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plenarprotokolle.de

Fundstellen

Hinzu kommt eine Frage, auf die die Bundesregierung weder in der ersten Lesung noch in der Ausschussberatung eine Antwort geben konnte. Das Europäische Parlament hat im Januar beschlossen, den Europäischen Gerichtshof um ein Gutachten zu bitten, ob die Aufspaltung dieses Vertragswerks in ein Interimshandelsabkommen und ein Partnerschaftsabkommen mit den europäischen Verträgen überhaupt vereinbar ist. Dieses Gutachten liegt nicht vor und wird nicht vor dem kommenden Jahr erwartet. Im Rat haben fünf Mitgliedstaaten gegen das Abkommen gestimmt, und Polen klagt vor dem Gerichtshof gegen seine vorläufige Anwendung. Der Handelsteil wird seit dem 1. Mai vorläufig angewendet – das haben wir gehört –, obwohl das Europäische Parlament nicht zugestimmt hat.

Tilman Kuban CDU/CSU

Wir sehen nämlich nicht nur die Menschen in Deutschland, wir sehen auch alle anderen Menschen in Europa. Wir sehen die Protestwellen in Frankreich, wir sehen die Kritik in Polen. Wir wissen, dass wir im nächsten Jahr zentrale Wahlen in vielen europäischen Ländern haben, wo es um Zukunftsperspektiven für junge Menschen, um wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, aber auch um das Zurückdrängen von Populisten gehen muss. Das geht nicht mit immer mehr Ideologie. Das geht nur mit Pragmatismus, mit weniger Regulatorik und neuer Flexibilität. Denn wir wollen, dass Europa ein Wachstumszentrum bleibt. Wir wollen den Wohlstand, wir wollen die Jobs erhalten. Dafür braucht es auch Anpassungen an den Green Deal. Aber was es ganz sicher nicht braucht, ist ein Ende unserer Europäischen Gemeinschaft, so wie Sie das fordern.

Wir Delegationsleitungen treffen uns in regelmäßigen Abständen mit den Kolleginnen und Kollegen aus Frankreich und Polen, um unsere gemeinsame Sicherheit voranzutreiben, Themen zu diskutieren und uns weiterhin auszutauschen.

Wir haben Lebensmittel, weil Menschen aus Bulgarien Gemüse ernten. Wir haben ein Dach über dem Kopf, weil Menschen aus Rumänien hier Wohnungen bauen. Und unsere Großeltern werden von Menschen aus Polen gepflegt. Diese Menschen halten das Land am Laufen. Das sind die Helden des Alltags.

Denn wenn Sie ihn gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass Polen, Tschechen, Rumänen, Italiener, Franzosen, all diejenigen aus der Europäischen Union, die nach Deutschland kommen und hier arbeiten, die von ihrem Einkommen leben können, Deutsch sprechen und dazugehören wollen, herzlich willkommen sind.

Tilman Kuban CDU/CSU

Wenn ein mittelständischer Maschinenbauer seine Anlagen ohne Zölle und Grenzformalitäten in Frankreich, Italien und Polen verkaufen kann, dann sichert das Arbeitsplätze.

Angesichts der vielen Jobverluste, die wir derzeit erleben – im Moment wird vor weiteren 300 000 gefährdeten Jobs gewarnt, hinzu kommt ein Arbeitsplatzverlust für 15 000 Personen –, wie können Sie da behaupten, dass Deutschland ein attraktiver Standort sei? Dabei haben wir die höchsten Energiepreise, mittlerweile eine exorbitante Bürokratie und Unternehmen, die reihenweise pleitemachen oder ins Ausland abwandern, zum Beispiel ins Nachbarland Polen, wo die Bedingungen besser sind und es für diese Unternehmen auch lukrativer ist, zu investieren.

Dr. Johann David Wadephul Bundesminister AA

Man muss ehrlicherweise sagen: Angesichts des Umstandes, dass Frankreich und Polen Mercosur im Europäischen Rat nicht unterstützt haben, ist das Abkommen noch nicht in trockenen Tüchern. Deswegen will ich nur sagen: Wir dürfen da kein Risiko eingehen, sondern müssen gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich wollte die Gemeinsamkeit unterstreichen; vielleicht hätte ich das ein bisschen mehr machen sollen. Aber ich weiß, dass wir da gemeinsam in einem Boot sitzen. – Vielen Dank.

