Protokoll
Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I)
Beschluss: Kein Antrag gemäß Artikel 77 Absatz 2 GG
Erstes Gesetz zur effektiveren Durchsetzung von Sanktionen (Sanktionsdurchsetzungsgesetz I) (Drucksache 218/22) Es liegen keine Wortmeldungen vor. – Es liegt je eine Erklärung zu Protokoll3 vor von Herrn Staatsminister Dr. Herrmann (Bayern), Frau Ministerin Nonnemacher (Brandenburg), Frau Parlamentarischer Staatssekretärin Hessel (Bundesministerium der Finanzen). Ausschussberatungen haben nicht stattgefunden. Anträge auf Einberufung des Vermittlungsausschusses liegen nicht vor. Ich stelle daher fest, dass der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf den Vermittlungsausschuss nicht anruft. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich komme zu Tagesordnungspunkt 46:
1. Der Freistaat Bayern begrüßt ausdrücklich die Zielrichtung des Gesetzes, die Durchsetzung der von der EU verhängten Sanktionen noch effizienter zu gestalten. Dies gilt auch für eine klarstellende Zuständigkeitsregelung, welche mit dem Änderungsantrag im Bundestag eingebracht wurde. Abzulehnen ist allerdings inhaltlich die vom Bund vorgesehene Zuständigkeit der Landesbehörden für die Anwendung und Durchsetzung außenwirtschaftsrechtlicher Bestimmungen.
Im Kern geht es darum, dass der Vollzug der Ermittlungen und Sicherstellung von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, aber auch sonstiger Tätigkeitsfelder allein durch die Länder erfolgen soll – und zwar zunächst nach Vorstellung der Koalitionsfraktionen laut der Begründung zum Gesetzentwurf ganz konkret durch die Gefahrenabwehrbehörden der Länder in Gestalt von Ordnungs- und Polizeibehörden, nach dem Gesetzesbeschluss nun durch die von den Ländern bestimmten Behörden. Das Vermögen der sanktionierten Personen dürfte in der Regel über mehrere Staaten Europas, jedenfalls aber mehrere Bundesländer verstreut sein.
Damit wäre im Ergebnis völlig unklar, welche der vielen (Ordnungs-)Behörden in Deutschland (in der Regel sind die Kommunen Ordnungsbehörden) für die einzelne Person, deren Vermögenswerte ermittelt und gegebenenfalls beschlagnahmt werden sollen, überhaupt örtlich zuständig wäre. Ein Zuständigkeitschaos zwischen vielen Behörden und ein entsprechender Verlust des Vertrauens der Bevölkerung in die Effektivität und Effizienz staatlichen Handelns wären absehbar.
Nach ersten Einschätzungen sind die in der EU-Verordnung 269/2014 genannten Vermögenswerte in der Praxis den im Anhang der Verordnung genannten Personen häufig nicht namentlich zugeordnet, sondern wurden mithilfe von juristischen und wirtschaftlichen „Holdingstrukturen“, welche sich wiederum über mehrere Staaten in und außerhalb der EU erstrecken, konsequent „verschleiert“. Um jene Ressourcen rechtssicher zu ermitteln und den wirtschaftlich Berechtigten zuzuordnen, bedarf es besonders geschulter und erfahrener Finanzermittler.
Für die Erstellung der Sicherstellungsverfügungen und deren Vertretung vor den Verwaltungsgerichten bedarf es zudem insbesondere auch juristischen Fachpersonals mit der Befähigung zum Richteramt. Die (Ordnungs-)Behörden der Länder und Kommunen verfügen für die hier in Rede stehenden Sachverhalte in der Breite und Tiefe weder über ausreichendes geeignetes Fachpersonal noch über Erfahrung mit der Ermittlung und Sicherstellung von (beweglichen) Vermögenswerten (mit Auslandsbezug) noch haben sie einen automatisierten Zugang zu entsprechenden Registern.
Die im Gesetz vorgesehenen neuen technischen Möglichkeiten müssten seitens der Länder erst aufwendig umgesetzt werden, was erfahrungsgemäß längere Zeit dauern dürfte. Das bedeutet, dass die vom Bund beabsichtigte Zuweisung von neuen gesetzlichen Befugnissen für die aus seiner Sicht zuständigen Behörden keinen Mehrwert bringt und im Ergebnis die Probleme beim Vollzug nicht lösen kann. Ein weiteres großes Problem ist, dass der Bund offensichtlich beabsichtigt, den Ländern den Vollzug der §§ 9a ff. AWG nur vorübergehend für circa ein Jahr bis zum Beschluss des Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II zu übertragen. Danach soll eine neu zu schaffende Bundesbehörde zuständig werden.
