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Deutscher Bundestag 20/66

66. Sitzung

Donnerstag, 10. November 2022Berlin 09:00 – 01:38 Uhr Nächste Sitzung: 11.11.2022
-8:38 h
Sitzungsdauer
195
Reden
+ 43 Erklärungen, 6 Zwischenfragen
141.154
gesprochene Wörter
ohne Sitzungsleitung
2.399
Reaktionen
Beifall, Zurufe, Heiterkeit
8
Namentliche Abstimmungen
3
Verknüpfte Vorgänge
laut DIP-Metadaten

Redeanteil nach Fraktion

Gesprochene Wörter · Anzahl Reden

SPD
33.207
CDU/CSU
30.858
Grüne
18.104
FDP
17.515
AfD
14.279
Linke
9.526
Bundesregierung
2.980
fraktionslos
673

Reaktionen im Saal

Beifall und Zwischenrufe, ausgehend von der Fraktion

BeifallZwischenrufe
Grüne
621
142
SPD
589
174
FDP
498
89
CDU/CSU
305
403
AfD
198
222
Linke
195
78
fraktionslos
6

Außerdem 46× Heiterkeit oder Lachen und 11× Widerspruch im Protokoll vermerkt.

Namentliche Abstimmungen

JaNeinEnthaltung
Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Numme · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7100
FDP8400
SPD19600
CDU/CSU18800
Linke3300
fraktionslos202
Grüne10700

„Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung ist uns zugegangen. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes, hier Artikel 5 Nummer 1f, Nummer 5, Nummer 15, Nummer 17, Nummer 18, die §§ 28a und 134 SGB XII, Fortschreibung der Regelbedarfsst…“

Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0700
FDP8200
SPD19500
CDU/CSU01880
Linke0033
fraktionslos130
Grüne10700

„Ich gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es geht um den Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze zur Einführung eines Bürgergeldes auf den Drucksachen 20/3873, 20/4226 und 20/4360. Abgegeben wurden 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 385, mit Nein haben g…“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen. · TOP 10
Ergebnis
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD7000
FDP8300
SPD19400
CDU/CSU18500
Linke0340
fraktionslos211
Grüne10700

„Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spü…“

Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 · TOP 10
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0072
FDP8600
SPD19100
CDU/CSU18801
Linke0350
fraktionslos202
Grüne11100

„Ich komme zurück zum Zusatzpunkt 5 und gebe Ihnen das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt: abgegebene Stimmkarten 691. Mit Ja haben 581 Kolleginnen und Kollegen gestimmt, mit Nein stimmten 35, und 75 Kolleginnen und Kollegen haben sich enthalten. Der Gesetzentwurf ist angenommen.“

Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multimillionärinnen sowie Milliardäre und Milliardärinnen“ auf Drucksache 20/4307 · ZP 10
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0710
FDP0890
SPD01870
CDU/CSU01890
Linke3500
fraktionslos130
Grüne01100

„Vielen Dank. – Ich unterbreche noch einmal ganz kurz die Aktuelle Stunde, um Ihnen das sehr deutliche, von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Dr. Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Einmalige Vermögensabgabe für Multimillionäre und Multi…“

Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der zweiten Beratung verlesen: abgegebene Stimmen 656. Mit Ja haben gestimmt 367, mit Nein haben gestimmt 284, Enthaltungen 5. Der Gesetzentwurf · TOP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0640
FDP8021
SPD18301
CDU/CSU11750
Linke0330
fraktionslos031
Grüne10272

„Jetzt bitte ich Sie noch einmal um Aufmerksamkeit. Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 16 und werde Ihnen jetzt das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes“, Drucksachen 20/3877, 20/3953 und 20/4359, in der …“

Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4380, wird verlesen: abgegebene Stimmkarten 677. Mit · TOP 18
abgelehnt
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD6700
FDP0830
SPD01880
CDU/CSU18400
Linke0340
fraktionslos310
Grüne01120

„Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 18. Das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zur zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2023“, Drucksachen 20/3437, 20/4373 und 20/4…“

Dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben gestimmt 374, mit Nein haben gestimmt 252, Enthaltungen 31. Die dritte Beschlussempfehlu · ZP 16
angenommen
0 Enthaltungen · 0 abgegebene Stimmen · Nach Fraktion anzeigen
FraktionJaNeinEnthaltenVerteilung
AfD0680
FDP8400
SPD18202
CDU/CSU01810
Linke0026
fraktionslos031
Grüne10802

„Ich darf die Debatte jetzt noch einmal kurz unterbrechen und zum Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über die dritte Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021 kommen – Drucksache 20/4000 –: abgegebene Stimmkarten 657. Mit Ja haben g…“

Tagesordnung

  1. TOP 10
  2. ZP 4
  3. ZP 5
  4. TOP 12
  5. ZP 10
  6. TOP 39
    Gesetz zur Änderung des Statistikregistergesetzes und weiterer Gesetze
  7. TOP 40
    Gesetz zu der Änderungsvereinbarung vom 8. August 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China zum Abkommen vom 5. Mai 1995 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Hongkong über den Fluglinienverkehr
  8. ZP 12
    zur Auslegung der Geschäftsordnung
    6 Beiträge · 1.768 Wörter
  9. TOP 14
    14 Wahlvorschlag der Fraktion der AfD – Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin
  10. ZP 14
  11. TOP 16
  12. TOP 17
  13. TOP 18
  14. TOP 19
  15. TOP 20
  16. ZP 24
    Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
  17. TOP 21
  18. ZP 16
  19. TOP 23
    Schweinehaltern durch die Krise helfen
    10 Beiträge · 2.717 Wörter
  20. TOP 24
    KOM(2022) 485 endg.; Ratsdok. 12551/22 + ADD 1
    14 Beiträge · 3.886 Wörter
  21. ZP 17
  22. TOP 38
  23. TOP 27
  24. TOP 34
  25. TOP 29
  26. TOP 30
  27. TOP 31
  28. ZP 18
ZP 4 · Drucksache 20/4310

Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen

Überweisung laut Tagesordnung, Drucksache 20/4310
Rechtsausschuss · federführendAusschuss für Inneres und HeimatVerkehrsausschussAusschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und VerbraucherschutzAusschuss für Kultur und MedienAusschuss für Klimaschutz und Energie
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für die Aussprache wurde eine Dauer von 68 Minuten vorgesehen. Es wäre gut, wenn jetzt die Zwischengespräche an den Seiten eingestellt würden. – Gut.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und gebe das Wort der Kollegin Andrea Lindholz für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ende August klebten sich zwei sogenannte Klimaaktivisten in Dresden an Raffaels „Sixtinische Madonna“ aus dem Jahr 1512. Mitte Oktober bewarfen eine Frau und ein Mann in Potsdam das Gemälde „Getreideschober“ von Claude Monet aus dem Jahr 1890 mit Kartoffelbrei. Am 31. Oktober standen in Berlin wieder einmal Rettungskräfte der Feuerwehr im Stau, weil sich Mitglieder einer Protestgruppe auf der Stadtautobahn festgeklebt hatten. Die Rettungskräfte waren auf dem Weg zu einer Radfahrerin, die nach einem Unfall in Lebensgefahr schwebte und einige Tage später leider verstarb. Unser Mitgefühl gilt an dieser Stelle den Angehörigen der 44‑Jährigen, insbesondere ihrer Zwillingsschwester. Wir wissen nicht, ob das Leben der Radlerin hätte gerettet werden können, aber laut dem Bericht der Berliner Feuerwehr wäre zumindest eine patientenschonende Rettung möglich gewesen.

Das sind nur einige Beispiele für den immer radikaleren Protest von Teilen der Klimaschutzbewegung in den vergangenen Wochen und Monaten. Und ich will es gleich zu Beginn in aller Klarheit sagen: Das ist kein politischer Aktivismus mehr, das sind Straftaten!

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Gezielt wird unser nationales Kulturgut angegriffen und beschädigt. Gezielt kleben sich Menschen auf Autobahnen und an Verkehrsknotenpunkten auf der Straße fest, weil sie mit einer möglichst langanhaltenden Blockade von möglichst vielen Menschen möglichst viel Aufmerksamkeit erreichen wollen. Das hat nichts mehr mit den einfachen Sitzblockaden auf den Zufahrtsstraßen nach Wackersdorf oder Gorleben zu tun. Hier werden im Stau stehende Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert; zum Teil werden Leib und Leben gefährdet oder wie in dem genannten Fall eine Nichtrettung billigend in Kauf genommen. Seit Februar wurden durch die Blockaden allein hier in Berlin 18 Rettungsfahrzeuge im Einsatz behindert. Ich hoffe, wir sind uns hier alle einig: Das ist nicht akzeptabel.

Beifall bei CDU/CSU, AfD, FDP

Um es gerade in dieser Woche, in der in Ägypten die UN-Klimakonferenz stattfindet,

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Als wenn Ihnen das wichtig wäre!“

ganz klar zu sagen: Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist eine zentrale Aufgabe unserer Zeit; vielleicht ist sie sogar die zentrale Aufgabe.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „In den letzten 16 Jahren ist Ihnen das nicht eingefallen!“

Es ist vollkommen in Ordnung, für eine andere Politik zu protestieren. Demonstrationen sind wichtig in unserer Demokratie; sie sind ein wichtiges Instrument der politischen Willensbildung. Viele von uns haben selbst schon an einer Demonstration teilgenommen. Das Demonstrationsrecht ist von unserer Verfassung garantiert.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Sie auf einer Demo? Das halte ich für ausgeschlossen!“

Es ist doch ganz klar: Weder der Klimaschutz noch das Demonstrationsrecht rechtfertigen Straftaten, rechtfertigen zunehmende Radikalisierung, rechtfertigen die Gefährdung von Menschen durch Straßenblockaden, die Behinderung von Rettungskräften und die gezielte Beschädigung historischer Kunstwerke. Hier werden rote Linien überschritten.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Unser Rechtsstaat hat hierauf bislang keine ausreichenden Antworten gefunden.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Stimmt nicht!“

Es wurden vor allem Geldstrafen verhängt.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Ja, und?“

Aber mit Geldstrafen werden wir die zunehmende Radikalisierung in diesem Bereich nicht aufhalten. Täter müssen den Unwert ihrer Taten nicht nur finanziell, sondern auch durch den möglichen Freiheitsentzug spüren. Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion soll daher Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften behindern oder die Behinderung billigend in Kauf nehmen, künftig statt einer Geldstrafe auch eine Mindestfreiheitstrafe drohen. Zu diesem Zweck wollen wir den Strafrahmen bei einem besonders schweren Fall der Nötigung und bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr auf eine Freiheitsstrafe zwischen mindestens drei Monaten und fünf Jahren anheben.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Ihr Vorschlag ist Quatsch!“ Zuruf Jan Korte [Linke]: „Darunter geht es auch nicht, oder? Meine Güte! Das ist nicht normal, oder?“

Auch für die Beschädigung und Zerstörung von bedeutenden Kulturgütern soll es in Zukunft eine Mindestfreiheitstrafe von drei Monaten statt wie bisher nur eine Geldstrafe geben. Das ist ein Zeichen, das das Parlament, der Gesetzgeber, setzen kann. Und wir sind dafür, hier auch ein Zeichen zu setzen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich möchte meine Rede mit einem Appell an gerade die Menschen beenden, die diese inakzeptablen Straftaten in Museen und auf der Straße vornehmen, und auch an die Menschen, die mit denen, die sich radikalisieren, mitlaufen, sei es wissentlich oder unwissentlich.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Bei Ihnen ist auch eine gewisse Radikalisierung zu vermerken! Das ist Radikalisierung!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Was ist denn das für ein dummes Geschwätz? Unglaublich!“

Klimaschutz ist wichtig; aber er rechtfertigt keine Straftaten. Deswegen sage ich: Nutzen Sie bitte die Instrumente der Demokratie! Zerstören Sie nicht unser Kulturgut! Gefährden Sie nicht Leib und Leben anderer Menschen! Blockieren Sie keine Rettungskräfte und Rettungsfahrzeuge! Denn am Ende erreicht man mit solchen Straftaten nur eines: Man schadet dem wichtigen Ziel des Klimaschutzes selbst. Klimaschutz muss im Vorrang stehen und keine inakzeptablen Straftaten.

Zuruf Clara Bünger [Linke]: „Das haben Sie die letzten 16 Jahre nicht so gesehen!“

Deshalb bitte ich auch, unserem Antrag zuzustimmen – um ein Zeichen zu setzen.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sonja Eichwede hat das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP
SE
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Die Bewältigung der Klimakrise ist eine der wichtigsten gesellschaftlichen Aufgaben unserer Zeit. Aus diesem Grund nimmt sie in politischen Debatten und auch in politischen Entscheidungen der letzten Jahre sehr, sehr großen Raum ein.

Das erklärte Ziel der Aktivistinnen und Aktivisten der „Letzten Generation“ aber ist die Erzeugung von Aufmerksamkeit und die Störung.

Zuruf

Dies hat nichts mit Klimaschutz zu tun. Hier muss unser Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln konsequent handeln. Es gibt viele Wege, sich in der Demokratie an der politischen Meinungsbildung zu beteiligen. Die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und die Begehung von Straftaten sind selbstverständlich keine legitimen Protestmittel; das hat hier im Hause auch keiner angezweifelt.

Beifall bei SPD, Grüne

Ein Fernziel wie der Klimaschutz rechtfertigt nicht konkrete Tatziele wie die Störung des Straßenverkehrs oder eben die Sachbeschädigung.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Sehr richtig!“

Das vorweggenommen.

