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Deutscher Bundestag 20/192

192. Sitzung

Freitag, 11. Oktober 2024Berlin 09:00 – 14:19 Uhr Nächste Sitzung: 16.10.2024
5:19 h
Sitzungsdauer
64
Reden
+ 0 Erklärungen, 1 Zwischenfragen
41.456
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
767
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
10.821
SPD
10.703
Grüne
5.584
FDP
4.801
AfD
4.141
Bundesregierung
1.805
Linke
1.712

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
236
50
Grüne
226
41
FDP
185
15
CDU/CSU
112
87
AfD
52
137
Linke
37
5

Außerdem 25× Heiterkeit oder Lachen und 4× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

ZP 5 · Drucksache 20/11762

Reformen in der privaten Krankenversicherung im Interesse der Versicherten jetzt angehen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/11762
Finanzausschuss · federführendRechtsausschussWirtschaftsausschussAusschuss für Arbeit und SozialesAusschuss für GesundheitAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzHaushaltsausschuss
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Hier ist auch eine Dauer von 39 Minuten für die Aussprache vereinbart. – Ich bitte Sie, die Plätze einzunehmen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die Unionsfraktion dem Kollegen Dr. Carsten Brodesser.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die schlechten Nachrichten für die Ampel reißen leider nicht ab. Neben den rezessiven wirtschaftlichen Daten, die wir diese Woche vernehmen mussten, mit einem sinkenden Bruttoinlandsprodukt im zweiten Jahr in Folge, versuchen Sie, den Bürgerinnen und Bürgern mit der Wachstumsinitiative und dem Jahressteuerpaket die trüben Aussichten mit vermeintlichen Steuererleichterungen zu versüßen. Spätestens Anfang des neuen Jahres werden aber die meisten Menschen auf ihren Gehaltsabrechnungen schockiert feststellen müssen, dass die vermeintlichen Erleichterungen durch massiv steigende Sozialbeiträge wieder aufgefressen werden. So werden voraussichtlich auch zwei Drittel der privat Krankenversicherten mit einem Anstieg von 18 Prozent ihrer Prämien zum 1. Januar 2025 rechnen müssen. Im Schnitt müssen dann Privatversicherte mit monatlichen Beiträgen von rund 623 Euro rechnen.

Als Hauptursachen sind die gestiegenen Leistungsausgaben im Krankenhausbereich und die gestiegenen Personalkosten durch die gesetzlichen Vorgaben für Pflegekräfte zu nennen. Allerdings, und darauf zielt unser Antrag, steht die Tarifstruktur der privaten Krankenversicherung seit mehr als 15 Jahren still. Sie wurde gesetzlich kaum verändert.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Wer hat denn da regiert?“

Was sind die Gründe dafür? Die politischen Ziele der damaligen Koalitionspartner in der Großen Koalition waren so unterschiedlich, dass man sich lediglich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen konnte. Und die Folge? Die notwendigen Reformen der PKV blieben auf der Strecke – und das zulasten der Versicherten.

Heute erleben Millionen privat Krankenversicherte unregelmäßige Beitragsanpassungen. In einzelnen Jahren gibt es kaum Veränderungen, doch dann kommt der Schock: Steigerungen im zweistelligen Prozentbereich, die vor allem diejenigen belasten, die nicht beihilfeberechtigt sind. Diese sprunghaften Anpassungen sind für die Versicherten nur schwer kalkulierbar und machen eine verlässliche Finanzplanung für die Menschen nahezu unmöglich. Daher sind wir alle gefordert, für die Versicherten Verlässlichkeit und Vertrauen in die Bezahlbarkeit der Krankenversicherung sicherzustellen.

Beifall bei CDU/CSU

Warum erleben wir diese extremen Beitragssprünge? Der Grund dafür sind die sogenannten auslösenden Faktoren im Versicherungsvertrags- und im Versicherungsaufsichtsgesetz. Beitragsanpassungen dürfen demnach nur erfolgen, wenn festgelegte Schwellenwerte überschritten werden, etwa bei Abweichungen bei der Sterbewahrscheinlichkeit oder steigenden Kosten für Versicherungsleistungen. Das führt dazu, dass Kosten über Jahre hinweg aufgestaut werden, bis dann plötzlich eine massive Beitragsanpassung erfolgen muss, die die Versicherten hart trifft.

Hinzu kommt, dass der Faktor „Zins“, also die Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt, derzeit keinen Einfluss auf die Beitragsanpassungen hat. In Zeiten niedriger Zinsen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben, verschärft das die Problematik nur weiter.

Auch beim Thema Alterungsrückstellungen sehen wir große Defizite. Bei einem Tarifwechsel innerhalb eines Versicherungsunternehmens werden die Alterungsrückstellungen nicht vollständig angerechnet, sondern oft zur Beitragsminderung aufgebraucht. Was auf den ersten Blick nach einer Entlastung aussieht, führt langfristig zu massiven Beitragsanpassungen.

Ein weiteres wichtiges Thema ist der gesetzliche Zuschlag auf PKV-Beiträge. Dieser Zuschlag, eingeführt im Jahr 2000, soll helfen, Beitragsanpassungen ab dem 65. Lebensjahr zu reduzieren. Doch seit 23 Jahren wurde dieser Zuschlag nicht mehr an die gestiegene Lebenserwartung und das höhere Renteneintrittsalter angepasst. Hier gibt es dringenden Reformbedarf, um die Versicherten langfristig zu entlasten.

Und schließlich gibt es auch im Bereich der Sozialtarife erheblichen Nachholbedarf. Der Standardtarif, der älteren Versicherten Entlastung bietet, ist nur für diejenigen zugänglich, die vor dem 1. Januar 2009 in die PKV eingetreten sind. Jüngere Versicherte, die in finanzielle Not geraten, müssen stattdessen den Basistarif wählen, der oft teurer ist und für sie keine echte wirtschaftliche Entlastung darstellt.

Manchen Vorurteilen zum Trotz möchte ich an dieser Stelle darauf hinweisen, dass es sich bei den Versicherten in der PKV keineswegs nur um besserverdienende Angestellte handelt. Man denke beispielsweise an die Gruppe der Selbstständigen oder der Rentenbezieher. Denn auch die haben einen Anspruch darauf, dass man ihre sozialen Belange im Blick behält.

Sehr geehrte Damen und Herren, die Zeit für Reformen in der privaten Krankenversicherung ist überfällig. Wir brauchen eine Beitragsverstetigung für die fast 9 Millionen Privatversicherten und damit eine verlässliche und planbare Kostenentwicklung. Wir brauchen Reformen bei den Sozialtarifen, damit Menschen in Notlagen besser geschützt werden. Und wir brauchen eine Anpassung des gesetzlichen Zuschlags, um den demografischen Wandel adäquat zu berücksichtigen.

