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plenarprotokolle.de
Deutscher Bundestag 20/191

191. Sitzung

Donnerstag, 10. Oktober 2024Berlin 09:00 – 23:12 Uhr Nächste Sitzung: 11.10.2024
14:12 h
Sitzungsdauer
152
Reden
+ 2 Erklärungen, 8 Zwischenfragen
90.754
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
1.784
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
0
Namentliche Abstimmungen
4
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

CDU/CSU
22.352
SPD
20.632
Grüne
10.717
FDP
9.762
AfD
9.652
Bundesregierung
4.872
Linke
3.733
BSW
1.553
fraktionslos
1.508

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
SPD
450
103
Grüne
446
144
FDP
355
73
CDU/CSU
281
303
AfD
143
248
Linke
67
8
fraktionslos
46
1
BSW
30
1

Außerdem 35× Heiterkeit oder Lachen und 8× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Tagesordnung

  1. TOP
  2. TOP 8
  3. TOP 9
  4. TOP 10
  5. TOP 31
    Gesetz zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und weiterer umweltrechtlicher Vorschriften
  6. TOP 32
    Sepsis-Sterblichkeit in Deutschland senken
  7. TOP 11 und 1
    11 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  8. ZP 7
  9. TOP 13
  10. TOP 14
  11. TOP 15
  12. ZP 9
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  13. TOP 16
  14. TOP 17
  15. TOP 18
  16. TOP 19
    Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches
    2 Beiträge · 1.066 Wörter
TOP 9 · Drucksache 20/12977, 20/12978

Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 93 und 94)

a) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten S… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12977
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und Heimat
b) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP sowie dem Abgeordneten S… · Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/12978
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und Heimat
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b:

Für die Aussprache ist eine Dauer von 68 Minuten vereinbart. – Ich sehe, dass die Plätze eingenommen sind und es auch eine gewisse Ruhe im Plenarsaal gibt.

Dann eröffne ich die Aussprache. Ich erteile das Wort für die Bundesregierung dem Bundesminister der Justiz, Dr. Marco Buschmann.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
MB
Dr. Marco Buschmann Bundesminister BMJ
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Liebe Zuschauerinnen, liebe Zuschauer! Vor 75 Jahren trat unser Grundgesetz in Kraft und damit auch die Regeln, auf deren Grundlage das Bundesverfassungsgericht später tätig werden konnte. Diese Institution hat sich um unsere Demokratie unglaublich verdient gemacht. Sie ist die Hüterin der Verfassung. Sie ist der Schutzschild der Grundrechte. Wenn man sich diese große Bedeutung anschaut, stellt man fest: Sie steht in einem interessanten Widerspruch zu dem kleinen Raum, den die Regeln im Text der Verfassung einnehmen. Das ist leicht zu erklären. Als sich die Mütter und Väter des Grundgesetzes auf den Weg gemacht haben, haben sie ein Experiment gewagt; denn für ein so mächtiges Gericht gab es wenige Beispiele. Sie wollten vieles davon in einem einfachen Gesetz regeln, weil man für den Fall, dass das Experiment vielleicht nicht gelingt, schnell nachregeln können wollte.

Nach 75 Jahren können wir allerdings sagen: Das Experiment ist gelungen. Wir können unseren Respekt und unseren Dank für den großen Erfolg, den das Bundesverfassungsgericht darstellt, für die bedeutenden Leistungen, die dieses Gericht zum Gelingen unserer Demokratie beigesteuert hat, zum Ausdruck bringen, indem wir diese bewährten Strukturen jetzt auch im Text der Verfassung abbilden, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Die Verfassungsänderung, die wir heute verhandeln, ist aber mehr als Ausdruck von Dank und Respekt. Der große Erfolg des Bundesverfassungsgerichts hat dazu geführt, dass viele Staaten ähnliche Institutionen eingeführt haben, insbesondere Staaten in Mittel- und Osteuropa, deren Freiheitsdrang so groß war, dass sie auch nach dem Fall des Eisernen Vorhangs liberale Demokratie sein wollten. Von diesen Staaten haben wir aber auch gelernt, welche perfiden Taktiken es gibt, um Verfassungsgerichte an die Kette zu nehmen, an den Rand zu drängen, ihre Unabhängigkeit infrage zu stellen. Dass wir die bewährten Strukturprinzipien unseres Bundesverfassungsgerichts von der Ebene des einfachen Gesetzes auf die Ebene der Verfassung ziehen, ist auch ein effektiver Schutz gegen solche perfiden Taktiken; und deshalb ist es gut, dass wir diese Änderungen verhandeln, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir schützen das Bundesverfassungsgericht nicht nur vor dem theoretischen Fall, dass einfache Mehrheiten es angreifen wollen; wir legen auch einen Mechanismus vor, der vor destruktiven Sperrminoritäten schützt. Für den Fall, dass eine oder gar mehrere Parteien eines Tages auf den Gedanken kommen sollten, ein Drittel der Stimmen in diesem Bundestag zu nutzen, um die Arbeitsfähigkeit des Verfassungsgerichts zu unterminieren, um eine ordentliche Wahl von Richtern unmöglich zu machen, haben wir jetzt auch Mechanismen. Auch das ist ein Stück Schutz des Bundesverfassungsgerichts, und auch das stärkt unsere liberale Demokratie weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Ich möchte am Schluss noch zwei Bemerkungen machen. Die eine ist: Es ist richtig und gut, dass wir die Mittel des Rechts nutzen, um unsere Demokratie zu schützen. Der wichtigste Schutz unserer Demokratie ist allerdings eine Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern zeigt, dass die ganz überwiegende Mehrheit dieses Landes in die parlamentarische Demokratie vertrauen kann. Deshalb haben wir alle die Aufgabe – egal an welcher Stelle, ob Mehrheit, ob Minderheit, egal in welcher Fraktion –, dafür zu sorgen, dass die übergroße Mehrheit in unserem Land immer erkennen kann, dass ihre Interessen besser bei seriösen Demokraten aufgehoben sind als bei Leuten, die sich die Probleme nicht vornehmen, um sie zu lösen, sondern um sich an ihnen zu weiden. Das ist die wichtigste Aufgabe, um den Schutz unserer Verfassung zu gewährleisten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Eine allerletzte Bemerkung möchte ich machen; und sie ist mit tiefem Dank verbunden. Ich durfte ja so ein bisschen in einer Mischung aus Moderation und Sekretariat an den Gesprächen teilnehmen, die zu diesem Ergebnis geführt haben. Was ich dort gesehen habe, das war Parlamentarismus in seiner besten Form, weil alle Beteiligten einander zugehört haben. Dafür möchte ich mich bei den Kollegen Wiese und Fechner aus der SPD-Fraktion, der Kollegin Lindholz und dem Kollegen Heveling von der Union, den Kollegen von Notz und Till Steffen von den Grünen, bei der Kollegin Katrin Helling-Plahr und Konstantin Kuhle von der FDP-Fraktion und auch bei dem Kollegen Seidler, der hinterher an Bord gekommen ist, bedanken. Denn hier hat man einander zugehört.

Man hat sich nicht in die Rolle des politischen Gladiators geflüchtet, der die anderen niederringen will, sondern man hat sich die Chance gegeben, sich gegenseitig mit Argumenten zu überzeugen. Das zeigt, wie viel in unserer politischen Kultur noch möglich ist. Wenn wir uns das häufiger gegenseitig erlauben – übrigens auch innerhalb der Regierungskoalition häufiger erlauben würden –,

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Man muss es eben auch zulassen!“

dann würde vieles in diesem Land besser laufen. Deshalb bedanke ich mich bei allen Beteiligten, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Fraktionen, auch bei den Mitarbeitern meines Hauses, dass dieses gute Ergebnis möglich geworden ist.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die Unionsfraktion hat das Wort Andrea Lindholz.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 75 Jahren, nämlich am 23. Mai 1949, verkündete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz. Es enthielt schon damals Regelungen für die zu dieser Zeit neu erdachte Institution eines Bundesverfassungsgerichtes, wenngleich diese aber noch wenig ausführlich waren; denn die Mütter und Väter des Grundgesetzes überließen es dem Gesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, weitere Regelungen für das neu geschaffene Gericht zu erlassen. So wurde dann auch zwei Jahre später das Bundesverfassungsgerichtsgesetz im Bundestag verabschiedet und trat in Kraft.

Das Gericht selbst wurde damals noch misstrauisch beäugt, und so begründete und verfestigte es auch selbst mit einer Statusdenkschrift seine Stellung als Verfassungsorgan. Und auch wenn heute kein Demokrat die Stellung des Bundesverfassungsgerichtes, seine Aufgaben im Gefüge der Staatsorganisation und die Verbindlichkeit seiner Entscheidungen anzweifeln würde, so war im Jahr 1949 der Status des Bundesverfassungsgerichtes, den es heute innehat, noch nicht abzusehen. Und auch wir sehen: Der Status, wie wir ihn heute kennen und bewahren wollen, ist somit keine Selbstverständlichkeit. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist auch der Ausgangspunkt gewesen für viele Diskussionen um die Resilienz des Bundesverfassungsgerichtes, die im Übrigen nicht neu sind, sondern die schon seit den 90er-Jahren geführt werden.

Wir haben uns daher als CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen dazu entschieden, das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes auch zum Anlass zu nehmen, diejenigen Regelungen, die sich über 75 Jahre im Westen und über 34 Jahre im Osten Deutschlands zweifelsohne bewährt haben und die auch von besonderer Bedeutung sind, im Grundgesetz festzuschreiben.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Dazu gehören zum einen Statusfragen und Strukturmerkmale. Das ist der Status des Gerichtes, es sind Strukturmerkmale wie die Anzahl der Senate und die Bindungswirkung von Entscheidungen, um nur drei zu nennen. Warum ist das wichtig? Das Bundesverfassungsgericht erhält damit die gleiche stabile Position in unserer Verfassung, die auch andere Verfassungsorgane haben.

Unser Grundgesetz hat sich als tragfähiges und strapazierfähiges Fundament unserer Gesellschaft bewährt. Aber wir sehen auch – und wir können und wir dürfen es nicht leugnen –: Unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung, sie steht unter Druck. Wir sehen, dass sich Parteienlandschaften verändern. Wir sehen, dass die Parteien an den politischen Rändern stärker werden. Im Zuge dieser schwierigen Lage, die es ohne Zweifel aus meiner Sicht politisch zu lösen gilt, haben wir als Parlamentarier aber auch die Verantwortung, die Gefahr zu bewerten, dass destruktive Kräfte in den Parlamenten eine sogenannte Sperrminorität – das sind etwas mehr als 33 Prozent an Stimmen – nutzen könnten, um die Richterwahl zu blockieren und damit auch die Arbeitsfähigkeit des Gerichtes zu gefährden.