Aber kommen wir zum vorliegenden Antrag der Unionsfraktion, zu dem ich auch als ehemalige Strafrichterin einige wichtige Punkte sagen muss; denn dieser zeugt von einem populistischen Ruf nach strafrechtlichen Verschärfungen, die weder den Ermittlungsbehörden helfen noch weitere Straftaten verhindern könnten.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Er zeugt lediglich von rechtlicher und auch tatsächlicher Unkenntnis. Viel schlimmer noch: Er vermittelt den Eindruck, dass unser Rechtsstaat nicht handlungsfähig wäre. Das ist falsch, und das ist ebenso fahrlässig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Unser Strafrecht bietet zahlreiche Möglichkeiten, konsequent durchzugreifen; einige Tatbestände sprechen Sie in Ihrem Antrag auch an. In Betracht kommen die Nötigung mit Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe, der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr mit Androhung einer Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe sowie die gemeinschädliche Sachbeschädigung, ebenso mit Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe. Freiheitsstrafen sind hier also möglich, wenn sie tat- und schuldangemessen sind.

Gerade bei Straßenblockierern ist seit Langem höchstrichterlich entschieden, dass bei der Verursachung eines Staus, der aufgrund von physischen Straßenblockaden entsteht, der Tatbestand der Nötigung einschlägig ist und dass die Beschmutzung von Gegenständen, die das Erscheinungsbild erheblich verändert, eine gemeinschädliche Sachbeschädigung ist. Diese Tatbestände sind anwendbar. Hierzu wird auch ermittelt, und hier liegen auch schon einige Urteile zu den beschriebenen Taten vor.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Freisprüche!“

Das heißt: Der Rechtsstaat handelt.

Zu einem weiteren Punkt Ihres Antrags: Bestimmung des Strafmaßes und die Frage der Aussetzung der Bewährung. Auch dies regelt das Gesetz. Das erheblich rücksichtslose Vorgehen der „Letzten Generation“ gegenüber anderen Verkehrsteilnehmern zum Beispiel wird ebenso wie in anderen Fällen bereits jetzt strafschärfend berücksichtigt. Ebenso ist die Begehung einer Straftat unter laufender Bewährung eines der wichtigsten Entscheidungskriterien gegen eine weitere Bewährungsstrafe. Auch ich musste als Strafrichterin solche Entscheidungen treffen. Aber die Strafrichterinnen und Strafrichter können doch am besten gucken, ob noch eine positive Sozialprognose vorliegt oder nicht. Das ist nicht Sache der Politik.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Beifall bei SPD, Grüne, FDP

All dies ist durch die erkennenden Richter zu beurteilen.

Ich fasse zusammen. Der vorliegende Antrag zeugt von einem mir unerklärlichen und gar respektlosen Misstrauen gegenüber unserer Justiz und gegenüber der Fähigkeit unserer Richterinnen und Richter, tat- und schuldangemessene Entscheidungen zu treffen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, dieses Misstrauen hätte ich gerade von Ihnen nicht erwartet.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich schon!“ Zuruf Jan Korte [Linke]: „Ich schon!“

Aber aus welchem Grunde wollen Sie denn sonst die Mindeststrafen entsprechend hochsetzen? Abgesehen davon ist schon lange wissenschaftlich belegt, dass härtere Strafen nicht abschrecken.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Quatsch! Das ist ja nun richtig Unsinn! Am besten gar keine Strafen mehr!“

Außerdem zwingt mich Ihr Antrag, zu betonen, dass in einem Rechtsstaat nicht besonders harte Strafen gegen einen einzelnen Täter verhängt werden können, um quasi weitere potenzielle Täter abzuschrecken. Exempel zu statuieren, ist kein Merkmal eines rechtsstaatlichen Systems,

Beifall bei Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das nennt man „Generalprävention“, Frau Eichwede! Googlen Sie mal „Generalprävention“!“

sondern ein Merkmal von autoritären Regimen; und so eines haben wir gerade nicht.

Beifall bei SPD, Grüne

Mithin ist die angebliche Stärkung in Wahrheit eine Schwächung unseres Rechtsstaats. Ich bitte Sie, dies entsprechend zu überdenken.

Die Höhe einer Strafe bestimmt sich nach der Tat und der Schuld des Täters im konkreten Einzelfall. Die Unterstellung, dass entsprechende Taten nicht hart genug bestraft werden, ist anmaßend. Die Politik hat sich aus solchen Entscheidungen herauszuhalten. Der zuständige Strafrichter soll sich einen sachgerechten Eindruck vom Angeklagten verschaffen und hinsichtlich einer positiven oder negativen Sozialprognose entscheiden, auch über eine Bewährung.

Zuruf Andrea Lindholz

Aber, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, verdutzt hat mich in Ihrem Antrag noch ein weiterer Punkt. Die Forderung einer Erhöhung der Mindeststrafe auf drei Monate Freiheitsstrafe ist doch auch quasi, in rechtlichen Termini gesprochen, ein untauglicher Versuch.

Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Ja! Das stimmt!“ Zuruf Lukas Benner [Grüne]: „Richtig!“

In der Praxis würde diese Strafverschärfung keine Wirkung zeigen und wohl auch nicht zu mehr Freiheitsstrafen führen.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Drei Monate lang nicht festkleben!“

Denn § 47 StGB sagt doch richtigerweise, dass Freiheitsstrafen unter sechs Monaten nur in unerlässlichen Ausnahmefällen zu verhängen sind. Diese Ausnahmefälle bestimmen sich nach der konkreten Tat und der Persönlichkeit des Täters und gelten gerade nicht für ganze Fallgruppen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Also plädieren Sie für sechs Monate?“

Mithin würde nach § 47 Absatz 2 StGB die Mindeststrafe von drei Monaten bei einer Tat auch zu einer Geldstrafe führen. Mein Tipp an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der Unionsfraktion, für kommende rechtspolitische Anträge: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Mein lieber Mann!“

Abschließend bleiben drei Dinge zu sagen.

Erstens. Eine echte Stärkung unserer Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erreichen wir nicht durch Strafverschärfung, sondern durch Digitalisierung, Modernisierung und eine gute Ausstattung. Dafür setzt sich die Ampel ein.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „So ein Quatsch! Digitalisieren gegen Terroristen! Super Idee!“

Zweitens. Unabhängig von den ungerechtfertigten Taten der „Letzten Generation“ erwarten die Zivilgesellschaft und die junge Generation gerade zu Recht, dass wir weiter effektiven Klimaschutz betreiben. Wir als SPD-Fraktion wissen, dass effektiver Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammengedacht werden müssen.

Beifall bei SPD Zuruf Friedrich Merz [CDU/CSU]: „Gut, dass Sie keine Richterin mehr sind! Bleiben Sie lange im Parlament!“

Und drittens. Anstelle des Rufes nach höheren Straftaten

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Nicht Straftaten, sondern Straffolgen! Höhere Straftaten möchte kein Mensch!“

sollten Sie von der Union lieber Ihre politische Blockadehaltung beim Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien überdenken und beispielsweise in Bayern die 10‑H-Regel kippen. So können wir im ganzen Land effektiven Klimaschutz betreiben und gut zusammenarbeiten.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Dorothee Bär [CDU/CSU]: „Das war mal gar nichts! Das war gar nichts! Mann, Mann, Mann! – Weitere Zurufe von der CDU/CSU“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Thomas Seitz hat das Wort für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD
TS
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Extremisten der „Letzten Generation“ üben Gewalt aus, gefährden das Leben und die Sicherheit vieler Menschen und nehmen die Beschädigung unersetzlicher Kulturgüter in Kauf. Es geht um gezielten Rechtsbruch, nicht um zivilen Ungehorsam.

Beifall bei AfD

Die grüne RAF ist mitten in der Entstehung. Angesichts des zunehmenden Extremismus braucht es dringend ein Verbot dieser Organisation. Hilft bei der Bekämpfung der Klimaextremisten aber der vorliegende Antrag? Definitiv nein; denn handwerklich schlechter geht es kaum. Wenn schon Populismus, dann doch bitte richtig.

Heiterkeit/Lachen bei AfD Heiterkeit/Lachen bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Nur das Original!“

Zur Forderung nach härteren Bestrafungen passt Ziffer 6: Sie fordern den Ausschluss von Kettenbewährungen. Das hat zwar mit der Problematik nicht wirklich etwas zu tun, hört sich aber nach Law and Order an. Da ist es wohl zu viel verlangt, auf die Systematik einzugehen, die zwischen Freiheitsstrafen bis zu sechs Monaten, bis zu einem Jahr und von über einem Jahr differenziert.

Unter Ziffer 2 wollen Sie § 240 StGB, Nötigung, um weitere Regelbeispiele ergänzen, um Straßenblockaden zu ahnden. Warum aber Blockierer mit einer Mindeststrafe von drei Monaten bedacht werden sollen, während die bestehenden Regelbeispiele eine Mindeststrafe von sechs Monaten vorsehen, erschließt sich nicht.

Schlimmer ist, dass Ihnen offenbar nicht bewusst ist, dass in der Rechtspraxis Mindeststrafe meist Regelstrafe bedeutet. Ersttäter würden also niemals mehr als drei Monate bekommen, die wegen § 47 StGB – die Kollegin hat das ausgeführt – in 90 Tagessätze umgewandelt würden. Die Tagessatzhöhe bei dieser hier einschlägigen Klientel wird regelmäßig mit 10 Euro bemessen werden. Also 900 Euro für eine Straßenblockade! Das ist keine Abschreckung, und vor allem dürfte es für die Zahlung genügend Sponsoren geben.

Beifall bei AfD

Interessant ist Ziffer 3 mit der Idee, beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr die Eignung zur Gefährdung ausreichen zu lassen und gleichzeitig eine Mindeststrafe von drei Monaten einzuführen. Sie stufen also die Norm vom konkreten zum abstrakten Gefährdungsdelikt herunter. Während der Schuldgehalt des Delikts abnimmt, erhöhen Sie die Strafe. Zudem bringen Sie das ganze Gefüge der §§ 315a bis 315c StGB durcheinander, wenn Sie aus vier konkreten Gefährdungsdelikten eines herausgreifen und herabstufen.

Und diese Änderung bringt für Straßenblockaden noch nicht einmal viel; denn § 315b setzt eine verkehrsspezifische Gefahr voraus, die sich realisieren würde, wenn Klimaverbrecher auf eine Autobahn rennen und dadurch eine Massenkarambolage verursachen. Tatsächlich aber wird im städtischen Umfeld der Verkehr zum Stillstand gebracht, ohne dass es direkt zu Unfällen kommt. Wenn sich ein Stau bildet, und es passieren dann Folgeunfälle, verwirklicht sich keine verkehrsspezifische Gefahr, sondern das allgemeine Lebensrisiko. Das Gleiche gilt, wenn ein Rettungsfahrzeug nicht durch den Stau kommt – wie letzte Woche in Berlin. Einschlägig wäre § 315b nur dann, wenn das Hindernis ein ankommendes Rettungsfahrzeug unmittelbar behindert, was in der Regel aber gerade nicht der Fall ist.

In Ziffer 4 wollen Sie § 323c Absatz 2 verschärfen. Nur, die Vorschrift passt in den meisten Fällen überhaupt nicht. Die Reihenfolge muss da lauten: Unglück, Rettungswilliger, Behinderung. Wenn man sich aber an der Straße festklebt und es kommt erst später zu einem Unglück, ist die Behinderung ein reiner Reflexe, keine taugliche Tathandlung.

Genauso wenig durchdacht ist die Überlegung, den Tatbestand der gemeinschädlichen Sachbeschädigung zu verschärfen; denn wir haben gerade gelernt: Mindeststrafe drei Monate heißt praktisch 900 Euro Geldstrafe.

Was wäre also zielführend? Eine Blockade von Verkehrswegen bedeutet für alle, die auf einen ungestörten Verkehrsweg angewiesen sind, eine Risikoerhöhung. Es geht um einen schnellen Transport ins Krankenhaus oder das rechtzeitige Eintreffen der Feuerwehr oder darum, zu verhindern, dass die Kinder irgendwo hilflos vor verschlossener Türe stehen. Da es oftmals um Leben oder Tod geht, muss das Risiko, dass die Frage der Kausalität meist nicht mehr zu klären sein wird, den Störern auferlegt werden – ohne Wenn und Aber.

Es führt kein Weg an einem speziellen Tatbestand vorbei, der vor dieser Risikoerhöhung schützt, und eigentlich müssten wir über einen Verbrechenstatbestand nachdenken, um wirklich abzuschrecken, und auch, um zu verhindern, dass das Verfahren wegen geringer Schuld oder gegen Geldauflage einfach eingestellt wird, wie es heute die Praxis ist.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Sie kommen zum Ende, bitte.

Thomas Seitz (fortgesetzt)

Für Vandalismus in Museen gilt das Gleiche. Wir sind gesprächsbereit.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Für Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Dr. Irene Mihalic jetzt das Wort.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der FDP
IM
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorweg sagen: Protest- und Aktionsformen, die dazu geeignet sind, die Sicherheit von Menschen zu gefährden, lehnen wir mit aller Entschiedenheit ab, meine Damen und Herren.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Aber?“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Ich glaube, das war nicht ganz die Wahrheit, Frau Mihalic! Kehren Sie zur Wahrheit zurück!“

Das gilt auch völlig unabhängig davon, ob der Grund für den Protest berechtigt sein mag oder nicht; darüber haben wir in einer Demokratie sowieso nicht zu befinden. Protest darf und soll kreativ sein, und, ja, Protest darf auch stören. Aber er findet seine Grenzen, wo Leib und Leben von Menschen gefährdet werden oder die Schwelle zu Straftaten überschritten wird.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Nur da?“

Es wird auch nicht besser, wenn Proteste unter dem Label „Klimaschutz“ laufen. Ganz im Gegenteil: Die „Letzte Generation“ erweist dem Klimaschutz einen Bärendienst und streut all denen Sand ins Getriebe, die sich ernsthaft und aufrichtig für eine wirksame Klimaschutzpolitik einsetzen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Autostau für den Klimaschutz!“

Denn das Prinzip, dass der Zweck die Mittel heiligt, können wir im Rechtsstaat nicht akzeptieren.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Darüber hinaus sind diese gefährlichen Aktionen mit Blick auf den vermeintlichen Zweck auch noch völlig nutzlos; denn jetzt reden ja wieder alle nur über Protestformen, über das, was geht, was nicht geht, über Straßenblockaden, über Tomatensuppe auf Gemälden, aber eben nicht über die massiven Folgen der Klimakrise. Selbst jetzt, während der COP 27, überlagern die Debatten um den Protest die wichtigen Diskussionen und Entscheidungen, die global gegen diese existenzielle Bedrohung durch die Klimakrise stattfinden bzw. getroffen werden müssen. Die gefährlichen Aktionen der sogenannten „Letzten Generation“ sind daher klimapolitisch kontraproduktiv. Sie sind rechtsstaatlich hochproblematisch und damit vollkommen inakzeptabel.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Jetzt komme ich zum Antrag der Union. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, das, was Sie hier machen, ist mindestens genauso hart am Thema vorbei wie die Proteste, für die Sie jetzt eine Strafverschärfung fordern.

