Wort im Verlauf
„§ 24 Beamtenstatusgesetz“
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- 2
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- Höchster Wert
- Bundesrat 10320,77 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundesrat 103231.03.2023
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je 10.000 gesprochene Wörter – vergleichbar zwischen langen und kurzen Sitzungen
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Hessen
2
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Bundesrat
1032 · 31.03.2023 · TOP 17
Peter Beuth Hessen
ebendem Staat, den sie ablehnen, unnötig lang alimentiert werden dürfen. Diese Zielsetzung wird mit der beabsichtigten Ergänzung des § 24 Beamtenstatusgesetz um den Straftatbestand der Volksverhetzung erreicht. Diese Gesetzesänderung wird daher von uns ausdrücklich begrüßt