Protokoll
Schnelle und durchgreifende Reaktion des Rechtsstaats auf den Angriffskrieg Russlands ermöglichen
Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Es ist verabredet, hierüber 39 Minuten zu debattieren.
Ich grüße Sie alle sehr herzlich, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich eröffne die Debatte. Das Wort erhält Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die Weltpolitik, aber auch unsere nationale Politik grundlegend verändert. Wir spüren das in fast jeder Debatte hier, auch in dieser Sitzungswoche. Die brutale Dimension dieses barbarischen Krieges verlangt nach einer raschen, besonders deutlichen und konsequenten Antwort der Völkergemeinschaft.
Neben der Unterstützung der Ukraine in ihrem Freiheitskampf durch Waffenlieferungen sind Wirtschaftssanktionen und ähnliche Maßnahmen die wichtigste und die potenziell wirksamste Reaktionsmöglichkeit unseres Rechtsstaats auf die russische Aggression. Es reicht deshalb nicht, wenn wir im Verbund der Europäischen Union Sanktionen nur aussprechen; sie müssen in den einzelnen Mitgliedstaaten auch mit klarer Kante durchgesetzt werden.
Bislang haben sich die Sanktionen in unserem Land aber zu einem nicht unerheblichen Teil als zahnloser Tiger erwiesen. Andere Staaten wie Italien gehen hier viel konsequenter und damit auch erfolgreicher vor. Beispielsweise hat auch ein Gericht auf den Fidschi-Inseln jüngst die Beschlagnahme einer Oligarchen-Superjacht angeordnet, nachdem die Vereinigten Staaten das Land darum ersucht hatten. Unterdessen können in Deutschland aufgrund unklarer Zuständigkeiten, aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen Oligarchen mit ihren Flugzeugen oder Jachten immer noch das Weite suchen. Wenn unsere Sanktionsmaßnahmen bei den betroffenen russischen Oligarchen nur ein müdes Lächeln auslösen oder wenn wir gar zum sicheren Hafen für Putins Wirtschaftsfreunde werden, dann wollen jedenfalls wir in der Union das nicht hinnehmen, meine Damen und Herren.
Es ist schon einmal gut, dass die Ampelkoalition nun endlich einen eigenen Gesetzentwurf zur besseren Sanktionsdurchsetzung vorlegt; mir ist jedoch nicht ersichtlich, warum man die Debatte darüber in die späten Abendstunden verlegt. Sie machen damit zumindest einen kleinen Schritt in die richtige Richtung. Mit unserem Antrag zeigen wir Ihnen allerdings, was wirklich nötig ist, damit die Sanktionen spürbar und wirksam werden. So können Vermögenswerte wie teure Häuser oder Schiffe der russischen Oligarchie in unserem Land bislang lediglich nicht veräußert oder anderweitig gegen Geld verwertet werden; aber sie können weiterhin ungestört genutzt werden. Wir wollen die Eigentümer von jeglicher, auch unentgeltlicher, auch privater Nutzung definitiv und konsequent ausschließen.
Wir sehen hier auch einen offensichtlichen Widerspruch: Wenn Geldvermögen in keiner Form mehr genutzt werden können, ist es weltfremd, bei Realwerten noch künstlich zwischen verbotener Verwertung und erlaubter Nutzung zu unterscheiden. Das ist ja geradezu die Einladung zum Unterlaufen der Sanktionen. Wie sollen denn unsere Behörden etwa feststellen, ob eine Jacht zu einem privaten Segeltörn einen Hafen verlässt oder um im Ausland ungestört verkauft zu werden? Nur wenn wir wie etwa in Italien die Eigentümer von jedweder Nutzung ausschließen, werden die Sanktionen in Deutschland erfolgreich sein.
Meine Damen und Herren, gerade bei Luxusimmobilien in mutmaßlich russischer Hand brauchen wir mehr Klarheit und Transparenz über die Eigentumsverhältnisse. Deswegen muss der Bundesjustizminister als zuständiges Ressort jetzt endlich auf die Länder zugehen, um sie wirksam bei einer schnelleren Umsetzung des Datenbankgrundbuchs zu unterstützen. Das steht seit, ich glaube, acht Jahren im Bundesgesetzblatt. Die Umsetzungsfrist ist in der Tat noch nicht ausgelaufen; aber jetzt müssen wir wirklich einen Zahn zulegen. Das muss auch mit Unterstützung des Bundes passieren; da kann man nicht einfach auf die Länder verweisen. Das ist auch unsere Verantwortung als Bund, hier zu unterstützen, hier zu helfen.
Die Große Koalition hat in der letzten Wahlperiode bei der Bekämpfung der Geldwäsche schon einiges erreicht. Das waren wirklich Quantensprünge, die wir ins Gesetz geschrieben haben. Aber auch da gibt es noch einiges zu tun. Wir wollen etwa eine Geldwäscheverdachtsdatenbank einrichten, die vor dem Abschließen von Immobiliengeschäften vom Notar heranzuziehen ist. Und wir wollen Schluss damit machen, dass Immobiliengeschäfte mit Bargeld abgewickelt werden können. Die allermeisten Menschen in diesem Land kaufen maximal einmal, wenn überhaupt, in ihrem Leben ein Haus oder eine Wohnung. Sie erwarten bestimmt nicht, dass sie das mit einem Geldkoffer in der Hand machen können.