Widerspruch bei CDU/CSU

Sie haben ja geradezu nur nach einer Gelegenheit gesucht, von Ihrem eigenen Scheitern in der Klimapolitik ablenken zu können, indem Sie jetzt nicht nur die „Letzte Generation“, sondern gleich die gesamte Klimaschutzbewegung diffamieren, so wie Herr Dobrindt im Konzert mit Herrn Seitz, wie wir gerade alle hören konnten, von einer „Klima-RAF“ spricht. Damit, Herr Dobrindt, stellen Sie nicht nur alle in den Senkel, die sich ernsthaft und gewaltfrei für mehr Klimaschutz einsetzen,

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

sondern Sie stellen die Opfer von vorsätzlichem Mord und brutalem Terrorismus in eine Reihe mit Autofahrern, die im Stau stehen. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein, Herr Dobrindt!

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Konstantin von Notz [Grüne]: „Ungeheuerlich!“

Das ist eine unerträgliche Verharmlosung des Terrors der RAF und eine Verunglimpfung der Opfer und der Hinterbliebenen. Dafür sollten Sie sich in Grund und Boden schämen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dobrindt zulassen?

Dr. Irene Mihalic (fortgesetzt)

Ich möchte meinen Gedanken gerne zu Ende führen.

Zuruf

Und da wir gerade bei Gedanken sind:

Zuruf Dr. Anja Weisgerber [CDU/CSU]: „Wir sind bei einer Debatte im Deutschen Bundestag!“

Herr Dobrindt, Sie denken ja noch nicht einmal zu Ende, was Sie hier im Kern fordern. Denn was heißt denn das, was Sie in Ihrem Antrag schreiben, für die Traktorendemos von Landwirten, die zweifellos auch eine Sicherheitsgefährdung darstellen?

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Sollen die jetzt alle in den Knast, wenn sie in der halben Republik den Verkehr lahmlegen? Nein, da sind Sie ganz solidarisch und pflegen Ihre doppelten Standards im Sinne einer So-wie-es-gerade-passt-Partei.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das stimmt!“

Aber dabei legen Sie selber die Axt an den Rechtsstaat, den Sie angeblich schützen wollen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Deswegen sage ich Ihnen ganz klar: Proteste, die Leib und Leben von Menschen gefährden, sind inakzeptabel, und zwar völlig unabhängig vom Zweck. Der Rechtsstaat hat alles Nötige, um effektiv dagegen vorzugehen. Ihre peinlichen Strafverschärfungsforderungen brauchen wir da nicht.

Wenn Sie was Kluges fordern wollen, dann machen Sie mal mehr Vorschläge für einen verbesserten Klimaschutz oder für eine kluge Verkehrspolitik. Damit könnten Sie der Gesellschaft auch etwas von dem zurückgeben, was Sie die letzten 16 Jahre nicht hinbekommen haben.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Sonstiges: Ein peinlicher Auftritt!
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass die namentliche Abstimmung in circa drei Minuten beendet sein wird. Wer also noch nicht abgestimmt hat, möge das jetzt bitte tun.

Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem Kollegen Dobrindt.

Beifall bei der CDU/CSU – Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Terror-Alexander!
AD
#

Liebe Frau Kollegin Mihalic, wenn Sie mich schon zitieren wollen, was vom Grundsatz her ja sinnvoll sein kann, dann versuchen Sie doch, es richtig zu machen. Wörtliches Zitat: „Die Entstehung einer Klima-RAF muss verhindert werden.“

Liebe Frau Kollegin, ist Ihnen die Einschätzung von Bettina Röhl bekannt, der Tochter von Ulrike Meinhof, die wörtlich gesagt hat: „Die ‚Letzte Generationʼ ist schon auf der Ziellinie der RAF“?

Sind Sie weiter mit mir der Meinung, dass die Entstehung einer Klima-RAF verhindert werden muss, ja oder nein, oder was muss passieren, damit Sie sich dieser Einschätzung anschließen?

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Mihalic, bitte.

IM
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Dobrindt, hier einen Zusammenhang zwischen den abscheulichen Taten der RAF, dem Terrorismus, und dem, was wir hier auf der Straße erleben, zu konstruieren, ist schon ungeheuerlich.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wollen Sie eine Klima-RAF verhindern?“

Ja, das ist ungeheuerlich, und Sie können es nicht wegrelativieren. Sie können es auch mit dem, was Sie jetzt gerade hier gesagt haben, nicht wegrelativieren. Diesen Zusammenhang haben Sie hergestellt, und dann müssen Sie sich auch damit auseinandersetzen, dass das im Kern eine Verunglimpfung der Opfer des Terrorismus ist

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Wollen Sie eine Klima-RAF verhindern?“

und eine Verharmlosung des brutalen Terrorismus, den die RAF über dieses Land gebracht hat.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Warum fällt Ihnen die Antwort so schwer?“

Und wenn Sie sich schon mit der Vergangenheit beschäftigen und auch Zeitzeugen hier zitieren, dann können Sie sich ja vielleicht mal mit den Familien der Opfer der RAF beschäftigen

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sagt denn Herr Trittin dazu? – Gegenruf des Abg. Jürgen Trittin [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]“

und mal fragen, was die davon halten,

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Was sagt denn der Mescalero-Trittin dazu?“

wenn Sie die Opfer – zum Beispiel können Sie Familie Herrhausen mal fragen – der RAF in eine Reihe mit Leuten stellen, die im Straßenverkehr blockiert werden oder die auf andere Art und Weise durch die Proteste beeinträchtigt werden, die da gerade stattfinden. Sie können ja mal fragen, wie die das finden.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Die erste Tote haben wir schon!“

Ich glaube, die Antwort darauf zu kennen, Herr Dobrindt, und deswegen bleibe ich bei dem, was ich gerade gesagt habe: Sie können eine solche unerträgliche Relativierung von Terrorismus hier im Hohen Haus nicht unwidersprochen vornehmen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die Rote-Armee-Fraktion ist eine der Wurzeln Ihrer Partei!“

Und deswegen bleibe ich bei dem, was ich gerade gesagt habe.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das war nichts!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich komme noch einmal zurück zu Tagesordnungspunkt 10 b. Die Abstimmung ist jetzt vorbei, und ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das die Stimme nicht abgeben konnte? – Das ist nicht Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gegeben.

Jetzt gebe ich das Wort der Kollegin Clara Bünger für die Fraktion Die Linke.

Beifall bei der LINKEN
CB
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Gäste auf der Tribüne! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kürzlich sprach ein Landtagsabgeordneter der CDU von „Öko-Terroristen“. Sie, Herr Dobrindt, warnten vor einer „Klima-RAF“, wie es Frau Mihalic auch gerade gesagt hat.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Er hat es doch gerade erklärt!“

Und durch Ihre Ausführungen wurde Ihre Aussage einfach auch nicht besser.

Beifall bei SPD, Linke Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Sie hat die Antwort auf meine Frage verweigert! Was ist denn Ihre Antwort darauf?“

Der hessische Justizminister fabulierte über Terroranklagen gegen Klimaaktivisten. Damit vergleichen Sie Personen, die sich für den Erhalt der menschlichen Lebensgrundlage einsetzen, mit Verbrechern, die Bomben bauen und aus Verachtung vor menschlichem Leben Anschläge verüben.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Und die von Ihrer Partei finanziert wurden!“

Wenn Sie das wirklich ernst meinten, sollten Sie sich für diese Vergleiche schämen.

Beifall bei SPD, Linke

In Ihrem Antrag geben Sie vor, es ginge Ihnen um den Schutz des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit. Aber die oben genannten Aussagen, die ich gemacht habe, verdeutlichen, worum es Ihnen eigentlich geht: um die größtmögliche Kriminalisierung der Äußerung einer politischen Meinung, die nicht mit Ihrer eigenen übereinstimmt.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Das sagt die Richtige!“ Zuruf Tino Sorge

Sie wollen Menschen inhaftieren, die politisch links stehen.

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Gemeingefährlich!“

Das ist kein demokratischer Vorschlag; das sind autoritäre Anwandlungen, die unsere Debattenkultur und unsere Demokratie ernsthaft gefährden.

Beifall bei Linke

Ich glaube, Sie haben einfach Angst. Nach 16 Jahren in der Regierung haben Sie Angst vor Bedeutungsverlust, weil Sie merken, dass Sie keine Antworten auf die drängenden Probleme unserer Gesellschaft haben.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Aber Sie haben die Antworten?“

Aber diesem Gefühl der Unsicherheit begegnet man doch nicht mit dem Strafrecht, sondern mit eigenen tragfähigen politischen Ideen.

Beifall bei Linke

Auch wenn darin – wir haben ja Ihren Antrag gelesen – mittlerweile keine ohnehin rechtswidrige Präventivhaft mehr enthalten ist und Sie diese nicht mehr fordern, läuft das, was Sie da formulieren, juristisch betrachtet, auf Quatsch-Jura hinaus. So wollen Sie § 240 Absatz 4 StGB um Regelbeispiele erweitern. Die Teilnahme an Sitzblockaden im Straßenverkehr soll ein besonders schwerer Fall der Nötigung werden. Aber: Sitzblockaden zur politischen Meinungsäußerung fallen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, die sehr ausdifferenziert ist, in den Schutzbereich des Versammlungsrechts aus Artikel 8.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Nicht per se!“ Zuruf

Und wenn keine verwerfliche Nötigung vorliegt, müssen wir über eine besondere Schwere bei der Strafbemessung gar nicht reden.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Bünger, möchten Sie die Zwischenfrage von Frau Lindholz zulassen?

Clara Bünger (fortgesetzt)

Nein, ich möchte jetzt erst meine Gedanken zu Ende bringen.

Aber kommen wir zum Grund der Proteste zurück. Luisa Neubauer sagte richtigerweise, dass die Kritik an den Aktionsformen der „Letzten Generation“ nichts an der bestehenden Klimakatastrophe ändert, dass sämtliche Klimaziele, die ohnehin viel zu unambitioniert waren, nicht eingehalten werden.

Wenn sich nicht bald grundlegend etwas ändert, werden große Teile der Erde unbewohnbar. Zig Millionen Menschen werden ihre Lebensgrundlage verlieren, wie wir es dieses Jahr auch schon in Pakistan gesehen haben. Sie werden sterben oder zur Flucht getrieben. Statt dies in den Mittelpunkt Ihres politischen Handelns zu stellen, geht aber auch die Koalition auf Ihre Drohgebärden ein, und die Innenministerin unterstellt, dass vorsätzlich Rettungswege versperrt wurden.

Ich kenne keine Klimaaktivistin, die sich mit dem Vorsatz der Versperrung von Rettungswegen mit Uhu auf die Straße geklebt hat.

Beifall bei Linke

Im Gegenteil: Wir haben am Montag gesehen, wie in Leipzig Menschen, die eine Straßenblockade gebildet haben, sofort Platz gemacht haben, als die Feuerwehr durchmusste. So muss das laufen!

Beifall bei Grüne, Linke Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das ist schwierig, wenn man anklebt!“

Der Tod der Radfahrerin ist wirklich sehr tragisch. Ich denke, wir alle müssen verhindern, dass Menschen im Straßenverkehr sterben.

Beifall bei Grüne, Linke

Die „Letzte Generation“ muss das tun; wir müssen aber alle dafür sorgen.

Wir müssen auch darüber diskutieren, wie wir solidarisch miteinander umgehen: nicht in der zweiten Reihe parken, Rettungsgassen bilden; denn in 80 Prozent der Fälle werden keine Rettungsgassen gebildet. Daran müssen wir etwas ändern.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Kollegin.

Clara Bünger (fortgesetzt)

Statt jetzt alle Klimaproteste infrage zu stellen, sollte die Bundesregierung endlich Maßnahmen ergreifen, um den Klimawandel zu stoppen.

Vielen Dank.

Beifall bei Linke
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich gebe zu einer Kurzintervention der Kollegin Lindholz das Wort.

Jan Korte [DIE LINKE]: Ach nee!
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU
#

Frau Kollegin Bünger, Sie haben leider die Zwischenfrage nicht zugelassen. Sie haben in Ihrer Rede zum einen von den Gefühlen der Opfer gesprochen, zum anderen haben Sie das Agieren der Klimaaktivisten gerechtfertigt. Haben Sie eigentlich das Interview der Zwillingsschwester der verstorbenen Radfahrerin im „Spiegel“ zur Kenntnis genommen?

