Wort im Verlauf
„Ideologierückabwicklungsgesetz“
- Nennungen
- 2
- Sitzungen
- 1 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 21/180,21 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 21/1810.07.2025
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Bundesregierung
1
Linke
1
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
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Bundestag
21/18 · 10.07.2025 · TOP 5
Alexander Dobrindt Bundesminister BMI
darum, dass wir die Behinderung der wirksamen Begrenzung der illegalen Migration beenden. Deswegen sage ich: Dieses Gesetz ist ein Ideologierückabwicklungsgesetz mit dem klaren Signal: Staatliche Handlungsfähigkeit schlägt politische Ideologie, meine Damen und Herren
Bundestag
21/18 · 10.07.2025 · TOP 5
Clara Bünger Linke
Bundesregierung Staaten per Verordnung als sichere Herkunftsstaaten einstufen können, ohne Beteiligung von Bundesrat oder Bundestag. Sie nennen es „Ideologierückabwicklungsgesetz“, Herr Dobrindt. Wir sagen: Damit umgehen Sie bewusst Artikel 16a Absatz 3 Grundgesetz, der die Zustimmung des Bundesrates verlangt