Meine Damen und Herren, uns ist ferner wichtig, dass wir auch den Medienorganisationen, die der russische Staat zum Zweck der Kriegspropaganda in Deutschland lenkt, die materielle Arbeitsgrundlage entziehen. Wenn russische Nachrichtendienste bestimmen, was gesendet wird, wenn Internet-Trolle ihre zynischen Fake News von Berlin aus nach Deutschland und in viele andere Teile der Welt schicken, dann geht es dabei nicht um Pressefreiheit, sondern dann müssen wir das konsequent stoppen.
Schließlich dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Sanktionen vor dem Hintergrund eines nahezu beispiellosen Völkerrechtsbruchs und der nicht enden wollenden russischen Kriegsverbrechen für ihre volle Wirksamkeit nicht nur ökonomisch spürbar sein müssen. Der Zweck ist ja gerade, dass sie dem russischen Volk insgesamt zeigen, dass seine politische Führung international vollkommen geächtet ist und dass seine politische Führung ihr Land in die absolute Isolation führt.
Genau deshalb sieht unser Antrag auch vor, dass wir die Ruhegehälter von ehemaligen Regierungsmitgliedern streichen, wenn sie genau diese Ächtung von Aggressoren unterlaufen, wie aktuell Gerhard Schröder, der für den Kriegstreiber im Kreml immer noch öffentlich Verständnis zeigt. Diese Kumpanei kann nicht mit deutschen Pensionsansprüchen ausgestattet werden.
Das Verhalten dieses Altkanzlers schadet dem Ansehen Deutschlands massiv,
auch weil es geeignet ist, die wichtige psychologische Wirkung unserer Sanktionen abzuschwächen. Ein letzter Gedanke: Man kann sich eben nicht gleichzeitig von Putin aushalten und vom deutschen Steuerzahler alimentieren lassen.
Das Wort erhält für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Jens Zimmermann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über unsere Reaktionen auf den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führen wir hier im Hohen Haus jede Menge Diskussionen, auch diese Woche. Es geht um die Frage von Energielieferungen, es geht um die Frage von Waffenlieferungen, es geht um die Einheit innerhalb Europas; aber wir reden auch über die wirtschaftliche Perspektive dieses Konflikts. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir hier auch frühzeitig entschiedene Sanktionen gegenüber Russland erlassen haben. Jetzt geht es natürlich auch darum, diese Sanktionen durchzusetzen.
Wir begrüßen durchaus den Antrag der Unionsfraktion, die genau dies fordert. Sie fordert die Bundesregierung auf, tätig zu werden. Das ist gut und richtig. Ich freue mich – ich schaue zur Kollegin auf der Regierungsbank –, dass die Bundesregierung genau das bereits getan hat. Wir als Ampelkoalition haben in dieser Woche das erste Sanktionsdurchsetzungsgesetz in den Bundestag eingebracht.
Wir haben es gestern im Finanzausschuss diskutiert und werden es heute – ich gebe es zu, Herr Kollege, zu später Stunde – auch hier gemeinsam diskutieren.
Wir müssen – das ist richtig – beispielsweise bei Immobilien in Deutschland für Aufklärung sorgen, die russischen Oligarchen gehören, bei denen die Eigentumsverhältnisse aber möglicherweise über Familienmitglieder verschleiert werden, über windige Konstruktionen. Da brauchen wir – vollkommen richtig – mehr Transparenz.
– Ein Immobilienregister wäre eine hervorragende Sache.
Ich freue mich sehr, dass wir gemeinsam als Ampelkoalitionäre genau das bereits im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Deswegen wird es das auch geben.
Der Antrag der Union – das hat mich dann doch ein bisschen überrascht – vollzieht an ganz vielen Stellen eine 180-Grad-Kehrtwende.
Wenn ich an die letzten Jahre zurückdenke, dann wäre Ihre Reaktion auf ein Immobilienregister mit Sicherheit gewesen: Das ist überbordende Bürokratie, das stellt Immobilienbesitzer unter Generalverdacht. – Das wäre so die Klaviatur gewesen, die man normalerweise von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, erwartet hätte. Aber es ist auch schön, dass so etwas Schlimmes wie dieser aktuelle Konflikt – der Krieg Russlands gegen die Ukraine – bei Ihnen zu einem Positionswechsel geführt hat. Deswegen unterstützen wir das auch und werden vieles davon in unseren Gesetzentwurf aufnehmen.
Was ich auch durchaus spannend finde, ist, dass Sie in Zukunft den Immobilienerwerb mit Bargeld verbieten wollen. Auch das ist, finde ich, eine hervorragende Idee. Aber auch da muss ich sagen: Sie haben sich hier doch immer als die großen Verteidiger des Bargelds aufgeführt,
und jetzt wollen Sie den Leuten ans Bargeld. Ich bin mir nicht ganz sicher, wie lange dieser Mut am Ende halten wird. Aber wir nehmen Sie da sehr gerne beim Wort.
Bei der Durchsetzung der Sanktionen haben wir in Deutschland eine schwierige Situation – das ist klar –; das ist einmal wieder dem Föderalismus geschuldet. Ich kann Ihnen da leider nur zustimmen, Herr Kollege Krings. Wir haben 16 Bundesländer, die an dieser Stelle auch viele Zuständigkeiten haben. Wir sagen ganz klar: Es braucht bei der Sanktionsdurchsetzung am Ende auch klare Bundeszuständigkeiten – das ist leider, wie so oft, nicht ganz so einfach; wir sind dran –; aber am Ende des Tages muss auch klar sein, dass Zuständigkeit bei den Ländern liegt. Das werden wir in unserem Gesetzentwurf, den wir heute Abend einbringen, auch noch einmal klarziehen.
