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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/100

100. Sitzung

Donnerstag, 27. April 2023Berlin 09:00 – 21:16 Uhr Nächste Sitzung: 28.04.2023
12:16 h
Sitzungsdauer
156
Reden
+ 5 Erklärungen, 4 Zwischenfragen
94.256
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.825
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.391
SPD
21.303
Grüne
12.801
FDP
10.556
AfD
9.352
Linke
6.253
Bundesregierung
6.247
fraktionslos
892

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
478
157
SPD
460
77
FDP
364
35
CDU/CSU
241
316
Linke
145
34
AfD
138
175
fraktionslos
3

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP 6
  2. TOP 21
  3. ZP 3 und 4
  4. TOP 9
  5. TOP 26
    Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Februar 2020 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr
  6. TOP 27
    Verordnung zur Anpassung des Vergaberechts an die Einführung neuer elektronischer Standardformulare („eForms“) für EU-Bekanntmachungen und an weitere europarechtliche Anforderungen
  7. TOP 12
  8. TOP 11
  9. TOP 10
  10. TOP 13
  11. TOP 8
  12. ZP 6
  13. TOP 14
  14. ZP 7
  15. TOP 16
  16. TOP 18
  17. TOP 19
TOP 12 · Drucksache 20/6520

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetz

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/6520
Rechtsausschuss · federführendWirtschaftsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Digitales
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe nun auf den Tagesordnungspunkt 12:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 39 Minuten vorgesehen.

Und der Minister ist nicht da.

Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich würde einspringen! Ich würde für die Bundesregierung sprechen, wenn es erlaubt ist!

Kommt denn der Herr Minister noch?

Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Es gibt auch andere Regierungsmitglieder! Die könnten vielleicht einspringen! – Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Sollen wir ihn herzitieren?

Vielleicht hat er gedacht, wir sind gar nicht so schnell.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Und wir haben so gut aufgepasst!

– Sie haben super aufgepasst.

Also, das habe ich ehrlicherweise auch noch nicht erlebt, dass der Minister noch nicht da ist. – In drei Minuten ist der Minister da, wird mir hier signalisiert.

Patrick Schnieder [CDU/CSU]: Das geht dann von der Redezeit ab! – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Die Redezeit läuft jetzt, würde ich vorschlagen! – Dr. Götz Frömming [AfD]: Zu Protokoll!

Dann tauschen wir die Redner, und es spricht als Erstes die Kollegin der SPD-Fraktion Luiza Licina-Bode. Sie haben das Wort.

Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Sehr geehrter Herr Minister! Es ist ja auch schön, dass ich heute mal anfangen darf. Heute ist ein richtig guter Tag für die Verbandsklage; denn diese ist tatsächlich auf dem Weg. Bisher kannte unser Zivilrecht diese Klageart – jedenfalls als Abhilfeklage – nicht. Aber als ehemalige Rechtsanwältin freue ich mich natürlich sehr; denn für mich sind Kollektivklagen ein probates Mittel für mehr Gerechtigkeit und Augenhöhe.

Zuruf

Mit diesem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie stärken wir die Rechtsdurchsetzung von Verbraucherinnen und Verbrauchern. Gleichzeitig entlasten wir aber auch die Justiz, und wir schaffen auch für die Unternehmen zeitnah Rechtssicherheit. Der vorliegende Entwurf des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes bündelt nun eine Reihe von notwendigen Gesetzesänderungen in einem Stammgesetz.

Die Gefahr, durch unlautere Unternehmenspraktiken geschädigt zu werden, ist durch die Zunahme von Massengeschäften und die Digitalisierung für Verbraucherinnen und Verbraucher noch mehr gestiegen. Bisher sahen die Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich aus. Die EU-Verbandsklage zielt hier auf eine Harmonisierung im Binnenmarkt ab.

Bisher war es so: Wenn ein Unternehmen zahlreiche Verbraucherinnen und Verbraucher geschädigt hatte, musste jeder von diesen eine eigenständige Klage gegen dieses Unternehmen erheben. Die Folge war aber auch, dass Hunderte oder Tausende von Klagen gegen ein und dasselbe Unternehmen bei unseren Gerichten eingingen, obwohl es sich eigentlich um den gleichen Sachverhalt handelte.

Richtig ist aber auch, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte oftmals gar nicht erst eingeklagt haben, nicht nur, weil sie keine Rechtsschutzversicherung hatten oder weil sie das finanzielle Risiko gegenüber dem überlegenen Unternehmen scheuten, sondern auch, weil es bei den Einzelnen tatsächlich oft nur um kleine Geldbeträge ging. In der Summe waren das aber enorme Unrechtsgewinne für einige Unternehmen.

Genau das wollen wir hiermit in Zukunft ändern. Künftig werden geschädigte Verbraucherinnen und Verbraucher die Möglichkeit haben, dass ein Verband, zum Beispiel eine Verbraucherzentrale oder ein Mieterbund, im eigenen Namen die Ansprüche bei Gericht einklagt. Auch das finanzielle Risiko werden die Verbraucherinnen und Verbraucher dann nicht mehr tragen müssen; denn im Rahmen der Verbandsklage übernimmt der verbraucherschützende Verband dann die Kosten des Rechtsstreits. Mit David gegen Goliath – bildlich gesprochen – ist dann in diesem Bereich endlich Schluss.

Beifall bei SPD, Grüne

Passenderweise möchte ich ein persönliches Beispiel schildern. Mich schreibt seit Wochen eine Anwaltskanzlei an, weil der BGH mal eine private Krankenversicherung verurteilt hat. Diese muss ihrem Versicherten nun rückwirkend für mehrere Jahre Krankenversicherungsbeiträge erstatten, da die Erhöhung der Beiträge nicht rechts- und formfehlerfrei begründet wurde. Diese Anwaltskanzlei möchte jetzt natürlich mein Mandat haben, damit sie bei meiner Krankenversicherung meine zu viel gezahlten Beiträge rückwirkend einklagen kann. Jetzt ist es aber so, dass neben mir wahrscheinlich Tausende andere, die bei privaten Krankenversicherungen versichert sind, genau solche Angebote bekommen. Das sind Sachverhalte, die dazu führen, dass viele Einzelklagen bei unseren Gerichten eingehen. Das ist zugegebenermaßen ein interessantes Geschäftsmodell; es ist aber tatsächlich auch nur für die interessant, die eine Rechtsschutzversicherung haben und das Kostenrisiko eingehen können.

