Protokoll
Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften
Beschluss: Stellungnahme gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 95
Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 77/23) Es liegen drei Wortmeldungen vor. Es beginnt Frau Bundesministerin Faeser, Bundesministerium des Innern und für Heimat.
Danke schön! – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft, und zwar auch deshalb, weil jeden Tag Richterinnen und Richter, Polizistinnen und Polizisten, Staatsanwälte, Lehrer und viele mehr für sie einstehen. All diese Menschen leben und verteidigen unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung. Sie sind für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat unverzichtbar, und ich danke jedem Einzelnen von ihnen für seinen wunderbaren Einsatz für unsere Demokratie.
Wir wissen aber auch, dass es Menschen gibt, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung den Rücken zugekehrt haben und trotzdem weiter im Staatsdienst tätig sind. Zwar sind das sehr wenige, die mit extremistischen Äußerungen und verfassungsfeindlichen Worten und Taten auffallen, aber diese Einzelfälle schädigen das Vertrauen in die Integrität des öffentlichen Dienstes als Ganzes – und das nachhaltig. Ich will deshalb in aller Deutlichkeit sagen: Wer den Staat ablehnt, kann diesem nicht dienen. Extremisten schneller aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, ist deshalb ein zentrales Element meines Aktionsplanes gegen Rechtsextremismus.
Der Staat muss handlungsfähig und glaubwürdig sein und bleiben. Diese Glaubwürdigkeit ist auch eine Frage der Zeit. Disziplinarklagen dauern in der Bundesverwaltung im Moment durchschnittlich vier Jahre, in Einzelfällen sogar noch deutlich länger. Das ist bei schwersten Dienstvergehen, insbesondere extremistischen Vorfällen, schwer erträglich – für alle Beteiligten, aber auch für die Öffentlichkeit. Wenn erwiesene Extremisten jahrelang im Beamtenverhältnis bleiben und während dieser Zeit weiter aus Steuergeldern alimentiert werden, dann ist das nicht vermittelbar.
Zusätzlich sind sie eine Belastung für die vielen rechtstreuen und integren Beamtinnen und Beamten, die unter diesen Einzelfällen leiden. Auch deshalb: Jeder Extremismusfall im öffentlichen Dienst muss klare und vor allen Dingen schnelle Konsequenzen haben. Mit der Entfernung durch den Dienstherrn und eben nicht erst durch ein Gericht haben wir für den Bund eine gute Lösung gefunden. Diese umfassenden Disziplinarbefugnisse des Dienstherrn senden ein wichtiges Signal: Der öffentliche Dienst duldet keine Extremisten in den eigenen Reihen.
– Und weil das gerne falsch dargestellt wird: Mit der Entfernung durch Verwaltungsakt nutzt der Bund ein – zum Beispiel in Baden-Württemberg – erprobtes Verfahren, das auch vom Bundesverfassungsgericht als verfassungskonform anerkannt wurde. Eine solche Entfernung aus dem Beamtenverhältnis beschneidet die Rechte der Beamtinnen und Beamten nicht. Ihnen stehen selbstverständlich alle rechtsstaatlichen Mittel zur Verfügung, um die behördliche Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht kontrollieren zu lassen. Kein Beamter verliert seinen Status, ohne dass er Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. Aber wir machen Tempo.
Anders als bisher braucht die Kontrolle der behördlichen Entscheidung nur eine Gerichtsinstanz statt zwei. Das Gerichtsverfahren wird also deutlich schneller. Aus föderaler Perspektive ist mir noch einmal wichtig, zu betonen: Die Reform des Bundesdisziplinargesetzes betrifft ausschließlich Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte. Die Länder behalten weiterhin freie Hand, welches disziplinarrechtliche Modell sie für ihre Landesbeamtinnen und -beamten wählen. Anders ist es bei der Beendigung des Beamtenverhältnisses bei Volksverhetzung, die ebenfalls zum Gesetzespaket der Bundesregierung gehört. Sie gilt für Bundesbeamtinnen und -beamte, aber auch für Landesbeamtinnen und -beamte.
Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich der Innenministerkonferenz für diese Initiative; da kommt sie nämlich her. Sie fügt sich nahtlos an unser Vorgehen gegen Extremisten im öffentlichen Dienst an. Deshalb habe ich den Wunsch der Länder an dieser Stelle sehr gerne mit in das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen. Meine Damen und Herren, wir müssen unsere Demokratie schützen – nach außen, aber auch von innen. Die Reform des Bundesdisziplinarrechtes ist ein wichtiger Baustein, um unseren Rechtsstaat widerstandsfähiger gegen Extremisten zu machen. Ich bitte um Ihre Unterstützung für den vorliegenden Gesetzentwurf. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Besten Dank! – Als Nächstes spricht Herr Staatsminister Beuth aus Hessen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hessen teilt – wie wohl alle Länder – grundsätzlich die Zielsetzung der Bundesregierung, dass Beamtinnen und Beamte, die nicht für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten, sondern dieser feindlich gegenüberstehen, nicht im Staatsdienst verbleiben und nicht auch noch von ebendem Staat, den sie ablehnen, unnötig lang alimentiert werden dürfen. Diese Zielsetzung wird mit der beabsichtigten Ergänzung des § 24 Beamtenstatusgesetz um den Straftatbestand der Volksverhetzung erreicht. Diese Gesetzesänderung wird daher von uns ausdrücklich begrüßt.
Dadurch verlieren Verurteilte bereits ab einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten die Beamtenrechte, ohne dass überhaupt noch ein Disziplinarverfahren erforderlich würde. Dies entspricht dem bei der 218. Sitzung der Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder vom 30. November bis 2. Dezember in München gefassten Beschluss, der fachlich aus Hessen vorbereitet wurde.
Ein anderer Aspekt aber wird von uns kritisch gesehen: Die Auffassung der Bundesregierung, dass mit dem Schwerpunkt des Gesetzentwurfs, also dem Wegfall der bisherigen Disziplinarklage und der beabsichtigten Entfernung aus dem Beamtenverhältnis per Verwaltungsakt, eine nennenswerte Beschleunigung von Disziplinarverfahren eintreten werde, teilen wir ausdrücklich nicht. Mit diesem Systemwechsel wird lediglich – und dies nur vordergründig – der Ausspruch der Disziplinarmaßnahme vorverlegt. Ein Beschleunigungseffekt würde nur dann eintreten, wenn die betroffenen Beamtinnen und Beamten keine Rechtsmittel gegen die Entlassungsverfügung einlegen.
Die Vorstellung aber, dass eine nennenswerte Anzahl von Beamtinnen und Beamten die Verhängung der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme – im Wortsinne – klaglos hinnehmen, erscheint mit Blick auf das ersichtliche Interesse am Fortbestand des Dienstverhältnisses als fernliegend. Behördliche Verfügung und anschließende gerichtliche Überprüfung dauern nicht weniger lang als Disziplinarklageerhebung und anschließende erstmalige Entscheidung durch das Verwaltungsgericht.
Ein relevanter Unterschied im Systemwechsel könnte allenfalls darin bestehen, dass die Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung nicht mehr gesetzlich zugelassen sein soll, sondern sie als Zulassungsberufung nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen der Verwaltungsgerichtsordnung gestaltet werden soll. In Verfahren, die keines dieser Kriterien erfüllen, würde die zweite Instanz entfallen und sich die Gesamtdauer bis zur Rechtskraft der Entscheidung verringern.
Aufgrund der einschneidenden und unter Umständen existenzbedrohenden Bedeutung der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis beziehungsweise der Aberkennung des Ruhegehalts erscheint eine derartige Verkürzung des Rechtsschutzes auch im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Lebenszeitprinzip jedoch nicht sachgerecht. Falls noch jemand einwenden mag – Frau Bundesministerin, Sie haben das gerade eben getan –, die Änderung des Bundesdisziplinargesetzes würde die Länder nicht unmittelbar betreffen oder sei für diese ohne Bedeutung, weise ich wenigstens darauf hin, dass dieses Gesetz seit Langem für viele Landesdisziplinargesetze beispielgebend ist.
