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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/31

31. Sitzung

Donnerstag, 28. April 2022Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 29.04.2022
12:16 h
Sitzungsdauer
149
Reden
+ 19 Erklärungen, 3 Zwischenfragen
95.326
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.505
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
1
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.769
SPD
22.516
FDP
11.526
Grüne
11.380
AfD
8.808
Linke
6.413
Bundesregierung
4.621
fraktionslos
433

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
469
78
SPD
467
110
FDP
396
39
CDU/CSU
250
167
Linke
153
34
AfD
121
110

Außerdem 51× Heiterkeit oder Lachen und 10× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für die Ukraine“, Drucksache 20/1550 · ZP 3
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD4663
FDP9101
SPD19300
CDU/CSU18510
Linke0320
fraktionslos111
Grüne11202

„Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, Herr Kollege Brehm, will ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktionen SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „Frieden und Freiheit in Europa verteidigen – Umfassende Unterstützung für…“

Tagesordnung

  1. ZP 3
  2. TOP 13
  3. TOP 7
  4. TOP 10
  5. TOP 25
    25 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steuerentlastungsgesetzes 2022 – ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Dietmar Friedhoff, Edgar Naujok, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD
  6. TOP 26
    Tag der Befreiung als gesetzlicher Gedenktag
  7. TOP 11
    Wahlvorschlag der Fraktion DIE LINKE – Wahl eines Mitglieds des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes
  8. ZP 7
  9. TOP 9
  10. TOP 15
  11. TOP 12
  12. TOP 17
  13. TOP 14
    Entwurf der Aufgabenplanung 2022 bis 2025
    10 Beiträge · 5.129 Wörter
  14. TOP 19
  15. TOP 16
  16. ZP 8
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 18
TOP 7 · Drucksache 20/1408, 20/1503

Gesetz zur Erhöhung des Schutzes durch den gesetzlichen Mindestlohn und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Schutzes… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1408
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Ernährung und LandwirtschaftHaushaltsausschuss
mitberatend und gemäß § 96 der GO
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Susanne Ferschl, Gökay Akbulut, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeo… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/1503
Ausschuss für Arbeit und Soziales · federführendWirtschaftsausschuss
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten beschlossen.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, den Sitzplatzwechsel möglichst zügig vorzunehmen. Das gilt auch für die Fraktionen von FDP und Bündnis 90/Die Grünen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Bundesminister Hubertus Heil für die Bundesregierung das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HH
Hubertus Heil Bundesminister für Arbeit und Soziales
#

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Am kommenden Sonntag ist der Tag der Arbeit, der 1. Mai, ein Feiertag mit wirklich stolzer Tradition, ein Tag, auf den ich mich als Arbeitsminister, aber auch ganz persönlich freue, ein Tag mit großer Tradition, an dem es aber auch um hochaktuelle Themen geht. Am Sonntag werden viele Millionen Menschen auf der Welt auf die Straße gehen, für Werte wie Frieden, für Freiheit, für soziale Gerechtigkeit und für Solidarität.

Am 1. Mai geht es natürlich aber immer wieder auch um den Wert und die Würde der Arbeit. Es geht darum, meine Damen und Herren, dass Millionen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern das bekommen, was ihnen zusteht: anständige Arbeitsbedingungen und faire Löhne. Dazu gehört eben auch die Erhöhung des Mindestlohns.

Beifall bei SPD, Grüne

Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir sind heute hier, um eine Zusage, ein Versprechen einzulösen: Mehr Respekt! Auch dafür ist diese Bundesregierung angetreten: mehr Respekt für diejenigen, die Tag für Tag dafür sorgen, dass der Laden läuft, die Großes leisten, und das oftmals für kleines Geld. Die Rede ist ganz konkret von Verkäuferinnen, die in einer Bäckerei arbeiten, von denjenigen, die als Helferinnen und Helfer in der Landwirtschaft tätig sind, oder auch von Friseurinnen.

Meine Damen und Herren, es sind gerade diese Menschen mit kleineren und normalen Einkommen, die sich schon während der Pandemie in den letzten zwei Jahren große Sorgen gemacht haben und jetzt angesichts steigender Preise besonders beunruhigt sind.

Die Bundesregierung hat deswegen dafür gesorgt, dass besonders diese Menschen in der jetzigen Krise entlastet werden. Deswegen haben wir Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Härten abzufedern. Wir entlasten damit zum Beispiel eine Familie mit normalem Einkommen – Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer mit zwei Kindern, beide Eltern berufstätig – um mehr als 950 Euro in diesem Jahr. Hinzu kommen individuelle Entlastungen, etwa beim Strom, bei Kraftstoffen, beim Nahverkehr. Das ist Politik für soziale Stabilität in unserem Land.

Beifall bei SPD

Denn es kann nicht sein, dass gerade die Menschen mit den kleinen Einkommen die größten Lasten tragen. Sie brauchen unsere Solidarität.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, „mehr Respekt“ bedeutet auch, dass wir gerade jetzt das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohns auf den Weg bringen. Die Evaluation, also die Untersuchung, des bestehenden Mindestlohns aus dem Jahr 2020 hat uns zwei klare Botschaften mit auf den Weg gegeben.

Erstens. Die Einführung des Mindestlohns ist ein Erfolgsmodell. Er hat sozialversicherungspflichtige Arbeit gesichert und höhere Löhne für rund 4 Millionen Menschen gebracht. Ich kann mich übrigens noch sehr lebhaft an die ideologischen Debatten aus der damaligen Zeit um die Einführung des Mindestlohns erinnern. Damals waren manche auf dem Plan, die den Untergang der sozialen Marktwirtschaft an die Wand gemalt haben; interessanterweise sind das auch diejenigen, die sich jetzt wieder zu Wort melden; insofern sollten sie ihre eigenen Worte erinnern. Die Wahrheit ist: Das Gegenteil ist richtig. Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war und ist ein sozialpolitischer Meilenstein. Ich will mich auch heute noch dafür bedanken, dass meine Amtsvorgängerin Andrea Nahles das damals durchgesetzt hat.

Beifall bei SPD

Unser Ziel muss es in einer sozialen Marktwirtschaft doch sein, dass die, die Vollzeit arbeiten, auch davon leben können.

Die zweite Botschaft dieser Evaluation aus dem Jahre 2020 war: Wir müssen dafür sorgen, dass sich der Mindestlohn angemessen weiterentwickelt. Das ist sozialpolitisch geboten, das ist sozialstaatlich geboten, auch angesichts der aktuellen Preisentwicklung, damit Millionen Menschen nicht den Anschluss an die arbeitende Mitte in diesem Land verlieren.

Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist es daher wichtig, dass die Erhöhung des Mindestlohns jetzt schnell kommt. Zugleich allerdings fordern die Arbeitgeber und ihre Verbände, dass es einen hinreichenden Vorlauf dafür gibt. Ich – wie auch die Bundesregierung – bin überzeugt, dass mit dem Inkrafttreten zum 1. Oktober 2022 hier ein fairer und auch schonender Interessenausgleich gelungen ist. Klar ist auch, dass die Weiterentwicklung des Mindestlohns als Instrument des Sozialstaates eine Aufgabe des Gesetzgebers ist.

Gleichzeitig will ich betonen, dass das bewährte System des sozialpartnerschaftlich verhandelten Mindestlohns damit nicht grundsätzlich infrage gestellt wird. Wir wollen es nur insoweit anpassen, wo das erforderlich ist, um für einen angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne

Klar ist auch, dass die Mindestlohnkommission in Zukunft weitere Anpassungen übernehmen wird. Das heißt, dass damit auch die Sozialpartnerinnen und Sozialpartner eingebunden sind.

Natürlich, meine Damen und Herren, ist der Mindestlohn auch nach dieser Erhöhung immer nur eine absolute Lohnuntergrenze.

Zuruf Mathias Papendieck [SPD]: „So ist es!“

Die ist notwendig. 12 Euro – das entspricht ungefähr 60 Prozent des mittleren Einkommens in Deutschland – sind eine vernünftige Lohnuntergrenze. Aber ich sage auch: Uns als Bundesregierung reicht das nicht aus. Wir wollen wieder mehr Tarifbindung in Deutschland, und dafür werden wir auch Anreize setzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb bin ich froh, dass wir im Koalitionsvertrag verankert und vereinbart haben, dass beispielsweise öffentliche Aufträge des Bundes zukünftig nur an die Unternehmen gehen sollen, die nach Tarif bezahlen, meine Damen und Herren. Das ist ein konkreter Anreiz für mehr Tarifbindung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Mit diesem Gesetzentwurf sorgen wir dafür, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 Euro steigt. Wer Vollzeit zum Mindestlohn arbeitet, verdient bisher brutto rund 1 700 Euro, dann rund 2 100 Euro. Ich will noch mal sagen, wer vor allen Dingen davon profitiert: Millionen von Menschen, vor allen Dingen Frauen, die am Arbeitsmarkt arbeiten, die den Laden am Laufen halten, und auch sehr viele Beschäftigte in Ostdeutschland. Das ist eine Lohnerhöhung von rund 22 Prozent. Das haben wir versprochen, und wir machen das, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich sage das gerade in diesen Zeiten. Wir haben am heutigen Vormittag zu Recht über Frieden und äußere Sicherheit gesprochen. Aber das ist kein Gegensatz zu sozialer Stabilität im Inneren. Im Gegenteil, meine Damen und Herren: Äußere Sicherheit und innerer sozialer Frieden sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb geht es nicht um Krisenmanagement oder sozialen Fortschritt; wir müssen beides schaffen in Deutschland.

Beifall bei SPD, Grüne

Unser Sozialstaat, meine Damen und Herren, und auch unsere soziale Marktwirtschaft sind stark. Der Sozialstaat sorgt für verlässlichen Schutz und gesellschaftlichen Zusammenhalt, gerade auch in Zeiten der Krise. Unser Ziel – und dafür leistet die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro einen wichtigen Beitrag – ist und bleibt ein starkes und ein faires Deutschland.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Minister Heil. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
SS
Stephan Stracke CDU/CSU
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unter Führung der Union in der Kanzlerschaft von Angela Merkel haben wir den allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland zum 1. Januar 2015 eingeführt.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Und in Bayern plakatiert dagegen!“

Wir haben dies in dem Bewusstsein getan, dass gute Arbeit in Deutschland auch fair entlohnt werden muss. Dort, wo der tarifvertragliche Schutz nicht oder nicht hinreichend ausgebildet ist, braucht es eine angemessene Lohnuntergrenze, um zu verhindern, dass der Wettbewerb zwischen Unternehmen auf dem Rücken von Beschäftigten ausgetragen wird. Wir wollen auch dafür sorgen, dass man von dem Lohn tatsächlich leben kann.

