Protokoll
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
Beschluss: Keine Einwendungen gemäß Artikel 76 Absatz 2 GG
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (Drucksache 462/26) Hier liegt eine Wortmeldung von Herrn Minister Goldschmidt aus Schleswig-Holstein vor. – Herr Kollege Goldschmidt, bitte!
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Vormittag über die 16 000 Hitzetoten dieses Sommers gesprochen – eine Kleinstadt, die noch leben könnte! Wir haben über die Folgen der Abhängigkeit von Öllieferanten und Gaslieferanten gesprochen und darüber, dass das zunehmend zum Sicherheitsrisiko, zum sozialen Problem wird. Und wir haben über die unfassbaren Summen gesprochen, die erforderlich sein werden, um unser Land an die Folgen des Klimawandels anzupassen und die Menschen in diesem Land zu schützen. Wir haben über das Konjunkturrisiko gesprochen, das vom Klimawandel ausgeht.
Ich glaube, die einzige Schlussfolgerung kann daraus nur sein, dass das A und O dieser Tage ist, dass wir uns herausarbeiten aus genau diesen Abhängigkeiten und aufhören, jedes Jahr für über 80 Milliarden Euro aus dem Ausland fossile Energieträger zu importieren, diese fossilen Energieträger zu verfeuern und damit die Klimakrise noch zu verschärfen. Als Politik haben wir im Wesentlichen vier Instrumente zur Verfügung, um dieses Herausarbeiten zu beschleunigen: Wir können an jeden Einzelnen appellieren; wir können mit Ordnungsrecht arbeiten, mit Geboten und Verboten; wir können umverteilen und fördern; oder wir können Preise wirken lassen und auf Preissignale setzen.
Bisher war es weitgehend überparteilicher Konsens und auch Konsens zwischen Bund und Ländern, dass wir den letzten Weg als gemeinsamen Weg gehen wollen, dass wir auf CO2-Bepreisung setzen wollen. Nun hat die EU im letzten Jahr beschlossen, dass der ETS 2, also die CO2-Bepreisung im Mobilitäts- und Gebäudebereich, um ein Jahr verschoben werden muss. Vor diesem Hintergrund steht die Frage im Raum: Wie machen wir weiter mit der nationalen CO2-Bepreisung im nächsten Jahr? Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf wird vorgeschlagen, den CO2-Preis im nächsten Jahr einzufrieren und auf dem bisherigen Niveau zu belassen.
Das ist angesichts der aktuellen Lage an den Energiemärkten sicherlich vertretbar. Nicht okay und nicht vertretbar wäre es aber, den CO2-Preis als das überparteiliche Instrument des Klimaschutzes grundsätzlich infrage zu stellen. Er ist das Leitinstrument der Klimapolitik. Nicht okay wäre es und ist es, so wie es jetzt vorgeschlagen ist, die Einnahmen aus dem nationalen CO2-Preis in den Kernhaushalt zu überführen. Denn das Geld war den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen versprochen, damit diese sich selbst rausarbeiten können aus der fossilen Abhängigkeit.
Das Geld wird genutzt, um den Heizungstausch zu forcieren, um die Bürgerinnen und Bürger in die Lage zu versetzen, wegzukommen von der Gasheizung. Es wird genutzt, um die Netzentgelte zu senken, also zu entlasten bei den Strompreisen. Gebrochene Versprechen sind das wahre Gift für die Demokratie. Es passt in diesem Zusammenhang auch nicht zusammen, dass wir auf der einen Seite gerade darüber diskutieren, die Schwächsten in der Gesellschaft zu belasten, indem wir das Wohngeld kürzen, und auf der anderen Seite einen Tankrabatt auf den Weg bringen, von dem in gehörigen Teilen die Mineralölwirtschaft profitieren wird, und ansonsten das, was in der Bevölkerung ankommt, bei allen ankommt.
Wir müssen die geringen zur Verfügung stehenden Mittel dafür verwenden, diejenigen zu unterstützen, die es wirklich brauchen. Das müssen wir dann auch wirklich tun und nicht an anderer Stelle Sozialkürzungen vornehmen, so wie das gerade beim Wohngeld passiert. Die Wissenschaft ist recht klar im Urteil mit Blick auf den Tankrabatt. Die Ursache für die hohen Preise ist nicht der CO2-Preis. Die Ursache liegt an den internationalen Energiemärkten und in der angespannten internationalen Lage. Die Wissenschaft ist sich auch weitgehend einig darin, dass Preissignale wirken müssen und dass gezielt diejenigen entlastet werden müssen, die es wirklich brauchen.
Ich bin überzeugt, dass es nicht richtig ist, Populismus mit populistischen Instrumenten zu bekämpfen. Wir sollten wissenschaftsfundiert arbeiten und vor allen Dingen verlässlich bleiben, wenn es darum geht, was wir mit den Einnahmen tun. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Kollege! Es wurde von Herrn Minister Krischer (Nordrhein-Westfalen) eine Erklärung zu Protokoll1 gegeben. Wir kommen zur Abstimmung über die Ausschussempfehlungen. Ziffer 1! – Minderheit. Nun zu Ziffer 2, wunschgemäß in drei Schritten: Zunächst Buchstabe a! – Minderheit. Dann Buchstabe b! – Minderheit. Und jetzt bitte Ihr Handzeichen für den Rest der Ziffer 2! – Minderheit. Dann frage ich nun, wer dafür ist, gegen den Gesetzentwurf keine Einwendungen zu erheben. Ihr Handzeichen bitte! – Mehrheit. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu TOP 49:
Für das Land Nordrhein-Westfalen gebe ich folgende Erklärung zu Protokoll: Nordrhein-Westfalen spricht sich dafür aus, dass in § 2 Absatz 2a BEHG auch Anlagen, deren Hauptzweck die Verbrennung gefährlicher Abfälle im Sinne des § 3 Absatz 5 Kreislaufwirtschaftsgesetz ist, im laufenden Gesetzgebungsverfahren aus dem nationalen Emissionshandel ausgenommen werden. Es handelt sich bei der Sonderabfallverbrennung nicht um eine unternehmerische Produktionsentscheidung, sondern um eine gesetzlich vorgeschriebene Entsorgungspflicht. Die Anlagenbetreiber sind zur Annahme und Vernichtung gefährlicher Abfälle verpflichtet und haben auf deren fossilen Kohlenstoffgehalt keinen Einfluss.