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Rechtsnorm

§ 323c StGB

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Nennungen
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Sitzungen

Fundstellen

Ingmar Jung CDU/CSU

Meine Damen und Herren, wir haben deshalb in der vorletzten Sitzungswoche bereits einen Antrag eingebracht und unterschiedliche Vorschläge zur Änderung des Strafgesetzbuches – § 240 StGB, Nötigung, § 323c StGB, § 315b StGB – gemacht. Der Antrag enthält auch einen Vorschlag zur Beendigung der ständigen Kettenbewährungsstrafen, und wir sind froh, dass wir jetzt im Ausschuss darüber reden. Über all das haben wir schon in der vorletzten Sitzungswoche diskutiert. Ich wäre wirklich dankbar, wenn wir gemeinsam in einem sachlichen Diskurs Lösungen finden, wie wir unsere rechtsstaatliche Ordnung auch dann erhalten, wenn sich das Phänomen noch weiter ausweiten sollte.