Zuruf

Der Mindestlohn hat sich bewährt. Durch die Beschlüsse der Mindestlohnkommission liegt die Höhe des Mindestlohns aktuell bei 9,82 Euro; sie steigt zum 1. Juli dieses Jahres weiter an auf 10,45 Euro,

Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Versuchen Sie mal, einen Monat damit zu leben!“

und nun soll der Mindestlohn auf 12 Euro erhöht werden. Dies erfolgt nicht auf der Grundlage der Beschlüsse der Mindestlohnkommission, sondern durch eine politische Setzung des Gesetzgebers.

Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: Ein Mindestlohn von 12 Euro ist angemessen, und er ist richtig.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

12 Euro sind eine wichtige Unterstützung von Menschen mit geringen Einkommen.

Zuruf

6 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer profitieren davon.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Warum haben wir ihn dann nicht schon lange?“

Der Minister hat darauf hingewiesen: Es sind überwiegend Frauen. Sie sind es ja, die infolge von Mehrfachbelastungen, der Schwierigkeit, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, häufiger im Niedriglohnbereich beschäftigt sind und deshalb auch niedrige Renten haben.

Zugleich bleibt aber auch der Hinweis richtig, dass wir in einer sozialen Marktwirtschaft wie der unsrigen keine politische Lohnfindung wollen;

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Deshalb müssen wir die Tarifautonomie stärken!“

das lehnen wir ab.

Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Aber wenn es doch richtig ist, wie Sie sagen!“

Ein Überbietungswettbewerb bei der Höhe von Löhnen, meistens ja dann zu Wahlkampfzeiten vorgetragen, ist brandgefährlich. Ein solcher Wettbewerb schwächt die Sozialpartnerschaft. Wir brauchen jedoch starke Arbeitgeber und starke Gewerkschaften, und wir dürfen sie nicht beschädigen. Letztendlich würde ein solcher Überbietungswettbewerb, wenn er auf Dauer ausgetragen würde, zulasten der Schwächsten am Arbeitsmarkt gehen.

Beifall bei CDU/CSU

Denn sie sind es, die letztendlich durch neue Barrieren am Eintritt in den Arbeitsmarkt gehindert werden. Wir brauchen jedoch nicht neue Hürden, sondern weniger.

Wir wollen auch, dass der erhöhte Mindestlohn von 12 Euro tatsächlich bei den Menschen ankommt, und zwar dauerhaft. Für eine vollzeitbeschäftigte Arbeitskraft mit 40 Stunden beispielsweise bedeutet die Erhöhung ein Einkommensplus von brutto 270 Euro. Sie verdient rund 15 Prozent mehr als bei einer Mindestlohnhöhe von 10,45 Euro, muss aber 48 Prozent mehr Steuern zahlen. Im Verhältnis muss sie also mehr Steuern zahlen als vorher.

Ursache dafür ist die Gestaltung des Steuertarifs; wir nennen das auch „kalte Progression“. Die kalte Progression müssen wir in diesem Bereich verhindern, damit die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro tatsächlich bei den Menschen ankommt.

Beifall bei CDU/CSU

Die kalten, klammen Hände des Bundesfinanzministers dürfen sich nicht tief in die Taschen der Geringverdiener hineingraben. Hier ist die Bundesregierung gefordert,

Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Was habt ihr denn gemacht?“

aktiv zu werden, den Effekt der kalten Progression abzumildern. Das bleiben Sie aber schuldig. Wir brauchen mehr Netto vom Brutto. An dieser Stelle liefert die Bundesregierung nicht, und das ist etwas, was wir bemängeln und auch klarmachen.

Beifall bei CDU/CSU

Ein zweiter Effekt, der hinzukommt, ist der der steigenden Sozialbeiträge. Die Entwicklung der Abgabenlast kennt bei dieser Koalition absehbar nur eine Richtung, und zwar die nach oben. Bei der Krankenversicherung – es fehlen rund 17 Milliarden Euro für 2023 –, bei der Pflegeversicherung – auch da ein Defizit –, bei der Rente und bei der Arbeitslosenversicherung sind Erhöhungen entsprechend angekündigt. Es droht auf der ganzen Breite ein Beitragssatztsunami. Auch hier ist die Bundesregierung gefordert, die Sozialbeiträge stabil zu halten; denn sie sind es letztendlich, die in besonderem Maße Geringverdiener belasten.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Da hilft ja der Mindestlohn! Da kommen ja mehr Sozialversicherungsbeiträge rein!“

Wir als Union haben dies mit unserer Sozialgarantie von 40 Prozent gemacht. Diese Koalition bleibt diesen Ansatz schuldig.

Beifall bei CDU/CSU

Ein dritter Effekt kommt hinzu. Das ist der massive Kaufkraftverlust, den wir derzeit erfahren: 7 Prozent in diesem Monat.

Zuruf Yasmin Fahimi [SPD]: „Deswegen müssen wir den Mindestlohn ja erhöhen!“

Das merken wir bei den Grundnahrungsmitteln, bei den Spritpreisen, bei den Heizkosten. Auch das belastet natürlich gerade Bezieherinnen und Bezieher von geringen Einkommen in massiver Art und Weise. Auch da muss diese Koalition mehr tun, als sie es tatsächlich macht.

Zuruf Frank Bsirske

Und auch hier ist der Ansatz wieder die Steuer. Hier können Sie zeigen, dass Sie tatsächlich dafür Sorge tragen, dass die Erhöhung auf 12 Euro Mindestlohn bei den Menschen ankommt.

Beifall bei CDU/CSU

Von der Mindestlohnerhöhung sollen auch diejenigen profitieren, die in einem Minijob beschäftigt sind. Es ist richtig, dass dies getan wird. Nötig und richtig ist auch, dass dies dynamisiert wird. Sie gehen auch eine Teilzeitfalle an, nämlich den Übergang zwischen Minijob und Midijob. Aber das, was Sie tun, ist nicht die Lösung. Auch da müssen Sie an das Steuerrecht heran, um die Teilzeitfalle tatsächlich wirksam zu beseitigen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Das machen wir! Keine Sorge, kommt noch!“ Zuruf Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege.

Stephan Stracke (fortgesetzt)

Es bleibt für diese Koalition viel zu tun, um es richtig zu machen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Stracke. – Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Frank Bsirske, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
FB
Frank Bsirske Grüne
#

Herr Präsident! Abgeordnete! Erinnern wir uns: Bevor 2015 eine gesetzliche Lohnuntergrenze eingezogen wurde, befanden sich die Löhne in vielen Bereichen auf einer Rutschbahn nach unten, begünstigt durch eine sinkende Tarifbindung. Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung und das Ausscheren vieler Unternehmen aus Tarifverträgen führten dazu, dass immer mehr Menschen, statt von Tarifverträgen geschützt zu sein, sich mit der Rückkehr von Unsicherheit konfrontiert sahen: damit, das eigene Leben in Zeiten prekärer Arbeitsverhältnisse nicht mehr wirklich planen zu können, damit, von Armut bedroht zu sein, obwohl sie arbeiteten – arbeitende Armut eben.

Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war ein wichtiger Schritt, dem entgegenzutreten. Es war eine Reaktion auf die anhaltend rückläufige Tarifbindung und entsprach dem Willen der großen Mehrheit der Menschen in unserem Land, die nämlich nicht in einer Gesellschaft leben wollen, in der Arbeit armmacht und entwürdigt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Mit dem Mindestlohn ist klargestellt worden, dass es rote Linien gibt, die zu überschreiten politisch nicht zugelassen werden soll, genauso wie es seinerzeit ein US-Präsident – Franklin Delano Roosevelt – auf den Punkt gebracht hat, als er bei der Einführung des nationalen gesetzlichen Mindestlohns sagte – Zitat –:

Unternehmen, deren Existenz lediglich davon abhängt, ihren Beschäftigten weniger als einen zum Leben ausreichenden Lohn zu zahlen, sollen in diesem Land kein Recht mehr haben, weiter ihre Geschäfte zu betreiben.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wenn wir heute, sieben Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland, schauen, wo wir stehen, so müssen wir feststellen: Deutschland befindet sich im langfristigen EU-Vergleich weit abgeschlagen auf einem der letzten Plätze. Der Mindestlohn ist seit seiner Einführung um nur 15,5 Prozent gestiegen. Da bleibt nach Abzug der Inflation nur eine reale Steigerung von weniger als 1 Prozent pro Jahr. Dem wollen wir nicht länger zuschauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Mit der Anhebung auf 12 Euro bringen wir den deutschen Mindestlohn in die Nähe des auch von der EU‑Kommission für notwendig gehaltenen Richtwerts von 60 Prozent des Medianlohns – jenseits der Armutsgefährdung – und verbessern so die Entlohnung von rund 6 Millionen Menschen in unserem Land. Das hilft gerade jetzt vielen angesichts steigender Preise, die die Menschen mit niedrigen Einkommen ja besonders hart treffen. Von der Anhebung profitieren insbesondere Menschen in den neuen Bundesländern und vor allem auch Frauen; denn sie haben doch ein doppelt so hohes Risiko wie Männer, zu Löhnen unterhalb von 12 Euro zu arbeiten.

