie europäische und deutsche Landwirtschaft krisenfest gestalten“, Drucksac · TOP 14
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0690
FDP8200
SPD18500
CDU/CSU01750
Linke3200
fraktionslos120
Grüne11000

„Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich unterbreche die Aussprache, um Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft, des 10. Ausschusses, zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU „Der Ukraine jetzt und in Zukunft helfen, Nahrungsmittelversorgung in der Welt sicherstellen…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitssektor verhindern – Einrichtungsbezogene Impfpflicht absch · ZP 2
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8300
SPD18600
CDU/CSU17311
Linke2700
fraktionslos120
Grüne10400

„Vielen Dank, Herr Abgeordneter. – Ich verlese das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Abgeordneten René Springer, Martin Sichert, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD mit dem Titel „Verschärfung des Fachkräftemangels …“

Tagesordnung

  1. TOP 8
  2. TOP 9
  3. TOP 10
  4. ZP 2
  5. TOP 32
    b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thomas Seitz, Corinna Miazga, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Staatliche Schutzpflicht des ungeborenen Lebens – Keine Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch nach § 219a des Strafgesetzbuches
  6. TOP 33
    Beteiligung Taiwans an der Weltgesundheitsorganisation
  7. TOP 12
    12 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin (1. Wahlgang)
  8. ZP 6
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. TOP 16
  13. TOP 17
  14. TOP 18
  15. TOP 19
  16. TOP 20
  17. TOP 21
  18. TOP 22
  19. TOP 23
  20. TOP 24
  21. TOP 25
TOP 22 · Drucksache 20/1852

Beschäftigtenrechte stärken – Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1852
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 26 Minuten vereinbart.

Wir starten, sobald der Sitzplatzwechsel vorgenommen wurde. – So, wir können starten mit Susanne Ferschl für Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
SF
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir fordern in unserem Antrag, die Arbeitgeber dazu zu verpflichten, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit zu erfassen. Nichts anderes hat der Europäische Gerichtshof vor mittlerweile ziemlich genau drei Jahren entschieden. Und was ist seitdem passiert? Ich sage es Ihnen: Nichts!

Zuruf Stephan Stracke [CDU/CSU]: „Ach was!“

Genau das ist das Problem, meine Damen und Herren.

Zwei Gutachten aus der letzten Legislatur haben zwingenden Handlungsbedarf attestiert, eines aus dem Wirtschafts- und eines aus dem Arbeitsministerium. Sie haben aber in Ihrem sogenannten Fortschrittskoalitionsvertrag lediglich einen Prüfauftrag mit den Sozialpartnern festgeschrieben – einen Prüfauftrag! „Na Donnerwetter!“, wie mein Fraktionsvorsitzender sagen würde.

Beifall bei Linke

Was wird dabei wohl herauskommen? Die Gewerkschaften wollen die Arbeitszeiterfassung, die Arbeitgeber wollen die Arbeitszeiterfassung nicht. Kloppen Sie doch diesen Prüfauftrag in die Tonne!

Beifall bei Linke

Ich frage mich: Kann sich eigentlich künftig jeder aussuchen, ob er sich in einem Rechtsstaat an Richtlinien und an Rechtsprechung hält? 1,7 Milliarden Überstunden wurden 2021 geleistet, davon mehr als die Hälfte unbezahlt. Für diesen Lohnraub sind Sie in der Bundesregierung mitverantwortlich.

Beifall bei Linke

Das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts hat doch gezeigt, dass Beschäftigte nur zu ihrem Recht kommen, wenn der Gesetzgeber für Klarheit sorgt. Ansonsten – den Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen – setzen Sie auch fahrlässig die Gesundheit der Beschäftigten aufs Spiel. Fehlende Arbeitszeiterfassung führt zu entgrenzter Arbeit, zu verkürzten Ruhezeiten, und das macht erwiesenermaßen krank: Rückenschmerzen, Schlafstörungen, Erschöpfung, Depression, steigende Gefahr von Arbeitsunfällen.