Florian Oest CDU/CSU

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen aber auch über Fehlentwicklungen sprechen. Nur ein Drittel der Ukrainer, die seit 2022 zu uns gekommen sind, ist sozialversicherungspflichtig. In Polen sind es knapp 80 Prozent. Dort tragen die Menschen aus der Ukraine zum Wirtschaftswachstum bei – Menschen aus demselben Land mit derselben Bereitschaft, sich ein neues Leben aufzubauen, aber mit ganz unterschiedlichen Ergebnissen. Hier setzt Deutschland falsche Anreize. Das muss die Bundesregierung ändern: Asylbewerberleistungsgesetz statt Grundsicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Tatsächlich gibt es immer mehr Länder, die erkennen, dass die Kernkraft notwendig ist, und sich dahin zurückbewegen. Um nur eine kleine Auswahl zu nennen: Belgien hat den Ausstieg gekippt; der Schweizer Ständerat redet über den Neubau von Kernkraftwerken; Italien wird dahin zurückkehren; Polen wird neu einsteigen; die Niederlande werden wieder Kernkraftwerke bauen; Taiwan will seine letzten zwei Kernkraftwerke wieder in Betrieb nehmen, und sogar Norwegen und Dänemark reden darüber. Das einzige Land, das noch übrig ist und den deutschen Sonderweg geht, ist Spanien. Und das mag auch nur noch ein paar Wochen so sein, bis in Spanien die Wahl stattgefunden hat und Präsident Sánchez Geschichte ist.

Carsten Schneider Bundesminister BMUKN

Schauen Sie sich Großbritannien an! Wie lange dauert es, bis ein Kernkraftwerk von der Entscheidung über die Genehmigungen usw. fertig wird? Und da reden wir noch nicht über die Bürgerbeteiligung; so viele „Hier!“-Rufe habe ich noch nicht gehört von Leuten, die in ihrem Vorgarten ein Kernkraftwerk haben wollen. Es dauert 25 Jahre. Wir haben das Energieversorgungsproblem aber heute. Es dauert 25 Jahre! Schauen Sie nach Polen und auf andere Länder!

Es geht hier um viel mehr als um die verkürzte Erklärung: Nur der Staat kann es richten. Es geht eher darum, das tatsächliche Tun in den Mittelpunkt zu stellen; es geht um Reserven, um Speicherstände. Es geht auch darum, zwischen den beiden Polen – Krise und Versorgungssicherheit – in einer unsicheren globalen Lage einen guten Weg zu finden. Es geht darum, den Eingriff, der damals mit 100 Prozent bei Uniper und SEFE richtig war, jenseits der EU-Exit-Vorgabe jetzt in eine wirksame und in eine marktgerechte Versorgung umzumünzen. Wenn man sich anschaut, was die Bundesnetzagentur dazu sagt, dann klingt das so: Die Versorgung ist stabil, und die Versorgungssicherheit ist gewährleistet. – Das ist Verwaltungssprech. Politisch ist unsere Aufgabe, hier eine Versorgung zu gewährleisten, die geprägt ist von einer volatilen, von einer instabilen internationalen Lage: Krisen, Kriege und Staatswirtschaften, die unsere Stahl- und Chemieindustrie und deren Unternehmen bedrohen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet durch Preisschwankungen beim Sprit, beim Heizöl und beim Gas, und diese Bedrohung macht den Menschen Angst.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Prozent der Menschen in der EU leben in den eigenen vier Wänden. In Italien sind es 77 Prozent, in Polen 79 Prozent und in der Slowakei sogar 91 Prozent. Und bei uns? Im angeblich reichsten Land Europas sind es gerade mal mickrige 43 Prozent, der tiefste Stand seit 20 Jahren. Damit sind wir so ziemlich das absolute Schlusslicht auf der ganzen Welt, und der Trend verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Gerade einmal 30 Prozent der 30- bis 45-Jährigen leben in den eigenen vier Wänden. Das heißt, sieben von zehn Menschen leben zur Miete, ohne irgendeine Hoffnung, sich jemals die eigenen vier Wände leisten zu können. Und das ist kein Zufall, das ist auch nicht gottgegeben, sondern es ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, und zwar völlig egal, ob Schwarz, Rot, Grün oder Dunkelrot.