Es ist durchaus bemerkenswert, wie jetzt darauf reagiert wird. Dieselben Arbeitgeberverbandsfunktionäre, die sich öffentlich – wie in der Mindestlohnkommission – stets gegen deutliche Anhebungen des Mindestlohns gesträubt haben, erklären nun, das Problem sei ja gar nicht die Höhe von 12 Euro – die sei durchaus vertretbar –, das Problem sei, dass der Schritt politisch beschlossen werden solle. Das sind dieselben Leute, die seit vielen Jahren die Augen davor verschließen, dass die Tarifbindung kontinuierlich sinkt: von rund 85 Prozent Anfang der 90er-Jahre auf knapp 50 Prozent heute. Das sind dieselben Leute, die OT‑Mitgliedschaften in Arbeitgeberverbänden kultivieren und bestens damit klarkommen, dass Tarifunterbietung zum Zwecke zusätzlicher Profite und höherer Dividenden längst auch in der Beletage deutscher Unternehmen angekommen ist, wie zum Beispiel in der hochprofitablen Wohnungswirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Markus Kurth [Grüne]: „Jawoll!“

Zur weiteren Deregulierung braucht man bei einer solchen Ausgangslage keine neuen Gesetze mehr. Staatliches Nichtstun reicht vollkommen aus. Dann könnte sich die Tarifautonomie in Teilen der Wirtschaft von selbst erledigen – wenn nicht gegengesteuert wird. Dazu aber – gegenzusteuern – sind wir fest entschlossen.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein höherer Mindestlohn ist notwendig, reicht aber nicht aus; denn das wirkungsvollste Instrument, um die Ungleichheit der Markteinkommen zu verringern, ist und bleibt eine höhere und eine hohe Tarifbindung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dazu werden wir ein Bundestariftreuegesetz erlassen, die kollektive Nachwirkung von Tarifverträgen im Verbund mit den Unternehmen festschreiben und weitere Schritte prüfen. Denn ohne die Stärkung des Tarifsystems, ohne die Festigung der Bindungskraft von Tarifverträgen wird sich die Ungleichheit in der Einkommensverteilung weiter verfestigen oder sogar noch erhöhen.

Ist es nun mit Risiken verbunden, den Mindestlohn in einem Schritt auf 12 Euro anzuheben? Schritte wie dieser haben nirgendwo zu relevanten negativen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt geführt. In Großbritannien zum Beispiel ist der Mindestlohn bereits auf 60 Prozent des Medianlohns angehoben worden und soll bis 2024 weiter auf 66 Prozent erhöht werden. Die Anhebung auf 12 Euro ist deshalb auch ein Signal in Richtung Mindestlohnkommission, den Mindestlohn mutig weiterzuentwickeln, dafür zu sorgen, dass er nicht wieder unter 60 Prozent des Medians fällt, dafür zu sorgen, dass der Mindestlohn für eine auskömmliche Rente reicht.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Da sind wir nicht, auch nicht mit 12 Euro; aber da sollten wir hin. Dass dies erreicht wird, dass es gelingt, die Tarifbindung wieder zu erhöhen, ist zentral, um faire Entlohnungsbedingungen für alle Menschen in unserem Land in einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft zu ermöglichen, in der Arbeit nicht armmacht und nicht entwürdigt.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Bsirske. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Jürgen Pohl, AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Für das Protokoll: Unsere Thüringer Wunderwaffe!
JP
#

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist die erste Aufgabe und Pflicht der Opposition, wenn nötig, Wasser in den Wein zu gießen und die Wahrheit auszusprechen. Der vorliegende Entwurf des Mindestlohnerhöhungsgesetzes ist zuvörderst ein Wahlgeschenk, ein Wahlversprechen, das aber in einer gänzlich anderen Zeit abgegeben wurde.

Heute leben wir in der seit der Wiedervereinigung höchsten Inflationsrate von bald 10 Prozent. Diese Inflation raubt Normalverdienern und Rentnern im Land die mühsam erarbeitete Existenzgrundlage. Warum handeln wir am Mindestlohngesetz vorbei? Warum tagt trotz grassierender Inflation die Mindestlohnkommission nicht? Im Juni 2020 war die letzte Tagung. Seit dieser Zeit wird die Teuerung konsequent ignoriert.

Meine Damen und Herren, der bisher stärkste Mindestlohnstieg um satte 22 Prozent wird in Zeiten einer rasant kletternden Inflation alsbald von der Teuerung aufgefressen. Zwar ist die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes auf 12 Euro pro Arbeitsstunde grundsätzlich zu begrüßen, doch wir wissen seit einer Anfrage der nunmehr zerfallenden Linksfraktion aus dem Jahr 2018, dass rein rechnerisch ein Mindestlohn von 12,63 Euro nötig ist, um eine Altersrente oberhalb der Grundsicherung zu gewährleisten. Demnach garantiert die in Rede stehende Mindestlohnerhöhung nicht einmal einen Schutz vor Altersarmut, was scharf zu kritisieren ist.

Beifall bei AfD

Somit fällt das Wahlgeschenk für rund 6 Millionen Beschäftigte dann doch nicht so generös aus, wie es uns die Ampelkoalitionäre und die Parteizentralen weismachen wollen. Eigentlich ist es schlimmer, meine Damen und Herren. Wie das DIW zutreffend feststellt, sind die von Armut betroffenen Haushalte nicht die, die vom Mindestlohn profitieren, weil der Effekt des Mindestlohns als Instrument zur Bekämpfung von Familienarmut sehr begrenzt ist. Die gegenwärtige Inflation trifft die Armen ungleich härter als die reichen Bevölkerungsgruppen. So weiß der Armutsforscher Professor Butterwegge – ich zitiere –:

Wer mehr als 5.000 Euro netto im Monat verdient, den bringt es nicht um, wenn seine Lebenshaltungskosten um 4,8 Prozent steigen.

Einen Paketboten in München mit 1 300 Euro netto machten um 4,8 Prozent höhere Preise aber noch ärmer. – Da ging es noch um 4,8 Prozent. Zur Erinnerung: Wir stehen jetzt bei 7,3 Prozent Inflation.

Empirische Analysen des DIW zeigen, dass der Anstieg des Mindestlohnes für viele Beschäftigte, vor allen Dingen in Minijobs oder in Teilzeit, mit einem Rückgang der Arbeitsstunden einhergeht. Daher übersetzt sich das Wachstum des Stundenlohnes nicht unmittelbar in ein Wachstum des Monatseinkommens; alle Sozialpolitiker dieses Hauses wissen das.

Kurzum, die bloße Erhöhung des Mindestlohns löst nicht die Probleme des deutschen Arbeitnehmers.

Beifall bei AfD

Diese Probleme liegen tiefer und sind grundsätzlicher Natur. Der gesetzliche Mindestlohn ist doch nur Ausdruck der Krise des Sozialstaates sowie eines völlig maroden Lohngefüges. Dass wir heute mit den Mindestlöhnen Systemkosmetik betreiben, hat eigentlich seine Ursache in den unsäglichen Lohnzurückhaltungen der letzten Jahre. Unseren unsozialen Sozialdemokraten – unter dem nun nicht mehr geliebten Kanzler Schröder – und den abgehobenen Grünen, den Gestaltern von Hartz IV, denen haben wir dieses Elend zu verdanken.

Beifall bei AfD

Die politisch gewollte Lohnzurückhaltung, also das Nichtausschöpfen des Verteilungsspielraums aus Produktivitätszuwächsen, kostete nicht nur Lohn, sondern auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen. Das sind verschenkte Wachstums- und Wohlstandschancen in Deutschland. Wenn man solche Chancen verschenkt, dann braucht man nämlich einen Mindestlohn.

Die auf das Konto von Rot-Grün gehende brutale Deregulierung des Arbeitsmarktes unter Hartz IV führte, wie wir heute wissen, zu einem dramatischen Anstieg von prekären Beschäftigungsverhältnissen und Leiharbeit – meistens zu Hungerlöhnen –, zu einer massiven Ausweitung von Teilzeit- bzw. befristeten Jobs. Da liegt der Hase im Pfeffer. Alle Maßnahmen zur Lohnerhöhung werden durch die neuerliche Ausweitung atypischer Arbeitsverhältnisse konterkariert.

Das ist genau der Punkt, wo wir als AfD ansetzen wollen. Der AfD als soziale Volkspartei – –

Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne Beifall bei AfD

– Lachen Sie weiter! Ihre Wähler da oben – das hatte ich Ihnen in der letzten Legislatur erklärt –, die schauen alle zu.

Zuruf

Wir wollen auch was tun für die Arbeitnehmer. Lachen Sie weiter!

Zuruf

Das ist genau der Punkt, wo wir als AfD ansetzen, als soziale Volkspartei,

Beifall bei AfD

die sich um die Belange der Arbeitnehmer und der Steuerzahler kümmert.

Drei Dinge sind für uns unverhandelbar. Erstens. Man muss von seiner Arbeit leben können. Zweitens. Man muss von seiner Arbeit eine Familie gründen können. Drittens. Man muss diese Familie auch ernähren können.

Beifall bei AfD

Ziel der AfD ist es, mit einer soliden Wirtschafts- und Sozialpolitik Mindestlöhne endlich überflüssig werden zu lassen. Wir brauchen den Wohlstandslohn zum Wohle der Arbeitnehmer und der Familien. Unter diesen Aspekten stimmen wir der Überweisung in den Ausschuss zu.

Danke schön.

Beifall bei AfD Zuruf Yasmin Fahimi [SPD]: „Warum wollen Sie dann den Mindestlohn ganz abschaffen?“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Pohl. – Nächster Redner ist der Kollege Pascal Kober, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP
PK
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach neun Jahren Stillstand, nach neun Jahren – quasi – Zementdeckel auf der Minijobgrenze wird nun endlich einmal die Minijobgrenze erhöht.

Beifall bei FDP Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“ Zuruf Alexander Ulrich [Linke]: „Sie haben doch immer abgelehnt!“

Das ist eine gute Nachricht für 6,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, die in einem Minijob arbeiten.

Zum ersten Mal wieder seit 23 Jahren wird die Minijobgrenze dynamisiert. Seit 1999 war sie starr, festgeschrieben; sie wurde das letzte Mal während der Regierungsbeteiligung der FDP 2013 auf 450 Euro erhöht. Damit hören wir jetzt auf. Wir werden sie wieder dynamisieren.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Sehr gut!“

Das wird dazu führen, dass alle, die arbeiten, auch wirklich bei Lohnerhöhungen mehr Geld in der Tasche haben können. Denn bisher ist es ja so, dass bei einer Erhöhung des Lohns die Minijobberinnen und Minijobber ihre Arbeitszeit reduzieren müssen, um nicht über die Grenze zu kommen. Das ist ungerecht, und hier schaffen wir mehr Gerechtigkeit.

