„§ 9a AWG“
- Nennungen
- 11
- Sitzungen
- 2 von 381
- Höchster Wert
- Bundesrat 10212,81 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 102120.05.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
Nach Fraktion und Land
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 5 →nicht lösen kann. Ein weiteres großes Problem ist, dass der Bund offensichtlich beabsichtigt, den Ländern den Vollzug der §§ 9a ff. AWG nur vorübergehend für circa ein Jahr bis zum Beschluss des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II zu übertragen. Danach soll eine
Bundes, um einen bundesweit einheitlichen Vollzug des EU-Sanktionsrechts sicherzustellen. 2. Die neu geschaffenen Befugnisse in den §§ 9a ff. AWG entsprechen außerdem nicht dem Bestimmtheitsgebot. Es ist für die zuständigen Landesbehörden nicht ersichtlich, ob und unter welchen Voraussetzungen sie verpflichtet
aufgrund der „Kann-Regelung“ in § 9a Absatz 1 AWG und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europarechts (effet utile) nicht klar geregelt, ob die neuen Landesbehörden verpflichtet sind, Vermögenswerte von sanktionierten Personen gegebenenfalls auch ohne gesonderte Anhaltspunkte beziehungsweise eine Gefahrenlage beziehungsweise
eine Formulierungshilfe zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II einbringen, die die Schaffung einer Bundeszuständigkeit für die Ausübung der neuen Befugnisse der §§ 9a ff. AWG vorsieht. Ein bundesweit einheitlicher Vollzug und Koordinierung der Maßnahmen des EU-Sanktionsrechts kann nur durch eine Bundesbehörde oder eine
Beschlagnahme von Vermögen. Das werden wir in den §§ 9a ff. Außenwirtschaftsgesetz festschreiben. Und in Punkt 7 wollen Sie einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir werden das in § 24 AWG ermöglichen