Im europäischen Ausland sehen wir, dass eine unabhängige Justiz zuerst wankt, wenn destruktive Kräfte wirken. Wir haben uns daher der Verantwortung angenommen, eine Lösung dafür zu überlegen, und wir schlagen Ihnen deshalb mit den Regelungen auch eine Öffnungsklausel im Grundgesetz vor, kombiniert mit einem sogenannten Blockadelösungsmechanismus für die Richterwahl im Bundesverfassungsgerichtsgesetz. Damit werden keine Stimmen ausgeschlossen. Es wird aber an einem demokratischen Konsens festgehalten, und es wird vor allen Dingen für eine spezifische Situation, die sich niemand von uns wünscht, die wir aber eben auch nicht absolut ausschließen können, eine Lösung angeboten.

Gerade an dieser Stelle stärken wir auch die Rolle der Länder in dem Gesamtgefüge. Denn unser Vorschlag ist, dass, falls es zu einer Blockade im Bundestag oder im Bundesrat kommt, das jeweils andere Organ das sogenannte Ersatzwahlorgan ist und dann die Wahl vornehmen kann, dass aber – und das war uns wichtig – bis zum Schluss das ursprünglich zuständige Organ die Wahl auch vornehmen kann. Diese Möglichkeit bleibt bis zum Schluss erhalten.

Sie sehen, Sie hören: Wir haben mit uns an vielen Stellen gerungen. Aber am Ende sind es nicht die gesetzlichen Regelungen, die das Bundesverfassungsgericht noch besser schützen. Es braucht Politiker, die ihrer Verantwortung gerecht werden und die Akzeptanz unserer Institutionen verteidigen. Es braucht die Bürgerinnen und Bürger. Es braucht uns, die die staatlichen Institutionen als die ihren begreifen und auch sehen, welchen Mehrwert sie für unser demokratisches System mit sich bringen. Und es braucht die politischen Parteien der Mitte der Gesellschaft, die die Herausforderungen unserer Zeit anpacken und lösen und die Bürgerinnen und Bürger von ihrer Politik überzeugen. In diesen Gesamtkontext passt das sogenannte Böckenförde-Diktum aus meiner Sicht wie kaum ein anderes. Er hat formuliert:

„Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann.“

Verantwortlich dafür sind wir alle.

Auch ich möchte zum Schluss ganz herzlich Danke schön sagen, weil es kein einfacher Prozess war. Aber, sehr geehrter Herr Bundesjustizminister Buschmann, Sie waren mehr als ein Moderator, weil Sie sich auch selbst positioniert haben. Ihnen und Ihren Mitarbeitern, die uns immer wieder auch Material und Informationen in den Runden nachgeliefert haben, an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen und Kollegen der Ampel. Wir haben konstruktive und gute Gespräche geführt, und das ist nicht so dahingesagt. Wir haben gerungen bei jeder Regelung. Wir haben uns viele Gedanken gemacht. Wir haben es uns nicht leicht gemacht, aber am Schluss haben wir eine gemeinsame Lösung gefunden. Ich finde, auch das ist in dieser Zeit ein sehr, sehr gutes Zeichen. Ich sage an dieser Stelle von Herzen auch Danke schön dafür, dass wir gezeigt haben, dass das möglich ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen heute um Unterstützung für unsere Vorschläge. Unser Grundgesetz hat sich als Garant für eine freiheitliche Gesellschaft bewährt. Wir schlagen maßvolle, bewährte Ergänzungen für das Bundesverfassungsgericht vor – maßvolle, bewährte Regelungen. Wir beenden damit aber auch eine Diskussion, die schon lange währt. Ich glaube, das ist gut so, dass wir unser Bundesverfassungsgericht in Teilen in der Verfassung verankern. Daher bitte ich auch um Ihre Unterstützung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Und für die SPD-Fraktion hat das Wort Dirk Wiese.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
DW
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! In diesem Jahr haben wir ein Jubiläum gefeiert: 75 Jahre Grundgesetz. Wir haben viele Veranstaltungen erlebt – im politischen Berlin, in den Bundesländern, vielleicht auch in Veranstaltungen von demokratischen Initiativen vor Ort –, die deutlich gemacht haben, was für eine herausgehobene Stellung unser Grundgesetz, unsere Verfassung für diesen Staat, für die Bundesrepublik Deutschland hat. Ich glaube, das muss man eindeutig sagen: Auf diese Verfassung, die wir haben, können wir stolz sein; da können wir selbstbewusst sein. Es gibt in der Verfassungsgeschichte nichts, was eins zu eins vergleichbar wäre. Aber was die Mütter und Väter des Grundgesetzes aufgeschrieben haben, ist etwas, was erst diese Demokratie in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich und stabil gemacht hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich möchte Dieter Grimm zitieren, Richter am Bundesverfassungsgericht von 1987 bis 1999, der gesagt hat:

„Man muss sich immer wieder klarmachen, dass Verfassungsgerichte besonders verletzliche Organe sind.“

Darum ist es gerade im 75. Jahr des Bestehens des Grundgesetzes und im 34. Jahr der Gültigkeit für die gesamte Bundesrepublik Deutschland angesichts der Tatsache – das ist gerade schon angeklungen –, dass es Kräfte gibt, die diese Demokratie, den demokratischen Rechtsstaat, die Verfassung, die Grundfesten unserer Republik infrage stellen, wichtig, die Frage zu stellen – und das haben wir parteiübergreifend gemacht –: Was muss man tun, um die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichts zu stärken, um es letztlich auch abwehrbereiter zu machen?

Ich bin dankbar, dass es uns in wirklich sehr intensiven Diskussionen gelungen ist, das hinzubekommen. Ja, das war nicht einfach, aber es waren sehr vertrauensvolle Gespräche. Das will ich ausdrücklich noch einmal für die SPD-Bundestagsfraktion unterstreichen und den Dank auch zurückgeben, sowohl an die Bundesregierung als auch an CDU/CSU als auch an die Kollegen der Grünen und der FDP wie auch an den Kollegen Seidler, den ich hier jetzt auch sehe. Es war wichtig, dass man hier gezeigt hat, dass man vertrauensvoll miteinander sprechen konnte, und dass man genau die Hinweise ernst genommen hat, die sich in den letzten Jahren aufgrund der Entwicklungen in Polen und Ungarn ergeben haben, die uns viele und große Sorgen bereitet haben. Das alles hat zu dem Ergebnis heute geführt, mit dem wir jetzt in den parlamentarischen Prozess einsteigen, der aus meiner Sicht essenziell und wichtig ist.

Das, was wir vorlegen – das will ich noch einmal betonen –, schützt gerade die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts. Schauen wir uns an, was diejenigen, die die Demokratie infrage stellen, die den demokratischen Rechtsstaat infrage stellen, in anderen Ländern – insbesondere in Polen und Ungarn – als Erstes machen: Sie gehen an die Statuten des Verfassungsgerichts. Das ist tatsächlich die Herausforderung, der wir begegnen wollten, der wir etwas entgegensetzen wollten. Da bin ich dankbar, dass das, was jetzt auf dem Tisch liegt, wirklich zur Stärkung des Bundesverfassungsgerichts beitragen wird. Wir werden das jetzt in einem parlamentarischen Prozess auch auf den Weg bringen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich auch das noch einmal betonen: Das ist auch wichtig vor dem Hintergrund, dass das Bundesverfassungsgericht bei uns im Land die Institution ist, die mit das höchste Ansehen genießt. Das Bundesverfassungsgericht genießt, wenn man in Umfragen Bürgerinnen und Bürger befragt, eine hohe Legitimität. Auch wie sich die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in den vergangenen Jahrzehnten weiterentwickelt hat, hat zur Stabilität dieses demokratischen Rechtsstaates beigetragen. Dass wir auch parteiübergreifend – das will ich unterstreichen – immer wieder unserer Verantwortung gerecht geworden sind bei der Entscheidung, wen wir als Richter zum Bundesverfassungsgericht schicken, ist auch etwas, das diese Bundesrepublik Deutschland auszeichnet.

Ich will auch einmal sagen, wenn wir über Vergleiche mit anderen Ländern reden, gerade auch im Hinblick auf die Amtszeit von Richterinnen und Richtern: Es ist gut, dass wir festschreiben, dass die Amtszeit der Richterinnen und Richter auf zwölf Jahre begrenzt ist. Das ist ein Vorteil für uns in der Bundesrepublik Deutschland. Ich glaube, dass andersgeartete Diskussionen nicht der richtige Weg sind; und auch das hat in den vergangenen Jahrzehnten dazu beigetragen, dass das Bundesverfassungsgericht dieses hohe Ansehen hat.

Das, was wir auf den Weg bringen, wird die Abwehrkräfte des Bundesverfassungsgerichtes stärken. Es wird deutlich machen, dass die Institution auch in stürmischen Zeiten, wenn Feinde der Demokratie auf sie ein Auge werfen, sozusagen sturmerprobt und wetterfest wird. Ich halte das für richtig. Gerade wenn wir uns noch mal vor Augen führen, was kürzlich in Thüringen passiert ist, dann sieht man: Antidemokraten greifen das System nicht von außen an, sondern sie gehen als Erstes im Inneren an die Institutionen und versuchen, diese zu schwächen.

Zuruf

Das ist auch im Hinblick auf das Verfassungsgericht in Polen und in Ungarn deutlich geworden. Ich bin dankbar, dass es uns parteiübergreifend gelungen ist, heute einen solchen Entwurf vorzulegen. Er ist gut für dieses Land und gut für unsere Verfassung.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Für die AfD-Fraktion hat das Wort Fabian Jacobi.

Beifall bei der AfD sowie der Abg. Matthias Helferich [fraktionslos] und Thomas Seitz [fraktionslos]
FJ
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen Pornografie. Wir behandeln hier zwei Gesetzentwürfe, in denen es um unser Verfassungsgericht geht. Deshalb beginne ich mit einem berühmten Zitat eines Verfassungsrichters. Potter Stewart, seines Zeichens Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten, schrieb im Jahr 1964, er wolle sich nicht an einer Definition von Pornografie versuchen, aber so weiter: Ich erkenne sie, wenn ich sie sehe. – Im Zuge des gesellschaftlichen Fortschritts stellen sich uns inzwischen andere Fragen: Was ist eine Frau? Auch hier könnte Justice Stewart, lebte er noch, antworten: Ich erkenne sie, wenn ich eine vor mir habe, und ebenso, wenn nicht.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ich erkenne Sie auch jedes Mal, wenn ich Sie sehe und höre!“ Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Ich sehe auch die Gefährlichkeit von rechts!“

Eine andere Frage, die sich in unserer deutschen Gegenwart des Jahres 2024 stellt, ist diese: Was ist eine Demokratie? Hier nun möchte ich mich an einer Definition versuchen: Eine Demokratie haben wir, wenn eine freie Willensbildung des Volkes stattfindet und sodann das Volk politische Veränderungen durch Wahlen und Abstimmungen bewirken kann.