Am Ende des Tages ist eine konsequente Durchsetzung der Sanktionen ein wichtiger Beitrag im Kampf der Ukraine gegen Russland und auch eine ganz klare Warnung für alle zukünftigen Aggressoren. Ich glaube, das muss jeder, der in Zukunft Ähnliches plant, auf dem Zettel haben: Es wird eine scharfe, eine klare, eine entschiedene Reaktion all derer geben, die diese Sanktionen am Ende durchsetzen. Ich hoffe, dass wir in Deutschland bei der Durchsetzung von Sanktionen auch an der Spitze stehen werden.
Herzlichen Dank.
Vielen Dank. – Das Wort erhält für die AfD-Fraktion der Abgeordnete Kay Gottschalk.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Die CDU/CSU trifft da durchaus den Nagel auf den Kopf. Aber es ist, wie es der Kollege Zimmermann angedeutet hat: Das stellt eine 180-Grad-Wende der CDU/CSU in vielen Themenbereichen, die ich hier abarbeiten möchte, dar.
Aber der Reihe nach. Bereits im Juni 2020 hat die Europäische Kommission eine Stellungnahme herausgegeben, wie beim Einfrieren von Vermögenswerten in der EU agiert werden soll. Das Bundesfinanzministerium definiert auf dieser Grundlage das Einfrieren von Vermögenswerten als „Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen“.
Das bedeutet, dass – Sie haben es beschrieben – beispielsweise eine Villa weiterhin bewohnt werden darf; sie darf allerdings nicht verkauft, vermietet oder grundbuchrechtlich belastet werden. Erst wenn der Eigentümer der Villa gegen dieses sogenannte Verfügungsverbot verstoßen würde, beispielsweise indem er versucht, die Immobilie zu veräußern, kann diese beschlagnahmt werden. Auch wenn es einen konkreten Strafverdacht im Zusammenhang mit der Immobilie gibt, kann im strafrechtlichen Sinne und Verfahren die Immobilie eingezogen werden. Ansonsten – das ist auch gut so – gibt es nach dem aktuellen Recht in Deutschland keine Möglichkeit, dem auf der Sanktionsliste benannten Eigentümer tatsächlich die Nutzung zu verbieten.
Im Gegensatz dazu, verehrte Kollegen der CDU/CSU, nehmen Sie in Ihrem Antrag ein komplettes Aus-den-Angeln-Heben der grundgesetzlich garantierten Position des Artikels 14 Absatz 1 Satz 1 vor. Neben vielen anderen Grundrechten unterscheidet uns gerade die Gewährleistung von Eigentum von einem Grundrechtsstaat.
Meine Damen und Herren, Sie können darüber diskutieren. Aber selbst straffällig gewordenen Schwerkriminellen oder Mördern in Deutschland wird das Eigentum nicht genommen. Das ist eine grundgesetzlich garantierte Position. Die können wir an dieser Stelle nicht so einfach über den Haufen werfen; denn das ist die Garantie des deutschen Rechtsstaates.
Somit stellt Ihr Antrag, verehrte Kollegen von der CDU/CSU, einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte dar, den eben, wie schon beschrieben, nicht einmal andere hier einfordern; denn der verfassungsrechtliche Begriff des Eigentums – vielleicht eine kleine Nachhilfestunde an dieser Stelle – geht weit – weit! – über den privatrechtlichen Eigentumsbegriff hinaus und ist auch sehr eindeutig im Grundgesetz gefasst. Enteignungen funktionieren nämlich nur dann, wenn das Allgemeinwohl Vorrang hat, und auch dann geht es nur mit entsprechenden Entschädigungen. Oder wollen Sie allen Ernstes, weil Sie hier enteignen wollen, plakativ den starken Mann spielen wollen, am Ende des Tages einen Oligarchen auch noch entschädigen? Das würde, glaube ich, ein bisschen – wie sagt man? – dem Fass den Boden ausschlagen.
Ich frage mich sowieso an dieser Stelle, was aus der Partei der sozialen Marktwirtschaft, für die Eigenverantwortung und Eigentum einmal ein hohes Gut war, geworden ist, die eine für mich so sozialistische Forderung aufstellt. Bei allem Verständnis für harte Sanktionen gegen die Verantwortlichen und Unterstützer des Angriffskrieges – das sagt auch meine Fraktion – sind wir am Ende trotzdem nicht in der SBZ, in der 1945 bis 1946 unter dem Begriff der Bodenreform eine entschädigungslose Enteignung durchgeführt wurde, meine Damen und Herren. Also, was ist aus Ihnen und Ihrer Stellung zur sozialen Marktwirtschaft und zu den Eigentumsrechten geworden? Da müssen Sie in sich gehen, verehrte Kollegen der CDU/CSU.
Am Ende möchte ich noch einige Worte zu Punkt 15 Ihres Antrags sagen, zu Herrn Schröder. Es scheint vor allem ein sozialdemokratisches Problem zu sein: Die „FAZ“ bezeichnet den Ex-Kanzler Schröder – ich zitiere – als „Putins treuester Kamerad“. Im Übrigen: Österreichs Ex-Kanzler Kern, ebenfalls Sozialdemokrat, verwendete sich als Aufsichtsrat der russischen Staatsbahn RZD.