Zuruf Lisa Badum [Grüne]: „Das ist schwer erträglich, sie zu instrumentalisieren!“

Wie stehen Sie zu dem, was die Schwester gesagt hat und was ich Ihnen jetzt auch vorhalte? Über den Grund, warum sie die Öffentlichkeit sucht, hat sie gesagt:

Weil ich in der Berichterstattung las, wie ignorant einige Klimaaktivisten den Tod von Menschen in Kauf nehmen …

Wie stehen Sie zu dieser Einschätzung?

Zuruf Ates Gürpinar [Linke]: „Unfassbar!“ Zuruf Susanne Hennig-Wellsow [Linke]: „Schämen Sie sich!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Bünger, bitte.

CB
#

Zunächst einmal möchte ich der Familie der Radfahrerin natürlich mein tiefes Mitgefühl ausdrücken, auch im Namen der Linksfraktion.

Ich finde es wirklich ungeheuerlich, wie Sie das Schicksal dieser Radfahrerin hier für Ihre politischen Zwecke instrumentalisieren.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Es erschüttert mich ernsthaft, dass Sie das so in die Öffentlichkeit ziehen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das stand in der „Bild“-Zeitung! Hallo? Unglaublich!“

Ich weiß nicht mal, ob die Familie der Radfahrerin das überhaupt selber so befürworten würde.

Ich denke, in diesem Zusammenhang haben wir alle sehr viel unterschiedliche Berichterstattung gesehen, mit unterschiedlichen Positionierungen,

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „„Spiegel“-Artikel, „Bild“-Zeitung!“

wie zum Beispiel, dass die Ärztin gesagt hat, dass die Radfahrerin nicht hätte gerettet werden können. Es gibt dazu unterschiedliche Berichte, und die sind auch sehr ausdifferenziert. Was Sie hier machen,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Nein, was Sie machen!“

ist, das populistisch für Ihre eigenen politischen Zwecke zu nutzen, also zweckzuentfremden, und das halte ich für gefährlich und auch nicht richtig und angemessen.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Lesen Sie mal das „Spiegel“-Interview!“ Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Das ist peinlich, was ihr hier macht!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Da jetzt die Spannung sowieso schon weg ist, aber wiederkommen kann, würde ich noch einmal zum Tagesordnungspunkt 10 von vorhin zurückkommen; denn wir haben das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung vorliegen zu dem Antrag der Abgeordneten Tatti, Ferschl, Birkwald und weiterer Abgeordneter der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Regelsätze spürbar erhöhen – 200 Euro mehr gegen Inflation und Armut“ auf den Drucksachen 20/4053 und 20/4360. Bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales wurden abgegeben 679 Stimmkarten. Mit Ja haben gestimmt 643, mit Nein 35, es gab eine Enthaltung. Mithin ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt.

Jetzt kommen wir zurück zu unserer Debatte, und ich gebe das Wort an Konstantin Kuhle für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit über drei Jahren sorgt die Klimabewegung dafür – auf der ganzen Welt, in ganz Europa und auch bei uns in Deutschland –, dass sich mehr Menschen für das Thema Klimaschutz interessieren und engagieren. Die friedlichen Proteste etwa von Fridays for Future haben dazu geführt, dass sich bis in die Mitte der Gesellschaft hinein

Zuruf Fabian Jacobi [AfD]: „Dann muss man aber einen Knick in der Optik haben, wenn man das für die Mitte hält!“

mehr Menschen selbstkritisch die Frage stellen: Tun wir als Gesellschaft, als Staat, als Gemeinwesen eigentlich genug für den Klimaschutz? Diese Errungenschaft wurde durch friedliche Klimaproteste erreicht, und dafür gilt der Klimabewegung Respekt und Anerkennung.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, was wir aber in den letzten Wochen und Monaten an Radikalisierung und an Militanz bei den Klimaprotesten erleben, das bewirkt genau das Gegenteil. Denn das führt dazu, dass die gesellschaftliche Mitte sich vom Thema des Klimaschutzes abwendet. Die sogenannte „Letzte Generation“ macht aus dem Thema Klimaschutz ein radikales Nischenthema.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Das führt genau zu der Gefahr, dass wir in der Gesellschaft weniger Klimaschutz und weniger politische Debatten über dieses wichtige Thema haben. Man könnte auch sagen: Die Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ reißen mit dem Hintern das ein, was Luisa Neubauer und Greta Thunberg mühsam aufgebaut haben.

Beifall bei FDP

Wenn wir uns einmal mit der Attitüde, mit der Haltung dieser Demonstranten auseinandersetzen, dann erkennen wir, dass diese Haltung nicht nur im Kern antidemokratisch ist, weil es darum geht, keinen Widerspruch, keine andere Meinung zuzulassen; vielmehr ist sie auch totalitär, autoritär und von einer Herablassung geprägt, die kontraproduktiv ist.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Denn die Leute, die da blockiert werden, die Leute, die nicht zur Arbeit kommen, müsste man eigentlich davon überzeugen, dass Klimaschutz eine wichtige Sache ist. Ich frage diese Demonstranten: Glaubt ihr denn im Ernst, dass ein Polizist, der sich morgens um 7 Uhr darum kümmern muss, dass euch nichts passiert, wenn ihr euch festklebt, dass eine Mitarbeiterin im ambulanten Pflegedienst, die ab 6 oder 7 Uhr die älteren Leute pflegen will, dass diejenigen, die ihren ersten Termin als Handwerker um 6 oder 7 Uhr morgens haben, durch solche Aktionen für mehr Klimaschutz sind? Das Gegenteil wird eintreten.

Wenn ich dann höre, dass Aktivisten der sogenannten „Letzten Generation“ aus Angst vor dem Klimawandel ihr Studium, ihre Ausbildung abbrechen, dann halte ich das für nichts anderes als eine unerträgliche Hybris, die dazu führt, dass man sich die Frage stellen muss: Wer kann sich so was eigentlich erlauben? Die Menschen mit einem durchschnittlichen Einkommen, die ich gerade aufgezählt habe, jedenfalls nicht. Deswegen ist das etwas, was aufhören muss und wovon sich die gesamte Klimabewegung radikal abgrenzen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei CDU/CSU, SPD, Grüne, FDP

Jetzt sind wir beim Strafrecht, bei einem Mittel, das das schärfste Schwert, das Ultima-Ratio-Instrument des Rechtsstaats ist. Da, muss man ganz klar sagen, hängt die Union leider der Haltung an, dass man jedes gesellschaftliche Problem, jedes neue Phänomen automatisch mit schärferem Strafrecht lösen kann. Die Realität ist aber ganz anders: Das geltende Recht sieht doch, anders als Sie es hier gesagt haben, auch für die einfache Sachbeschädigung und für die einfache Nötigung eine Freiheitsstrafe vor. Das haben Sie hier falsch dargestellt.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Ich habe gar nichts falsch dargestellt! Ich habe das Mindeststrafmaß angesprochen! Das war völlig richtig, Herr Kuhle!“

Das geltende Recht sieht auch vor, dass Straßenblockaden eine strafbare Nötigung sein können, und zwar auch, wenn man sich auf die Versammlungsfreiheit beruft. Wenn nämlich der Konnex zwischen denjenigen, die ich blockiere, und dem Thema, über das ich spreche, für das ich demonstriere, nicht hinreichend gegeben ist, dann ist das eine strafbare Nötigung, und dann müssen die Leute auch verurteilt werden, und zwar schnell, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Die kriegen 30 Tagessätze dafür!“

Es ist außerdem geltendes Recht, dass wir ein beschleunigtes Verfahren haben. Bringen wir doch mal das beschleunigte Verfahren zum Einsatz, um nicht Monate oder Jahre zu brauchen, bis solche Leute mal verurteilt werden! Es ist außerdem geltendes Recht, dass jemand, der eine Sache kaputtmacht oder eine solche Blockade durchführt, für die Schäden, die dabei entstehen, haften muss. Machen wir die doch zivilrechtlich verantwortlich!

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist eigentlich selbstverständlich!“

Denen muss eine Rechnung dafür geschickt werden, dass dort Leute nicht zur Arbeit kommen, dass dort Termine nicht wahrgenommen werden können, dass Gegenstände in Museen kaputtgehen. Die müssen dafür blechen, damit sie merken, dass man so was nicht macht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, FDP

Das geltende Recht sieht auch vor, dass Richterinnen und Richter über die Strafbarkeit entscheiden und nicht wir hier im Deutschen Bundestag.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Noch ist der Bundestag der Gesetzgeber!“

Deswegen lehnen wir Ihren Antrag ab und werden gerne weiter daran mitwirken, uns genau anzuschauen, welche Strafurteile da in den nächsten Wochen und Monaten verkündet werden.

Lassen Sie mich abschließend sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich fände es gut, wenn wir hier im Bundestag über das Thema Klimaschutz sprechen würden.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie haben doch den ganzen Tag Klimaschutz verhindert! Unglaublich!“

Ich fände es gut, wenn wir darüber reden würden, ob das Wind-an-Land-Gesetz, ob der Kohleausstieg, ob all die guten Sachen, die wir schon in der Ampelkoalition gemacht haben, ausreichen. Wir können gerne darüber reden. Aber die Profilneurose dieser Klimademonstranten führt doch dazu, dass wir hier über das Strafrecht sprechen, dass wir über Protestformen sprechen und nicht über die Klimaschutzziele in der Sache. Das sollten wir tun. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab.

Danke.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Dr. Günter Krings hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts der einen oder anderen Rede in der Debatte will ich doch mal kurz in Erinnerung rufen, worüber wir hier eigentlich sprechen. Dass wir den Klimaschutz als die zentrale Aufgabe unserer Zeit ansehen, ist unter 90 Prozent der Mitglieder dieses Hauses ja gar nicht umstritten. Es geht hier in der Debatte aber eben nicht um Klimaschutz, sondern es geht um den Rechtsstaat, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU

Gerade deshalb finde ich eine Reihe von Äußerungen aus der Bundesregierung in den letzten Wochen und Monaten mindestens irritierend. So sagte die Staatssekretärin im Auswärtigen Amt Jennifer Morgan schon im Sommer – Zitat –:

Es ist wichtig, dass man sich engagiert. Auf welche Art, muss jeder für sich selbst entscheiden.

Die Umweltministerin Steffi Lemke sagte vor wenigen Tagen:

Es ist absolut legitim, für seine Anliegen zu demonstrieren und dabei auch Formen des zivilen Ungehorsams zu nutzen.

Meine Damen und Herren der Ampel, halten Sie denn wirklich so wenig von Ihrer eigenen Klimapolitik, dass Sie jede Form von militantem Protest dagegen richtig und akzeptabel finden?

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Hat doch keiner gesagt, Herr Krings! Was behaupten Sie denn da?“

Ein Bekenntnis zum Rechtsstaat gibt es nur ungeteilt. Wer auf dem Boden des Rechtsstaats stehen will, kann nicht zwischen guten und schlechten Straftaten unterscheiden.

Beifall bei CDU/CSU

Wir verlangen deshalb eine Schärfung des Rechts – unabhängig von den politischen Zielen, die Straßenblockierer oder Museumsrandalierer verfolgen. Ich bin im Übrigen auch nicht ganz sicher, ob weite Teile der Ampel noch so gelassen blieben und sagen würden: „Strafverschärfung ist eigentlich gar kein Thema“, wenn diese sogenannten Protestformen von Reichsbürgern oder Rechtsradikalen kommen würden, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD Zuruf Dr. Irene Mihalic [Grüne]: „Die doppelten Standards haben Sie und nicht wir! Sie pflegen Ihre doppelten Standards, wenn Landwirte demonstrieren und Traktoren die Straßen verstopfen! Die doppelten Standards können Sie uns nicht vorwerfen, Herr Krings! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN“

Wir sehen in unseren Städten zurzeit eine ganz neue Dimension strafwürdiger Aktionen. Für die Blockierer, die sich auf unseren Straßen eben nicht hinsetzen, sondern festkleben, ist die Behinderung von Autofahrern ja nicht eine unvermeidbare kurzfristige Nebenfolge ihres Tuns, sondern sie wollen gerade möglichst langanhaltende Behinderungen möglichst vieler Bürgerinnen und Bürger, weil sie ihrem Drang nach Aufmerksamkeit alles andere unterordnen. Sie instrumentalisieren und schädigen Tausende von Unbeteiligten. Besonders bitter ist das, wenn dadurch, wie wir eben auch gehört haben, Rettungskräfte im Stau stecken bleiben und mutwillig Menschenleben gefährdet werden.

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Genau so ist es!“

Die Demonstrationsfreiheit ist ein sehr hohes Gut im Verfassungsstaat, aber eben kein Freibrief, um andere quasi in Geiselhaft für die eigenen politischen Ziele zu nehmen.

Beifall bei CDU/CSU

Eine neue Qualität erreichen die Proteste aber auch mit den vorsätzlichen Sachbeschädigungen an Kunst und Kultur; die Kollegin Schenderlein wird gleich noch dazu sprechen. Es macht auch mich fassungslos, wenn die Täter tatsächlich achselzuckend in Kauf nehmen, dass Kunstwerke von bedeutendem historischem und künstlerischem Wert durch ihr Tun unwiederbringlich zerstört werden können. Und auch hier zielen die Taten direkt gegen Bürgerinnen und Bürger, gegen Museumsbesucher, die sich unterhalten wollen, die sich in Museen bilden wollen. Sie müssen erleben, wie Museen tagelang geschlossen werden. Museumsbesucher müssen sich inzwischen immer öfter aufwendigen, peniblen Sicherheitskontrollen unterziehen. Manchen hier im Haus mag das egal sein. Aber wir wollen, dass die abschreckende Wirkung des Strafrechts so groß ist, dass unsere Museen offene Orte bleiben und nicht in Hochsicherheitstrakte verwandelt werden müssen, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Wenn wir nicht wollen, dass die beschriebenen Aktionen immer mehr Nachahmer finden, und wenn wir eine sich durchaus abzeichnende Spirale der Radikalisierung durchbrechen wollen, dann müssen wir im Strafrecht ein klares Signal geben. Es ist gut, dass es in einigen Fällen inzwischen Urteile gibt. Viele Menschen verstehen aber nicht, dass die Täter bislang mit oft sehr geringen Geldstrafen davonkommen; es gibt teilweise sogar Freisprüche. Ich wiederum kann diese Menschen verstehen.