Beifall bei FDP

So werden wir die Minijobgrenze künftig für eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden berechnen. Bei durchschnittlich 4 ⅓ Wochen pro Monat macht das bei der Erhöhung des Mindestlohns im ersten Schritt 520 Euro. Künftig wird dieser Betrag mit jeder Mindestlohnerhöhung ansteigen. Das ist ganz besonders wichtig für die 850 000 Minijobberinnen und Minijobber, die in einem Mindestlohnarbeitsverhältnis arbeiten.

Beifall bei FDP

Ich weiß, Herr Bundesminister, ich weiß, liebe Koalitionspartner, das war nicht Ihr allererster Wunsch;

Zuruf Gabriele Katzmarek [SPD]: „Stimmt!“

aber das ist die Stärke dieser Koalition, dass wir eben Fortschritt ermöglichen, indem wir Kompromisse schließen. Ich bin dankbar dafür, dass das möglich war, weil uns das wichtig war. Dafür haben wir am Ende gemeinsam gekämpft.

Beifall bei FDP

Gerade viele Minijobberinnen und Minijobber wurden von der Pandemie ganz besonders hart getroffen, weil ihre Arbeitsverhältnisse von Einschränkungen betroffen waren, beispielsweise in der Gastronomie. Auch für sie ist das jetzt zumindest eine kleine Möglichkeit, verlorenes Einkommen nachträglich wiedergutzumachen. Darüber freuen wir uns. Das ist auch ein gutes Zeichen.

Beifall bei FDP

Letzten Endes profitieren wir alle von den Minijobberinnen und Minijobbern: Die morgendliche Zeitung, das Sonntagsbrötchen beim Bäcker, der Besuch im Biergarten, all das wäre ohne Minijobs kaum möglich. Wir alle profitieren von den Minijobs,

Widerspruch bei SPD, Linke

weil die Angebote in vielen Fällen nur deshalb gemacht werden können, weil es die Motivation von Menschen gibt, speziell in einem Minijob zu arbeiten. Ohne sie wäre vieles in unserer Gesellschaft nicht möglich. Auch deshalb ist das eine wichtige Lösung, die wir hier anstreben.

Beifall bei FDP

Es sind 3,5 Millionen Unternehmen in Deutschland, die mindestens einen Minijobber beschäftigen. Das sind Schüler, die beispielsweise über das Austragen von Zeitungen ihr Taschengeld aufbessern. Das sind Studierende, die uns beispielsweise durch die Arbeit in einer Bäckerei und vor allen Dingen in der Gastronomie unsere Freizeit ermöglichen und sich damit etwas für das Studium dazuverdienen. Oder denken Sie an die vielen Rentnerinnen und Rentner, die nicht mit einem Schlag aus dem Erwerbsleben aussteigen wollen. Eine Untersuchung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung hat ergeben, dass 90 Prozent derjenigen, die im Alter nach Renteneintritt noch arbeiten, dies tun, weil sie Freude an der Arbeit haben, weil sie schrittweise aussteigen wollen, weil sie Kollegen haben wollen und weil sie noch einer sinnvollen Tätigkeit nachgehen wollen, zumindest in Teilzeit.

Beifall bei FDP

Auch für sie ist es jetzt möglich, von Lohnerhöhungen zu profitieren.

Ja, es gibt sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – gerade auch im Handwerk –, die einen Minijob ganz bewusst auch als eine Freizeitbeschäftigung ausüben, die motiviert sind, das zu tun, weil es da Euros gibt, brutto für netto. Das ist wahrscheinlich die Motivation, weswegen wir es ermöglichen können, dass dringend benötigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Handwerk gefunden werden können. Auch für sie ist diese Lohnerhöhung in Zukunft eine tolle Sache.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Schritt war längst überfällig. Jetzt ist er vollzogen worden, mit dieser Koalition. Ich danke allen, die daran mitgewirkt haben, und freue mich auf die weiteren Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Kober. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl für die Fraktion Die Linke.

SF
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Was Die Linke seit Jahren fordert, wird jetzt Realität: Der Mindestlohn wird auf 12 Euro erhöht. Das ist eine sehr gute Nachricht für Millionen von Beschäftigten, und das begrüßen und unterstützen wir natürlich ausdrücklich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Wir haben natürlich auch Kritik, zum Beispiel, dass jungen Menschen ohne Berufsausbildung oder Langzeitarbeitslosen oder Menschen mit Behinderung in Werkstätten auch weiterhin der Mindestlohn vorenthalten wird. Aber die dickste Kröte in Ihrem Gesetzentwurf – dazu haben Sie gar nichts gesagt, Herr Minister – ist: Die 12 Euro gibt es nur bei einer gleichzeitigen Ausweitung der Minijobs, also von Jobs, von denen man nicht leben kann. Das ist ein ganz, ganz schmutziger Deal, den Sie da in der Bundesregierung gemacht haben, meine Damen und Herren!

Beifall bei Linke

Nicht nur wir lehnen das ab, wie die Onlinepetition von Verdi und auch die Positionierungen der Gewerkschaften innerhalb des DGB zeigen. Selbstverständlich wird das auch auf den Kundgebungen am 1. Mai ein Thema sein.

Insbesondere Grüne und SPD wissen doch ganz genau, dass Minijobs ein Paradebeispiel für prekäre Beschäftigung sind. Nicht umsonst waren Sie, Grüne und SPD, vor der Bundestagswahl noch für eine massive Eindämmung. Gute Gründe dafür gibt es genug: Minijobbende sind nicht sozial abgesichert. Sie haben weder Anspruch auf Kurzarbeitergeld noch auf Arbeitslosen- oder Krankengeld. Sie erwerben kaum Rentenansprüche, und betroffen davon sind insbesondere Frauen.

Zuruf Saskia Esken

Das ifo-Institut hat erst letzte Woche bestätigt, dass sich durch Ihr Gesetz die Teilzeitfalle für Frauen verschärfen wird. Sie verursachen also auch noch ein gleichstellungspolitisches Desaster. Das ist völlig inakzeptabel!

Beifall bei Linke

Minijobbende sind fast immer Beschäftigte zweiter Klasse: tarifliche Bezahlung, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Urlaub usw. – meistens Fehlanzeige. Diese Aufzählung könnte ich als langjährige Betriebsrätin noch eine ganze Weile weiterführen. Aber was dem Ganzen wirklich die Krone aufsetzt, ist, dass Sie durch diese Regelung die Erhöhung des Mindestlohns konterkarieren. Denn Minijobs ohne tagesaktuelle und ohne manipulationssichere Arbeitszeitaufzeichnungen sind – das stimmt schon – das Haupteinfallstor für Mindestlohnbetrug. Aktuell werden schon 2,5 Millionen Beschäftigte um ihren Lohn betrogen. Das ist doch Wahnsinn!

Beifall bei Linke

Sie ziehen bei den Kontrollen zum Mindestlohn nicht alle Register. Auch hier sehen wir großen Nachholbedarf. Die Regelung zur Arbeitszeitaufzeichnung beispielsweise stand im Referentenentwurf noch drin und wurde ganz offensichtlich auf Wunsch der FDP gestrichen. Man könnte fast meinen, dass dieser Lohnraub an den Beschäftigten nicht nur billigend, sondern auch vorsätzlich in Kauf genommen wird. Das ist Teil des schmutzigen Deals, und das ist schäbig, meine Damen und Herren.

Beifall bei Linke

Schäbig – das sei an der Stelle auch erwähnt – ist auch das Verhalten der Arbeitgeber, die die ganze Zeit den Fachkräftemangel bejammern und jetzt juristisch gegen die Mindestlohnerhöhung vorgehen wollen. Sie als Bundesregierung könnten hier Abhilfe schaffen: Weiten Sie prekäre Beschäftigung nicht aus, sondern dämmen Sie sie ein; das hilft nämlich gegen den Fachkräftemangel.

Beifall bei Linke

Schützen Sie Beschäftigte und die sozialen Sicherungssysteme. Jede Stunde Arbeit muss sozialversicherungspflichtig sein, und das will laut einer Umfrage des DGB auch die Mehrheit der Befragten. Noch haben Sie die Chance, diese Kröte aus dem Gesetzentwurf wieder herauszustreichen. Sie haben uns bei der Erhöhung des Mindestlohns voll und ganz an Ihrer Seite; aber die Ausweitung von Minijobs lehnen wir strikt ab.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Ferschl. – Nächster Redner ist der Kollege Bernd Rützel, SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD
BR
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Trotz aller Herausforderungen durch Putins Krieg in der Ukraine ist es wichtig, dass wir unsere Aufgaben, die wir uns vor dem 24. Februar dieses Jahres vorgenommen haben, weiterhin beackern. Äußere Sicherheit und innere Sicherheit sind genauso wichtig wie soziale Sicherheit, und deswegen erhöhen wir den Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro.

Beifall bei SPD, Grüne

6,2 Millionen Menschen profitieren davon. Wir begegnen ihnen täglich, wir kennen sie: Es ist die Verkäuferin in der Bäckerei. Es ist der Reiniger, der die Büros, die Bahnen und die Busse saubermacht. Hubertus Heil, unser Minister, hat ganz viele Beispiele genannt: die Friseurin, die Boten, die uns die Pakete liefern, usw. All das sind die Menschen, denen wir Respekt zollen müssen, denen wir dankbar sein müssen, dass unser Leben, so wie wir es kennen, läuft. Das sind die Menschen, die früh aufstehen, die abends noch tätig sind, die in der Nachtschicht sind, die hart arbeiten. Und: Wer Vollzeit arbeitet, muss von seinem Lohn leben können.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das ist ein wichtiger Vorsatz, nicht nur des amerikanischen Präsidenten, sondern auch von Päpsten. Der Mindestlohn ist aber kein Normallohn. Er ist eine Lohnuntergrenze, und alles, was darunter liegt, ist sittenwidrig.

Lieber Kollege Stephan Stracke, meine erste Rede im Deutschen Bundestag hatte ich zum Mindestlohn gehalten. Seitdem haben wir uns häufig damit auseinandergesetzt und beschäftigt. Ich kann mich an vieles erinnern. Ich kann mich auch daran erinnern, dass 2014 die CSU in ganz Bayern noch gegen den Mindestlohn plakatiert hat. Es hat nichts genutzt. Ich bin sehr froh, dass heute das ganze Haus glücklich ist über diese Erfolgsgeschichte des Mindestlohnes und auch nicht mehr über die Höhe des Mindestlohnes diskutiert.