Schon hinsichtlich der ersten Voraussetzung kann man Zweifel haben angesichts der wirkmächtigen Vorkehrungen, die Willensbildung im Volk von oben zu lenken:

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Ja, von Wladimir Putin!“

angefangen bei dem viele Milliarden Euro schweren staatlichen Rundfunk bis hin zu den aktuellen Versuchen, auf dem Umweg über die EU zu einer Zensur der sozialen Medien zu gelangen.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf

Darum geht es hier nicht, wohl aber um das zweite wesentliche Element der Demokratie: die Möglichkeit, durch Wahlen etwas zu verändern.

Zuruf Britta Haßelmann

Viereinhalb Parteien haben sich zu den vorliegenden Gesetzentwürfen zusammengetan: FDP, CDU/CSU, SPD und Grüne ändern gemeinsam das Grundgesetz und das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Sehr gut!“

Sie übertragen Dinge, die bislang im Gesetz geregelt sind, in die Verfassung. Das betrifft etwa die Zahl der Richter, deren Amtsdauer und die Altersgrenze. Zur Begründung wird angeführt, diese bestehenden Regelungen hätten sich bewährt und müssten deshalb in der Verfassung festgeschrieben werden. Das ist nicht von vorneherein abwegig; darüber kann man diskutieren. Dass es notwendig sein soll, erschließt sich nicht, gibt es doch keine erkennbaren Bestrebungen, diese Regelungen zu ändern.

Heiterkeit/Lachen bei SPD

Warum also unterzieht man sich der nicht geringen Mühe einer Verfassungsänderung? Die Antwort dürfte dort zu finden sein, wo Sie nicht bestehende Regelungen festschreiben, sondern etwas ändern wollen: Das ist die Wahl der Richter.

Lassen Sie mich eine weitere Definition versuchen: Was ist eine parlamentarische Demokratie? Das ist eine solche, in der anerkannt ist, dass nicht die jeweilige Mehrheit im Parlament das Volk repräsentiert, sondern das ganze Parlament, weshalb die jeweilige Minderheit nach festgelegten Regeln einbezogen wird, auch eingedenk, dass die heutige Mehrheit morgen selbst in der Minderheit sein kann.

Zuruf Andrea Lindholz

Daran gemessen, mühen sich die antragstellenden Fraktionen nach Kräften, den Parlamentarismus in Deutschland zu demontieren.

Beifall bei AfD, fraktionslos Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist Quatsch! Absoluter Quatsch!“ Zuruf Dr. Johannes Fechner

Die Stichworte „Parlamentspräsidium“, „Ausschussvorsitze“ etc. sind hinlänglich bekannt.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Freie und geheime Wahlen!“

Diese Demontage erstrecken Sie nun auf das Verfassungsgericht.

Die bestehende Regelung schreibt fest, dass dann, wenn die Minderheit eine bestimmte Größe überschreitet, sie an der Besetzung des Gerichts beteiligt werden muss. Gegenwärtig haben Sie das Gericht unter sich aufgeteilt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist Blödsinn!“

Dieser Zustand soll nun festgeschrieben werden, auch für den Fall, dass die Opposition demnächst mehr als ein Drittel des Bundestages stellt.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Träum weiter!“

Dann soll nämlich, wenn Sie keinen geeigneten Kandidaten vorschlagen und eine Wahl deshalb nicht zustande kommt, die Wahl der Richter einfach in den Bundesrat verlagert werden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Umgekehrt, weil man sich destruktiv einer Wahl verschließt!“

Weil dort aber nicht die Landesparlamente, sondern nur die Landesregierungen vertreten sind, glauben Sie, dass Sie dort auch in Zukunft unter sich sein werden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Quatsch! Einfach Quatsch! Furchtbar, ehrlich!“

Wir müssen uns leider fragen: Erkennen wir das, was wir in Deutschland vor uns sehen, auch zukünftig noch als Demokratie?

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Ja sicher! Natürlich!“

Der Parlamentarismus in Deutschland ist bei der gegenwärtigen Mehrheit erkennbar in schlechten Händen.

Heiterkeit/Lachen bei SPD Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „In Thüringen haben wir gesehen, was Sie machen!“

Wir werden als gute Demokraten, die wir sind, nun umso mehr für andere Mehrheiten kämpfen.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Dr. Till Steffen für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP – Konstantin Kuhle [FDP]: Endlich wieder einer mit Krawatte!
TS
#

Geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Erfahrungen in Polen und in Ungarn haben uns alle nachdenklich gemacht. Wir waren erschrocken, wie leicht man Gerichte mit einer einfachen Mehrheit kapern kann. Marco Buschmann hat es gesagt: Das waren ja Staaten, die sich als liberale Demokratien vor 35 Jahren auf den Weg gemacht haben, die lernen konnten von all den Erfahrungen anderer liberaler Demokratien und die deswegen die Verfassungsordnung, die sie sich gegeben hatten, für verlässlich gehalten haben.

Aber was ist 2015 in Polen passiert? Es dauerte nur 14 Tage von der Gesetzesvorlage bis zur Unterzeichnung durch den Präsidenten. Damit wurde das Verfassungsgericht politisch auf Linie gebracht. Dieses Gesetz wurde also ganz schnell durchgepeitscht; so schnell ging das. Es wurden scheinbar harmlose Maßnahmen gewählt, um die Arbeitsfähigkeit des Gerichts zu behindern:

Zum Beispiel durch die Regel, dass das Gericht verpflichtet wurde, Verfassungsgerichtssachen in der Reihenfolge des Eingangs zu behandeln. Das bedeutet also: Wenn wirklich was Wichtiges anliegt, das mit Blick auf Wohl und Wehe des Staates zu entscheiden erforderlich ist, kann es nicht vorgezogen werden.

Zweites Beispiel. Es wurde das Quorum für Entscheidungen innerhalb des Gerichts nach oben gesetzt. Es konnte nur noch mit Zweidrittelmehrheit entscheiden, was natürlich eine Garantie dafür ist, dass keine Entscheidung ergeht, die sich gegen Maßnahmen der Regierung wendet. Aber dafür sind Verfassungsgerichte ja da: die Regierung zu kontrollieren und einzugreifen, wenn die Regierung die Verfassung verletzt.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir waren immer überzeugt: Das Grundgesetz garantiert eine stabile Demokratie. Nun aber stellen wir mit dem Blick auf diese Erfahrungen fest: Was in Polen geschah, wäre auch bei uns einfachgesetzlich möglich. Unter den demokratischen Fraktionen reifte deswegen der Entschluss: Wir müssen unsere Gerichte, wir müssen das Bundesverfassungsgericht besser schützen. Wir zeigen mit diesen Gesetzentwürfen: Demokraten sind wehrhaft! Wir Demokraten sind nicht doof!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Auch in der Vergangenheit haben sich demokratische Fraktionen hier im Bundestag zusammengerauft, zum Beispiel bei der Ausgestaltung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages. Dadurch wird genau das verhindert, was in Thüringen passiert ist: dass bei der Konstituierung des Landtages eine Fraktion die ihr zufällig zugefallene Position des Alterspräsidenten dazu nutzt, demokratische Verfahren zu verhindern. Das konnte nur durchbrochen werden, weil es ein unabhängiges Verfassungsgericht gab.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deswegen ist es so wichtig, dass wir sichern, dass dann, wenn in Parlamenten Antidemokraten an entscheidende Stellen kommen, Gerichte den demokratischen Prozess gewährleisten können.

Ich finde, dieses Gesetz ist ein positives Beispiel für konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle der Demokratie insgesamt. Es gibt natürlich auch Beispiele, wo ich sagen würde: Na, da ist es vielleicht nicht ganz so gelungen.

Ich gönne jedem Wahlsieger seinen Wahlsieg, auch Herrn Woidke in Brandenburg. Natürlich hat er einen legitimen Wahlkampftrick angewendet und gesagt: Ich stehe hier ganz vorne gegen die AfD. – Aber das Ergebnis – okay, das haben alle für sich selber zu verantworten; gar keine Frage – ist unglücklich, weil die AfD jetzt genau über eine Sperrminorität verfügt, über die wir hier als strukturelles Problem sprechen.

Zuruf Fabian Jacobi

Oder anderes Beispiel: Wenn man sich anschaut, wie der CSU-Vorsitzende fast schon in einer Manie gegen Grüne wettert, könnte man denken: Ja, das kann kurzfristig nutzen.

Zuruf Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: „Vielleicht auch langfristig!“

Aber ich glaube, langfristig schadet das sogar der CSU selber.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Jochen Haug

Um als Hamburger ein Bild aus der Seefahrt zu gebrauchen: Anstatt dass wir versuchen, uns gegenseitig von der Planke zu schubsen, sollten Demokratinnen und Demokraten

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „… einen sozialistischen Block bilden! Genau!“

gemeinsam an einem stabilen Schiff bauen.

Beifall bei CDU/CSU, Grüne, FDP

Gemeinsam bauen gilt auch hier: Wir müssen die Verfassung ändern – mit einer Zweidrittelmehrheit hier in diesem Hause und auch im Bundesrat; das gilt eben auch für die Zusammenarbeit mit dem Bundesrat. Da gibt es ja einige Vorschläge. Ich finde, sie sind bedenkenswert. Das sollten wir im Sinne einer breiten Einigung im Rahmen unseres Gesetzgebungsprozesses berücksichtigen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Nationale Front voran!“

Dieser Antrag zeigt, dass die Kräfte, die sich zum Wohle der Demokratie trotz Unterschieden im Detail zusammenraufen können, in diesem Parlament immer noch sehr stark sind. Und wenn wir die künftigen Fragen, die zur Sicherung unserer Demokratie erforderlich sind, in diesem Sinne beantworten, dann habe ich keine Sorgen um unsere Demokratie.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP, fraktionslos
Vizepräsidentin Yvonne Magwas

Ansgar Heveling für die Unionsfraktion ist der nächste Redner.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
AH
Ansgar Heveling CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als 1949 mit dem Grundgesetz die Verfassungsordnung für die Bundesrepublik Deutschland konstituiert wurde, zogen die Väter und Mütter des Grundgesetzes nicht nur kraftvoll ihre Lehren aus der verbrecherischen Zeit des Nationalsozialismus, schufen eine Ordnung, die das genaue Gegenbild zur Nazidiktatur war, und vermieden es, die Schwächen der Weimarer Reichsverfassung zu wiederholen. Vielmehr knüpften sie an vielen Stellen auch an frühere Staatstraditionen an, die der Überführung in die neue Bundesrepublik wert erschienen. Dazu gehört etwa der föderale Staatsaufbau mit dem Bundesrat als Vertretung der Landesregierungen.

