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plenarprotokolle.de
Bundesrat 1021

1021. Sitzung

Freitag, 20. Mai 2022Berlin 09:30 – 13:09 Uhr Nächste Sitzung: 10.06.2022
47
Tagesordnungspunkte
28
Reden
+ 15 Erklärungen zu Protokoll
32.007
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
16
Länder mit Wortbeitrag
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Land

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

Bundesregierung
4.261
Schleswig-Holstein
2.790
Thüringen
2.505
Bayern
2.198
Baden-Württemberg
2.192
Mecklenburg-Vorpommern
1.879
Nordrhein-Westfalen
1.725
Hessen
1.699
Sachsen-Anhalt
1.466
Niedersachsen
1.231
Bremen
1.219
Brandenburg
1.179
Hamburg
952
Sachsen
802
Rheinland-Pfalz
653
BMF
218
BMDV
170

Länder am Rednerpult

Reden und Erklärungen zu Protokoll je Land

Beschlüsse nach Art

  • Stellungnahme
    17
  • Zustimmung
    12
  • Kein Antrag (Art. 77)
    6
  • Sonstiges
    5
  • Einbringung
    2
  • Wahl
    1
  • Annahme
    1
  • Überweisung
    1
  • Entschließung gefasst
    1

Tagesordnung

  1. TOP 1
    Wahl des Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses
    Wahl
  2. TOP 2
    Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
    Kein Antrag (Art. 77)
  3. TOP 3
    ... Gesetz zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes
    Zustimmung
  4. TOP 4
    Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastungen durch die EEG-Umlage und zur Weitergabe dieser Absenkung an die Letztverbraucher
    Kein Antrag (Art. 77)
  5. TOP 5
    Entwurf eines... Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
    Einbringung
  6. TOP 6
  7. TOP 7
    Entschließung des Bundesrates „Stärkung des Einsatzes von RC-Baustoffen“
    Annahme
  8. TOP 8
    Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union im Bereich des Zivilrechts
    Stellungnahme
  9. TOP 9
    Gesetz zur Rentenanpassung 2022 und zur Verbesserung von Leistungen für den Erwerbsminderungsrentenbestand (Rentenanpassungs- und Erwerbsminderungsrenten-Bestandsverbesserungsgesetz)
    Stellungnahme
  10. TOP 10
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Hopfengesetzes
    Sonstiges
  11. TOP 11
    Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
    Stellungnahme
  12. TOP 12
  13. TOP 13
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“
    Stellungnahme
  14. TOP 14
  15. TOP 15
  16. TOP 16
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    4 Beiträge · 2.300 Wörter Stellungnahme
  17. TOP 17
    Gesetz zur Durchführung des Haager Übereinkommens vom 2. Juli 2019 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivilund Handelssachen sowie zur Änderung der Zivilprozessordnung
    Stellungnahme
  18. TOP 18
    Gesetz zur Ergänzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften
    Stellungnahme
  19. TOP 19
  20. TOP 20
    Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
    Stellungnahme
  21. TOP 21
    Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Zusammenhang mit dem Klimaschutz-Sofortprogramm und zu Anpassungen im Recht der Endkundenbelieferung
    Stellungnahme
  22. TOP 22
    Gesetz zu dem Protokoll vom 29. Oktober 2021 zur Änderung des Abkommens vom 7. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen
    Sonstiges
  23. TOP 23
    Entlastung der Bundesregierung wegen der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes für das Haushaltsjahr 2020
    Sonstiges
  24. TOP 24
    Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über einen europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit COM(2021) 770 final
    Stellungnahme
  25. TOP 25
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 im Hinblick auf die Abwicklungsdisziplin, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen, die aufsichtliche Zusammenarbeit, die Erbringung bankartiger Nebendienstleistungen und Anforderungen an Zentralverwahrer in Drittländern COM(2022) 120 final; Ratsdok. 7374/22
    Stellungnahme
  26. TOP 26
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/1938 des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung sowie der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen COM(2022) 135 final; Ratsdok. 7406/22
    Stellungnahme
  27. TOP 27
    Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2005/29/EG und 2011/83/EU hinsichtlich der Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel durch besseren Schutz gegen unlautere Praktiken und bessere Informationen COM(2022) 143 final
    Stellungnahme
  28. TOP 28
    Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über geografische Angaben der Europäischen Union für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse und über Qualitätsregelungen für landwirtschaftliche Erzeugnisse sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013, (EU) 2017/1001 und (EU) 2019/787 und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 COM(2022) 134 final
    Stellungnahme
  29. TOP 29
    Dritte Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (3. AGMahnVordrVÄndV)
    Zustimmung
  30. TOP 30
    Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (Verordnung zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – BFSGV)
    Zustimmung
  31. TOP 31
    Sechste Verordnung zur Änderung der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung
    Zustimmung
  32. TOP 32
    Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung
    Zustimmung
  33. TOP 33
  34. TOP 34
    Vierte Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Lebensmittelhygiene
    Zustimmung
  35. TOP 35
    Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
    Sonstiges
  36. TOP 36
  37. TOP 37
    Steuerentlastungsgesetz 2022
    1 Beitrag · 148 Wörter Zustimmung
  38. TOP 38
    Gesetz zum Übergang des Bewacherregisters vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf das Statistische Bundesamt
    Kein Antrag (Art. 77)
  39. TOP 39
    Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates
    Kein Antrag (Art. 77)
  40. TOP 40
    Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes 1975 und anderer energiewirtschaftlicher Vorschriften
  41. TOP 41
  42. TOP 42
  43. TOP 43
    Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  44. TOP 44
    Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Antrag des Saarlandes gemäß § 36 Absatz 2 GO BR
    Zustimmung
  45. TOP 45
  46. TOP 46
    Gesetz zur Änderung des Energiesteuerrechts zur temporären Absenkung der Energiesteuer für Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz – EnergieStSenkG)
    Kein Antrag (Art. 77)
  47. TOP 47
    Siebtes Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes
    10 Beiträge · 7.286 Wörter Zustimmung
TOP 45 · Drucksache 218/22

Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)

Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG

Amtierende Präsidentin Birgit Honé

Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) (Drucksache 218/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt je eine Erklärung zu Protokoll3 vor von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern), Frau Ministerin Nonnemacher (Brandenburg), Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Hessel (Bundesministerium der Finanzen). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 46:

FH
Dr. Florian Herrmann Bayern · Erklärung zu Protokoll
#

1. Der Freistaat Bayern begrüßt ausdrücklich die Zielrichtung des Gesetzes, die Durchsetzung der von der EU verhängten Sanktionen noch effizienter zu gestalten. Dies gilt auch für eine klarstellende Zuständigkeitsregelung, welche mit dem Änderungsantrag im Bundestag eingebracht wurde. Abzulehnen ist allerdings inhaltlich die vom Bund vorgesehene Zuständigkeit der Landesbehörden für die Anwendung und Durchsetzung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen.

Im Kern geht es darum, dass der Vollzug der Ermittlungen und Sicherstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, aber auch sonstiger Tätigkeitsfelder allein durch die Länder erfolgen soll – und zwar zunächst nach Vorstellung der Koalitionsfraktionen laut der Begründung zum Gesetzentwurf ganz konkret durch die Gefahrenabwehrbehörden der Länder in Gestalt von Ordnungs- und Polizeibehörden, nach dem Gesetzesbeschluss nun durch die von den Ländern bestimmten Behörden. Das Vermögen der sanktionierten Personen dürfte in der Regel über mehrere Staaten Europas, jedenfalls aber mehrere Bundesländer verstreut sein.

Damit wäre im Ergebnis völlig unklar, welche der vielen (Ordnungs-)Behörden in Deutschland (in der Regel sind die Kommunen Ordnungsbehörden) für die einzelne Person, deren Vermögenswerte ermittelt und gegebenenfalls beschlagnahmt werden sollen, überhaupt örtlich zuständig wäre. Ein Zuständigkeitschaos zwischen vielen Behörden und ein entsprechender Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns wären absehbar.

Nach ersten Einschätzungen sind die in der EU-Verordnung 269/2014 genannten Vermögenswerte in der Praxis den im Anhang der Verordnung genannten Personen häufig nicht namentlich zugeordnet, sondern wurden mithilfe von juristischen und wirtschaftlichen „Holdingstrukturen“, welche sich wiederum über mehrere Staaten in und außerhalb der EU erstrecken, konsequent „verschleiert“. Um jene Ressourcen rechtssicher zu ermitteln und den wirtschaftlich Berechtigten zuzuordnen, bedarf es besonders geschulter und erfahrener Finanzermittler.

Für die Erstellung der Sicherstellungsverfügungen und deren Vertretung vor den Verwaltungsgerichten bedarf es zudem insbesondere auch juristischen Fachpersonals mit der Befähigung zum Richteramt. Die (Ordnungs-)Behörden der Länder und Kommunen verfügen für die hier in Rede stehenden Sachverhalte in der Breite und Tiefe weder über ausreichendes geeignetes Fachpersonal noch über Erfahrung mit der Ermittlung und Sicherstellung von (beweglichen) Vermögenswerten (mit Auslandsbezug) noch haben sie einen automatisierten Zugang zu entsprechenden Registern.

Die im Gesetz vorgesehenen neuen technischen Möglichkeiten müssten seitens der Länder erst aufwendig umgesetzt werden, was erfahrungsgemäß längere Zeit dauern dürfte. Das bedeutet, dass die vom Bund beabsichtigte Zuweisung von neuen gesetzlichen Befugnissen für die aus seiner Sicht zuständigen Behörden keinen Mehrwert bringt und im Ergebnis die Probleme beim Vollzug nicht lösen kann. Ein weiteres großes Problem ist, dass der Bund offensichtlich beabsichtigt, den Ländern den Vollzug der §§ 9a ff. AWG nur vorübergehend für circa ein Jahr bis zum Beschluss des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II zu übertragen. Danach soll eine neu zu schaffende Bundesbehörde zuständig werden.