Solche Sachverhalte wird die Verbandsklage zukünftig auffangen und vor allem Geschädigten zu einem Gerichtsverfahren und ihrem Recht verhelfen, unabhängig davon, ob sie es sich leisten können oder nicht. Ohne jetzt den gesamten prozessualen Ablauf der Verbandsklage zu erörtern – darauf wird unser Minister gleich vielleicht noch eingehen –, möchte ich noch drei Punkte erwähnen, die mir wichtig sind:

Der erste Punkt: Schauen wir uns die Anforderungen an die Klagebefugnis an. Es ist gut, dass wir diese herabgesetzt haben, sodass die Verbände nach der Liste des Unterlassungsklagengesetzes auch weiterhin klagebefugt sind; es sind solche, die nicht mehr als 5 Prozent ihrer Mittel von Unternehmen selber beziehen. Am letzten Punkt ist vor allen Dingen wichtig, dass wir bei Verbraucherzentralen auch die Vermutung haben, dass sie diese Anforderungen erfüllen.

Der zweite Punkt ist die Zulässigkeit der Klage. Nach dem Entwurf ist es erforderlich, dass 50 Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen sind. Das muss der Verband glaubhaft machen in dem Moment, wo er eine Klage erhebt. Gerade für kleinere Verbände führt das aber häufig zu Schwierigkeiten, da sie dieses organisatorisch oftmals nicht leisten können. Für uns muss das Ziel sein, möglichst viele Verbraucherinnen und Verbraucher bis zum letztmöglichen Zeitpunkt der Anmeldung im Klageregister zu diesem Verfahren zu erreichen.

Damit komme ich zu dem dritten Punkt, dem fairen und effektiven Zeitpunkt, bis zu dem eine Anmeldung zu diesem Klageregister möglich sein sollte. Meiner Auffassung nach ist entscheidend, dass eine Anmeldung zu diesem Verfahren möglichst spät erfolgt. Im Rahmen des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes müssen wir auch nach den Vorgaben der Richtlinie einen ausreichenden Zeitraum für die Anmeldung zur Verfügung stellen, damit Verbraucherinnen und Verbraucher genügend Zeit haben, sich zu überlegen, ob sie sich dem Rechtsstreit anschließen wollen oder nicht. Andererseits muss aber auch genügend Zeit für die Verbände zur Verfügung stehen, um überhaupt auf die Verbandsklage öffentlichkeitswirksam aufmerksam machen zu können.

Eine Anmeldung zum Klageregister bis zwei Monate nach dem ersten frühen Termin beschreibt meines Erachtens einen zu kurzen Zeitraum,

Beifall bei SPD, Linke

um möglichst viele Einzelverfahren zu vermeiden. Damit auch die Justiz entlastet wird, ist die späte Anmeldung zum Klageregister entscheidend.

Beifall bei SPD, Grüne

Das ist wie Faktencheck. Wenn ich mich frage, was hier der richtige und finale Zeitpunkt für die Anmeldung zum Klageregister ist, dann wird deutlich, dass dafür sinnvollerweise nur ein Zeitfenster nach dem Abhilfegrundurteil infrage kommt. Denn zu diesem Zeitpunkt steht erstmals überhaupt verbindlich fest, dass die Klage dem Grunde nach begründet ist und im weiteren Verfahren Erfolg haben kann. Erst zu diesem Zeitpunkt macht eine Anmeldung zum Klageregister vor dem Hintergrund Sinn, dass wir ernsthaft die Justiz entlasten wollen. Denn ohne diesen späten Zeitpunkt ist der Anreiz, doch individuell Klage zu erheben, vielleicht am Ende höher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Gesetzesvorhaben ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz, der uns naturgemäß am Herzen liegt; denn die Verbandsklage hat ganz viel Potenzial, zukünftig für mehr Gerechtigkeit zu sorgen.

Beifall bei SPD, Grüne

In diesem Sinne freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort der Kollege Dr. Martin Plum.

Beifall bei der CDU/CSU
MP
Dr. Martin Plum CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie stärke die Verbraucherrechte, entlaste die Justiz und biete den Unternehmen die nötige Rechtssicherheit. Das haben wir gerade von der Kollegin Licina-Bode gehört; das haben wir so auch schon vom Justizminister Buschmann gehört.

Zuruf Luiza Licina-Bode [SPD]: „So ist es!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das hat er noch gar nicht gesagt! Das wird er gesagt haben werden!“

Das sind drei wirklich kühne Behauptungen in einem Satz, wie ein kurzer Blick in diesen Gesetzentwurf zeigt.

Die Verbraucherrechte stärkt er im Wesentlichen dadurch, dass er endlich die Verbandsklagenrichtlinie in deutsches Recht umsetzt. Das ist ein längst überfälliger Vorgang. 16 Monate haben Sie sich Zeit gelassen, um Ihre koalitionsinternen Streitigkeiten auszufechten. Die Frist zur Umsetzung der Richtlinie haben Sie locker gerissen. Die Kommission hat folgerichtig längst das nächste Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Und wie beim Hinweisgeberschutz sind Sie auch bei den Verbandsklagen auf dem besten Weg, die Steuerzahler mit völlig unnötigen neuen Strafzahlungen in Millionenhöhe zu belasten.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Unfassbar! Vor der Wahl?“

Denn auch nach Vorlage Ihres eigenen Regierungsentwurfs streiten Sie in der Ampel munter weiter über dessen Inhalt. Das haben wir gerade auch bei den Ausführungen der Kollegin zum Zeitpunkt der verbindlichen Anmeldung gesehen.

Beifall bei CDU/CSU

Mehr als die Verbraucher stärkt der Entwurf dann auch die Verbände. Die bewährten Anforderungen an deren Klagebefugnis wurden – entgegen der Vereinbarungen Ihres eigenen Koalitionsvertrages – gesenkt. Das Prozessrisiko der Verbände wird durch einen Streitwertdeckel stark begrenzt, der – warum auch immer – auf 410 000 Euro festgelegt ist. Wo ist denn für diesen Betrag irgendeine logische Erklärung? Die Prozessfinanzierung bleibt dann auch noch weitgehend unreguliert. In Summe schaffen Sie damit ein Feuchtbiotop, in dem sich Klagen von Verbänden gegen Unternehmen mithilfe von Finanzinvestoren vermehren können wie Stechmücken.