Ja, wenn es am Ende 400 Euro mehr „Cash in the Täsch“ gibt, dann muss man natürlich auch mehr Steuern bezahlen. Und dann kommen auch 700 Millionen Euro mehr in die Sozialkassen hinein, die wiederum unser System stützen. Deswegen ist der Mindestlohn insgesamt absolut notwendig und ein Erfolgsmodell.

Beifall bei SPD, Grüne

Aber der Mindestlohn ist ein Mindeststandard. Er ist kein Goldstandard. Der Goldstandard sind Tarifverträge, und der Goldstandard sind sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen. Das ist das, was man anstreben sollte.

Beifall bei SPD, Grüne

Auch mit dem neuen Mindestlohn lassen sich keine großen Sprünge machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber es geht um Respekt, und es geht hauptsächlich darum, dass viele Frauen in diesen Berufen beschäftigt sind. Es ist nämlich eine Frage der Gleichberechtigung, dass man die Erhöhung des Mindestlohns gerade bei Frauen durchsetzt, die in Dienstleistungsberufen tätig sind. Das ist dringend notwendig. Und noch ein Satz: Die Volkswirtschaft wird produktiver. Die Kaufkraft steigt durch den Mindestlohn, weil die Leute, die jetzt die 12 Euro bekommen, dieses Geld nicht auf die Cayman Islands bringen, sondern im nächsten Geschäft ausgeben. Und deswegen ist das wichtig.

Beifall bei SPD, Grüne

Ja, bei einem höheren Mindestlohn von dann 12 Euro profitieren auch Tariflöhne. Es gibt Tariflöhne, die knapp darüber oder sogar noch unter den 12 Euro liegen, und die kriegen dadurch noch mal einen Push. Lieber Frank Bsirske, wir haben uns diese Woche darüber unterhalten: Es gibt sehr viele Menschen, die dann auch von höheren Tariflöhnen profitieren, und das ist doch ein ganz positives Zeichen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias W. Birkwald [Linke]: „Aldi hat gerade erhöht auf über 14 Euro!“

Über Tariflöhne spricht Yasmin Fahimi nachher, über Minijobs Annika Klose. Liebe Yasmin Fahimi, wir müssen dich gehen lassen. Du hältst heute vielleicht deine letzte Rede hier. Wenn die Delegierten des DGB-Kongresses dich wählen, dann freuen wir uns, dass du unsere nächste DGB-Chefin bist.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, trotz dieser Glückwünsche müssen Sie langsam zum Schluss kommen.

Bernd Rützel (fortgesetzt)

Ich wünsche uns allen, dass wir diese Botschaften am 1. Mai überall hinaustragen. Einen schönen 1. Mai, Herr Präsident!

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Danke sehr, Herr Kollege Rützel. – Ich habe das richtig verstanden, dass Sie die Kollegin Fahimi lieber hierbehalten würden?

Bernd Rützel [SPD]: Ja!

– Gut. Darüber lässt sich reden, Herr Kollege Rützel.

Nächster Redner ist der Kollege Wilfried Oellers, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
WO
#

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie hoch soll der gesetzliche Mindestlohn sein? Wer soll ihn bestimmen? Und wie viel soll man im Rahmen eines Minijobs auch nebenher verdienen können? Auf diese und weitere Fragen geht das durch die Bundesregierung eingebrachte Gesetz zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns ein. Auch wenn der Krieg in der Ukraine das bestimmende Thema dieser Tage ist, so sind auch diese Fragen wichtige Fragen der aktuellen Politik.

In der derzeitigen Situation, die von Preissteigerungen geprägt ist, ist ein Lohn von mindestens 12 Euro nicht infrage zu stellen.

Beifall bei Grüne

Schließlich geht man arbeiten, um davon das Leben zu bezahlen und um auch im Alter eine auskömmliche Rente zu haben.

So einverstanden wir mit den 12 Euro sind, so umfangreich muss man allerdings die Frage diskutieren, wer eigentlich den Mindestlohn bestimmen soll. Bei der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns war sich die damalige Große Koalition einig darüber, dass es ein einmaliger Eingriff in die ureigenste Aufgabe der Tarifpartner sein sollte, die Lohnfindung zu gestalten. Selbst Andrea Nahles hat dies damals als Arbeitsministerin ganz deutlich gesagt. Die Große Koalition war sich auch einig darüber, dass ab Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns die Weiterentwicklung letztlich in die Verantwortung der Mindestlohnkommission und damit in die Hände der Tarifpartner gelegt werden soll, weil nämlich gerade die Tarifpartnerschaft, die ja in allen Reden hochgehalten wird, in der Mindestlohnkommission im Ergebnis auch praktiziert und gelebt wird. Daher sollte die Weiterentwicklung des Mindestlohns auch dort verortet sein und nicht hier im Parlament.

Die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohns muss allerdings auch entsprechend kontrolliert werden und auch kontrollierbar sein. Damit komme ich zum Thema der Dokumentation. Es ist erforderlich, dass dokumentiert wird, damit kontrolliert werden kann. Allerdings jetzt den Schwellenwert von etwa 2 900 Euro auf über 4 100 Euro anzuheben, scheint doch sehr überzogen zu sein, zumal, wenn man die Berechnungen in der Begründung des Gesetzgebungstextes liest, dass man monatlich von 348 Arbeitsstunden bei 29 Arbeitstagen ausgeht. So scheint dies doch an der Realität vorbeizugehen. Es wäre richtiger, hier nicht auf bestimmte Gesamtlöhne zu setzen, sondern eher auf den eigentlichen Stundenlohn. Hier sehen wir Nachbesserungsbedarf.

Aber man muss auch die Frage stellen, welche Wege es sonst noch gibt, damit die Leute mehr Geld in der Tasche haben. Das ist ja schließlich auch die Frage, die mit der Erhöhung des Mindestlohnes beantwortet werden soll. Um für mehr Geld in der Tasche zu sorgen, ist es auf der einen Seite natürlich eine Möglichkeit, zu sagen: Wir greifen hier in die Aufgabe der Mindestlohnkommission ein. – Auf der anderen Seite kann der Staat aber auch seinen Beitrag dazu leisten, indem er Abgaben und Steuern entsprechend senkt. Wir haben es in der letzten Legislaturperiode so gemacht, dass mit der Abschaffung des Solis für viele Menschen mehr Geld in der Tasche da war. Das Stichwort „kalte Progression“ hat mein Kollege Stracke eben schon angesprochen.

Finanzielle Mittel dazu gibt es, weil durch die Erhöhung des Mindestlohns mehr Steuereinnahmen generiert werden und auch entsprechende Minderausgaben bei den Sozialkassen zu verzeichnen sind. Daher wird das Geld schon da sein.

Gestatten Sie mir eine letzte Anmerkung zu den Inklusionsunternehmen; denn wir sollten sehen, dass die Erhöhung des Mindestlohns auch hier weitere Auswirkungen hat. Inklusionsunternehmen bekommen einen Nachteilsausgleich. Die Bescheide sind schon geschrieben und gehen über den 1. Oktober 2022 hinaus. Deswegen muss auch hier in meinen Augen im parlamentarischen Verfahren eine Lösung gefunden werden.

Ich freue mich auf die Beratungen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des Abg. Pascal Kober [FDP]

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf den Tribünen! Zwölf Jahre lang war ich in der Opposition, und jetzt können wir endlich politisch gestalten.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Schlimm genug!“

Das ist aber gar nicht so einfach; denn in so einer Ampel haben wir natürlich bei manchen Themen – nicht immer, aber bei manchen Themen – unterschiedliche Einschätzungen und unterschiedliche Ziele. Und dann wundert es auch nicht, dass wir das Gesetz heute auch unterschiedlich bewerten.

Wenn es um die Veränderungen bei den Minijobs geht, dann sind wir Grüne nur an einer Stelle wirklich zufrieden. Einen höheren Mindestlohn hingegen fordern wir schon lange; denn jegliche Arbeit hat ihren Wert und muss deshalb fair entlohnt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

12 Euro Mindestlohn, das bringt über 6 Millionen Beschäftigten ganz konkrete Verbesserungen:

3,5 Millionen Frauen werden mehr im Geldbeutel haben. Das sind immerhin 20 Prozent der weiblichen Beschäftigten.

Im Bereich „Gastronomie und Hotels“ werden zwei Drittel der Beschäftigten von einem höheren Mindestlohn profitieren.

Und profitieren werden auch all diejenigen, die in den Krankenhäusern das Essen ausgeben oder die Zimmer reinigen. Das ist Arbeit, die wir in Zeiten von Corona als systemrelevant bezeichnen, die aber scheinbar nichts kosten darf.

Diese Zahlen machen deutlich, wie groß der Niedriglohnsektor in Deutschland ist. Es wäre falsch, das weiterhin zu ignorieren. Wir müssen hier politisch eingreifen und den Mindestlohn endlich auf 12 Euro erhöhen.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit wir den Mindestlohn erhöhen können, mussten wir aber bei den Koalitionsverhandlungen eine bittere Pille schlucken, und das war die Erhöhung der Minijobverdienstgrenze auf 520 Euro.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das hätte aber noch mehr sein können!“

Und Kollegin Ferschl, das ist eben die harte Regierungsarbeit. Diese Regelung – und da bin ich ganz offen und ehrlich – tut richtig weh; denn wir vertreten natürlich noch immer die Auffassung, dass die Minijobs enorme Nachteile haben und dass deshalb auch kleine Jobs unbedingt sozialversicherungspflichtig sein müssten. Davon würden die Sozialversicherungen profitieren, aber vor allem die Beschäftigten und hier insbesondere die Frauen.

Beifall bei SPD, Grüne

Deshalb ist es uns besonders wichtig, dass Minijobs für Frauen keine Teilzeitfalle sein dürfen. Minijobs dürfen auch nicht als Ersatz für reguläre Arbeitsverhältnisse missbraucht werden. Beides haben wir im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dort steht auch, dass wir die Hürden abbauen wollen, die einen Wechsel in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erschweren. Und genau das tun wir auch: Wir erleichtern den Übergang vom Minijob zum Midijob. Diese Regelung ist wirklich richtig gut.