Demgegenüber war die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts ein Novum im Grundgesetz. Die Weimarer Republik kannte lediglich einen Staatsgerichtshof mit beschränkter Kompetenz für Streitigkeiten zwischen dem Reich und den Ländern. Der Verfassung des Kaiserreichs von 1871 war ein Verfassungsgericht völlig fremd.

Entsprechend rudimentär ist auch die Ausgestaltung des Bundesverfassungsgerichts in unserem Grundgesetz 1949 geschehen. Vieles wurde zunächst dem Bundesverfassungsgerichtsgesetz als einfachgesetzlicher Norm überlassen. Auch musste sich das Bundesverfassungsgericht zugegebenermaßen in den Anfangsjahren der Bundesrepublik erst einmal überhaupt als Verfassungsorgan behaupten. Zu dieser Zeit gab die Regelung wesentlicher Strukturmerkmale allein im Bundesverfassungsgerichtsgesetz dem Bundesverfassungsgericht allerdings auch ausreichend Raum zu seiner Entwicklung.

Mittlerweile ist unser Grundgesetz 75 Jahre alt, und das Bundesverfassungsgericht hat sich zu einem bewährten Verfassungsorgan entwickelt, dessen wesentliche Strukturen mittlerweile gefestigt sind. Aber sie sind nach wie vor weitgehend nur einfachgesetzlich im Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt. Es ist daher an der Zeit, diese grundlegenden Strukturen im Verfassungstext selbst zu regeln und gleichzeitig das Verfahren zur Wahl der Bundesverfassungsrichter krisenfest zu machen und zu schützen.

Zuruf Fabian Jacobi

Wenn wir einen Blick außerhalb unserer Staatsgrenzen werfen, ist es leider durchaus so, dass die Justiz und insbesondere die Verfassungsgerichtsbarkeit in den vergangenen Jahren in anderen Ländern zum Spielball freiheitsfeindlicher Kräfte wurden. Wir in Deutschland konnten uns lange mit der Feststellung beruhigen, dass wir aufgrund unserer historischen Erfahrung mit zwei Diktaturen und der daraus gezogenen Schlussfolgerungen gegen autoritäre Versuchungen gefeit sind. Doch der demokratische Verfassungsstaat, der allein die Basis für Freiheit, Wohlstand und dauerhaften Frieden ist, wird mittlerweile auch hierzulande von einigen infrage gestellt.

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die ernsthaft besorgt darüber sind, dass Deutschland kurzfristig in schwere politische Turbulenzen geraten könnte. Die demokratische Mitte ist stark. Allein, dass wir uns fraktionsübergreifend auf die Gesetzentwürfe zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts geeinigt haben, zeigt, dass bei allen Differenzen im Übrigen ein breiter Konsens über die Grundlagen unserer Staatlichkeit in der Mitte des Parlaments besteht.

Das Institutionengefüge unserer Verfassung ist so stabil gebaut, dass es für Extremisten jeglicher Couleur überaus schwer ist, die Staatsgewalt zu usurpieren. Aber dieser Befund darf uns auch nicht davon abhalten, mögliche Schutzlücken in unserer Verfassung zu identifizieren und Verbesserungen dort anzustreben, wo sie sinnvoll erscheinen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vielleicht hat jemand von Ihnen vor Kurzem im Haus der Bundespressekonferenz das Stück „Ein Volksbürger“ gesehen, in dem Fabian Hinrichs einen populistischen Ministerpräsidenten verkörpert, der den Vollzug von Bundesrecht in seinem Freistaat aussetzt und auf einen Konflikt mit der Bundesregierung zusteuert, die sich im Laufe der Ereignisse genötigt sieht, Bundeszwang nach Artikel 37 des Grundgesetzes auszuüben.

Es kommt darüber zu einem Bund-Länder-Streit vor dem Bundesverfassungsgericht, das in dem Stück seine Funktion – zum Glück – ordnungsgemäß ausfüllt. Der Konflikt zwischen dem Land und der Bundesregierung eskaliert dennoch. Für alle, die das Stück nicht gesehen haben, will ich nicht verraten, wie es endet, sondern mich mit dem Hinweis begnügen, dass es noch in der arte-Mediathek verfügbar ist.

Heiterkeit/Lachen bei CDU/CSU, SPD, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sehr schön! Danke!“

Das Stück zeigt, wie wichtig es ist, zur Lösung politischer Konflikte über geordnete und als legitim akzeptierte Verfahren zu verfügen. Dabei ist die Funktionsfähigkeit von Institutionen eine Grundvoraussetzung dafür, dass diese ihre Rolle bei der Lösung politischer Konflikte dauerhaft ausüben können. Und gleichzeitig bedarf es klarer Verfassungsregelungen, die die Kompetenzen und Strukturen der Institutionen konturieren.

Mit den heute zur Debatte stehenden Gesetzentwürfen zur Änderung des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes wollen wir zentrale Strukturmerkmale des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz verankern und zudem einen Mechanismus schaffen, mit dem das Recht zur Wahl der Bundesverfassungsrichter vom Bundestag auf den Bundesrat und umgekehrt übergeht, wenn in dem jeweils zuständigen Wahlorgan keine Zweidrittelmehrheit erreicht werden kann.

Mit anderen Worten: Zentrale Strukturmerkmale der Verfassungsgerichtsbarkeit sollen der Änderung durch die einfache Mehrheit entzogen werden. Die Wahl der Bundesverfassungsrichter soll zudem krisenfest geschützt werden. Das stärkt nicht nur die Resilienz des Bundesverfassungsgerichts, sondern unseres demokratischen Verfassungsstaats insgesamt.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Wir fahren fort. Das Wort hat Katrin Helling-Plahr für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Anlässlich des 75. Jubiläums unseres Grundgesetzes finden viele Veranstaltungen im ganzen Land statt. Wir als Abgeordnete sitzen auf Podien, diskutieren darüber, wie up to date und wie wehrhaft unser Grundgesetz ist, und schauen auf die nächsten 75 Jahre. Nicht selten finden sich auf dem Podium keine und auch im Publikum nur wenige Zeitzeugen der Geburtsstunde des Grundgesetzes. Es fällt schwer, sich eine Bundesrepublik ohne Grundgesetz vorzustellen. Es wäre schlicht nicht die Bundesrepublik, ist doch das Grundgesetz Kontinuum in unserem Staatsverständnis und prägend für unseren Blick auf Staat und Gesellschaft.

Ich selbst bin etwa halb so alt wie das Grundgesetz. Ich kenne nicht nur keinen Staat ohne Grundgesetz, sondern auch keinen ohne starkes Bundesverfassungsgericht – ein echtes Bürgergericht, das nicht nur Streitigkeiten zwischen Staatsorganen klärt, sondern an das sich jede und jeder mit einer Verfassungsbeschwerde wenden kann. Dabei gab es das, als das Bundesverfassungsgericht seine Arbeit aufnahm, so noch nirgendwo sonst.

Das Bundesverfassungsgericht ist ein Gericht, das stets Unabhängigkeit und Mut bewiesen hat, das sich getraute, schon 1952 die Sozialistische Reichspartei als Auffangbecken von NSDAPlern und 1956 die KPD zu verbieten, das die Wiedervereinigung und die Einbindung in die Europäische Union begleitet hat. Es ist ein Gericht, das von Beginn an den umfassenden Schutz unser aller Freiheiten ausgeformt hat. Man denke an das Lüth-Urteil, mit dem es eine Lanze für die Meinungsfreiheit brach, an das Volkszählungsurteil, das das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung benannte, den Brokdorf-Beschluss zur Versammlungsfreiheit, die Kruzifix-Entscheidung oder an das Urteil zur Sterbehilfe vor wenigen Jahren; ich durfte der Urteilsverkündung selbst beiwohnen.

Es ist ein Gericht, das mit Blick auf Gleichberechtigung in einer offenen Gesellschaft Berge versetzt hat, das die kommenden Generationen im Blick hat, das uns hier immer wieder gesagt hat, wo unsere Grenzen sind. Da ist es zwar aus seiner Geschichte heraus erklärlich, aber heute doch geradezu paradox, dass dieses starke Gericht in unserem Grundgesetz selbst nicht stark ausgeformt ist. Gut, dass sich eine breite demokratische Allianz gefunden hat, die dem Bundesverfassungsgericht mit den heute vorliegenden Gesetzentwürfen zu der Stellung verhelfen wird, die ihm gebührt!

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP

Deshalb an dieser Stelle mein herzlicher Dank an die Kolleginnen und Kollegen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und natürlich auch an unseren Minister für die intensiven Beratungen, für den Willen, gemeinsam als Demokraten Verantwortung zu tragen.

Das Bundesverfassungsgericht hat es verdient, im Grundgesetz ebenso sichtbar zu werden, wie es bei anderen Verfassungsorganen wie dem Bundestag, dem Bundesrat, dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung bereits der Fall ist. Deshalb ist es wichtig und erfreulich zugleich, dass das Bundesverfassungsgericht selbst unsere Reformbestrebungen begrüßt hat. Auch kommende Generationen, unsere Kinder sollen sicher sein können, dass das Bundesverfassungsgericht Demokraten, die Fehler machen, ebenso Grenzen setzt, wie es Verfassungsfeinde in die Schranken weist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

In diesem Sinne freue ich mich auf konstruktive Beratungen.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Matthias Peterka für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Thomas Seitz [fraktionslos]

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Ein Gespenst geht um in Deutschland – das Gespenst einer AfD, die vielleicht bald auf all Ihren Stühlen sitzt, die Sie bisher so gern unter sich aufgeteilt haben.

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Träum weiter!“

Davor haben Sie Bammel – ganz banal –, und das ist ein purer Ellenbogenreflex.

Beifall bei AfD

Machen Sie nur munter so weiter, sei es mit dem jetzt vorliegenden Sermon oder gleich mit panischen Verbotsfantasien!

