Wort im Verlauf
„§ 3 Kreislaufwirtschaftsgesetz“
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BundestagBundesrat
Nach Fraktion und Land
Nordrhein-Westfalen
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Bundesrat
1068 · 25.09.2026 · TOP 48
Oliver Krischer Nordrhein-Westfalen
dass in § 2 Absatz 2a BEHG auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen Emissionshandel ausgenommen werden. Es handelt sich bei der Sonderabfallverbrennung nicht um eine