Der Verweis auf richterliche Spielräume für höhere Strafen hilft hier nun wirklich nicht weiter. Weder Urteilsschelte noch ein öffentliches Einfordern härterer Strafen halte ich für die angemessene Reaktion. Die einzig richtige Antwort der Politik hier im Bundestag ist vielmehr die Vorlage gesetzgeberischer Änderungsvorschläge, und genau solche Vorschläge machen wir, meine Damen und Herren.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Haben Sie Ihren Antrag eigentlich final durchgelesen, Herr Krings, bevor Sie ihn eingereicht haben? Oder ging der einfach so durch?“

Wir wollen daher massive Straßenblockaden künftig als besonders schwere Fälle der Nötigung einordnen und mit einer Mindestfreiheitsstrafe von sechs Monaten belegen. Um Kunst- und Kulturgüter von bedeutendem Wert besser zu schützen, wollen wir den Strafrahmen für die gemeinschädliche Sachbeschädigung erhöhen. Ich will noch ein drittes Beispiel nennen: Besonders verwerflich erscheint es mir, wenn Personen, die als Rettungskräfte Hilfe leisten wollen, behindert werden – natürlich aus Sicht der Opfer, aber auch aus Sicht der Rettungskräfte. Diese Rettungskräfte haben es in ihrer täglichen Arbeit wahrlich schwer genug, und sie haben daher Anspruch auf einen besseren strafrechtlichen Schutz ihrer Arbeit.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, am Ende leitet uns die klare Überzeugung: Ein noch so guter Zweck kann im Rechtsstaat kein kriminelles Mittel heiligen. Und auch für selbsternannte Klimaschützer kann es keinen Strafrabatt geben.

Vielen herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU, AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion Sebastian Fiedler.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich versuche jetzt mal, nicht direkt über jedes Stöckchen zu springen, sondern wähle einen anderen Ansatz. Ich hatte nämlich eine persönliche Erfahrung. Wir hatten als SPD-Fraktion am 11. Oktober im Paul-Löbe-Haus eine tolle Veranstaltung zur Umweltkriminalität. Kurz vor Ende der Veranstaltung hat tatsächlich einer von der sogenannten „Letzten Generation“ den Brandmelder ausgelöst, und wir mussten den ganzen Laden evakuieren.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Schöne Gäste!“

Ich habe mich, ehrlich gesagt, ein bisschen gewundert, dass die Union auf diese Teilaspekte, die hier im Hause stattgefunden haben, mit keiner Silbe eingegangen ist. Das finde ich einigermaßen bemerkenswert.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das waren doch Ihre Gäste! Warum soll die Union was dazu sagen?“

Ich will aber auf den eigentlichen Zusammenhang zu sprechen kommen; denn es ist natürlich kein intellektueller Höhenflug, wenn man sich für Klima- und Artenschutz einsetzt und ausgerechnet eine Veranstaltung zu diesem Thema sprengt.

Beifall bei SPD

Worum ging es da? Es ging um das drittgrößte Kriminalitätsphänomen der Welt. Die Schätzungen gehen von einem Schaden in Höhe von 100 bis 300 Milliarden Euro jährlich aus; so genau weiß man es nicht. Ich zitiere den WWF:

Wir befinden uns … im größten Artensterben seit dem Ende der Dinosaurierzeit vor 65 Millionen Jahren. Ein Viertel der Säugetierarten, jede achte Vogelart, … 30 Prozent der Haie und Rochen sowie 40 Prozent der Amphibienarten sind bedroht.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und deshalb klebt man sich auf die Straße, oder wie?“

Und ich ergänze: Ein Großteil davon ist deswegen bedroht, weil es sich bei Umweltkriminalität um eine große Kriminalitätsform handelt; die ist ein großer Treiber.

Beifall bei SPD, Grüne

Ich will das Thema in ein paar Teilaspekte aufgliedern. Zunächst geht es dabei um illegalen Holzhandel und Holzeinschlag. Aus den Medien wissen wir, dass unsere schöne „Gorch Fock“ mit höchster Wahrscheinlichkeit aus „blutigem“, illegalem Holz aus Myanmar wieder zusammengeschustert worden ist. In jeder Minute, die wir hier gerade reden, fällt etwa ein Fußballfeld Regenwald der Rodung zum Opfer. Das heißt, wir reden über 680 Fußballfelder während dieser Debatte.

Zuruf Thomas Seitz [AfD]: „Und Sie reden nicht zum Thema!“

Weiter geht es um illegale Fischerei. Viel davon landet auf unseren Tellern. Es geht dabei um Sklavenhandel, der betrieben wird. Es geht um Wilderei, illegalen Artenhandel, illegalen Handel mit Müll und dessen Entsorgung, illegalen Bergbau usw. usw.

Das alles ist verbunden mit Kernthemen, die wir hier diskutieren: Lieferketten, Korruption, Geldwäsche, Hinweisgeberschutz und vieles mehr. Deswegen – und das war Thema der Veranstaltung – hat die Bundesinnenministerin angekündigt, eine zentrale Ansprech- und Koordinierungsstelle auf Ebene des Bundes einzurichten. Ein kleiner Hinweis an die CDU in Nordrhein-Westfalen: Das ist eine Stelle, die Sie aufgelöst haben. Wir richten sie auf Bundesebene ein.

Beifall bei SPD, Grüne

Aus den naheliegenden Gründen, die ich gerade genannt habe, wird sich ein wesentlicher Teil der Strategie zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität – das hat Nancy Faeser richtigerweise gesagt und deutlich gemacht – mit der Bekämpfung der Umweltkriminalität beschäftigen.

Wir alle hier im Haus tun gut daran, wenn wir die Beratungen auf europäischer Ebene konstruktiv begleiten.

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Kommen Sie zum Thema!“

– Ich komme auf Ihr Thema; keine Sorge. Machen Sie sich keine Sorgen. –

Zuruf Karsten Hilse [AfD]: „Wann denn?“

Wenn es darum geht, die Kriminellen und auch die Unternehmen, die sich an solchen Straftaten beteiligen, härter zu bestrafen, bin ich sehr auf Ihre Hinweise dazu gespannt, wie wir da auf europäischer Ebene zu einer Harmonisierung kommen,

Beifall bei Grüne

genauso wie dazu – darüber diskutieren wir –, ob die Europäische Staatsanwaltschaft hier mehr Mandatsbereiche bekommen muss.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Warum spreche ich das alles an?

Zuruf

Das geht natürlich auch in Richtung all derjenigen, die sich aus guten Gründen fürs Klima und für Artenschutz engagieren. Wir tun viel, und wir packen sogar Themen an, die noch gar nicht auf der öffentlichen Tagesordnung zu finden sind. Also: Wir tun gut daran, viel gemeinsam zu tun. Das geht an all diejenigen, die legal demonstrieren: Pushen Sie bitte auch dieses Thema!

Beifall bei SPD, Grüne

Eines gehört noch dazugesagt: Weder die Bundesregierung noch dieses Haus lassen sich erpressen. Wenn man den Wortlaut auf der Homepage der sogenannten „Letzten Generation“ liest, dann kommt man nämlich ein bisschen zu diesem Eindruck. Diese Aktionen – das muss ich nicht alles wiederholen – sind sehr gefährlich für Menschenleben,

Zuruf Alexander Dobrindt [CDU/CSU]: „Ach! Interessant!“

sie sind strafbar, sie bedrohen einzigartige Kulturgüter, und – das hatten Sie dummerweise vergessen – sie bedrohen die Demokratieprozesse hier im Haus. Wenn der Brandmelder losgeht und wir alle auf die Straße müssen, ist das durchaus ein wesentliches Thema.

Das ist eine völlig fehlgeleitete Energie; denn wir müssen, wenn wir hier etwas erreichen wollen, tatsächlich alle gesellschaftlichen Kräfte zusammenbringen. Auch diese Botschaft muss von hier ausgehen: Die Bedrohungen sind real, und diese Bedrohungen machen Angst. Das darf man durchaus denjenigen zugestehen, die sich hier demokratisch beteiligen. Die Ziele sind richtig; die Mittel sind grundfalsch, und sie sind eben auch kriminell.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Ich komme zum Ende meiner Rede. Sie merken, warum ich mir die Redezeit so aufgeteilt habe. Der Kollege Konstantin Kuhle, die Kollegin Eichwede und andere haben schon viel zum Inhalt Ihres Antrags gesagt. Ich möchte noch hinzufügen: Das ist Kriminologie, das ist Kriminalstrategie erstes Semester.

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Richtig!“

Also wenn Sie hier den Leuten erzählen wollen, durch die Androhung irgendeiner erhöhten Strafe würde sich jemand nicht festkleben oder würde keinen Kartoffelbrei auf irgendetwas schmeißen,

Beifall bei Grüne

dann ist das populistischer Unfug sondergleichen. Das weiß jeder, der ein bisschen Kriminologie gelesen hat.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Und weil Sie sich so gerne als Law-and-Order-Partei geben: Wenn wir hier in den nächsten Wochen und Monaten darüber diskutieren, die Strafen für Umweltverbrecher zu erhöhen, dann werde ich Sie beim Wort nehmen. Wenn es darum geht, Unternehmen, die illegal geschlagenes Holz einschleppen, mit schärferen Unternehmenssanktionen zu kriegen, wenn es darum geht, diese umsatzabhängig zu machen, dann bin ich gespannt, wie Ihre Law-and-Order-Politik bei diesen Verbrechern aussieht.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings

Das gehört nämlich mit zur Vollständigkeit dazu und zeichnet ein konsistentes Bild.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wie kann man da nur klatschen?“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das Wort hat Stephan Brandner für die AfD-Fraktion.

Beifall bei der AfD sowie des Abg. Matthias Helferich [fraktionslos]

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Von allgemeinem SPD-Blabla wieder zum Thema.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Das war Ihnen intellektuell wohl zu hoch, was der Kollege da gebracht hat!“

Seit circa einem Jahr machen Ihre Klimakleber und Museumsrandalierer vielen von uns das Leben schwer: blockierte Straßen, blockierte Autobahnen und Brücken, beschmutzte, besudelte Kunstdenkmäler und Kunstwerke, Sabotage und nun in Berlin die erste Tote. Was vielerorts und auch hier von ganz links bis zur CDU/CSU lange mit „Aktivismus“ niedlich umschrieben wurde, ist nichts anderes als Klimaterrorismus in seiner reinsten Form.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Das ist eine kriminelle Clique, die tatsächlich Terror verbreitet, also ideologisch motivierte Gewaltaktionen gegen Sachen und Menschen durchführt. Es geht darum, Unsicherheit und Angst und Schrecken zu verbreiten – und um nichts anderes. Das sind Klimaterroristen, die sich offenbar – da hat Herr Dobrindt gar nicht so unrecht – die Leute von der RAF, die in den 70er- und 80er-Jahren gemordet haben und die eine Wurzel der heutigen Grünen darstellen, zum Vorbild genommen haben.

Zuruf

Auch die damaligen Terroristen wurden zunächst von Intellektuellen gefördert, von anderen belächelt, übten zuerst zivilen Ungehorsam aus, radikalisierten sich dann, übten Gewalt aus gegen Sachen, führten Brandstiftungen durch und am Ende Morde, Morde auch an völlig Unbeteiligten wie beispielsweise Polizeibeamten. Die heutigen Klimaterroristen haben angekündigt, weiter eskalieren zu wollen. Es ist also nur eine Frage der Zeit, bis nicht mehr geklebt, sondern abgefackelt und vorsätzlich getötet wird. Dem muss Einhalt geboten werden.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Hinter der Organisation „Letzte Generation“ stehen mafiöse Strukturen. Die Finanzierung läuft im Wesentlichen über den Climate Emergency Fund, der über Millionenbeträge verfügt. Aber auch Sie alle haben da natürlich Dreck am Stecken; denn die letzten Bundesregierungen – das betrifft ja nun einmal nahezu Sie alle – haben diese Gruppierungen, haben die Klimaterroristen und ihr Umfeld in den letzten Jahren und Jahrzehnten mit hohen Millionenbeträgen gefördert; Stichworte: Kampf gegen rechts, Demokratieförderung, Zivilgesellschaft, Antifa, Wokeismus. Das ist alles der Nährboden, auf dem jetzt der Klimaterrorismus entstanden ist. Warum haben Sie das gemacht? Um sich das Wohlwollen der Klimaterroristen zu sichern und es für Ihre Zwecke zunächst zu nutzen.

Beifall bei AfD, fraktionslos

Meine Damen und Herren, das erinnert alles so ein bisschen an den Zauberlehrling und an den Satz: Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Sie sprechen aus Erfahrung!“

Die Geister, die Sie nun nicht mehr loswerden, haben Sie alle selber gerufen. Alle diese Klimaterroristen draußen wurden unter Merkel und ihren Claqueuren in den letzten 10, 15 Jahren sozialisiert. Sie tragen zumindest die moralische Verantwortung für alle Straftaten, die draußen von Klimaterroristen verübt werden.

Beifall bei AfD Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Was ist das denn für ein Schwachsinn!“

Nun wollen ausgerechnet Sie von der CDU – als Zauberlehrling sozusagen – die Brut, die auf Ihre Politik zurückgeht, die Geister also, die Sie gerufen haben, durch hektische Änderungen in Strafprozessordnung und Strafgesetzbuch zurückdrängen. Das ist Heuchelei pur.