Zuruf Luiza Licina-Bode [SPD]: „Das ist aber ein bisschen übertrieben, oder?“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Haben Sie eine Mückenphobie, oder was?“ Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Und Verbraucherschutz? Kein Interesse daran, ne?“

Die Justiz entlastet durch Ihr Entwurf so gut wie gar nicht. Die neue Abhilfeklage wird allein schon aufgrund der erleichterten Klagebefugnis zu mehr statt weniger Arbeit führen. Schon jetzt sind 70 Verbände klagebefugt, Tendenz steigend.

Indem Sie dann auch noch den Verbrauchern zugestehen, sich bis zu zwei Monate nach dem ersten Termin zu einer Verbandsklage anzumelden, degradieren Sie diesen ersten Termin zu einem reinen Durchlauftermin und ziehen die Verfahren unnötig in die Länge. Und wieso überhaupt zwei Monate nach dem ersten Termin? Genauso gut hätten Sie auf den zweiten Vollmond nach dem ersten Termin abstellen können.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wir sind da offen!“

Logisch ist all das nicht.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Es geht da auch noch etwas!“ Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Wenn wir den zweiten Vollmond nehmen, stimmen Sie dann zu?“

Es fehlt zudem jeglicher Anreiz für einen rechtsschutzversicherten Kläger, sich einer Verbandsklage anzuschließen, statt zu seinem Anwalt zu gehen und eine Klage im eigenen Namen zu erheben. Und für den nicht rechtsschutzversicherten Kläger bleibt es trotz des finanziellen Verlustes in der Regel einfacher und schneller, seine Forderung an ein Online-Inkasso abzutreten.

Und als Ampel bleiben Sie dann auch wieder längst fällige Antworten auf eines der drängendsten Probleme der deutschen Ziviljustiz schuldig, nämlich die immer weiteren Massenverfahren. Das Einzige, was Ihnen dazu in dem Entwurf einfällt, ist die Aussetzung von Verfahren im Fall verwertbarer Sachverständigengutachten in Parallelverfahren. Das ist sinnvoll, aber das ist allenfalls ein Tropfen auf einen heißen Stein.

Beifall bei CDU/CSU

Rechtssicherheit für Unternehmen bietet Ihr Entwurf schließlich gar nicht, ganz im Gegenteil! Die späte Anmeldefrist für Verbraucher lässt Prozessbeteiligte wie Gerichte unnötig lange im Unklaren darüber, wer mit wem worüber streitet. Und anstatt allein Ihrer Pflicht nachzukommen, eine neue Abhilfeklage zu schaffen, erleichtern Sie gleichzeitig noch Gewinnabschöpfungsklagen und sinnieren munter über zusätzliche Gruppenklagen.

Zuruf Luiza Licina-Bode [SPD]: „Das ist völlig richtig!“

Immer mehr und immer einfachere Klagen gegen unsere Unternehmen – das zeugt eher von einem Grundmisstrauen gegenüber Unternehmen als von Rechtssicherheit für Unternehmen.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Nein, von Verbraucherschutz!“ Zuruf Marianne Schieder

Und dann schauen wir uns doch mal an, wer künftig all diese Klagen erheben können soll. Dafür reicht ein Blick auf die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach dem Unterlassungsklagengesetz auf der Homepage des Bundesamtes für Justiz. Unter Buchstabe D stößt man dort auf die Deutsche Umwelthilfe, eine Organisation, der der FDP-Vorsitzende Christian Lindner noch vor nicht allzu langer Zeit attestiert hat, kein gemeinnütziger Verein zu sein, der er stattdessen bescheinigt hat, harte wirtschaftliche Interessen zu vertreten, und der die FDP-Fraktion noch in der letzten Wahlperiode hier an diesem Rednerpult vorgeworfen hat – Zitat –, „ein ganzes Land“ zu „tyrannisieren und ihm irgendwie seinen Willen aufzwingen“ zu wollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache mir all diese Anwürfe und Vorwürfe nicht zu eigen. Jeder hier mag darüber denken, was er will. Aber eines ist schon bemerkenswert: Ausgerechnet ein Bundesjustizminister der FDP rollt der Deutschen Umwelthilfe jetzt den rot-grünen Teppich in die Zivilgerichtsbarkeit aus,

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Das wundert uns gar nicht!“ Zuruf Marianne Schieder

um in Zukunft jedes einzelne Unternehmen mit immer neuen Zahlungsklagen überziehen zu können. Wer hier noch die Chuzpe besitzt, von der nötigen Rechtssicherheit für Unternehmen zu sprechen, der verspottet in Wahrheit die Wirtschaft in unserem Land.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Sagen Sie einmal was zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern!“

Fazit: Was wir hier heute beraten, ist ein Gesetzentwurf, der ein wenig die Verbraucher und vielmehr die Verbände stärkt, der die Justiz kaum entlastet und der den Unternehmen schon gar nicht die nötige Rechtssicherheit bietet. Ein Gesetzentwurf, der dringend geändert werden muss, und ein Gesetzentwurf, den wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion, so, wie er ist, ablehnen werden.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Luiza Licina-Bode [SPD]: „Vor vier Wochen wollten Sie bei den Massenverfahren Erleichterung! Jetzt kommt sie, und Sie lehnen sie ab! Lächerlich!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Bundesregierung hat nun das Wort der Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann. Herzlich willkommen bei uns hier im Haus!

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Schön, dass Sie es einrichten konnten!
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen! Liebe Zuschauer! Erst mal meinen großen Respekt vor der hohen Tagungsdynamik. Das Parlament zeigt, wie dynamisch und temporeich es ist. Und die Regierung muss sich anstrengen, bei diesem Tempo hinterherzukommen. Insofern bitte ich, meine leicht verspätete Anwesenheit zu entschuldigen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD, FDP

Ein starker Rechtsstaat braucht eine funktionierende Justiz. Dafür tun wir als Bund eine ganze Menge. Auf dem Bund-Länder-Digitalisierungsgipfel haben wir uns auf eine Digitalisierungsinitiative für die Justiz geeinigt. Dafür stellt der Bund 200 Millionen Euro zur Verfügung. Wir werden damit beispielsweise Digitalisierungsprojekte im Bereich der künstlichen Intelligenz voranbringen. Das wird echte Arbeitserleichterungen bringen.