Die Umsetzung dieser Vorschläge kostet den Staat keinen Cent und macht das Gesundheitssystem ein Stück weit stabiler und stärker. Es gibt daher eigentlich keinen erkennbaren Grund, warum sie von der Regierung nicht aufgegriffen und umgesetzt werden.

Es ist an der Zeit, die PKV krisenfest und zukunftssicher zu machen – für alle Versicherten. Darum bitten wir um Unterstützung für unseren Antrag.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die SPD-Fraktion hat das Wort Armand Zorn.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AZ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Preis-Schock für 2025!“, „Kostenexplosionen bei der PKV!“, „Massive Preiserhöhungen – mehr als 18 Prozent!“ – solch schockierende Schlagzeilen haben in den letzten Wochen in mehreren Medien die Runde gemacht. Da wundert es nicht, dass die Union jetzt mit einem Antrag um die Ecke kommt und verspricht, Privatversicherte zu entlasten. Aber schauen wir mal genau hin, was im Antrag steht.

Im Antrag fordert die Union mehrere Punkte: erstens eine Beitragsverstetigung, indem die Schwellenwerte für auslösende Faktoren abgesenkt werden, zweitens sollen bereits Zinsschwankungen ausreichen, damit PKVs ihre Beiträge erhöhen dürfen, und drittens, was ich besonders spannend finde, eine Flexibilisierung des gesetzlichen Zuschlags, was auch immer damit gemeint ist. Das alles soll laut Titel des Antrags dazu führen, dass die Interessen der Versicherten besser gewährleistet werden können; aber das Gegenteil ist der Fall.

Zum ersten Punkt: Im Schnitt sind Privatversicherte deutlich wohlhabender als gesetzlich Versicherte; zumindest darauf können wir uns einigen.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Das sieht man schon an der Beitragsbemessungsgrenze!“

– Im Schnitt. – Ihre Einkommen und Vermögen sind in der Regel höher. Für sie ist also nicht die Ungleichmäßigkeit der Beitragserhöhungen entscheidend, sondern entscheidend ist die Gesamthöhe der Beiträge. In Ihrem Antrag schreiben Sie selbst, dass es deutlich wichtiger ist, dafür zu sorgen, dass die Beiträge nicht steigen. Und Sie geben ja selbst zu, dass eine Verstetigung nicht dazu führen würde, dass sich die Gesamthöhe der Beiträge ändert.

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Das steht da gar nicht drin!“ Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Sie haben es nicht verstanden!“

Und deswegen erreichen Sie das auf diese Weise nicht.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Herr Zorn, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Antje Tillmann?

Armand Zorn (fortgesetzt)

Nein. – Doch wenn Versicherte schneller und in kleineren Schritten mehr zahlen sollen, muss man auch festhalten, dass sie dann heute weniger Geld in der Tasche haben. Das führt dazu, dass weniger Geld investiert werden kann, aber auch dazu, dass die Zinserträge, die entstehen könnten, nicht bei den Versicherten landen, sondern bei der Versicherung. Deswegen schaden Sie am Ende eigentlich denjenigen, die Sie unterstützen wollen.

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „So ein Schmarrn!“ Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Das ist doch einfach fachlich falsch!“

Ich mache weiter mit dem zweiten Punkt. Bereits bei Zinsschwankungen sollen nach den Vorstellungen der Union die Beitragssätze erhöht werden können. Höhere Zinslagen und damit höhere Erträge aus den Kapitalstöcken der Versicherer sollen zu einer Beitragssenkung führen. In der Theorie kann man das so annehmen; aber in der Praxis ist das relativ naiv. Denn wir wissen aus der Verhaltensökonomik, dass Kostenerhöhungen weitergegeben werden, aber Senkungen in der Regel nicht stattfinden.

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Hä?“

Das ist also ein weiterer Punkt, der typischerweise dazu führen wird, dass das Ganze zulasten der Versicherten gehen wird.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Schauen Sie doch mal ins Versicherungsvertragsgesetz rein! 90 Prozent müssen weitergegeben werden!“

Das ist ein weiterer Punkt, den wir nicht unterstützen.

Beifall bei SPD Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Das ist doch völlige Unkenntnis!“

– Beruhigen Sie sich, Herr Kollege, alles wird gut. Ganz ruhig einatmen, ausatmen. Alles wird gut.

Heiterkeit/Lachen bei Linke Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Sie haben einfach keine Ahnung!“

Zum dritten Punkt: Die Union will den gesetzlichen Zuschlag „flexibilisieren“. Sie haben aber nicht genau definiert, was Sie sich eigentlich darunter vorstellen. Der gesetzliche Zuschlag ist ein Schutzmechanismus, für den wir in der Politik lange gekämpft haben – auch Sie haben dazu beigetragen –, um dafür zu sorgen, dass die Beitragssätze am Ende des Lebens nicht disproportional erhöht werden. Dies zu flexibilisieren, könnte also dazu führen, dass die Beitragsätze für junge Leute deutlich sinken würden – das könnte man begrüßen –, könnte aber auch dazu führen, dass im Alter die Beitragssätze entsprechend steigen würden.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Deswegen ja erhöhen!“

Deswegen unterstützen wir das nicht.

Am Ende muss man anhand dieser drei Punkte feststellen: Ihre Vorschläge würden dazu führen, dass nicht die Interessen der Versicherten gewährleistet werden, sondern sie sind eher im Interesse der Versicherer. Deswegen können wir diesen Antrag in dieser Form nicht unterstützen.

Beifall bei SPD, Grüne

Dabei gibt es durchaus sinnvolle Möglichkeiten, um Versicherten tatsächlich zu helfen. Wir haben einen Vorschlag: die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, AfD

Das ist die Lösung. Das ist der richtige Weg, wenn wir nach vorne gehen wollen.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Schauen Sie mal nach Großbritannien! Alles schlechter machen! Genau!“

Eine Bürgerversicherung hätte viele Vorteile:

Erstens einen gerechteren Zugang zu einer besseren medizinischen Versorgung für alle.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Würde alles schlechter machen!“

Zweitens könnten wir durch eine breitere Mitgliederbasis dafür sorgen, dass die Beitragssätze für alle sinken,

Zuruf Jörn König [AfD]: „Sie sind seit drei Jahren in der Regierung! Machen Sie doch einfach!“

sowohl für die gesetzlich Versicherten als auch für die Privatversicherten.

Wer zusätzlich zu der Bürgerversicherung weitere Leistungen in Anspruch nehmen möchte, hätte noch die Möglichkeit, sich über private Zusatzversicherungen abzusichern.