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Gucken Sie sich doch mal die konstituierende Sitzung in Thüringen an!“

Das alles wird scheitern, und zwar an einer ganz besonderen Nemesis von Ihnen: der Realität in diesem Land.

Beifall bei AfD Zuruf Helge Limburg

Leider haben Sie sich bei den zwei Gesetzentwürfen hier keines kurzweiligen Erziehungstitels bedient, wie es sonst die Ampel alleine macht. Ich hätte dazu noch Vorschläge: „Erstes und Zweites Exorzismusgesetz“ oder „Gesetze zur Vermeidung unerwünschter Konsequenzen des Wählerwillens“. Das wäre beides deutlich ehrlicher; denn genau darum geht es Ihnen dabei.

Das Bundesverfassungsgericht funktionierte jahrzehntelang einwandfrei und verfeinerte unsere Rechtsordnung: Elfes-Urteil, ZDF-Rüffel, Volkszählungsurteil und, ja, durchaus auch der Brokdorf-Beschluss. Unsere Verfassung funktioniert, wenn man sie in Ruhe wirken lässt. Wer aber Oppositionsrechte beschneiden will, der versündigt sich an ihr.

Beifall bei AfD

Ich bin ja ein empathischer Mensch; jeder leistet sich so seine Schwächen.

Zuruf Carsten Müller [CDU/CSU]: „Das müssen Sie ja sogar ablesen!“

Und ich frage mich ehrlich ab und zu: Glauben die das wirklich, was die da von sich geben? Ich denke, für die meisten von Ihnen ist es vorwiegend eiskalte Machtpolitik. Aber manche sind wohl so versackt in der eigenen Blase um Böhmermann, DGB und Spiegel TV, dass sie ehrlich glauben, die AfD würde veritable Richter verhindern oder Schattensenate aus dem Boden stampfen, eigene Leute auf Lebenszeit installieren und sonstige Späße probieren.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Dann können Sie ja zustimmen, wenn das alles so unproblematisch ist!“ Zuruf Jochen Haug [AfD]: „Es geht um Minderheitenrechte!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Blödsinn! Die Festschreibung von Senaten ist kein Minderheitenrecht!“

Ich sage Ihnen: Da spricht vor allem eines aus Ihrem Vorhaben: die eigene Projektion.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Natürlich waren und sind Ihre eigenen Richtervorschläge immer hochpolitisch. Sie haben es halt entspannt innerhalb der eigenen Gruppe ausgekaspert. Übrigens haben wir als AfD bisher so frevlerische Vorschläge gebracht wie, dass Abgeordnete ab der zweiten Legislatur gar nicht mehr in oberste Richtersessel wechseln können sollen. Schlimm, schlimm – für diejenigen, die es betrifft, natürlich; Unions-Harbarth lässt hier grüßen.

Beifall bei AfD

Und ob Sie es wollen oder nicht: Wir werden bald mit am Tisch sitzen, und zwar nicht nur im Bundestag, sondern auch im Bundesrat. Ihr merkwürdiger Ersatzwahlmodus läuft dann ins Leere. Vielleicht führen Sie auch bald für die Bundestagswahl eine komplette Ersatzveranstaltung ein, moderiert von Böhmermann in Spiegel TV.

Zuruf Lamya Kaddor

Denn zugegeben: Wir können euch nicht zwingen, die Wahrheit zu sagen; aber wir zwingen euch einfach, immer dreister lügen zu müssen.

Beifall bei AfD Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Was ist mit dem AfD-Alterspräsidenten in Thüringen, der vor dem Landesverfassungsgericht gescheitert ist? Der hat rechtswidrig gehandelt!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Sonja Eichwede für die SPD-Fraktion.

Beifall bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Vor 75 Jahren riefen die Mütter und Väter das Grundgesetz ins Leben – aus der dunkelsten Erfahrung der deutschen Geschichte kommend, mit weitem Blick in die Zukunft. Und ich sage bewusst: Sie riefen es ins Leben. Das Grundgesetz prägt das Leben in unserem Land bis heute, gerade weil es nicht in Stein gemeißelt ist, sondern weil es durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lebt.

Unser Rechtsstaat erschöpft sich nicht in formalen Aspekten, sondern muss immer und überall den materiellen Gerechtigkeitskriterien der Grundrechte entsprechen. Das ermöglicht es dem Bundesverfassungsgericht, immer wieder neue Antworten auf neue Fragen der jeweiligen Zeit zu finden. So hat man sich 1949 noch nicht gedacht, dass man auch Grundrechtsfragen im Hinblick auf das Zeitalter des Internets bedenken muss. Aber die Regelungen, die geschaffen worden sind, können auch hierauf Antworten geben. So berücksichtigt, gestaltet und prägt das Bundesverfassungsgericht den Wandel in unserer offenen, pluralen und sozialen Gesellschaft. Und genau das schützen und stärken wir heute.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Fabian Jacobi

Ob es um die Gleichberechtigung, das Recht auf schulische Bildung, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, den Klimaschutz, das Recht darauf, seine Meinung zu äußern oder sie eben nicht zu äußern, oder – auch das ist für viele sehr wichtig – die Kosten für die Sicherheit bei Fußballspielen geht: Das Bundesverfassungsgericht arbeitet für die Rechte eines jeden Einzelnen von uns. Es geht um Rechte, die uns manchmal noch viel mehr betreffen, als der Einzelne in dem Moment tatsächlich weiß.

So großartig das auch klingt, so wachsam müssen wir sein. Es wurde angesprochen: Die Entwicklung in Europa, in anderen westlichen Demokratien lehrt uns, dass antidemokratische Mehrheiten unabhängige Gerichte gezielt arbeitsunfähig machen, um ihre eigene Agenda ohne Widerstand und ohne Hindernisse durchzusetzen. In Polen und Ungarn konnten wir das aus nächster Nähe betrachten.

Wir wollen den Hüter unserer Verfassung schützen, indem wir direkt im Grundgesetz verankern, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend sind. Außerdem – es wurde angesprochen – nehmen wir die grundlegenden Strukturprinzipien des Gerichtes in das Grundgesetz auf wie den Status des Gerichts, die Anzahl, die Amtszeit, die Altersgrenze der Richterinnen und Richter, die Zahl der Senate, die Wiederwahl und den Ausschluss der Wiederwahl nach zwölf Amtsjahren; lassen Sie mich auch die sehr wichtige, wenn auch technisch klingende Geschäftsordnungsautonomie nennen. Es ist richtig und wichtig, dass wir das hier heute in die Wege leiten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Demokratie lebt von der gegenseitigen Kontrolle der Gewalten. Wir Demokraten wollen diese Kontrolle, um unsere eigene Macht zu beschränken. Macht muss immer beschränkt sein, Macht muss immer hinterfragt werden können.

Heiterkeit/Lachen bei AfD

Aber diejenigen, die gerade lachen, und diejenigen, die in anderen Ländern die Gerichte verächtlich machen – das haben wir hier eben gehört –, wollen genau das Gegenteil und handeln damit gegen unser aller Freiheit in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Dass es höchste Zeit ist, zu handeln, haben auch jüngst die Landtagswahlen in Ostdeutschland gezeigt. Im Brandenburger Landtag entfällt mit 30 von 88 Sitzen und damit mit mehr als ein Drittel der Mandate eine Sperrminorität auf Vertreter einer Partei, die hetzt und spaltet.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Stimmt doch gar nicht!“

Wir wissen doch auch aus unserer Geschichte: Demokratische Wahlen machen Rechtsradikale oder Verfassungsfeinde nicht zu Demokraten. Vielmehr nutzen rechte Kräfte häufig demokratische Rechte aus,

Zuruf Dr. Rainer Kraft

um demokratische Institutionen verächtlich zu machen. Das ist eine Gefahr für die Demokratie und für die Freiheits- und Schutzrechte der Bürgerinnen und Bürger, die sie gerade vor dem Staat schützen. Es ist eine Gefahr für die Rechte, die das Bundesverfassungsgericht schützt. Deshalb ist es höchste Zeit, dass wir jetzt das Bundesverfassungsgericht und damit unsere freiheitliche demokratische Grundordnung besser schützen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das Bündnis aus vier demokratischen Fraktionen dieses Hauses mit mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten dieses Hauses macht dies. Wir sichern die Stellung des Bundesverfassungsgerichts ab, indem wir den wesentlichen Eckpfeilern seiner Funktionsfähigkeit und insbesondere der Unabhängigkeit des Gerichts Verfassungsrang einräumen.

Für die gute Zusammenarbeit möchte ich allen Beteiligten danken. Heute ist ein guter Tag für die Demokratie, ein guter Tag für den Rechtsstaat und damit ein guter Tag für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat die Kollegin Clara Bünger für die Gruppe Die Linke.

Beifall bei der Linken
CB
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Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor zwei Wochen hat die AfD eindrucksvoll gezeigt, wie sie mit unserer Demokratie und ihren Institutionen umgeht. Der von der AfD gestellte Alterspräsident im Thüringer Landtag missachtete gleich mehrfach die Rechte der anderen Abgeordneten. Er verhinderte Abstimmungen und blockierte die Wahl eines neuen Landtagspräsidenten. Erst eine Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs stellte wieder demokratische Normalität her.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Dieser Vorfall verdeutlicht einmal mehr, warum wir heute über den Schutz des Bundesverfassungsgerichts sprechen müssen, und er zeigt, was auf uns zukommt, wenn die AfD in Machtpositionen gelangt:

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, wartet mal ab!“

Demokratische Grundsätze werden ignoriert,

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ihr ignoriert den Minderheitenschutz!“

die Verfassung wird zum bloßen Spielball parteipolitischer Interessen. Institutionen, deren zentrale Aufgabe es ist, unsere Demokratie zu schützen, werden attackiert oder sollen gleich ganz abgeschafft werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Wo ist denn der Hass?“

Dabei reden die Rechten immer von der „Entpolitisierung der Justiz“. Was sie aber wirklich wollen – und das zeigt der Fall Thüringen –, ist eine Justiz, die in ihrem Sinne entscheidet, die gezielt gegen ihre politischen Gegner vorgeht. Das hat Herr Brandner übrigens selbst auf Ihrem Parteitag gesagt: Eine Justiz, die nach Ihrem Willen urteilt und gegen politische Gegner vorgeht. Er will Gerichte missbrauchen, um gegen Andersdenkende vorzugehen. Das ist ein Riesenskandal.