Werden Sie als Bundesregierung endlich aktiv! Das ist doch Ihr Job.

Beifall bei Linke

Aber vielleicht sollte, wenn es um den Schutz der Beschäftigten geht, nicht unbedingt die Arbeitgeberklientelpartei FDP den Ton angeben.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke Zuruf
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Es folgt der Kollege Mathias Papendieck für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben hier einen Antrag der Linksfraktion zum Thema Arbeitszeiterfassung vorliegen. In der Begründung des Antrags steht, dass wir als Ampelkoalition bei der Arbeitszeiterfassung nichts machen wollen. Das stimmt so nicht.

Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Prüfauftrag!“

Sehr wohl wollen wir prüfen

Zuruf Kai Whittaker [CDU/CSU]: „Prüfen ist immer gut!“

und überlegen, wie genau man zu einer Lösung kommen kann; das haben Sie gerade selber richtig festgestellt. Dafür braucht man im Parlament am Ende Mehrheiten. Wir werden dem Parlament mit einem Gesetzesvorhaben oder einem Antrag eine Lösung vorlegen und das dann auch umsetzen.

Es ist so, dass der Antrag, so wie er hier vorliegt, zu pauschal ist und nicht zustimmungsfähig ist. Ein System zur Arbeitszeiterfassung muss effektiv, objektiv und verlässlich sein. Es muss elektronisch sein; denn das ist der Stand der Dinge. Es muss einen Rechtsrahmen geben, der die Anwendung verschiedenster Systeme ermöglicht, die an die Arbeitswelten angepasst sind. Ich zum Beispiel komme aus dem Lebensmitteleinzelhandel; 23 Jahre lang habe ich dort gearbeitet. Dort kann es etwa ein Kassensystem sein. Beim Lkw-Fahrer kann es der Fahrtenschreiber sein. Es kann aber genauso eine App sein, die Ende-zu-Ende-verschlüsselt ist und keine biometrischen Daten speichern darf, oder ein ganz klassisches Chipsystem, mit dem man sich an der Arbeitsstätte ein- und auschippt, um die Arbeitszeit zu erfassen.

Es muss aber auch Auffangregeln für die Unternehmer und Unternehmerinnen geben, die das technisch nicht umsetzen können, die möglicherweise keine Zeit oder auch keine finanziellen Mittel dafür haben. Dafür wollen wir ein Portal zur Verfügung stellen, mit dem so etwas ermöglicht werden kann. Etwas Ähnliches haben wir mit dem Elster-Portal für Finanzdienstleistungen geschaffen, über das man seine Steuererklärung abgeben kann. Es muss manipulationssicher sein, und es muss klare Schnittstellen haben, Schnittstellen zu Aufsichtsbehörden, um kontrollieren zu können, wie ein solches System genau funktioniert.

In diesem System dürfen aber keine Daten erhoben werden, die dort nicht reingehören: keine Personendaten, keine Leistungsauswertungsdaten, also Daten darüber, wie schnell der eine oder andere Kollege mit seiner Arbeit gewesen ist. Das gehört dort nicht rein. Es soll kein System zur Überwachung sein; es soll ein System sein, in dem jeder Kollege zu jedem Zeitpunkt sehen kann, wie viele Stunden er geleistet hat. Das muss sichergestellt werden. Es muss ein System sein, das für beide Seiten zur Transparenz beiträgt, für den Arbeitgeber wie auch für den Arbeitnehmer, damit keine Stunden mehr verloren gehen. Das ist wirklich wichtig.

Wenn man so ein System einführt, dann darf man nicht nur an die wirtschaftlichen Aspekte denken. Es muss auch ein System sein, das zu den Arbeitswelten passt; die sind nämlich verschieden. An einem Tag zum Beispiel chippt sich der Kollege in der Arbeitsstätte ein und am nächsten Tag wiederum im Homeoffice. Beides muss technisch ermöglicht werden. Genauso muss das möglich sein für den, der auf Montage ist oder auf einer Baustelle arbeitet.