Zuruf Dr. Kirsten Kappert-Gonther [Grüne]: „So ist das!“

Und mit einer einmaligen Wechseloption würden wir dafür sorgen, dass Privatversicherte ihren schmerzhaften Beitragssätzen entkommen können.

Das halten wir für eine gute Lösung. Das ist das, was die SPD fordert. Das ist das, was auch die Grünen fordern. Und das ist es, was die meisten Menschen in diesem Lande sich wünschen:

Beifall bei SPD, Grüne

eine bezahlbare medizinische Versorgung, bei der es am Ende keinen Qualitätsunterschied gibt, bei der alle in einen Topf einzahlen, bei der es keinen Unterschied macht, ob man gesetzlich oder privat versichert ist, und alle eine gleich gute medizinische Versorgung bekommen.

Beifall bei SPD

Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten! Lassen Sie uns nicht nur für einige wenige eine gute Lösung finden, sondern dafür sorgen, dass am Ende alle Menschen profitieren und es eine gute medizinische Versorgung für alle gibt!

Bezüglich des vorliegenden Antrags muss man leider feststellen, dass er bestenfalls die Interessen der Versicherungen berücksichtigt, nicht aber die der Versicherten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der AfD
KG
#

Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Liebe Kollegen! Ich muss die Rede umstellen; besser kann man ja nicht Ideologie und Ahnungslosigkeit unterstreichen, als wie es der Kollege Zorn gemacht hat. Als Hinweis: Man kann bei den Versicherungen tatsächlich nicht so schlampig arbeiten wie Sie beim Haushalt. Da gibt es die Deutsche Aktuarvereinigung, und die überprüft ziemlich genau, wie die Prämiensätze nach oben oder nach unten zu regulieren sind. Sie haben eben – setzen, sechs! – demonstriert, dass Sie gar keine Ahnung haben von dem Thema, zu dem Sie gesprochen haben.

Beifall bei AfD Zuruf

Nun zu meiner Rede. Es war ja klar, dass Sie hier wieder Ihren ideologischen Müll – so muss man es ja sagen – absondern und wieder für die Gleichmacherei sind. Wir haben 9 Millionen privat versicherte Menschen in diesem Lande. Das ist auch gut so; denn diese tragen im Jahr 2023 zu einem Mehrumsatz im Gesundheitswesen in Höhe von 11,7 Milliarden Euro bei, und ohne den würde es viele Praxen sowohl auf dem Land als auch in der Stadt gar nicht mehr geben.

Zuruf

Das muss man den Menschen sagen: Viele Ärzte müssten dichtmachen, wenn es die bösen Privatversicherten nicht mehr gäbe. Das ist auch Realität, liebe Damen und Herren auf der Tribüne. Das betrifft Sie ganz massiv. Was die Parteien auf der linken Seite des Hauses wollen, ist ein Anschlag auf die Versorgungssicherheit bei Ihnen vor Ort, meine Damen und Herren!

Beifall bei AfD Zuruf Tina Rudolph

Und es ist gut so, dass die CDU/CSU diesen Antrag im Interesse der Privatversicherten, aber auch im Interesse derjenigen einbringt, die mit dem Gedanken – da kann ich Sie alle nur ermutigen – zum Umstieg in die PKV spielen. Das Grundübel ist aber auch hier – das muss man sagen – natürlich die überbordende Bürokratie. Wir haben Verordnungen und Gesetze wie das Versicherungsvertragsgesetz

Zuruf Maria Klein-Schmeink [Grüne]: „Zum Glück! Das ist Verbraucherschutz!“

– an vielen Stellen sehr überholt; ich weiß noch, wie schwierig es war, digitale Unterschriften für den Vertragsabschluss durchzusetzen –, das Versicherungsaufsichtsgesetz, die VO betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der PKV. Was war denn da, liebe Kollegen von der jetzigen Schuldenkoalition, mit Abbau von Bürokratie?

Eines muss man auch sagen: Im Gegensatz zur Finanzierung der GKV wird in der PKV regelmäßig eine Altersrückstellung vorgenommen. Mittlerweile beläuft sich diese auf über 300 Milliarden Euro. Das ist doch in Wirklichkeit Ihr Gedanke: Sie wollen an diese 300 Milliarden Euro, um Ihre marode gesetzliche Krankenversicherung zu sanieren.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sie haben gar keine Ahnung! –Zuruf der Abg. Tina Rudolph [SPD]“

Das ist doch der wahre Hintergedanke, warum Sie für die Bürgerversicherung sind. Meine Damen und Herren, machen Sie sich doch mal ehrlich!

Beifall bei AfD Zuruf Armand Zorn [SPD]: „Das ist Unsinn, was Sie erzählen!“

Kommen wir also noch mal zu dem – man muss es wirklich sagen – hervorragenden Antrag der Union.

Zuruf

– Ich weiß, das tut weh; es ist schön, dass Sie jetzt dazwischenrufen. – Senken wir die Schwellenwerte bei der Sterbewahrscheinlichkeit sowie bei den Abweichungen der realen von den kalkulierten Versicherungsleistungen, sodass wir schon früher – das hat der Kollege Brodesser eben sehr treffend formuliert – Beitragsanpassungen, und zwar regelmäßig und gleichmäßig, vornehmen können.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist der Zins. Ich könnte jetzt wieder über die missglückte Europolitik reden, die nämlich auch bei Versicherungsunternehmen viele langjährige Kalkulationen durcheinandergebracht hat, oder das niedrige Zinsumfeld ins Spiel bringen; möchte ich an der Stelle aber nicht. Auch hier hat der Kollege Brodesser sozusagen den Ball im Tor versenkt.

Es ist noch der § 204 VVG zu nennen. Auch dieser ist kontraproduktiv. Denn besser wäre es – ich habe es eben gesagt –, dass wir, wenn wir über die Beitragsrückstellung reden, vielleicht Teilauflösungen ermöglichen und Auflösungen an dieser Stelle nicht auf einmal vornehmen würden. Insoweit wären auch hier sehr gute Erleichterungen für die Versicherungsnehmer möglich.

Last, but not least zum Thema „Beitragsanpassung“ – die Zeit läuft mir leider davon –: Der 10-prozentige Zuschlag, der in den letzten 23 Jahren gewährt worden ist, muss natürlich auch an die gestiegene Lebenserwartung und das gestiegene Renteneintrittsalter angepasst werden.