Beifall bei SPD, Grüne

Diese Verbesserung ist wichtig; denn viele Frauen wollen aus dem Minijob raus und länger arbeiten.

Wer heute aber den Minijobbereich verlässt und nur wenig mehr verdient, muss sofort 52 Euro in die Sozialversicherungen zahlen. Die Frauen verdienen also teilweise erst einmal weniger, obwohl sie mehr arbeiten. Und genau diese Stelle haben wir geglättet. Künftig fallen beim Wechsel in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erst einmal gar keine Sozialabgaben an. 52 Euro dann erst bei einem Verdienst von 700 Euro. Die Belastung steigt dann ganz langsam an – bis zu einem Verdienst von 1 600 Euro. Damit schaffen wir also diese Hürde beim Übergang in reguläre Beschäftigung ab. Das ist gut und wichtig, und das war uns ein besonderes Anliegen.

Beifall bei SPD, Grüne

Und wenn wir dann noch ein anderes Vorhaben der Ampel umsetzen und endlich die leidige Steuerklasse V abschaffen, wenn Frauen dann eben nicht mehr ständig das Gefühl haben, dass sie zwar arbeiten, aber dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, zu arbeiten, weil fast nichts übrig bleibt, dann wird der Wechsel in sozialversicherungspflichtige Arbeit noch attraktiver.

Beifall bei SPD, Grüne

Mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigung – ja, das ist unser Ziel. Ob uns das mit diesem Gesetz gelingt, ob Minijobs nicht mehr zur Teilzeitfalle werden, all das werden wir am Ende mit einer Studie auch noch überprüfen. Ich hoffe auf ein positives Ergebnis. Und wenn das Ergebnis nicht gut ist, dann müssen wir nachsteuern.

Aber unabhängig davon: Das Gesetz heute ist wichtig. Denn 12 Euro Mindestlohn – das ist einfach eine Frage der Gerechtigkeit.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin Müller-Gemmeke. – Nächster Redner ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg, FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es dürfte das Hohe Haus nur bedingt überraschen, wenn ich feststelle, dass die Idee, den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben, nicht dem Wahlprogramm der Freien Demokraten entsprungen ist.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Aber offensichtlich haben unsere Partner von der Sozialdemokratie bei den Koalitionsverhandlungen so bestechende Argumente vorgetragen, dass wir schon jetzt einen Gesetzentwurf einbringen können.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf

Noch schneller als wir war die Kritik der Union; denn die kam schon im Januar. Der geschätzte Kollege Knoerig hat dabei seine Argumentation ausgiebig auf einen FDP-Antrag aus dem letzten Jahr gestützt, in dem die Bedeutung der Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission betont wurde. Also wenn die Anpassung des Mindestlohns als Erstes dazu führt, dass die Union ihren ordnungspolitischen Kompass an den Anträgen der FDP ausrichtet, dann ist das erst einmal eine gute Nachricht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP Heiterkeit/Lachen bei SPD

Dennoch, werte Kollegen von der Union, empfehle ich einen Blick ins Gesetz. § 1 Absatz 2 des Mindestlohngesetzes besagt, dass die Anpassung des Mindestlohns durch Rechtsverordnung der Bundesregierung auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgt. Würde die Regierung bei der Erhöhung auf 12 Euro die Mindestlohnkommission einspannen, wie von Ihnen im Januar gefordert, würde sie diese quasi nötigen, 12 Euro zu empfehlen. Dann hätten wir genau die Einschränkung ihrer Unabhängigkeit, die wir vermeiden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb hat die Koalition bewusst einen anderen Weg gewählt und die Kommission einmalig aus dem Spiel genommen, um ihre Unabhängigkeit zu schützen.

Zuruf Wilfried Oellers [CDU/CSU]: „Die Argumentation ist aber gewagt!“

Wir alle wissen, dass viele Betriebe, die einen hohen Personalkostenanteil haben – oft betrifft dies kleine Betriebe; vielfach auch solche, die unter Corona gelitten haben –, durch die Erhöhung um 15 Prozent belastet werden. Die Koalition weiß das und nimmt die Sorgen sehr ernst. Aus diesem Grund entlasten wir kleine und mittlere Unternehmen an anderer Stelle: Die vorgezogene Streichung der EEG-Umlage hilft genauso wie die Bürokratieentlastungen, die kommen werden, und die Sicherung der Minijobs; darauf ist eingegangen worden. Kollege Stracke, wir haben auch den steuerlichen Grundfreibetrag kräftig angehoben,

Zuruf Stephan Stracke

um die Folgen für diejenigen, die jetzt mehr verdienen, zu relativieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns mag man richtig oder falsch finden, aber eines ist klar: Niemand kann sich wünschen, dass Menschen, die fleißig arbeiten, am Monatsende nur mit Mindestlohn nach Hause gehen. Nun wird, rein statistisch gesehen, die kräftige Erhöhung des Mindestlohns voraussichtlich erst einmal dazu führen, dass der Anteil an Mindestlohnempfängern unter allen Beschäftigten vorübergehend steigt. Lassen Sie mich klar sagen: Unser gemeinsames Ziel muss es sein, mit kluger Politik dafür zu sorgen, dass diese Quote wieder sinkt,

Beifall bei Grüne, FDP

dass so viele Menschen wie möglich die Chance bekommen, am Arbeitsmarkt bessere Jobs zu finden als Mindestlohnjobs.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Deshalb schaffen wir Investitionsanreize für Unternehmen in der Transformation. Investitionen schaffen neue, meistens gut bezahlte Jobs, zum Beispiel bei Tesla in Grünheide, Northvolt in Schleswig-Holstein oder Intel in Magdeburg. Deshalb fördern wir Beschäftigte, die sich weiterbilden wollen. Qualifizierung sichert nicht nur Jobs, sondern schafft auch Aufstiegsmöglichkeiten.

Beifall bei Grüne, FDP

Ein Wort zum Antrag der Linken: Wer Ausnahmen vom Mindestlohn für Auszubildende abschafft, der riskiert Ausbildungsplätze.

Zuruf Susanne Ferschl [Linke]: „Das ist Quatsch!“

Wer Ausnahmen für Langzeitarbeitslose abschafft, der erschwert ihnen den Weg zurück in den Arbeitsmarkt, statt zu helfen.

Zuruf

Beides finde ich nicht sozial. Da machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei FDP

Freuen wir uns mit den Menschen, die nach der Verabschiedung des Gesetzes in Zukunft mehr Geld verdienen werden.

Bis dahin freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Kollege Cronenberg. – Nächster Redner aus der CDU/CSU-Fraktion ist der Kollege Axel Knoerig.

Beifall bei der CDU/CSU
AK
Axel Knoerig CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen alle aus Ihren Wahlkreisen diese Berichte von hart arbeitenden Mitbürgern, denen am Monatsende zu wenig übrig bleibt. Letzte Woche sprach ich mit einer Verkäuferin in meinem Wahlkreis. Sie berichtete mir, dass sie mit ihrem Geld kaum auskommt, obwohl sie 40 Stunden in der Woche arbeitet. Am Ende stehen bei ihr knapp 1 300 Euro auf ihrem Konto. Damit kam sie bislang einigermaßen über die Runden. Aber jetzt machen ihr die steigenden Preise schwer zu schaffen.

Diese Situation trifft viele Menschen in unserem Land. Sie machen sich große Sorgen, wie sie im Alltag zurechtkommen sollen. Das wurde mir in vielen Gesprächen mit Unternehmern, Betriebsräten und Beschäftigten in den letzten Wochen noch einmal bestätigt.

Herr Bundesminister Heil, Sie schaffen keine langfristigen Lösungen dafür, dass den Menschen mehr im Geldbeutel bleibt. Stattdessen leiten sie einen politischen Überbietungswettbewerb ein: heute 12 Euro, morgen 13 Euro.

Beifall bei Linke Zuruf

Wie ist Ihr Plan?

Beifall bei CDU/CSU

Sie schwächen die Sozialpartnerschaft. Sie hebeln die Mindestlohnkommission aus. Sie haben aber kein Konzept dafür, wie die Arbeit der Kommission verbessert werden kann.

Beifall bei CDU/CSU

Es muss zu einer schnelleren Umsetzung der Tarifentwicklung kommen. Hier müssen Sie nachbessern! Machen Sie uns mal konstruktive, hilfreiche Vorschläge.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Die liegen auf dem Tisch!“

Die Einführung des Mindestlohns von 12 Euro ist aus unserer Sicht ein richtiges Ziel. Jeder, der hart arbeitet, muss von seinem Lohn auch leben können und darf nicht auf staatliche Unterstützung angewiesen sein. Ich ergänze: Jeder, der von dieser Erhöhung profitiert, hat sie auch verdient.

Zuruf Yasmin Fahimi [SPD]: „Wo sind jetzt die Vorschläge?“

Doch wie viel bleibt davon übrig, wenn die Inflation weiter steigt? Unser Fraktionsvorsitzender fordert völlig zu Recht, dass Steuerentlastungen kommen müssen. Aber diese müssen natürlich richtig gemacht werden. Ihr Entlastungsparket wirkt nicht zielgerecht. Ob Millionär oder Azubi – jeder bekommt das Gleiche.

Zuruf Yasmin Fahimi [SPD]: „Das wird doch wieder versteuert!“

Für die SPD ist die Umverteilung ein hohes Gut. Wo bleibt hier eigentlich die soziale Gerechtigkeit?

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Bei der Steuer! – Abg. Mathias Papendieck [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage“

Um denjenigen zu helfen, die jetzt am meisten Hilfe brauchen, müssen wir das Gegenteil von dem tun, was die Regierung macht: nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern gezielt unterstützen.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?

Axel Knoerig (fortgesetzt)

Nein. – Ich frage die FDP: Haben Sie Ihre Ideale – jetzt muss ich mich korrigieren – schon aufgegeben? Nein. Sie haben Ihren Kompass fallen lassen.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Bundeskanzler Scholz hat den Mindestlohn als Wahlkampfschlager genutzt. Ich erinnere an den Slogan „Respekt für dich“. War der Weg hierher nicht eher zynisch? Fragen Sie einmal die Rentner, die Sie bei der Entlastung bei den Energiekosten ganz bewusst außen vor gelassen haben.