Zuruf Jochen Haug [AfD]: „Können Sie mal den Wortlaut von Herrn Brandner nennen?“

Das ist keine Entpolitisierung, das ist eine gefährliche Politisierung der Justiz.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Das muss man hier immer betonen: Es ist eine gefährliche Politisierung der Justiz, die Sie betreiben und die in Ihren heutigen Wortbeiträgen zum Vorschein kommt. Ihre Vorstellung von Justiz dient nicht nur nicht dem Rechtsstaat, sondern sie dient der Machtausübung durch Einschüchterung und Unterdrückung. Und das dürfen wir niemals zulassen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Die vorgelegten Gesetzentwürfe enthalten dabei wichtige Punkte. Aus unserer Sicht hätte man hier früher handeln müssen. Wir haben auch schon etwas vorgelegt, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken. In Polen und Ungarn haben wir bereits gesehen,

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Venezuela!“

welche verheerenden Folgen eine Aushöhlung der Unabhängigkeit der Justiz für die Demokratie haben kann. Daher müssen wir alles daransetzen, die Grundlagen unserer Demokratie zu schützen. Diese Gesetzentwürfe sind ein guter Anfang, aber es bleibt eben noch viel zu tun. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass das Bundesverfassungsgericht und damit unsere Demokratie weiterhin stark und unabhängig bleibt.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Die Mauer kommt trotzdem nicht zurück!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weltweit stehen Demokratien unter Druck.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Auch in Deutschland! In der Tat!“

Freiheit und Rechtsstaatlichkeit werden offen infrage gestellt und aggressiv angegriffen. Unsere Demokratie ist in Gefahr. Diese Gefahr ist akut – nicht nur in Deutschland, aber eben auch in Deutschland, in dem Land mit der Erfahrung zweier Diktaturen in seiner jüngeren Geschichte, in dem Land, das für das Menschheitsverbrechen der Shoah die Verantwortung trägt, und in dem Land, das Nationalsozialisten schon einmal innerhalb von zwölf Jahren – von nur zwölf Jahren! – in den absoluten Abgrund, in Tod, Verderben und Untergang geführt haben. Herr Peterka und Herr Jacobi, Sie halten hier so dünnsuppige und belanglose und armselige Reden, weil Sie diese zwölf Jahre als „Vogelschiss“ abtun, weil Sie es nicht wahrhaben wollen

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Nein! Weil wir daraus gelernt haben, im Gegensatz zu Ihnen!“

und weil Sie nicht in der Lage sind, das zu artikulieren, was passiert, wenn man die Demokratie verliert, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Vor diesem Hintergrund atmet unser Grundgesetz den Geist der Wehrhaftigkeit. Bei allen Unterschieden und bei allem Dissens sollte uns aus den demokratischen Fraktionen dieses Hauses diese Wehrhaftigkeit zusammenführen und einen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Wehrhaftigkeit und Passivität sind ein Widerspruch. Wer wehrhaftig sein will, wie es unser Grundgesetz erwartet und einfordert, der darf nicht zuschauen, nicht abwarten, nicht passiv sein; der muss wach und aufmerksam sein und aktiv werden.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Dafür sind wir hier!“

Diese Bereitschaft, aktiv zu werden, diese Wehrhaftigkeit kommt auch heute in unserer gemeinsamen Initiative zum Ausdruck, und das ist richtig und wichtig, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir sehen die Drehbücher und Instrumente zum Zerstören der freiheitlichen Demokratien weltweit. Es geht um gesellschaftliche Spaltung, gezielte Unterstützung von militanten Extremisten, um Desinformation und die Delegitimation von unabhängigem Journalismus und demokratischen Wahlen. Es geht den Feinden der Demokratie um die Dekonstruktion der Gewaltenteilung, also konkrete Angriffe auf Justiz und höchste Gerichte. Diese bösartigen und meist intransparenten Strategien sind derzeit sehr erfolgreich in den USA, in Südamerika, aber eben auch mitten in Europa.

Wir haben es auch hier im Parlament mit politischen Kräften zu tun, die die freiheitliche demokratische Grundordnung gezielt zerstören wollen.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Ja, die Blockparteien!“

Sie greifen die unabhängige Justiz nach dem Vorbild der Rechtsextremisten und extremen Rechten in Ungarn und Polen an, oder sie nutzen formale Ämter bei der Konstituierung von Landtagen vorsätzlich und schamlos – schamlos! – dazu aus,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

den Parlamentarismus in den Schmutz zu ziehen, wie die AfD es jüngst in Thüringen getan hat. Das alles ist ungeheuerlich und zeigt Ihre verfassungsfeindliche Gesinnung. Das ist gerade vor dem Hintergrund der Geschichte unseres Landes wirklich ekelhaft, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Es ist einer der großen Widersprüche, dass diejenigen, die Nationalismus und Isolation im Munde führen, selbst antidemokratisch international bestens vernetzt sind.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Das kann man wohl sagen!“

Man pilgert bückedienerisch zu Diktatoren wie Putin, die erkannt haben, dass man mit der Förderung von antidemokratischen Kräften innerhalb von Demokratien verdeckt, aber effektiv anderen Ländern wie Deutschland massiv schaden kann.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Gar nicht verdeckt! Wie die Honorarprofessur von Moosdorf!“

Es liegt alles offen vor uns; da hat der Kollege Limburg recht. Stichworte sind „SDA-Leaks“ oder „i-Soon-Leaks“. Russische Desinformation, Spionage und Sabotage und hybride Angriffe zum Beispiel aus China sind längst Teil einer internationalen Kampagne gegen freiheitliche Rechtsstaaten wie den unseren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Russland hat die AfD und das BSW längst als willfährige Helfer identifiziert und geworben – erfolgreich geworben. Deswegen ist es kein Zufall, wenn die beiden Spitzenkandidaten der AfD Krah und Bystron chinesische und russische Spionage- und Korruptionsaffären an der Hacke haben.

Zuruf Gereon Bollmann [AfD]: „Das hat doch so einen Bart!“

Dass nun der Nachfolger in der Funktion von Herrn Bystron, der Kollege Moosdorf, höchst zweifelhafte finanzielle Verbindungen nach Russland hat, ist grotesk, meine Damen und Herren,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

und Ausdruck des Umstandes, dass es sich nicht nur um Einzelfälle handelt, sondern dass die Diktaturnähe von Ihnen von der AfD strukturell und pathologisch ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Fabian Jacobi

– Pathologisch, Herr Jacobi.

Das heute ist nur ein erster Schritt. Es ist ein wichtiger Schritt; aber wir müssen die Justiz auch auf Landesebene weiter stärken und resilienter machen.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Hat man in NRW gesehen!“

Die Demokratinnen und Demokraten dieses Hauses und dieses Landes werden noch wacher und noch aufmerksamer und noch aktiver, sprich: noch wehrhafter werden müssen, damit wir diesen massiven Gefahren von innen wie von außen, die wir hier jeden Tag sehen, wirklich nachhaltig und erfolgreich entgegentreten.

Ganz herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich erteile dem Abgeordneten Peterka nach § 30 unserer Geschäftsordnung das Wort zu einer Erklärung.

Zur Erklärung wiederum für alle, die uns hier zuschauen und zuhören: Es ist möglich, zu einer Erklärung zur Aussprache, in der Äußerungen, die sich in der Aussprache auf die eigene Person bezogen haben, zurückgewiesen werden oder in der eigene Ausführungen richtiggestellt werden, direkt nach diesem Beitrag das Wort zu erteilen. – Sie haben dazu ausschließlich aus diesem Anlass das Wort.

Konstantin Kuhle [FDP] an den Abg. Tobias Matthias Peterka [AfD] gewandt: Haben Sie auch schon eine Ehrenprofessur?

Vielen Dank. – Herr von Notz, da Sie ja schon solche Worte gewählt haben: Das einzig Widerwärtige ist hier gewesen, dass Sie den Holocaust anführen, um die Beschneidung von Minderheitenrechten quasi zu rechtfertigen. Damit verharmlosen Sie diesen. Sie führen auf ganz billige Weise einen Schild vor sich her, indem Sie Sperrminoritäten zweier Ordnungen erfinden: Sie ist dann nichts wert, wenn sie für uns spielt; für Sie sind diese Mittel absolut in Ordnung.

Zuruf Britta Haßelmann [Grüne]: „Denken Sie mal an Thüringen!“

Und das verteidigen Sie mit einem Holocaustvergleich. Das ist das Letzte. Das weise ich hier entschieden zurück.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Petra Pau

Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Stefan Seidler.

Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Konstantin Kuhle [FDP]
SS
Stefan Seidler fraktionslos
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Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen ist es mehr denn je von politischer Wichtigkeit, dass wir Demokraten unsere politischen Institutionen gemeinsam schützen. Deshalb bin ich dankbar, dass ich die Gesetzentwürfe zur Stärkung der Resilienz unseres Bundesverfassungsgerichtes als Abgeordneter des SSW, der Partei der dänischen und friesischen Minderheit in Deutschland, mittragen kann.

Es ist meine feste Überzeugung, dass die vorgesehenen Änderungen richtig und geboten sind, denn sie werden es Demokratiefeinden schwerer machen. Das ist wichtig; denn die Verächter unserer freiheitlichen Ordnung verstecken ihre Pläne nicht mehr. Unter angeblich vernünftigen Vorwänden werden Grundprinzipien unserer Demokratie verächtlich gemacht und systematisch infrage gestellt – etwa in Görlitz, wo die AfD die konstituierende Sitzung des Kreistages nutzte, um aus Haushaltsgründen dem Sorbenbeauftragten die Förderung zu entziehen, weil angeblich nicht mehr genügend Sorben im Landkreis leben. Man muss es klar benennen: Dies ist ein politischer Angriff auf unsere nationalen Minderheiten. Solchen Angriffen müssen wir uns politisch entgegenstellen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das gilt auch für die Institutionen, die die freiheitlichen Prinzipien unseres Grundgesetzes wahren und sich dabei schützend vor die Rechte von Einzelnen stellen. Wir haben im Fall von Polen und Ungarn gesehen, wie schnell Verfassungsgerichte gekapert werden können und dass Sinti und Roma dort zu den Ersten gehörten, die systematisch Angriffen ausgesetzt waren.

Sicherlich können wir noch mehr tun, um unsere demokratischen Institutionen zu schützen. Unsere Demokratie muss wehrhaft sein. Wir gehen mit diesen Änderungen den richtigen Weg.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Günter Krings für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte zeigt: Es ist gut, dass wir hier zu einer Einigung gekommen sind. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen und beim Justizministerium für die Verständigungsbereitschaft und die Möglichkeit, die Gesetzentwürfe hier vorzulegen.