Wir bereiten auch die Einrichtung von sogenannten Commercial Courts vor. Für den entsprechenden Gesetzentwurf haben wir gerade die Verbände- und Ressortbeteiligung gestartet. Danach sollen Wirtschaftsgroßverfahren künftig von hochspezialisierten Spruchkörpern bei den Oberlandesgerichten in erster Instanz entschieden werden können. Das wird den Justizstandort Deutschland stärken, zugleich die Qualität und Effizienz dieser Verfahren steigern.

In diese Richtung zielt auch der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie, den wir hier beraten. Wir sorgen dafür, dass Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher zu ihrem Recht kommen, und wir machen die Justiz effizienter. Dazu stehe ich, auch nach dem vorhin Gehörten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Kernstück des Entwurfs ist die Einführung einer neuartigen Klageform für Verbandsklagen. Wir nennen sie „Abhilfeklage“. Mit einer Abhilfeklage kann ein Verbraucherverband gleichartige Ansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern gegen Unternehmen geltend machen. Beispiele dafür wären etwa, wenn ein Autobauer ein fehlerhaftes Bauteil einbaut oder eine Bank zu Unrecht Gebühren erhebt oder – wir haben es vorhin schon gehört – wenn eine Versicherung bestimmte Ansprüche nicht erfüllen möchte. Dabei müssen die Ansprüche von mindestens 50 Verbrauchern betroffen sein. Von der Klage profitieren dann alle betroffenen Verbraucher, die ihre Ansprüche zu Beginn des Verfahrens in einem Register angemeldet haben.

Diese Neuregelungen haben eine ganze Menge praktischer Vorteile. Wenn etwa Betroffene des sogenannten Dieselskandals ihr Recht heute vor Gericht geltend machen, müssen sie entweder selbst klagen – das können sie natürlich auch weiterhin tun –, oder sie melden sich für eine Musterfeststellungsklage an, falls ein Verbraucherverband eine solche erhebt. Hat dann der klagende Verband damit Erfolg, sind wesentliche Voraussetzungen für den Anspruch festgestellt. Wenn sich das Unternehmen dann trotzdem weigert, diese Ansprüche zu befriedigen, muss noch mal geklagt werden. Und dann muss der Verbraucher trotz des Zwischenerfolgs noch mal selber ein zusätzliches Verfahren anstrengen, um an seinen Schadensersatz zu kommen. Das ist eine Belastung für die Justiz, weil dieselben Konflikte mehrfach vor Gericht ausgetragen werden müssen.

Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher künftig zu ihrem Recht kommen wollen, können sie das wesentlich einfacher haben, weil die Verbraucherverbände nämlich in der Abhilfeklage direkt auf Erfüllung der Ansprüche klagen können.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

– Vielen Dank. – Das Gericht stellt dann eine Gesamtsumme fest, und die Verteilung dieser Gesamtsumme an die einzelnen Verbraucherinnen und Verbraucher besorgt dann ein gerichtlich bestellter Sachwalter. Sie müssen also nicht noch mal klagen. Dieser Entwurf hilft also nicht nur Verbraucherinnen und Verbrauchern, sondern er entlastet auch die Justiz. Und in Wahrheit hilft er auch Unternehmen – das möchte ich nach dem zuvor Gesagten noch mal klarstellen –, nämlich aus zwei Gründen:

Zum einen können auch kleine Unternehmen genau wie Verbraucherinnen und Verbraucher dieses Instrument in Anspruch nehmen. Und – Stichwort „Dieselklage“ – es gibt jede Menge kleiner Unternehmen, kleiner Handwerksbetriebe, die sich so ein Dieselfahrzeug angeschafft haben und keine Rechtsabteilung haben und die auch nicht viel Geld und Marge haben, um große Kanzleien zu bezahlen. Auch die profitieren davon.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum anderen sorgt der Entwurf auch für Rechtssicherheit bei den Unternehmen; denn die Unternehmen wissen rechtzeitig, um wie viele Ansprüche es sich handelt. Deshalb haben wir den Zeitraum auch sehr streng gehandhabt, bis zu dem man sich anmelden kann, weil eben die Unternehmen früh wissen sollen, mit wie vielen Anspruchsgegnern sie es zu tun haben. Das ist nicht zuletzt auch für die Bemühungen um einen Vergleich sinnvoll; denn wenn man nicht weiß, mit wem man es auf der anderen Seite zu tun hat, dann fallen einem natürlich auch Vergleichsverhandlungen schwer.

Deshalb möchte ich am Schluss noch einen Punkt nennen, der ja vorhin schon etwas herausgestellt worden ist. Wir sorgen mit unserem Gesetzentwurf dafür, dass Interessenkonflikte vermieden werden. Ein Verband ist nur dann klagefähig, wenn er nicht von einem Unternehmen finanziert wird. Sonst besteht nämlich die Gefahr, dass ein Unternehmen den Verband finanziert und motiviert, gewissermaßen gegen eigene Konkurrenten vorzugehen. Jetzt möchte ich mal sehr abstrakt umschreiben, was das bedeutet: Stellen wir uns einen deutschen Verband vor, der beispielsweise von einem japanischen Autohersteller finanziert und gesponsert wird. Ein solcher Verband, bei dem das vor einigen Jahren der Fall war, ist vorhin genannt worden. Das würde dann natürlich dazu führen, dass ein solcher Verband eine Abhilfeklage, zum Beispiel gegen einen deutschen Autohersteller, gerade nicht mehr führen kann. Das wäre ein Interessenkonflikt, und genau das schließt das Gesetz aus, meine Damen und Herren.

Deshalb bleibe ich bei dem, was Herr Plum schon vorweggenommen hat, dass ich es hier sagen werde. Ich sage es jetzt hier auch: Dieser Entwurf hilft Verbraucherinnen und Verbrauchern, ihre Ansprüche effektiv geltend zu machen. Er ist gut für Unternehmen, weil er Rechtssicherheit herstellt, und er entlastet auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Justiz. Ich freue mich auf gute Beratungen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Fabian Jacobi.

Beifall bei der AfD
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, die wir gleich in den Rechtsausschuss überweisen, trägt den lyrisch anspruchsvollen Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/11– – 1828 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher“.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Fast fehlerfrei vorgelesen! Wow! Fast!“

– Fast.

Wir leben im Zeitalter des Massenhaften, und das macht auch vor dem Rechtswesen nicht halt. Massenproduktion und Massengeschäfte im Alltag bringen es mit sich, dass auch mangelhafte Leistungen oder Verstöße gegen verbraucherschützende Paragrafen massenhaft vorkommen und derselbe Sachverhalt eine Vielzahl von Kunden eines Unternehmens betrifft. Das führt dann in einem Justizwesen, das auf individuelle Rechtsdurchsetzung ausgelegt ist, dazu, dass massenhaft fast oder ganz identische Klagen erhoben werden, Anwaltskanzleien hundertfach Schriftsätze mit immer gleichen Textbausteinen versenden und die Gerichte ebenfalls für ihre Urteile nur noch auf vorgefertigte Textbausteine zurückgreifen.

Massenverfahren binden im Übermaß die Arbeitskraft der Gerichte und sind der Qualität der Entscheidung im Einzelfall auch nicht eben zuträglich. Von daher hat es guten Sinn, wenn der Gesetzgeber Vorkehrungen trifft, durch die solche Massenverfahren in irgendeiner Form zusammengefasst werden können. Das hat der Deutsche Bundestag auch getan und in der vorigen Wahlperiode in der Zivilprozessordnung die Musterfeststellungsklage geschaffen, mit der insbesondere Verbraucherschutzvereine die gerichtliche Klärung massenhafter Fälle in einem einzigen Verfahren erreichen können.

Dieses deutsche Verfahrensrecht vernünftig weiterzuentwickeln und gegebenenfalls zu erweitern, wäre eigentlich wiederum unsere Sache als Bundestag. Nun aber beglückt uns die EU mit einer Richtlinie, die uns wesentliche Entscheidungen aus der Hand nimmt und vorschreibt, wie die Weiterentwicklung des deutschen Prozessrechts auszusehen hat. Das ist kein großes Drama und auch nicht die Abschaffung der Republik; so gewichtig ist der Gegenstand nicht. Es ist nur ein weiteres Scheibchen einer über Jahrzehnte sich erstreckenden Salamitaktik.

Beifall bei AfD

Jedes einzelne Scheibchen geht für sich genommen nicht an die Substanz. Am Ende ist die Wurst halt doch weg. Das wäre spaßig, wenn es nicht um die Wurst ginge, die bildlich für unseren Staat und unsere Demokratie steht. Auch die sind irgendwann halt weg, wenn dem Wuchern der EU nicht Einhalt geboten wird.

Ob die Ausgestaltung der Einzelheiten, die uns bis auf Weiteres noch überlassen bleiben, in dem Entwurf sinnvoll vorgenommen wurde, darüber werden wir im Ausschuss und in der bereits beschlossenen Anhörung gerne sprechen. Die vom Ministerium sehr kurzfristig eingeholten Stellungnahmen der verschiedenen Interessenvertreter aus Wirtschaft, Verbraucherschutz und Anwaltschaft gehen da doch noch auseinander.

Zum Schluss möchte ich noch dem Justizminister gratulieren. Sein Ministerium hat es geschafft, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der – sieht man einmal von der Reformorthografie ab – den Regeln der deutschen Sprache folgt: kein hochgestelltes Sternchen, kein Unterstrich, stattdessen durchgehend das korrekte generische Maskulinum.

Beifall bei AfD Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Das ist das Wichtigste daran, was?“

Ja, in diesen Zeiten sind schon kleine Dinge Anlass für Lob. Lieber nicht wissen möchte ich, wie der Minister von seinen grünen Genossen die Erlaubnis dazu erhalten hat

Heiterkeit/Lachen bei Grüne

und welche abseitigen Dinge er nun im Austausch dafür an anderer Stelle mitträgt.

Sei dem, wie es wolle. Wir stimmen der Überweisung zu und freuen uns schon auf die Anhörung.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen erteile ich das Wort Dr. Till Steffen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
TS
#

Herzlichen Dank. – Frau Präsidentin! Meine geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die wahrscheinlich bekannteste Geschichte kollektiver Rechtsdurchsetzung ist die von Erin Brockovich, ganz bekannt geworden in der Verfilmung mit Julia Roberts, wo es um einen Fall von Grundwasserverseuchung im großen Ausmaß durch einen Energieversorger ging. Es waren sehr viele Menschen geschädigt worden, die alle nicht in der Lage gewesen wären, ihre Rechte einzeln durchzusetzen. Durch die gemeinsame Rechtsdurchsetzung, die sie organisiert hat,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

ist es dann gelungen, 333 Millionen Dollar zu erstreiten, die auf die Bewohnerinnen und Bewohner des vergifteten Ortes verteilt wurden.

Dieser Fall macht deutlich: Es gibt solche Fälle, wo es eben nicht gelingt, gegen große Player, große Unternehmen, wirksam das Recht durchzusetzen. Genau darum geht es. Darum geht es auch in dem Beispiel, das nicht ohne Zufall Herr Buschmann bemüht hat: die Dieselklagen – sicherlich der bekannteste Fall in Deutschland. Genau daran müssen wir es messen: Ist es wirklich effektiv möglich, dass einzelne Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Rechte wirksam durchsetzen?

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich halte es für ganz wichtig, dass die Menschen zu ihrem Recht kommen, dass sie tatsächlich das, was ihnen nach materiellem Recht zusteht, auch im Prozess durchsetzen können. Darum geht es. Daran müssen wir jetzt arbeiten. Wir haben eine Reihe von Stellungnahmen bekommen, und die setzen sich an einzelnen Punkten ja durchaus kritisch mit dem Entwurf auseinander. Sowohl die Länder der einen Farbe als auch der anderen – also auch unionsgeführte Länder – geben im Hinblick auf die praktische Anwendung ein paar wichtige Hinweise, die wir sicherlich beachten sollten. Das Ziel muss sein: Wir wollen Verfahren bündeln, wir wollen die Justiz entlasten, und wir wollen die effektive Rechtsdurchsetzung garantieren.

Deswegen ist es wichtig, dass die Frist verlängert wird; denn in den Stellungnahmen ist darauf hingewiesen worden, dass die Frist für ein Opt-in ein bisschen komisch anmutet und vielleicht gar nicht praxistauglich ist. Manchmal ist es nicht so leicht, Fristen einzuhalten. Herr Buschmann, wir beide hatten heute auch ein bisschen Schwierigkeiten – ich war ebenfalls ein bisschen zu spät –; das kann mal passieren. Ich denke, es kommt am Ende darauf an, dass alle dabei sein können, die das wollen und deren Interessen gleich gelagert sind, sodass es mit einem Verfahren gelingt, diese gemeinsam durchzusetzen und auch gemeinsam zu klären. Das gilt für alle Beteiligten, auch für die Unternehmen, die dann eben Rechtssicherheit haben.

Es gibt noch ein paar andere Punkte. Dazu gehört die Klagebefugnis für inländische und ausländische Klagen, die man wahrscheinlich sinnvollerweise harmonisieren sollte. Auch das sollten wir uns anschauen. Wir haben auch noch eine weitere Frage: Wann verjähren eigentlich die Ansprüche? Denn es bringt ja eigentlich nichts, ein Instrument anzubieten, wenn die Betroffenen gezwungen sind, die Klage einzeln zu erheben, weil sie ansonsten in die Verjährung laufen. Das muss entsprechend synchronisiert sein, damit ein vernünftiges Abwägen möglich ist.

Wir sehen: Zivilklagen gehen insgesamt zurück. Wir müssen den Zivilprozess effektiv und attraktiv machen. Wir wollen es nicht so machen wie in den USA. Aber wir haben auch gesehen: Die Musterfeststellungsklage ist nicht das richtige Instrument. Diese Verbandsklage soll daher das passende Instrument werden.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Fraktion Die Linke hat das Wort Dr. Petra Sitte.

Beifall bei der LINKEN
PS
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion setzt sich seit Langem für Regeln ein, die das Ungleichgewicht zwischen Großunternehmen und Verbraucherschutz korrigieren. Deshalb haben wir auch die EU-Richtlinie begrüßt. Nach unserer Einschätzung strebt sie ein hohes Schutzniveau an.

Ihr Entwurf zur Umsetzung dieser Richtlinie enthält durchaus einige gute Punkte, zum Beispiel dass Sie auch kleine Unternehmen dem Schutz der Richtlinie unterstellen. Angesichts der Marktmacht großer Unternehmen gegenüber kleinen, beispielsweise Gewerbetreibenden, ist das mehr als gerechtfertigt.

Beifall bei Linke

Dennoch bleibt Ihr Entwurf hinter einem modernen und effektiven Verbraucherschutz zurück. Warum?

Erstens. Nach Ihrer Untätigkeit hat 2023 die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland angestrengt. Jetzt geben Sie den Zeitdruck an das Parlament weiter. Dabei bedürfen gerade solche Gesetze einer wirklich gewissenhaften Beratung. Verbraucherrechte greifen eben tief in den Alltag vieler Menschen ein.

Zweitens. Ihr Vorschlag erreicht zu wenig Geschädigte. Die meisten Verstöße gegen Verbraucherschutzgesetze bleiben auch künftig ungeahndet. Das ist aus unserer Perspektive inakzeptabel. Wir haben es doch schon bei den Musterfeststellungsklagen gesehen: Ursprünglich war von 450 Klagen pro Jahr die Rede. Tatsache ist: Binnen fünf Jahren sind nur 34 solcher Verfahren angestrebt worden. Aber Rechte müssen durchsetzbar sein.

Beifall bei Linke

Auch wenn nun – die Kollegin von der SPD hatte es schon angesprochen – die Anmeldemöglichkeiten um zwei Monate nach dem ersten mündlichen Verhandlungstermin verlängert werden, so ist das doch zu kurz. Da muss nachgearbeitet werden. Viele Menschen werden zu spät erreicht. Das bedeutet: Da eine Anmeldung auch nach einem Gerichtsurteil möglich ist, könnten viele Gerichte vor Parallelverfahren stehen. Die Gerichte sollten ja gerade entlastet werden. Und weiter: Die Zulässigkeitshürde von 50 glaubhaft zu machenden Fällen betroffener Verbraucher schätzen wir als zu hoch ein. Und das kritisieren auch die Verbraucherverbände.

Schließlich: Ihr Vorschlag zur Finanzierung der Klagen und zur Kostenerstattung für die klagenden Verbände ist enorm aufwendig. Das ist für viele Verbände kaum zu stemmen. Wenn ich mich recht erinnere, ist es ja gerade die FDP, die immer entbürokratisieren will.

Beifall bei Linke

Insofern verhindert das im Endeffekt auch viele Verbandsklagen. Ich finde, das muss korrigiert werden.

Fazit. Ihr Gesetzentwurf unterläuft die EU-Richtlinie. Es geht anders. In den Niederlanden geht es anders; mit der Opt-out-Funktion können Verbraucherinnen aussteigen, ansonsten sind sie automatisch mit erfasst. Wir schlagen auch ein zweckgebundenes Sondervermögen vor. Aus diesem könnten beispielsweise kostspielige Kollektivverfahren finanziert werden. Und wir setzen uns auch für ergänzende Gruppenklagen ein. Das heißt also, Menschen schließen sich zu Gruppen zusammen und klagen ohne Verbände.

Beifall bei Linke

Allein mit diesen drei Vorschlägen könnte das Gesetz deutlich verbessert werden. Ich hoffe, unsere Vorschläge haben in der Beratung eine Chance.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Nadine Heselhaus für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Stephan Thomae [FDP]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den bisherigen Reden konnten wir entnehmen, dass sich die AfD überhaupt nicht für den Verbraucherschutz interessiert und sich stattdessen lieber mit Genderfragen auseinandersetzt

Zuruf Dr. Götz Frömming [AfD]: „Haben Sie überhaupt zugehört? Unsinn!“

und dass sich die Union letztendlich auch nicht auf die Seite von Verbraucherinnen und Verbrauchern schlägt. Wir tun das als SPD; denn uns ist das wichtig.