Hessen hat das Bundesdisziplinargesetz von Anfang an in seinem Hessischen Disziplinargesetz bislang überwiegend nachgezeichnet, stellt sich aber nun die Frage, ob die jetzigen Änderungen auch diesmal für das Land zielführend sein können. Meine Damen und Herren, anstatt einen Systemwechsel zu vollziehen, hätten weitere Beschleunigungsmöglichkeiten für Disziplinarverfahren auch zusammen mit den Ländern geprüft und aufgegriffen werden können. Als wesentlicher Verzögerungsfaktor bei Disziplinarverfahren wurde beispielsweise ausgemacht, dass Disziplinarverfahren regelmäßig oft bereits direkt nach deren Einleitung wegen vorrangiger Ermittlungs- und Strafverfahren lange ausgesetzt werden.
Änderungsvorschläge ergingen hierzu leider nicht. Durch die Neuregelung wird sich daran nichts Wesentliches ändern. Eine Änderung des Disziplinarrechts kann zudem nicht Allheilmittel zur Förderung verfassungsrechtlichen Verhaltens der Beamtinnen und Beamten sein. Auch der Bund sollte seinen Blick auf Prävention im aktiven Dienst legen, die hilfreich zur Bekämpfung von extremistischem Verhalten im öffentlichen Dienst ist. Hier kommen insbesondere Sensibilisierungs- und Fortbildungsmaßnahmen in Betracht, aber auch Angebote zur Stärkung der Resilienz und der Konfliktfähigkeit.
Wichtig erscheint darüber hinaus auch, das Bewusstsein für die bestehende Pflichtenstellung im öffentlichen Dienst weiter zu stärken. Wir müssen deutlich machen – darin stimmen wir mit der Bundesregierung überein –, für welche Werte unser aller Staat steht. – Vielen Dank!
Besten Dank! – Als Letztes spricht Frau Staatsministerin Meier aus Sachsen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Freistaat Sachsen haben wir uns in den letzten Jahren nicht nur sehr viele Gedanken dazu gemacht, wie man effektiv gegen Extremismus vorgehen kann, sondern wir haben auch ganz konkret gehandelt. Wir haben als Staatsregierung ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus vorgelegt. Als für Rechtsstaat und Demokratie zuständiges Ministerium fördern wir neue Projekte in der Demokratiearbeit und der politischen Bildung, und natürlich arbeiten wir auch eng mit der Zivilgesellschaft zusammen. Denn wir sollten nicht darauf vertrauen, dass sich unsere Demokratie schon von selbst regeln wird.
Sie ist wehrhaft, und sie ist stark, aber sie ist es nur, solange wir sie auch stärken. Seit der letzten Bundestagswahl ist deutlich geworden, dass wir uns bei der Demokratiearbeit und im Kampf gegen den Extremismus weder rechtliche Unsicherheiten noch Regelungslücken leisten können. Wenn es zum Beispiel einem Abgeordneten möglich ist, nach der Mandatszeit in den öffentlichen Dienst zurückzukehren, obwohl er ganz klar ungeeignet ist, für die freiheitlichdemokratische Grundordnung einzustehen, dann ist das nicht nur für mich als Justiz- und Demokratieministerin ein unhaltbarer Zustand.
Es ist auch eine Zumutung für alle Menschen, die sich hilfesuchend an den Rechtsstaat wenden und ihm Vertrauen schenken. Aus den Erfahrungen, die wir in Sachsen gemacht haben, haben wir unsere Lehren gezogen. Denn für uns ist völlig klar: Der überwiegende Anteil der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte steht auf dem Boden des Grundgesetzes und verteidigt es jeden Tag. Aber wir müssen gegen diejenigen vorgehen, die das eben nicht tun. Deswegen habe ich vor einigen Monaten einen Acht-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem wir entschlossen gehen Extremistinnen und Extremisten im öffentlichen Dienst vorgehen können.
Zentrale Forderungen haben sich dann, liebe Frau Faeser, auch die Justizministerinnen und Justizminister gemeinsam mit den Innenministern zu eigen gemacht und einstimmige Beschlüsse gefasst. Und das ist schon eine Besonderheit, wenn von 16 Bundesländern einstimmige Beschlüsse in der Justiz- und in der Innenministerkonferenz gefasst werden. Dass meine Vorschläge auch im hier vorliegenden Gesetzentwurf ein Echo finden, freut mich natürlich besonders. Von uns angeregt werden die Fristen zur Ahndung von Dienstvergehen im Disziplinarrecht ausgeweitet. Damit wird auf Bundesebene ein wichtiges Versprechen eingelöst, eines, das wir auch im sächsischen Koalitionsvertrag gegeben haben.