Die AfD hat schon in ihrem Grundsatzprogramm 2016 verabschiedet, sich gegen derartigen Lobbyismus auszusprechen, weshalb wir die Idee, Übergangsgelder und Ruhegehälter einzufrieren, an dieser Stelle nicht diskutieren. Dazu wäre es gar nicht erst gekommen, wenn es Schamfristen für Regierungsmitglieder gegeben hätte, die dafür sorgen würden, nicht vom Staatsamt in ein Aufsichtsamt treten zu können, meine Damen und Herren.
Manchmal macht es eben Sinn, nicht der Presse oder Ihrer eigenen Meinung über uns zu folgen, sondern einfach einmal in das Grundsatzprogramm der AfD zu gucken.
Da steht viel Kluges drin, was Ihnen viel Leid hier erspart hätte.
Vielen Dank.
Es folgt die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Franziska Brantner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind es den Ukrainerinnen und Ukrainern schuldig, die Sanktionen, die seit Beginn des furchtbaren Krieges verhängt wurden, effektiv durchzusetzen. In Deutschland läuft die Sanktionsdurchsetzung ganz gut. Wir haben extra eine Taskforce eingerichtet, aber auch gemerkt, wo die Lücken sind.
Wir haben Lücken. Deswegen legen wir jetzt ein Sanktionsdurchsetzungsgesetz I vor, das heute Abend hier debattiert wird.
Ich möchte hier nur einige wenige Neuerungen gesondert erwähnen.
Erstens. Wir befugen die zuständigen Behörden, Zeugen zu vernehmen, Beweismittel sicherzustellen, Wohnungen und Geschäftsräume zu durchsuchen oder öffentliche Register einzusehen.
Zweitens. Wir führen neue Möglichkeiten zur Sicherstellung von Vermögensgegenständen ein.
Drittens. Wir verbessern die Möglichkeiten, Konten abzufragen oder Wertpapierdepots zu ermitteln.
Viertens. Wir werden sanktionierte Personen bei Strafandrohung dazu verpflichten, ihr Vermögen unverzüglich offenzulegen.
Fünftens und letztens. Wir verbessern auch den Informationsaustausch zwischen den Behörden über die föderalen Ebenen hinweg.
Aber dabei werden wir es nicht belassen. Wir arbeiten schon am zweiten Reformpaket.
Wir arbeiten hier so schnell, wie es seit Jahrzehnten nicht der Fall war.
Wir haben uns vorgenommen, ein nationales Register für Vermögen unklarer Herkunft einzuführen, eine Hinweisgeberstelle zu schaffen und noch viele weitere Maßnahmen. Wir brauchen nämlich ein dauerhaft wirksames Sanktionsdurchsetzungsgesetz.
Damit werden wir gleichzeitig auch die Bekämpfung der Geldwäsche verstärken.
Liebe Unionsfraktion, auch ich freue mich, bei Ihnen die „Zeitenwende“ zu sehen. Ihr Antrag geht eindeutig in die richtige Richtung.
Sie haben viele Vorschläge, die wir schon umsetzen, und weitere, die im zweiten Paket kommen; Stichwort „Immobilienbarkauf verhindern“ oder die Frage bei Käufen „Wo sitzen eigentlich die Notare?“ oder die Frage „Was passiert eigentlich, wenn man auch nach einer langen Prozedur immer noch nicht feststellen kann, wem eigentlich ein Betrieb gehört?“. Das sind Fragen, die Sie aufmachen, die wir auch beantworten wollen. Von daher hoffe ich, dass Sie sich konstruktiv in die Beratung der Gesetzentwürfe einbringen,
auch in die Beratung des Gesetzentwurfs, den wir heute Abend hier gemeinsam diskutieren werden. Sie können gern Änderungsanträge schreiben. Darauf freuen wir uns.
Ich freue mich auf die Unterstützung und möchte gern enden mit einem Zitat von Ivan Krastev. Er hat gesagt:
… keeping the money of corrupt leaders in your banks does not civilize them; it corrupts you.
Ich übersetze: Das Geld von korrupten Leadern in Ihren Banken zu haben, zivilisiert nicht diese korrupten Leader; es korrumpiert Sie.
Deswegen: Es ist unsere Aufgabe sicherzustellen, dass wir generell hier endlich auch aufräumen.
Ich danke Ihnen und freue mich auf die weiteren Debatten.
Und ich freue mich über alle, die ihre Redezeit einhalten. Vielen Dank dafür. – Für Die Linke erhält das Wort Pascal Meiser.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann es nicht oft genug wiederholen: Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ein Verbrechen und durch nichts zu rechtfertigen.
Die Linke spricht sich deshalb auch weiterhin für konsequente Sanktionen gegen die russischen Führungseliten aus, damit dieser Krieg umgehend beendet wird und Russland seine Truppen zurückzieht.
Doch mit Blick auf die Umsetzung genau dieser Sanktionen ist die Bilanz Deutschlands bislang äußerst beschämend. Nach der letzten veröffentlichten Zwischenbilanz der EU-Kommission aus dem April hat allein Frankreich Vermögenswerte in Höhe von 23,5 Milliarden Euro eingefroren, in Belgien waren es 10 Milliarden Euro, in Italien waren es immerhin noch 1,1 Milliarden Euro. In Deutschland waren es zum gleichen Zeitpunkt lediglich 341 Millionen Euro. Ich finde, das ist ein klares Zeichen, dass auch hier in Deutschland endlich konsequent gehandelt werden muss.