Beifall bei SPD, FDP

Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Ihre Bank verlangt zu hohe Gebühren von Ihnen, Ihr Internetanbieter hält die vereinbarten Leistungen nicht ein, oder Sie erwerben ein mangelhaftes Produkt. Wenn wir ein paar Jahre zurückdenken, an den Skandal um die Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen – das wurde schon erwähnt –, so hat dieser Skandal nicht nur international für Aufsehen gesorgt, sondern uns auch den Handlungsbedarf im Hinblick auf Verbraucherrechte aufgezeigt. Fakt ist doch, dass rechtswidriges und verbraucherschädigendes Verhalten von Unternehmen immer wieder vorkommt. Und schlimm ist, wenn sie damit durchkommen, weil Verbraucherinnen und Verbraucher sich nicht dagegen wehren.

Es geht eben nicht nur um Einzelfälle, sondern auch um Fälle, wo massenweise Verbraucherinnen und Verbraucher betroffen sind. Es ist schlicht die Pflicht von Unternehmen, sich an Recht und Gesetz zu halten. Und wenn sie es nicht tun, dann liegt es in unserem Interesse als Gesellschaft, den Geschädigten zu helfen und dafür zu sorgen, dass sie zu ihrem Recht kommen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, wir haben es hier häufig mit einem ungleichen Kräfteverhältnis zu tun – es wurde schon beschrieben –: auf der einen Seite den einzelnen Verbraucher oder die Verbraucherin und auf der anderen Seite häufig das große Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung. Natürlich fragen sich die Geschädigten dann auch: Habe ich eigentlich die Zeit und die Kraft, die Ressourcen und auch das Geld, mich in einem langwierigen, meistens jahrelangen Klageverfahren dagegen aufzulehnen? Häufig ist die Antwort dann: Nein. Und das kann ich auch sehr gut nachvollziehen.

Deswegen ist es wichtig, an dieser Stelle die Kräfte zu bündeln. Mit der Musterfeststellungsklage 2018 ist ein richtiger Schritt in diese Richtung gegangen worden; denn es gibt seitdem das unbürokratische Anschließen an Klagen, die bereits von Verbraucherverbänden in die Wege geleitet wurden. Das Problem ist – es wurde bereits beschrieben –: Der Schadensersatz muss jedoch noch individuell eingeklagt werden. Die EU-Verbandsklagenrichtlinie geht jetzt genau diesen einen fehlenden Schritt weiter und ist deswegen ein Meilenstein im Verbraucherschutz.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Kollegin Luiza Licina-Bode hat schon einiges zum Gesetzentwurf gesagt. Für mich als Verbraucherpolitikerin ist entscheidend, dass wir die EU-Richtlinie möglichst verbraucherfreundlich umsetzen und die Nutzung dieses Klageverfahrens auch ermöglichen. Denn genau dafür ist sie auch gedacht: möglichst viele Menschen zu erreichen und damit die Gerichte von Individualklagen zu entlasten. Ich bin froh, dass der Bundesminister der Justiz die Kritikpunkte, die es bereits früh gab, aufgenommen hat. Dazu gehörten die Verschiebung des Zeitpunktes, sich dem Verfahren anschließen zu können, und auch die Senkung der Hürden für klageberechtigte Verbände.

Aus verbraucherpolitischer Sicht ist allerdings durchaus noch Luft nach oben. Die Anzahl der glaubhaft zu machenden Fälle ist aus meiner Sicht mit 50 noch zu hoch; das wird uns auch aus der Praxis so gemeldet. Und es sollte auch möglich sein, sich noch nach Abschluss eines Verfahrens im Nachhinein und jederzeit anschließen, letztendlich davon profitieren und das eigene Recht geltend machen zu können. Denn geschädigt bleibt nun mal geschädigt. Ich bin deshalb sehr gespannt auf die weiteren Beratungen und bringe mich dabei gerne selbst ein.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Stephan Mayer das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU
SM
Stephan Mayer CDU/CSU
#

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Herr Bundesminister Buschmann, es entbehrt aus meiner Sicht nicht einer gewissen Ironie, dass Sie in Ihrer Rede mehr Tempo für die Bundesregierung angemahnt haben, da wir doch heute über einen Gesetzentwurf sprechen, bei dem wir weit hinter der von der EU gesetzten Frist liegen.

Um das noch mal in Erinnerung zu rufen: Die Verbandsklagenrichtlinie der Europäischen Union stammt vom 25. November 2020. Die Umsetzungsfrist lief am 25. Dezember 2022 ab. Wir sind also längst verfristet. Die Regelungen der Verbandsklagenrichtlinie müssen ab dem 25. Juni 2023 definitiv angewandt werden. Ich finde es schon reichlich bedenklich – das sage ich ganz offen –, dass die Ampelkoalition uns jetzt im Deutschen Bundestag für die Beratung dieses wichtigen Gesetzentwurfes, für den sich die Bundesregierung, wie gesagt, 16 Monate Zeit gelassen hat, weniger als einen Monat geben will. Das ist aus meiner Sicht nicht sachgerecht. Das ist nicht angemessen, und es wird auch der Bedeutung dieses wichtigen Gesetzes in keiner Weise gerecht.

Beifall bei CDU/CSU

Zu dem Gesetzentwurf kann ich nur sagen: Gut gemeint, aber schlecht gemacht. Das sagen nicht nur der Kollege Dr. Plum und ich. Da könnte man ja noch sagen: Typisch Opposition; die muss den Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisieren. – Herr Kollege Buschmann, meine Kolleginnen und Kollegen von der Ampelkoalition, lesen Sie mal die Stellungnahmen vom Deutschen Anwaltsverein, von der Bundesrechtsanwaltskammer, vom Deutschen Richterbund, vom Bayerischen Staatsministerium der Justiz. Sie lassen alle kein gutes Haar an Ihrem Gesetzentwurf und mahnen deutlichen Änderungs- und Verbesserungsbedarf an.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Schwerpunkt dieses Gesetzentwurfes ist die sogenannte Abhilfeklage. Um eines in aller Deutlichkeit festzuhalten: Natürlich ist die CDU/CSU für eine Stärkung der Verbraucherschutzrechte. Wir sind auch dafür, dass kollektive Rechtsbehelfe deutlich effektiver ausgebaut werden.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Top!“

Nur: Der Gesetzentwurf wird zwei Interessen bzw. zwei Zielen in keiner Weise gerecht: Erstens werden Verbraucherschutzrechte nicht gestärkt.