Nicht vergessen sollten wir in der Debatte aber auch: Schon heute ist das Verfassungsgericht fest verankert in unserem Grundgesetz. Seine starke Stellung als Verfassungsorgan hat sich etabliert, sogar ohne eine bisherige ausdrückliche Festlegung im Verfassungstext. Und wenn es heute um die Absicherung von Regelungen aus dem Verfassungsgerichtsgesetz im Grundgesetz geht, ist es auch wert, festzuhalten, dass Struktur und Arbeitsweise des Gerichts bei seiner Einführung im Jahr 1951 keineswegs für die Ewigkeit zementiert wurden, sondern es seitdem eine ganze Reihe von wichtigen Änderungen gegeben hat, etwa die Amtszeitbeschränkung für alle Richter, eine Verringerung der Richterzahl, die Einführung von Kammern oder die Abschaffung der Möglichkeit, ein Rechtsgutachten beim Bundesverfassungsgericht zu bestellen. Auch das gab es in den ersten Jahren dieses Gerichts. Alle diese Veränderungen kamen übrigens seinerzeit ohne eine Verfassungsänderung aus. Und keine dieser einfachgesetzlichen Änderungen hat das Verfassungsgericht geschwächt; tatsächlich haben sie es sogar gestärkt.

Aber inzwischen beobachten wir – das haben viele Redner bereits gesagt – in einigen Staaten innerhalb und außerhalb Europas besorgniserregende Entwicklungen. Wir sehen die Neigung autokratischer Regierungen, die Verfassungsgerichtsbarkeit zu schwächen. Es ist deswegen nicht nur ein plausibles, sondern auch ein richtiges Anliegen, zu prüfen, wie die Arbeit des Bundesverfassungsgerichts besser im Grundgesetz abgesichert werden kann. Und ich will dazusagen: Jede politische Partei, die das ganz grundsätzlich ablehnt, muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie denn eine heimliche Agenda der Schwächung des Gerichts verfolgt, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Beim Wie des verstärkten Schutzes standen zwei Wege zur Auswahl: zum einen die materielle, substanzielle Verdichtung der Regeln zur Arbeitsweise und Struktur des Gerichts im Grundgesetz, zum anderen eine prozedurale Erschwerung der Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, ohne sie aber praktisch unmöglich zu machen. Letzteres hätte sich insbesondere erreichen lassen durch Einführung einer Zustimmungspflichtigkeit des Gesetzes im Bundesrat.

Aber, meine Damen und Herren, die Ampelfraktionen und die Union haben sich aus sehr guten Gründen für den ersten Weg entschieden. Es geht dabei um die Verankerung struktureller Regeln und der Geschäftsordnungsautonomie des Gerichts im Verfassungstext. Und ich darf sagen: Von einem doppelten, materiellen und prozeduralen, Schutz – also gleichsam Gürtel und Hosenträger – würde ich dringend abraten.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sehr schön!“

Es ist eine verfassungspolitische Klugheitsregel, Eingriffe in den Verfassungstext immer möglichst behutsam und möglichst knapp vorzunehmen. Und wenn es uns gemeinsam um die Stabilisierung und bessere Absicherung des Gerichts geht – das ist der Zweck der ganzen Übung –, sollten wir, finde ich, alles vermeiden, was in der Öffentlichkeit unter Umständen genau den gegenteiligen Eindruck hinterlässt, nämlich den einer Fragilität des Gerichts.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir künftig noch einmal darüber reden wollen und sollten, wie die Resilienz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung insgesamt zu stärken ist, liegt es natürlich nahe, den Blick auch einmal über das Verfassungsgericht hinaus zu weiten. Verfassungsfeinde greifen erfahrungsgemäß nicht nur die Verfassungsgerichtsbarkeit an, sondern ebenso und vielleicht insbesondere die parlamentarische Willensbildung; das Beispiel Thüringen wurde ja bereits genannt.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Ja, da habt ihr euch hervorgetan, Herr Kollege!“

Sinnvoll erscheint daher eine Absicherung der Funktionsfähigkeit des Bundestages, etwa durch eine erstmalige substanzielle grundgesetzliche Verankerung der Fraktionen; denn sie sind der wesentliche und auch unverzichtbare Stabilitätsfaktor der Parlamentsarbeit. Ohne die Fraktionen würde Parlamentsarbeit in einer parlamentarischen Demokratie heute nicht mehr funktionieren.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne

Aber eine grundgesetzliche Festlegung nicht nur der Wahlrechtsgrundsätze, sondern auch des Wahlsystems wäre aus meiner Sicht wichtig. Mich jedenfalls erfüllt die jüngst geäußerte Rechtsauffassung von Teilen dieses Hauses mit Sorge, wonach ein Wechsel des Wahlsystems schrankenlos zulässig sei. Wenn man das ernst nimmt, würde diese Beliebigkeit leicht von radikalen Kräften ausgenutzt werden können. Ich finde, wir müssen schauen, wie wir dieser Gefahr Einhalt gebieten können.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Aber – mein Vorschlag – lassen Sie uns erst einmal das beschließen, was heute auf dem Tisch liegt, weil das gute Vorschläge sind, die in einem guten Verfahren erarbeitet worden sind und die unsere Verfassung und das Verfassungsgericht stärken würden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine letzte Bemerkung. Wir dürfen bei allem berechtigten Eifer zur Verfassungsresilienz aber niemals vergessen, dass eine Verfassung sich nicht gänzlich selbst schützen kann. Ob eine Verfassung Krisen übersteht, hängt zum einen davon ab, ob es genug Demokraten gibt, die diese Verfassung tragen und ihren Inhalt auch mit Leben erfüllen,

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wie während des Coronalockdowns! Das Grundgesetz einfach außer Kraft gesetzt!“

und zum anderen natürlich auch davon, ob die Akteure im Verfassungsstaat diese Krise überwinden wollen. Gefordert sind hier zunächst die politischen Verfassungsorgane; aber gefordert ist auch das Bundesverfassungsgericht selbst.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Wenn es um die Akzeptanz seiner Arbeit geht, sollte das Gericht sicher niemals auf die Umfragewerte achten, aber natürlich auf die Qualität seiner Arbeit, mit der es überzeugen kann.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das stimmt!“

Das bedeutet insbesondere eine solide und fachgerechte Auslegung und Anwendung des Verfassungstextes. Dass das Verfassungsgericht genau das weiter politisch unbeeinflusst tun kann, soll der vorliegende Entwurf absichern.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Matthias Helferich.

MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In seinem Buch „Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral“ beschrieb Altkanzler Schmidt die politische Klasse als Personenkreis, dem die Politik zum Beruf geworden ist, dem sie ihren Lebensunterhalt verdanken, unabhängig von ihren politischen Anschauungen. Sie unterliegen, wie Schmidt schreibt, trotz aller Gegensätze in ihren Zielen und Programmen gleichwohl gemeinsamen Verhaltensmustern und verfolgen gemeinsame Interessen.

Der vorliegende Entwurf entspringt ebenjener politischen Klasse. Das Altparteienbündnis samt dem Kollegen Seidler möchte das Bundesverfassungsgericht resilienter gegen vermeintliche Verfassungsfeinde gestalten.

Zuruf Marianne Schieder

Und während Sie, die herrschende politische Klasse, jahrelang enge Parteifreunde in das Bundesverfassungsgericht entsandten,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das ist doch Blödsinn! So ein Quatsch! Das stimmt doch gar nicht! Schauen Sie sich die Leute doch an!“

warnt die Kollegin Lindholz vor der parteipolitischen Einflussnahme auf die Justiz. Dies ist ein klarer Fall von Projektion: Sie wollen das Bundesverfassungsgericht eben nicht resilient machen gegen Verfassungsfeinde;

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Genau das!“

Sie wollen es resilient machen gegen Ihren machtpolitischen Bedeutungsverlust.

Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Sie haben doch selbst nie in einem Unternehmen gearbeitet!“

– Schreien Sie doch nicht so! Beruhigen Sie sich!

Wir machen einen kleinen Versuch: Sie schließen alle die Augen – machen Sie mal, haben Sie keine Angst! – und stellen sich vor: Bundeskanzlerin Dr. Alice Weidel, Bundesverfassungsgerichtspräsident Matthias Helferich.

Heiterkeit/Lachen bei Grüne Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Das möge der Wähler verhindern!“

Fühlt sich das wirklich so schlecht an? Haben Sie so viel Angst vor Demokratie?

Vielen Dank.

Heiterkeit/Lachen bei AfD, fraktionslos Zuruf Kordula Schulz-Asche [Grüne]: „Das hat doch nichts mit Demokratie zu tun!“ Zuruf Michael Kruse [FDP]: „Da klatscht noch nicht mal Ihre eigene Truppe!“ Zuruf Daniel Baldy [SPD]: „Da klatscht noch nicht mal die AfD!“
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Kollege Daniel Rinkert für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie des Abg. Dr. Till Steffen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
DR
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Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben gerade die Rede eines Verfassungsfeindes gehört.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

In diesem Jahr feiern wir 75 Jahre Grundgesetz, 75 Jahre Demokratie und 75 Jahre Rechtsstaat. Damit das so bleibt, wollen wir die Arbeit und die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärken.

„Nichts kommt von selbst. Und nur wenig ist von Dauer. Darum – besinnt Euch auf Eure Kraft und darauf, dass jede Zeit eigene Antworten will und man auf ihrer Höhe zu sein hat, wenn Gutes bewirkt werden soll.“

Das ist ein Zitat von Willy Brandt aus dem Jahr 1992, und es könnte heute nicht aktueller sein.

Deutschland ist eine starke Demokratie im Herzen Europas. Das Grundgesetz ist Kern unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Dabei darf Demokratie allerdings nicht als etwas Selbstverständliches verstanden werden. Demokratische Werte müssen jeden Tag verteidigt und von Neuem mit Leben gefüllt werden. Es gilt, unsere offene Gesellschaft und unsere verfassungsgemäße Ordnung vor Bedrohungen von rechten Kräften, vor Feinden der Verfassung und vor Feinden unseres Landes zu schützen. Das erwarten die Menschen in Deutschland; das erwarten aber auch Freundinnen und Freunde in Europa von uns. Sie schauen auf uns, mit welchen Maßnahmen wir es schaffen, die liberale Demokratie und damit auch die Grundlage der europäischen Idee zu stärken.

Diejenigen, die versuchen, die Demokratie zu entmachten, beginnen oft damit, die Gerichte zu schwächen. Man muss nicht lange suchen, um Beispiele zu finden. Wir haben die Bilder der protestierenden Massen gesehen, die gegen solche Versuche auf die Straße gegangen sind, sei es in Tel Aviv, in Warschau oder in Mexiko-Stadt. Wir sollten nicht sagen: Das kann bei uns nicht passieren. – Wir lernen aus den Erfahrungen anderer Länder und machen unsere Demokratie widerstandsfähiger.