Wir alle wissen aber auch, dass das tiefer liegende Gründe hat; denn wer über das Versagen bei der Umsetzung der Sanktionen klagt – und das zu Recht –, darf nicht darüber schweigen, dass Deutschland schon lange als Paradies für Geldwäsche und schmutziges Geld aus aller Welt gilt. Wir als Linke haben in den vergangenen Jahren immer wieder auf dieses Problem hingewiesen – nicht als Einzige, aber ich glaube, am Vehementesten. Doch passiert ist so gut wie nichts. Auch die konsequente Umsetzung der Sanktionen gegen russische Oligarchen scheitert bisher unter anderem daran, dass die tatsächlichen Besitzverhältnisse großer Vermögenswerte häufig durch extrem undurchsichtige Unternehmensstrukturen verschleiert werden und die Offenlegung der Verfügungsberechtigten nicht wirklich erzwungen werden kann.
Es ist doch absurd, dass es bis heute möglich ist, Immobilienkäufe, Unternehmenserwerbe mit Bargeld in unbegrenzter Höhe vorzunehmen, dass auf diese Weise kofferweise schmutziges Geld weißgewaschen werden kann.
Ich sage: Mit all dem muss endlich Schluss sein, völlig unabhängig davon, ob es um die Durchsetzung von Sanktionen gegen die Eliten Russlands – hoffentlich auch um Sanktionen gegen Verantwortliche anderer verbrecherischer Kriege – oder um die Bekämpfung von Geldwäsche und Organisierter Kriminalität geht.
Uns allen fällt doch jetzt auf die Füße, dass die Großen Koalitionen, dass weder Wolfang Schäuble noch Olaf Scholz als Finanzminister den Kampf gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität jemals ernsthaft aufgenommen haben. Ich will Sie von der Union an dieser Stelle nur daran erinnern, dass es Wolfgang Schäuble war, der als Finanzminister für den desaströsen Start der Financial Intelligence Unit verantwortlich war, die uns in der Folge bekanntermaßen riesige Probleme bereitet hat.
Wir als Linke haben schon lange auf diese Probleme hingewiesen. Wir haben nicht nur hingewiesen, wir haben auch immer wieder konkrete Vorschläge unterbreitet. Bereits im Jahr 2013 haben wir die Einrichtung einer Bundesfinanzpolizei als Wirtschafts- und Finanzermittlungsbehörde vorgeschlagen.
Und zuletzt, 2019, haben wir einen Masterplan gegen Geldwäsche und Finanzkriminalität vorgelegt.
Ich freue mich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, dass Sie jetzt doch eine ganze Reihe unserer Vorschläge übernommen haben, nachdem Sie sich dagegen solange gesträubt hatten.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. Wir als Linke werden in jedem Fall weiter Druck dafür machen, dass Sanktionen gegen die russischen Eliten konsequent umgesetzt werden und dass endlich Schluss damit gemacht wird, dass Deutschland ein Paradies für Geldwäsche und Finanzkriminalität ist.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Für die FDP-Fraktion erhält das Wort Maximilian Mordhorst.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich heute nicht zu sehr in der parteipolitischen Profilierung zu verlieren; denn ich glaube, das Thema ist dafür viel zu ernst. Wir haben ein Sanktionspaket beschlossen und setzen die Maßnahmen zu einem großen Teil sehr wirksam durch; das zeigt die wirtschaftliche und soziale Lage in Russland, und das zeigt sich daran, wie sehr das Volk unter diesem Regime leiden muss. Was hier teilweise insinuiert wird, entspricht also nicht ganz der Realität. Ich glaube schon, dass die Maßnahmen, die wir gegen Russland durchsetzen, wichtig und auch wirksam sind.
Dennoch möchte ich gar nicht viel darum herumreden, dass wir für Teile Ihres Antrags durchaus Sympathien haben. Es gibt bei den Punkten, die Sie vorbringen, gute Punkte, mit denen wir in Deutschland die Sanktionen besser durchsetzen können – wir werden auch mit einem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II das Ganze noch weiter voranbringen –, das Einfrieren von Vermögenswerten, bestimmte Offenbarungspflichten. Dafür habe ich große Sympathie. Wir werden das, was Sie hier heute vorschlagen, in unser Paket, wie wir die Sanktionen durchsetzen wollen, ganz konstruktiv einfließen lassen. Ich glaube, das gehört zur Ehrlichkeit und zur Gemeinsamkeit dabei, wenn man gegen das Regime in Russland vorgehen will, dazu.
Dass die AfD ziemliche Probleme damit hat, wenn wir den Verbleib russischer Gelder in Deutschland besser aufklären,
ist, glaube ich, auch offensichtlich; ich kann mir das jedenfalls sehr gut vorstellen.
Ich muss sagen: Ich habe auch persönliche Sympathie dafür, dass wir darüber reden, ob ehemalige Regierungsmitglieder, die mittlerweile Günstlinge eines Staates sind, der offensichtlich verbrecherisch agiert, von uns noch alimentiert werden sollten.
Ich denke schon, dass das ein Thema ist, das wir noch mal ernsthaft diskutieren müssen; denn hier gibt die Bundesrepublik Deutschland gerade insgesamt kein gutes Bild ab.
Zu einem Punkt in Ihrem Antrag möchte ich etwas anmerken. Er wirkt wie eine Idee, die man in der Hardliner-Fraktion CDU/CSU schon länger hatte
und die man jetzt durch die Hintertür durchbringen möchte. Ich glaube, es ist der fünftletzte Punkt in Ihrer Aufzählung. Sie möchten eine Geldwäscheverdachtsdatenbank einführen, Sie möchten, dass jeder Mensch, der in Deutschland wegen eines Vermögensdeliktes verurteilt wurde, in einer Geldwäscheverdachtsdatenbank abgespeichert wird und überprüft werden kann.