Zuruf Nadine Heselhaus [SPD]: „Doch!“

Zweitens wird die Justiz in Deutschland mittels dieses Gesetzentwurfes in keiner Weise entlastet.

Zuruf

Das lässt sich auch ganz klar an unterschiedlichen Themen festmachen, zum Beispiel daran, was die Klagebefugnis anbelangt. Es ist in keiner Weise geklärt: Dürfen auch kleine Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitern und maximal 10 Millionen Euro Jahresumsatz eine Verbandsklage, eine Abhilfeklage erheben? Sie dürfen sich unstreitig einer Klage anschließen, die von Verbrauchern eingereicht wurde. Aber dürfen sie sie auch selbst erheben? Sind Soloselbstständige auch wie kleine Unternehmer zu behandeln? Das ist in keiner Weise geklärt.

Der wichtige Punkt des Verhinderns von Interessenkollisionen, von Interessenkonflikten ist in § 4 des Gesetzentwurfes nicht stichhaltig geregelt. Es ist nicht klar, ob dem Gericht auch ein Ermessensspielraum zusteht, wenn es darum geht, eine Klage möglicherweise auszuschließen, wenn eine konkrete Interessenkollision vorhanden ist. Die jetzige Regelung in § 4 ist zu eng, weil feststehen muss, dass diese Klage zulasten der Verbraucher geht. Wir mahnen an, genauso wie es auch die Bundesrechtsanwaltskammer tut, dass hier entsprechend ein Ermessenspielraum für das Gericht eingeräumt wird.

Zu § 28, was die Funktion des Sachwalters anbelangt. Es ist in dem Gesetzentwurf nicht geklärt, ob der Sachwalter auch Treuhänder ist.

Zu § 38 des Gesetzentwurfes, in dem es um Insolvenzverfahren geht. Es ist dort leider nicht genau geklärt, ob sich diese Klage nur gegen bereits befriedigte Anspruchsgläubiger im Insolvenzverfahren richtet. Denklogisch ist dies der Fall, aber es muss aus unserer Sicht auch klar im Gesetzentwurf geregelt werden.

Zu § 45 ff. ist zu sagen: Die Anmeldung in den Registergerichten ist auch noch sehr unklar.

Deswegen möchte ich klar festhalten: Dieser Gesetzentwurf ist deutlich verbesserungsbedürftig. Wir bringen uns, um auch dies klar zu sagen, als konstruktive Opposition sehr gerne in die Verhandlungen mit ein. Ich bin gespannt, ob Sie auf uns zukommen. Ich würde uns als Hohes Haus anmahnen, –

Vizepräsidentin Petra Pau

Kollege.

Stephan Mayer (fortgesetzt)

– dass wir uns hier nicht unnötig unter Zeitdruck setzen, sondern diesen wichtigen Gesetzentwurf wirklich sehr gewissenhaft und sorgfältig behandeln.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Linda Heitmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
LH
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Fraktionen! Immer wieder begegnet mir die Frage, welches denn eigentlich das wichtigste verbraucherschutzpolitische Vorhaben der Ampel in dieser Legislatur sei. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das ist schwer zu beantworten; denn Verbraucherschutz spielt in ganz viele verschiedene Ministerien und Zuständigkeiten hinein.

Mir sind stets zwei Ziele beim Verbraucherschutz wichtig. Das eine ist die Transparenz. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wirklich bewusste und durchdachte Kaufentscheidungen treffen können. Das zweite wichtige Ziel ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher auch die Möglichkeit haben müssen, sich rechtlich gut zu wehren und durchzusetzen, wenn sie durch Unternehmen geschädigt und getäuscht wurden. Gerade um Letzteres sicherzustellen, ist das Verbandsklagerecht zentral. Deshalb freue ich mich, dass wir es hier heute auf den Weg bringen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wie sieht jetzt ein besonders gutes Verbandsklagerecht für Verbraucherinnen und Verbraucher aus? Mein Kollege Till Steffen hat schon die Aspekte des Opt-in-Zeitpunktes und der Verjährungshemmung angesprochen. Das sind sicherlich zwei zentrale Punkte bei der Ausgestaltung.

Ich finde: Wir müssen uns in der weiteren Beratung dieses Gesetzes zudem anschauen: Wie viele Betroffene braucht es eigentlich wirklich, um eine Klage sinnvoll auf den Weg zu bringen? Die EU macht zu einer Mindestzahl keine Vorgaben. Und Finnland hat tatsächlich auch keine Mindestzahl festgelegt; Finnland hat die Richtlinie schon umgesetzt.

Wir glauben aber trotzdem, dass es Sinn macht, wenn man Interessen bündeln und Gerichte entlasten will, dass man eine gewisse Anzahl von Verbraucherinnen und Verbrauchern voraussetzt. Gleichzeitig dürfen die Hürden nicht zu hoch sein. Daher möchte ich gerne im weiteren Verfahren mit Ihnen auch hier über kluge Regeln diskutieren, damit wir am Ende dieses Verfahrens einen wirklich guten Gesetzentwurf haben.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ein weiterer Punkt, den wir im parlamentarischen Verfahren auch noch mal betrachten sollten, ist die Frage: Was lässt sich eigentlich über dieses Recht einklagen? Es muss nicht immer zwingend Geld sein, auf das Verbraucherinnen und Verbraucher klagen. Auch ein Recht auf Ersatzteile, ein Recht auf Updates, ein Recht auf Reparatur und Austausch sind wichtige Punkte; davon sind einige jetzt auch schon in dem Gesetzentwurf enthalten. Das ist sehr gut, dass das bereits bedacht wurde. Ich finde, auch das müssen wir uns im weiteren Verfahren noch mal genauer ansehen.

Lassen Sie uns auch über die Fragen des Streitwerts noch mal streiten. Denn damit ein Verband für Verbraucherinnen und Verbraucher klagt, muss das Risiko kalkulierbar sein. Und auch hier gilt es, vernünftige Regeln zu finden.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Über all diese Details und weitere Punkte werden wir im Gesetzgebungsprozess diskutieren. Ich bin froh, dass wir in Deutschland jetzt ein wirklich gutes Verbandsklagerecht auf den Weg bringen. Im parlamentarischen Verfahren wird es noch besser werden. Ich freue mich darauf.

Herzlichen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 20/6520 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.