Es ist davon auszugehen, dass der Aufbau von geeigneten Behördenstrukturen auf Landesebene oder gar neuer Landesbehörden Monate dauern würde und damit in keinem Verhältnis zu dem angedachten „Übergangszeitraum“ steht. Bis zur Einrichtung einer (koordinierenden) Bundesbehörde würde es an einer in jedem Fall erforderlichen deutschlandweiten Koordination der Maßnahmen fehlen. Nicht nachvollziehbar ist vor allem, weshalb der Bund nicht stärker auf die ihm unterstehenden Zollbehörden oder eine andere fachkundige Bundesbehörde zurückgreift.
Vielmehr erscheint hier die Bundeszollverwaltung (oder das Bundeskriminalamt) als geeignete Behörde des Bundes, um einen bundesweit einheitlichen Vollzug des EU-Sanktionsrechts sicherzustellen. 2. Die neu geschaffenen Befugnisse in den §§ 9a ff. AWG entsprechen außerdem nicht dem Bestimmtheitsgebot. Es ist für die zuständigen Landesbehörden nicht ersichtlich, ob und unter welchen Voraussetzungen sie verpflichtet sind, tätig zu werden.
So ist es aufgrund der „Kann-Regelung“ in § 9a Absatz 1 AWG und unter Berücksichtigung der Vorgaben des Europarechts (effet utile) nicht klar geregelt, ob die neuen Landesbehörden verpflichtet sind, Vermögenswerte von sanktionierten Personen gegebenenfalls auch ohne gesonderte Anhaltspunkte beziehungsweise eine Gefahrenlage beziehungsweise einen Anfangsverdacht zu ermitteln. Der Wortlaut der Befugnis des § 9b Absatz 1 AWG stellt die Sicherstellung nicht unter die Voraussetzung einer begründeten Gefahr eines Sanktionsverstoßes, wie aus der Gesetzesbegründung zu entnehmen ist. Die Voraussetzungen für einen Rechtseingriff müssen sich aber aus der Norm ergeben.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, die Befugnisnormen zu präzisieren und Klarstellungen vorzunehmen. 3. Es ist zudem festzustellen, dass das Gesetz nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird. Bei einer Datenübermittlung von Sicherheitsbehörden des Bundes wie auch der Länder müssen grundsätzlich die Einschränkungen zur Zweckänderung, insbesondere betreffend die sogenannte hypothetische Datenneuerhebung, beachtet werden. Die Bundesregierung wird aufgefordert, § 9d AWG dahin gehend zu überprüfen und gegebenenfalls auch in diesem Punkt nachzubessern.
Das Land Brandenburg hält die im Gesetz vorgesehene Regelung des § 13 Absatz 2a AWG, wonach die von den Ländern bestimmten Behörden für den Erlass von Verwaltungsakten und anderen Maßnahmen aufgrund oder zur Durchsetzung dieses Gesetzes und der zu diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen sowie von unmittelbar geltenden Rechtsakten des Rates oder der Kommission der Europäischen Union im Bereich des Außenwirtschaftsrechts zuständig sein sollen, sofern keine Zuständigkeit anderer Behörden aufgrund von Bundesgesetzen besteht, für rechtlich und sachlich bedenklich.
Die kommunalen, aber auch andere Behörden der Länder sind weder fachlich noch personell in der Lage, die vorgesehenen Aufgaben des Außenwirtschaftsgesetzes wahrzunehmen, und verfügen auch nicht über die dafür notwendigen Informationsquellen und Vernetzung mit anderen Behörden, insbesondere nicht über den dafür erforderlichen Zugang zu Vermögensregistern für eine Ermittlung und Sicherstellung von Vermögenswerten, die zudem regelmäßig formell nicht einzelnen Personen zugeordnet sind. Dies trifft umso mehr zu, als hier eine Zuständigkeitszuweisung ohne entsprechenden umfassenden zeitlichen Vorlauf beabsichtigt ist, wäre aber auch mittelfristig nicht realisierbar.
Brandenburg geht davon aus, dass eine unverzügliche Bestimmung geeigneter Bundesbehörden im Rahmen einer schnellstmöglichen Vorlage des angekündigten Sanktionsdurchsetzungsgesetzes II erfolgt.
Protokollerklärung der Bundesregierung Die Bundesregierung wird zügig eine Formulierungshilfe zum Sanktionsdurchsetzungsgesetz II einbringen, die die Schaffung einer Bundeszuständigkeit für die Ausübung der neuen Befugnisse der §§ 9a ff. AWG vorsieht. Ein bundesweit einheitlicher Vollzug und Koordinierung der Maßnahmen des EU-Sanktionsrechts kann nur durch eine Bundesbehörde oder eine zentrale Koordinierungsstelle auf Bundesebene gewährleistet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein Daten- und Informationsaustausch auch mit anderen EU-Staaten erforderlich sein kann.]