Das, glaube ich, ist in einem Staat, der auch auf Resozialisierung setzt, gerade bei Vermögensdelikten, ein wirklich großes Problem. Das sollten wir ablehnen, insbesondere weil Sie nicht ein Mal auf das bereits laufende europäische Programm verweisen, das bereits eine Datenbank hat, die von den Mitgliedstaaten gespeist wird, für die aber ganz andere, viel höhere rechtsstaatliche Anforderungen als bei Ihrem Vorschlag gelten. Allein deswegen denke ich, dass Ihr Antrag nicht ganz ausgereift ist. Was Sie dort vorschlagen, ist rechtsstaatlich sehr schwierig.
Ich will die letzten zwei Minuten gar nicht ausreizen. Die Sanktionsdurchsetzungsgesetze sind angekündigt. Wir werden das alles konstruktiv einfließen lassen. Ich freue mich sehr, dass die demokratischen Fraktionen dieses Hauses sehr stark daran arbeiten, möglichst konstruktiv und gemeinsam eine klare Kante gegen Russland weiterhin beizubehalten und die Menschen in der Ukraine bestmöglich zu unterstützen.
Vielen Dank.
Es folgt für die SPD-Fraktion der Kollege Carlos Kasper.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Unionsabgeordnete, man muss immer wieder staunen, wann Sie eigentlich mit solch einem Antrag um die Ecke kommen. Es ist doch seltsam: Vergangenen Donnerstag legt der Finanzminister einen Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Sanktionen vor. Exakt eine Woche danach fällt Ihnen auch mal ein, zum Thema etwas sagen zu müssen, nur Stunden bevor wir hier das neue Sanktionsdurchsetzungsgesetz in erster Lesung beraten.
Ich weiß nicht, ob Sie mit so einer Leistung zufrieden sind; aber ich zumindest wäre es nicht.
Wenn man den Gesetzentwurf der Ampel und Ihren Antrag einmal gegenüberstellt, stellt man fest: Mensch, die haben ja eine große Übereinstimmung. – Ich würde sogar sagen: Sie haben wieder einmal abgeschrieben.
Schauen wir doch mal genauer hinein: In Punkt 2 wollen Sie eine Offenbarungspflicht für vorhandene Vermögenswerte von sanktionierten Personen. Wir werden das in § 23a Außenwirtschaftsgesetz regeln. In Punkt 5 wollen Sie eine eigenständige Rechtsgrundlage für die Ermittlung und Beschlagnahme von Vermögen. Das werden wir in den §§ 9a ff. Außenwirtschaftsgesetz festschreiben. Und in Punkt 7 wollen Sie einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir werden das in § 24 AWG ermöglichen.
Verehrte Damen und Herren, um was geht es denn eigentlich? Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine im Februar haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern starke Sanktionspakete verabschiedet. Um es hier noch einmal ganz deutlich zu sagen: Diese Sanktionen sind ein sehr effektives Mittel, und sie zeigen bereits jetzt ihre Wirkung.
Zur Wahrheit gehört aber auch: Wir sind in Deutschland noch nicht gut genug bei der Umsetzung dieser Sanktionen. Deswegen wurde eine Taskforce eingerichtet. Diese hat nun einen ersten Vorschlag erarbeitet, den wir heute auch in Gesetzesform hier beraten. Mit diesem Gesetz machen wir einen ersten Schritt zu einer besseren Datenübermittlung zwischen den Behörden, stärken die Kompetenzen in diesem Bereich und klären ausdrücklich Zuständigkeiten.
Genau deshalb können wir Ihrem Antrag leider nicht zustimmen; weil Sie sich vor klaren Aussagen drücken, wer hier eigentlich die Sanktionen umsetzen soll. Aber uns ist auch klar, dass wir noch tiefere Reformen auf den Weg bringen müssen; wir brauchen ein echtes und starkes Transparenzregister bei der Durchsetzung der Sanktionen. Und wir stärken auch die Bundesbehörden, zum Beispiel den Zoll, bei der Umsetzung und binden sie so mit ein. Da unser Gesetzentwurf viel weiter geht als Ihr Antrag, liebe Unionsabgeordnete,
freuen wir uns schon auf Ihre Zustimmung zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz.
Vielen Dank.
Ganz herzlichen Dank. – Es folgt für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Alexander Radwan.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das System Putin ist eine Bedrohung für die Sicherheit in Europa, es bedeutet Krieg in Europa. Deswegen werden zurzeit viele Maßnahmen ergriffen, um dem zu begegnen. Eine ist, dieses System Putin mit seinen Personen entsprechend zu bekämpfen.
Herr Dr. Zimmermann, wenn Sie zum Thema „Positionswechsel der Union“ sprechen: Ich glaube, es gibt sehr viele Kollegen in der Ampelkoalition, die mit Positionswechseln in den letzten Wochen und Monaten viel Erfahrung gemacht haben, und manche rotieren, glaube ich, immer noch bei dem, was sie momentan vertreten müssen.
Zu meinem Vorredner: Ich weiß nicht, wie genau Sie unseren Antrag gelesen haben; aber er geht viel weiter. Sie haben ja bereits ein neues Gesetz angekündigt, weil Sie gemerkt haben – möglicherweise aufgrund unseres Antrages –, dass das, was bisher vorgelegt wurde, nicht ausreicht.