Ich fasse zusammen: 12 Euro sind das richtige Ziel. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Mindestlohnkommission muss strukturell verbessert werden und jeder Einzelne durch flankierende Maßnahmen mehr Netto vom Brutto im Geldbeutel haben. Dann hat auch die Verkäuferin in meinem Wahlkreis mehr als 1 300 Euro auf dem Konto und kann ihren Lebensunterhalt besser bestreiten. Das ist der richtige Ansatz.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Bevor ich der charmanten Kollegin Annika Klose das Wort erteile, hat die SPD-Fraktion um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Es ist keine persönliche Erklärung, sondern eine Kurzintervention.

Danke schön, Herr Präsident. – Ich möchte klarstellen: Sie haben jetzt gerade davon gesprochen, dass Verkäuferinnen und Verkäufer mehr Lohn bekommen müssen und auch bekommen sollen. Ich selber bin Verkäufer. Ich habe im Jahr 1999 mit einem Stundenlohn von 5,11 Euro angefangen. Meine Kolleginnen und Kollegen verdienen jetzt aktuell, bis wir die 12 Euro Mindestlohn beschließen, weniger. Für sie ist es wichtig. Sie tun so, als ob wir hier als Regierung einen Entwurf für ein Gesetz machen, durch das die Mindestlohnkommission in Zukunft gar nicht mehr weiß, wie sie weiterarbeiten soll. Das Gegenteil ist der Fall: Ab 30. Juni 2023 wird wieder getagt, und der Mindestlohn wird um einen weiteren Schritt erhöht. Der nächste Schritt wird in dieser Legislaturperiode am 30. Juni 2025 passieren. Dann wird der Mindestlohn noch einmal erhöht. Auch das sind Fakten. Das sollten Sie im Gesetz nachlesen. Denn genau das steht dort.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Knoerig, Sie haben die Gelegenheit zur Erwiderung.

AK
Axel Knoerig CDU/CSU
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Herr Kollege, Sie wissen doch selbst – diese Kritik haben wir fortlaufend in den vergangenen Jahren formuliert –: Die Nachzeichnung der Tarifverträge und deren Ergebnisse dauert bis zu zwei Jahre, und selbst wenn die Mindestlohnkommission nach zwei Jahren über die Nachzeichnung befunden hat, gehen noch mal sechs Monate ins Land. Das Ganze dauert im Grunde genommen also bis zu zweieinhalb Jahre. Das ist ein viel zu langer Zeitraum.

Beifall bei Grüne

Von daher sagen wir – noch mal: wir kritisieren nicht die Erhöhung auf 12 Euro –, dass wir auch inhaltlich und strukturell etwas verändern müssen. Dies muss dann in eine vernünftige Steuerentlastung eingebunden werden. Dann bleibt von den 12 Euro auch mehr übrig.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Annika Klose, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Pascal Kober [FDP]
AK
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Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Ich würde mal vermuten, dass die meisten Frauen in diesem Land folgende Sätze schon einmal gehört haben und sehr gut kennen: „Mach dich nicht abhängig!“ oder „Pass bloß auf, dass du auf eigenen Beinen stehen kannst!“ Zumindest bei mir waren das Sätze, die meine Mutter und meine Großmutter immer wieder zu mir gesagt haben. Als Teenager war ich davon natürlich genervt, aber heute ist mir die bittere Realität hinter diesen Sätzen sehr bewusst.

Nach wie vor besteht bei den Löhnen eine Lohnlücke von 18 Prozent zwischen Männern und Frauen. Das bedeutet, dass Frauen oft von ihrer Arbeit nicht leben können. Teilzeit und prekäre Beschäftigung betreffen ebenfalls vor allem Frauen. Entsprechend sind es vor allem Frauen, die von Altersarmut betroffen sind. Unser ökonomisches System und vor allem unser Lohngefüge drängt Frauen daher nach wie vor in die ökonomische Abhängigkeit von ihren Partnern und Partnerinnen. Das damit verbundene Machtgefälle und Missbrauchspotenzial muss ich an dieser Stelle wohl kaum weiter ausführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Weg hin zu einer echten Gleichstellung von Frauen kann nicht länger sein, junge Frauen zur Vorsicht zu mahnen, sondern er muss darin liegen, dass wir die Rahmenbedingungen schaffen, damit Frauen endlich auch ökonomisch auf ihren eigenen Beinen stehen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Die Maßnahmen in diesem Gesetz sind dafür ein sehr wichtiger Schritt. Der Mindestlohn von 12 Euro kommt vor allem Frauen zugute, da ihre Löhne und Gehälter im Schnitt niedriger sind. Der Mindestlohn von 12 Euro bringt uns ein ganzes Stück näher zu einer Lohnuntergrenze, die eine Rente oberhalb der Grundsicherung ermöglicht und somit Altersarmut vorbeugt. Von diesem Mindestlohn von 12 Euro profitieren 20 Prozent aller erwerbstätigen Frauen in Deutschland – eine traurig hohe Zahl, die uns aber noch einmal sehr eindrücklich zeigt, wie wichtig dieser Schritt ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Teil dieses Gesetzespakets ist aber auch die Ausweitung der Einkommensgrenze für Minijobs auf 520 Euro. Nun ist es kein Geheimnis – das haben wir bereits gehört –, dass wir Sozialdemokratinnen und ‑demokraten diese Ausweitung nicht unbedingt gebraucht hätten. Unter zwei Prämissen, die im Koalitionsvertrag festgehalten wurden, gehen wir diesen Schritt jedoch mit: Erstens dürfen Minijobs keine reguläre Beschäftigung ersetzen. Zweitens dürfen Minijobs nicht länger zur Teilzeitfalle für Frauen werden.

Für uns als Ampelkoalition ist klar, dass vor allem sozialversicherungspflichtige Beschäftigung gestärkt werden muss.

Beifall bei SPD Sonstiges bei Linke: Abg. Susanne Ferschl [DIE LINKE] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Mit dieser Gesetzesreform bauen wir daher eine Brücke von Minijobs in die Sozialversicherungspflicht. Wir schaffen die harte Abbruchkante bei der Überschreitung der Minijobgrenze ab.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke? Ihre Redezeit wird angehalten, und Sie haben für die Beantwortung auch noch zusätzliche Redezeit.

Annika Klose (fortgesetzt)

Ja, gerne.

SF
Susanne Ferschl Linke · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, liebe Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte nur kurz nachhaken, weil Sie gesagt hatten, es sei eine Prämisse, dass letztendlich keine regulären Jobs ersetzt werden, und Sie fragen, was Sie zu der ifo-Studie sagen, die letzte Woche veröffentlicht worden ist. Der ifo-Forscher Maximilian Blömer wird dazu in einem Zeitungsbericht wie folgt zitiert:

Als Folge der Reform dürften vor allem Männer ihre Arbeitszeit erhöhen, während viele Frauen „ihre Arbeitszeit verringern und noch häufiger in Teilzeit arbeiten“

werden.

Die „Teilzeitfalle, von der vor allem Frauen als Zweitverdienerinnen betroffen sind“, drohe sich zu verschärfen.

Was sagen Sie denn zu dieser Aussage angesichts Ihrer Prämisse?

AK
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Vielen Dank, Frau Kollegin, für diese Frage. Ich denke, dass Frauen durch die neue Regelung, die wir im Übergangsbereich schaffen – ehemals als Midijobs bekannt –,

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Genau! Sehr gut!“

eben doch den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung finden.

Beifall bei SPD, Grüne

Es ist in diesem Gesetzentwurf jetzt ja vorgesehen, dass die harte Abbruchkante, die bisher bestand, also dass man, wenn man über 450 Euro bzw. künftig 520 Euro verdient hat, in die volle Sozialversicherungspflicht fiel und von daher über 100 Euro mehr verdienen musste, um am Ende überhaupt mehr Netto vom Brutto zu haben, abgeschafft wird, indem nun die Sozialversicherungsbeiträge zunächst dadurch geschmeidig ansteigen, dass der Arbeitgeberanteil sinkt.

Beifall bei SPD, FDP

Genau das führt doch dazu, dass eine Brücke gebaut wird von den Minijobs hin in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Von daher glaube ich, dass dieses Instrument, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat und das wir gerne unterstützen, der richtige Weg ist, um den Weg heraus aus dem Minijob zu finden. – Das sage ich auf Ihre Frage. Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist also richtig, dass es diese Brücke gibt; denn es ist unser Ziel, dass insbesondere Frauen mehr als zehn Stunden in der Woche arbeiten und damit eine eigenständige ökonomische Absicherung erhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, für eine echte ökonomische Gleichstellung von Frauen ist noch viel zu tun. Insbesondere ist eine zügige Abschaffung der Steuerklasse V zu wünschen.

Beifall bei SPD, Grüne

Trotzdem kann ich voller Überzeugung sagen: Der Tag, an dem wir dieses Gesetzespaket beschließen, ist ein guter Tag für die Frauen in diesem Land.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
MS
Max Straubinger CDU/CSU
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Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute den eingebrachten Gesetzentwurf zur Erhöhung der Einkommensgrenzen bei Minijobs und Midijobs und gleichzeitig zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro. Für die Union ist völlig klar: Wir sind einmal die Partei der sozialen Stärke für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sind aber auch die Partei für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Seine Erhaltung ist ja die Voraussetzung dafür, dass wir ordentliche Löhne zahlen können.

Wir sind für höhere Löhne. Und wenn es einer Lohnuntergrenze bedarf, so sind wir auch da gefordert, und wir stimmen natürlich der Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro zu; der Kollege Stracke und die anderen Kollegen haben das bereits gesagt. Aber, Herr Kollege Bsirske, es ist entscheidend, dass auch die wirtschaftliche Grundlage dafür da ist. Stellen Sie sich vor, wir hätten vor 16 Jahren 12 Euro Mindestlohn gefordert und umgesetzt, also nach Rot-Grün, als wir fast 6 Millionen Arbeitslose hatten. Da hätte ein Mindestlohn in dieser Höhe garantiert wirtschaftlichen Schaden verursacht; das muss man verdeutlichen.

