„Verbraucherschutzgesetz“
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- Bundestag 20/1920,24 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 20/19211.10.2024
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Alle 3 →Meine Damen und Herren, der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, ist im Kern ein Verbraucherschutzgesetz. Wir wollen die Verbraucher in den privaten Versicherungen schützen. Wir wollen mit technischen, sinnvollen Lösungen dazu beitragen, dass die Versicherten die Möglichkeit haben, auch
Zweitens. Ihr Vorschlag erreicht zu wenig Geschädigte. Die meisten Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze bleiben auch künftig ungeahndet. Das ist aus unserer Perspektive inakzeptabel. Wir haben es doch schon bei den Musterfeststellungsklagen gesehen: Ursprünglich war von 450 Klagen pro Jahr die Rede
worden –, was dieses Gesetz überhaupt bewirken soll: Es soll nämlich vor unqualifizierten Rechtsdienstleistungen schützen. Es ist also wirklich ein Verbraucherschutzgesetz. Inkassodienstleister, die zum Beispiel keine Rechtsanwälte sind, müssen sich einem Eignungstest und einer Zuverlässigkeitsprüfung unterziehen. Sie müssen sich registrieren lassen