Daher können wir nur sagen: Es muss lieber richtig statt hastig gemacht werden. Dieser Antrag hat keine konkreten Lösungen, sondern ist nur Stimmungsmache. Daher können wir dem Antrag der Linksfraktion so nicht zustimmen.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Lutze [Linke]: „Dann prüft mal weiter!“
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Der Kollege Axel Knoerig von der CDU/CSU-Fraktion gibt seine Rede zu Protokoll.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP und des Abg. Jörn König [AfD]

Die Kollegin Beate Müller-Gemmeke von Bündnis 90/Die Grünen gibt ihre Rede ebenfalls zu Protokoll.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Somit kommen wir zu Norbert Kleinwächter von der AfD.

Beifall bei der AfD – Marianne Schieder [SPD]: Der gibt auch zu Protokoll! Sehr schön von ihm! – Gegenruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das wäre so schön gewesen!

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das ist jetzt aber echt schade, Frau Müller-Gemmeke, dass Sie Ihre Rede zu Protokoll gegeben haben. Ich meine, die Linken haben ihren Antrag extra von Ihrem Antrag aus der letzten Wahlperiode kopiert, und es wäre schon interessant gewesen, zu erfahren, wie Sie sich jetzt in der Koalition dazu verhalten.

Zuruf Manuel Höferlin [FDP]: „Dann müssen Sie morgen früh aufstehen und nachlesen!“ Zuruf

Die Linke will Arbeitszeit europarechtskonform dokumentieren. Immer wenn das Wort „Europa“ fällt, stellen wir uns erst mal die Frage: Gehört das eigentlich auf die EU-Ebene? Die ganz klare Antwort ist: Nein, die EU hat in dem Bereich absolut nichts zu suchen.

Beifall bei AfD

Das ist einfach nicht ihre Aufgabe. Wie Sie wissen, stehen wir nicht für diesen Single Market und dafür, dass Brüssel alles entscheiden soll, sondern wir sind für einen Wettbewerb der Märkte untereinander, und der wäre auch gut.

Dummerweise ist das Urteil des Europäischen Gerichtshofs Ihr einziges Argument. Ich will darauf eingehen, weil Sie selbst das in Ihrem Antrag ein bisschen falsch verwenden. In dem Urteil steht ja nicht: „Die Mitgliedstaaten müssen jetzt …“, sondern da steht drin, dass die Richtlinien so auszulegen sind, dass es nach der Rechtsprechung der nationalen Gerichte gesichert sein muss, dass ein solches System in irgendeiner Form vorhanden ist.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Sie wissen schon, dass es Rechtsgutachten gibt, die das ganz genau so ausführen?“

Sie haben gerade selber ausgeführt, Frau Ferschl, dass es Gerichtsurteile in Deutschland diesbezüglich gibt und dass auch unsere Arbeitsgerichte im Arbeitnehmersinne urteilen. Also frage ich Sie: Wo ist eigentlich das Problem?

Tatsächlich ist die Rechtslage in Deutschland relativ klar. Wir haben § 16 Absatz 2 Arbeitszeitgesetz. Dort steht, dass alles, was über die normale Arbeitszeit hinausgeht, als Überstunden dokumentiert werden muss, und das ist auch gut so.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Wann weiß man denn, dass es über die Arbeitszeit hinausgeht, wenn man die Arbeitszeit nicht dokumentiert?“

Es ist übrigens auch egal, wie die Arbeitszeit genau aussieht; sie muss dokumentiert werden. Nach § 17 Absatz 1 Mindestlohngesetz ist es zudem so, dass die Arbeitszeit in den schwarzarbeitsgeneigten Branchen komplett dokumentiert werden muss, also Anfang, Ende und Dauer, so wie Sie sich das wünschen. Und das sind ja fast alles Branchen, in denen eine potenzielle Gefährdung des Gesundheitsschutzes besteht: Bau, Speditionen, Gastronomie und ähnliche Branchen. Also gibt es hier eigentlich keinen Regelungsbedarf.

Wenn Sie sagen: „Die Vorgaben werden nicht eingehalten“, dann muss ich entgegnen: Wenn sie nicht eingehalten werden, brauchen wir aber kein drittes Gesetz, brauchen wir nicht mehr Bürokratie und brauchen wir nicht irgendwelche Systeme, die alle zu irgendetwas verpflichten, was wieder Kosten mit sich bringt, sondern dann brauchen wir einfach mal eine Klage. Darüber muss entschieden werden, und darüber wird im Sinne der Arbeitnehmer entschieden. Wir haben einfach kein Problem, Frau Ferschl.

Widerspruch bei Linke

Ganz ehrlich: Bevor wir immer nach der europäischen Ebene rufen, bin ich wirklich dafür, dass wir gerade die Frage der Dokumentation von Arbeitszeit dorthin geben, wo sie hingehört, und das ist der Bereich der Tarifautonomie. Lassen Sie doch einfach mal die Gewerkschaften mit den Arbeitgeberverbänden aushandeln, wie genau die Arbeitszeit dokumentiert werden muss.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das ist aber jetzt ein ganz großer Quatsch! Arbeitszeit ist Arbeitsschutz und Gesundheitsschutz! Keine Ahnung!“

Da brauchen wir doch keine Regelung auf EU-Ebene, und da brauchen wir auch keine deutlich erweiterte gesetzliche Regelung in Deutschland im Vergleich zu dem, was wir schon haben. Es gibt auch viele Sonderfälle – Beschäftigte im Homeoffice, Vertreter, die im Außendienst arbeiten –, die beachtet werden müssen.

Insofern, meine Damen und Herren, ist dieser Antrag, den Sie sich da auf zwei Seiten herausgemurkst haben, leider völlig überflüssig gewesen.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Aydan Özoğuz

Carl-Julius Cronenberg für die FDP, Maximilian Mörseburg für die CDU/CSU und Jan Dieren für die SPD-Fraktion geben ihre Reden zu Protokoll.

Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Somit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1852 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.

JD
Jan Dieren SPD · Erklärung zu Protokoll
#

Warum ist das so wichtig? Das Wichtigste, was wir Menschen besitzen, ist die Zeit. Unsere Zeit ist die Spanne zwischen Geburt und Tod. Meine Zeit, das ist mein Leben. Es ist ein Ausdruck von Freiheit und Selbstbestimmung, souverän darüber zu entscheiden, was ich mit meiner Lebenszeit anstelle.

Jetzt ist es so, dass wir einen Großteil unserer Lebenszeit damit verbringen, zu arbeiten. Über diese Lebenszeit können wir meist nicht selbst bestimmen, weil wir in einem Arbeitsvertrag einer anderen Person das Recht eingeräumt haben, darüber zu verfügen. Das ist erst mal mit meinem Einverständnis geschehen – habe ich ja auch unterschrieben. Allerdings habe ich im Arbeitsvertrag einen ganz bestimmten Teil meiner Lebenszeit hergegeben – acht Stunden am Tag etwa – und bekomme dafür einen Gegenwert, meinen Lohn.

Was aber, wenn diese Arbeitszeit nun ausgeweitet wird, ohne dass ich dem bewusst zustimme? Dann ist das nicht nur ein Eingriff in meine Rechte, in mein Vermögen, weil ich nicht den Gegenwert bekomme, den wir vereinbart haben. Dann ist das viel mehr: Es beschränkt und begrenzt meine Freiheit, als Mensch über meine Lebenszeit selbst bestimmen zu können.

Aber genau diese Beschränkung unserer Freiheit geschieht jeden Tag. Mehr als 1,6 Milliarden Überstunden haben Beschäftigte letztes Jahr in Deutschland gemacht, über die Hälfte davon war unbezahlt.

Beschäftigte sind heute rund um die Uhr erreichbar, bereiten am Wochenende noch die Präsentation für Montag vor oder beantworten auch aus dem Urlaub eine wichtige Mail. Spätestens Corona hat das Verschwimmen von Arbeitszeit und Freizeit im Homeoffice für viele zum Alltag gemacht.

Jetzt heißt Überstunden zu machen ja noch nicht, sie unfreiwillig zu machen. Aber freiwillig kann über seine Zeit nur verfügen, wer das bewusst tut. Deshalb ist es im Sinne der Freiheit der Beschäftigten so wichtig, dass sie wissen, wie viele Stunden sie auf der Arbeit verbringen.

Aber nicht nur beim Homeoffice oder bei neuen Arbeitsformen ist die Arbeitszeiterfassung so wichtig. Wir entscheiden hier im Bundestag bald über die Erhöhung des Mindestlohnes auf 12 Euro. Das bedeutet eine Lohnerhöhung für über 6 Millionen Beschäftigte. Gerade angesichts steigender Preise ist das wichtig.

Der Mindestlohn von 12 Euro gilt pro Stunde. Fair berechnet werden kann er also natürlich nur, wenn beide Seiten wissen, wie viele Stunden Beschäftigte tatsächlich arbeiten. Eine konsequente Arbeitszeiterfassung sorgt also für Klarheit. Diese Klarheit wollen wir schaffen, damit wir über unsere Lebenszeit selbstbestimmt und frei entscheiden.

AK
Axel Knoerig CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Das alles hat sich, ohne Rechtsansprüche, dank guter Tarifverträge entwickeln können. Solche ermöglichen auch Lebensarbeitszeitkonten, wie etwa bei dem Unternehmen Lloyd Shoes in meinem Wahlkreis Diepholz–Nienburg. Das Ganze ist in Demografie-Tarifverträgen vereinbart worden. Die Mitarbeiter nehmen dies gern an.

Der Faktor Zeit hat sich grundlegend verändert. Jetzt erleben wir das auch beim Faktor Raum: Die Pandemie hat zu mehr Homeoffice und mobilem Arbeiten geführt. Wir wollen solche individuellen Gestaltungsmöglichkeiten fördern. Denn das entspricht den Wünschen der Beschäftigten, vor allem um Familie und Beruf besser in Einklang zu bringen. Zugleich dürfen wir die Risiken nicht außer Acht lassen.

Ganz wichtig ist: Arbeit, egal wann und wo erbracht, muss bezahlt werden. Und: Beruf und Freizeit müssen voneinander abgrenzt werden, so wie VW das vorbildlich macht: Am Feierabend gehen keine Mails mehr raus auf die Diensthandys.

Wir dürfen diese neuen Freiheiten aber nicht gleich wieder einschränken. Die Linke entzieht hier das Vertrauen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern, indem sie detaillierte Aufzeichnungspflichten fordert. Was wir aber brauchen, sind gute Vorschläge für ein Gesamtpaket, das Schutz und Freiheit der Beschäftigten vernünftig ausgleicht.

Die frühere Arbeitsministerin Nahles war auf dem richtigen Weg: Sie hatte das Erproben neuer Arbeitsformen angestoßen. Ihr Nachfolger, Minister Heil, hat das jedoch über Jahre ausgebremst. Diese Zeit fehlt uns jetzt; denn die Arbeitswelt hat sich durch die Digitalisierung grundlegend verändert. Das bringt viele Chancen für die Beschäftigten mit sich, was deren individuelle Lebensgestaltung betrifft. Darum ist Tempo gefragt, weil das Urteil des EuGH ja auch schon drei Jahre zurückliegt.

MM
Maximilian Mörseburg CDU/CSU · Erklärung zu Protokoll
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Arbeitnehmerrechte schützen bedeutet nicht, dass wir ein unmodernes und unflexibles Bürokratiemonster entstehen lassen sollten. Sie schreiben in Ihrem Antrag zum Beispiel, dass der Arbeitgeber zur Aufzeichnung der Arbeitszeiten verpflichtet werden muss. Das Gutachten der Bundesregierung, das Sie selbst in der Begründung Ihres Antrags zitieren, zeigt jedoch deutlich, dass auch dem Arbeitnehmer selbst diese Pflicht übertragen werden kann, was für viele Betriebe zumindest eine gewisse Erleichterung wäre.

