Wort im Verlauf
„Disziplinarausschuss“
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- Bundestag 20/1910,11 je 10.000 Wörter
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- Bundestag 20/19110.10.2024
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
SPD
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Bundestag
20/191 · 10.10.2024 · TOP 9
Polen wurden die Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit gewählt. Durch einfache Mehrheit konnten die Amtszeiten herabgesetzt werden, und ein Disziplinarausschuss konnte eingesetzt werden, der Richter einfach absetzen konnte. Eine weitere Möglichkeit ist, die Verfassungsgerichte nach Eingang von Rechtsmitteln entscheiden zu lassen