Zuruf Bernd Rützel

Es geht schon auch um das Umfeld, in dem das gemacht wird.

Also, wir stehen für die 12 Euro, und wir stehen letztendlich für gute Löhne für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber wir müssen im Gesetzgebungsverfahren vielleicht noch über den einen oder anderen Teil reden.

Die Mindestlohnkommission hat ja – das ist schon dargelegt worden – bereits Schritte unternommen: Der Mindestlohn ist zum 1. Januar gestiegen, und er wird zum 1. Juli auch wieder ansteigen, und zwar auf 10,45 Euro. All dies ist mit Bürokratie bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und in den Betrieben verbunden. Jetzt soll der Mindestlohn zum 1. Oktober auf 12 Euro steigen – das führt ebenfalls zu Bürokratie bei den Betrieben – und darüber hinaus wieder zum 1. Januar 2024; auch das bedeutet letztendlich Bürokratie.

Zuruf Yasmin Fahimi

Ich bin dafür, Bürokratie abzubauen. Dementsprechend wäre es vielleicht wesentlich besser, darüber nachzudenken, wenn der Mindestlohn eh zum 1. Juli auf 10,45 Euro angepasst wird, ihn zum 1. Juli sofort auf 12 Euro anzupassen.

Zuruf

– Ja, das ist doch völlig klar. Oder soll der 1. Oktober als Hubertus-Heil-Gedenktag in die Geschichte der Lohnpolitik eingehen?

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne

Das ist also mit eine Frage, die man sachlich diskutieren sollte; das gehört meines Erachtens dazu.

Was den heutigen Tag zu einem rabenschwarzen Tag macht, sind die vermehrten Aufzeichnungspflichten im Gesetzentwurf. Die ursprünglich angedachten sind ja jetzt zum Teil zurückgenommen worden. Setzen wir das mal in Bezug zum Mindestlohn: Die Grenze des monatlichen Einkommens, bis zu der strikte Aufzeichnungen erforderlich sind und die vor Arbeitsbeginn angemeldet werden muss, wird durch den Gesetzentwurf auf 4 176 Euro festgesetzt. Um diese Grenze zu erreichen, müsste ich, wenn ich 12 Euro in der Stunde bekomme, 348 Monatsstunden arbeiten. Ich kann man mir nicht vorstellen, dass die SPD plötzlich die Arbeitszeit so ausweiten will.

Zuruf Bernd Rützel [SPD]: „Ist nach geltendem Recht möglich!“

Das bedeutet von daher umgekehrt, dass ein Stundenlohn von 24 Euro unterstellt wird. Das heißt, Arbeitnehmern, die 24 Euro in der Stunde verdienen, traut man nicht zu, über ihre Arbeitszeit richtig Buch zu führen.

Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Diese Verordnung habt ihr eingeführt!“

Das ist ein Misstrauen gegenüber den Arbeitnehmern und ist ein Misstrauen letztendlich gegenüber den Arbeitgebern. Darüber sollte man auch nachdenken.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Beate Müller-Gemmeke [Grüne]: „Max, diese Verordnung habt ihr eingeführt!“

Das Dritte ist die Teilzeitfalle. Ich danke ausdrücklich Frau Kollegin Müller-Gemmeke, dass sie das auch dargestellt hat. Aber Ihre FDP-Kollegen denken hier zu kurz; denn die Teilzeitfalle besteht. Wir haben zwar die Angleichung bei den Sozialversicherungsbeiträgen – löblich, wir unterstützen das, gar keine Frage.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Herr Kollege Straubinger, kommen Sie zum Schluss, bitte.

Max Straubinger (fortgesetzt)

Aber dann muss man bei 521 oder 522 Euro den gesamten Betrag voll versteuern.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Kommen Sie jetzt bitte zum Schluss –

Max Straubinger (fortgesetzt)

Das ist die Schwelle, die dann bedeutet, dass niemand in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung geht. Darüber sollte die FDP nachdenken –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

– oder ich entziehe Ihnen das Wort, Herr Kollege Straubinger.

Max Straubinger (fortgesetzt)

– und nicht ihre steuerpolitischen Ansprüche reduzieren auf die Erhöhung des Grundfreibetrages. Es ist traurig von der FDP, die steuerpolitischen Ansprüche zu reduzieren.

Entschuldigung, Herr Präsident.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Pascal Kober [FDP]: „Als Oppositionspolitiker musst du selber lachen! So mutig in der Opposition!“
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Was heißt „Entschuldigung“? So sind unsere bayerischen Freunde einfach. Regeln spielen keine Rolle. Vielen Dank. – Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin Yasmin Fahimi, SPD-Fraktion, das Wort.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
YF
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Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer an den Monitoren! In drei Tagen begehen wir den 1. Mai, den Tag der Arbeit, ein Tag, an dem es darum geht, für bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren und Erfolge zu feiern. Deswegen ist es ein großartiges Zeichen, das heute hier von diesem Deutschen Bundestag ausgeht. Endlich führen wir den Mindestlohn von 12 Euro in Deutschland ein; versprochen – gehalten.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich sage aber auch: Das ist eine Entscheidung, die überfällig ist. Die Umstände, warum wir es nicht schon haben tun können, sind allseits bekannt. Sie sitzen heute in der Opposition. Es ist auch ein Grund dafür, warum Sie heute in der Opposition sitzen.

Beifall bei SPD, Grüne

Denn die Menschen wissen ganz genau, dass der Mindestlohn von 12 Euro eine politische Notwehr ist, eine politische Notwehrreaktion auf schwindende Tarifbindung, weil zu viele Arbeitgeber einfach glauben, dass die Lohnfindung auf dem freien Markt stattzufinden hätte, also im Lohndumpingwettbewerb. Genau das wollen wir abstellen.

Beifall bei SPD, Grüne

Faire Löhne entstehen nur in Tarifverhandlungen, und wer sich denen entzieht, muss sich nicht wundern, wenn die Politik eingreift. Denn Tatsache ist vielmehr – das haben hier schon viele dargestellt –, dass über 6 Millionen Beschäftigte in Deutschland davon profitieren werden, insbesondere in Ostdeutschland, insbesondere Frauen. Das ist gut so, und es ist zugleich traurig, dass so viele Menschen heute immer noch einer Beschäftigung nachgehen müssen, die nicht ansatzweise existenzsichernd ist mit allen Konsequenzen, auch für die Armut im Alter.

Das einzige Argument, das immer noch dagegen ins Feld geführt wird, ist die Behauptung, es widerspräche der Tarifautonomie. Deswegen noch mal zur Erklärung für alle: Die garantierte Tarifautonomie in unserem Land ist die Anerkennung autonomer Ausgestaltung der sozialpartnerschaftlichen Zusammenarbeit. Die Intention des Gesetzgebers war und ist klar, nämlich das Recht der eigenständigen Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen durch Tarifverträge. Es ist nicht das Recht auf Verweigerung. Es ist der Auftrag zur Regelung.

Beifall bei SPD, Grüne

Wer sich also auf die Tarifautonomie bezieht, um ebendiesen Auftrag abzulehnen – entschuldigen Sie bitte –, der vergeht sich an dem Grundverständnis, an der Grundarchitektur unserer sozialen Marktwirtschaft.

Beifall bei SPD, Grüne

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Einführung des Mindestlohns auch ein klares Zeichen an die Wirtschaft: Schafft mehr Tarifbindung.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf

Die zweite gute Nachricht des Tages ist: Genau das tut es auch. Wir haben das schon bei der Einführung 2015 erlebt, wo es einen Fahrstuhleffekt gegeben hat auch für Lohngruppen kurz oberhalb des Mindestlohns.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Präsidentin, da dies mit nennenswerter Wahrscheinlichkeit meine letzte Rede im Deutschen Bundestag sein könnte, lassen Sie mich noch ein paar kurze Anmerkungen machen.

Ich hoffe, dass sich dieses Haus stets daran erinnert, dass die Sozialpartnerschaft quasi mit Verfassungsrang die Geschicke dieses Landes maßgeblich mitgestaltet hat. Eine der Lehren bezogen auf die Schwächen der Weimarer Republik war es, dass es ohne sozialen Frieden keinen äußeren Frieden gibt, keinen dauerhaften Wohlstand und keine innovative Wirtschaft. Es war Hans Böckler 1951, der in den Verhandlungen mit der damaligen Regierung von Konrad Adenauer das Montan-Mitbestimmungsgesetz durchgesetzt und damit die Grundlage dafür geschaffen hat, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land keine Bittsteller sind, weder gegenüber dem Staat noch gegenüber der Wirtschaft, dass sie Mitbestimmungsrechte haben sowohl in der Aufsicht der Unternehmen als auch bei der Arbeit im Betrieb und bezüglich ihrer Arbeitsbedingungen samt Löhne und Gehälter in Tarifverträgen. Diese Dinge sind untrennbar miteinander verbunden, und sie müssen bitte auch von diesem Haus immer wieder neu verteidigt und weiterentwickelt werden, wenn Friede, Freiheit und Gerechtigkeit über alle Veränderungen und Krisen hinweg gelingen sollen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Liebe Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, es gibt erste und letzte Momente, die einem vor Augen führen, was es heißt, Parlamentarierin zu sein, die einem auch manchmal die Knie weichwerden lassen, egal wie geübt man ist. Das erste Mal in diesem Saal, in dem Otto Wels die Ehre der Weimarer Republik verteidigt hat, war mein erster Moment. Und heute, das letzte Mal an diesem Pult, verabschiede ich mich von Ihnen in schweren Zeiten dieses Landes und möchte Ihnen die Worte von Ernest Hemingway gerne in Erinnerung rufen: „Weisheit, Macht und Wissen haben ein Geheimnis, es ist die Demut.“

Ich bedanke mich recht herzlich für die Zusammenarbeit ‑fraktionsübergreifend –, wünsche Ihnen alles Gute, weiterhin viel Tatkraft und Mut. Ich freue mich darauf, an anderer Stelle mit Ihnen zusammenzuarbeiten.

Glück auf!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Kollegin Fahimi, die Botschaft an das Haus ist angekommen. Auch ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Weg und schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 20/1408 und 20/1503 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.