Des Weiteren liest sich Ihr Antrag wie ein Generalverdacht gegenüber jedem Arbeitgeber und gegenüber jedem Unternehmen. Dabei ist doch eines klar: Viele Unternehmen nutzen bereits moderne Arbeitszeiterfassungssysteme und sichern damit beispielsweise die Einhaltung der Höchstarbeitszeit und die Erfassung von Überstunden ab.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen auch, dass die Mehrarbeit dokumentiert wird, fair entlohnt wird und dass Ruhepausen sowie Höchstarbeitszeiten eingehalten werden. Hier gibt das deutsche Arbeitszeitgesetz eine klare Rechtsgrundlage und bedarf nach unserer Auffassung eigentlich keiner Änderung. Sollte das deutsche Arbeitszeitgesetz aufgrund das EuGH-Urteils nun doch angepasst werden müssen, liegt es im Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, vorsichtig und mit Bedacht auf vorhandene Systeme zurückzugreifen, diese zu erweitern, Mehrkosten zu verhindern und den größtmöglichen Spielraum für die Unternehmen zu schaffen, damit hier kein Bürokratiemonster entsteht.

Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion stehen wir für moderne Arbeitszeitmodelle – den Blick in die Zukunft gewandt. Wenn wir also darüber sprechen, EU-Recht umzusetzen, wäre es erst einmal angesagt, Flexibilitätsspielräume zu nutzen, und zwar im Sinne der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. So sollten wir beispielsweise in Zukunft auf eine Wochenhöchstarbeitszeit setzen, anstatt bei den täglichen acht Stunden vom November 1918 zu verharren.

BM
Beate Müller-Gemmeke Grüne · Erklärung zu Protokoll
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Eigentlich ist die Botschaft des EuGH sehr eindeutig und einfach: Die gesamte Arbeitszeit muss erfasst und dokumentiert werden. Wir fordern das schon lange. Und unsere Begründung ist eigentlich ganz einfach: Im Arbeitszeitgesetz steht zwar, dass heute nur die Überstunden dokumentiert werden müssen. Aber wie sollen diese Überstunden eigentlich nachgewiesen werden? Sollen sie Pi mal Daumen geschätzt werden? Die Antwort darauf ist eigentlich ganz logisch. Nur wenn die Beschäftigten wissen, wie viel sie insgesamt gearbeitet haben, wissen sie auch, ob sie zu viel gearbeitet haben. Deshalb muss doch eigentlich schon heute die gesamte Arbeitszeit dokumentiert werden – ganz einfach in einer Excel-Tabelle, per App, Stechuhr oder handschriftlich. Wo ist eigentlich das Problem?

Und die Spielregeln bei der Arbeitszeit machen auch Sinn. Wenn richtig dokumentiert wird, dann werden die Arbeitsstunden sichtbar. Das ist die Voraussetzung, damit alle Stunden auch wirklich bezahlt werden.

Es geht vor allem auch um Arbeitsschutz und damit auch um Gesundheitsschutz. Wer zu lange arbeitet, wird unvorsichtiger, die Unfallgefahr steigt und die Produktivität lässt nach. Das ist alles erwiesen. Aus Sicht der Arbeitsmedizin sind die gesetzlichen Arbeitszeitregeln daher Voraussetzung für eine gesunde und sichere Arbeitswelt. Und dazu braucht es – laut EuGH – eben auch die Aufzeichnung der Arbeitszeit. Es geht um die Menschen, um ihre Gesundheit; es geht um Lebensqualität. Das müssen wir einfach ernst nehmen.