Wir wollen Sanktionen gegen diejenigen richten, die vom System Putin profitieren, die es stützen und die teilweise sogar sehr gut bei uns im Westen, in Europa, in Deutschland, leben. Am 28. Februar wurde eine neue Liste vorgelegt. Ich hatte damals noch rechtzeitig der Außenministerin geschrieben, Personen zu prüfen, deren Namen bereits auf der Liste von Nawalny und auf der US-Liste standen; das ist dann auch erfolgt. Weil ich „natürlich“ – in Anführungszeichen – bei mir im Wahlkreis den einen oder anderen habe, dessen Name auf der Liste steht, konnte ich verfolgen, wie langsam und wenig hier umgesetzt wird. Teilweise sind Luxuskarossen auf einmal aus der Garage verschwunden. Kollegen haben schon gesagt, dass Italien und Frankreich dabei sehr viel weiter sind. Hier wurde eine Taskforce eingerichtet, die erst im Kanzleramt ansässig war und dann zurückverlagert wurde. Es ist alles sehr zaghaft und sehr langsam gewesen, wie auch die Erarbeitung des Gesetzentwurfs.
Was wir brauchen, sind Informationen über die Eigentümer, über die Vermögenswerte, die von den Oligarchen gehandelt werden. Wir brauchen Transparenz bei den Verantwortlichen, am Schluss auch in persona. Wir müssen das sogenannte Einfrieren durchsetzen. Die Bund-Länder-Zuständigkeit und die Finanzpolizei wurden angesprochen; aber wir müssen weitergehen.
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Ja.
Bitte schön.
Sie haben ja schon ganz viel dazu gesagt, was alles nicht gut läuft. Mich würde jetzt interessieren, was die Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist, wer diese Sanktionen umsetzen soll, wer die Daten sammeln soll und wer vor Ort die Autos oder Villen in Ihrem Wahlkreis beschlagnahmen soll.
Vielen Dank.
Wir müssen die Maßnahmen so gestalten, dass es einen schnellen Datenaustausch gibt, dass auf Bundesebene die Zuständigkeit bei der Finanzpolizei liegt, die dann zielgerichtet an die jeweiligen Behörden herantreten kann. Jetzt haben wir die Situation bei den Grundbuchämtern, dass gar keine Informationen vorliegen. Die sind komplett damit überfordert, herauszufinden, wer die eigentlichen Eigentümer sind. Also, wir brauchen die Informationen, und wir brauchen die entsprechenden Zuständigkeiten.
Danke für die Nachfrage. – Aber es geht noch weiter. Wir müssen die Nutzung einschränken bei den Immobilien, bei den Pkws, bei den Flugzeugen. Die Person in meinem Wahlkreis, von der ich gesprochen habe, ist noch rechtzeitig herausgekommen.
Ich gehe noch einen Schritt weiter. Wir brauchen die Einziehung von Vermögenswerten. Herr Kollege Gottschalk, Ihre grundgesetzliche Argumentation konnte ich nicht ganz nachvollziehen. Bei Clans, die nicht nachweisen können, woher ihr Vermögen kommt, kann das Vermögen eingezogen werden. Dafür werden sie nicht entschädigt, so wie Sie das hier vorgetragen haben. Nichts anderes ist meine Forderung, nämlich dass wir eine entsprechende Rechtsgrundlage in diesem Bereich brauchen.
Meine Damen und Herren, da ich beim Thema Einziehen bin: Die Amerikaner und die Briten arbeiten an entsprechenden Maßnahmen, um das System Putin zu treffen.
Lassen Sie mich abschließend den Vorsitzenden der SPD zitieren, der ausgerechnet in Gmund am Tegernsee – möglicherweise genau mit Blick in Richtung der betreffenden Immobilien –, gesagt hat:
Ich finde, dass diejenigen, die das System Putin unterstützt haben, diejenigen, die Geld verdient haben mit dem System Putin, dass die auch ihren Anteil leisten müssen, die Ukraine wieder aufzubauen. … Das, was Putin mit diesem brutalen Krieg angerichtet hat, das muss auch mit Putins Geld und mit dem Geld seiner Vasallen wieder aufgebaut werden.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion fordert dies gegenüber den Oligarchen mit einer usbekischen oder einer russischen Staatsbürgerschaft; aber zu den Vasallen, die Putin bis heute verteidigen, zählen wir auch Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit. Erlassen Sie ein Gesetz, mit dem die entsprechenden Pensionsansprüche eingestellt werden und das Mögliche auch dort abgeschöpft wird. Da sollten wir nicht zwischen Nationalitäten unterscheiden. Ich nehme Ihren Parteivorsitzenden beim Wort, dass er sich bei der weiteren Gesetzgebung entsprechend einbringt.
Besten Dank.
Vielen Dank. – Das Wort erhält für Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Helge Limburg.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser, willkürliche Morde, Folterungen, Plünderungen, Verschleppen von Menschen – das russische Vorgehen in der Ukraine ist quasi ein Ritt durch das deutsche Völkerstrafgesetzbuch und die internationalen Konventionen. All diese Untaten sind nicht erst seit ein paar Jahren, sondern spätestens seit 1907 – seit dem Inkrafttreten der Haager Landkriegsordnung – verboten. Deshalb ist es richtig – so wie es hier Vertreterinnen und Vertreter aller demokratischen Fraktionen betont haben –, dass die Rechtsstaaten dieser Welt darauf mit internationalen strafrechtlichen Ermittlungen reagieren, aber eben auch mit effektiven Sanktionen, die durchgesetzt werden müssen.