Zuruf Dr. Till Steffen [Grüne]: „Das machen Sie doch systematisch, Herr Brandner! Sie lenken doch ab von Ihrer Hetze!“

Ich kann mir nichts Heuchlerischeres vorstellen. Ein klassischer Oppositionspopulismusantrag von der CDU/CSU, der jetzt Gott sei Dank in den Ausschuss verwiesen wird. Ich hoffe, dass von dem ganzen Spuk, den Sie in diesen Antrag hineingepackt haben, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege, Ihre Redezeit ist vorbei.

Stephan Brandner (fortgesetzt)

– am Ende nur ganz, ganz wenig, am besten gar nichts überbleibt.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD, fraktionslos
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Helge Limburg hat das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der FDP
HL
Helge Limburg Grüne
#

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, zum einen ist Ihre Behauptung, meine Fraktion oder Partei hätte Wurzeln im Terrorismus, verleumderisch und abwegig.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Die ist richtig! Herr Trittin!“

Zum Zweiten, Herr Brandner, ist es sehr bezeichnend, dass Sie in Zeiten, in denen in diesem Land wieder Wohnheime von Geflüchteten angezündet werden, in denen Menschen, die aus der Ukraine zu uns flüchten und Schutz suchen, von rechtsextremen Gewalttätern bedroht werden, die sich durch Ihre Parolen ermutigt und bestärkt fühlen, versuchen, gegen die Klimabewegung zu hetzen. Damit lenken Sie von den Untaten ab, die Ihrer Ideologie entwachsen.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2021 kamen insgesamt zehn Radfahrerinnen und Radfahrer im Berliner Straßenverkehr ums Leben, 2022 bislang neun, darunter die Person, die jüngst von einem Betonmischer überfahren wurde. Das sind nicht nur erschreckende Zahlen, das sind Menschen, die aus dem Leben gerissen wurden und die Angehörige in tiefer Trauer hinterlassen. Ihnen gilt unser Mitgefühl. Wenn öffentlich darüber gesprochen wird, welche Konsequenzen aus diesen Unfällen zu ziehen sind, dann ist Pietät gefragt. Und ich kann in der Tat gut nachvollziehen, dass die Schwester der jüngst überfahrenen Radfahrerin diese Pietät, ein Mindestmaß an Mitgefühl bei einigen öffentlichen Äußerungen der Gruppe „Letzte Generation“ vermisst hat. Angehörige von Toten sollten nicht noch durch Äußerungen verletzt werden.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Union hat hier in diesem Hohen Hause keinen der von mir genannten 18 anderen Todesfälle von Radfahrerinnen und Radfahrern in Berlin zum Anlass einer parlamentarischen Debatte gemacht. Keinen!

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Heucheln, ohne rot zu werden!“

Dabei gäbe es viel zu diskutieren: von baulichen Maßnahmen an Kreuzungen zum Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern bis hin zu verpflichtenden Abbiegeassistenten an Lkws, einer effektiven Durchsetzung des Verbots des Parkens in zweiter Reihe oder einem Gebot für Rettungsgassen. All diese Debatten haben Sie von der Union nicht geführt. Nichts haben Sie für den Schutz von Radfahrerinnen und Radfahrern getan.

Beifall bei Grüne Zuruf Andrea Lindholz

Aber jetzt, Frau Lindholz, wo Sie einen Weg sehen, den Tod einer Radfahrerin einer für Sie – aus Ihrer Sicht – politisch missliebigen Gruppe unterzuschieben, fahren Sie diese Kampagne und diesen Antrag hier auf. Das ist durchsichtig und gleichzeitig schäbig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Hier geht es um Museumsrandalierer! Lesen Sie mal den Antrag!“ Zuruf Alexander Dobrindt

Um das klar zu sagen – Frau Mihalic hat es auch schon zurecht betont –: Protest darf keine Menschenleben gefährden. Punkt. Da sind wir ganz klar.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Und sonst alles, oder?“

Aber man sollte auch nicht pauschal behaupten, dass er das tut, ohne die Fakten im Einzelfall zu betrachten, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wahnsinn!“

Wenn man – Frau Mihalic hat es bereits ausgeführt – Ihrem Antrag folgen würde, dann würde jede angemeldete legale friedliche Demonstration – auch die Trecker-Demonstration, die Sie ausdrücklich unterstützt haben – in Sorge darum sein, ob ihre Teilnehmer nicht haftbar gemacht werden für durch sie blockierte Rettungswege. Eine solche verfassungswidrige Einschränkung der Versammlungsfreiheit machen wir nicht mit.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Falsch! Einfach falsch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man die Union so hört, könnte man meinen, der Rechtsstaat sei ein Holzhammer, der bedrohlich über den Köpfen der Menschen schweben soll und sie quasi an politisch unerwünschtem Verhalten hindern soll. Das Gegenteil ist der Fall: Der Rechtsstaat muss vor Willkür und vor Übermaß schützen. Der Rechtstaat muss für die Angemessenheit staatlicher Maßnahmen einstehen. Im Rechtsstaat obliegt die abschließende juristische Bewertung von Handlungen den Gerichten und nicht der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Hier sitzt der Gesetzgeber! Das ist das deutsche Parlament! Unglaublich!“

Um es klar zu sagen: Das Beschmieren der Glasscheibe vor einem Gemälde mit Kartoffelbrei finde ich unanständig, überflüssig – und es spielt natürlich mit der Sorge um dieses Kunstwerk, es spielt mit den Ängsten der Menschen um ein unwiederbringliches Kunstwerk. Aber es ist keine Sachbeschädigung, weil es die Substanz eben nicht beschädigt, egal was Sie in Ihre Anträge schreiben.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Sie werden zerstört! Wahnsinn!“

Ob das Blockieren einer Straße jedes Mal eine rechtswidrige Nötigung darstellt – Sie haben es selber gesagt, Herr Krings –, das wird sehr unterschiedlich bewertet. Es gab Verurteilungen, es gab aber in der Tat auch Freisprüche. Insofern gilt – Frau Eichwede hat es gesagt –: Vertrauen wir doch dem Rechtsstaat! Vertrauen wir der Justiz! Unterstellen wir nicht dauernd, wie die Union das tut, dass sie zu milde Sanktionen verhängen würde, sondern stärken wir die Gerichte in ihrer Unabhängigkeit.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Klimaschutz ist nicht nur das Anliegen verschiedenster Aktivistinnen und Aktivisten auf der Straße, sondern es ist ein Verfassungsauftrag; das hat das höchste deutsche Gericht festgestellt. Wir nehmen diesen Auftrag an. Wir wollen ihn auf parlamentarischem Wege mit demokratischen Mitteln hier voranbringen. Die Unionsfraktion ist herzlich eingeladen, –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Helge Limburg (fortgesetzt)

– ihre Blockadehaltung gegen den Klimaschutz aufzugeben und uns dabei zu begleiten. Aber wir werden notfalls auch ohne Sie voranschreiten und diesen Verfassungsauftrag erfüllen, die Freiheitsrechte künftiger Generationen zu wahren und zu schützen.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Helge Limburg (fortgesetzt)

Dafür sind wir hier.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ingmar Jung ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU
IJ
Ingmar Jung CDU/CSU
#

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Klima ist das Megathema der Gegenwart und der nächsten Jahre. Wer politisch Erfolg haben will und glaubt, das ignorieren zu können und dort keine Lösung anbieten zu müssen, braucht eigentlich gar nicht anzutreten. Ich glaube, darin sind wir uns vollständig einig.

Herr Limburg, Sie haben eben erklärt, die Union müsse ihre Blockadehaltung aufgeben. Nach meiner Erkenntnis hat die Ampel eine Mehrheit in diesem Hause. Ich empfehle Ihnen dringend: Nutzen Sie doch die Mehrheit, die Sie haben. Setzen Sie das durch, was Sie für richtig halten, und wir schauen dann am Ende der Legislaturperiode, was Sie erreicht haben. Dabei kommt es auf uns leider nicht an.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Dr. Matthias Miersch [SPD]: „Wir haben schon mehr geschafft, als mit Ihnen zusammen!“

Meine Damen und Herren, ich möchte die kurze Zeit nutzen, um auf zwei, drei Dinge einzugehen, die hier von Kollegen gesagt wurden. Frau Eichwede, Herr Kuhle und auch Herr Limburg, Sie alle drei haben erklärt, Strafzumessung sei Sache der Gerichte und nicht der Politik. Das ist völlig zutreffend, deswegen steht in unserem Antrag dazu auch kein Wort. Das Festlegen des Strafrahmens, das Festlegen der Gesetze ist Sache des Gesetzgebers. Genau das beantragen wir hier. Genau darüber wollen wir diskutieren; das werden Sie der ersten Gewalt in diesem Staate doch bitte schön noch zugestehen.

Beifall bei CDU/CSU

Frau Bünger hat uns vorgeworfen, wir versuchten, die Diskriminierung politischer Meinungsäußerung durchzusetzen.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Da hat sie ja recht!“

Leute, das ist wirklich so was von absurd. Es geht doch genau um das Gegenteil. Wir reden hier heute über Freiheitsrechte und die strafrechtlichen Grenzen derselben. In Rechtsstaaten sind Freiheitsrechte nur deshalb so viel wert – das unterscheidet sie gerade von Unrechtsstaaten –, weil sie diskriminierungsfrei gewährt werden. Das muss aber auch auf beiden Seiten gelten. Sie können in Deutschland Freiheitsrechte für alles in Anspruch nehmen. Sie können für jeden Unsinn demonstrieren. Und wir entscheiden hier nicht, ob das Ziel richtig ist, und es spielt keine Rolle, ob es uns passt oder nicht. Darin besteht der Unterschied zum autoritären Regime.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Dann können Sie auch unsinnige Reden halten! Das ist auch erlaubt! Unsinnige Reden kann man auch halten, das stimmt!“

Dann aber, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, gilt auf der anderen Seite dasselbe: Dann müssen die staatlich gesetzten strafrechtlichen Grenzen ebenfalls völlig unabhängig von der Position und dem Ansehen der Person durchgesetzt werden; ansonsten ist es nämlich keine diskriminierungsfreie Gewährung, und genau darum geht es heute.

Beifall bei CDU/CSU

Meine Damen und Herren, Herr Fiedler hat uns auch – genauso wie Frau Eichwede vorher – erklärt, Strafschärfungen würden keinen abschrecken und sowieso nicht dazu führen, dass Straftaten nicht begangen werden.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Ja! So ist es!“

Damit stellen sie letztlich das Strafrecht ganz grundsätzlich in Frage. Aber der schönste Widerspruch kam dann im nächsten Satz: Bei Umweltstraftätern ist das natürlich etwas anderes. – Das ist doch genau die Diskriminierung: Es gibt gute Straftäter und schlechte Straftäter; für die einen brauchen wir höhere Strafen, für die anderen nicht. – Nein! Für uns gilt das ohne Ansehen der dahinterstehenden Position. Wir sagen an dieser Stelle klar: Wer Freiheitsrechte ausübt, muss das unbeschränkt tun können und hat den vollen Schutz des Staates verdient. Der will übrigens auch nicht gemein gemacht werden mit den anderen. Aber wer mutwillig vorsätzlich Grenzen überschreitet, ist eben Straftäter und muss auch so behandelt werden. Da müssen wir hinkommen.

Herzlichen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Eichwede, beantragen Sie eine Kurzintervention, oder was heißt Ihre Meldung?

Sonja Eichwede [SPD]: Da ich keine Möglichkeit mehr habe, eine Frage zu stellen, würde ich eine Kurzintervention machen!

Dann gebe ich Ihnen das Wort für eine Kurzintervention.

Karsten Hilse [AfD]: Kriegen wir das jetzt auch angeboten, wenn wir uns kurz melden?
SE
#

Ich habe mich schon sehr lange gemeldet und wurde abgesehen davon in der Rede auch zweimal persönlich angesprochen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Dafür gab es gute Gründe, Frau Eichwede!“

Ich möchte zunächst darauf eingehen, dass nach dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion – sonst können Sie uns noch einmal aufklären – offensichtlich eine Unzufriedenheit mit bisher durch Strafrichterinnen und Strafrichter verhängten Strafen besteht, sonst würden Sie doch keine Notwendigkeit sehen, den Strafrahmen anzuheben und Freiheitsstrafen zu verhängen.

Zuruf Helge Limburg [Grüne]: „Richtig!“

Ich glaube, ich habe dargelegt, dass das nach § 47 StGB – auch nicht nach Berücksichtigung Ihres Antrags – gar nicht möglich wäre.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Da haben Sie etwas verpasst im Studium!“

Trotzdem wollen Sie in die Kompetenzen und die Strafzumessung der Richterinnen und Richter politisch entsprechend eingreifen. Wir sehen hier keine Notwendigkeit.

Zum anderen. Sie haben hinsichtlich der Rede des Kollegen Fiedler gesagt, er habe sich selber widersprochen.

Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Genau!“ Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Hat er!“

Das hat er nicht, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in Deutschland kein Unternehmenssanktionsstrafrecht, das wollten wir schon lange durchsetzen.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das kann er selber sagen, oder nicht? Sind Sie die Sprecherin vom Kollegen Fiedler?“

Das war mit Ihnen in der Großen Koalition nicht möglich. Wir würden damit dem Strafrecht und dem Rechtsstaat eine weitere Möglichkeit geben, gegen eines der größten Kriminalitätsfelder schärfer vorzugehen.

Beifall bei SPD Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das schreckt doch niemanden ab!“ Zuruf Prof. Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: „Das bringt nichts!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Jung, möchten Sie reagieren? – Bitte schön.

IJ
Ingmar Jung CDU/CSU
#

Zunächst: Ich habe Ihre Meldung gesehen. Ich hätte Ihre Zwischenfrage auch zugelassen; ich wurde nur nicht gefragt. Es lag also nicht daran, dass ich sie nicht zugelassen habe.

Beifall bei CDU/CSU

Zum Zweiten habe ich den Kollegen Fiedler nicht so verstanden, dass er vom Unternehmenssanktionsrecht gesprochen hat.

Zuruf

Sie haben von Umweltstraftaten gesprochen. Wir können gerne im Protokoll nachschauen, ob ich das richtig verstanden habe. Für Umweltstraftaten gibt es ein Strafrecht. Auf der einen Seite ist er davon ausgegangen, dass härtere Strafen helfen. Auf der anderen Seite ist er davon ausgegangen, dass sie nichts bringen. Nur das habe ich zitiert. Da können Sie anderer Auffassung sein; aber das hat er genau so gesagt in der Debatte.

Beifall bei CDU/CSU Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Man kann ja alles nachlesen!“

Zum Dritten wird die Behauptung, dass wir in die Strafzumessung eingreifen würden nicht richtiger, wenn man sie wiederholt. Kein Teil unseres Antrages gibt Vorgaben für die Strafzumessung. Wir erleben in den letzten Wochen ein völlig neues Strafdelikt oder ein Phänomen. Da muss es dem Gesetzgeber doch gestattet sein, darauf zu reagieren und andere Strafrahmen festzulegen. Nichts anderes macht unser Antrag.

Beifall bei CDU/CSU

Da Sie jetzt zum zweiten Mal den § 47 StGB zitieren: Das ist ja völlig richtig. Das ist uns doch auch klar. Genau deshalb haben wir drei Monate angesetzt. Es entstehen Fälle, in denen der Tatbestand erfüllt ist, aber eine Freiheitsstrafe möglicherweise doch nicht gerechtfertigt ist. Damit lassen wir den Gerichten doch die Flexibilität. Wir haben intern ernsthaft darüber diskutiert, auf sechs Monate zu gehen – dann greift der § 47 StGB nämlich nicht mehr –, haben aber bewusst die drei Monate gewählt, weil wir damit am Ende auch noch die Fälle, in denen es nicht gerechtfertigt ist, ausschließen können. Deswegen ist es am Ende ein Kompromiss und eine flexible, pragmatische Lösung gewesen. Deswegen verstehe ich nicht, warum Sie sich dem nicht anschließen können.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Katrin Helling-Plahr hat jetzt das Wort: für die FDP-Fraktion.

Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Zweck heiligt nicht nur nicht die Mittel; mit dem falschen Mittel schadet man einem eigentlich ehrbaren Ziel sogar. Den Beweis dafür hat die „Letzte Generation“ wirklich eindrücklich angetreten. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, ich bezweifle sehr, dass Populismus und Symbolpolitik hierauf die richtige Reaktion sind.

Beifall bei FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Jetzt geht das schon wieder los! Das ist doch kein Populismus!“

Wenn es nicht nur um die schnelle Schlagzeile gehen soll, ist manchmal weniger mehr. Denn wir können sehr zuversichtlich sein, dass die Justiz auf das Phänomen Straßenblockade angemessen zu reagieren weiß. Entsprechende Straftaten müssen regelmäßig zur Anklage gebracht und abgeurteilt werden. Bei politisch motivierten Straftätern muss der Rechtsstaat klar und frühzeitig Grenzen aufzeigen. Wer wiederholt andere nötigt, muss mit Freiheitsstrafen rechnen, und zwar auch ohne Bewährung.

Die Landesjustizminister sollten deshalb klarstellen, dass Strafverfahren im Zusammenhang mit Straßenblockaden nicht wegen Geringfügigkeit oder gegen Auflagen und Weisungen eingestellt,

Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „So ist es!“

sondern im Regelfall immer zur Anklage gebracht und abgeurteilt werden.

Beifall bei SPD, FDP

Auch bei der Abwägung der Verhältnismäßigkeit von Straßenräumungen wird die Polizei die durch die Blockade entstehende Gefahr für höchstrangige Rechtsgüter wie Leib und Leben Dritter nun stärker in ihrer Entscheidung einstellen müssen. Das alles gilt es natürlich vonseiten der Politik eng zu begleiten. So sieht dann seriöse Rechtspolitik aus.

Anders die Union. Liebe Kollegen von der Union, zugutehalten kann man Ihnen, dass Sie es in der letzten Minute geschafft haben, von der Idee des Präventivgewahrsams Abstand zu nehmen. Immerhin. Leider ist das aber auch das einzig Erfreuliche, das es zu Ihrem Antrag zu sagen gibt. Viele grundsätzliche Dinge sind hier in der Debatte schon genannt worden. Aber auch handwerklich stimmt bei Ihrem Antrag kaum etwas. Zwei Beispiele: Sie wollen alle in § 304 StGB genannten Gegenstände – Zitat – „besser vor mutwilligen Beschädigungen … schützen und dazu den Straftatbestand“ anpassen. In § 304 StGB werden aber auch Gegenstände, die zur Verschönerung öffentlicher Wege, Plätze oder Anlagen dienen, erfasst. Also mehrmonatige Freiheitsstrafen für den dummen Jungen, der erstmalig ein Herz in eine Parkbank ritzt, oder den, der aus Wut gegen einen Blumenkübel tritt? Ist das Ihr Ernst? Das traue ich Ihnen eigentlich nicht zu.

Sie wollen § 315b StGB so anpassen, dass die Täter bereits dann bestraft werden, wenn eine Blockade nur schon abstrakt dazu geeignet ist, Leib und Leben eines Menschen zu gefährden. Ja, liebe Union, in welchem Fall einer Demonstration ist es nicht theoretisch denkbar, dass ohne die Demo weniger Stau bestünde? Nach Ihren Vorstellungen wäre die bloße Teilnahme an den bereits angesprochenen Bauerndemos im Mindestmaß mit Freiheitsstrafen von drei Monaten zu bestrafen.

Beifall bei Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Falsch!“

Dass das Bundesverfassungsgericht dies bei der Abwägung mit dem Versammlungsrecht wohl nicht mitmachen dürfte, lasse ich jetzt mal außen vor; so weit haben Sie wohl ohnehin noch nicht gedacht.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Mein Gott! Ist das ein unterirdisches Niveau hier! Und noch falsche Sachen zu erzählen!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen der sogenannten „Letzten Generation“ entgegentreten. Dazu aber gibt das geltende Recht viel Spielraum. Dieser muss genutzt werden. Wir brauchen Konsequenz, keinen Aktionismus.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der nächste Redner ist Matthias Helferich.

Beifall bei Abgeordneten der AfD – Jan Korte [DIE LINKE]: Oh, nee! Uns bleibt aber auch nichts erspart heute!
MH
Matthias Helferich fraktionslos
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Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem heutigen Antrag versucht die CDU/CSU zumindest vorzugeben, ihre Wurzeln als Law-and-Order-Partei wiederzuentdecken, selbstverständlich nicht, ohne zuvor einen Kniefall vor dem grünen Zeitgeist zu machen. Straßenblockierer und Museumsrandalierer: Der links-kriminelle Protest kann auf das Wohlwollen von Ihnen allen, dem politmedialen Establishment, vertrauen. Das wissen auch CDU und CSU und winseln daher, gebrochen von der grünen Übermacht: Radikaler Klimawahn ja, aber doch bitte innerhalb rechtsstaatlicher Grenzen.

Das Problem liegt derweil ganz woanders. Es ist die Verschiebung rechtsstaatlicher Maßstäbe in diesem Land. Würden die Straßenblockierer und Museumsrandalierer gegen die anhaltende Massenmigration und für den Erhalt ihrer nationalen Identität demonstrieren, würde das Establishment geeint nach Verfassungsschutz, SEK und Antiterrorismusmaßnahmen rufen. Das taten Sie zum Beispiel bereits alle, als patriotische Aktivisten die CDU-Parteizentrale besetzten, das Brandenburger Tor erklommen oder Banner vom Kölner Hauptbahnhof niederließen. Friedlicher Protest von rechts wird von Ihnen allen kriminalisiert, linkskrimineller Protest gezielt verharmlost. Eine Luisa Neubauer musste nie mit der Kündigung ihres Kontos bis hin zur Vernichtung ihrer sozialen Existenz rechnen. Coronamaßnahmenkritiker oder Kritiker der Massenzuwanderung müssen dies in diesem Lande regelmäßig. Der radikale Klimaprotest wähnt sich sicher an der Seite der Mächtigen. Sie wissen, dass mancher Richter ihre Straftaten bereits durch § 34 StGB gerechtfertigt sieht.

Begrüßenswert ist, dass die CDU/CSU versucht, sich selbst wiederzufinden. Peinlich ist, dass Sie sich in der Vergangenheit bei der Diffamierung konservativer Aktivisten oder friedlicher Spaziergänger in einen Überbietungswettbewerb mit all jenen linken Kräften begeben haben, die Sie heute zaghaft versuchen zu kritisieren.

Vielen Dank.

Beifall bei AfD Zuruf Jan Korte [Linke]: „Sie haben doch echt Lack gesoffen!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Robin Mesarosch hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich werde oft richtig wütend, wenn ich Auto fahre. Da reicht es, dass jemand meine Spur schneidet oder, noch schlimmer, Tempo 90 fährt.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Auf der Autobahn darf man 90 fahren!“

Dann werfe ich in meinem Auto mit schlimmsten Beleidigungen um mich. Sollte sich jemand vor mir auf die Straße kleben, wenn ich zur Arbeit muss, würde ich richtig ausrasten. Und ich kann verstehen, dass es noch gefährlicher wird, wenn Rettungswege behindert werden. Ich verstehe also jeden, der da wütend ist, auch wenn sich bei mir, ehrlich gesagt, gar niemand auf die Straße klebt.

Was ich aber nicht verstehe, ist, wenn Parteien versuchen, Wut auszunutzen, weil sie damit Stimmen sammeln wollen.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Verstehe ich auch nicht!“

CDU und CSU beantragen heute höhere Strafen für Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten.

Zuruf Ingmar Jung [CDU/CSU]: „Nein, nicht für Klimaaktivisten!“

Ich will Ihnen erklären, warum das auch für Sie gefährlich ist.

Erstens. Die Kriminalwissenschaft sagt ganz klar: Diese Erhöhungen des Strafmaßes schrecken nicht ab. Bei höheren Strafen kriegen wir oft höhere Rückfallquoten. CDU und CSU würden unser Land damit nicht sicherer machen, vielleicht sogar unsicherer.

Beifall bei SPD, Grüne

In den USA sind sehr viel mehr Leute im Gefängnis als in Deutschland. Aber Deutschland ist das deutlich sicherere Land. Haftstrafen sind oft die falsche Stellschraube.

Verstehen Sie mich richtig: Wer unsere Straßen blockiert und Kunstwerke beschädigt, muss bestraft werden. Aber dafür haben wir schon angemessene Strafen. Wenn wir jetzt politisch in unser Strafrecht eingreifen, dann kann es am Ende für uns alle gefährlich werden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Das passiert doch immer!“

Bayern hat vor fünf Jahren ein gefährliches Gesetz eingeführt, um islamistische Gefährder zwei Monate in Präventivhaft nehmen zu können, also um Straftaten im Vorhinein verhindern zu können. Wir haben dagegen demonstriert und mussten uns anhören: Ihr nehmt Terroristen in Schutz. Das ist unverschämt. – Inzwischen sitzen in München junge Klimaaktivistinnen und ‑aktivisten in dieser sogenannten Präventivhaft, die doch eigentlich für islamistische Terroristen gedacht war.

Zuruf Lukas Benner [Grüne]: „Richtig!“

Bayern will ein Zeichen setzen. Jetzt stellen Sie sich mal vor, wer weggesperrt würde, wenn die Herren von der AfD eine Landesregierung stellen würden.

Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Und die Frauen!“

Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Die „Letzte Generation“ tut falsche, rechtswidrige und gefährliche Dinge. Aber in Deutschland dürfen wir nie wieder Leute wegsperren, nur weil es den Mächtigen politisch hilft. Das muss ganz klar sein.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Sagen Sie was zu § 130 Absatz 5!“

Die CDU will heute das Zeichen setzen, sie sei der Schutzwall vor den Chaoten. Dabei bringen Sie das Chaos in den Rechtsstaat. Im letzten Winter sind bei mir in der Gegend die Montagsdemos aus dem Ruder gelaufen. In Albstadt standen unangemeldete Querdenkerdemos auch in den Rettungszufahrten des Krankenhauses. Wo waren da die Forderungen nach Strafverschärfung? Oder: Wo waren die Forderungen nach Strafverschärfung, als die Flüchtlingsheime brannten? Oder – anderes Beispiel –: Wir hatten letztes Jahr in Deutschland über 13 800 schwere Verkehrsunfälle, weil Leute mit Rausch im Kopf Auto gefahren sind. Da gab es keine Kampagne der CDU. Kann es sein, dass es sich im Bierzelt einfach besser gegen Klimaschutz als gegen Alkohol hetzen lässt?

Beifall bei SPD, Grüne, Linke, FDP

Anderes Beispiel. Alle vier Minuten wird in Deutschland jemand Opfer von Gewalt zu Hause. In fast allen Fällen sind das Frauen. Hier häufen sich die Verbrechen. Was macht Ihr CDU-Vorsitzender? Bei seiner Parteitagsrede erwähnt er diese Gewalt mit keiner Silbe, findet aber zweieinhalb Minuten Zeit, um übers Gendern zu philosophieren.

Anderes Beispiel. Sie hetzen seit Wochen gegen das Bürgergeld und wollen, dass Leute, die gerade ihren Job verloren haben, härtere Vorschriften bekommen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wir hetzen gegen das Bürgergeld, ja? Ich finde, der Tonfall ist mäßig überzogen hier!“

Viele von Ihnen hetzen dagegen, dass Leute, die nichts haben in dieser Krise, 53 Euro im Monat mehr bekommen.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Wer hier gerade hetzt, sind Sie, Herr Kollege! Eine Unverschämtheit!“

Aber wenn Millionäre jedes Jahr zusammen Milliarden Euro an Steuergeld rechtswidrig hinterziehen – Geld, das wir für Straßen, Schulen und Krankenhäuser brauchen –, gibt es keine CSU-Facebook-Posts gegen die „Millionärs-RAF“.

Beifall bei SPD, Grüne, Linke

Liebe CDU, Sie bekämpfen nicht das Chaos, Sie schaffen hier Chaos.

Sonstiges bei CDU/CSU: Abg. Andrea Lindholz [CDU/CSU] meldet sich zu einer Zwischenfrage
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie die Zwischenfrage zulassen?

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Also gut.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Also, bis jetzt war es nicht schlecht! Ja, ich muss es so sagen!“
AL
Andrea Lindholz CDU/CSU · Zwischenfrage/-bemerkung
#

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich habe nur eine Frage: Bleiben Sie dabei, dass die Union gegen das Bürgergeld „hetzt“?

Zuruf Zuruf Konstantin Kuhle [FDP]: „Auf jeden Fall!“

Ja.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Frau Lindholz – –

Stephan Brandner [AfD]: Jede Kritik ist Hetze inzwischen! – Andrea Lindholz [CDU/CSU]: Die Antwort hat er gegeben!
Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Also, ich hatte ja schon geantwortet: Ja. Damit haben wir das geregelt.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Das war die Antwort, okay. Alles klar. Dann können Sie sich auch setzen, Frau Lindholz.

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Gut. Wenn es immer so schnell ginge!

Lassen Sie mich mit zwei Bitten enden. Erstens. An alle, die zuschauen: Ich verstehe, dass CDU/CSU und AfD – –

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Da gibt es noch einen Wunsch zur Zwischenfrage. Wollen Sie die auch noch zulassen?

Robin Mesarosch (fortgesetzt)

Nein, ich glaube, so schnell kommen wir nicht mehr durch. – Ich verstehe, dass CDU/CSU und AfD ihre Wut manchmal besser in den Bundestag transportieren als wir. Wir teilen ihre Wut, aber wir finden, der Bundestag, in dem Gesetze entstehen, ist vielleicht der falsche Ort für Wut. Wenn wir aus Wut unsere Justiz beeinflussen, schaffen wir Chaos, und ein chaotischer Rechtsstaat kann auch Sie gefährden, auch wenn Sie gar nichts tun. Nicht nur die CDU und CSU handeln aus Wut, sondern die sogenannte „Letzte Generation“ auch. Es ist in beiden Fällen falsch.

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Jetzt vergleicht er uns auch noch mit der „Letzten Generation“! Ja, sagen Sie mal!“

Es ist dumm, Leute wütend auf den Klimaschutz zu machen, wo wir doch die Zustimmung brauchen. Seien Sie klug!

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist ja eklig! Wahnsinn!“

Ich klebe meine Hand nirgends fest, sondern hebe Sie im Bundestag für die größte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, die es in der Geschichte gegeben hat.

Beifall bei SPD, Grüne

Der Rechtsstaat braucht keinen CDU-Populismus,

Zuruf

der Klimaschutz braucht keine Straßenblockierer. Lassen Sie die Wut im Bauch und uns Probleme wieder mit dem Kopf lösen!

Haben Sie vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Das ist eine megapeinliche Veranstaltung gewesen hier! Das finden Sie auch noch witzig, ja? Sehr lustig! Sich gegen Hass und Hetze wenden, und das dann jetzt witzig finden! Unterirdisch!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Der Kollege Gottschalk möchte eine Kurzintervention machen, und das darf er auch.

Zuruf des Abg. Jan Korte [DIE LINKE]
KG
#

Vielen Dank, Frau Präsidentin, für das Zulassen der Kurzintervention. – Es wäre auch nett, wenn der Kollege dann zuhört.

Was in der Debatte allgemein, insbesondere bei den Rednern der Schuldenkoalition, auch bei Herrn Fiedler, aufgefallen ist, ist, dass sie überhaupt nicht die Bedeutung des Rechtsstaates und von Gesetzen erkannt haben. Ja, Sie können sich natürlich um die Täterwelt und die Tätermotive – und es handelt sich hier um Straftäter – kümmern. Aber ich glaube, unser Rechtssystem und unser Rechtsstaat sollten auch noch eine andere Wirkung entfalten für die vielen Menschen da draußen, die rechtschaffen sind, nämlich das Versprechen einlösen, dass der Staat für Recht und Ordnung in diesem Lande sorgt.

Sie kümmern sich wie immer in der linken Szene ausschließlich um die Täter und suchen jeden Grund und jedes Motiv, sie zu entschuldigen. Das hat man auch bei Ihnen gehört. Aber was ist mit den Menschen, die betroffen sind? Es gibt ja gerade die ARD-Themenwoche mit dem Titel „Was hält uns zusammen?“ Wenn es etwas gibt, das unser Land zusammenhält, dann sind es gemeinsame Normen. Das heißt, dass ein solches rechtswidriges Verhalten der Menschen, die eben hier alle von der CDU/CSU und auch von unseren Rednern genannt worden sind, sanktioniert werden muss.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Das ist ja eine Rede irgendwie!“

Wenn Sie den Grundsatz aufgeben, dass Strafen eine Abschreckungswirkungen entfalten sollen, dann muss ich sagen: Packen Sie doch gleich ein; das ist eine Kapitulation. Selbstverständlich müssen Strafen und der Rechtskatalog auch abschreckend wirken; sonst läuft in unserem Staat etwas falsch. Wenn Sie das aufgeben, meine Damen und Herren, dann lösen Sie den Rechtsstaat und das Vertrauen in die Gerichte, wie es die Kollegin von der SPD wunderbar vorgemacht hat, auf. Deshalb kommt bei den Umfragen heraus, dass die Menschen da draußen das Vertrauen in den Rechtsstaat verloren haben.

Zuruf Jan Korte [Linke]: „Ich finde, das geht jetzt ein bisschen weit!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Herr Kollege.

Kay Gottschalk (fortgesetzt)

Und die müssen wir wieder erreichen. Das lassen Sie hier in Ihren Betrachtungen völlig außen vor, und darüber bin ich wirklich entsetzt.

Beifall bei AfD
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie antworten? – Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich jetzt das Wort an die Kollegin Dr. Christiane Schenderlein für die CDU/CSU-Fraktion.

Beifall bei der CDU/CSU

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Tomatensuppe auf van Gogh, Kartoffelbrei auf Monet – das ist leider kein kreativer Titel eines Kinderbuches. Nein, das sind reale Bilder, die wir in den letzten Wochen ertragen mussten und die nicht nur bei Kunstliebhabern für Entsetzen gesorgt haben.

Sogenannte Klimaaktivisten werfen ausgerechnet mit Lebensmitteln auf wertvolle Kunstwerke. Diese Attacken, diese Angriffe sind Angriffe auf unser kulturelles Erbe. Das ist kein Aktivismus, das ist Vandalismus.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Ich möchte dafür auch die juristische Definition zitieren:

Kulturvandalismus ist die mutwillige Zerstörung oder Beschädigung von Kulturgütern. Im weitesten Sinne ist damit jede Art von Handlung gemeint, die mit Vorsatz oder Billigung dazu führt, dass Kunstwerke … Schaden nehmen oder unwiederbringlich zerstört werden.

Und die Angriffe sind eben vorsätzlich, und sie nehmen die Beschädigung von Kunstwerken in Kauf. Deshalb sind diese Menschen keine Aktivisten, sondern Kulturvandalen. Sie begehen Straftaten, und diese müssen mehr Folgen haben als eine verbale Empörung und marginale Geldstrafen.

Beifall bei CDU/CSU, AfD

Hier muss der Rechtsstaat konsequent reagieren. Mit unserem Antrag wollen wir ihm genau dafür die notwendigen Instrumente an die Hand geben.

Sich morgens aus Protest gegen Lebensmittelverschwendung auf die Straße kleben und nachmittags dann mit Lebensmitteln auf Gemälde werfen – das ist verrückt. Bisher gab es einen gesellschaftlichen Konsens, dass unser nationales Kulturerbe und das Weltkulturerbe geschützt werden müssen. Dieser wird mit Radikalität aufgekündigt. Der Deutsche Museumsbund hat zu Recht von einer Instrumentalisierung gesprochen und bereits angekündigt, dass mehr Sicherheit und Personal notwendig sind. Aber wer soll das bezahlen?

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Genau!“

Diese Kunstwerke – Meisterwerke! – gehören zu unserem Kulturerbe. Es sind Erbstücke, so wie in einer Familie. Da gibt es auf der einen Seite den materiellen Wert gemessen in Euro. Aber diese Werke haben auch einen unschätzbaren ideellen Wert, weil sie uns erzählen, woher wir kommen und wer wir sind.

Beifall bei CDU/CSU

Die „Letzte Generation“ bezeichnet sich selbst als „Überlebenswille dieser Gesellschaft“. Doch wir brauchen auch unsere Kultur, unsere Identität zum Überleben. In der Präambel der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut von 1954 steht die Überzeugung, dass „jede Schädigung von Kulturgut, gleichgültig welchem Volke es gehört, eine Schädigung des kulturellen Erbes der ganzen Menschheit bedeutet“.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Möchten Sie noch eine Zwischenfrage zulassen?

Dr. Christiane Schenderlein (fortgesetzt)

Ich bin schon beim letzten Satz. – Abschließend steht fest: Mit dem Angriff auf unsere Kultur werden wir die Welt auf keinen Fall retten.

Vielen Dank.

Beifall bei CDU/CSU
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Vielen Dank. – Damit gebe ich Lukas Benner das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und der FDP
LB
Lukas Benner Grüne
#

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, das war eine in Teilen skurrile Debatte mit teilweise unerträglichen Beiträgen vonseiten der AfD, aber noch skurriler ist Ihr Antrag. Auch wenn Sie den größten Blödsinn, nämlich die Wiederholungsgefahr und damit die Präventivhaft, zum Glück herausgestrichen haben, macht das den Rest des Antrags leider nicht besser.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Und: Ich glaube, es ist selbst Ihren eigenen Leuten peinlich. Das stellt man fest, wenn man sich anguckt, wer öffentlich sagt, dass das, was Sie hier fordern, nicht angemessen ist.

Beifall bei Grüne

Schauen wir uns den Kern Ihres Antrags an. Dort fordern Sie die Erhöhung der Mindeststrafen, insbesondere in Form der Freiheitsstrafe. Das ist rechtspolitisch Unsinn. Da verweise ich vor allem auf meine Vorrednerin und meine Vorredner von der SPD, die sehr schön ausgeführt haben, dass insbesondere kurze Freiheitsstrafen völlig wirkungslos sind. Aber es ist auch rechtsdogmatisch Unsinn. Ich verweise wieder auf Frau Kollegin Eichwede, die hier sehr schön zum § 47 Absatz 1 StGB ausgeführt hat.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Nein, hat sie nicht!“ Zuruf Stephan Brandner [AfD]: „Woher kennen Sie den denn, Sie Experte, Sie!“

Aber schauen wir uns doch einmal an, welches Regelbeispiel Sie bei § 240, also der Nötigung, hier fordern. Sie schreiben in Ihrem Antrag:

Ebenso sollen Täter bestraft werden, die eine große Zahl von Menschen durch ihre Blockaden nötigen – etwa dann, wenn es durch die Blockaden im Berufsverkehr zu langen Staus kommt …

Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „So ist es!“

Das bedeutet: Sie wollen Menschen härter bestrafen, die, ohne irgendjemanden zu gefährden, lange Staus verursachen.

Der Gesetzgeber ist an das Schuldprinzip gebunden. Das heißt: Auch wir als Gesetzgeber müssen dafür sorgen, dass eine der Tat angemessene Strafe verhängt wird. Schauen wir uns doch einmal an, wofür man sonst drei Monate bis fünf Jahre Haft verhängt. Das ist zum Beispiel sexueller Missbrauch von Schutzbefohlenen, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte, Gefangenenmeuterei. Wollen Sie ernsthaft sagen, dass wir denselben Strafrahmen für das Herbeiführen von Staus brauchen? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Das ist völlig unverhältnismäßig.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP

Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Tagen immer wieder zu diesem Thema gehört: Wir brauchen die volle Härte des Rechtsstaats. Es muss mit voller Härte durchgegriffen werden. – Dem Rechtsstaat immanent ist, dass er für alle gleich gilt, und zwar allein auf Basis von Recht und Gesetz.

Zuruf Dr. Hendrik Hoppenstedt [CDU/CSU]: „Sie haben ja recht!“

Das mag langweilig klingen in der politischen Debatte; aber das ist doch genau der Kern. Der Rechtsstaat ist ein Rechtsstaat, und der kennt keine volle Härte.

Beifall bei SPD, Grüne

Das Strafrecht ist das schärfste Schwert, das wir im Rechtsstaat zur Verfügung haben. Man schwingt es nicht je nach Stimmung im Bierzelt, und man schwingt es nicht, wenn es einem gerade passt. Denn wenn das Strafrecht zum Spielball für politischen Aktionismus wird, dann ist das ein Schritt hin zur Willkür.

Vielen Dank.

Beifall bei SPD, Grüne, FDP Zuruf Andrea Lindholz [CDU/CSU]: „Unglaublich!“
Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 20/4310 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das sehe ich nicht. Dann wird so verfahren.