Und dann gibt es ja auch noch die Rechtsgutachten. Professor Bayreuther, der ein Gutachten für das Arbeitsministerium erstellt hat, kommt zu dem Ergebnis, dass die Arbeitszeit tatsächlich dokumentiert werden muss. Zum gleichen Ergebnis kommt aber auch das Gutachten der beiden Juristen Rieble und Vielmeier, die wiederum von Peter Altmeiers Wirtschaftsministerium beauftragt wurden. Ich zitiere: „Das aktuell geltende deutsche Arbeitszeitrecht entspricht den Vorgaben des EuGH nur teilweise, weil es nicht auf alle Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. Das nationale Recht muss angepasst werden.“

Das sind bisher die Fakten: Der EuGH fordert die Dokumentation der Arbeitszeit. Die Rechtsgutachten fordern das auch. Es geht dabei um Arbeits- und Gesundheitsschutz. Und deshalb bin ich mir sicher, dass wir vor diesem Hintergrund auch tatsächlich eine gute Lösung auf den Weg bringen.

CC
Carl-Julius Cronenberg FDP · Erklärung zu Protokoll
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Zunächst zwei Feststellungen: Erstens ist es keinesfalls so, dass Arbeitgeber in Deutschland keinen Aufzeichnungspflichten der täglichen Arbeitszeit unterliegen würden. Gerade in Branchen, in denen wir immer wieder eher schwierige Arbeitsbedingungen antreffen, wo immer mal wieder Mindeststandards unterschritten werden, also in der Fleischindustrie, bei Transport und Logistik, in der Gastronomie oder auf dem Bau und ganz allgemein bei den Minijobs, haben wir die Aufzeichnungspflicht, und das ist gut so. Es geht um Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und Sozialschutz der Beschäftigten.

Und zweitens geht es auch um faire Wettbewerbsbedingungen für anständige Arbeitgeber. Die gibt es nämlich zuhauf, und die dürfen nicht das Nachsehen haben gegenüber Konkurrenten, die sich auf Kosten ihrer Beschäftigten Vorteile verschaffen.

Jetzt kann man, wie die Fraktion Die Linke das tut, die pauschale Ausweitung der Aufzeichnungspflicht auf alle rund 40 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fordern. Kann man machen, doch mit dem EuGH-Urteil begründen kann man das nicht.

Erstens verpflichtet der EuGH die Arbeitgeber lediglich, die Möglichkeit zur täglichen Arbeitszeiterfassung zu schaffen, nicht aber, dass tatsächlich erfasst werden muss oder wer genau erfassen muss.

Und zweitens hat das Bundesarbeitsgericht erst vor zwei Wochen geurteilt, dass das EuGH-Urteil zur Zeiterfassung zwar auf Fragen des Gesundheitsschutzes Anwendung findet, also in Fragen der Arbeitsbedingungen, nicht aber auf Fragen der Entgeltzahlung. Dafür fehlt der EU schlichtweg die Kompetenz.

Wer heute Nacht noch auf der Suche nach einer guten Bettlektüre ist, der werfe dazu einen Blick in Artikel 153 Absatz 5 AEUV. Geht es um das Entgelt für geleistete Arbeit, ist allein deutsches Arbeitsrecht maßgeblich, und das hat sich seit Jahrzehnten bewährt und weiterentwickelt.

Bewährt und weiterentwickelt hat sich für viele Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland auch die Vertrauensarbeitszeit. Konstant hohe, wenn nicht steigende Zufriedenheit der Beschäftigten belegt das. Vertrauensarbeitszeit öffnet Beschäftigten den Weg für mehr selbstbestimmtes Arbeiten.

Gleichzeitig zeigen Unternehmen, dass sie ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nehmen und ihnen verantwortungsvolles Verhalten zutrauen. Vertrauensarbeitszeit ist Ausdruck für Vertrauenskultur. Deshalb Finger weg von der Vertrauensarbeitszeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken!

Im Übrigen wissen Sie, dass die Koalition gerade in diesen Tagen und Wochen zwei Gesetze auf den Weg gebracht hat, die Entlohnung und Arbeitsbedingungen für Millionen Beschäftigte in schwierigen Sektoren noch einmal spürbar verbessern werden – das Mindestlohngesetz und die Umsetzung der EU-Transparenzrichtlinie.

Auf die anstehende Beratung im Ausschuss freue ich mich.