Beifall bei SPD

Wir leben in einer Zeit außerordentlichen Wandels, und dieser Wandel hat Einfluss darauf, wie wir als Gesellschaft zusammenleben. Wir haben Einfluss darauf, welchen Platz wir in der Geschichte einnehmen. Jeder Mensch hat darauf Einfluss; aber wir Abgeordnete haben einen ganz besonderen Einfluss. Daraus erwächst Demut, aber auch sehr große Verantwortung. Wir haben die Möglichkeit, Zukunft zu gestalten, eine Zukunft, die nicht einfach vom Himmel fällt. Nein, sie ist in vielen Teilen Ergebnis unserer Entscheidungen. Und wir Freundinnen und Freunde der Verfassung wollen auf der richtigen Seite der Geschichte stehen; denn unsere Demokratie ist die einzige, die wir haben. Unsere Demokratie ist Garant für Wohlstand und Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD

Und das Bundesverfassungsgericht ist Garant für Freiheitsrechte jedes Einzelnen, Garant für Abwehrrechte jedes Einzelnen gegenüber dem Staat, Garant für den Schutz aller Menschen vor Feinden der Verfassung.

Mit diesen Gesetzentwürfen zeigen wir erneut, dass wir bereit sind, die Mitte der Gesellschaft, die Mitte dieses Hauses, diese Demokratie und unseren Rechtsstaat zu schützen. Wir unterstreichen mit unserem Handeln die bedeutende Rolle des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan und wesentliche Säule unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates. Und deshalb rufe ich alle dazu auf, sich hinter diese Initiative zu stellen und sich vor denen zu hüten, denen zu widersprechen und gegen die zu kämpfen, die diese Initiative ablehnen. Denn das sind Politiker, die gegen die individuellen Rechte jedes Einzelnen sind. Das sind Politiker, die Chaos stiften wollen. Das sind Politiker, die gegen die Interessen unseres Landes handeln, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD

Ich sage es ganz klar: Heute ist ein guter Tag für die Demokratie und ein guter Tag für den Rechtsstaat.

Schönen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Seitz.

TS
Thomas Seitz fraktionslos
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Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben viel über die Stellung des Bundesverfassungsgerichts als Verfassungsorgan gehört. Wahre Worte und doch pure Heuchelei! Denn aufgrund des immer schnelleren Niedergangs Deutschlands, für den Sie von den Kartellparteien alle zusammen verantwortlich sind, wissen Sie, dass bald noch mehr Wähler Ihnen das Vertrauen entziehen und neue Parteien wählen werden. Um die alleinige Kontrolle über das längst politisierte Bundesverfassungsgericht zu behalten, werden die Regeln eben geändert. Das nennt man wohl eine „Lex AfD“.

Gegen die Verschiebung von Regelungen in das Grundgesetz kann niemand etwas sagen. Aber darum geht es Ihnen nicht; das ist nur Tarnung. Ein sogenannter Blockadelösungsmechanismus soll eingeführt werden. In Wahrheit geht es ganz profan um Machterhalt.

Da die Richterwahl einer Zweidrittelmehrheit bedarf, müssen sich Regierung und Opposition verständigen. Und deshalb erfolgt seit Jahrzehnten die Besetzung des Gerichts nach Parteiproporz. Jede Position ist einer der Kartellparteien zugeordnet, deren Vorschlag Wahlausschuss und Bundestag abnicken. So kommen Richter ins Amt wie Frau Baer, eine zweifelhafte Vertreterin der feministischen Rechtswissenschaft, oder Herr Harbarth, zuvor stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Union. Da würde es stören, wenn man sich auch mit Emporkömmlingen wie der AfD arrangieren müsste,

Zuruf Dr. Johannes Fechner [SPD]: „Das sind Sie doch gar nicht mehr!“ Zuruf Marianne Schieder [SPD]: „Ich denke, Sie sind ausgetreten!“

deren Potenzial bei der nächsten Bundestagswahl Sie offenbar bei rund 35 Prozent sehen; denn sonst wären Sie nicht so sehr in Panik. Eine Regelung mit dem einzigen Zweck, in Zukunft den Willen von über einem Drittel der Bürger ignorieren zu können, stärkt das Bundesverfassungsgericht aber sicher nicht. Mit Demokratie hat das ohnehin nichts zu tun.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Petra Pau

Das Wort hat Dr. Johannes Fechner für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Katrin Helling-Plahr [FDP]

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Am Ende der Debatte will ich doch noch mal darauf hinweisen, dass das Beispiel Thüringen uns vor zwei Wochen sehr eindrücklich gezeigt hat, wie wichtig diese Grundgesetzänderung ist. Wir haben dort das wahre Gesicht der AfD gesehen. Dort, wo sie die Möglichkeit hat, ignoriert und bekämpft sie die demokratischen Spielregeln.

Zuruf Enrico Komning [AfD]: „So ein Blödsinn! Er hat sich an die Geschäftsordnung gehalten!“ Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Wer hat denn die Geschäftsordnung missachtet? Wer hat denn den Alterspräsidenten missachtet?“ Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Das scheint Sie ja krass aufzuregen!“

Das haben wir dort gesehen. Gut, dass es einen Thüringer Verfassungsgerichtshof gab, der unabhängig, kompetent und überparteilich besetzt war und diesen Spuk beendet hat. Das zeigt, wie wichtig unabhängige Verfassungsgerichte in Deutschland sind, und genau das sichern wir mit dieser Grundgesetzänderung.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Enrico Komning [AfD]: „Macht mal so weiter!“

In Osteuropa haben wir gesehen, wie schnell es gehen kann, dass der Rechtsstaat abgebaut wird. Der erste Schritt für die autoritären Machthaber etwa in Polen oder auch Ungarn war,

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „… Fernsehsender zu stoppen! Tusk! Ihre Freunde!“

das Verfassungsgericht lahmzulegen, damit bestimmte Gesetze nicht mehr gekippt werden können. Es war das klare Ziel, die Verfassungsgerichte zu stoppen, damit die Gesetze nicht mehr gekippt werden können. Genau das werden wir in Deutschland verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD

In Polen wurden die Verfassungsrichter mit einfacher Mehrheit gewählt. Durch einfache Mehrheit konnten die Amtszeiten herabgesetzt werden, und ein Disziplinarausschuss konnte eingesetzt werden, der Richter einfach absetzen konnte. Eine weitere Möglichkeit ist, die Verfassungsgerichte nach Eingang von Rechtsmitteln entscheiden zu lassen, sodass sie nicht mehr dazu kommen, die wichtigen Gesetze vorrangig überprüfen zu können – auch ein ganz wichtiger Faktor, den wir hier beachtet haben. Und in Ungarn wurde geregelt, dass das Verfassungsgericht nicht inhaltlich über Verfassungsänderungen entscheiden kann, und die Möglichkeiten der Normenkontrolle wurden erheblich beschnitten.

All das ist für uns Anlass, hier jetzt tätig zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb regeln wir, dass nur mit Zweidrittelmehrheit und nicht, wie bisher, mit einfacher Mehrheit die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts geändert werden können. Wir regeln ganz klar, dass die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts bindend sind für Behörden und andere Gerichte. Und wir regeln – es ist schon angesprochen worden – das Wahlverfahren und normieren insbesondere einen Ersatzmechanismus, wenn bei einem Wahlorgan nicht innerhalb einer bestimmten Frist ein Richter oder eine Richterin gewählt wird.

Die Amtszeit der Mitglieder wird zwölf Jahre dauern. Auch das regeln wir mit Blick auf die USA im Grundgesetz. Sie kann dann nicht mehr durch ein einfaches Gesetz herabgesetzt werden. Und das Bundesverfassungsgericht wird sich eine Geschäftsordnung geben können; auch das regeln wir im Grundgesetz. Damit sind die Tricks, die wir in Polen und Ungarn gesehen haben, vom Tisch. Das wird in Deutschland nicht geschehen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Wir zeigen damit ganz klar: Wir sind ein Rechtsstaat, und wir bleiben auch ein Rechtsstaat. Wir wehren uns gegen Attacken und Angriffe von Verfassungsfeinden. Wir sichern unser bewährtes Bundesverfassungsgericht ab gegen die Attacken von Verfassungsfeinden.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Wir machen zugleich von einer durch die Grundgesetzänderung neu geschaffenen Möglichkeit Gebrauch: Wir schaffen im Bundesverfassungsgerichtsgesetz ein klares Wahlverfahren, wie die Richter zu wählen sind. Denn es geht nicht, dass wie in den USA Verfassungsrichter auf Lebenszeit ernannt werden und es dabei keinerlei Konsensbestrebungen gibt, sondern eine Partei alleine entscheiden kann; das wollen wir nicht.

Zuruf Karsten Hilse

In Deutschland wird wie bisher der Richterwahlausschuss mit Zweidrittelmehrheit über die Wahl der Richterin oder des Richters am Bundesverfassungsgericht entscheiden. Dadurch ist gesichert, dass es ein ausgewogenes Gremium ist. Ich will ausdrücklich festhalten: Parteipolitik spielt hier überhaupt keine, aber wirklich gar keine Rolle,

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Heiterkeit/Lachen bei AfD Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Niemals!“

jedenfalls bei uns, bei den demokratischen Fraktionen. Und das wird auf jeden Fall so bleiben.

Mit dem Ersatzwahlmechanismus sichern wir, dass keine Sperrminorität ausgeübt werden kann. Es ist zwar ein äußerst unwahrscheinlicher Fall, dass die Sperrminorität von einem Drittel der destruktiven Kräfte hier im Bundestag erreicht werden wird; da bin ich sehr optimistisch.

Zuruf Norbert Kleinwächter [AfD]: „Die SPD wird nie mehr auf ein Drittel kommen!“

Dennoch wollen wir vorsorgen, damit ein solches Problem auch nicht in der Theorie entstehen kann. Wir sichern, dass es keine langen Vakanzen gibt. Damit bleibt das Bundesverfassungsgericht auch in solchen Situationen auf jeden Fall handlungsfähig.

Beifall bei SPD

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke ganz herzlich allen Fraktionen, die an diesem wichtigen Gesetz mitgearbeitet haben, der Union, der FDP, den Grünen und auch meinen Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Es ist ein starkes Zeichen und zeigt: Wir Demokraten halten zusammen, wir sichern den Rechtsstaat ab. Wir sind und bleiben eine wehrhafte Demokratie in Deutschland.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Petra Pau

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 20/12977 und 20/12978 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.