Wir haben diese Woche im Kabinett genau diesen Schritt vollzogen und unser Disziplinarrecht an dieser Stelle bereits angepasst. In unserem Koalitionsvertrag bekennen wir uns ausdrücklich zu den historischen Verpflichtungen für unsere Grundwerte, für Freiheit, für Demokratie und für Rechtsstaatlichkeit. Genau diese Werte sind in Sachsen 1989/90 hart erkämpft worden und nicht zuletzt aus diesem Grund selbstverständlich unverhandelbar. Wir müssen sie mit aller Konsequenz schützen gegen die Populistinnen und Populisten, die oft am lautesten schreien, gegen diejenigen, die unser Debattenklima mit Falschinformationen und Hatespeech untergraben, was dazu führt, dass sich die Menschen abwenden.
Und selbstverständlich müssen wir vorgehen gegen Extremistinnen und Extremisten. Wenn solche Menschen im öffentlichen Dienst tätig sind, dann müssen wir alle rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, um sie von dort zu entfernen, und zwar so schnell wie möglich. Im Moment dauern die erforderlichen Disziplinarverfahren viel zu lange. Das schadet unserer Demokratie, und natürlich stößt es auch bei den Bürgerinnen und Bürgern auf Unverständnis. Wenn sie sich vertrauensvoll an den Rechtsstaat wenden, dann können sie mit Fug und Recht erwarten, dass er auch von Menschen vertreten wird, die sich unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verpflichtet fühlen.
Das gilt für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und für Richterinnen und Richter, die in unseren Gerichtssälen Recht sprechen und dabei richterliche Unabhängigkeit genießen. Ein solches Amt kann nicht ausüben, wer sich nicht mehr mit den Grundwerten unserer Demokratie identifiziert. Deswegen ist es gut, dass wir mit der geplanten Gesetzesänderung die Fristen für die disziplinarrechtlichen Maßnahmen ausweiten. Um unsere Demokratie wehrhaft zu machen, brauchen wir ein Langzeitgedächtnis für diejenigen Fälle, in denen sie angegriffen wird. Werden die Fälle immer nur isoliert betrachtet, weil frühere Vergehen bereits gelöscht wurden, dann ergibt das ein verzerrtes Bild.
Gerade ein Verstoß gegen das Mäßigungsgebot als Beamtin oder Beamter bedarf einer Gesamtschau durch verschiedene Äußerungen. Nur so lässt sich eine schleichende Radikalisierung erkennen. Zusammen mit den schnelleren Verfahren wird uns das künftig in die Lage versetzen, bei Verstößen gegen die Dienstpflicht unmittelbarer als bisher einzuschreiten. Ich glaube, unserer Demokratie wird manchmal zu leichtfertig nachgesagt, sie sei schwerfällig, weil sie so sehr auf den Kompromiss und auf langwierige Verhandlungen angewiesen ist. Die Gesetzesänderungen, über die wir heute sprechen und entscheiden, zeigen in meinen Augen, dass das ein Vorurteil ist.
Demokratische Prozesse können sehr effizient verlaufen, solange wir bereit sind, unsere Erfahrungswerte zu teilen, voneinander zu lernen und uns parteiübergreifend geschlossen für die Demokratie und unseren Rechtsstaat einzusetzen. Einen solchen Konsens habe ich in der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister in den letzten Monaten erlebt, und ich würde mir wünschen, dass wir im Kampf gegen den Extremismus immer so viel Geschlossenheit demonstrieren. – Vielen Dank!
Besten Dank! Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zur Abstimmung rufe ich aus den Ausschussempfehlungen auf: Ziffer 1! – Mehrheit. Ziffer 2! – Minderheit. Der Bundesrat hat entsprechend Stellung genommen. Somit sind wir am Ende dieses Tagesordnungspunktes angekommen. Jetzt sind wir bei Tagesordnungspunkt 21: