Wort im Verlauf
„§ 315b StGB“
- Nennungen
- 6
- Sitzungen
- 2 von 381
- Höchster Wert
- Bundestag 20/740,62 je 10.000 Wörter
- Zuletzt
- Bundestag 20/7402.12.2022
Verlauf über die Sitzungen
Nennungen je Sitzung
BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
CDU/CSU
4
FDP
2
Wer sagt es am häufigsten?
Im selben Zusammenhang genannt
Neueste Fundstellen
Alle 2 →
Bundestag
20/74 · 02.12.2022 · ZP 7
Ingmar Jung CDU/CSU
vorletzten Sitzungswoche bereits einen Antrag eingebracht und unterschiedliche Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 240 StGB, Nötigung, § 323c StGB, § 315b StGB – gemacht. Der Antrag enthält auch einen Vorschlag zur Beendigung der ständigen Kettenbewährungsstrafen, und wir sind froh, dass wir jetzt
Bundestag
20/66 · 10.11.2022 · ZP 4
wollen § 315b StGB so anpassen, dass die Täter bereits dann bestraft werden, wenn eine Blockade nur schon abstrakt dazu geeignet ist, Leib und Leben eines Menschen zu gefährden. Ja, liebe Union, in welchem Fall einer Demonstration ist es nicht theoretisch