Die Union legt – das ist bereits ausgeführt worden – einen Antrag vor, von dem die Fortschrittskoalition, die Ampel, sicherlich viele interessante Anregungen mindestens diskutieren und mit Sicherheit auch aufnehmen wird. Vieles von dem – das haben Sie ja auch schon angekündigt, Kollege Krings – ist ja bereits in unserem Gesetzentwurf, den wir vorgelegt haben, enthalten.
Sie haben selber gerade in Form eines Zwischenrufs Konrad Adenauer angesprochen: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern.“ In der Tat ist der Positionswechsel der Unionsfraktion in dieser Frage bemerkenswert.
Aber ich will ausdrücklich sagen: Wir leben, Herr Kollege Krings, in einer Zeitenwende. Da bricht niemandem von uns ein Zacken aus der Krone, wenn wir alte Positionen hinterfragen – niemandem von uns! -
und zu neuen Positionierungen kommen. Ich begrüße ausdrücklich, dass wir als demokratische Fraktionen das hier gemeinsam in dieser Sache tun.
Das Tempo, das die Europäische Union bei den Sanktionsbeschlüssen vorgelegt hat, ist in der Tat bemerkenswert; das muss man ausdrücklich festhalten. Ich glaube, weltweit haben viele der Europäischen Union eine solche Dynamik, ein solch schnelles Tempo nicht zugetraut. Ebenso bemerkenswert ist das Tempo der Bundesregierung mit der Einrichtung der Taskforce. Stellvertretend für die Bundesregierung geht mein ganz herzlicher Dank an die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Brantner, die das geleitet hat. Sie haben organisatorisch schnell reagiert. Schließlich legt die Ampel schnell einen ersten wichtigen Gesetzentwurf vor.
Ausdrücklich: Es ist ein erster Gesetzentwurf. Wir werden mit einem weiteren folgen. Aber wichtig ist, dass dieser erste Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt auch schnell beraten und schnell beschlossen wird. Natürlich wollen wir gründliche Gesetzgebung. Nur, in dieser Frage – das ist in der Debatte auch schon angeklungen – kommt es auf Tage an. Denn wenn wir einen Gesetzentwurf, mit dem Vermögen eingefroren werden soll, erst dann beschließen, wenn das infragekommende Vermögen weitgehend ins Ausland verbracht ist, dann würde er in der Tat ins Leere laufen und sinnlos werden.
Ich freue mich auf schnelle, konstruktive Beratungen über diesen ersten Gesetzentwurf, den die Ampel hierzu vorgelegt hat. Und ich freue mich, dass wir zeitnah ein zweites und, wenn es notwendig sein sollte, auch ein drittes Gesetzespaket vorlegen werden. Wir dürfen diesen russischen brutalen Angriffskrieg nicht unbeantwortet lassen.
Vielen Dank.
Vielen Dank. – Als letzte Rednerin in dieser Debatte erhält das Wort die Kollegin Nadine Heselhaus.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Neben konkreter humanitärer, wirtschaftlicher und militärischer Hilfe für die Ukraine hat Deutschland im Rahmen der EU mehreren Sanktionspaketen zugestimmt, um ein unmissverständliches Signal Richtung Russland zu senden: den ungerechtfertigten Angriffskrieg gegen die Ukraine unverzüglich einzustellen.
Die Sanktionen zielen dabei auf die russische Staatsführung und ihre Militärs. Neben Oligarchen sind russische Banken, der Handel und besondere Wirtschaftszweige im Blick dieser Aktionen. Sie sollen die Finanzierung des Krieges durch Russland erschweren und die dortige Elite dazu bewegen, ihren Einfluss zur Beendigung des Krieges zu nutzen. Die umfangreichen Sanktionen müssen von den Mitgliedstaaten der EU umgesetzt werden. In unserer föderalen Struktur arbeiten hierfür verschiedene Behörden in Bund und Ländern zusammen. Die Bundesregierung hat Mitte März eine Taskforce eingerichtet, die koordiniert für eine effektive Sanktionsdurchsetzung arbeitet. Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag viele Punkte aufgenommen, die bereits im Regierungsentwurf des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes I zu finden sind. Dieser Entwurf wurde aus den Lösungsvorschlägen der Taskforce erarbeitet und wird am Montag in einer öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen diskutiert.
Wir schließen Zuständigkeitslücken. Die Sanktionsbehörden erhalten zusätzliche Befugnisse und Informationen, beispielsweise durch erweiterte Auskunftspflichten. Die FIU erhält so die Möglichkeit, Transaktionen zu unterbinden.
Ganz klar ist: Im Bereich der Informationsgewinnung und auch des Informationsaustauschs haben wir Verbesserungsbedarf. Dies nehmen wir hier ganz besonders in den Blick. Kurzfristig schaffen wir mehr Möglichkeiten zur Datenabfrage für die Sanktionsbehörden. Und weil wir sehen, dass es umfassender struktureller Reformen bedarf, die wir mittelfristig umsetzen müssen, bringen wir danach ein zweites Gesetz auf den Weg. Das erste bringen wir jetzt auf den Weg, um kurzfristige Erfolge bei den Sanktionen gegen Russland zu erzielen, und das zweite wird Verbesserungen bei den Behördenorganisationen und ihren Zuständigkeiten bringen. So stärken wir dauerhaft nicht nur die Durchsetzung von Sanktionen, sondern auch den Kampf gegen Geldwäsche. Das ist mir persönlich ein sozialdemokratisches Herzensanliegen.
Danke schön.
Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/1726 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.