Es ist davon auszugehen, dass der Aufbau von geeigneten Behördenstrukturen auf Landesebene oder gar neuer Landesbehörden Monate dauern würde und damit in keinem Verhältnis zu dem angedachten „Übergangszeitraum“ steht. Bis zur Einrichtung einer (koordinierenden) Bundesbehörde würde es an einer in jedem Fall erforderlichen deutschlandweiten Koordination der Maßnahmen fehlen. Nicht nachvollziehbar ist vor allem, weshalb der Bund nicht stärker auf die ihm unterstehenden Zollbehörden oder eine andere fachkundige Bundesbehörde zurückgreift.

Vielmehr erscheint hier die Bundeszollverwaltung (oder das Bundeskriminalamt) als geeignete Behörde des Bundes, um einen bundesweit einheitlichen Vollzug des EU-Sanktionsrechts sicherzustellen. 2. Die neu geschaffenen Befugnisse in den §§ 9a ff. AWG entsprechen außerdem nicht dem Bestimmtheitsgebot. Es ist für die zuständigen Landesbehörden nicht ersichtlich, ob und unter welchen Voraussetzungen sie verpflichtet sind, tätig zu werden.

So ist es aufgrund der „Kann-Regelung“ in § 9a Absatz 1 AWG und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europarechts (effet utile) nicht klar geregelt, ob die neuen Landesbehörden verpflichtet sind, Vermögenswerte von sanktionierten Personen gegebenenfalls auch ohne gesonderte Anhaltspunkte beziehungsweise eine Gefahrenlage beziehungsweise einen Anfangsverdacht zu ermitteln. Der Wortlaut der Befugnis des § 9b Absatz 1 AWG stellt die Sicherstellung nicht unter die Voraussetzung einer begründeten Gefahr eines Sanktionsverstoßes, wie aus der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist. Die Voraussetzungen für einen Rechtseingriff müssen sich aber aus der Norm ergeben.

Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Befugnisnormen zu präzisieren und Klarstellungen vorzunehmen. 3. Es ist zudem festzustellen, dass das Gesetz nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Bei einer Datenübermittlung von Sicherheitsbehörden des Bundes wie auch der Länder müssen grundsätzlich die Einschränkungen zur Zweckänderung, insbesondere betreffend die sogenannte hypothetische Datenneuerhebung, beachtet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, § 9d AWG dahin gehend zu überprüfen und gegebenenfalls auch in diesem Punkt nachzubessern.

UN
Ursula Nonnemacher Brandenburg · Erklärung zu Protokoll
#

Das Land Brandenburg hält die im Gesetz vorgesehene Regelung des § 13 Absatz 2a AWG, wonach die von den Ländern bestimmten Behörden für den Erlass von Verwaltungsakten und anderen Maßnahmen aufgrund oder zur Durchsetzung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen sowie von unmittelbar geltenden Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zuständig sein sollen, sofern keine Zuständigkeit anderer Behörden aufgrund von Bundesgesetzen besteht, für rechtlich und sachlich bedenklich.

Die kommunalen, aber auch andere Behörden der Länder sind weder fachlich noch personell in der Lage, die vorgesehenen Aufgaben des Außenwirtschaftsgesetzes wahrzunehmen, und verfügen auch nicht über die dafür notwendigen Informationsquellen und Vernetzung mit anderen Behörden, insbesondere nicht über den dafür erforderlichen Zugang zu Vermögensregistern für eine Ermittlung und Sicherstellung von Vermögenswerten, die zudem regelmäßig formell nicht einzelnen Personen zugeordnet sind. Dies trifft umso mehr zu, als hier eine Zuständigkeitszuweisung ohne entsprechenden umfassenden zeitlichen Vorlauf beabsichtigt ist, wäre aber auch mittelfristig nicht realisierbar.

Brandenburg geht davon aus, dass eine unverzügliche Bestimmung geeigneter Bundesbehörden im Rahmen einer schnellstmöglichen Vorlage des angekündigten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II erfolgt.

KH
Katja Hessel BMF · Erklärung zu Protokoll
#

Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung wird zügig eine Formulierungshilfe zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II einbringen, die die Schaffung einer Bundeszuständigkeit für die Ausübung der neuen Befugnisse der §§ 9a ff. AWG vorsieht. Ein bundesweit einheitlicher Vollzug und Koordinierung der Maßnahmen des EU-Sanktionsrechts kann nur durch eine Bundesbehörde oder eine zentrale Koordinierungsstelle auf Bundesebene gewährleistet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Daten- und Informationsaustausch auch mit anderen EU-Staaten erforderlich sein kann.]