Frau Reiche, Deutschland braucht dringend Entlastungen bei Steuern, bei Energiepreisen. Stattdessen plant Ihre Regierung sogar neue Steuern – Zuckersteuer, Verpackungssteuer –, und bei den Spritpreisen hat es auch nur zu einer Minientlastung auf Zeit gereicht. Anderswo geht es. In Polen sind die Preise 50 Cent niedriger, in Österreich 30 Cent niedriger. Auch in Schweden ist es günstiger. Unsere Pendler und Transportunternehmer gucken in die Röhre. Dabei haben wir hier in Deutschland mit die höchsten Steuern und Abgaben auf Sprit. Auf den Nettospritpreis kommen 100 Prozent obendrauf. Deswegen fordern wir als AfD eine dauerhafte Senkung der Energiesteuer auf das Minimum, die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Reduzierung der Mehrwertsteuer.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin heute Morgen aus Kyjiw zurückgereist. Gegen 05:30 Uhr habe ich die Grenze von der Ukraine nach Polen überquert – die Grenze in den Safe Space, den Raum von Sicherheit und Freiheit, den uns EU und NATO schaffen. Und während die Sonne aufging, wurden in der Ukraine erneut Tote, Verletzte und massive Schäden sichtbar: Schäden, die alleine Russland zu verantworten hat durch seine Drohnen, Marschflugkörper und Raketen.

Bedenken gegen dieses Abkommen gab es viele: aus Frankreich, Italien, aber auch aus Polen, Österreich und Ungarn. Wir müssen diese Bedenken weiterhin ernst nehmen und unterschiedlichen Sichtweisen Rechnung tragen. Die Verhandlungen waren nicht einfach. Das Ergebnis ist ein Kompromiss, der die richtige Antwort auf die sich verändernde Weltlage gibt. Es muss uns trotzdem gelingen, die europäische Zusammenarbeit zu stärken, verschiedene Ansichten und Interessen auszugleichen und so ein stabiles Fundament für eine handlungsfähige, souveräne und geeinte Europäische Union zu schaffen.

Und selbst dieser Minitankrabatt für drei Monate verhungert dann auch im europäischen Vergleich. Schauen Sie nach Polen! Dort zahlen die Bürger trotz unseres ach so großzügigen Tankrabatts im Schnitt dann immer noch 16 Cent weniger pro Liter an der Zapfsäule als hier in Deutschland.

Aber bei aller Freude über die deutsche Wiedervereinigung vergessen wir manchmal eins: dass sie immer im Kontext des europäischen Kampfes um Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte zu sehen ist. Der Mauerfall steht in einer historischen Linie mit der ungarischen Revolution von 1956, dem Prager Frühling von 1968, der Solidarność-Bewegung in Polen und schließlich den Friedlichen Revolutionen in der DDR und in Ostmitteleuropa 1989 und 1990.

Der Sozialstaat ist auf eine starke Wirtschaft angewiesen. Man kann den Sozialstaat auf Dauer nicht mit Darlehen an die Sozialversicherung aufbauen. Wir brauchen eine starke Wirtschaft, um diesen Sozialstaat auf Dauer zu finanzieren. Die Strukturkrise der deutschen Wirtschaft kann nicht allein das BMAS, die können nicht wir allein im Ausschuss für Arbeit und Soziales lösen. Mit der Energiekrise in Deutschland haben wir relativ wenig zu tun. Nur, die ganz klassische Debatte um Lohnstückkosten müssen wir eben schon beantworten, wenn uns mittelständische Unternehmen aus unserem Wahlkreis die Frage stellen: Soll ich jetzt mein Unternehmen zwar nicht nach China oder nach Indien, aber nach Polen oder generell in das europäische Ausland verlagern, weil die Lohnstückkosten dort so viel niedriger sind? Auf die Frage nach der Flexibilisierung der Arbeitszeit müssen wir eine Antwort geben nicht nur im Sinne des Koalitionsvertrags und mit Blick auf die Einigung im Koalitionsausschuss, sondern auch in Form von Gesetzestexten.

Und sagen Sie nicht, dass es nicht möglich sei, die Einwanderung in die Sozialsysteme zu stoppen! Schauen wir doch nach Polen, schauen wir nach Ungarn, schauen wir nach Dänemark: Alle sind sie in der Lage, ihr Sozialsystem zu schützen. Nur hier schauen alle weg und sagen: „Ach, ist doch kein Problem, wenn 50 Prozent der Bürgergeldempfänger Ausländer sind und jedes Jahr 25 Milliarden Euro dafür aufgewendet werden“, während man den Rentnern jetzt sagen möchte: „Nach 45 Arbeitsjahren ist nicht Schluss, ihr müsst weiterarbeiten.“ Diese Politik wird zu Recht abgewählt.

Unsere europäischen Nachbarländer machen es uns seit Jahren vor: Polen, Österreich, die Schweiz, Italien und Griechenland überwachen ihre Grenzen mit Drohnen. Und bei uns? Außer einigen Testversuchen gibt es kein umfassendes Konzept zum Einsatz von Drohnen zur Grenzüberwachung und auch keine entsprechenden Haushaltsmittel in Ihrem Regierungsentwurf.

Dr. Stefanie Hubig Bundesministerin BMJV

Wer in den vergangenen Jahren nach Polen oder Ungarn geschaut hat, der weiß, wie rasch der Rechtsstaat in Bedrängnis geraten kann. Wir wissen, wie es dort losging: Urteile wurden als politisch motiviert dargestellt, Gerichte als Instrument einer Elite; Anwältinnen und Anwälte, Richterinnen und Richter wurden beleidigt oder sogar bedroht. Deswegen besorgt es mich zutiefst, wenn solche Angriffe auf den Rechtsstaat auch hier in Deutschland geschehen.

Die Antworten auf diese Fragen sind nicht leicht; es gibt nicht den einen Plan A. Überall auf der Welt kämpfen gerade Demokratien mit diesen Fragen, sei es in Frankreich, in Polen, in Ungarn, in den USA, in Italien oder in Großbritannien. Überall kämpfen gerade Demokraten gegen den erstarkten Rechtsextremismus. Deswegen: Ja, es ist eine sauschwere Frage, die wir hier alle miteinander beantworten müssen.

Wir haben hier mittlerweile die vierfachen Energie-, Gas- und Strompreise wie in den USA, wie in China, wie in Ungarn, wie in Polen. Sie können eigentlich jedes beliebige Land in Europa nehmen. Wir sind absoluter Spitzenreiter.

Wir kennen dieses Drehbuch. Wir kennen, was da passiert. Aus Polen kennen wir das Drehbuch. Aus den USA kennen wir das Drehbuch. Am Ende wird Geschichte umgeschrieben. Am Ende werden Museen unter Zensur gestellt. Und wer gefördert werden will – das steht ganz konkret schwarz auf weiß schon bei dem, was die AfD jetzt vorschlägt –, soll in Zukunft ein Bekenntnis zur deutschen Nationalkultur unterschreiben. Man könnte fragen, wenn man das lustig betrachten möchte, was das für die ganzen italienischen Opern bedeutet, die hier dauernd aufgeführt werden.

Tilman Kuban CDU/CSU

Und auch die PiS in Polen will nach der Aussage von Herrn Chrupalla, dass Polen eine potenzielle Gefahr für Deutschland sei, nichts mehr mit Ihnen zu tun haben. Stattdessen kuscheln Sie mit Putin, der uns militärisch attackiert. Sie feiern Trump, der immer höhere Zölle für unsere Unternehmen einführt.

Tilman Kuban CDU/CSU

Und ja, wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die Menschen wieder feststellen, dass man in diesem Europa gut leben kann, dass wir mit diesem Haushalt die richtigen Prioritäten setzen. Es geht darum, die Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Denn wenn sie im Ausland unterwegs gewesen sind, haben sie festgestellt, dass man beispielsweise in Österreich oder auch in Polen günstiger tanken kann als bei uns.

Und nun schauen wir zum Vergleich auf andere Länder. Polen zum Beispiel hat rund 400 Mitarbeiter in der Beschaffungsverwaltung des Landes. Deutschland hat im BAAINBw rund 7 400 Dienstposten. Polen hatte 2025 Verteidigungsausgaben von rund 46,8 Milliarden US-Dollar. Wir geben dreimal mehr Geld aus als Polen, haben aber nicht 1 200 Mitarbeiter, sondern über 7 000. Südkorea verausgabt 47,8 Milliarden US-Dollar oder 2,6 Prozent des BIP. Im inoffiziellen Ranking des sogenannten Global Firepower Index hat Südkorea den Platz fünf, oder anders: die fünftbeste Schlagkraft der Welt. Deutschland liegt bei zwölf.

Selbst in unseren direkten Nachbarländern Frankreich und Polen, also bei unseren Verbündeten, wächst zunehmend die Skepsis.

Ihr kurzer Tankrabatt: ein Strohfeuer. Die 12-Uhr-Regel: im Anschluss noch höhere Kraftstoffpreise. Und wer bezahlt diese Rechnung? Die Berufspendler, die Familien, die Handwerker, der gesamte Mittelstand. Und was macht diese Bundesregierung? Sie hält bei den Rekordpreisen beide Hände auf: über Mehrwertsteuer und Energiesteuer Rekordeinnahmen auf Kosten der Bürger. Unser Nachbar Polen senkt die Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel massiv ab. In Polen entlastet die Regierung, in Deutschland kassiert die Regierung immer weiter und mehr ab.