Insoweit haben wir hier einen Reformbedarf. Wir werden den Antrag der Union vollumfänglich unterstützen. Die PKV ist einer der wesentlichen Faktoren und Säulen – auch für Sie, meine Damen und Herren auf der Tribüne – für medizinischen Fortschritt, für eine gute Gesundheitsversorgung in den Städten und ländlichen Regionen. Insoweit vielen Dank für den guten Antrag! Wir werden ihn unterstützen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort Maria Klein-Schmeink.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Zum Vorredner möchte ich nur sehr kurz sagen: Wer alle Regeln zum Verbraucherschutz und Versichertenschutz, die gesetzlich niedergelegt sind, mit dem Argument des Bürokratieabbaus schleifen will, weiß nicht, worum es geht. Es geht hier um existenzielle Absicherung, und die muss sowohl für die private wie auch für die gesetzliche Versicherung gegeben sein. Insofern liegen Sie vollkommen falsch mit Blick auf das, was notwendig ist, und schaden dem Interesse der Versicherten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Zum vorliegenden Antrag. Er entspricht in großen Teilen eigentlich dem, was die Deutsche Aktuarvereinigung empfiehlt.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Hört! Hört!“

Es entspricht dem, was die Versicherungsunternehmen fordern. Aber er greift doch sehr zu kurz.

Herr Brodesser, Sie haben gut angefangen; denn Sie haben die Gründe dafür, warum es deutliche Steigerungen bei den Prämien in der PKV und bei den Beiträgen in der GKV gibt, deutlich benannt. Es ist der medizinische Fortschritt, es ist die Alterung der Gesellschaft, und es ist insgesamt die Kostensteigerung in diesem Bereich – alles Faktoren, die für beide Systeme gelten. Und bei beiden Systemen sehen wir, dass es Handlungsbedarf gibt, und zwar auf der Ebene: Wie schaffen wir es, bezahlbare Prämien, Tarife und Beiträge zu haben, und wie schaffen wir gleichzeitig eine Absicherung und Sicherstellung der Versorgung? Das sind die großen Herausforderungen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Da muss man ganz klar sagen: 90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich abgesichert, solidarisch, und zwar prozentual entlang der Höhe des Einkommens; das ist sehr gerecht und ausgewogen. Dann haben wir circa 10 Prozent der Bevölkerung, die privat abgesichert sind, davon die Hälfte wiederum Beamte mit zusätzlicher Absicherung durch den Dienstherrn. Und wenn man sich das anschaut, dann muss man sagen: Wer sich dort so absichert, hat Risiken. Er hat nämlich das Risiko, dass seine Tarife entlang seines Gesundheitszustands, seiner Vorerkrankungen und seines Alters bemessen werden. Diese Konstruktion insgesamt ist eine, die auf Dauer ziemlich sicher nicht tragfähig ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir müssen eine Form finden, wie wir gesellschaftliche Solidarität, aber auch Stabilität gewährleisten können. Da ist es aus unserer Sicht sehr, sehr wichtig, dass wir einen Finanzausgleich zwischen beiden Systemen haben, dass wir also die sozialen Risiken, die es gibt, gemeinschaftlich und solidarisch abfedern, ob jetzt in der privaten oder in der gesetzlichen Versicherung. Wir bevorzugen da ein System, das man „Bürgerversicherung“ nennen kann. Man kann es aber auch ein integriertes System nennen, wo der Finanzausgleich nicht nur die gesetzlich Versicherten, sondern auch die Gutverdienenden, die Beamten und uns Abgeordnete umfasst, die alle mit einzahlen. Das ist das eine.

Beifall bei SPD, Grüne

Damit würden wir finanziellen Spielraum schaffen, damit würden wir Stabilität schaffen, und wir würden gleiche Regeln für beide Systeme schaffen. Das ist im Übrigen schon bei der Pflegeversicherung der Fall, und zwar an der Stelle, wo es um die gleichen Leistungen geht. Das ist ein guter Prototyp dafür, wie wir das in Zukunft gestalten können.

Beifall bei Grüne

Dann kommen wir zu dem ganzen Bereich: Was ist denn eigentlich die Herausforderung, die zu stemmen ist? Es ist in der Tat nicht besonders schön, Beitragssprünge von mindestens 18 Prozent zu haben, bei manchen sogar 30 Prozent; das ist eine enorme Herausforderung. Wir haben gleichzeitig wenig Möglichkeiten, für die private Krankenversicherung die Versorgung zu gestalten; auch das wäre eine Zukunftsaufgabe.

Beifall bei Grüne

Denn der Kostenaufwuchs im Gesundheitswesen ist momentan sehr hoch, und zwar für beide Systeme. Und wir müssen dafür sorgen, dass die große Anzahl der älteren Versicherten tatsächlich im Alter abgesichert ist und sie nicht in eine Situation kommen, wo sie ihre Beiträge überhaupt nicht mehr stemmen können, weil im Alter das zur Verfügung stehende Einkommen sehr viel geringer ist.

Beifall bei SPD, Grüne

Wie können wir das erreichen? Wir schlagen auf der einen Seite vor, den Finanzausgleich auszudehnen. Zum anderen wollen wir das, was immer wieder hinsichtlich des Nebeneinanders von PKV und GKV betont wird: Wahlfreiheit. Welche Wahlfreiheit hat denn der Privatversicherte? Er ist eigentlich an das eine Unternehmen gebunden, für das er sich vielleicht schon sehr früh in seinem Leben entschieden hat; denn die Altersrückstellungen kann ich nicht mitnehmen – oder wenn, nur marginal. Da müssen wir besser werden; denn es ist auch unter dem Gesichtspunkt der Wahlfreiheit kein gutes Vorgehen, wenn ich das Unternehmen nicht einmal wechseln kann.

Beifall bei SPD, Grüne

Wir sehen also: Wir stehen vor großen Herausforderungen. Ich glaube, da muss es in der nächsten Wahlperiode deutliche Fortschritte geben. Denn die Alterung der Gesellschaft fordert von uns, ein System zu entwickeln, das für alle tragfähig ist und wo alle für alle Risiken gemeinsam solidarisch einstehen.

Beifall bei SPD, Grüne
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die FDP-Fraktion hat das Wort Maximilian Mordhorst.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD

Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Deutschen lieben es, sich zu versichern. In einer Erhebung von YouGov aus dem letzten Jahr wurden Cluster eingeteilt, und da galten 38 Prozent der deutschen Befragten als sogenannte risikoscheue Absicherer. Das ist der höchste Wert der Welt. Nirgendwo gibt es so viele sogenannte risikoscheue Absicherer wie in Deutschland. Der niedrigste Wert ist übrigens in der Schweiz; dort sind es nur 22 Prozent. Ich weiß nicht, ob das Gesundheitssystem dort so viel schlechter ist.

Aber nun müssen wir damit umgehen. Die Deutschen sind sehr gerne und häufig versichert. Wir haben ein duales System in Deutschland, und als Freie Demokraten bekennen wir uns ganz klar zu einer starken privaten Krankenversicherung. Die private Krankenversicherung schafft einen Wettbewerb zwischen den Krankenkassensystemen, mehr Wahlfreiheit für Versicherte und trägt zur Anbietervielfalt bei.

Zuruf Kathrin Vogler

Davon profitieren wir letztlich alle.

Das ist übrigens keine Position, die die Freien Demokraten exklusiv haben. Ich habe neulich noch mal im Koalitionsvertrag nachgeschaut. Da steht auch, dass wir dieses System beibehalten werden. Insofern freue ich mich, dass wir als Koalition gemeinsam dazu beitragen, dass das duale System gestärkt wird, und wir keine Bürgerversicherung in Deutschland einführen. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger verlassen.

Beifall bei CDU/CSU, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD

Insofern begrüße ich, dass die Union hier einen fachlichen Antrag mit Reformideen vorgelegt hat, der als Zielsetzung insbesondere Verbesserungen für Privatversicherte in den Mittelpunkt stellt. Die Vorschläge, die Sie unterbreiten, sind durchaus diskutabel. So ist es nachvollziehbar, dass wir uns über handhabbarere Beitragsanpassungen, die Berücksichtigung des Kapitalmarktumfelds, adäquate Altersrückstellungen und Absicherungsmöglichkeiten von Versicherten unterhalten.

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Danke!“

Wer sich das einschlägige Versicherungsvertragswerk anschaut, der wird feststellen, dass die private Krankenversicherung bereits heute umfassende Vorschriften befolgen muss. Auch dabei muss man bedenken – wir haben ja auch sehr häufig die Regulierung der gesetzlichen Krankenversicherungen angepasst, übrigens nicht nur diese Koalition, sondern vor allem auch die davor –: Wir helfen dem teilweise auch guten Wettbewerb zwischen den Systemen nicht, indem wir die privaten Versicherungen immer weiter überregulieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, was Sie mit Blick auf die Beiträge so blumig „Dynamisierung“, „Anpassung“ oder sonst wie nennen, das würde – das muss man den Leuten auch ehrlich sagen – am Ende zu Beitragserhöhungen und damit zu weniger Attraktivität dieser Versicherung führen. Würde andersherum die Ampel das so beschreiben, würden Sie uns unter dem Vorwurf von Lug und Trug schmähen. Ich glaube, das muss man bei Ihrem Antrag auch klar benennen: Beitragserhöhungen sind kein Weg, um das System attraktiver zu machen und die Wahlfreiheit zu stärken.

Beifall bei SPD, FDP

Neben den fachlichen Fragen im Einzelnen gibt es, wie gesagt, verschiedene Positionen zu den Krankenversicherungssystemen. Ich habe mich hier zum Koalitionsvertrag klar geäußert; ich bin froh, dass das dort Niedergelegte gilt.

Wir brauchen dazu natürlich auch eine solide gesetzliche Krankenversicherung. Private Alternativen sind gut, aber nicht alle entscheiden sich dafür; sogar die allerwenigsten sind in der privaten Versicherung. Deswegen müssen wir auch gesetzliche Versicherungen stärken, also das eine machen, ohne das andere zu lassen. Freiheit und Verantwortung gehören in diesem Bereich zusammen. Wenn wir also darüber sprechen, dass wir die gesetzlichen Versicherungen insgesamt stärken, dann kann es kein Weg sein – egal ob es um die Krankenversicherung, die Pflegeversicherung oder auch die Rentenversicherung geht –, dass wir auf der einen Seite die Beiträge immer weiter erhöhen, um auf der anderen Seite den Menschen vorzugaukeln, dass alles so bleiben könne, wie es ist. Ich glaube, das ist keine ehrliche und vor allem auch keine nachhaltige Politik.

Beifall bei FDP

Ich bin besonders froh, dass wir nun bei der privaten Altersvorsorge – dazu noch ein Wort – das Lindner-Depot auf den Weg bringen, um diese zu stärken. Wir sorgen dafür, dass es attraktiver wird, privat vorzusorgen, dass auch in Aktien investiert werden kann und ETFs gefördert werden. Das mag man lustig finden. Aber es ist so, dass wir in Deutschland ein großes Problem mit einer Finanzierung über den Kapitalmarkt haben und dass der risikoaverse Deutsche ein Problem damit hat, Aktien und ETFs zu kaufen, auch weil wir als Vertreter des Staates ihm immer erzählen, wie schlimm das alles sei, während wir uns darüber aufregen, vor allem Die Linke, dass viele Menschen mit Aktien Millionengewinne erzielen. Das müssen wir dringend ändern.

Beifall bei FDP

Darüber kann man sich gerne lustig machen. Aber einfach zu behaupten, dass in einem umlagefinanzierten System alles so bleiben könne, wie es ist – auch in Anbetracht dessen, dass wir immer älter werden, öfter und länger krank und länger pflegebedürftig sind –, das ist der eigentlich unehrliche Teil. Deswegen finde ich dieses Lindner-Depot ziemlich gut.

Beifall bei CDU/CSU, FDP

Wir wollen den Weg der Eigenverantwortung stärken; das gilt für alle Formen der privaten Versicherung. Deswegen freue ich mich auf die Beratungen im Ausschuss, die wir konstruktiv begleiten werden. Vielen Dank für Ihren Antrag!

Beifall bei FDP
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat Dr. Stephan Pilsinger das Wort.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man mit vielen Privatversicherten spricht, dann erzählen die einem – gerade in den letzten Jahren –: Wir haben ein massives Problem mit den Beitragssteigerungen. – Was viele überrascht, ist, dass diese auf einmal bis zu 20 Prozent betragen. Die Versicherten können sich nicht vorstellen, dass auf einen Schlag alle Leistungen so viel teurer geworden sind. Sie vergessen aber, dass sie teilweise jahrelang keine Beitragserhöhungen gehabt haben.

Beifall bei SPD

Man fragt sich: Woran liegt das denn? Das liegt daran, dass der auslösende Faktor – Herr Mordhorst, das ist das Problem – bei über 10 Prozent liegen muss. Erst dann, also wenn das in einem Jahr der Fall ist, können die Beiträge erhöht werden. Das überwacht die Deutsche Aktuarvereinigung. Es ist also nicht so, dass die Privatversicherungen die Beiträge einfach Pi mal Daumen erhöhen könnten, sondern das ist ganz streng reguliert.

Die Sache ist die: Wenn die 10 Prozent einmal überschritten sind, dann können auf einen Schlag alle Kostenerhöhungen der Vorjahre auf einmal verrechnet werden, und das führt zu einer völligen Unplanbarkeit. Wenn die Privatversicherten wissen würden, dass sich der Beitrag entlang der Inflation jedes Jahr um 3 bis 4 Prozent erhöht, dann wäre das planbar und würde nicht zu diesen Überraschungen führen. Deswegen ist es nur gerecht und auch wirklich sinnvoll, zu sagen: Wir müssen eine Flexibilisierung herbeiführen. – Es kann doch nicht sein, dass die Privatversicherten, die teilweise auch nicht so viel Geld haben, von so hohen Beitragssteigerungen überrascht werden. Deswegen brauchen wir aus vernünftigen Gründen eine Dynamisierung mit einem niedrigeren auslösenden Faktor.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wenn man mit vielen Rentnern spricht, dann berichten die einem Ähnliches, gerade weil der Arbeitgeberanteil wegfällt oder sie ein nicht mehr so hohes Einkommen haben. Viele dieser privat versicherten Rentner sind jetzt keine Leute, die so viel Geld haben. Es wird ja teilweise so getan, als wären das alles Porsche fahrende Zahnarztfrauen. So ist es nicht. Es gibt viele Kleingewerbetreibende und auch viele Künstler, die privat versichert sind, die nicht so viel Geld haben. Die haben als Rentner auf einmal das Problem, dass sie immer höhere Beitragssteigerungen haben. Da müssen wir doch, weil die Lebenserwartung gestiegen ist und das Renteneintrittsalter angehoben wurde, überlegen, wie wir das mit technischen Lösungen reformieren können.

Zuruf Ates Gürpinar

Es geht hier nicht um eine Förderung der Privatversicherung, sondern nur um vernünftige Maßnahmen, um auf die aktuellen Herausforderungen zu reagieren. Wir brauchen Lösungen für die Privatversicherten, die in Rente sind. Es kann doch nicht sein, dass man sich, wie die Frau Kollegin Klein-Schmeink gesagt hat, früh für eine private Versicherung entscheidet und am Ende dann ein Leben lang daran gebunden ist und darin festgehalten wird, nur weil man seine Altersrückstellungen nicht mitnehmen kann.

Zuruf Ates Gürpinar

Es wäre ein Zeichen der Gerechtigkeit, wenn man die Altersrückstellungen voll und ganz in eine andere Versicherung mitnehmen könnte. Das wäre auch sinnvoll im Hinblick auf den Wettbewerb.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Meine Damen und Herren, wenn man mit vielen Versicherten spricht, vor allem mit Menschen, die weniger Einkommen haben, dann ist das aufschlussreich. Ich hatte ein Gespräch mit einem Privatversicherten, einem Kleingewerbetreibenden, der einen kleinen Kiosk hatte. Er hat plötzlich einen Herzinfarkt erlitten und konnte auf einmal nicht mehr so viel arbeiten. Er ist in die Berufsunfähigkeitsrente gegangen und war dann gezwungen, in den Basistarif zu wechseln. Man sagt, das sei der Sozialtarif für die Privatversicherten. Aber das ist kein echter Sozialtarif. Dieser Mensch ist schlechter gestellt, als wenn er in der gesetzlichen Krankenversicherung wäre, obwohl er nicht mehr viel Geld hat.

Es ist doch kein Zeichen der Gerechtigkeit und auch völlig unvermittelbar, dass Menschen, die nach 2009 in die private Versicherung aufgenommen worden sind, nicht in den Standardtarif wechseln können. Deswegen: Wir brauchen die Möglichkeit des Wechsels in den Standardtarif, wie sie vor 2009 bestand, für Privatversicherte, die weniger Geld haben. Das ist auch ein Zeichen der sozialen Gerechtigkeit.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, der Vorschlag, den wir vorgelegt haben, ist im Kern ein Verbraucherschutzgesetz. Wir wollen die Verbraucher in den privaten Versicherungen schützen. Wir wollen mit technischen, sinnvollen Lösungen dazu beitragen, dass die Versicherten die Möglichkeit haben, auch gut behandelt zu werden. Privatversicherte sind im Gesundheitssystem keine Bürger zweiter Klasse.

Heiterkeit/Lachen bei Linke

Auch sie haben ein Anrecht darauf, ordentlich behandelt zu werden und davon zu profitieren, wenn sich durch ordentliche Anpassungen am Versicherungssystem etwas ändert.

Deswegen: Wir brauchen eine ordentliche Versorgung der Privatversicherten. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen; denn wir haben vernünftige Argumente, die den Staat keinen Euro mehr kosten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Nina Warken [CDU/CSU]: „Sehr gut!“
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Gruppe Die Linke hat das Wort Kathrin Vogler.

Beifall bei der Linken
KV
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Zweiklassensystem von gesetzlicher und privater Krankenversicherung führt oft zu Ungerechtigkeiten und sozialen Härten. Ich bekomme viel Post von Privatversicherten, die in jungen Jahren mit niedrigen Prämien in die Privatversicherung gelockt wurden, aber im Alter oder bei sinkenden Einnahmen die Prämien nicht mehr zahlen können, weil diese gestiegen sind, und sich in einen schlechteren Tarif begeben müssen.

Beifall bei SPD

Die Beispiele sind zahlreich: alte Menschen, Soloselbstständige oder auch geschiedene Frauen, die nicht mehr in die GKV wechseln können.

Zuruf Takis Mehmet Ali [SPD]: „Genau!“

Jetzt tut die Union mit ihrem Antrag so, als würde sie sich für diese Menschen einsetzen. Tatsächlich aber könnten Ihre Forderungen unmittelbar in den Konzernzentralen der Versicherungsunternehmen geschrieben worden sein.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „So ist es!“

So wollen Sie etwa das Zinsrisiko der Versicherungen stärker auf die Versicherten verlagern.

Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Stimmt doch gar nicht!“ Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Haben Sie es nicht verstanden?“

Wem nützt das wohl mehr?

Für die umfassende Absicherung der gesundheitlichen Versorgung in diesem Land gibt es das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenkassen. Es bietet alle medizinisch notwendigen Leistungen zu Beiträgen, die sich am Einkommen orientieren. In der PKV zahlen alle entsprechend ihrem individuellen Risiko,

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Schlimm?“

und das ist vor allem für junge, gutverdienende, gesunde Menschen billiger. Aber mit Solidarität hat das nichts zu tun.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Reinhard Houben [FDP]: „Eine Versicherung ist doch immer eine Solidargemeinschaft!“

Die Linke will das Zweiklassensystem in der Krankenversicherung überwinden und die private Krankenvollversicherung abschaffen. Eine Kasse für alle würde die Beiträge der allermeisten Menschen senken. Zugleich wären Menschen, die sich von niedrigen Beiträgen in die PKV locken lassen, vor steigenden Versicherungsbeiträgen im Alter geschützt. Tarife, die bestimmte Erkrankungen nicht abdecken, gäbe es nicht mehr,

Beifall bei Grüne

sondern nur noch Zusatzversicherungen, etwa für Einzelzimmer oder Zahnersatz. Das wäre gut für alle. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen: Machen ist krasser als Wollen!

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und die letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Tina Rudolph.

Beifall bei der SPD
TR
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Falls Sie zu denjenigen gehören, über die heute gesprochen wird, nämlich zu den Privatversicherten, die sehr hohe Beiträge im Alter zahlen, weil sie in jungen Jahren einen entsprechenden Tarif abgeschlossen haben, und jetzt hoffen, dass der Antrag der Union sie entlasten würde, dann muss ich Sie leider enttäuschen. Dieser Antrag entlastet Sie um keinen Cent.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Stephan Pilsinger [CDU/CSU]: „Das will er doch auch gar nicht!“

Indem Sie den Eindruck erwecken: „Hier tun wir was für die Versicherten“,

Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Nein! Machen wir nicht! Stimmt nicht!“

zementieren Sie ein Festhalten an einem System, in dem die PKV die Rolle spielt, die sie heute spielt, einem System, das ungerecht und unfair ist und zu vielen Kollateralschäden führt.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Matthias Hauer [CDU/CSU]: „Wie lange regieren Sie denn? – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“

Warum ist es ein ungerechtes System? Unsere Vorstellung von Gerechtigkeit in Bezug auf eine Gesundheitsversicherung ist, dass auch starke Schultern das tragen, was von allen gezahlt werden muss, um für alle eine gute Gesundheitsversorgung zu ermöglichen, und dass diejenigen, die hohe Einkommen haben, etwas mehr einzahlen.

Beifall bei Grüne Zuruf Karsten Hilse

Dadurch ermöglichen wir allen Menschen eine gute Gesundheitsversorgung und ein gutes gesellschaftliches Zusammenleben.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „In Kuba kostet es gar nichts!“

Es ist total unfair und nicht gerecht, dass gerade Gutverdienende, die meistens keine Vorerkrankungen und ein besseres Versichertenprofil haben, sich aus diesem System ausklinken können.

Aber Sie müssen meine Auffassung von Gerechtigkeit gar nicht teilen. Ich will noch mal argumentieren, warum es auch eine Frage von Fairness ist. Es ist nicht fair, dass wir diejenigen, die unter einem bestimmten Schwellenwert verdienen, in der GKV versichert sind und proportional zu ihrem Einkommen belastet werden, mehr belasten als diejenigen, die ein paar Euro mehr verdienen, sich privat versichern lassen und viel weniger zahlen müssen.

Der wichtigste Punkt in Bezug auf Fairness ist, festzuhalten, dass die Mär von einer Querfinanzierung, die angeblich von der PKV kommt, einfach nicht stimmt. Egal wie oft Sie das hier sagen: Es ist nicht richtig!

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Dr. Carsten Brodesser [CDU/CSU]: „Dann unterhalten Sie sich mal mit niedergelassenen Ärzten!“ Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Die sind froh darüber!“

Deswegen möchte ich Ihnen in drei Punkten erläutern, warum das nicht stimmt.

Sonstiges bei AfD: Abg. Kay Gottschalk [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

– Ja, ich lasse die Frage tatsächlich zu, weil ich die Redezeit gerne hätte. Frau Präsidentin, darf ich?

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Sie haben schon Ihr Okay gegeben. Dann darf Herr Gottschalk jetzt gerne die Frage stellen.

Armand Zorn [SPD]: Och nee! Da kann nichts Gutes kommen!
KG
Kay Gottschalk AfD · Zwischenfrage/-bemerkung
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Vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage, Frau Kollegin. – Sie verbreiten hier das Märchen, man würde in der gesetzlichen Krankenkasse mehr zahlen. Sie wissen doch, dass in der GKV alle Mitglieder einer Familie, auch wenn der Mann oder die Frau nicht arbeitet und es beispielsweise drei Kinder gibt, über das arbeitende Mitglied versichert sind.

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Manche können es sich nicht aussuchen! Sie schon!“

Sie wissen, glaube ich, auch: Wenn man in der PKV versichert ist, zahlt man pro Kopf; das heißt der Mann, die Frau, die Kinder werden entsprechend versichert. Insofern müssten Sie doch einräumen, dass es nicht stimmt, dass die gesetzliche Krankenversicherung teurer wäre.

Und Sie nehmen doch auch zur Kenntnis, dass Sie jedes Jahr einen zweistelligen Milliardenbetrag in dieses System pumpen müssen, während in die PKV nichts hineinfließt. Das ist Ihnen bekannt, hoffe ich.

Zuruf Maria Klein-Schmeink
TR
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Jetzt haben Sie die Familienversicherung in der GKV angesprochen. Ich weiß, dass die PKV dieses Beispiel gerne als Argument vorbringt. Ich nehme jetzt mal die gutverdienende Familie mit fünf Kindern. Warum soll diese Familie über eine Familienversicherung in der PKV entlastet werden? Ehrlich gesagt, finden wir es gut, dass es einen Familientarif in der GKV gibt, sodass Kinder und auch Ehepartner – ob Ehepartner, darüber kann man streiten – darüber mitversichert werden können. Denn es ist unsere Aufgabe, zu ermöglichen, Kinder mitzuversichern, um ihnen eine gute Gesundheitsversorgung zukommen zu lassen.

Beifall bei SPD

Aber die Zahlen sprechen einfach gegen Sie. Drei Beispiele, warum diese Mär von der Querfinanzierung nicht funktioniert:

Erstens: versicherungsfremde Leistungen. Ich hoffe, zumindest den Gesundheitspolitikerinnen und -politikern bei Ihnen sagt das was. Das sind Leistungen für Menschen, die zwar in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, was aber eigentlich aus dem Steuertopf querfinanziert werden müsste. Dafür wird ein pauschaler Betrag fällig; das sind im Durchschnitt ungefähr 200 Euro im Monat. Davon wird aber nur die Hälfte übernommen. Wer trägt also die restlichen Kosten? Das verteilt sich im GKV-System, das heißt, die gesetzlich Versicherten tragen diese insgesamt 9 Milliarden Euro und nicht die Versicherten, die in der PKV versichert sind und eigentlich ein höheres Einkommen haben.

Zweitens: PKV-Versicherte, die im Alter hohe Beiträge zahlen müssen. Wir haben die Beispiele gehört; es ist teilweise herzzerreißend, was das für die Leute existenziell bedeutet. Gleichzeitig ist es so – darüber spricht komischerweise niemand –, dass die PKV-Versicherten, die Sozialhilfe bekommen – ja, die gibt es auch –, dafür mehr Zuschüsse erhalten. Das heißt, die PKV bekommt auch da mehr als die gesetzliche Krankenversicherung, wenn sie diese Menschen versichert, die von Sozialhilfe im Alter abhängig sind.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Johannes Schraps

Und da frage ich mich: Ist es gerecht, wenn in das private System mehr Geld reinfließt, während die Gemeinschaft der gesetzlich Versicherten zur Querfinanzierung beiträgt?

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Das stimmt nicht!“

Es ist einfach nicht richtig, wenn Sie behaupten, dass es diese Quersubventionierung aus der PKV in Richtung der GKV gibt.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „10 Prozent der Versicherten zahlen 25 Prozent Umsatz!“

Ich weiß, dass die Gesundheitsversorgenden vor einem Punkt Angst haben: Wenn wir davon reden, dass wir eine Versicherung bzw. ein Versicherungssystem brauchen – das wird ja auch immer durcheinandergewürfelt –, dann bedeutet das, dass man sich irgendwo hinsichtlich der Vergütungshonorare treffen muss. Dafür braucht es eine Lösung. Aber es ist nicht so, dass die PKV dieses System quersubventioniert, sondern sie drückt sich um viele systemische Kosten.

Beifall bei Grüne

Damit bin ich beim dritten Punkt. Ich kann Ihnen viele Einzelbeispiele nennen, warum das Argument von der Quersubventionierung nicht zutrifft.

Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Kommen Sie doch mal zum Ende Ihrer Rede.

Tina Rudolph (fortgesetzt)

Gut. Wir machen einen Deal: Ich nehme das wieder in die eigentliche Redezeit.

Zuruf

Trotzdem noch der dritte Punkt, warum diese Querfinanzierung so nicht funktioniert: die systemischen Kosten im Gesundheitsbereich.

Zuruf Kay Gottschalk [AfD]: „Ich würde jetzt gerne antworten!“

Nehmen wir die Beispiele „Organspende“, „Pflegebonus“, über den wir uns unterhalten haben, oder „Transformationsfonds“, den wir gerade in der Krankenhausreform verhandeln.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Sie haben die Frage nicht beantwortet!“

Es wäre nett, wenn sich da auch die PKV beteiligen würde; denn die Privatversicherten nutzen unsere Krankenhäuser ja auch. Da sagt die PKV aber nicht: „Na klar, deswegen zahlen wir da anteilig mit“,

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Nein, Ihr Minister hat es vergessen! Er hat es vergessen im Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz! So war es!“

sondern wir mussten uns im Rahmen der Krankenhausreform relativ viel einfallen lassen, wie wir auch die Privatversicherten beteiligen; denn sie machen das eben nicht freiwillig.

Beifall bei SPD, Grüne

Genau das ist das Problem, Herr Kollege und auch liebe Kolleginnen und Kollegen der Union: dass diese systemischen Kosten von der PKV nicht übernommen werden, sondern die GKV-Versicherten sie immer klammheimlich übernehmen sollen.

Zuruf Axel Müller [CDU/CSU]: „Quatsch!“

Dazu gab es in der Vergangenheit Beispiele, dazu wird es auch zukünftig immer wieder Beispiele geben.

Dann ergibt sich nämlich die Logik, dass man sagt: Wenn die PKV auch diese Kosten angemessen übernehmen würde, dann würde das zu Beitragssteigerungen führen. Die Lösung der Union ist eine rein psychologische: Wir wollen nicht, dass die Kosten auf einmal steigen, sondern wir splitten das auf ganz viele kleine Beitragssteigerungen. Dann merken die Versicherten das weniger. – Das ist doch nicht die Lösung.

Zuruf Jörn König [AfD]: „Das machen Sie bei Steuern auch immer so!“

Das führt dazu, dass diese Kollateralschäden, nämlich dass Menschen im Alter ihre Beiträge nicht zahlen können, bestehen bleiben.

Es ist schwer vermittelbar, dass jemand im Erwerbsleben vielleicht wenig Beiträge gezahlt hat, aber im Alter, wenn man die eigene Erwerbssituation meistens nicht mehr gut beeinflussen kann, sich aber etwas angespart oder eine Altersversicherung hat und vielleicht 1 500 bis 2 000 Euro im Monat zur Verfügung hat, trotzdem fast 1 000 Euro an Krankenversicherungsbeiträgen fällig werden. Das passiert in der GKV nicht.

Zuruf Maximilian Mordhorst [FDP]: „Die zahlen in der Gesetzlichen 1 000 im Monat!“

Da werden diese Leute dann für einen sehr viel geringeren Beitrag versichert. Und sie haben vor allem eine Kontrolle über die Beiträge; denn sie berechnen sich prozentual am wirklichen Einkommen, sind nicht aus der Luft gegriffen und steigen nicht immer weiter, ohne dass man das beeinflussen kann.

Insofern liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union: Wenn Sie wirklich wollen, dass wir alle diese Briefe nicht mehr bekommen, in denen uns Menschen fragen: „Ist es so gewollt, dass ich jetzt nach einem Erwerbsleben mein Haus verkaufen muss, um meine Krankenversicherung zu bezahlen?“,

Zuruf Johannes Schraps [SPD]: „Genau!“

dann machen Sie sich bitte mit uns auf, über diese systemischen Fragen zu reden,

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

statt durch solche Anträge so zu tun, als würden Sie für die Versicherten irgendwas verändern; denn im Grunde ändern Sie nichts.

Ein letzter Punkt; denn auch das ist immer wieder Thema. Es gibt aktuell viele Möglichkeiten für Privatversicherte, sich im Ausland kurzzeitig sozialversicherungspflichtig anstellen zu lassen. Da gibt es viele Tricks. Ich will gar nicht ins Detail gehen; es sollte auch keiner nachmachen. Die Leute lassen sich im Alter dann wieder in der Gesetzlichen versichern – im Alter, wenn sie wirklich krank sind und wenn wirklich für sie bezahlt werden muss. Dann soll das Ganze wieder die GKV übernehmen? Das ist einfach nicht fair, es ist ungerecht.

Es gibt so viele Beispiele, an denen deutlich wird, dass dieses System nicht in Ordnung ist, und die zeigen, dass wir es ändern müssen. Das heißt: Wenn Sie wirklich etwas ändern wollen, dann sind auch wir bereit, das zu tun. Ein paar Kolleginnen und Kollegen aus Ihrer Fraktion fordern mittlerweile auch so etwas wie eine Bürgerversicherung. Ich sage Ihnen: Wenn Sie wirklich Interesse daran haben, dass wir ein solidarisches Versicherungssystem in diesem Land bekommen, dann sind wir an Ihrer Seite bzw. dürfen Sie gern an unserer stehen. Aber solange Sie das nicht wirklich wollen, –

Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Frau Kollegin Rudolph, bei aller Geschwindigkeit, kommen Sie zum Schluss.

Tina Rudolph (fortgesetzt)

– stellen Sie bitte nicht solche Anträge.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsident Wolfgang Kubicki

Danke schön. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/11762 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe und höre ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.